Ist die SPD noch regierungsfähig?

Die LINKE ist nicht regierungsfähig, da sind sich die meisten Kommentatoren und Wähler einig. Das liegt vor allem an deren außenpolitischen Positionen. Keine NATO, gegen amerikanischen Imperialismus, für russischen Imperialismus, überhaupt gegen Waffen.

Der SPD wird die Regierungsfähigkeit im Allgemeinen nicht abgesprochen. Doch langsam bekomme ich Zweifel. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag möchte die „atomare Teilhabe“ aufkündigen, die Fraktion kann sich seit Jahren nicht damit anfreunden, daß es mehr Bösewichte auf der Welt gibt als Gutmenschen und verweigert sich einer Modernisierung der Bundeswehr, wie an ihrer Ablehnung von bewaffneten Drohen unschwer zu erkennen ist.

Nachdem der Vorsitzende der Grünen an der „Kontaktlinie“ in der Ukraine war, jener Linie, die die russischen Invasoren und ihre Freunde, die sog. Aufständischen von den Resten der Ukrainie trennt, forderte er, die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung zu unterstützen. Der Mann hatte offenbar eine Konfrontation mit der Wirklichkeit, die bei ihm Spuren hinterließ und ihm deutlich machte, daß es Situationen gibt, in denen muß man sich für etwas einsetzen, was man generell aus moralischen Gründen ablehnt. Aber die Einsicht, Schwächeren zu helfen, war stärker als der pazifistische Impuls. Die Reaktionen aus dem linken Lager folgten sofort, so schnell reagierte kein Linker in den letzten Jahren auf die Übergriffe Putins.

Im Tagesspiegel vom 13. Juni 2021 argumentierte Richard Herzinger für und Gabriela Heinrich gegen eine robuste Unterstützung der überfallenen Ukrainer. Gabriela Heinrich ist Bundestagsabgeordnete der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik und mit ihrer Position wollen wir uns jetzt einmal beschäftigen.

Heinrich schreibt über „kriegerische Auseinandersetzungen in der Ostukraine“ oder einen „Konflikt in der Ostukraine“. Das suggeriert Äquidistanz und Symmetrie der Konfliktpartner. Dem ist nicht so, ein sehr viel stärkerer hat einen sehr viel schwächeren überfallen. Sie behauptet, daß die Ukraine „Europas Solidarität“ brauche und sie sich dafür einsetzen wolle. Doch interessiert offenbar nicht, was sich die Ukrainer von Europa als solidarisches Handeln erhoffen, sondern in bester paternalistischer Haltung dekretiert Heinrich: „Aber Waffenexporte und Militärausrüstung sind definitiv nicht die Solidarität, die zu einem Ende des Konflikts oder des Leids der Bevölkerung in der Ukraine beitragen.“ Was aber dann? Kerzendemonstrationen und Friedenslieder? Was hat den Frauen und Kindern im Sindshar-Gebirge damals das Leben gerettet? Sicher nicht eine „Solidarität“ à la Heinrich.

Die eigene Moral und ein unbelastetes Gewissen sind wichtiger als Hilfe für andere: „Die Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenexporte in Krisengebiete untersagt, ist eine friedenspolitische Errungenschaft…“ Das klingt nun sehr selbstbezogen. Wenn es etwas gibt, was die Friedensbewegung seit 1979 (NATO-Doppelbeschluß) schmerzlich lernen mußte: Erst das Zeigen der Instrumente hatte zur Folge, daß eine Verhandlungsbereitschaft entstand und im Ergebnis ein Abrüstungsfortschritt erreicht wurde. Das war dialektische Realpolitik, auf die Linke offenbar nicht kommen wollen und von der ich damals auch nicht überzeugt war, daß sie funktionieren könnte. In der Geschichte finden wir immer wieder Beispiele dafür, daß wer sich in einer Position der Wehrlosigkeit befindet, leicht Gefahr läuft, daß über ihn bestimmt wird. Wir sind in Zentraleuropa in der Lage, diese Einsicht zu ignorieren, weil die EU einen stabilen Rahmen für Interessenausgleich und Kooperation bietet. Hier läßt sich leicht ein reines Gewissen in moralische hohen Tönen besingen. Doch an den Rändern Europas sieht es anders aus, wie schon die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zeigten. Wie will man ein Srebrenica anders verhindern, als mit Gerätschaften und Waffen, von denen der Aggressor überzeugt werden kann, daß man sie auch einzusetzen bereit ist? Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen, ist aber leider nicht mit Wunschdenken zu ändern.

Undialektisches Wunschdenken leitet auch die Aussage, „eine diplomatische Lösung“ könne sich im Rahmen des Normandie-Formates erreichen lassen. Dem liegt offenbar eine Einschätzung zugrunde, die russische Politik mit Marx- und Engelszungen beeinflußen zu können. Diese Fehleinschätzung ist blind für die Rolle, die Rußland unter Putin seit Jahren spielt und mit welchen Dingen man die russische Führung motivieren könnte, eine kooperative Haltung zu entwickeln. Ich fürchte, daß dies erst dann passiert, wenn die russische Führung sieht, daß sie in einem Konflikt mehr verlieren wird als sie gewinnen kann. An dieser Idee setzen Sanktionen an, die von der westlichen Seite als zentrales Mittel angesehen werden, von der östlichen aber nur, wenn sie tatsächlich weh tun. Wenn wir z.B. aufhören würden, russisches Gas und russisches Öl zu kaufen. Dann könnte Putin seine Kriege in Syrien und der Ukraine nicht mehr so einfach finanzieren.

Wenn dann noch die Behauptung aufgestellt wird: „Wer Waffen an eine Seite liefert, würde nicht mehr als ehrlicher Makler wahrgenommen werden“, dann ist klar, daß hier eben keine Solidarität geübt wird, sondern man sich auf die Rolle des Zuschauers zurückzieht, der sich in der Illusion sonnt, in einem Konflikt zu vermitteln. Entweder ist man solidarisch, in einer Weise, wie es vom Anderen gewünscht und erhofft wird oder man enttäuscht die Erwartung. Zudem ist eine Haltung der Äquidistanz in dem Russland-Ukraine-Krieg alles andere als eine solidarische Haltung mit dem Angegriffenen und qualifiziert alle Solidaritätsadressen als Lügen. Wer dann weiter behauptet, die „aktuellen Spannungen an der Grenze zur Ostukraine“ müßten mit „Deeskalation“ abgebaut werden, kneift wieder davor, Täter und Opfer zu benennen. Wegen des mit regulären und irregulären Truppen vorgetragenen Angriffs gerät die Behauptung, daß man „die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln lösen will“, leicht zur Verhöhnung des Opfers.

Mit der Zielsetzung, die „territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen“ zu wollen, und dem Hinweis, daß der Weg dahin „steinig und beschwerlich“ sei, wird den Überfallenen scheinheilig als Ziel genannt, was unstrittig aber unerreichbar ist mit dem als Unterstützung angebotenen Nichts.

Typisch deutsch ist wieder, über die Köpfe der Betroffenen in imperialer Manier im „Dialog mit Rußland über den Konflikt in der Ostukraine“ sein zu wollen (wo bleibt die Krim? Schon den russischen „Freunden“ überlassen?), was wieder kein Akt der Solidarität ist. Im Brustton der Empörung wird noch formuliert: „Unsere Erwartung an Rußland ist klar: Moskau muß durch seinen Einfluß auf die Separatisten dazu beitragen, den im ‚Minsker Abkommen‘ vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten“, wobei wieder die Realität kräftig vernebelt wird.

Immerhin wollen wir „mit unserem ökonomischen Gewischt die Ukraine weiter unterstützen“, was billig ist, solange wir Öl und Gas in Rußland kaufen, worauf Putin dann seine Kriege finanzieren kann. In einem Moment überraschender Hellsichtigkeit wird dann formuliert: „Der Schlüssel zu Sicherheit und Stabilität in der Ukraine liegt aber nach wie vor in einer Änderung der russischen Politik.“ Nur, was folgt daraus für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Außen-, Verteidigungs- (!), Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik? Dialog und Vertrauen fordert sie, „Brandbeschleuniger jeglicher Art helfen … nicht“. Aus hier wieder Flucht aus der Realität, in der eben das russische Gegenüber auf Kampf und Waffen setzt und immer wieder bewies, daß wir ihm nur begrenzt Vertrauen entgegen bringen können. Wir haben es jetzt nicht mehr mit ideologischen und verkalkten Sowjetführern zu tun (die wenigstens vertragstreu waren), wie weiland in den 1980er Jahren vor Gorbatschow, sondern mit einem, der imperiale Größe anstrebt und sich um internationale Abmachungen nur dann schert, wenn ihm harte Grenzen aufgezeigt werden. Eine Politik zu entwickeln, die in dialektischer Weise mit Augenmaß und Härte solche Grenzen zieht und zur Kooperation auffordert, das wäre in meiner Sicht sozialdemokratische, solidarische Außenpolitik.

So könnte sozialdemokratische Außenpolitik dazu beitragen, daß die SPD an politischem Gewicht gewinnt und der eindrucksvolle Stamm ihrer Tradition nicht weiter vertrocknet und abstirbt. (Dank an Klaus Stuttmann für die Karikatur)

Sieche Partei Deutschlands

Nachdem sich nun Vernebelung der Politik mit Corona zu lichten beginnt, kommt allmählich die Bundestagswahl in den Blick. Der Tagesspiegel überschrieb seinen Leitartikel am 10. Mai 2021 mit obiger Zeile, ein Leidartikel, der die Malaise der Sozialdemokraten teilweise beschreibt:

Das ist das Kalkül der Parteiführung, die so ganz anders tickt als der Superpragmatiker: Er ist nicht wie wir, er will nicht das, was wir wollen, wir wollen ihn nicht – aber die Deutschen wollen uns nicht so, wie wir sein wollen, und deshalb haben wir diesen Kandidaten, den sie in ihrer Mehrheit wollen.

In meiner Umgebung, die sicher nicht empirisch repräsentativ ist, würden sie es toll finden, wenn es einen Kandidaten gäbe, der „Funken schlägt“, der also mit zündenden Ideen und überzeugendem Auftreten die Wähler anzusprechen vermag. Fehlanzeige, und das liegt auch an dem Politik-Modus, den wir uns seit rund 20 Jahren angewöhnt haben. Ein stark an Empirie und Demoskopie ausgerichteter Politikstil, in dem datengestützt technokratisch argumentiert wird. Das muß man mögen. Aber an den meisten Wählern geht es dann doch irgendwie vorbei. Der Blogger wird nostalgisch und erinnert sich eines Erhard Eppler, der politisches Handeln an einen klaren Werte-Horizont zu binden vermochte. Der auch wußte, daß das Schwierigste die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit waren. Das sprach nicht nur den Verstand an, ohne demagogisch zu werden. Eppler verachtete den technokratischen Sprachstil, bei dem sich die Sätze wie „Kavalleriepferde beim Hornsignal“ ausrichteten. Es gibt also eine starke Verbindung zwischen der Ausrichtung auf empirische und statistische Argumente und der technokratischen Weise, Politik zu machen sowie dem dazu passenden Politikertypus. Wahrscheinlich würden ein Franz-Joseph Strauß oder ein Herbert Wehner heute nicht mehr verstanden werden in ihrer Rauflust und brillanten Rhetorik. Aber wenn die Eigenschaften, die jene Politiker prägten, ganz und gar verlustig gegangen sind, verkommt Politik in administrativer Abstraktion und ihm Regulierungswahn. Schön zu sehen im Feld der Bildungspolitik.

