Neue Relevanz für die SPD: Thema Nr. 1

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Die Idee des Nobelpreisträgers für Ökonomie, William Nordhaus, beschert der Sozialdemokratie einen Ansatz, mit dem sie eine sozialdemokratische Politik des 21. Jahrhunderts formulieren kann.

Der Grundgedanke dieses Blogs ist ganz einfach: Wenn die Sozialdemokratie wieder für eine gesellschaftliche Mehrheit relevante Ideen und Problemlösungen formuliert, wird sie auch wieder bei Wahlen erfolgreich sein. Dabei reicht Marketing nicht aus, es bedarf einer Werte-geleiteten Verantwortungsbereitschaft für das Ganze.

Konkret: Der amerikanische Ökonom William Nordhaus ging der Frage nach, wie die Wirtschaft umgebaut werden könne (oder müsse), um den Klimawandel beherrschbar zu machen. Wie können Milliarden von Menschen dazu motiviert werden, auf fossile Brennstoffe zunehmend zu verzichten? Seine erste Antwort, für die er immerhin den Nobelpreis für Ökonomie erhalten hat, lag darin, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Steuern und Abgaben so weit zu verteuern, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der drohenden Zerstörung entspricht. Technologien, die keine Abgase in die Atmosphäre bliesen, würden sich über den Preis durchsetzen (können).

Das Problem an diesem Ansatz ist, daß gerade diejenigen Staaten, die nicht mitmachten, zuerst profitieren würden. Wenn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas z.B. in Ländern wie China und den USA billig bleiben würde, würden sich die klimaschädlichen Industrien dort konzentrieren und den wandlungsbereiten Ländern durch Marktmechanismen den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft unmöglich machen. Wenn die wandlungs-bereiten Länder nicht eine Koalition der Willigen bilden würden und gemeinsam nicht nur die Abgassteuern erheben würden, sondern auch Zölle auf die importierten Produkte soweit anheben, daß die Hersteller in den Ländern ohne entsprechende Abgassteuern, keinen Vorteil mehr hätten. Über kurz oder lange, so Nordhaus, würden die anderen Staaten auch mitmachen, um ihre Exportwirtschaft nicht nachhaltig zu ruinieren.

Wie wir seit den Protesten der Gilets jaunes jedoch ahnen, funktioniert dieser Ansatz sicher nicht, wenn sich die Lebenshaltungskosten für einen übergroßen Teil der Bevölkerung der wandlungsbereiten Länder sehr oder drastisch erhöhen sollten. Die Abgasabgaben müssen folglich zu einem erheblichen Teil wieder an jene Bürger zurückgegeben werden, deren Lebenshaltungskosten durch die hohen Energiekosten bzw.. durch die Abgassteuern verteuerten Produkte überproportional steigen würden. Diese Idee, die den Ansatz von Nordhaus ergänzt und vervollständigt, stammt von Karsten Neuhoff (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Und nun zur Sozialdemokratie: Die Nobelpreis-Idee birgt in sich alles, um einen sozialdemokratischen Politikansatz zu formulieren, der von hoher Relevanz für alle ist. Ohne Zweifel wird einsichtig, daß eine auf Basis dieser Idee formulierte Politik die Zukunft nicht nur unserer Kinder in Europa zu sichern vermag, sondern aller. Nicht nur jener, die in reichen Ländern wohnen. Die internationale Perspektive auf politische Probleme, die ja der Sozialdemokratie in die Wiege gelegt worden ist, würde eine existentielle neue Relevanz erhalten. Die Idee birgt auch ein Konzept des sozialen Ausgleichs in den ökonomischen und ökologischen Veränderungen, die wie derzeit erleben. Es würde endlich eine Politik formuliert, die sich nicht nur um die Rechte einer gesellschaftlichen Minderheit bemüht und sie als Opfer der Mehrheitsgesellschaft anspricht und somit die Gesellschaft partikularisiert nach kulturellen oder biologischen Kriterien. Es wird deutlich: Die Politik geht von einem universellen Menschenbild aus, richtet sich nicht nur an soziale Untergruppen. Auf Basis dieser Idee ist unmittelbar die gesellschaftliche Mehrheit im Blick, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und der Vorteil, der in multilateralen Vereinbarungen liegt, die auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sind. Und es ist klar, die Europäische Union wäre ein idealer Ansatz für eine weltweit relevante Entwicklung auf Basis dieser Idee. In aller Kürze: Hier öffnet sich eine Perspektive auf die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts. Wenn das die Sozialdemokraten nicht selbst machen, werden es andere an ihrer Stelle tun. Dagegen ist die Sozialdemokratisierung der Merkel-Konservativen ein Klacks, liebe Genossinnen und Genossen!

Was hält uns eigentlich auf, in der Regierung zu zeigen, wie das geht? Die Sozialdemokraten haben das Umweltministerium und das Außenministerium, wie auch das Finanzministerium in ihrer Verantwortung. Nehmt sie war, in einer Weise, daß es alle merken! Und hört endlich auf, mit starrem Blick auf die Vergangenheit linksum rückwärts zu marschieren! (Das sind die, denen es am Wichtigsten ist, gegen „Hartz IV“ zu kämpfen.)

Und noch eines zur Sehnsucht nach Opposition: Die deutsche Sozialdemokratie jetzt von der Regierung zu vertreiben, ist im Hinblick auf die Notwendigkeit, für die heutigen Probleme und Gefahren funktionierende Lösungen zu entwickeln und durchzusetzen, schlicht verantwortungslos. Der Fatamorgana einer „Erneuerung in der Opposition“ hinterher zu laufen, während die Situation danach schreit, Hand anzulegen, zeigt leider auch, wie weit ein Teil der Sozialdemokratie schon von der Realität in die Illusion geflohen ist.

Nachtrag, Januar 2019:

Seit der Klima-Konferenz im Kohle-Revier Polens ist uns allen eine Schülerin aus Schweden bekannt, die das Schuleschwänzen zur politischen Aktion machte. Sie meint, angesichts der unermeßlichen Gefahren des Klimawandels könne sie nicht jeden Tag zur Schule gehen, sondern müsse am Freitag schwänzen und demonstrieren.

Ende Januar folgen dieser Idee viele Tausende Schüler und Studenten auch in Deutschland. Waren die JUSOS dabei? Oder melden sie sich nur in innerparteilichen Kämpfen zu Wort, wenn es gegen die GROKO oder die Seeheimer in der SPD geht?

Mit den Herausforderungen des Klimawandels (ein echter Euphemismus!) stellt sich hier in politisches Thema auf, das ganz offensichtlich gerade die Jugend (für alle, die es noch genauer hören wollen: die jungen Wählerinnen und Wähler) bewegt. Wenn die Sozialdemokraten dieses Thema weiterhin unter ferner liefen behandeln, haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.