Die SPD – oder wenigstens Teile davon – verirrt sich zunehmend in einer links-ideologischen Phantasie-Welt. So wurde nach dem Thüringen-Debakel allen Ernstes das Willy-Brandt-Haus mit dem Spruch geschmückt:
Irre, oder? Die Leute in der SPD Zentrale (!!) kennen weder die Geschichte ihrer eigenen Partei noch die Geschichte Europas und des Faschismus überhaupt. Faschismus ist die Erfindung von Benito Mussolini, eines linken sozialistischen Renegaten, der vor seinem Rechtsschwenk sich intensiv mit Lenin auseinandersetzte und einige Jahre bei den italienischen Sozialisten hervortat. Das war bekanntlich Anfang des 20. Jahrhunderts. Sein „Marsch auf Rom“ im Rahmen der von der angeblichen „Oktoberrevolution“ (recte: Putsch) angeregten politischen Unruhen in Italien fand bekanntlich im Oktober 1922 statt, weit nach dem Datum der Gründung der SPD. Historisch korrekt wäre also zu behaupten, „Für uns gilt seit 98 Jahren…“ Bleibt noch das Problem, was die SPD mit dem italienischen Faschismus zu tun hat. Zum „Faschismus“ als Propaganda-Konstrukt der kommunistischen Linken, mit der diese in erster Linie gegen die Sozialdemokraten kämpfte, habe ich bereits im vorigen Blog einige Worte verloren.
Die Antifaschismus-Masche von Teilen der SPD zeigt viel von der ideologisch-moralischen Verwirrung in der Partei. Eine sozialdemokratische Position wird weder in der Geschichte sichtbar, noch in der Gegenwart. Und Otto Wels, der sich in einem mutigen Auftritt am 24. März 1933 gegen Adolf Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ wandte, als „Antifaschisten“ zu bezeichnen, das käme mir nie in den Sinn. Würde er wahrscheinlich auch als Beleidigung auffassen, mit den Kommunisten so gemein gemacht zu werden.
Die Berliner Jusos können da aber noch eins draufsetzen. Ihr Leitantrag für eine Delegiertenkonferenz im März 2020 fordert: „In der Tradition der Arbeiterbewegung streben wir danach, das ausbeuterische kapitalistische System zu überwinden“. Es ist schon sehr verwunderlich, daß denjenigen*, der/die* das geschrieben hat, nicht die Finger verdorrten. Welche Arbeiterbewegung heutzutage bitte? Was ist denn nun hier mit „Ausbeutung“ gemeint? Was mit „System“? Das „Überwinden“ verstehe ich nun einfach mal als „Revolution“, etwas wovon meine knallroten Onkels und Tanten in den 1970er Jahren träumten und das auch damals schon ausblieb. Einige von deren Generation meinten, die Revolution durch das „Abfackeln“ von Kaufhäusern und das Erschießen von einzelnen Menschen – in der Tradition der russischen Anarchisten des 19. Jahrhunderts – anfachen zu können. Allesamt politisch Irrtümer, die von einigen Irren in höchst kriminelle Taten umgesetzt wurden. Heute sollte eine linke Politik einen Teufel tun, diese Verirrungen auch nur anklingen zu lassen.
Das politische System, das behauptete, den Kapitalismus überwunden zu haben, gab es bereits und es entpuppte sich als Staatsmonopolkapitalismus, der die Arbeiter in übelster Weise in Unfreiheit hielt und heftig ausbeutete. Dieses System wurde bekanntlich durch die friedliche Revolution 1989 hinweggefegt. Dafür gab es gesellschaftliche Mehrheiten damals wie heute sicher auch. Für eine „Überwindung“ des „ausbeuterischen kapitalistischen Systems“ gab es diese Mehrheiten weder heute, noch in den letzten 100 oder 120 Jahren, weder in Deutschland noch in Europa, auch nicht ehedem in Rußland übrigens.
Die Jusos in Berlin wollen eine sozialistische Programmatik, einschließlich der Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeit, einen „möglichen Dualismus aus Parlamenten und Rätestrukturen“ (!!) und system-überwindende Reformen und Revolutionen. Berlin müsse, so wird es im Leitantrag formuliert, zu einer „sozialistischen Stadt entwickelt“ werden. Das klingt alles so verquast, daß ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll – abgesehen davon, daß Berlin von 1949 bis 1989 eine sozialistische Stadt gewesen war und die Berliner mit großer Mehrheit diesem Status ein Ende bereiteten. Die „Räte“ waren ein Instrument in Rußland, das in der Februar-Revolution 1917 eine Rolle spielte, sie waren proto-demokratische Instrumente einer gesellschaftlichen Vertretung in einem paternalistisch-autoritären Herrschaftssystem dort, niemals jedoch repräsentativ. Nebenbei: Im Februar 1917 gab es eine Revolution in St. Petersburg und Rußland, im Oktober 1917 usurpierten die Bolschewiki die Macht im Land im Rahmen eines Putsches, der u.a. mit der Parole camoufliert wurde: „Alle Macht den Räten“. Diese Räte vernichteten sie dann 1918 allesamt. In Deutschland gab es ab 1918 auch einige „Räte“, die aber auch nicht als repräsentative demokratische Einrichtungen angesehen werden konnten und keine breite Unterstützung fanden.