Die SPD liebt ja Parteivorsitzende so sehr, daß sie gar nicht genug von ihnen bekommen kann. Und die aktuellen Parteivorsitzenden haben neulich in DIE ZEIT erklärt, wie sie zum Wahlsieg kommen wollen. Das wiederholten sie am 9. Mai 2021 im Tagesspiegel und beide Male wurde deutlich: Die SPD hat das richtige Programm, die SPD hat die richtige Truppe und jetzt ist das Wahlvolk aufgefordert, dies endlich zu erkennen. Walter-Borjans: „Wenn es ernst wird, werden die Regierungserfahrung und Durchsetzungsfähigkeit von Olaf Scholz die Menschen überzeugen…“

Warum überzeugt aber die SPD mit ihrer Politik nicht mehr als 14 bis 16% der Wähler? Vielleicht gibt das Erlebnis von Dirk Neubauer, mit überwältigender Mehrheit gewählter Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen einen Hinweis. Er trat in die SPD ein, entwickelte für die Landespolitik Konzepte, die die politische Verantwortung wieder stärker auf die kommunale Ebene verlagern sollten und stellte fest, daß dies alles keine Rolle spielte in der Formulierung der Landespolitik. Die steuert lieber als zentrale Planung und Lenkung über Förderprogramme, die letztlich den Handlungsspielraum für die Kommunen auf ein rudimentäres Maß beschneiden. Mit dieser Methode ist keine Begeisterung für Mitgestaltung auf kommunaler Ebene zu wecken. Neubauer trat neulich aus.

Die SPD Vorsitzenden erwecken einen irritierenden Eindruck: Wir sind toll, wir haben die richtigen Ideen, wir sind die politische Elite und wir werden uns durchsetzen. Die anderen habe es nur nicht gemerkt, aber wir setzen uns in jeder denkbaren Konstellation durch. Das klingt ein wenig nach dem unsäglichen linken Politikmodell, nach dem eine „Vorhut“ oder „Spitze“ den Rest majorisiert und auf Kurs bringt. Es klingt weniger nach der Mühe, sich vorn hinzustellen und darum zu kämpfen, die anderen zu überzeugen. Sie anzusprechen und mitzunehmen. Ich fürchte, aus den Äußerungen könnte ein Politikverständnis sprechen, nach dem eine linke Elite ihre ideologischen Vorstellungen wenn nicht mit Kompromissen und Mehrheiten durchsetzen möchte, sondern lieber in Reinform pflegen. Wohin das führt, kann man im Südwesten Berlins beobachten, wo eine kleine Truppe „linker“ die SPD majorisiert und sich nicht der Wählerschaft öffnet. Hier gilt: Die linke SPD ist die Looser-SPD.

Was darüber hinaus noch irritiert: Die Demoskopen haben durchaus festgestellt, daß es bei einer Mehrheit der Wähler eine Wechselstimmung gibt – nur für die Anhänger der CDU gilt das nicht in großem Maße. Von dieser Wechselstimmung profitiert die SPD überhaupt nicht. Sie verharrt unten in der linken Ecke. Es interessiert einfach keinen mehr, was die SPD für eine Politik möchte. Ein weiterer Erfolg, der den Weg in die Bedeutungslosigkeit markiert.

SPD in Berlin: So gerät linke Bildungspolitik zum Desaster

Zuerst schien alles ganz professionell zu laufen: Die Bildungssenatorin holt sich fachlichen Rat und bewirkt dann eine Entscheidung des Senats für eine schnelle Öffnung der Schulen in Berlin. Am Freitag, zwei Tage nach der Senatsentscheidung, nimmt sie das ganze zurück, die Schulen in Berlin werden wegen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht schneller geöffnet als in anderen Ländern Deutschlands.

Natürlich ist es gut und lobenswert, wenn eine politische Führung aufgrund neuer Erkenntnisse und Einsichten in der Lage ist, ihre Entscheidungen zum Besseren zu revidieren. So weit, so gut. Doch gibt es in den ganzen Entwicklungen eventuell Aspekte, die zeigen, daß eine „linke“ SPD-Politik zu gravierenden politischen Fehlern führte? Möglicherweise.

  1. Die Regierung ist für alle verantwortlich und nicht nur für ihre Wähler und Klientel. Das bedingt, daß sie auf gesellschaftliche Mehrheiten achten muß, will sie nicht Unterstützung verlieren. Und in einer Situation, in der die Mehrheit aufgefordert wird, nur noch Kontakte mit einer nicht der eigenen Familie oder dem eigenen Haushalt angehörigen Person zu haben, dann die Kinder und Jugendlichen – rund ein Viertel aller Schüler in Berlin! – zu zwingen, sich in größeren Gruppen an einem Ort zu versammeln, ist selbst sehr gutwilligen Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehbar zu machen.
  2. Die Bildungssenatorin wichtete in ihrer Entscheidung die sozialen Folgen des Lockdows – die Erfahrungen des Frühjahrs – wie häusliche Gewalt, Lernprobleme und Benachteiligung besonders der sozial benachteiligten Schüler höher als die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Infektion der SARS-Cov2-Varianten. Damit folgt sie einer Linie „linker“ Bildungspolitik, die schon seit langem nicht mehr das Ganze und die Mehrheit in den Blick nimmt, sondern die Minderheiten in den Schulen, die in der einen oder anderen Weise benachteiligt werden (Ausfluß auch der identitätspolitischen Ansätze). Ein Begriff von „Bildung“ oder „Allgemeinbildung“ ist nicht vorhanden und kann somit auch nicht dem Handeln zugrunde gelegt werden.
  3. Die Bildungspolitik in Berlin steht unter der Erwartung, klare Regelungen für alle zu formulieren und ihnen somit Verantwortung abzunehmen und unter der selbst gestellten Anforderung, alle Probleme bis auf die lokale Ebene im Detail regeln zu wollen. Dabei tendiert sie dazu, die Verantwortlichen in den Schulen selbst zu entmündigen. Das Steuerungsmodell nenne ich „Zentrale Planung und Lenkung“. Es hat empirisch bewiesen, daß es nichts taugt (Untergang der DDR). Warum nicht ein Steuerungsmodell wählen, das auf ein hohes Maß an Selbstverantwortung auf der lokalen Ebene setzt und bestenfalls Rahmenindikatoren vorgibt? Die Eindämmungsverordnungen setzen die Grenzen, die Schulen sollten aus einem Katalog von Maßnahmen die für ihre Situation passende Vorgehensweise entwickeln können dürfen.
  4. Damit das unter 3. geforderte auch funktioniert, ist ein funktionierendes System von Lernwerkzeugen notwendig. Dazu gehören in diesem Falle insbesondere funktionierende Methoden, die EDV nutzen. Daß die Politik in Berlin nicht alles daransetzte, die Lernplattform „Lernraum Berlin“ funktionsfähig zu machen, ist ein kardinaler Fehler. Schulen brauchen Wochen, bis Lehrer und Schüler damit reibungslos den digitalen Unterricht absolvieren können. Und wenn dann die politische Steuerung versagt, weil sie erstens soziale Aspekte priorisiert und dann keine klaren Entscheidungen für die elektronischen Systeme, die für alle funktionieren müssen, fällt, dann ist das schlicht Versagen.
  5. Die Bildungssenatorin hat sich mit allen relevanten Institutionen und Funktionären und Fachleuten im Rahmen des „Hygienebeirats“ beraten und abgestimmt. Damit hat sie sich technokratisch abgesichert und dabei das Gespür für die politische Entwicklung und für das, was die gesellschaftliche Mehrheit zu akzeptieren bereit ist, verloren.

Als typisch „linke Dispositionen“, die dazu führen können, daß im Ergebnis krasse politische Mißerfolge stehen, möchte ich aufzählen: Die Ausrichtung auf Teilgruppen, kein Blick für die Mehrheit und das Ganze (Gesellschaft im Lockdown); Die vorrangige Gewichtung von sozialen Aspekten unter Hintanstellung eines Konzeptes für das Ganze (Bildung und Allgemeinbildung); Eine technokratische Argumentation, ohne auf die Werte hinzuweisen und diese zu diskutieren, die Grundlage demokratischen Handelns sind; Der irre Glaube, mit zentralen und detaillierten Vorgaben bis ins Detail lokal regeln zu können (führt auch zu vermehrtem Unmut wegen ständiger Änderungen in den Detailvorschriften); Das Individuum nicht auf seine Selbstverantwortung anzusprechen, sondern zu suggerieren, ein vormundschaftlicher Staat könne für umfassende Sicherheit sorgen; Ein technokratisches Vorgehen, das durch Empirie begründet wird und doch relevante politische Entwicklungen nicht schnell wahrzunehmen in der Lage ist; Eine drastische Vernachlässigung der Kategorie ‚Vertrauen‘ in der Politik und im politischen Handeln, stattdessen administrativ korrektes Vorgehen als einziges Kriterium.

Nun, ich bin mir nicht sicher, ob rechte Sozialdemokraten die angeführten Fehler vermeiden würden, doch würde ich das von einer weniger ideolgoie-geleiteten und mehr werte-geleiteten Politik erwarten.

Das Rezept zum Mißerfolg

Karikatur von Klaus Stuttmann (Danke!)

Von ***, einem Whistle-Blower eines konservativen politischen Think-Tanks wurde SPD-erneuern.com eine Darstellung zugetragen, wie die politischen Konkurrenten über die SPD denken. Sie haben einen Kriterienkatalog aufgestellt, anhand dessen sie abschätzen wollen, ob der Erneuerungsprozeß der SPD sich zu einem Erfolg entwickelt – oder nicht. Im folgenden referiert SPD-erneuern.com die zentralen Thesen des umfangreicheren Papiers: Welches sind die Elemente, die die Sozialdemokraten auf ihrem Weg in den Mißerfolg begleiten, welche Ziele und Vorstellungen treiben sie von ihren potentiellen Wählern weg?

Gegen Rechts!

In der antifaschistischen Volksfront-Tradition erfolgt eine Binnen-Mobilisierung unter dieser Parole. Dabei wird geflissentlich übersehen, daß Teile der Anhängerschaft „rechter“ Parteien ehemalige SPD-Wähler sind und teilweise dem soziologischen Muster eines SPD-Stammwählers entsprechen. Die plakativen und populistischen Parolen „gegen Rechts“ schweißen nur den linken Rand zusammen und stoßen oft jene ab, die sich wohl gegen Extremismus wenden, aber die politischen Probleme mit kühlem Kopf lösen wollen.

Der Kader ist alles.

Der linke Kader hält zusammen und schiebt sich in die Funktionärs-Posten und -Pöstchen und blockt alle Linienabweichler ab. Dabei wird als unwesentlich angesehen, daß es dem demokratischen Charakter von Parteien entspricht, wenn sie ein breites Meinungsspektrum abbilden und damit einen erheblichen Teil der Wählerschaft widerspiegeln. Innerparteiliche Erfolg der „Linken“ sind das einzige Ziel, die Wählerschaft wird nicht weiter in den Blick genommen, da man annimmt, daß die entweder so denken, wie die „Linken“ auch oder eben zu den Gegnern gehören. Zudem erwecken Linke den Eindruck, Wahlergebnisse würden im Himmel beschlossen und man selbst sei eigentlich nicht in der Lage, sie zu beeinflussen. Deswegen wird die Volksfront-Strategie als Weg zum Erfolg verklärt, nach der man nur genügend „fortschrittliche“/“linke“ Parteien und Gruppierungen zusammenaddieren müsse, um eine Mehrheit zu erhalten.

Bloß keine Neuen!

Wenn sich Menschen als Quereinsteiger für Mitmachen und Mandate interessieren, werden diese mit der Empörung begrüßt, die sich aus der Erfolglosigkeit langjähriger Funktionäre speist. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie nur eben mal hier auftauchen würde, und daß sie die letzten 20 Jahre keine Plakate geklebt hätten. Damit werden alle Ansätze von Parteistrategen aus dem Willy-Brandt-Haus, mit Quereinsteigern die SPD näher an die Wirklichkeit zu bringen, zunichte gemacht.

Solidarität mit Hausbesetzern/alternativen Lebensentwürfen u.ä.: Relativierung des Rechtsstaates

Die z.B. in Berlin von Teilen der SPD vehement vertretene Forderung, auf die Räumung besetzter Häuser und die Strafverfolgung in diesen Objekten zu verzichten, zeigt ein gerütteltes Maß an Ablehnung des Rechtstaates, der für die Rechtssicherheit und das Sicherheitsgefühl der großen Mehrheit der Bürger unabdingbar ist. Willkür zugunsten der eigenen Klientel ist ein Garant für das Abwenden weiter Gruppen von Wählern weg von der SPD. Ist aber auch ein Zeichen für die angewandte Volksfront-Strategie.

