2019 hat Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sollte der sozialdemokratische Außenminister zu einer europäischen Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Syriens nutzen.
Die USA wollen sich aus Syrien zurückziehen, die Türkei will in den Norden Syriens erneut einmarschieren. In beiden Fällen sind die Kurden in ihrer Autonomiezone Rojava die Leidtragenden. Sie sind vom Einmarsch der türkischen Armee unmittelbar bedroht, weil der türkische Präsident keine wie auch immer geartete kurdische Autonomie in der ganzen Region zu dulden bereit ist. Er denunziert Kurden generell als „Terroristen“, um damit seine militärischen Aggressionen zu rechtfertigen. Realistisch betrachtet, ist von militärischen Übergriffen gegen die Türkei aus der Autonomiezone heraus, nichts bekannt geworden.
Die Kurden haben in den vergangenen Jahren, u.a. mit amerikanischer und deutscher Unterstützung, die Hauptlast im Kampf gegen den Islamischen Staat getragen. Sie haben auch uns (!!) damit einen großen Dienst erwiesen, weil sie damit halfen, die Terrorgefahr in Europa deutlich zu verringern. Sollen wir es ihnen wirklich dadurch danken, daß wir der türkischen Armee es möglich machen – die soll ja gerade 80.000 Soldaten an der Grenze für einen Überfall auf die Autonomiezone konzentriert haben – nun die Kurden in der Autonomiezone zu beschießen und zu bekämpfen? Das würden die Kurden zu Recht als Verrat verstehen und wir würden damit zentrale sozialdemokratische Werte ans Messer liefern: Solidarisch zu sein und für den Frieden zu kämpfen.
Konkret: Wir sollten den deutschen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, um eine gemeinsame europäische Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Iraks einzurichten. Damit würde die Türkei gehindert, die Kurden zu überfallen, Assad würde eine Grenze aufgezeigt und Europa würde ein wenig konkrete Verantwortung für das Schaffen von Frieden in Syrien übernehmen. Vielleicht sogar einigen der Flüchtlinge aus der Region, die nun hier in Europa sind, eine Perspektive für eine Rückkehr eröffnen.
Als Europäer würden wir unser Bereitschaft erklären, in eine UN-Mission im Norden Iraks mitzumachen. Auch vielleicht mit der deutsch-französichen Brigade und dem Multinationalen Korps Nordost unter Beteiligung Polens und anderer Länder. Ein kleiner Beitrag für einen Lösungsansatz in einem monströsen Konflikt durch eine entscheidende Initiative in der UN. Angestoßen vom sozialdemokratischen Außenminister Deutschlands. Warum nicht?
SPD erneuern 