Ist die SPD noch regierungsfähig?

Die LINKE ist nicht regierungsfähig, da sind sich die meisten Kommentatoren und Wähler einig. Das liegt vor allem an deren außenpolitischen Positionen. Keine NATO, gegen amerikanischen Imperialismus, für russischen Imperialismus, überhaupt gegen Waffen.

Der SPD wird die Regierungsfähigkeit im Allgemeinen nicht abgesprochen. Doch langsam bekomme ich Zweifel. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag möchte die „atomare Teilhabe“ aufkündigen, die Fraktion kann sich seit Jahren nicht damit anfreunden, daß es mehr Bösewichte auf der Welt gibt als Gutmenschen und verweigert sich einer Modernisierung der Bundeswehr, wie an ihrer Ablehnung von bewaffneten Drohen unschwer zu erkennen ist.

Nachdem der Vorsitzende der Grünen an der „Kontaktlinie“ in der Ukraine war, jener Linie, die die russischen Invasoren und ihre Freunde, die sog. Aufständischen von den Resten der Ukrainie trennt, forderte er, die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung zu unterstützen. Der Mann hatte offenbar eine Konfrontation mit der Wirklichkeit, die bei ihm Spuren hinterließ und ihm deutlich machte, daß es Situationen gibt, in denen muß man sich für etwas einsetzen, was man generell aus moralischen Gründen ablehnt. Aber die Einsicht, Schwächeren zu helfen, war stärker als der pazifistische Impuls. Die Reaktionen aus dem linken Lager folgten sofort, so schnell reagierte kein Linker in den letzten Jahren auf die Übergriffe Putins.

Im Tagesspiegel vom 13. Juni 2021 argumentierte Richard Herzinger für und Gabriela Heinrich gegen eine robuste Unterstützung der überfallenen Ukrainer. Gabriela Heinrich ist Bundestagsabgeordnete der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik und mit ihrer Position wollen wir uns jetzt einmal beschäftigen.

Heinrich schreibt über „kriegerische Auseinandersetzungen in der Ostukraine“ oder einen „Konflikt in der Ostukraine“. Das suggeriert Äquidistanz und Symmetrie der Konfliktpartner. Dem ist nicht so, ein sehr viel stärkerer hat einen sehr viel schwächeren überfallen. Sie behauptet, daß die Ukraine „Europas Solidarität“ brauche und sie sich dafür einsetzen wolle. Doch interessiert offenbar nicht, was sich die Ukrainer von Europa als solidarisches Handeln erhoffen, sondern in bester paternalistischer Haltung dekretiert Heinrich: „Aber Waffenexporte und Militärausrüstung sind definitiv nicht die Solidarität, die zu einem Ende des Konflikts oder des Leids der Bevölkerung in der Ukraine beitragen.“ Was aber dann? Kerzendemonstrationen und Friedenslieder? Was hat den Frauen und Kindern im Sindshar-Gebirge damals das Leben gerettet? Sicher nicht eine „Solidarität“ à la Heinrich.

Die eigene Moral und ein unbelastetes Gewissen sind wichtiger als Hilfe für andere: „Die Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenexporte in Krisengebiete untersagt, ist eine friedenspolitische Errungenschaft…“ Das klingt nun sehr selbstbezogen. Wenn es etwas gibt, was die Friedensbewegung seit 1979 (NATO-Doppelbeschluß) schmerzlich lernen mußte: Erst das Zeigen der Instrumente hatte zur Folge, daß eine Verhandlungsbereitschaft entstand und im Ergebnis ein Abrüstungsfortschritt erreicht wurde. Das war dialektische Realpolitik, auf die Linke offenbar nicht kommen wollen und von der ich damals auch nicht überzeugt war, daß sie funktionieren könnte. In der Geschichte finden wir immer wieder Beispiele dafür, daß wer sich in einer Position der Wehrlosigkeit befindet, leicht Gefahr läuft, daß über ihn bestimmt wird. Wir sind in Zentraleuropa in der Lage, diese Einsicht zu ignorieren, weil die EU einen stabilen Rahmen für Interessenausgleich und Kooperation bietet. Hier läßt sich leicht ein reines Gewissen in moralische hohen Tönen besingen. Doch an den Rändern Europas sieht es anders aus, wie schon die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zeigten. Wie will man ein Srebrenica anders verhindern, als mit Gerätschaften und Waffen, von denen der Aggressor überzeugt werden kann, daß man sie auch einzusetzen bereit ist? Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, ist aber leider nicht mit Wunschdenken zu ändern.