Kritik an Islam und Islamismus ist Rassismus!

Religionskritik gehörte einstmals zum Kern der intellektuellen Bemühungen der Aufklärung, mit dem Ziel, den Menschen aus seiner Unmündigkeit zu befreien. Das richtete sich im Europa der frühen Neuzeit vor allem gegen die christlichen Kirchen. Es ist folglich irritierend, wenn heute gerade von „Linken“ der „Islam“ von Religionskritik ausgenommen wird und jede kritische Äußerung als „Islamfeindlichkeit“ denunziert wird.

Wenn die Ablehnung des Islamismus noch konsensfähig ist, wird aber schon eine kritische Sicht auf religiöse, kulturelle und soziale Traditionen, die sich unter den Muslimen in Europa zeigen, generell als Rassismus bezeichnet. Dabei wird ignoriert, daß die vielfältigen islamischen Traditionen auch Vorstellungen und Einstellungen mit sich bringen (können), die schwer vereinbar mit den Werten sind, nach denen wir hier in Europa leben wollen. Und dazu zählen nicht nur erschreckend weit verbreitete antisemitische Einstellungen. Insbesondere auch der politische Islam, wie er sich im Umfeld der Muslim-Bruderschaft in vielen Ländern entwickelt hat, ist auch für islamische Kulturen ein Rückfall. Vergleiche man nur einmal das Ägypten der 1950er Jahre mit heute. Wenn wir heute vor allem mit den konservativen, häufig vom Ausland stark beeinflußten Islam-Verbänden kooperieren und die europäischen Muslime eines liberalen Euro-Islam ohne Unterstützung im Regen stehen lassen, fördert das nicht die Integration, sondern die Ab- und Ausgrenzung. Insofern ist eine Abwehr von auf den Islam gerichteter Religionskritik ein Element, das die Entfremdung zwischen linker SPD und der potentiellen Wählerschaft fördert. Es ist eben das Vertrackte an der Wirklichkeit, daß sie nicht verschwindet, wenn man die Augen vor ihr schließt.

Umverteilung aus Neid.

Konzepte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Beschränkung der Einkommensspanne nach dem 1 – 12 – Modell finden bei vielen richtigen „Linken“ große Zustimmung und sind ein Garant dafür, daß sich alle abwenden, die eine Abhängigkeit vom Staat und ein Verzicht auf Leistungsanreize als wichtig ansehen. Dabei wird erfreulicherweise aus dem Blick gedrängt, daß eine Vermögenssteuer, eine Anschärfung der Steuerprogression und eine Erbschaftssteuerreform durchaus Elemente einer realistischen Politik für mehr soziale Gerechtigkeit sein könnten. Eine sozialdemokratische Politik des sozialen Aufstiegs und sozialen Ausgleichs wird ersetzt durch eine allgemeine Versorgungspolitik für alle.

Außenpolitik: Blütenträume statt Verantwortung

In der Außen- und Sicherheitspolitik wird demonstriert, daß die SPD die aktuellen Herausforderungen bestenfalls partiell zu sehen bereit ist. Da wird von Atomwaffenfreien Zonen schwadroniert und die Sicherheitskonzeption der letzten Jahrzehnte komplett ignoriert. Auf die Sicherheitsbedrohungen der EU durch Nachbarn im Osten wird mit Vogel-Strauß-Politik reagiert. Stattdessen findet man in der russischen Politik angeblich zuverlässige Partner und übersieht geflissentlich deren aggressiven Imperialismus. Im Alleingang gegen die Interessen der EU-Partner werden Vorhaben wie eine weite Öffnung der Grenzen für Einwanderer postuliert oder das North-Stream-II Projekt vorangebracht. Als Kompensation verweigert man jedes weitere Engagement in der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit, die leider sehr notwendig ist. So verliert man Vertrauen in die außenpolitische Kompetenz der Partei.

Verliebt in Mißerfolg und Rechtgläubigkeit.

Es ist wichtiger, „links“ zu sein als auf Zustimmung bei breiten Wählergruppen zu stoßen. Je weniger gesellschaftliche Gruppen in der lokalen und regionalen SPD repräsentiert sind, desto leichter ist es, eine „linke“ Hegemonie in der SPD zu behaupten. Auf Berliner Verhältnisse bezogen: In Dahlem ist es gut und leicht, „links“ zu sein.

Ein paar Rechte schieben wir nach vorn.

Da die SPD-Linke kaum ein die Wähler überzeugendes Personal aufzubieten hat, werden erfolgreiche Sozialdemokraten, die häufig dem rechten Flügel zuzurechnen sind, auf die ersten Plätze gestellt. In deren Windschatten hofft dann der linke Flügel, in Pöstchen und Mandate zu kommen, um die eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können. Vorstellungen, die als solche bei den Wählern nur sehr begrenzt goutiert werden. Die zentralen Figuren des linken Flügels treten nicht an und nicht hervor, sondern bleiben hinter der Hecke, um von dort auf die Vorleute zu schießen. Sie ahnen zu Recht, daß kaum einer von ihnen viele Wähler zu überzeugen vermag.

Erfolgreiche Vorleute werden intern geschmäht und diffamiert.

Gerade die in der Landes- und Bundespolitik erfolgreichen Sozialdemokraten werden mit Verachtung und Schmähkritik überzogen. Das ist auch eine leichte Übung, da keiner der Nörgler jemals in die Lage kommen wird, es besser machen zu müssen.

Wir setzen nicht auf die brennenden Themen, sondern immer auf etwas daneben.

Nicht nur die Wiederzulassung linksextremistischer Aktionsräume (und deren staatliche Unterstützung) wird gefordert, auch z.B. die Abschaffung der Schuldenbremse. In der Praxis sah das so aus, daß die Linken zuerst große Teile des Wohnungsbestandes in öffentlichem Besitz verkaufen und nun wollen sie Käufer enteignen. Damit schafft linke Politik im Effekt eine zweifache Bereicherungsmöglichkeit für Immobilienbesitzer. Zunächst führen sie aber erst einmal einen Mietendeckel ein. Das führte zu einer weiteren Verknappung auf dem Wohnungsmarkt und offenbar zu einem blühenden Schwarzmarkt. Das selbst angerichtete Chaos eignet sich gut, um die Unmenschlichkeit des Kapitalismus zu illustrieren.

Das Papier des Think-Tanks der politischen Gegner schließt hoffnungsfroh, daß sich nunmehr ein über Jahrzehnte starker politischer Gegner durch eine Anverwandlung der SPD an die marxistischen und postmarxistischen Linken von selbst erledigen würde. Damit sei absehbar, daß sich die SPD politisch marginalisieren würde. Da das politische Momentum – der vormalige Genosse „Trend“ – heute eindeutig bei den GRÜNEN zu finden sei, solle man sich künftig mehr mit diesen beschäftigen als mit den Sozialdemokraten.

Soweit die Zusammenfassung des an SPD-erneuern.com zugespielten Textes. Es ist ziemlich frappant, wie konkret die Vorstellungen der politischen Konkurrenz über die Mißerfolgsfaktoren der Sozialdemokraten sind. Viele der genannten Konstellationen konnte der Blogger zu seiner Verblüffung in den letzten Monaten in seinem Umfeld beobachten. So als ob sich die regionalen SPD-Leute alle an die von unseren politischen Gegnern aufgestellten Mißerfolgsregeln halten würden.

Liebe Leserinnen und Leser, ich würde mich sehr freuen, wenn die von unseren politischen Gegnern genannten Elemente der Entwicklung der Sozialdemokratie nicht wirklichkeitswirksam wären, sondern die SPD einen mehrheitsfähigen politischen Kurs einschlüge. Daran sollten wir arbeiten.

Schulaufgaben, virtuell und real

Titelbild: Raffael: Die Schule von Athen (1509). Wikimedia Commons

Der PISA-Schock hat eine Reihe von Veränderungen in den Schulen Deutschlands hervorgebracht, auf die sozialdemokratische Bildungspolitiker nicht zu unrecht stolz sind. Sie hängen mit der Etablierung von Ganztagsschulen zusammen, die in der Tat eine Vielzahl von pädagogischen Möglichkeiten bieten, die Halbtagsschulen nicht haben. Konservative könnten sch daran freuen, daß mehr Zeit für Bildung im allgemeinen zur Verfügung steht, die Sozialdemokraten freut, daß es gelingen könnte, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Bildungserfolg aufzubrechen, der in Deutschland immer noch recht stark ist.

Seit Freitag, dem 13. (März 2020) sieht die Situation ganz anders aus. Die Schüler sind zu Hause. Hier findet nun die Ganztagsschule statt. Sie bekommen vielleicht Aufgabenblätter, im günstigsten Falle Unterricht und Aufgaben über das Internet, im ungünstigsten Falle nichts und haben möglicherweise auch keinen Kontakt zu den Lehrern. In jedem Fall gilt: Der Einfluß des Elternhauses auf das Lernen ist plötzlich so groß wie nie zuvor. Eltern, die selbst eine solide Bildung haben, fällt es nicht schwer, die Rolle des Haus-Lehrers zu übernehmen, Eltern, die sich die verschiedenen Gerätschaften leisten können, unterstützen ihre Kinder im digitalen Lernen, Eltern, denen der Bildungshintergrund fehlt, deren Familienkasse vielleicht auch nicht so üppig gefüllt ist, können ihre Kinder kaum unterstützen, selbst wenn sie es wollten. Wer die Berichte aufmerksam liest, bemerkt, daß Lehrer in Wohngebieten, die man beschönigend-verschwurbelt „soziale Brennpunkte“ nennt, immer wieder davon sprechen, daß sie zu einem Teil ihrer Schüler seit Wochen keinen Kontakt herstellen konnten. Wo sind denn jetzt die Schulsozialarbeiter? In Schulen in Israel habe ich erfahren, daß die Lehrer ihre Schüler durchaus auch zu Hause besuchen, wenn sie meinen, daß dies sinnvoll sei.

Die Kinder berichten vom Mangel an Kontakt mit den Freunden, die Kommunikation über „soziale Netzwerke“ kann die wirkliche Begegnung nicht ersetzen, wie mancher jetzt erfährt.

Für die Bildungspolitik stellt sich nun eine Vielzahl von Aufgaben, die es lohnen, aktiv gelöst zu werden. Dabei ist die Einrichtung der Schulen mit digitalen Gerätschaften durch den „Digitalpakt“ wahrscheinlich eine der kleineren Aufgaben. Die größeren Aufgaben drehen sich um die Fragen, was man wie mit den unterschiedlichen Mitteln lernen soll und wie sie aufeinander abgestimmt sind und vor allem, wie kann soziales Lernen aussehen, wenn social distancing den Schulalltag prägt. Da wir die Erfahrung gemacht haben, daß Ereignisse wie SARS, die Vogelgrippe oder eben jetzt Corona mit erschreckender Regelmäßigkeit auftreten und schnell weltweit verbreitet werden, ist es nicht realistisch zu glauben, wir könnten in ein paar Monaten wieder zum status quo ante zurückkehren. Ich bin überzeugt, wir stehen jetzt vor der Aufgabe, den lange verschluderten Modernisierungsschub für die Schulen endlich durchzuführen und dabei gleichzeitig Schulkonzepte zu entwickeln, die hinreichend leistungsorientiert, krisenfest und demokratisch sind.

