Wo sind die SPD-Stammwähler!?

Die Frage, wo denn die vielen Wähler abgeblieben seien, die die SPD noch zu Schröders Zeiten wählten, führte zu der These, daß ein merklicher Teil ganz weit nach rechts zu der vermeintlichen Alternative abgewandert ist. Natürlich sind die Darstellungen der „Wählerwanderungen“ in den Analysen der Wahlforscher ein Stück weit Spökenkiekerei. Die Zahlen sind mehr oder minder plausible Annahmen, doch zeigen Sie die Dimensionen und Trends. Und wenn eben relativ viele SPD-Wähler der vorangegangenen Wahl nun beispielsweise bei der Bundestagswahl oder den letzten Landtagswahlen die „AfD“ wählten, sollten wir uns schon die Frage stellen, wo die denn nun hingewandert sind.

Aus der Wahlforschung wissen wir seit vielen Jahren, daß es in Deutschland ein Rechtsextremismus-Potential gibt, das sich über die Jahrzehnte zwischen etwa 10 und 20% bewegt. Und das sich in der Vergangenheit nicht bloß bei den Neo-Nazis fand, sondern auch in der Anhängerschaft anderer Parteien. Warum, das müssen wir jetzt außer Acht lassen.

[Im ersten Absatz steckt natürlich auch wieder ein Denkfehler: Ein erheblicher Teil der Wähler einer Partei wählt bei der nächsten Wahl nicht mehr mit, weil er verstorben, Nichtwähler geworden ist oder nicht mehr in Deutschland ist. Damit stellt sich die Aufgabe, unter den jungen Wählern dann immer wieder neuen Zuspruch zu gewinnen. Da ist eine Partei, die einen alten Ideologie-Bestand im Kern mit sich führt, naturgemäß im Nachteil. Im Hinblick auf die SPD ist es dann umso schädlicher, wenn sie den Anschluß an die heute relevanten gesellschaftlichen Themen verpaßt, oder gar das in den letzten Jahrzehnten einige Male passierte.]

Für aufmerksame Beobachter war es folglich keine umwerfende Überraschung, daß sich in einer Situation politischer Veränderungen und Krisen dieses Rechtsextremismuspotential zeigte, in der einen oder anderen Weise. Diese Bürger (!) suchten Orientierung und ausgerechnet ganz rechts fanden sie sie. Mit diesen wollen wir uns nun beschäftigen und schauen, in welchen ideenpolitischen Gefilden sie heute angekommen sind. Was ist charakteristisch für das Denken im AfD-Land?

Ich habe mir das AfD-Parteiprogramm und die Wahlprogramme für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern angesehen und auch vieles der AfD-Alltagspropaganda Revue passieren lassen. Was charakterisiert die „Verbandsideologie“ dieser Partei, und wie ich vermute auch ihrer Anhänger? Was ist mir aufgefallen, worauf sollten wir achten, wenn wir in die Konfrontation gehen wollen? Und ich meine, wir müssen in die Konfrontation gehen, unsere demokratischen Werte und sozialdemokratischen Ziele herausstellen, ohne in den altlinken Fehler zu verfallen, zu einer „antifaschistischen Volksfront“ aufzurufen. Das war schon vor rund 90 Jahren die falsche Strategie und ich sehe keinen Grund, warum das heute anders sein könnte. Auffällig ist also Folgendes:

