SPD: Verschwunden im Bermuda-Dreieck

Seit der letzten erfolgreichen Bundestagswahl 2005 (bekanntlich 34,2% der Zweitstimmen für die SPD) verflüchtigten sich die politischen Positionen und die Wähler der SPD. Sie droht nun, im Dreieck zwischen Konservativen, Grünen und ganz Linken zu verschwinden. Da wir hier auf der programmatischen Ebene bleiben wollen, lassen wir die zu der rassistischen Alternative abgedrifteten Ex-SPD-(Stamm-)Wähler vorläufig außer Betracht.

Die Sozialdemokratisierung der Conservativen Union Deutschlands wurde oft genug beschrieben. Wer hätte gedacht, daß Peter Hintzes rote Socken heute von seinen Parteifreunden getragen werden? Und in der Tat wünschte ich mir doch so kernige Christsoziale wieder, wie weiland von Franz-Josef Strauß verkörpert. Da sortierte sich das politische Denken und die politische Landschaft gleich mit. Unvergessen seine Kanzlerkandidatur…

Die Grünen stehen für den Werte- und Politikwandel, den die SPD mit Erhard Eppler ins Auge faßte, mit Helmut Schmidt aber nicht vollzogen hat. Und bis heute tun sich Sozialdemokraten schwer, neben der traditionellen sozialen Frage und der Umverteilung andere Parameter in ihr politisches Denken zu integrieren. Oder wie sollen wir den hinhaltenden Widerstand von Teilen der Sozialdemokratie gegen eine Politik der De-Carbonisierung und des Strukturwandels verstehen? In der Zukunft der Arbeit wird es keine Kohle-Kumpel mehr geben. Das kann man bedauern, damit ist aber diese Basis der SPD perdú.

Der Konflikt zwischen den ganz Linken und der SPD ist nun nicht neu, hat nur eben seine aktuelle Form gefunden. Wenn ich von SPD-Bekannten höre, sie hätten beim Wahl-O-Mat mehrfach versucht, ihre Parteipräferenzen herauszufinden und immer sei die ganz linke Partei dabei herausgekommen, dann frage ich mich schon nichts mehr, wenn es stimmen sollte, was andere erzählen: Daß viele (?) SPD-Mitglieder ihr Kreuzchen gleich dort gemacht hätten. Vielleicht ist ja auch der spaltpilz-kontaminierte Volksfront-Neuaufguß „Aufstehen“ für sie attraktiv? Mit dem Volksfront-Konzept haben die ganz Linken seit rund 90 Jahren versucht, Anhänger aus anderen politischen Lagern zu sammeln und vor allem zu majorisieren und zu instrumentalisieren, da sie selbst viel zu schwach waren.

Zurück zum Anfang: Bei der Bundestagswahl erfolgreich war die Schröder-Hartz-IV-Agenda-2010-SPD (Kurt Kister), nicht die Schlechte-Gewissen-SPD in den Jahren danach, die in ihrer Selbsttraumatisierung erstarrte.

Nicht jedem gelingt das Tanzen nach der Zukunftsmusik (Stanisław Jerzy Lec)

Um aus dem Bermuda-Dreieck heraus zu manövrieren, haben nun zwei Gruppen der Berliner SPD knappe Diskussionspapiere in Umlauf gebracht: Aus Neukölln kommt „Aufwachen, Aufstehen, Besser machen“, aus Zehlendorf „Nur ordentlich ist uns zu wenig“. Letzteres nimmt für sich in Anspruch, betont „linke“ Positionen zu vertreten. Wir wollen sie einmal als exemplarisch ansehen.

Die Aufwachen-Gruppe vermißt eine klare Linie bei der SPD, eine realistische Situationsbeschreibung und eine Orientierung, wohin die SPD die Stadt Berlin entwickeln möchte. Insbesondere erkennt sie den Fehler an, staatliche Institutionen in einer Zeit von Zuzug in die Stadt zurückgebaut zu haben, wie auch jenen, den Wunsch nach Stabilität und Verläßlichkeit unterschätzt zu haben.