In der aktuellen Situation gibt es einen großen Lichtblick: Sehr viele Lehrer und sehr viele Schüler haben ihre ersten Erfahrungen mit dem digitalen Lernen und den häufig schnell improvisierten “virtuellen Klassenzimmern” gemacht. Es kaum vorstellbar, daß sie alle wieder zu einem Vor-Corona-Zustand des Lernens zurückkehren wollen. Sie alle werden die neuen Möglichkeiten für Lernerfahrungen und Lernerfolge nicht mehr missen wollen.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat sich zu Wort gemeldet und nüchtern festgestellt:

Mit dem „Shutdown“ werden drei wesentliche Funktionen der Schule außer Kraft gesetzt: a) die auf das Lernen bezogenen Strukturierung des Alltags, b) der das Lernen unterstützende und die gesellschaftliche Teilhabe einübende soziale Austausch mit Gleichaltrigen und Lehrkräften, c) die professionelle Rückmeldung auf Lernfortschritte. Die Krise führt somit insgesamt zu einem Rückgang der Betreuungs-, Lehr- und Lernleistungen. Zu befürchten ist auch, dass die Krise die in Deutschland ohnehin stark ausgeprägte soziale Ungleichheit in Bezug auf Zugänge zu Betreuung und Unterricht sowie in Bezug auf Lernleistungen und Bildungserfolge verstärkt.

Leopoldina: Die Krise nachhaltig überwinden

Die Leopoldina fordert für die mittleren und oberen Klassen eine Konzentration auf die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen und eine forcierte Entwicklung von Materialien für das Selbst- und Fernlernen der Schulen.

Als Reaktion auf die Stellungnahme der Leopoldina haben sich schon Engagierte aus dem Bereich Bildung zusammengefunden, die eine auf die Kinder und Jugendlichen focussierte Bildungs- und Schulpolitik fordern.

Anstatt starr an den in den letzten Jahren etablierten Leistungsstandards der KMK als gleichen Zielen für alle zum gleichen Termin festzuhalten, ist die Pädagogik in dieser Krise in der Pflicht, Strukturen und Prozesse zu schaffen, die Schülerinnen und Schüler psychisch und sozial entlasten. Entlastung und Bildungsmöglichkeiten erfahren Schülerinnen und Schüler durch das Erleben von Gemeinschaft, durch das Teilen von Ängsten und Hoffnungen wie auch durch das kooperative Entdecken ihrer Umwelt und ihrer persönlichen Fähigkeiten und Stärken. Leistungsdruck und Angst dürfen in den nächsten Monaten nicht den Unterricht und das Leben der Schülerinnen und Schüler bestimmen, nur um die herkömmlichen Übergänge im Bildungssystem in herkömmlicher Form zu sichern. Die Schülerinnen und Schüler müssen gerade in diesen Wochen wieder die Chance bekommen, gemeinsam mit den anderen lernen und leben zu können.

Welche Form der Vergemeinschaftung kann helfen und welche Form kann schaden? http://gueterabwaegung-in-der-krise.de/

In einer Petition fordern die Autoren den Deutschen Bundestag auf, eine Kommission zu bilden, um „im Moment dieser Krise Prozesse und Strukturen von schulischer Bildung grundlegend mit Blick auf die psychosoziale Integrität der Schülerinnen und Schüler zu überdenken, [es]muss ein alternativer Maßnahmenkatalog zu dem der Leopoldina entwickelt werden…“ Es gerät wieder etwas in Bewegung in der bildungspolitischen Debatte, die sich nach dem PISA-Schock schon sehr regte und mit der Bewegung um den „Deutschen Schulpreis“ auch eine gesellschaftliche Debatte auslöste. Eine Debatte freilich, die durch eine große Zurückhaltung seitens der sozialdemokratischen Bildungspolitik geprägt war. Das sollte uns jetzt nicht noch einmal passieren!

Wie sieht in dieser Situation das Hausaufgabenheft für eine sozialdemokratische Bildungspolitik aus? Damit Chancengleichheit und individuelle Förderung das Lernen weiter bestimmen, müssen wir uns offensiv in die Debatte einmischen, z.B. mit folgenden Ideen …

  1. Die Schulkonzepte und die Konzepte für die Schulentwicklung müssen** das soziale Lernen sehr bewusst einbeziehen, gerade in Zeiten, in denen die Kinder sich nicht sehen oder nur in Teilgruppen einer Klasse in der Schule sind. Vereinzelung und Überforderung bis hin zur Vernachlässigung müssen berücksichtigt werden, wir brauchen Konzepte, die auch den Lehrern gelehrt werden.
  2. Die didaktischen Konzepte müssen dringend weiterentwickelt werden. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass* eine Vielzahl von Lehrern Didaktik und Lernstoff in eine unüberschaubare Anzahl von Arbeitsblättern atomisieren und der rote Faden eines Lernprozesses mitunter schwer zu erkennen ist. Die Didaktik wird sich wahrscheinlich stärker auf die in den Spinden in der Schule eingeschlossenen Schulbücher wieder stützen, wird stärker auf – häufig fächerübergreifendes – Projektlernen abheben, und die elektronischen Komponenten viel paßgenauer in die Lernkonzepte integrieren.
  3. Viele der elektronischen Lernangebote sind nur ins Digitale transformierte Arbeitsblätter. Das ist dann noch weit entfernt von interaktivem Lernen und einer Vernetzung der Lernelemente, die im Internet möglich sind. Wir wollen einen Entwicklungssprung erleben, der die unterschiedlichsten Medien integriert und ihre Stärken voll zur Geltung kommen läßt. Das schließt auch eine stärkere Rolle von Schulbüchern ein, die ohne Akkus und Batterien ja auch funktionieren und so aufgebaut sind, daß sie auch das Selbststudium der Kinder und Jugendlichen unterstützen. Und dann auch den Eltern helfen können, ihren Kindern im Lernprozeß beizustehen, wenn sie nicht in die Schule gehen.
  4. Staatliches Handeln ist gefragt, um einen elektronischen Rahmen mit einer Bildungsplattform als virtuellem Klassenzimmer zu definieren, die Grundfunktionen wie Mails, Chats, Video-Konferenzen u.a. bietet und Schnittstellen, über die Lernangebote von Schulbuchverlagen u.a. Anbietern integriert werden können. Staatlicherseits müssen von der Schulaufsicht Hinweise formuliert werden, welche Mittel und Programme die Schulen nutzen können. Damit endlich die chaotisch-unübersichtliche Vielfalt von Plattformen und Kommunikationskanälen zurecht gestutzt wird, über die die Kinder heute lernen müssen. Hier den Überblick zu behalten – Wo hat denn der Physiklehrer nun die Aufgaben hingeschickt? – , fällt selbst versierten Eltern schwer.
  5. Die Lehrer müssen ihre Didaktik auf die Möglichkeiten der elektronischen Lernhilfsmittel und die Fähigkeit der Schüler, die Aufgaben zeitlich zu bewältigen austarieren lernen. Was ich hier im Umfeld mitbekomme, das sind Schüler, die heute viel mehr Zeit für Schule aufbringen, weil sie nicht zur Schule gehen (dürfen). Der workload ist häufig zu hoch. Und die Lehrer berücksichtigen oft auch nicht, daß Schüler mitunter nicht sehr konzentriert aufs Ziel hin arbeiten, sondern auch mal viele Umwege gehen.
  6. Ein neues Rollenbild des Lehrers zeichnet sich ab, viel mehr Lernbegleiter als Lernstoff-Präsentierer. Das ist schon lange eine Tendenz in reformpädagogischen Konzepten, nun wird es in der sich wandelnden Situation notwendig. Folge dessen ist auch, diese Aspekte im Lehramtsstudium zu reflektieren und die Studenten in der Ausbildung konkret darauf vorzubereiten, diese Rolle auf unterschiedlichste Weise und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszufüllen.
  7. Die Lernmittelfreiheit wird nun neu definiert. Für die elektronische Schule reicht das Computerkabinett in der Schule und das Whiteboard im Klassenraum nicht mehr aus. Jede Schülerin und wirklich jeder Schüler braucht einen Computer, den er zu Hause und im Unterricht nutzen kann. Dabei sind offene Systeme die Wahl der Stunde, geschlossene Systeme, auch wenn sie noch so „stylish“ daherkommen, sind für’s Lernen, insbesondere auch das kreative Lernen und Schreiben ungeeignet.
  8. Nebenbei: Um mit dem Computer gut arbeiten zu können, ist das gute alte Maschinenschreiben, „Tippen“, notwendig. Noch eine Aufgabe für die Schule.
  9. Schulentwicklung fördern und unterstützen. Das heißt jetzt konkret, daß die Schulen ihre Erfahrungen mit der Corona-Zeit reflektieren und evaluieren können müssen. Dann in einen Erfahrungsaustausch – am besten regional organisiert und schulformübergreifend – treten und ihre eigenen Entwicklungsprogramme erarbeiten können müssen.
  10. Die Unterstützungssysteme der Länder für die Schulen und die Schulaufsicht sollten diese lokalen und regionalen Entwicklungsprozesse unterstützen. Dazu wird es notwendig sein, vom Steuerungsmodell der zentralen Planung und Lenkung Abstand zu nehmen und den Schulen mehr Eigenverantwortung bei weniger zentraler Kontrolle zu geben. Und ihnen dann in selbst bestimmten Schulentwicklungsprozessen seitens des Unterstützungssystems zur Seite zu stehen und maßgeschneiderte Hilfen zukommen zu lassen.
  11. Über das Schulmanagement und die internen Kooperationsbeziehungen müssen wir nachdenken. Das bezieht sich nicht nur auf das Leitungsmodell – eine erweiterte Schulleitung ist oft besser als eine Ein-Personen-Leitung. Auch die Frage, ob Schulen ab einer bestimmten Größe nicht Schulmanager haben sollten, damit die ausgebildeten Pädagogen vor allem pädagogisch arbeiten können und wie die Schule künftig den Anforderungen an die Organisation der EDV schaffen soll, gehört zu diesem Fragenkomplex. Aber auch die pädagogischen Kooperationsstrukturen wie Jahrgangsteams und Fachkonferenzen sollten wir betrachten und wenn möglich verbessern.
  12. Im Sinne der Weiterentwicklung multiprofessioneller Teams sollten auch die Schulsozialarbeiter in den Blick genommen werden. Wenn ein Teil der Schülerschaft nicht in der Schule lernt, wird es wichtig werden, sie auch zu Hause zu begleiten und sie bei der Bewältigung von schwierigen Situationen zu unterstützen. Wahrscheinlich wird es dann auch sinnvoll sein, über die Kooperation mit den Jugendämtern noch einmal nachzudenken.
  13. Die notwendigen Fortbildungen für Schulaufsicht, Schulleitung und Lehrer müssen wir in Abstimmung mit den Entwicklungsprozessen konzipieren und durchführen. Das sollte sich nicht auf den Umgang mit Elektronik beschränken, sondern alle Bereiche umfassen, die in den obigen Punkten angesprochen wurden. Zu Fortbildungen gehört auch der Erfahrungsaustausch, lokal, regional, international.
  14. Wir sollten als Sozialdemokraten aktiv auf zivilgesellschaftliche Akteure zugehen und mit ihnen gemeinsam auf den verschiedenen Baustellen arbeiten. Die Deutsche Schulakademie, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. und andere mehr sind natürliche Partner für eine Profilierung sozialdemokratischer Bildungspolitik. Damit könnten wir nicht nur zeigen, wie das sozialdemokratische Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ heute buchstabiert wird, sondern auch unseren Kindern einen großen Gefallen tun.
  15. Inspirierend können Schulen jenseits des Tellerrandes sein, wie die Sønderskov-Skolen in Sønderborg (Dänemark, Schulkonzept) oder andere, die wir z.B. beim Ganztagsschulkongreß 2017 in Berlin kennen lernen konnten. Projektlernen jenseits von Stundentafeln durch kooperatives Lernen mit modernster Technik: High-Tech-High in San Diego, Kalifornien.
  16. In Deutschland gibt es immerhin die Labor-Schule in Bielefeld, aus der heraus die Idee entwickelt wurde, die Schüler von der Grundschule bis zum Schulabschluß gemeinsam lernen zu lassen. Die Evaluation der Berliner „Gemeinschaftsschulen“ ist zumindest interessant und könnte einen weiteren Impuls für die künftige Entwicklung darstellen.
  17. Was ist Bildung? Und was ist die Bildung heute, die es unseren Kindern ermöglicht in Zukunft ein selbstbestimmtes und erfolgreiches, hoffentlich glückliches Leben zu führen? Auch diese Fragen, die auf einer etwas abstrakteren Ebene liegen, wollen wir diskutieren. Das sind nämliche jene Fragen, die Eltern brennend interessieren. Jedenfalls alle Eltern, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Und jenen wollen wir deutlich machen, daß sie bei uns die richtigen Partner für die Zukunft ihrer Kinder finden. (Eine Prise Pathos darf auch mal sein.)