Während die Arbeiterklasse seit vielen Jahrzehnten – mit Hilfe vor allem der Gewerkschaften – sich für verbesserte Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung einsetzt, war es vor allem die selbsternannte „Vorhut der Arbeiterbewegung“ die sich selbst ermächtigte, der Arbeiterklasse einen Wunsch nach Revolution unter zu schieben. Dieses Modell garantierte einen Erfolg nur unter Einsatz offener und brutaler Gewalt. Unter demokratischen Verhältnissen garantiert das Modell einen Mißerfolg.
Als ob es der linken Demagogie noch nicht genug wäre, wird natürlich auch „demokratisch organisierter Wohnraum“ gefordert (was soll das sein?) und eine Diskussion gefordert, wie das Land Berlin bedeutende Wirtschaftszweige vergesellschaften könne. Und die Jusos wollen Seminare in sozialistischer Theorie (an der es bei ihnen so offensichtlich hapert). Ich zweifle, ob diese Seminare helfen könnten, daß die Jusos sich mit der Wirklichkeit außerhalb ihrer theoretischen Konstruktion konfrontieren würden.
Unlängst plädierte ich an dieser Stelle für die Verbreiterung der die sozialdemokratische Politik tragenden gesellschaftlichen Gruppen. Eine der Leitfragen dieses Blogs lautet schließlich, wie gewinne ich wieder gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozialdemokratische Politik. Mein Plädoyer lautet, weitere gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und zu integrieren. Letztlich schlug ich vor, dies auch als ein Angebot an die Sozialdemokraten bei den ganz LINKEN zu formulieren, da es dort eine Anzahl von Aktiven gibt, deren Vorstellungen nahe an jenen der Sozialdemokraten liegen. Nun hatte diese LINKE Partei unlängst zu einer „Strategie-Konferenz“ nach Kassel eingeladen, von der irritierende und abseitige Nachrichten über uns kamen. Besondere Prominenz erreichte ein linkes Basismitglied das äußerte, daß man „nach ’ner Revolution und wenn wir das oberste Einprozent der Reichen erschossen haben“ auch eine Energiewende brauchen würde. Der Parteichef antwortete, man würde niemanden erschießen, man setze die Reichen „schon zu nützlicher Arbeit ein“. Auch wenn hinterher behauptet wurde, das sei alles scherzhaft ironisch oder ähnlich gemeint gewesen: Ich finde hier den alten Ungeist der Bolschewiki wieder, die im Besitz höherer Wahrheiten bereit sind, ihre Gesellschaftsexperimente mangels breiter Unterstützung mit massiver Gewalt durch zu ziehen. Ich bin der Auffassung, daß ein Demokrat, der die Menschenrechte ernst nimmt, gar nicht auf die Idee kommen kann, mit solchen Thesen heraus zu kommen und in die Öffentlichkeit zu treten.
Wenn dann noch dazu ein Sprecher der „Antikapitalistischen Linken“ die Ansicht vertrat, Aufgabe der Partei sei es: „den parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb zu schwächen. Staatsknete im Parlament abgreifen und Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“ und „der Bewegung zuspielen“ – was unterscheidet dies von Positionen, die wir in den letzten Wochen von Vertretern der Pseudo-Alternative gehört haben? Beiden ist offenbar eine große Distanz zur parlamentarischen Demokratie gemein. Die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abschaffen, ist das das Ziel? Fraglos wollen Sozialdemokraten mit jeder Couleur von Demokratie-Verächtern und Demokratie-Feinden nie gemeinsame Sache machen. Das gilt auch im Hinblick auf das Feld der Außenpolitik. Hier können und wollen wir nicht auf Leute angewiesen sein oder mit ihnen zusammenarbeiten, die gern Solidaritätsadressen an Diktatoren versenden und sich selbst von aller Art Geheimdiensten verfolgt wähnen.
Ceterum censeo: Wenn Sozialdemokraten heute klare Front gegen Anti-Demokraten machen wollen, so sollen sie das konkret und trennscharf tun. Dazu ist es notwendig, aus der Geschichte zu lernen, aber nicht nur aus den 13 Jahren der Nazi-Geschichte, sondern auch aus den vielen Jahren davor und danach.
SPD erneuern 