Die SPD vermöge nicht, Orientierung zu geben trotz ihres Programms der tausend Spiegelstriche, sie würde mehr den Charme der Berliner Bürokratie versprühen. Die Gruppe will eine inhaltliche Debatte darüber, was die Ziele der SPD für die Stadt sein sollten.

Die Gruppe schlägt eine Politik der Entlastung der Mittelschicht vor, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, ein Zurückdrängen von prekären Arbeitsverhältnissen. Auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums müsse effektiv bekämpft werden, ebenso wie die Kriminalität: „Sicherheit und Ordnung sind eine sozialdemokratische Idee“, leser wir da, nein, das ist kein Papier der Conservativen.

Die Mittelschicht- und Mehrheitsorientierung wird auch in der Forderung nach einer Bildungsoffensive deutlich, wie das aussehen könnte wird aber nicht weiter ausgeführt. Der Ansatz zielt auf das bürgerliche Milieu in der Stadt, das sich nicht nur über Vielfalt freut, sondern auch über Sauberkeit und Angstfreiheit im öffenltichen Raum.

Die Zu-Wenig-Gruppe postuliert zunächst: „Wir machen keine Klientelpolitik“. Sie will Teilhabe, Funktionstüchtigkeit und Weltoffenheit. Insbesondere wird eine Rückkehr zu „einer Politik der sozialen Gerechtigkeit“ gefordert. Na, wie soll denn das aussehen in einer Stadt, die so viele Transferleistungsempfänger hat wie sonst keine in der Republik? Und wiederspricht das nicht dem obigen Postulat gegen Klientelpolitik? Was soziale Gerechtigkeit meint, wird nicht klar, schon garnicht in einer Situation wie in Berlin. Eine dauerhafte Alimentierung weiter Teile der Bevölkerung widerspricht dem Ziel von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. Die letztgenannten Ziele werden eher durch eine Politik erreicht, die Menschen in Arbeit führt und ihnen dadurch ermöglicht, unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Das wäre die beste soziale Absicherung.

Schön ist auch die Zielsetzung: „Eine Stadt der Freiheit der einzelnen, die sich solidarisch organisiert und nicht im Kampf Jeder gegen Jeden.“ Was ist damit gemeint, konkret? Als Feindbild schimmert immer wieder der Pappkamerad der Milton-Friedman-Society („Konservative und Marktradikale“) hervor, die aber in Berlin nicht existiert und nur dazu taugt, linkes Blut in Wallungen zu bringen. Wirklichkeitsfern ist auch die dort formulierte Behauptung, die SPD sei die Partei der guten Innenpolitik. Es beruhigt mich nicht, daß diese Behauptung auch nicht mehr auf die Schwarzen zutrifft, die jahrzehntelang die SPD als Partei der inneren Unsicherheit darstellen.

Schön ist die Forderung „Funktionieren ist Pflicht“, der uneingeschrängt zuzustimmen ist. Nur warum funktionieren in Berlin öffentliche Dienstleistungen nicht schnell und reibungslos (und das seit vielen Jahren)? Es sei Aufgabe der Amts- und Mandatsträger hier für Ordnung zu sorgen. Richtig wäre wohl zu fragen: Warum habt ihr das in den letzten zwanzig oder so Jahren nicht geschafft?

So also diskutiert die SPD in Zeiten, in denen ganz andere gesellschaftliche Konflikte und Ängste die Leute auf die Straße treiben und ein erklecklicher Teil der Stammwähler zur scheinbaren Alternative abgewandert ist. Was zuvor die Leute in Bewegung setzte, war 2017 die Angst vor Terrorismus (71%) und heute die Folgen der Trump-Politik (69%, Studie ‚Die Ängste der Deutschen‘). Also innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Beides Themen, denen die SPD lieber aus dem Weg geht (keine Video-Überwachung öffenlicher Plätze, keine Stärkung der Bundeswehr) als hier so zu diskutieren, daß eine Mehrheit der Bürger das als Verantwortungsübernahme für Sicherheit begreifen kann.

Da ist es auch nicht sonderlich tröstlich, daß ausgerechnet der Vorsitzende einer sehr Grünen Partei landauf landab formuliert: „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Deutschland.“ Der Meinung bin ich auch.