Die Möglichkeiten für die Bildungspolitik, in der aktuellen Situation zu gestalten und länger sichtbare Trends und Entwicklungen mit zu steuern ist jetzt vielleicht so günstig wie zuletzt vor knapp 20 Jahren nach dem PISA-Schock.

Sinnvoll könnte es sein, die Chancen zu ergreifen und in der Bildungspolitik der Länder zu beginnen, die verschiedenen Entwicklungsstränge zu koordinieren. Man braucht eigentlich nur anzufangen und entwickelt dann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Bildungspolitik, die alle an Schulen überzeugt, Lehrer, Schüler und vor allem: Eltern.

* Teile dieses Textes wurden durch eine Schülerin der 5. Klasse auf die neue Rechtschreibung hin korrigiert. Das war ein eher unbeabsichtigtes häusliches Lernprojekt.

** Zugeben: Manche Sätze sind etwas apodiktisch formuliert, doch das ist dem geschuldet, daß ich einen dringenden Gestaltungsbedarf sehe.

Friede sei mit Euch!

Die SPD – oder zumindest Teile von ihr – fordern den Abzug von rund 20 Atomsprengköpfen aus Deutschland, die dort im Rahmen der NATO von den USA gelagert sind. Sie sollen eine taktische atomare Bedrohung seitens Rußlands ausbalancieren. Und nun sollen sie weg, um aus Deutschland eine atomwaffenfreie Zone zu machen.

Die Idee einer „Atomwaffenfreien Zone“ faszinierte die Linke seit Jahrzehnten. Auch ich war von dieser Idee begeistert, nicht zuletzt, weil sie zuerst im Jahr 1957 von von Adam Rapacki, damaligem Außenminister von Polen, im sogenannten „Rapacki-Plan“ vorgeschlagen wurde. Nur war damals Polen eine Provinz des sowjetischen Imperiums. Und leider war der Plan einer demilitarisierten Zone von Deutschland, der DDR und Polens, die später auch noch die Tschechoslowakei umfassen sollte, nur ein später Ausdruck der Stalin’schen Politik mit dem Ziel, Deutschland aus der Westbindung herauszulösen. Also hatte die Sache einen Pferdefuß.

Im den Jahren des Protestes gegen die Nachrüstung, das war also 1980ff., spielte die Idee einer atomwaffenfreien Zone eine wichtige Rolle. Die Idee war einfach zu schön. Denn es war damals allen klar, daß im „Verteidigungsfall“ alles zerstört wurde, was man verteidigen wollte in Deutschland und drumherum. Darum setzte man der Logik der abgestuften Vernichtung die Logik der atomwaffenfreien Zone oder atomwaffenfreien Welt entgegen. Das funktioniert jedoch nur, wenn alle mitmachen und ehrlich sind. Dieses wiederum war damals bei den Sowjets und heute bei den Russen nicht uneingeschränkt der Fall.

In den Jahren nach 1980 mußte ich lernen, daß es nicht nur bei der Abschreckung Paradoxa gibt, sondern auch bei der Abrüstung. Die Idee, zunächst aufzurüsten, um dann kräftig abzurüsten, hat dann funktioniert. Der INF-Vertrag verbannte im Jahr 1957 hatte Beseitigung aller land- und seegestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 km und 5500 km Reichweite zur Folge. Also sogar mehr, als der Traum einer atomwaffenfreie Zone versprach. Mit diesem Vertrag war auch eine zentrale Bedingung erfüllt, die die Friedliche Revolution in Polen, der DDR und anderen Sowjet-Satellitenstaaten ermöglichte. Für mich war das eine Lektion in Politik.

Und nun fällt der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der Co-Vorsitzende der SPD ganz atavistisch wie Linke eben so sind, in die Muster des vergangenen Jahrhunderts zurück. Mit manchen Ideen fällt die Linke ja sogar zwei Jahrhunderte zurück, aber damals gab es noch keine Atomwaffen.

Im konkreten Falle stellte sich Rolf Mützenich gegen die Pläne der Verteidigungsministerin, die neue Kampf-Flugzeuge kaufen möchte, die auch künftig Atombomben befördern können, wie das mit den derzeit vorhandenen möglich ist. Das ist langjährige Praxis im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO. Mützenich aktiviert das Pazifismus-Gen, das Anti-Amerikanismus-Gen und das Weltflucht-Gen im deutschen Genom, um eines politischen Vorteils gegen die Konservativen willen. Mit denen er zusammen regiert auf Basis eines Koalitionsvertrages, in dem genau diese „nukleare Teilhabe“ vereinbart ist. Dazu paßt, daß der Alt-Kanzler und Jetzt-Rußland-Lobbyist Gerhard Schröder fordert, wegen des Vernichtungskrieges 1941-1945 und der aktuellen Corona-Krise die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben.

Es ist bewundernswert, wie alte und junge Politiker Realitäten von Geschichte und Politik ausblenden können, in diesem Fall um „linke“ Politik zu machen. Mützenich strebt offenbar an, die Positionen der Ganz Linken Partei zu klonen, in der Hoffnung… ja auf was? Strategischer Fehler ist wieder, durch Anverwandlung an die Ganz Linken die Konkurrenz am linken Rand zu vergrößern und bei allen anderen Wählergruppen zu verlieren. Vielleicht gelingt es damit, die Ganz Linke Partei unter die 5% zu drücken, aber um den Preis, daß dann die SPD deren Position mit +/- 10% am linken Rande des politischen Spektrums einnehmen kann. Vielleicht hat Mützenich ja auch noch eine persönliche Motivation in diesem Thema stecken, denn schließlich hat er 1991 über das Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ promoviert. Die Universität Bremen stellte jedoch fest, daß Mützenichs Promotionsschrift und seine Diplomarbeit in Teilen textidentisch seien. Deswegen führte der Promotionsausschuss eine Untersuchung durch, die freilich zu dem Ergebnis kam, daß ein Verstoß gegen die Prüfungsordnung nicht vorliege, da die damals geltende Promotionsordnung die Verwertung einer Diplomarbeit in der Doktorarbeit nicht ausschließe, was heute jedoch der Fall sein würde.

Aber der Punkt ist, daß sich Mützenich mit dem Thema atomwaffenfreier Zonen intensiv auseinandersetzte und ihm offenbar bis heute daran gelegen ist. Doch wäre es überzeugender, wenn ihm an der Betrachtung der Wirklichkeit ebenfalls gelegen wäre. Dazu gehört die Erkenntnis, daß die Alliierten und mit ihnen die Sowjetunion zwar Europa vom Nationalsozialismus befreiten, wofür wir ihnen ehrlich dankbar sind, jedoch die durch die Sowjetunion befreiten Länder nach der Befreiung eben keine Freiheit hatten. Sondern unter die Satelliten des sowjetischen Imperiums einsortiert wurden. Von dieser Unfreiheit konnten sie sich erst in den Jahren 1989-90 befreien. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion, Rußland, garantierte im Budapester Memorandum 1994 dann u.a. die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten, was Rußland nicht daran hinderte, 2014 die Krim zu besetzen und zu annektieren. Zudem einen Krieg in der Ostukraine zu beginnen, Konflikte, die bis heute andauern. Damit hat Rußland unter Einsatz von Gewalt, seit 1945 zum ersten Mal, in Europa Grenzen verschoben. Krieg in Europa hielten wir vordem für ausgeschlossen. Zudem gibt es noch einige von Rußland gesteuerte eingefrorene Konflikte, in Süd-Ossetien, Georgien, Armenien. Alles in allem keine politischen Aktionen, die Friedfertigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu zeigen in der Lage sind. Von der Intervention in Syrien und der aktiven Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Aktionen und Kriegsverbrechen ganz zu schweigen.

Ein friedlicher, verläßlicher russischer Partner, den Mützenich wie Schröder antizipieren, ist bei nüchterner Betrachtung nicht erkennbar. Eher eine imperiale Macht, die dort einmarschiert, wo ein Machtvakuum entstanden ist und wo es nicht sehr risikoreich ist, hineinzustoßen.

Rußland hat verschiedene Rüstungsbegrenzungsabkommen gekündigt oder handelt ihnen durch Aufrüstung krass zuwider. Dieses Politik gefährdet uns in Europa und Menschen in anderen Teilen der Welt existentiell und sehr viel mehr als die aktuelle amerikanische Politik. „Die SPD-Führung sollte klarstellen: Selbst eine von Trump verhunzte Demokratie und Weltmacht steht Deutschland näher als Putins Rußland oder Xis China.“ (Christoph von Marschall) Auch wenn es immer noch deutsche Politiker gibt, deren Rapallo-Gen für eine Ost-Blindheit sorgt.

Wie wirkt die russische Politik auf unser europäischen Nachbarn? Die baltischen Staaten sind von der Truppenpräsenz östlich ihrer Grenze, die nur in Teilen von Rußland völkerrechtlich anerkannt ist, nicht gerade beruhigt. Auch Grenzverletzungen und übergriffige Militärmanöver registrieren sie häufig und mit Sorgen. Sie erwarten von uns und den anderen Europäern einen wirksamen Beistand gegen einen Überfall, durch den sie binnen einiger Stunden überrollt werden könnten. Auch Polen ist nach der zweimaligen Besetzung des Landes 1941 und 1944 durch den großen östlichen Nachbarn sehr auf seine Unabhängigkeit und Sicherheit bedacht. Diese Länder zählen auf Europa, auf uns. Und wie wird es bei ihnen ankommen, wenn wir Rußland stärken, ohne daß die Sicherheit für alle erhöht wird? Sondern im Gegenteil das Aggressionspotential unangetastet bleibt und die Bedrohung erhöht?

Es geht nicht darum, Europa zu schwächen, sondern zu stärken. „Trump zwingt Europa zur verstärkten Verteidigung seiner eigenen Sicherheit“. (Joschka Fischer) Wo sich die Grünen real um die Sicherheit Europas bemühen und realpolitisch positionieren, schwirren Sozialdemokraten ab in den rosa Nebel der Linken. Heute sind wir in einem Zielkonflikt zwischen dem historisch bedingten Pazifismus und der Sicherheit Europas. Wir sind als Deutsche heute gefragt, im Rahmen der Westbindung gemeinsam mit den Partnern in NATO und EU die Sicherheit Europas zu gewährleisten und uns dafür mehr zu engagieren als in der Vergangenheit. Nach den Grundsätzen: „Niemals mehr allein! Niemals ohne Europa! Niemals außerhalb des Westens!“

Nachtrag: Die erfreuliche Spannbreite der Meinungen zur Sicherheitspolitik innerhalb der SPD wird deutlich in einem (Streit-) Gespräch zwischen der Pazifistin Dr. Ute Finckh-Krämer und Dr. Fritz Felgentreu, MdB, Obmann im Verteidigungsauschuß des Bundestages. Welche Argumentation man als aus-der-Zeit-gefallen und welche als das Wahrnehmen von Verantwortung in unübersichtlichen Zeiten, das möchte ich gerne dem Betrachter überlassen.

Revolution! Jetzt!

Jetzt gerät es in Bewegung. Eine revolutionäre Situation ist da!

Die drei „objektiven Merkmale“ einer revolutionären Situation sind nach Lenin (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale):

  1. „Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riß erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht.“
  2. „Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus.“
  3. „Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende Steigerung der Aktivität der Massen, die durch die Verhältnisse der Krise zur […] selbständigen historischen Aktion herangezogen werden.“

Klarer Fall, die Situation trifft auf das Schulsystem voll und ganz zu. Die Unmöglichkeit der herrschenden Klassen der Lehrer, ihre Herrschaft in den Schulen und Klassen in unveränderter Form aufrecht zu erhalten. Verschärfung der Not der unterdrückten Schülerschaft in Schulen und Schulhöfen. Beträchtliche Steigerung der Aktivität der Massen von Schülern, … die zu selbständigen historischen Aktionen herangezogen werden. Das trifft alles auf das Schulsystem in Deutschland zu. Die Revolution ist da! Hervorgerufen durch einen mikroskopisch Kleinen Erreger namens Sars cov-2.

