Andrea Nahles legt vor…

Nun endlich ist es soweit. Die Vorsitzende der SPD legt einen Plan vor, mit dem die Partei ein „linkes“ Profil zeigen will und all jene wiedergewinnen möchte, die durch die Hartz-Reformen nicht nur gefordert und gefördert wurden, sondern sich auch von der SPD abwandten.

Nun verspricht die SPD neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen. Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung. Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten. Damit werden sie vielleicht irrtümlich die Vorstellung entwickeln, nun drei statt nur zwei Jahren für eine Stellensuche Zeit zu haben. Das ist aber ein völlig falscher Anreiz, wer länger aus der Arbeit heraus ist, findet je länger desto schwerer eine neue. Das Bürgergeld soll es dann die folgenden zwei Jahre nach dreien mit Arbeitslosengeld auch noch geben. Folglich scheinen insgesamt fünf Jahre staatlicher Individualfinanzierung möglich, die es denkbar machen, mit 58 Jahren den Ruhestand anzupeilen. Soll der Staat, sollen wir alle als Steuerzahler dafür aufkommen? Der Finanzminister (sozialdemokratisch, im Übrigen) hat schon angemerkt, daß ihm nach der neuesten Steuerschätzung dann 24 Mrd. Euro fehlen. Der wirtschaftliche Abschwung ist leider – auch aufgrund der irren Wirtschaftspolitik des amerikanischen Pleitiers und Dealmakers – möglich und zu erwarten. Keine gute Voraussetzung für eine groß angelegte Umverteilungspolitik.

Es erscheint mir sehr zweifelhaft, ob das nicht zu Ende gedachte Konzept, das die SPD-Vorsitzende vorlegte, irgendwie über den linken Rand hinaus geeignet ist, die Zustimmung einer gesellschaftlichen Mehrheit zu erlangen. Die Aussicht, mit Steuern einer größeren Gruppe einen 5-jährigem Vorruhestand zu finanzieren, könnte eher geeignet sein, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Sozialdemokraten auf die Beine zu bringen. Die Mehrheit der Wähler wird von dem Nahles-Katalog nicht profitieren, sondern ihn bezahlen müssen. Und zur Finanzierung hat die Vorsitzende nun immer noch nichts gesagt.

Was also fehlt, ist die Komponente 2 einer Erfolg versprechenden Strategie, ein sozialdemokratisches Konzept einer modernen Wirtschaft und ökologisch verantwortlichen sowie wirtschaftlich erfolgreichen Wertschöpfung, die das Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ für das Jahr 2020 aktuell formuliert, überzeugend formuliert. Nach dem Ende der sozialdemokratischen Geschichte in der sozialistischen Tradition, für das der Nahles-Katalog ein sprechender Beleg ist, ist nun nicht mehr und nicht weniger als eine Neu-Erfindung der Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert notwendig. Ein neuer Begriff von Arbeit und Wohlstand, Lebensqualität und Teilhabe, gesellschaftlichem Aufstieg und sozialer Sicherung in Zeiten der ökologischen Herausforderungen, der Digitalisierung und der neuen Herausforderungen an Solidarität im Europäischen Rahmen sowie jener Herausforderungen von Aggressoren und Gegnern aus dem Osten und anderen kulturellen Räumen. Rußland kämpft im und gegen unser Nachbarland Ukraine, bedroht recht unverhohlen das Baltikum, der IS und ähnliche Gruppierungen bedrohen Europa auch von innen, und nicht nur Europa…

Das Geheimnis sozialdemokratischen Erfolges lag immer im Entwurf eines überzeugenden Interessenausgleichs, nicht so sehr in einem Plagiat von ganz-linken Forderungen. Um die Agenda 2010-Neurose eines Teils der SPD zu überwinden, schlage ich vor, den Kopf hoch zu nehmen und selbstbewußt darauf hinzuweisen, daß diese Politik die Basis für bald eineinhalb Jahrzehnte von Aufschwung und Wohlstandsvermehrung war. Die handwerklichen Fehler in einigen Regelungen wurden durch die Sozialdemokraten in m.W. bisher neun Novellierungen beseitigt. Der sehr pauschalen Kritik à la PDS-WASG-LINKE mag ich mich nicht anschließen.

Es gibt aber noch eine potentiell gefährliche Wirkung des Kataloges der SPD, worauf Götz Aly unlängst hinwies. Er meinte, der Katalog würde bei vielen Bürgern sozialpolitische Erwartungen wecken, die die künftige Politik (in der die SPD ja wohl eher ein Koalitionspartnerchen sein dürfte als tonangebend) schlicht nicht würde erfüllen können. Daraus folgt viel Enttäuschung über die „etablierten“ Parteien und die Gefahr, daß sich die Enttäuschten den Schalmeientönen von ganz rechts hingeben, sei nicht von der Hand zu weisen.

Sozialdemokraten haben eine besondere Verantwortung, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und erreichbare Ziele zu formulieren. Es gibt schon genug Parteien, die mit Demagogie und Illusionen verführen wollen.

Ceterum censeo: Die Sozialdemokratie muß wieder Volkspartei werden, die es schafft, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen durch Politik für gesellschaftliche Mehrheiten zu integrieren. Die eben nicht mehr nur einen Wettbewerb betreibt, wie sie sich durch Selbstverzwergung nach links am schnellsten zum Plagiat macht.