1. Die AfD-Propaganda erfolgt häufig im Modus des bullshit. Leider finde ich keinen angemessenen deutschen Ausdruck, es bleibt mir nichts anderes übrig, als Harry G. Frankfurt in dieser Sache zu folgen. Demnach ist bullshit eine Aussage, die gleichgültig ist gegenüber der Frage, ob sie wahr ist oder nicht. Er liegt nahe an Humbug, womit eine Aussage bezeichnet wird, die mit Täuschungsabsicht getätigt wird. Bullshit ist verwandt mit bull, „triviales, unaufrichtiges oder verlogenes Reden oder Schreiben; Unsinn“ (Oxford English Dictionary). Zum bullshit gehört auch eine Art von Bluff durch eine verfälschende Darstellung oder eine Täuschung. Das Wesen des bullshits ist nicht, daß er falsch, sondern daß er gefälscht ist. Der bullshitter fälscht Dinge. Bullshit ist noch keine Lüge, aber immer nahe daran. Bullshit bleibt noch im sprachlichen Zwielicht, wo die Lüge schon klar ist und als Affront aufgefaßt wird. Bullshit ist schwerer faßbar und der bullshitter kommt bei Entlarvung noch milder davon als ein Lügner. Dem bullshitter kommte es in erster Linie auf die Wirkung an. Die Sache selbst ist zweitrangig, da es ihm nicht auf den Diskurs ankommt. Er will die Anhängerschaft mobilisieren und in Erregung halten. Einem demokratischen, sachlichen und wahrheitsgemäßen Diskurs meidet ein bullshitter, nicht nur weil er darauf keinen Wert legt, sondern auch weil er ihm nicht gewachsen wäre.

Die AfD hat erkannt, daß der Versuch, sich mit bullshit zu profilieren und durchzumogeln eine Alternative zum Lügen ist. Doch dazu bedarf es nicht nur der einmaligen Produktion von bullshit, sondern eines regelrechten Programms zur Produktion von so viel bullshit, wie es die jeweiligen Umstände erfordern. Sie bedient sich des bullshit, um ihre Anhänger zu binden, mobilisieren und auf eine „alternative“ Politik vorzubereiten und auszurichten, ohne daß diese Politik wirklich klar definiert worden wäre (das geht mit der bullshit-Rhetorik ja auch gar nicht, s.o.). Auf eine Sachdiskussion kommt es der „AfD“ oft nicht an (den Wählern aber vielleicht schon?!). Das Ziel der „AfD“ ist es, eine anti-elitäre, auch anti-demokratische Identität zu generieren. Und in dieser Hinsicht – Identitätspolitik – unterscheidet sich die AfD auch wenig von anderen Parteien.

2. Das Geschichtsbild der „AfD“ ist nicht deterministisch-linear (wie das z.B. der Sozialdemokraten). Im deterministischen Geschichtsbild würde alles in etwa gleich bleiben, nur in der Zukunft wäre alles etwas besser. Mit so einem Geschichtsbild kann man sich auch leicht aus der Verantwortung für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft stehlen, da ja automatisch alles besser wird (sehr schön an Beispiel des Kommunismus-Glaubens zu sehen: Je fester der Glaube, desto größer der Fortschritt). Doch wenn die Leute den Fortschrittsglauben verloren haben, dann ändert sich das Geschichtsbild in ein zyklisch-regressives. Die Politik schließt dann immer wieder einen Kreis zur Vergangenheit, aus der dann die Lösungskonzepte entwickelt werden. Das kann man gut am Parteiprogramm der „AfD“ sehen, die ihre Lösungskonzepte im Hinblick auf Geldwährung (zurück zur DM) und Europa (nur noch Nationalstaaten) aus der Vergangenheit zieht. Politik ist hier ein ewiger Kreis. Zukunft verschwindet dabei im Kreiszyklus. Timothy Snyder nannte das „Politik der Ewigkeit“. Diese ist auch schlecht für die Demokratie, denn in der Demokratie ist es wesentlich, aus Fehlern zu lernen und Entscheidungen für die Zukunft zu entwickeln. (Das zyklische Geschichtsmodell erinnert an Oswald Spengler & Co.)

3. Politik und Geschichte werden mit Verschwörungskonstruktionen erklärt. Sei es, daß der Vorsitzende von international mobilen und einflußreichen Eliten schwadroniert in einer Weise, die historisch gebildete Leser an eine Rede von Adolf Hitler erinnert oder sei es, daß ein Landtagsabgeordneter in Stuttgart ein sehr umfangreiches Pamphlet zur (Fiktion der) jüdischen Weltverschwörung herausbringt.

