Der Kopf ist rund, damit Gedanken ihre Richtung ändern können

Die aktuellen politischen Probleme lassen viele Menschen in Deutschland nicht kalt und manch einer läßt sich mobilisieren, sogar für die SPD wie die ersten Monate des Jahres 2017 in erstaunlicher Weise zeigten.

In den vergangenen Jahren fand jedoch die engagierteste Mobilisierung durch die National-Populisten statt. Da Sozialdemokraten deren Lösungen in der Regel als ungeeignet ansehen, stellt sich uns die Aufgabe, für sozialdemokratische Ziele zu mobilisieren. Die Beobachtung der letzten zwei oder drei Jahre, daß sich viele für politische Themen mobilisieren ließen, ermöglichen es zu erkennen, welche Themen die Bürger wirklich bewegen. Diese Themen markieren die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte, auf die die SPD zu antworten hat, wenn sie wieder eine in der Gesellschaft verankerte Mehrheitsfähigkeit erreichen möchte.

 

Sozialdemokratische Politik für das Gemeinwohl: Identität aus gemeinsamer Aufgabe

Wie wir vor einiger Zeit in diesem Blog dargestellt haben, ist die politische Planung der SPD in vieler Weise auf das Erreichen von Zielgruppen ausgerichtet, die mit sehr spezifischen Politikangeboten angesprochen werden sollen. Das hatte ich auch als Methode Versandhauskatalog kritisiert.

Warum nicht einmal andersherum? Die SPD formuliert politische Ziele und überzeugende Lösungsangebote aus der Perspektive des Gemeinwohls, die das Potential haben, aus allen möglichen gesellschaftlichen Milieus Zustimmung zu erhalten und auch jene anspricht, die den Politikangeboten an die Milieus in den letzten Jahren eher skeptisch gegenüber standen. Wenn es gelingt, diese Ziele und Lösungsangebote dann noch in einen nationalen und internationalen konzeptionellen Rahmen einzufügen, dann sollte auch ein Profil („Markenkern“) wieder sichtbar werden, das sich in der politischen Kommunikation vermitteln läßt. Die Aussicht auf Veränderungen, die Verbesserungen bedeuten können, motiviert Menschen zum Mitmachen, Wählen und dazu, sich zu engagieren.

Die drei abstrakten Themenkreise, auf die eine sozialdemokratische Politik antworten sollte, sind nach meiner Überzeugung: Soziale Gerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit und einer Reduktion der Abhängigkeit der Bildungs-, Arbeits- und Einkommenschancen von der sozialen Herkunft, Sicherheit im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit und öffentlicher sowie internationaler Sicherheit und Zukunfts- vorsorge im Sinne einer Lösung ökologischer Probleme und Sicherung des Wohlstandes. Diese Themen wären auf der Ebene der nationalstaatlichen Politik und auf der Ebene europäischer Politik durch zu deklinieren und in Bezug zueinander zu setzen. Somit sollte es möglich sein, ein zusammenhängendes und kommunizierbares Programm zu formulieren, das nicht nur sozialdemokratische Funktionäre überzeugt, sondern auch Wähler anspricht. Die Leitgedanken für die beiden Ebenen könnten so formuliert sein: „Solidarisch in Deutschland“ und „Solidarisches und starkes Europa“. Die Argumentation zeichnet aus, daß sie in einer präzisen Sprache formuliert ist und sich auf die wesentlichen Aspekte beschränkt und auf Identitätspolitik weitgehend verzichtet. Hilfreich ist der Hinweis von Erhard Eppler: “Nach Rechts? Nach Links? Näher an die Wirklichkeit!”

