Revolution! Jetzt!

Jetzt gerät es in Bewegung. Eine revolutionäre Situation ist da!

Die drei „objektiven Merkmale“ einer revolutionären Situation sind nach Lenin (in: Der Zusammenbruch der II. Internationale):

  1. „Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riß erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht.“
  2. „Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus.“
  3. „Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende Steigerung der Aktivität der Massen, die durch die Verhältnisse der Krise zur […] selbständigen historischen Aktion herangezogen werden.“

Klarer Fall, die Situation trifft auf das Schulsystem voll und ganz zu. Die Unmöglichkeit der herrschenden Klassen der Lehrer, ihre Herrschaft in den Schulen und Klassen in unveränderter Form aufrecht zu erhalten. Verschärfung der Not der unterdrückten Schülerschaft in Schulen und Schulhöfen. Beträchtliche Steigerung der Aktivität der Massen von Schülern, … die zu selbständigen historischen Aktionen herangezogen werden. Das trifft alles auf das Schulsystem in Deutschland zu. Die Revolution ist da! Hervorgerufen durch einen mikroskopisch Kleinen Erreger namens Sars cov-2.

In den letzten Tagen mutierte unsere Kleinfamilie zur revolutionären Zelle. Was am hinhaltenden Widerstand der herrschenden Klasse der Lehrer über mehr als drei Jahre immer wieder gescheitert war, passierte nun innerhalb von drei Tagen: Die komplette Digitalisierung der deutschen Schule! Und wir erleben es mit, sind mittendrin! Was Lenin niemals gelang, ist Maos Nachfolgern gelungen: Eine Revolution in ein entwickeltes kapitalistisches Land zu exportieren, mit hundert Jahren Verspätung… Na ja.

Am Montag dieser Woche erhielten die Gymnasiasten unserer Schule die Zugangsdaten für verschiedene Webseiten-Lernsysteme, wie Schul.Cloud, Wolke7, Lernraum Berlin, mathe.bettermarks.de, sofatutor.com, isurf.eu, den genauen Überblick habe ich derzeit nicht. Unsere Schülerin schaffte es mühelos, sich mit Ihrem Telefonino bei der Schul.Cloud anzumelden, eine E-Mail Adresse gab es schon. Die ersten Aufgaben hatten die Lehrer ihr bereits mitgegeben, die weiteren fanden sich dann auf zwei oder drei Plattformen. Mit Begeisterung ging die Schülerin an die Arbeit. Tablet-PC, Telefonino, PC, Scanner, Drucker und auch die Filmkamera wurden eingesetzt. Nur eines besaß sie bis dato selbst, das Telefonino, die Schule hatte sich nicht sonderlich intensiv mit Elektronik und Didaktik beschäftigt, die ganze Diskussion um eine zentrale Beschaffung von Endgeräten oder einem System nach dem Prinzip „bring your own device“ fand nicht statt. Jetzt ging es einfach los. Die Eltern besorgten für die Schülerin schnell einen PC. Anmelden mußte man sich mit dem neuen Gerät erneut bei all den verschiedenen Plattformen. Dumm nur, wenn die Schülerin einen hierfür notwendigen Code nach ihrer Anmeldung des Telefonino bei dem Lernsystem verbummelt hat. Die digitale Schule stellt hohe Anforderungen an systematisches Arbeiten, Ordnung in der Informationsorganisation und technischem Verständnis.

Die ersten Aufgaben wurden ausgedruckt, Arbeitsblätter ausgefüllt, dann als gescannte Datei an die Lehrer verschickt. Mathe-Aufgaben auf einer besonderen Website gelöst, die sofort einen Feedback gab und dem Lehrer es möglich macht, die Leistungen seiner Schüler in einer statistischen Auswertung sofort zu sehen, ohne selbst korrigieren zu müssen. Am nächsten Morgen ging es in einen Unterrichts-Chat. Wohl der Schülerin, die schon Maschinenschreiben übte, sie ist jetzt klar im Vorteil. Die nächste Aufgabe für Musik besteht darin, mit Küchenutensilien einen Rhythmus zu entwickeln und das ganze als Film in die Schulcloud zu schicken. Zwischendurch lange Video-Konferenzen mit Klassenkameraden, um die Aufgaben zu besprechen und gemeinsam zu lösen.