Wie auch schon unter 1. dargestellt, siegt allzu oft die Fiktion, in diesem Falle eine wahnhafte Fiktion, über die Wirklichkeit. Verschwörungstheorien sind nicht zu trennen von einer Weise, Wirklichkeit auf wenige Grundkonstanten zu reduzieren. Das kann sich darin äußern , daß jedes soziale und politische Problem auf Basis einer rassistischen Gesellschafts- und Politikperspektive betrachtet wird oder konkret auch darin, zu jedem gesellschaftlichen Problem einen Bezug zu „Flüchtlingen“ herstellen zu müssen.

Verschwörungstheorien dienen Menschen mit einer soliden Halbbildung dazu, sich die Welt zu erklären und einen für sie selbst konkludenten Sinn ihres Daseins zu konstruieren. Sie dienen weiter dazu, unliebsame Phänomene und Personen einem Kosmos von Feinden zuzuordnen und für sich selbst somit zu rechtfertigen, diese Feinde zu bekämpfen. Verschwörungstheorien können sehr verschiedene Personengruppen zum Inhalt haben. Es kann sich um die Verschwörung von Illuminaten oder sonstigen Freimaurern handeln, von Kapitalisten, von Kommunisten, von internationalen Eliten oder – das ist wohl die verbreitetste Art – von Juden. Insbesondere im Hinblick auf letztere dienten Verschwörungs-fiktionen in Form der jüdischen Weltverschwörung als Rechtfertigung für den Völkermord an den europäischen Juden. Andere Verschwörungstheorien dienten als Rechtfertigung für den Völkermord an den Armeniern, den Massenmord an den Kulaken oder den Morden im Rahmen der chinesischen Kulturrevolution. Will sagen: Mit Verschwörungstheorien ist nicht zu spaßen, sie führten schon allzu oft zu Verbrechen.

Es ist viel mühsamer und weniger eindeutig, für geschichtliche, soziale oder politische Ereignisse unterschiedlichste Ursachen zu erkennen, und oft feststellen zu müssen, daß Dinge passieren, obwohl es außer Zufällen, keine Ursachen für sie gibt. Dennoch: Damit müssen wir als Demokraten rechnen. Mit Verschwörungstheorien hingegen zimmern sich Autoriäre und Menschenfeinde ihre Welt zurecht.

Im Hinblick auf die eingangs erwähnte Rede des Vorsitzenden und das Pamphlet des Landtagsabgeordneten ist aber auch festzustellen, daß die Anzahl der Elemente eines nationalistischen und rechtsextremistischen Weltbildes in ideengeschichtlicher Hinsicht offenbar endlich ist. Ähnliche oder gar gleiche Motive treten über die Jahrzehnte immer wieder hervor, etwas unterschiedlich akzentuiert und kombiniert, aber ein wirklich neues Element ist doch selten.

4. AfD bedeutet Armut für Deutschland. Nicht nur intellektuelle und politische Armut. Auch ganz reelle materielle Armut. Durch die nationalistische Regression wird wirtschaftlicher Erfolg und Aufschwung unmöglich. Infolge der Wirklichkeitsverweigerung der Nationalisten werden uns Fachkräfte fehlen, die Sozialsysteme geraten unter Druck, was gerade einen großen Teil der AfD-Wähler betreffen wird. Es wird die wirtschaftliche Kooperation europaweit und international erschwert. Wegen der politischen Selbstverzwergung durch Schwächung der Europäischen Union mit dem Konzept des „Europas der Vaterländer“, werden Deutschland und die anderen europäischen Staaten den Vorgaben der anderen Wirtschaftsmächte aus Schwäche folgen müssen. Natürlich wäre auch eine kulturelle Verarmung die Folge, zurückgeworfen auf Krachledernes und Heimatlieder.

Die demokratische Alternative ist nun nicht der Wirtschaftsliberalismus und eine multikulturelle Gesellschaft. Auch bei diesen Themen lohnt es sich, genauer hinzuschauen und im Diskurs die internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu entwickeln oder ein Modell für eine demokratische Einwanderungsgesellschaft, die sich ihrer Werte und Ziele bewußt ist.