Im Hinblick auf die nationalstaatliche Ebene „Solidarisch in Deutschland“ liegt die Herausforderung darin, das Aufstiegsversprechen als Kern der sozialdemokratischen Botschaft für die „Unterschichten“ aktuell zu formulieren und damit auch deutlich zu machen, daß ein Aufstiegswille des Einzelnen die Voraussetzung für eine Erfüllung des Versprechens ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch jenen Bevölkerungsgruppen sozialdemokratische politische Ziele zu vermitteln, die aufgrund der Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte diesen sozialen Aufstieg schaffen konnten. Diesen die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen, ihre Lebensqualität zu sichern, wie auch sie in die Pflicht zu nehmen, sich Schwächeren gegenüber solidarisch zu zeigen, ist sozialdemokratische Politik. Eine Politik, die auch Mittelstandsfamilien befähigt, Vermögen aufzubauen und Menschen in prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen eine zunehmende Sicherheit ihres Arbeitsplatzes in Aussicht stellt. Und dabei von den (sehr) erfolgreichen Bürgern und Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben einfordert. Entscheidend sind dabei die schlüssigen Begründungen für die einzelnen Maßnahmen. Der Maßnahmenkatalog an sich wird nicht überzeugen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch eine Bildungspolitik, die sich nicht nur im Formal-Strukturellen ergeht, sondern nach Inhalten und Qualitäten fragt, die begabte Kinder besonders fördert, ohne die Benachteiligten außer Acht zu lassen. Eine Bildungspolitik, die Schulen mit sozialen und pädagogischen Problemen nicht allein läßt, sondern diese als Chance für eine qualitative Schulentwicklung begreift.

Zu den Schwächeren sind auch die Einwanderer zu zählen, für die es über ein Einwanderungsgesetz eine für alle nachvollziehbare Verfahrensweise zur Integration geben soll. Die Diskussion zum Einwanderungsgesetz wird einen breiten gesellschaftlichen Konsens für alle damit verbundenen Veränderungen herausbilden helfen und so Verfahrensklarheit und Sicherheit schaffen. Im Hinblick auf Mehrheitsgesellschaft und Einwanderer sind insbesondere auch die Schwierigkeiten in den Blick zu nehmen und nicht zu verharmlosen oder zu leugnen.

Die Globalisierung stellt die demokratischen offenen Gesellschaften vor große Herausforderungen, wirtschaftliche, soziale und vor allem auch im Hinblick auf die innere Sicherheit. Den Herausforderungen ist nur im internationalen Rahmen erfolgreich zu begegnen, wie im Rahmen der Europäischen Union. Versuche, ihnen mit nationalen Lösungen zu begegnen, gefährden zentrale Errungenschaften der offenen Gesellschaften, die in der europäischen Geschichte hart erkämpft worden sind, und gefährden darüber hinaus auch den hier erreichten Wohlstand.

Entscheidend wird auch sein, einen nationalen Blick auf die Globalisierung zu überwinden. Globalisierung bringt eben nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland mit sich, sondern auch neue Chancen durch die Wandlungen im Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, daß der Abbau von Handelsschranken und die Einrichtung von Freihandelszonen bei den Beteiligten letztendlich zur Steigerung des Wohlstandes führten. Sozialdemokratische Politik ist es, die betroffenen Bürger in Wandlungsprozessen zu unterstützen, damit sie eine neue Arbeit finden. Sozialdemokraten sollten sich auch bewußt sein, daß die Globalisierung viele Regionen in der Welt für deutsche Exporte erschließt und viele, sehr viele Menschen aus bitterer Armut herausgeführt hat (was fraglos ein Ziel sozialdemokratischer Nord-Süd-Politik war und ist). In Asien mehr, in Afrika leider weniger. Sozialdemokratische Außen- und Außenwirtschaftspolitik sollte das Ziel haben, mehr Menschen im sozialen Aufstieg zu unterstützen. Und sie fragt nach den Erfolgsbedingungen für den sozialen Aufstieg in unterschiedlichen Ländern und kulturellen Kontexten.