In den letzten Tagen mutierte unsere Kleinfamilie zur revolutionären Zelle. Was am hinhaltenden Widerstand der herrschenden Klasse der Lehrer über mehr als drei Jahre immer wieder gescheitert war, passierte nun innerhalb von drei Tagen: Die komplette Digitalisierung der deutschen Schule! Und wir erleben es mit, sind mittendrin! Was Lenin niemals gelang, ist Maos Nachfolgern gelungen: Eine Revolution in ein entwickeltes kapitalistisches Land zu exportieren, mit hundert Jahren Verspätung… Na ja.

Am Montag dieser Woche erhielten die Gymnasiasten unserer Schule die Zugangsdaten für verschiedene Webseiten-Lernsysteme, wie Schul.Cloud, Wolke7, Lernraum Berlin, mathe.bettermarks.de, sofatutor.com, isurf.eu, den genauen Überblick habe ich derzeit nicht. Unsere Schülerin schaffte es mühelos, sich mit Ihrem Telefonino bei der Schul.Cloud anzumelden, eine E-Mail Adresse gab es schon. Die ersten Aufgaben hatten die Lehrer ihr bereits mitgegeben, die weiteren fanden sich dann auf zwei oder drei Plattformen. Mit Begeisterung ging die Schülerin an die Arbeit. Tablet-PC, Telefonino, PC, Scanner, Drucker und auch die Filmkamera wurden eingesetzt. Nur eines besaß sie bis dato selbst, das Telefonino, die Schule hatte sich nicht sonderlich intensiv mit Elektronik und Didaktik beschäftigt, die ganze Diskussion um eine zentrale Beschaffung von Endgeräten oder einem System nach dem Prinzip „bring your own device“ fand nicht statt. Jetzt ging es einfach los. Die Eltern besorgten für die Schülerin schnell einen PC. Anmelden mußte man sich mit dem neuen Gerät erneut bei all den verschiedenen Plattformen. Dumm nur, wenn die Schülerin einen hierfür notwendigen Code nach ihrer Anmeldung des Telefonino bei dem Lernsystem verbummelt hat. Die digitale Schule stellt hohe Anforderungen an systematisches Arbeiten, Ordnung in der Informationsorganisation und technischem Verständnis.

Die ersten Aufgaben wurden ausgedruckt, Arbeitsblätter ausgefüllt, dann als gescannte Datei an die Lehrer verschickt. Mathe-Aufgaben auf einer besonderen Website gelöst, die sofort einen Feedback gab und dem Lehrer es möglich macht, die Leistungen seiner Schüler in einer statistischen Auswertung sofort zu sehen, ohne selbst korrigieren zu müssen. Am nächsten Morgen ging es in einen Unterrichts-Chat. Wohl der Schülerin, die schon Maschinenschreiben übte, sie ist jetzt klar im Vorteil. Die nächste Aufgabe für Musik besteht darin, mit Küchenutensilien einen Rhythmus zu entwickeln und das ganze als Film in die Schulcloud zu schicken. Zwischendurch lange Video-Konferenzen mit Klassenkameraden, um die Aufgaben zu besprechen und gemeinsam zu lösen.

Der Landeschülerausschuß Berlin hat Mitte März 2020 rund 3.200 Schüler befragt, wie sie die Schulschließungen erleben. Zwei Prozent der Schüler sagten, sie gingen nun auf Parties, 40% treffen sich mit Freunden. Aufgaben aus der Schule bearbeiten 57%, 65% lernen selbständig, 43% gehen ihren Hobbies nach (Mehrfachnennungen waren möglich). Rund 14% hatten von allen Lehrern Aufgaben erhalten, 29% erklärten, keine Aufgaben erhalten zu haben. Wenige Aufgaben erhielten 56%. Die Kommunikation findet zumeist per mail statt (78%), nur 22% nutzen die Internet-Plattform Lernraum Berlin. Das sind nun vielleicht keine repräsentativen Zahlen, doch läßt sich sehen: Schule mit digitalen Mitteln ist möglich. Wenn man es nur will und wenn man es kann. Wenn rund ein Drittel der Schüler keine Aufgaben erhalten hat, weist das auf eine erkleckliche Anzahl von Lehrern hin, die es vielleicht nicht können oder wollen.

Die Schule muß natürlich erst einmal für so eine Lernform eingerichtet sein. Dazu ist, wenn das im großen Stil funktionieren soll, ein zentrales EDV Management notwendig, die Bastel-Lösungen von engagierten Lehrern sind nicht ausreichend. Eine Schule ist einer mittelgroßen Firma vergleichbar mit einigen Hundert Mitarbeitern. Dann müssen alle Lehrer mit der Technik vertraut sein und sie anwenden. Alle Schüler ebenso und für alle müssen die Nutzerkonten und Zugänge angelegt werden. Dabei zeigte sich immer wieder eine Überlastung der Systeme, wenn die Schulcloud keinen Zugang zuließ. Geht endlich alles. Doch offenbar wurde die Digitalisierung vielfach als „vielleicht wichtig irgendwann mal“ angesehen, so daß auch in Zeiten der Geldschwemme des Digitalpaktes die Entwicklung mehr vorankriecht als voranschreitet. Das liegt sicher auch zu einem großen Teil an den liebevoll bürokratisch umständlichen Förderbedingungen des Digitalpaktes. Und sicher auch am Fehlen von EDV-Managern an den Schulen.

Die Geräte sind auch nicht unwichtig. Unsere Schülerin hatte nun bereits in der ersten Woche Gerätschaften im Einsatz, deren Anschaffung ein durchschnittliches Familienbudget nicht aus der Portokasse finanzieren kann. Die Frage der Lernmittelfreiheit stellt sich folglich ganz neu. Zudem gibt es Schulen, die sehr stolz auf ihre „Tablet-Klassen“ sind, um nach einiger Zeit festzustellen, daß die Geräte der „fruit-company“ (Forest Gump) geschlossene Systeme darstellen, die kreativere Prozesse nicht gut unterstützen. Es handelt sich hierbei insbesondere um kreative Prozesse des Schreibens. Dazu ist ein PC als ein offenes System mit einer Standard-Tastatur schlicht sehr viel besser geeignet. Die Tablets sind didaktisch gesehen eher elektronische Multiple-Choice Arbeitsblätter, wogegen der PC einem leeren Blatt Papier und einen Bleistift gleicht. Mit einem PC-kann ich kürzere und längere komplexe Texte schreiben und Gedankengänge entwickeln. Das ist mit dem Touch-Display technisch kaum denkbar.

Ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang auch von Relevanz. Es handelt ich um die Rolle von Schulbüchern in den Lernprozessen. Nach meiner Beobachtung befinden sich die Schulbücher seit Jahren entweder im Spind, im Regal oder unter dem Kinderbett. Da liegen sie dann, weil die Lehrer ihre Schüler mit einer Vielzahl von Arbeitsblättern höchst unterschiedlicher Qualität versehen, die dann – wenn es gut läuft – in stetig dicker werdenden Heftern gesammelt und herumgeschleppt werden, oder irgendwo im Bermuda-Dreieck zwischen Schule, Schulweg und Kinderzimmer verloren gehen. Schulbücher sind irgendwie out. Dabei könnte anhand von diesen ein Lernprozeß transparent gestaltet werden und würde nicht nur akzidentiell als Arbeitsblatt mit dem Datum von heute wahrgenommen werden. Es wäre möglich, daß der Schüler Selbständigkeit entwickelt und und den Lernstoff eigenständig wiederholt, es wäre möglich, daß Eltern den Lernprozeß begleiten, weil sie sehen, welches Thema dran ist und sich im Zweifelsfall am Schulbuch orientieren können. Aber nein, die Didaktik atomisierter Lernprozesse ist vorherrschend. Im Zusammenhang mit digitalem Lernen finde ich Schulbücher noch wichtiger. Als Nachschlagewerke, als Leitfäden, die die einzelnen Wissensfetzen der Lektionen zusammenbinden, als ein Medium, auf das man sogar bei Stromausfall zurückgreifen kann, als ein intellektuelles Konstrukt zu einem Thema, das sich als Gesamtsystem präsentiert. Also: Entstaubt die Schulbücher! Und an die Schulbuchverlage: Konzipiert Schulbücher so, daß sie das Zentrale zusammenfassen, wie z.B. die literarischen Texte, die für die Klassenstufen 7 bis 9 eine Rolle spielen können, baut die Übungshefte um, daß sie teilweise digital zu bearbeiten sind und druckt eine Grammatik, die auf die anderen Elemente bezogen ist, aber auch allein verständlich. Grundsätzlich gilt: Lernen ist ein intellektueller Prozeß (weniger ein technischer) und sollte auch bei Kerzenlicht im Funkloch stattfinden können. Schulbücher nach dem Prinzip des Potpurri, die in Deutsch einen Kessel Buntes liefern, sind nicht hilfreich. Im Hinblick auf das Fach Geschichte ist vielleicht das neue Geschichtslehrwerk „Europa. Unsere Geschichte“, dessen polnische Version insbesondere Informationen aus dem Internet einbezieht, ein Beispiel, das zeigt wohin die Entwicklung gehen könnte.

„Die Corona-Krise ist eine Chance für digitales Lernen und bessere Elternarbeit“, meinten Dieter Dohmen und Klaus Hurrelmann unlängst. Der ersten These ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die zweite These von der besseren Elternarbeit ist zwiespältig, mit einer Tendenz ins Zynische. Nach unseren Erfahrungen: Wenn es, zumindest in der Startphase, keine Unterstützung der Eltern gibt, wird es schwierig, das komplexe System aus Geräten, Kommunikationsmitteln und Lernplattformen zum Funktionieren zu bringen. Wir habe es hier in der Regel mit Kindern in Grundschulalter oder zu Beginn der Sekundarschulausbildung zu tun (Die älteren schaffen das sicher selbst). Dazu müssen die Eltern ansprechbar und anwesend sein. Doch angenommen, die Situation sieht so aus, daß ein Elternteil sich um die Kinder kümmern kann, hat vielleicht drei Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter. Dann geht es sicherlich sehr häufig hoch her, wenn zwei durch die mehr oder minder kleine Wohnung toben, während einer die Schulaufgaben erledigen soll. Schön auch die Vorstellung, daß per Mail eine didaktische Anweisung zum Schreiben-Lernen für den 2.-Klässler eintrudelte mit der die Eltern auf Basis ihrer eigenen Ausbildung und sozialen Situation wirklich nichts anfangen können. Also sollten wir davon ausgehen, daß es eine ganze Weile dauern wird, bis sich eine Mehrzahl der Familien auf häuslichen Unterricht hat einstellen können. Der Haushalt des Bloggers jedenfalls ist zur Zwergschule mutiert. Politisch stellt sich dann die Frage, wie man Chancengleichheit herstellen kann, wenn es im Lernprozess nun auf einmal ganz entscheidend auf das Elternhaus ankommt. Diese Anforderung konterkariert den Trend der letzten Jahre, in denen versucht wurde, durch Ganztagsschulangebote und individuelle Förderung die meßbaren schulischen Defizite und weiteren Abhängigkeiten von der sozialen Situation der Elternhäuser zu verringern. Zu diesem Thema haben wir in diesem Blog schon einiges geschrieben.