Der Landeschülerausschuß Berlin hat Mitte März 2020 rund 3.200 Schüler befragt, wie sie die Schulschließungen erleben. Zwei Prozent der Schüler sagten, sie gingen nun auf Parties, 40% treffen sich mit Freunden. Aufgaben aus der Schule bearbeiten 57%, 65% lernen selbständig, 43% gehen ihren Hobbies nach (Mehrfachnennungen waren möglich). Rund 14% hatten von allen Lehrern Aufgaben erhalten, 29% erklärten, keine Aufgaben erhalten zu haben. Wenige Aufgaben erhielten 56%. Die Kommunikation findet zumeist per mail statt (78%), nur 22% nutzen die Internet-Plattform Lernraum Berlin. Das sind nun vielleicht keine repräsentativen Zahlen, doch läßt sich sehen: Schule mit digitalen Mitteln ist möglich. Wenn man es nur will und wenn man es kann. Wenn rund ein Drittel der Schüler keine Aufgaben erhalten hat, weist das auf eine erkleckliche Anzahl von Lehrern hin, die es vielleicht nicht können oder wollen.

Die Schule muß natürlich erst einmal für so eine Lernform eingerichtet sein. Dazu ist, wenn das im großen Stil funktionieren soll, ein zentrales EDV Management notwendig, die Bastel-Lösungen von engagierten Lehrern sind nicht ausreichend. Eine Schule ist einer mittelgroßen Firma vergleichbar mit einigen Hundert Mitarbeitern. Dann müssen alle Lehrer mit der Technik vertraut sein und sie anwenden. Alle Schüler ebenso und für alle müssen die Nutzerkonten und Zugänge angelegt werden. Dabei zeigte sich immer wieder eine Überlastung der Systeme, wenn die Schulcloud keinen Zugang zuließ. Geht endlich alles. Doch offenbar wurde die Digitalisierung vielfach als „vielleicht wichtig irgendwann mal“ angesehen, so daß auch in Zeiten der Geldschwemme des Digitalpaktes die Entwicklung mehr vorankriecht als voranschreitet. Das liegt sicher auch zu einem großen Teil an den liebevoll bürokratisch umständlichen Förderbedingungen des Digitalpaktes. Und sicher auch am Fehlen von EDV-Managern an den Schulen.

Die Geräte sind auch nicht unwichtig. Unsere Schülerin hatte nun bereits in der ersten Woche Gerätschaften im Einsatz, deren Anschaffung ein durchschnittliches Familienbudget nicht aus der Portokasse finanzieren kann. Die Frage der Lernmittelfreiheit stellt sich folglich ganz neu. Zudem gibt es Schulen, die sehr stolz auf ihre „Tablet-Klassen“ sind, um nach einiger Zeit festzustellen, daß die Geräte der „fruit-company“ (Forest Gump) geschlossene Systeme darstellen, die kreativere Prozesse nicht gut unterstützen. Es handelt sich hierbei insbesondere um kreative Prozesse des Schreibens. Dazu ist ein PC als ein offenes System mit einer Standard-Tastatur schlicht sehr viel besser geeignet. Die Tablets sind didaktisch gesehen eher elektronische Multiple-Choice Arbeitsblätter, wogegen der PC einem leeren Blatt Papier und einen Bleistift gleicht. Mit einem PC-kann ich kürzere und längere komplexe Texte schreiben und Gedankengänge entwickeln. Das ist mit dem Touch-Display technisch kaum denkbar.

Ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang auch von Relevanz. Es handelt ich um die Rolle von Schulbüchern in den Lernprozessen. Nach meiner Beobachtung befinden sich die Schulbücher seit Jahren entweder im Spind, im Regal oder unter dem Kinderbett. Da liegen sie dann, weil die Lehrer ihre Schüler mit einer Vielzahl von Arbeitsblättern höchst unterschiedlicher Qualität versehen, die dann – wenn es gut läuft – in stetig dicker werdenden Heftern gesammelt und herumgeschleppt werden, oder irgendwo im Bermuda-Dreieck zwischen Schule, Schulweg und Kinderzimmer verloren gehen. Schulbücher sind irgendwie out. Dabei könnte anhand von diesen ein Lernprozeß transparent gestaltet werden und würde nicht nur akzidentiell als Arbeitsblatt mit dem Datum von heute wahrgenommen werden. Es wäre möglich, daß der Schüler Selbständigkeit entwickelt und und den Lernstoff eigenständig wiederholt, es wäre möglich, daß Eltern den Lernprozeß begleiten, weil sie sehen, welches Thema dran ist und sich im Zweifelsfall am Schulbuch orientieren können. Aber nein, die Didaktik atomisierter Lernprozesse ist vorherrschend. Im Zusammenhang mit digitalem Lernen finde ich Schulbücher noch wichtiger. Als Nachschlagewerke, als Leitfäden, die die einzelnen Wissensfetzen der Lektionen zusammenbinden, als ein Medium, auf das man sogar bei Stromausfall zurückgreifen kann, als ein intellektuelles Konstrukt zu einem Thema, das sich als Gesamtsystem präsentiert. Also: Entstaubt die Schulbücher! Und an die Schulbuchverlage: Konzipiert Schulbücher so, daß sie das Zentrale zusammenfassen, wie z.B. die literarischen Texte, die für die Klassenstufen 7 bis 9 eine Rolle spielen können, baut die Übungshefte um, daß sie teilweise digital zu bearbeiten sind und druckt eine Grammatik, die auf die anderen Elemente bezogen ist, aber auch allein verständlich. Grundsätzlich gilt: Lernen ist ein intellektueller Prozeß (weniger ein technischer) und sollte auch bei Kerzenlicht im Funkloch stattfinden können. Schulbücher nach dem Prinzip des Potpurri, die in Deutsch einen Kessel Buntes liefern, sind nicht hilfreich. Im Hinblick auf das Fach Geschichte ist vielleicht das neue Geschichtslehrwerk „Europa. Unsere Geschichte“, dessen polnische Version insbesondere Informationen aus dem Internet einbezieht, ein Beispiel, das zeigt wohin die Entwicklung gehen könnte.

„Die Corona-Krise ist eine Chance für digitales Lernen und bessere Elternarbeit“, meinten Dieter Dohmen und Klaus Hurrelmann unlängst. Der ersten These ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die zweite These von der besseren Elternarbeit ist zwiespältig, mit einer Tendenz ins Zynische. Nach unseren Erfahrungen: Wenn es, zumindest in der Startphase, keine Unterstützung der Eltern gibt, wird es schwierig, das komplexe System aus Geräten, Kommunikationsmitteln und Lernplattformen zum Funktionieren zu bringen. Wir habe es hier in der Regel mit Kindern in Grundschulalter oder zu Beginn der Sekundarschulausbildung zu tun (Die älteren schaffen das sicher selbst). Dazu müssen die Eltern ansprechbar und anwesend sein. Doch angenommen, die Situation sieht so aus, daß ein Elternteil sich um die Kinder kümmern kann, hat vielleicht drei Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter. Dann geht es sicherlich sehr häufig hoch her, wenn zwei durch die mehr oder minder kleine Wohnung toben, während einer die Schulaufgaben erledigen soll. Schön auch die Vorstellung, daß per Mail eine didaktische Anweisung zum Schreiben-Lernen für den 2.-Klässler eintrudelte mit der die Eltern auf Basis ihrer eigenen Ausbildung und sozialen Situation wirklich nichts anfangen können. Also sollten wir davon ausgehen, daß es eine ganze Weile dauern wird, bis sich eine Mehrzahl der Familien auf häuslichen Unterricht hat einstellen können. Der Haushalt des Bloggers jedenfalls ist zur Zwergschule mutiert. Politisch stellt sich dann die Frage, wie man Chancengleichheit herstellen kann, wenn es im Lernprozess nun auf einmal ganz entscheidend auf das Elternhaus ankommt. Diese Anforderung konterkariert den Trend der letzten Jahre, in denen versucht wurde, durch Ganztagsschulangebote und individuelle Förderung die meßbaren schulischen Defizite und weiteren Abhängigkeiten von der sozialen Situation der Elternhäuser zu verringern. Zu diesem Thema haben wir in diesem Blog schon einiges geschrieben.

