Bereits einige Wochen vor der Europa-Wahl wurde der Blogger von einer zunehmenden Schreibblockade befallen: Auf der Grundlage der hier vertretenen Ansichten und Thesen war das Ergebnis für die Sozialdemokraten leider keine Überraschung mehr. Es zeichnete sich ab vor allem anhand der dem aufmerksamen Leser und der aufmerksamen Leserin dieses Blogs schon hinlänglich bekannten Defizite.
Die Defizite wollen wir jetzt nicht mehr beschreiben, sondern eine erneuerte SPD entwerfen, die aus ihnen gelernt hat. Diese SPD hat endlich den technokratischen Modus des administrativen Denkens und Redens verlassen und macht ihren Willen zu Politik und Gestaltung durch eine überzeugende Themen- und Prioritätensetzung deutlich.
1. Die SPD nimmt konsequent die Herausforderungen des Klimawandels an. Sie macht deutlich, daß dieses Problem alle weiteren Politikbereiche deutlich beeinflußt und unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequent und politisch wirksam angegangen wird.
2. Die SPD hat klar erkannt, daß das Engagement der jungen Wählerinnen und Wähler und der politisch engagierten Jugendlichen bei ihr eine Heimat findet, um wirkungsvoll und erfolgreich zu werden. Die SPD macht deutlich, daß ihr die Zukunft unserer Kinder wichtiger ist als die Bequemlichkeit der Generationen des Blog-Autors (zwischen 50+ und 100-).
3. Die SPD hat deutlich gemacht, daß sie die politische Kraft ist, die den Wandel in der Arbeitswelt, der durch die Digitalisierung erzwungen wird, sozial gestaltet und hier die Arbeitenden unterstützt. Die SPD hat auch klar gesagt, in welchen Branchen der Strukturwandel notwendig und unausweichlich ist – wie z.B. der Kohle- und Automobilbranche – und wie sie ihn durch eine konsequente Industrie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstützen wird.
4. Die SPD fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern, sich in der Demokratie und für ihren eigenen gesellschaftlichen Platz zu engagieren. Sie legt ihrer Politik ein Menschenbild zugrunde, das von der Freiheit und Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Gestaltung seines Lebens ausgeht. Die sozialdemokratische Komponente des Sozialen bedeutet, daß ihre Politik denjenigen hilft, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Die SPD ist sich bewußt, daß Arbeit und Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zur Würde des Menschen gehören. In diesem Zusammenhang hat sich die SPD endlich von ihren Agenda-Komplexen gelöst und betont, daß die Agenda-Politik zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen hat.
5. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Bildung, die unsere Kinder heute erfahren sollten, damit sie für die Arbeitswelt der Zukunft gut vorbereitet sind. Sie hat deutlich gemacht, daß Bildung mehr ist als man messen kann und mehr bestehen muß als dem Einüben von Fertigkeiten für eine Berufspraxis. Daß Bildung Menschen auch dabei unterstützt, Orientierung und Sinn in ihrem Leben zu finden.
6. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Einwanderungsgesellschaft, das die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigt, kulturelle und soziale Probleme ernst nimmt und klare Kriterien für gelingende Integration formuliert. Sie vertritt offensiv die Position, daß Einwanderung notwendig und sinnvoll ist und formuliert auch, aus welchen Gründen man nicht nach Europa einwandern oder hier bleiben kann.
7. Die SPD spricht klar die demokratische, bürgerliche „Mitte“ an, da sie aus historischer und aktueller Erfahrung weiß, daß ein Linkskurs als Plagiat der ganz LINKEN nur dazu führt, daß die SPD im Parteienspektrum überflüssig wird. Die SPD sagt klar für welche Ziele sie ist und nicht nur, wogegen sie ist (die Mobilisierung ‚gegen Rechts‘ ist nicht ausreichend).
8. Die SPD wird von Politikern repräsentiert, die intellektuell und konzeptionell überzeugend, wertegeleitet und strategisch begründet alle Bürger ansprechen können. Die es vermögen, die Bürger anzusprechen und mitzunehmen (und nicht nur den einen Parteiflügel). Die eine Sprache sprechen, die die Bürger ernst nimmt und nicht veralbert und die den politischen Herausforderungen angemessen ist. Das Geschlecht ist dabei weniger wichtig, entscheidend ist: Wer kann’s? Wer macht’s?
SPD erneuern 