„AfD“ bedeutet auch ein schwaches Deutschland. Sie glauben, der Nationalstaat sei die stärkste Einheit, worin sie sich von der Wirklichkeit verabschieden und im Land der Wunschträume angekommen sind. Andere Staaten sind dann vor allem Konkurrenten oder Gegner. Der Nationalismus eines „Europa der Vaterländer“ läßt die Kooperation nicht zu, die zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland und Europa notwendig ist und die auch essentiell ist für die europäische Sicherheit und den Erhalt des Friedens.

5. Rassismus als Gestaltungsprinzip in Natur und Gesellschaft äußert sich in der Ablehnung von Einwanderung und Einwanderern. (Hat dann noch eine besondere Note, wenn der Name eines „AfB“-Funktionärs einen Einwanderungshintergrund nahelegt.) Der Rassismus der „AfD“ geht sogar so weit, daß auch die Einwanderung von Tieren abgelehnt und bekämpft wird, was zum Beispiel auch die sich wieder in Deutschland ansiedelnden Wölfe betrifft.

Die „AfD“ will z.B. die Staatsbürgerschaft nur auf Basis des Abstammungsprinzips vergeben, den Anspruch auf Einbürgerung abschaffen und somit die Reform vom Jahre 2000 rückgängig machen. Rassismus ist im Parteiprogramm kaum explizit formuliert. An dieser Stelle müssen wir eher mit Äußerungen im politischen Alltag rechnen und dann deutlich reagieren.

Im Hinblick auf die Kritik an Islam, Muslimen, islamischer Religion und Kultur ist es im Diskurs derzeit generell schwierig zwischen dem Benennen von Problemen, einer diskussionswürdigen Kritik und vorurteilsgeladenen Ressentiments sowie Haß zu unterscheiden. Bei diesem Thema ist der Diskurs häufig wenig sachlich und dann auf Konfrontation ausgerichtet. Die „AfD“ jedenfalls setzt alles daran, Islam und Muslime aus der deutschen Gesellschaft herauszudrängen.

Als ob das noch nicht genug wäre, fordert die AfD auch ein Verbot der Schächtung, ein Verbot der Beschneidung, und ein Verbot finanzieller Zuschüsse aus dem Ausland. Damit sind die jüdischen Gemeinden zur Zielscheibe geworden, unter diesen Bedingungen wird jüdisches Leben in Deutschland unmöglich. Muslimisches religiöses Leben ebenfalls.

Eine deutsche Leitkultur wird immer wieder von „AfD“-Sprechern beschworen, aber kaum jemals beschrieben. Die mitunter genannten Elemente einer christlichen Überlieferung, einer wissenschaftlich-humanistischen Tradition und des römischen Rechtes sind Grundelemente einer europäischen (Leit-) Kultur, nicht exklusiv „deutsch“. Eindeutig ist die Sache für die „AfD“ nur im Hinblick auf die Ablehnung des „Multikulturalismus“.

6. Die Werte, die „AfD“ vertritt, sind einer Vergangenheit entlehnt, die zwischen Fiktion und Realitätsflucht oszilliert. Sie sind auf eine Identität bezogen, die sich angeblich aus deutscher Kultur bildet, aber in der Geschichte kaum je in Erscheinung getreten ist. Es sind zumeist Werte, die für das Bestehen einer autoritären und vordemokratischen Gesellschaft von Wichtigkeit sind. Abgrenzung und Selbstüberhöhung sind wichtiger als Menschlichkeit und Solidarität. Ein klares Durchsetzen der eigenen Position ist wichtiger als das Aushandeln von mehrheitsfähigen Lösungen. 

Im Hinblick auf das Demokratie-Verständnis gehen die Repräsentanten der „AfD“ in der Regel von einem „Volkswillen“ aus, den ein geeigneter Politiker nur zu erkennen und dann zu repräsentieren hätte. Damit könnte eine Harmonie zwischen Herrschenden und Beherrschten wieder hergestellt werden. Dieses „Demokratieverständnis“ kennt kein Aushandeln, keinen Kompromisse keinen Minderheitenschutz sondern nur eine Volksmehrheit, die sich mittels ihrer Avantgarde „AfD“ durchsetzt und durchregiert. Dieses Verständnis des Volkswillens, verbunden mit der demagogischen Propaganda und dem Instrument eines Volksentscheides, zu dem noch die Vorstellung einer Bewaffnung des Volkes kommt (durch Lockerung der Waffengesetze ermöglicht), deutet sehr auf eine für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft gefährlichen Bestrebung hin.