Als nächste Klippe erweisen sich die Aufgabenstellungen, die von den Schülern mitunter nicht ohne eine Konsultation mit den Eltern verstanden werden. Der Lehrer ist ja nicht anwesend und bis man ihn per mail gefragt hat, dauert es (Chat-Applikationen sind im Schulbereich verboten, es sein denn, sie sind in die Lernplattformen integriert). Und wann kommt die Antwort? Also diskutieren wir über die Problemstellung der Aufgaben in Fächern wie Geschichte und Politik und in weiteren, geben Hinweise zur Recherche und begleiten das Kind. Immer mit der Frage, was ist die Leistung des Kindes? Die Eltern sollen die Aufgaben schließlich nicht lösen, oder? Die Plattform für Mathematik erweist sich als Selbstläufer, die Aufgaben sind fast so unterhaltsam-anspruchsvoll wie beim Wettbewerb ‚Mathe-Känguru‘. Das Fazit von Dohmen und Hurrelmann: „Die Eltern werden damit mehr denn je zum Hauptansprechpartner der Kinder, was die unmittelbare Unterstützung und Begleitung beim Lernprozeß angeht.“ Klingt gut, ist aber an die Bedingung gebunden, daß die Eltern das können und auch die Zeit dafür haben. Wenn wir nun Schulen zunehmend als Ganztagsschulen organisieren und beide Eltern arbeiten, sind sie vielleicht nicht verfügbar. Zudem hat diese These (und die aktuelle Entwicklung) die Tendenz in sich, die „Elternunterstützung“ zum home-schooling werden zu lassen, was vom Bundesverfassungsgericht wiederholt abgelehnt wurde. Nach Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz steht das Schulwesen unter der alleinigen Aufsicht des Staates. Abgeleitet wird daraus ein umfassender staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, der durch die Schulpflicht konkretisiert wird. Wenn nun im Rahmen des digitalen Lernens die Eltern zu Hilfslehrern mutieren, wird das häusliche Lernen leicht zum home-schooling. Das ist jedoch nicht vorgesehen, insbesondere soll in den Schulen auch soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung eingeübt werden. Dies gelinge nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes noch besser, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und Menschen mit unterschiedlichen Meinungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern (schulische) Alltagserfahrungen sind. Nun, das ist im Zusammenhang des aktuellen Groß-Experiments zum digitalen Lernen nicht mehr der Fall. Wenn sich die Verwirklichung der Schulpflicht künftig zwischen schulischem und außerschulischem Lernen auch unter Einbeziehung der Eltern neu ausrichtet, das wäre schon eine Revolution.

Hausaufgabe Musik, 18. März 2020. Bild und Regie: Der Blogger selbst.

Demagogie und Illusionen: Links geht’s in den Abgrund

Die SPD – oder wenigstens Teile davon – verirrt sich zunehmend in einer links-ideologischen Phantasie-Welt. So wurde nach dem Thüringen-Debakel allen Ernstes das Willy-Brandt-Haus mit dem Spruch geschmückt:

Foto: Kappler/Tagesspiegel

Irre, oder? Die Leute in der SPD Zentrale (!!) kennen weder die Geschichte ihrer eigenen Partei noch die Geschichte Europas und des Faschismus überhaupt. Faschismus ist die Erfindung von Benito Mussolini, eines linken sozialistischen Renegaten, der vor seinem Rechtsschwenk sich intensiv mit Lenin auseinandersetzte und einige Jahre bei den italienischen Sozialisten hervor tat. Das war bekanntlich Anfang des 20. Jahrhunderts. Sein „Marsch auf Rom“ im Rahmen der von der angeblichen „Oktoberrevolution“ (recte: Putsch) angeregten politischen Unruhen in Italien fand bekanntlich im Oktober 1922 statt, weit nach dem Datum der Gründung der SPD. Historisch korrekt wäre also zu behaupten, „Für uns gilt seit 98 Jahren…“ Bleibt noch das Problem, was die SPD mit dem italienischen Faschismus zu tun hat. Zum „Faschismus“ als Propaganda-Konstrukt der kommunistischen Linken, mit der diese in erster Linie gegen die Sozialdemokraten kämpfte, habe ich bereits im vorigen Blog bereits einige Worte verloren.