Als nächste Klippe erweisen sich die Aufgabenstellungen, die von den Schülern mitunter nicht ohne eine Konsultation mit den Eltern verstanden werden. Der Lehrer ist ja nicht anwesend und bis man ihn per mail gefragt hat, dauert es (Chat-Applikationen sind im Schulbereich verboten, es sein denn, sie sind in die Lernplattformen integriert). Und wann kommt die Antwort? Also diskutieren wir über die Problemstellung der Aufgaben in Fächern wie Geschichte und Politik und in weiteren, geben Hinweise zur Recherche und begleiten das Kind. Immer mit der Frage, was ist die Leistung des Kindes? Die Eltern sollen die Aufgaben schließlich nicht lösen, oder? Die Plattform für Mathematik erweist sich als Selbstläufer, die Aufgaben sind fast so unterhaltsam-anspruchsvoll wie beim Wettbewerb ‚Mathe-Känguru‘. Das Fazit von Dohmen und Hurrelmann: „Die Eltern werden damit mehr denn je zum Hauptansprechpartner der Kinder, was die unmittelbare Unterstützung und Begleitung beim Lernprozeß angeht.“ Klingt gut, ist aber an die Bedingung gebunden, daß die Eltern das können und auch die Zeit dafür haben. Wenn wir nun Schulen zunehmend als Ganztagsschulen organisieren und beide Eltern arbeiten, sind sie vielleicht nicht verfügbar. Zudem hat diese These (und die aktuelle Entwicklung) die Tendenz in sich, die „Elternunterstützung“ zum home-schooling werden zu lassen, was vom Bundesverfassungsgericht wiederholt abgelehnt wurde. Nach Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz steht das Schulwesen unter der alleinigen Aufsicht des Staates. Abgeleitet wird daraus ein umfassender staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, der durch die Schulpflicht konkretisiert wird. Wenn nun im Rahmen des digitalen Lernens die Eltern zu Hilfslehrern mutieren, wird das häusliche Lernen leicht zum home-schooling. Das ist jedoch nicht vorgesehen, insbesondere soll in den Schulen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung eingeübt werden. Dies gelinge nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes noch besser, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und Menschen mit unterschiedlichen Meinungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern (schulische) Alltagserfahrungen sind. Nun, das ist im Zusammenhang des aktuellen Groß-Experiments zum digitalen Lernen nicht mehr der Fall. Wenn sich die Verwirklichung der Schulpflicht künftig zwischen schulischem und außerschulischem Lernen auch unter Einbeziehung der Eltern neu ausrichtet, das wäre schon eine Revolution.

Hausaufgabe Musik, 18. März 2020. Bild und Regie: Der Blogger selbst.

Demagogie und Illusionen: Links geht’s in den Abgrund

Die SPD – oder wenigstens Teile davon – verirrt sich zunehmend in einer links-ideologischen Phantasie-Welt. So wurde nach dem Thüringen-Debakel allen Ernstes das Willy-Brandt-Haus mit dem Spruch geschmückt:

Foto: Kappler/Tagesspiegel

Irre, oder? Die Leute in der SPD Zentrale (!!) kennen weder die Geschichte ihrer eigenen Partei noch die Geschichte Europas und des Faschismus überhaupt. Faschismus ist die Erfindung von Benito Mussolini, eines linken sozialistischen Renegaten, der vor seinem Rechtsschwenk sich intensiv mit Lenin auseinandersetzte und einige Jahre bei den italienischen Sozialisten hervortat. Das war bekanntlich Anfang des 20. Jahrhunderts. Sein „Marsch auf Rom“ im Rahmen der von der angeblichen „Oktoberrevolution“ (recte: Putsch) angeregten politischen Unruhen in Italien fand bekanntlich im Oktober 1922 statt, weit nach dem Datum der Gründung der SPD. Historisch korrekt wäre also zu behaupten, „Für uns gilt seit 98 Jahren…“ Bleibt noch das Problem, was die SPD mit dem italienischen Faschismus zu tun hat. Zum „Faschismus“ als Propaganda-Konstrukt der kommunistischen Linken, mit der diese in erster Linie gegen die Sozialdemokraten kämpfte, habe ich bereits im vorigen Blog einige Worte verloren.

Die Antifaschismus-Masche von Teilen der SPD zeigt viel von der ideologisch-moralischen Verwirrung in der Partei. Eine sozialdemokratische Position wird weder in der Geschichte sichtbar, noch in der Gegenwart. Und Otto Wels, der sich in einem mutigen Auftritt am 24. März 1933 gegen Adolf Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ wandte, als „Antifaschisten“ zu bezeichnen, das käme mir nie in den Sinn. Würde er wahrscheinlich auch als Beleidigung auffassen, mit den Kommunisten so gemein gemacht zu werden.

Die Berliner Jusos können da aber noch eins draufsetzen. Ihr Leitantrag für eine Delegiertenkonferenz im März 2020 fordert: „In der Tradition der Arbeiterbewegung streben wir danach, das ausbeuterische kapitalistische System zu überwinden“. Es ist schon sehr verwunderlich, daß denjenigen*, der/die* das geschrieben hat, nicht die Finger verdorrten. Welche Arbeiterbewegung heutzutage bitte? Was ist denn nun hier mit „Ausbeutung“ gemeint? Was mit „System“? Das „Überwinden“ verstehe ich nun einfach mal als „Revolution“, etwas wovon meine knallroten Onkels und Tanten in den 1970er Jahren träumten und das auch damals schon ausblieb. Einige von deren Generation meinten, die Revolution durch das „Abfackeln“ von Kaufhäusern und das Erschießen von einzelnen Menschen – in der Tradition der russischen Anarchisten des 19. Jahrhunderts – anfachen zu können. Allesamt politisch Irrtümer, die von einigen Irren in höchst kriminelle Taten umgesetzt wurden. Heute sollte eine linke Politik einen Teufel tun, diese Verirrungen auch nur anklingen zu lassen.

Das politische System, das behauptete, den Kapitalismus überwunden zu haben, gab es bereits und es entpuppte sich als Staatsmonopolkapitalismus, der die Arbeiter in übelster Weise in Unfreiheit hielt und heftig ausbeutete. Dieses System wurde bekanntlich durch die friedliche Revolution 1989 hinweggefegt. Dafür gab es gesellschaftliche Mehrheiten damals wie heute sicher auch. Für eine „Überwindung“ des „ausbeuterischen kapitalistischen Systems“ gab es diese Mehrheiten weder heute, noch in den letzten 100 oder 120 Jahren, weder in Deutschland noch in Europa, auch nicht ehedem in Rußland übrigens.

Die Jusos in Berlin wollen eine sozialistische Programmatik, einschließlich der Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeit, einen „möglichen Dualismus aus Parlamenten und Rätestrukturen“ (!!) und system-überwindende Reformen und Revolutionen. Berlin müsse, so wird es im Leitantrag formuliert, zu einer „sozialistischen Stadt entwickelt“ werden. Das klingt alles so verquast, daß ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll – abgesehen davon, daß Berlin von 1949 bis 1989 eine sozialistische Stadt gewesen war und die Berliner mit großer Mehrheit diesem Status ein Ende bereiteten. Die „Räte“ waren ein Instrument in Rußland, das in der Februar-Revolution 1917 eine Rolle spielte, sie waren proto-demokratische Instrumente einer gesellschaftlichen Vertretung in einem paternalistisch-autoritären Herrschaftssystem dort, niemals jedoch repräsentativ. Nebenbei: Im Februar 1917 gab es eine Revolution in St. Petersburg und Rußland, im Oktober 1917 usurpierten die Bolschewiki die Macht im Land im Rahmen eines Putsches, der u.a. mit der Parole camoufliert wurde: „Alle Macht den Räten“. Diese Räte vernichteten sie dann 1918 allesamt. In Deutschland gab es ab 1918 auch einige „Räte“, die aber auch nicht als repräsentative demokratische Einrichtungen angesehen werden konnten und keine breite Unterstützung fanden.

Während die Arbeiterklasse seit vielen Jahrzehnten – mit Hilfe vor allem der Gewerkschaften – sich für verbesserte Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung einsetzt, war es vor allem die selbsternannte „Vorhut der Arbeiterbewegung“ die sich selbst ermächtigte, der Arbeiterklasse einen Wunsch nach Revolution unter zu schieben. Dieses Modell garantierte einen Erfolg nur unter Einsatz offener und brutaler Gewalt. Unter demokratischen Verhältnissen garantiert das Modell einen Mißerfolg.

Als ob es der linken Demagogie noch nicht genug wäre, wird natürlich auch „demokratisch organisierter Wohnraum“ gefordert (was soll das sein?) und eine Diskussion gefordert, wie das Land Berlin bedeutende Wirtschaftszweige vergesellschaften könne. Und die Jusos wollen Seminare in sozialistischer Theorie (an der es bei ihnen so offensichtlich hapert). Ich zweifle, ob diese Seminare helfen könnten, daß die Jusos sich mit der Wirklichkeit außerhalb ihrer theoretischen Konstruktion konfrontieren würden.

Unlängst plädierte ich an dieser Stelle für die Verbreiterung der die sozialdemokratische Politik tragenden gesellschaftlichen Gruppen. Eine der Leitfragen dieses Blogs lautet schließlich, wie gewinne ich wieder gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozialdemokratische Politik. Mein Plädoyer lautet, weitere gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und zu integrieren. Letztlich schlug ich vor, dies auch als ein Angebot an die Sozialdemokraten bei den ganz LINKEN zu formulieren, da es dort eine Anzahl von Aktiven gibt, deren Vorstellungen nahe an jenen der Sozialdemokraten liegen. Nun hatte diese LINKE Partei unlängst zu einer „Strategie-Konferenz“ nach Kassel eingeladen, von der irritierende und abseitige Nachrichten über uns kamen. Besondere Prominenz erreichte ein linkes Basismitglied das äußerte, daß man „nach ’ner Revolution und wenn wir das oberste Einprozent der Reichen erschossen haben“ auch eine Energiewende brauchen würde. Der Parteichef antwortete, man würde niemanden erschießen, man setze die Reichen „schon zu nützlicher Arbeit ein“. Auch wenn hinterher behauptet wurde, das sei alles scherzhaft ironisch oder ähnlich gemeint gewesen: Ich finde hier den alten Ungeist der Bolschewiki wieder, die im Besitz höherer Wahrheiten bereit sind, ihre Gesellschaftsexperimente mangels breiter Unterstützung mit massiver Gewalt durch zu ziehen. Ich bin der Auffassung, daß ein Demokrat, der die Menschenrechte ernst nimmt, gar nicht auf die Idee kommen kann, mit solchen Thesen heraus zu kommen und in die Öffentlichkeit zu treten.

Wenn dann noch dazu ein Sprecher der „Antikapitalistischen Linken“ die Ansicht vertrat, Aufgabe der Partei sei es: „den parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb zu schwächen. Staatsknete im Parlament abgreifen und Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“ und „der Bewegung zuspielen“ – was unterscheidet dies von Positionen, die wir in den letzten Wochen von Vertretern der Pseudo-Alternative gehört haben? Beiden ist offenbar eine große Distanz zur parlamentarischen Demokratie gemein. Die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abschaffen, ist das das Ziel? Fraglos wollen Sozialdemokraten mit jeder Couleur von Demokratie-Verächtern und Demokratie-Feinden nie gemeinsame Sache machen. Das gilt auch im Hinblick auf das Feld der Außenpolitik. Hier können und wollen wir nicht auf Leute angewiesen sein oder mit ihnen zusammenarbeiten, die gern Solidaritätsadressen an Diktatoren versenden und sich selbst von aller Art Geheimdiensten verfolgt wähnen.

Ceterum censeo: Wenn Sozialdemokraten heute klare Front gegen Anti-Demokraten machen wollen, so sollen sie das konkret und trennscharf tun. Dazu ist es notwendig, aus der Geschichte zu lernen, aber nicht nur aus den 13 Jahren der Nazi-Geschichte, sondern auch aus den vielen Jahren davor und danach.