Was können wir tun, wo sollen wir ansetzen?

Die Sprache der „AfD“-Repräsentanten ist oft provozierend oder sogar vulgär. Damit wird von ihnen vor allem die Politik der demokratischen Parteien belegt, aber auch demokratische Institutionen. Wir sollten mit deutlicher Sprache reagieren, auch polemisch und zuspitzend, ohne jedoch in einen dem entsprechenden Jargon zu verfallen, ohne bullshit zu reden.

Mir erscheint, besonders wichtig, was wir auch auf der Ebene der hinter den politischen Forderungen und Vorstellungen liegenden Werte debattieren. Wollen wir wirklich eine nach biologischen Kriterien sortierte Gesellschaft? Wie stehen wir zum Schutz von Minderheiten in der Demokratie? Wird von der „AfD“ wirklich die Würde und die Menschenrechte eines jedem Menschen gewahrt? Wenn wir den Eindruck haben, daß die „AfD“ eher etwas anspricht, was Kurt Schumacher den „inneren Schweinehund“ nannte, oder wir heute als „niedere Instinkte“ empfinden, sollten wir das in aller analytischen Klarheit auch benennen. Auch sollten wir nach den Zielen fragen. In der Ablehnung von vielen Aspekten unserer liberalen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft ist immer noch nicht so richtig klar, wohin die „AfD“ eigentlich will.

Im Hinblick auf ländliche Regionen in Deutschland ist es häufig so, daß gerade hier die „AfD“ besonders aktiv ist. Das heißt, daß gerade in diesen Regionen sich viele Bürger für die „AfD“ engagieren, weil sie offenbar deren Stimmung recht gut einzufangen weiß. Das Motiv dieser Bürger ist es häufig, eine lokale und regionale Gestaltungsmacht wieder zu gewinnen – Get back control! – da sie die Landespolitik eher als zentrale Planung und Lenkung empfinden. Dafür stehen in Sicht dieser Menschen die SPD und die CDU.

Grundsätzlich ist es einzig erfolgversprechend, auf die Unterstützer und Wähler, die Mitläufer der „AfD“ einzugehen. Indem wir deren Motive zu verstehen versuchen und gegebenenfalls aufzeigen, wie diese Motive durch unsere Lösungsvorschläge besser aufgenommen werden. Abgrenzung ist notwendig, grundrechtsklar und Werte-geleitet. Wir müssen die Anstrengung unternehmen, zu diskutieren und nicht nur zu denunzieren.

Dazu gehört auch, alle eigenen Aktion daraufhin zu hinterfragen, ob sie der Konfrontation und Spaltung dienen, oder ob sie sachlich konfrontieren und darüber hinaus gemeinsame Ziele suchen. Volksfrontkonzepte und antifaschistische Parolen mögen vielleicht manch sozialdemokratisches Herz erwärmen und die Anhängerschaft „gegen Rechts“ mobilisieren, doch spalten sie durch das Ausmalen von Feindbildern und der mangelnden politschen Perspektive.

Last but not least, wenn die Sozialdemokratie wieder an politischer Relevanz gewinnen möchte, muß sie wieder ran an die aktuellen zentralen Themen der politischen Entwicklung, in der richtigen Hierarchisierung. Das sieht nach meinem Dafürhalten so aus: 1. Entschieden alles gegen den Klimawandel unternehmen und alle dabei mitnehmen. 2. Den Wohlstand sichern und mehren durch eine Politik, die umsichtig und wertegeleitet das Erreichte nicht fahrlässig preisgibt. 3. Die Einwanderungsgesellschaft sozial gestalten. Sicherheit und sozialer Aufstieg sollen für alle möglich und gewährleistet sein. Fortsetzung folgt.