Die Antifaschismus-Masche von Teilen der SPD zeigt viel von der ideologisch-moralischen Verwirrung in der Partei. Eine sozialdemokratische Position wird weder in der Geschichte sichtbar, noch in der Gegenwart. Und Otto Wels, der sich in einem mutigen Auftritt am 24. März 1933 gegen Adolf Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ wandte, als „Antifaschisten“ zu bezeichnen, das käme mir nie in den Sinn. Würde er wahrscheinlich auch als Beleidigung auffassen, mit den Kommunisten so gemein gemacht zu werden.

Die Berliner Jusos können da aber noch eins draufsetzen. Ihr Leitantrag für eine Delegiertenkonferenz im März 2020 fordert: „In der Tradition der Arbeiterbewegung streben wir danach, das ausbeuterische kapitalistische System zu überwinden“. Es ist schon sehr verwunderlich, daß denjenigen*, der/die* das geschrieben hat, nicht die Finger verdorrten. Welche Arbeiterbewegung heutzutage bitte? Was ist denn nun hier mit „Ausbeutung“ gemeint? Was mit „System“? Das „Überwinden“ verstehe ich nun einfach mal als „Revolution“, etwas wovon meine knallroten Onkels und Tanten in den 1970er Jahren träumten und das auch damals schon ausblieb. Einige von deren Generation meinten, die Revolution durch das „Abfackeln“ von Kaufhäusern und das Erschießen von einzelnen Menschen – in der Tradition der russischen Anarchisten des 19. Jahrhunderts – anfachen zu können. Allesamt politisch Irrtümer, die von einigen Irren in höchst kriminelle Taten umgesetzt wurden. Heute sollte eine linke Politik einen Teufel tun, diese Verirrungen auch nur anklingen zu lassen.

Das politische System, das behauptete, den Kapitalismus überwunden zu haben, gab es bereits und es entpuppte sich als Staatsmonopolkapitalismus, der die Arbeiter in übelster Weise in Unfreiheit hielt und heftig ausbeutete. Dieses System wurde bekanntlich durch die friedliche Revolution 1989 hinweggefegt. Dafür gab es gesellschaftliche Mehrheiten damals wie heute sicher auch. Für eine „Überwindung“ des „ausbeuterischen kapitalistischen Systems“ gab es diese Mehrheiten weder heute, noch in den letzten 100 oder 120 Jahren, weder in Deutschland noch in Europa, auch nicht ehedem in Rußland übrigens.

Die Jusos in Berlin wollen eine sozialistische Programmatik, einschließlich der Demokratisierung von Wirtschaft und Arbeit, einen „möglichen Dualismus aus Parlamenten und Rätestrukturen“ (!!) und system-überwindende Reformen und Revolutionen. Berlin müsse, so wird es im Leitantrag formuliert, zu einer „sozialistischen Stadt entwickelt“ werden. Das klingt alles so verquast, daß ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll – abgesehen davon, daß Berlin von 1949 bis 1989 eine sozialistische Stadt gewesen war und die Berliner mit großer Mehrheit diesem Status ein Ende bereiteten. Die „Räte“ waren ein Instrument in Rußland, das in der Februar-Revolution 1917 eine Rolle spielte, sie waren proto-demokratische Instrumente einer gesellschaftlichen Vertretung in einem paternalistisch-autoritären Herrschaftssystem dort, niemals jedoch repräsentativ. Nebenbei: Im Februar 1917 gab es eine Revolution in St. Petersburg und Rußland, im Oktober 1917 usurpierten die Bolschewiki die Macht im Land im Rahmen eines Putsches, der u.a. mit der Parole camoufliert wurde: „Alle Macht den Räten“. Diese Räte vernichteten sie dann 1918 allesamt. In Deutschland gab es ab 1918 auch einige „Räte“, die aber auch nicht als repräsentative demokratische Einrichtungen angesehen werden konnten und keine breite Unterstützung fanden.