Für die zweite Ebene sollten wir sehr deutlich werden lassen, daß die Europäische Union die Grundlage für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit darstellt. Das liegt an der großen Freihandelszone, die die EU auch ist, der Rechtsangleichung, der kulturellen Verbundenheit in aller Verschiedenheit, der Freizügigkeit und natürlich den Verfahren zur Kooperation und Konfliktbeilegung. Sozialdemokraten sollten sich der kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlich-technologischen Gelingensbedingungen für den Erfolg der westlichen Industriestaaten sehr bewusst sein und diese nicht gefährden.

Zur grundlegenden Rolle der EU für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolge, können wir sicher eine Fülle von Beispielen nennen und die kleingeistigen Nickeligkeiten der Kritiker zurückweisen. Wir machen deutlich, daß der politische, soziale und ökonomische Zusammenhalt der EU die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in der Zukunft darstellt, gerade auch im Hinblick auf scharfe Konkurrenz auf dem Weltmarkt und aggressivem Imperialismus von Nachbarstaaten.

Es wird deutlich: es lohnt, sich für Europa zu engagieren und seine großen Vorteile zu verteidigen. Hier können auch wir ruhig ein wenig Enthusiasmus an den Tag legen: Die Freiheiten in Europa, die politische Partizipation, die kulturellen Traditionen, die Möglichkeiten der Begegnung und der Zusammenarbeit, wie wir sie hier haben, sind auf der Welt nicht so oft zu finden. Und wenn wir die Stichworte „sozialer Aufstieg“, „Einwanderung“ und „Europa“ offensiv in die Diskussion bringen, antworten wir mit einer seriösen Politik auch auf die Themen, mit denen die Nationalpopulisten in den letzten Jahren ihre größten Mobilisierungserfolge hatten.

 

Politisches Engagement und demokratische Entscheidungsfindung

Etwas ratlos bin ich nach wie vor, wie die SPD die Möglichkeiten der politischen Partizipation attraktiver gestalten könnte. Die letzte Shell-Jugend-Studie zeigte, dass Jugendliche sich durchaus für Politik interessieren, nur eben nicht für politische Parteien. Die Rituale der Parteien mit Ortsvereinssitzungen, Kreisdelegiertenkon-ferenzen und Parteitagen sind langatmig und nur etwas für Überzeugungstäter. Doch hat die dadurch ermöglichte Entscheidungs- und Konsensfindung für gesellschaftliche Probleme in den Parteien und später in den Parlamenten eine grundlegende Bedeutung. Dies sind immer noch die Foren, auf denen Politik kontrovers diskutiert und ein Kompromiß verhandelt werden kann. Das leisten weder Bürgerinitiativen noch die elektronischen Medien. In jenen ist vor allem Akklamation der Modus der Beteiligung, sie fördern vielfach Konfrontation oder Diffamierung. Soziale Medien sind eher virtuelle Maifelder, auf denen die “follower” aufmarschieren als Foren des politischen Diskurses, und sie sind schon gar keine Orte, an denen allgemein akzeptierte Problemlösungen diskutiert und entwickelt werden, wie das in den Ausschüssen der Parlamente geschieht.

Die wohlfeile Forderung nach vermehrten Volksentscheiden hat nach den Erfahrungen mit dem Tempelhofer Feld in Berlin, dem Brexit oder dem Verfassungsreferendum in Italien gezeigt, daß diese Verfahren für Demagogie und Populismus stark anfällig sind, eine Spaltung der Gesellschaften fördern und leicht zu irrationalen Ergebnissen und nicht-tragfähigen Lösungen führen. Die Vorteile der Verfahren in einer repräsentativen Demokratie sind sehr viel größer und deswegen offensiv gegen populistische Illusionen zu verteidigen.