Kampf gegen Rechts reicht nicht

Die Wahl des regionalen FDP-Vorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen am 5. Februar 2020 beschäftigt nun schon seit Tagen die politische Republik. Die Wahl kam zustande aufgrund einer angekündigten Intrige der dortigen angeblichen Alternative AfD, die ausgerechnet in jenem Land sich darin gefällt, besonders neo-nazistisch aufzutreten. Die dortige CDU tendiert stark zu einer Kooperation mit der vorgeblichen Alternative, die dortige FDP ist sowas von liberal, daß ihr alles egal ist, insbesondere, von wem sie unterstützt wird, insbesondere wenn es sich um die Pseudo-Alternative handelt

Trotzdem wollen wir versuchen, die Sachen etwas nüchtern zu betrachten. Was war passiert? Im Parlament fand ein Kandidat eine Mehrheit, der mit seiner Mikro-Partei es gerade einmal in den Landtag geschafft hatte. Formal wurde der Ministerpräsident korrekt gewählt. Nach Max Weber ist das Formale ein Element der Legitimität von Herrschaft. Intrigen sind auch nichts Außergewöhnliches, darüber kann man sich empören, ist aber wenig erfolgversprechend. Der gewählte Ministerpräsident bot an, eine bürgerliche Regierung der Mitte zu bilden und forderte die Grünen, die SPD und die CDU auf, mitzumachen. Auch das ist nichts außergewöhnliches, wenn man einmal davon absieht, daß man bei der Wahl eines Ministerpräsidenten üblicherweise eine Koalition vor der Wahl im Parlament bildet. Wäre es nicht eine Option gewesen, die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu beweisen, indem man erst einmal sagt, was man selbst von dem Vorschlag hält im Sinne politischen Handelns? Was wäre denn, wenn sich eine Mitte-Regierung mit einer wenigstens kurz- oder mittelfristigen Perspektive zusammen fände, die eine Politik der klaren Abgrenzung gegen Nationalismus, Rassismus, Neo-Nazismus und Demokratie-Verachtung formuliert? Warum zeigen die demokratischen Parteien nicht einmal, wie der demokratische Konsens aussieht? Nein, stattdessen wird moralisch gehandelt. Die CDU ist selbstverschuldet in einer doppelten Zwangslage als die eine Hälfte in Thüringen nach rechts nicht ganz dicht ist und bei Hälften als ehemalige Blockflöte nicht mit den ehemaligen Kommunisten reden will.

Die SPD wiederum bleibt im Block-Denken verhaftet. Und noch schlimmer, sie ruft „Faschismus“ und stellt sich damit selbst nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den linken Rand. Wir erinnern uns, Faschismus ist die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen Elemente des Finanzkapitals“ Diese Definition wurde von der Kommunistischen Internationale in den Jahren zwischen 1922 und 1933 erarbeitet und normativ festgelegt. Damit konnten die Kommunisten natürlich nicht in den Nazis eine Massenbewegung erkennen, was zu einer Vielzahl politischer Fehleinschätzungen führte. Insbesondere richtete sich die kommunistische Propaganda gegen die Sozialdemokraten, die dann als „Sozialfaschisten“ bezeichnet wurden. Wer’s nicht glaubt, sollte in den Thesen des 13. Plenums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale von 1933 nachlesen. Für uns sollte jedoch gelten: Der Begriff „Faschismus“ ist ungeeignet für die politische Diskussion von Sozialdemokraten. Als kommunistischer Kampfbegriff ist er zudem nicht geeignet, bürgerliche Wähler in die Diskussion einzubeziehen, oder einen Konsens der Demokraten gegen Neo-Nazis herzustellen. Wer hierzu noch ein paar weitere Überlegungen kennen lernen möchte, dem empfehle ich einen Artikel von Hans Monath: „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte„. Er verweist auf Konfuzius: „Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“

Zurück zum politischen Problem. In Thüringen haben wir also eine Situation, daß die ehemalige Blockflötenpartei CDU lieber mit den Neo-Nazis kungelt als mit den Nachfolgern der ehemaligen Vorhut der Arbeiterklasse. Nun ist offensichtlich, daß heute (wir schreiben das Jahr 2020) die CDU im Osten Deutschlands sich weit von der Blockflötenpartei entfernt hat. Die SED-PdS-WASG-Linke ist aber heute auch keine kommunistische Kaderpartei mehr. Insofern ist die von der Bundes-CDU geforderte Äquidistanz nach Links – LINKE – und Rechts – AfD – unberechtigt und nur aus der Perspektive der Kohl-CDU zu begreifen. Die ja von Merkel vielfach überwunden wurde…

Die LINKE ist in vielen Teilen Deutschlands ein Partei, die programmatisch von den Sozialdemokraten kaum oder wenig zu unterscheiden ist. Bodo Ramelow war in Thüringen – wenn man’s unvoreingenommen betrachtet – ein guter sozialdemokratischer Ministerpräsident. Auf der anderen Seite ist die sog. „Alternative“ nicht eindeutig im demokratischen Spektrum verortet, als daß sie eine Systemopposition darstellt, die eine andere Republik will. Wir können uns aufgrund historischer Erfahrung das schon recht gut vorstellen, so gut, daß wir entschieden sagen können, nein, wir wollen nie wieder in diese Richtung. Das sollte für die Sozialdemokraten wie für die Konservativen selbstverständlich sein (von denen, die so liberal sind, daß sie nach allen Seiten offen sind, möchte ich lieber schweigen). Die Haltung der CDU ist anachronistisch und irritierend. Genug davon.

Für die Sozialdemokraten stellt sich jedoch eine andere Frage. Leser meines Blogs wissen, daß ich die Auffassung vertrete, daß die Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte dann erfolgreich war, wenn sie es verstand, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu integrieren und zu einem gemeinsamen politischen Willen und Handeln zu formen. Die Sozialdemokratie als Klammer eines breiten politischen Konsensus. Also plädierte ich immer wieder, sich nicht am linken Rand sektiererisch herumzudrücken, sondern zu werben und breite gesellschaftliche Interessen zu integrieren. Mein Plädoyer richtete sich auf das, was in der Publizistik gerne etwas unscharf „gesellschaftliche Mitte“ genannt wird. Heute will ich jedoch einmal betonen, das die Integrationsbewegung der Sozialdemokratie auch nach links gehen kann und die Sozialdemokraten außerhalb der SPD werben sollte. Konkret: Zwei „linke“ sozialdemokratische Parteien sind dysfunktional und eine ist letztlich überflüssig. Warum sollten wir nicht die Sozialdemokraten, die noch in anderen Parteien sind, einladen bei uns mitzumachen? Mit dem Ziel, eine breitere gesellschaftliche Mehrheit für sozialdemokratische Politik zu erkämpfen?

Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Ich bin nicht dafür, daß die SPD sich regressiv einer ganz linken Partei anverwandelt. Im Gegenteil. Ich bin dafür, den linken Schmalspurkurs aufzugeben und nach rechts wie links zu integrieren. Dann wird da etwas draus. Geht nicht? Doch geht. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt, daß Sozialdemokraten weit ausgreifen können und erfolgreich sein können. Die Konkurrenz wird dann auf die Plätze verwiesen. Na ja, der Erfolg der Grünen zeigt, daß die SPD noch Entwicklungspotential hat.

Saskia und Norbert in Delphi

Die beiden halten sich an den Händen und schauen bang in der Grotte von Delphi auf Pythia. Vor der Wahrsagerin standen schon ganz andere Politiker, Herrscher großer Reiche und einfache Leute. Alle kamen sie, um Gewißheit über ihre Zukunft zu bekommen. Und vor allem, um sich in ihren Vorhaben und Plänen bestätigen zu lassen. „Sprich, Pythia, sprich!“, fordert Saskia. Norbert blickt etwas skeptisch. Na ja, er ist ja auch schon etwas älter und hat nicht mehr einen so richtig gefestigten Glauben an Übersinnliches.

„Wenn ihr diese Grenze überschreitet, werdet ihr einen großen Gegner vernichten!“, antwortet das Orakel endlich. Saskia blickt mit einem Anflug von Triumph in den Augen auf Norbert herunter. „Siehste, mein Lieber, auch das Orakel ist der Meinung, daß wir die Schwarzen endlich wegfegen werden!“ Und dann betreten sie das Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Ein dumpfer Schlag, ich wache auf und finde mich neben dem Bett wieder. Langsam stehe ich auf und blicke in die Dunkelheit.

Jetzt ist es entschieden, rund ein Viertel der Sozialdemokraten hat in der Abstimmung, die für alle Mitglieder möglich war, für einen bzw. zwei neue Parteivorsitzende gestimmt. Die Atmosphäre in den Wochen zuvor war gekennzeichnet von demagogischen Sprüchen, die auf Flucht aus der politischen Verantwortung abzielten und ein tiefes Bedürfnis nach einer heilen (linkssozialdemokratischen) Welt aufscheinen ließen.

Der Aspekt eines kämpferischen „Wir“ gegen das Establishment war ebenfalls wirksam. Er war ja auch ein Element für den Erfolg ganz anderer Politiker und Parteien, in Deutschland, Europa und anderswo. Eliten-Bashing geriet immer wieder zum Ausdruck von Basis- oder Volksnähe.

Erfolgreiche Sozialdemokraten (m/w) zeichnen sich heute durch eine große Nüchternheit aus, die weder die Parteimitglieder noch die Wähler mobilisiert oder existentiell trifft. Pragmatisch und mitunter technokratisch im Stil fehlt es häufig bei der Ansprache von Herz und Verstand. Das konnte Willy Brandt noch sehr gut, Helmut Schmidt war schon um einiges nüchterner. Aber mit seinem öffentlichen Nachdenken mit rhetorischer Brillanz, war er für viele überzeugend.

Gemeinsam war Brandt und Schmidt, daß sie die SPD noch als eine Partei, die viele gesellschaftliche Gruppen und Interessen integrieren konnte, zu Erfolgen führten. Die SPD bildete eine politische Klammer um unterschiedlichste Gruppen und ihre Interessen, konnte diese innerparteilich austarieren und den Wählern als politische Ziele überzeugend präsentieren. Dazu war eine innerparteiliche Diskurskultur notwendig, die auf Kompromisse und Integration ausgerichtet war. Jedoch schon zu Brandt‘s Zeiten begann sich etwas zu verschieben. Ein Teil der Partei war auf mehr auf Durchsetzung der eigenen Positionen und Personen bedacht als auf Kompromiß und Integration. Im Ergebnis haben wir einen Zustand zwischen Wählern – Parteimitgliedern – Parteifunktionären, den ich früher als „Linksverschiebung“ beschrieben habe. Das führte im Bereich der Einwanderungspolitik zu einer spürbaren Entfremdung zwischen (ehemaligen) Stammwählern und Funktionären. Und zu einer gewissen Konfusion, weil die Wähler die SPD-Politik nicht mehr innerhalb allgemein verständlicher strategischer Linien verstehen konnten.

Die SPD könnte sich aber auch als Labor für gesellschaftliche Win-Win-Situationen verstehen, statt den Eindruck zu erwecken, daß der eine Teil der Partei gegen den anderen kämpft und diesen besiegen müsse. Natürlich ist diese kämpferische, vor allem gegen innerparteiliche Gegner gerichtete Art, erfolgreich im Hinblick auf die Gewinnung von „Followern“ und Anhängern. Hat dies Vorgehen doch auch sein demagogisches Moment im „Wir gegen die Anderen“. Wenn aber eine knappe Mehrheit durchmarschiert und die große Minderheit majorisiert, schadet das der (innerparteilichen) Demokratie. Das haben die beiden Gewinner des Mitgliedervotums offenbar schnell einsehen müssen. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, ob sie es schaffen, die Unterstützung ihrer eigenen Wählerschaft zu behalten, obwohl sie deren Erwartung einer Flucht aus der Regierungsverantwortung nicht erfüllen und vielleicht diejenigen, die sie nicht wählten, dennoch gewinnen können. Wie wir im Titelbild dieses Beitrages sehen, ist die Ansicht, daß das, was der Sozialdemokratie in Deutschland am meisten zu schaffen macht, die SPD selbst ist, weit verbreitet. Das heißt konkret: Ich bin überzeugt, daß derjenige, der die Koalition aufkündigt, eine Grenze überschreitet, hinter der eine marginalisierte SPD auf uns wartet. Wie das in anderen europäischen Ländern schon geschehen ist. Das wäre nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters in Deutschland, nein, es würde nur nicht mehr von der SPD gestaltet, sondern von den Konservativen und den Grünen. Welch Ironie der Geschichte.

Karikatur: Klaus Stuttmann (Danke!)