Während die Arbeiterklasse seit vielen Jahrzehnten – mit Hilfe vor allem der Gewerkschaften – sich für verbesserte Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung einsetzt, war es vor allem die selbsternannte „Vorhut der Arbeiterbewegung“ die sich selbst ermächtigte, der Arbeiterklasse einen Wunsch nach Revolution unter zu schieben. Dieses Modell garantierte einen Erfolg nur unter Einsatz offener und brutaler Gewalt. Unter demokratischen Verhältnissen garantiert das Modell einen Mißerfolg.

Als ob es der linken Demagogie noch nicht genug wäre, wird natürlich auch „demokratisch organisierter Wohnraum“ gefordert (was soll das sein?) und eine Diskussion gefordert, wie das Land Berlin bedeutende Wirtschaftszweige vergesellschaften könne. Und die Jusos wollen Seminare in sozialistischer Theorie (an der es bei ihnen so offensichtlich hapert). Ich zweifle, ob diese Seminare helfen könnten, daß die Jusos sich mit der Wirklichkeit außerhalb ihrer theoretischen Konstruktion konfrontieren würden.

Unlängst plädierte ich an dieser Stelle für die Verbreiterung der die sozialdemokratische Politik tragenden gesellschaftlichen Gruppen. Eine der Leitfragen dieses Blogs lautet schließlich, wie gewinne ich wieder gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozialdemokratische Politik. Mein Plädoyer lautet, weitere gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und zu integrieren. Letztlich schlug ich vor, dies auch als ein Angebot an die Sozialdemokraten bei den ganz LINKEN zu formulieren, da es dort eine Anzahl von Aktiven gibt, deren Vorstellungen nahe an jenen der Sozialdemokraten liegen. Nun hatte diese LINKE Partei unlängst zu einer „Strategie-Konferenz“ nach Kassel eingeladen, von der irritierende und abseitige Nachrichten über uns kamen. Besondere Prominenz erreichte ein linkes Basismitglied das äußerte, daß man „nach ’ner Revolution und wenn wir das oberste Einprozent der Reichen erschossen haben“ auch eine Energiewende brauchen würde. Der Parteichef antwortete, man würde niemanden erschießen, man setze die Reichen „schon zu nützlicher Arbeit ein“. Auch wenn hinterher behauptet wurde, das sei alles scherzhaft ironisch oder ähnlich gemeint gewesen: Ich finde hier den alten Ungeist der Bolschewiki wieder, die im Besitz höherer Wahrheiten bereit sind, ihre Gesellschaftsexperimente mangels breiter Unterstützung mit massiver Gewalt durch zu ziehen. Ich bin der Auffassung, daß ein Demokrat, der die Menschenrechte ernst nimmt, gar nicht auf die Idee kommen kann, mit solchen Thesen heraus zu kommen und in die Öffentlichkeit zu treten.

Wenn dann noch dazu ein Sprecher der „Antikapitalistischen Linken“ die Ansicht vertrat, Aufgabe der Partei sei es: „den parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb zu schwächen. Staatsknete im Parlament abgreifen und Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“ und „der Bewegung zuspielen“ – was unterscheidet dies von Positionen, die wir in den letzten Wochen von Vertretern der Pseudo-Alternative gehört haben? Beiden ist offenbar eine große Distanz zur parlamentarischen Demokratie gemein. Die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie abschaffen, ist das das Ziel? Fraglos wollen Sozialdemokraten mit jeder Couleur von Demokratie-Verächtern und Demokratie-Feinden nie gemeinsame Sache machen. Das gilt auch im Hinblick auf das Feld der Außenpolitik. Hier können und wollen wir nicht auf Leute angewiesen sein oder mit ihnen zusammenarbeiten, die gern Solidaritätsadressen an Diktatoren versenden und sich selbst von aller Art Geheimdiensten verfolgt wähnen.

Ceterum censeo: Wenn Sozialdemokraten heute klare Front gegen Anti-Demokraten machen wollen, so sollen sie das konkret und trennscharf tun. Dazu ist es notwendig, aus der Geschichte zu lernen, aber nicht nur aus den 13 Jahren der Nazi-Geschichte, sondern auch aus den vielen Jahren davor und danach.