In den letzten Jahren lag bei den Nationalpopulisten das Momentum, die Dynamik eines national-politischen Aufbruches. Deren Anhänger werden durch die Aussicht auf Veränderung begeistert und durch klare Feindbilder finden sie Orientierung. Dem haben wir klar und deutlich sozialdemokratische Standpunkte und Antworten entgegenzusetzen. Das ist der Weg, jene wieder anzusprechen, die überhaupt noch ansprechbar sind, und es ist politische Selbstaufgabe und politischer Selbstmord, den Nationalpopulisten nach dem Mund zu reden.

Der (angeblichen) Volksmobilisierung von ganz rechts haben wir nun die Parteien und Parlamente als jene Foren gegenüber zu stellen, auf denen gesellschaftlicher Ausgleich in der Lösung von politischen Problemen stattfindet. In denen das Gemeinwohl gemeinsam definiert wird und nicht nur aus einer (Teil-) Summe von Partikularinteressen gebildet wird. So grundsätzlich wird die SPD in Hinsicht auf die recht große Anhängerschaft demagogisch-populistischer Parolen immer wieder argumentieren müssen. Es ist eben doch nicht alles für alle selbstverständlich: Demokratische Rechte, demokratisches Verhalten, demokratischer Diskurs, demokratische Entscheidungsfindung.

 

Sozialdemokratie und aktuelle soziale Frage(n)

Sozialdemokraten haben auf die sozialen Fragen, die viele in der deutschen Einwanderungsgesellschaft bewegen, überzeugende und vielversprechende Lösungsansätze. Was besser sein könnte, ist das kohärente Durchdenken und konzise Darstellen aus der Perspektive des common sense, damit deutlich werden kann, wie unsere Gesellschaft in Deutschland in Zukunft aussehen kann und soll. Das heute aktuelle Aufstiegsversprechen sollte neben Bildungschancen auch die Förderung von Spitzenleistungen umfassen, neben der sozialen Sicherung auch die Vermögensbildung in der “Mittelklasse” in den Blick nehmen. Heute, nach mehr als 150 Jahren Parteigeschichte, aktualisiert sich das Aufstiegsversprechen auch in der Bereitschaft, Einwanderer aufzunehmen und ihnen eine Chance zu geben. Sicherheit verstehen wir nicht nur als soziale Sicherheit, sondern auch als innere Sicherheit und Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union – als grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben und wirtschaftlichen Erfolg. Soziale Gerechtigkeit bezieht sich nicht nur auf eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Regeln und die Vermeidung von Altersarmut, sondern auch darauf, von den Starken einen nennenswerten Beitrag für jenes Gemeinwesen abzuverlangen, das ihnen ihre Erfolge erst ermöglicht. Überflüssig zu betonen, dass alle diese Politikfelder ökologische Aspekte angemessen berücksichtigen. Das sollte uns insofern selbstverständlich sein, darauf wollen wir unser politisches Profil aber nicht beschränken.

Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte eine mehrheitsfähige Antwort auf die aktuellen sozialen und politischen Fragen mit einer klaren Vorstellung davon, wie wir in 20, 30 Jahren leben wollen, formulieren? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte die politische Debatte sachlich vorantreiben und zuspitzen, ohne die Gesellschaft zu spalten? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten sollte eine überzeugende Antwort auf die Frage formulieren, wie offen unsere europäischen Grenzen für Handel, Investitionen und Menschen sein sollen? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, ist davon überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt durch die Zusammenarbeit in supranationalen Institutionen stärker und erfolgreicher werden und in nationaler Beschränkung nur schwach, schwach, schwach sind? Läßt sich eine mehrheitsfähige Vision für die Weiterentwicklung der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland entwerfen, in der das Verhältnis von Mehrheits- oder Leitkultur zu den Minderheiten ebenso beschrieben ist wie die Rolle, die dabei den Individualrechten zukommt?

Ich denke, ja. Wenn wir uns trauen, die Dinge immer wieder auch etwas Grundsätzlicher zu erklären und zu diskutieren. Mit Engagement und auch mit Begeisterung.

 

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