Undialektisches Wunschdenken leitet auch die Aussage, „eine diplomatische Lösung“ könne sich im Rahmen des Normandie-Formates erreichen lassen. Dem liegt offenbar eine Einschätzung zugrunde, die russische Politik mit Marx- und Engelszungen beeinflußen zu können. Diese Fehleinschätzung ist blind für die Rolle, die Rußland unter Putin seit Jahren spielt und mit welchen Dingen man die russische Führung motivieren könnte, eine kooperative Haltung zu entwickeln. Ich fürchte, daß dies erst dann passiert, wenn die russische Führung sieht, daß sie in einem Konflikt mehr verlieren wird als sie gewinnen kann. An dieser Idee setzen Sanktionen an, die von der westlichen Seite als zentrales Mittel angesehen werden, von der östlichen aber nur, wenn sie tatsächlich weh tun. Wenn wir z.B. aufhören würden, russisches Gas und russisches Öl zu kaufen. Dann könnte Putin seine Kriege in Syrien und der Ukraine nicht mehr so einfach finanzieren.

Wenn dann noch die Behauptung aufgestellt wird: „Wer Waffen an eine Seite liefert, würde nicht mehr als ehrlicher Makler wahrgenommen werden“, dann ist klar, daß hier eben keine Solidarität geübt wird, sondern man sich auf die Rolle des Zuschauers zurückzieht, der sich in der Illusion sonnt, in einem Konflikt zu vermitteln. Entweder ist man solidarisch, in einer Weise, wie es vom Anderen gewünscht und erhofft wird oder man enttäuscht die Erwartung. Zudem ist eine Haltung der Äquidistanz in dem Russland-Ukraine-Krieg alles andere als eine solidarische Haltung mit dem Angegriffenen und qualifiziert alle Solidaritätsadressen als Lügen. Wer dann weiter behauptet, die „aktuellen Spannungen an der Grenze zur Ostukraine“ müßten mit „Deeskalation“ abgebaut werden, kneift wieder davor, Täter und Opfer zu benennen. Wegen des mit regulären und irregulären Truppen vorgetragenen Angriffs gerät die Behauptung, daß man „die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen will“, leicht zur Verhöhnung des Opfers.

Mit der Zielsetzung, die „territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen“ zu wollen, und dem Hinweis, daß der Weg dahin „steinig und beschwerlich“ sei, wird den Überfallenen scheinheilig als Ziel genannt, was unstrittig aber unerreichbar ist mit dem als Unterstützung angebotenen Nichts.

Typisch deutsch ist wieder, über die Köpfe der Betroffenen in imperialer Manier im „Dialog mit Rußland über den Konflikt in der Ostukraine“ sein zu wollen (wo bleibt die Krim? Schon den russischen „Freunden“ überlassen?), was wieder kein Akt der Solidarität ist. Im Brustton der Empörung wird noch formuliert: „Unsere Erwartung an Rußland ist klar: Moskau muß durch seinen Einfluß auf die Separatisten dazu beitragen, den im ‚Minsker Abkommen‘ vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten“, wobei wieder die Realität kräftig vernebelt wird.

Immerhin wollen wir „mit unserem ökonomischen Gewischt die Ukraine weiter unterstützen“, was billig ist, solange wir Öl und Gas in Rußland kaufen, worauf Putin dann seine Kriege finanzieren kann. In einem Moment überraschender Hellsichtigkeit wird dann formuliert: „Der Schlüssel zu Sicherheit und Stabilität in der Ukraine liegt aber nach wie vor in einer Änderung der russischen Politik.“ Nur, was folgt daraus für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Außen-, Verteidigungs- (!), Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik? Dialog und Vertrauen fordert sie, „Brandbeschleuniger jeglicher Art helfen … nicht“. Aus hier wieder Flucht aus der Realität, in der eben das russische Gegenüber auf Kampf und Waffen setzt und immer wieder bewies, daß wir ihm nur begrenzt Vertrauen entgegen bringen können. Wir haben es jetzt nicht mehr mit ideologischen und verkalkten Sowjetführern zu tun (die wenigstens vertragstreu waren), wie weiland in den 1980er Jahren vor Gorbatschow, sondern mit einem, der imperiale Größe anstrebt und sich um internationale Abmachungen nur dann schert, wenn ihm harte Grenzen aufgezeigt werden. Eine Politik zu entwickeln, die in dialektischer Weise mit Augenmaß und Härte solche Grenzen zieht und zur Kooperation auffordert, das wäre in meiner Sicht sozialdemokratische, solidarische Außenpolitik.

So könnte sozialdemokratische Außenpolitik dazu beitragen, daß die SPD an politischem Gewicht gewinnt und der eindrucksvolle Stamm ihrer Tradition nicht weiter vertrocknet und abstirbt. (Dank an Klaus Stuttmann für die Karikatur)

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