Kampf gegen Rechts reicht nicht

Die Wahl des regionalen FDP-Vorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen am 5. Februar 2020 beschäftigt nun schon seit Tagen die politische Republik. Die Wahl kam zustande aufgrund einer angekündigten Intrige der dortigen angeblichen Alternative AfD, die ausgerechnet in jenem Land sich darin gefällt, besonders neo-nazistisch aufzutreten. Die dortige CDU tendiert stark zu einer Kooperation mit der vorgeblichen Alternative, die dortige FDP ist sowas von liberal, daß ihr alles egal ist, insbesondere, von wem sie unterstützt wird, insbesondere wenn es sich um die Pseudo-Alternative handelt

Trotzdem wollen wir versuchen, die Sachen etwas nüchtern zu betrachten. Was war passiert? Im Parlament fand ein Kandidat eine Mehrheit, der mit seiner Mikro-Partei es gerade einmal in den Landtag geschafft hatte. Formal wurde der Ministerpräsident korrekt gewählt. Nach Max Weber ist das Formale ein Element der Legitimität von Herrschaft. Intrigen sind auch nichts Außergewöhnliches, darüber kann man sich empören, ist aber wenig erfolgversprechend. Der gewählte Ministerpräsident bot an, eine bürgerliche Regierung der Mitte zu bilden und forderte die Grünen, die SPD und die CDU auf, mitzumachen. Auch das ist nichts außergewöhnliches, wenn man einmal davon absieht, daß man bei der Wahl eines Ministerpräsidenten üblicherweise eine Koalition vor der Wahl im Parlament bildet. Wäre es nicht eine Option gewesen, die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu beweisen, indem man erst einmal sagt, was man selbst von dem Vorschlag hält im Sinne politischen Handelns? Was wäre denn, wenn sich eine Mitte-Regierung mit einer wenigstens kurz- oder mittelfristigen Perspektive zusammen fände, die eine Politik der klaren Abgrenzung gegen Nationalismus, Rassismus, Neo-Nazismus und Demokratie-Verachtung formuliert? Warum zeigen die demokratischen Parteien nicht einmal, wie der demokratische Konsens aussieht? Nein, stattdessen wird moralisch gehandelt. Die CDU ist selbstverschuldet in einer doppelten Zwangslage als die eine Hälfte in Thüringen nach rechts nicht ganz dicht ist und bei Hälften als ehemalige Blockflöte nicht mit den ehemaligen Kommunisten reden will.

Die SPD wiederum bleibt im Block-Denken verhaftet. Und noch schlimmer, sie ruft „Faschismus“ und stellt sich damit selbst nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den linken Rand. Wir erinnern uns, Faschismus ist die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen Elemente des Finanzkapitals“ Diese Definition wurde von der Kommunistischen Internationale in den Jahren zwischen 1922 und 1933 erarbeitet und normativ festgelegt. Damit konnten die Kommunisten natürlich nicht in den Nazis eine Massenbewegung erkennen, was zu einer Vielzahl politischer Fehleinschätzungen führte. Insbesondere richtete sich die kommunistische Propaganda gegen die Sozialdemokraten, die dann als „Sozialfaschisten“ bezeichnet wurden. Wer’s nicht glaubt, sollte in den Thesen des 13. Plenums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale von 1933 nachlesen. Für uns sollte jedoch gelten: Der Begriff „Faschismus“ ist ungeeignet für die politische Diskussion von Sozialdemokraten. Als kommunistischer Kampfbegriff ist er zudem nicht geeignet, bürgerliche Wähler in die Diskussion einzubeziehen, oder einen Konsens der Demokraten gegen Neo-Nazis herzustellen. Wer hierzu noch ein paar weitere Überlegungen kennen lernen möchte, dem empfehle ich einen Artikel von Hans Monath: „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte„. Er verweist auf Konfuzius: „Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“

Zurück zum politischen Problem. In Thüringen haben wir also eine Situation, daß die ehemalige Blockflötenpartei CDU lieber mit den Neo-Nazis kungelt als mit den Nachfolgern der ehemaligen Vorhut der Arbeiterklasse. Nun ist offensichtlich, daß heute (wir schreiben das Jahr 2020) die CDU im Osten Deutschlands sich weit von der Blockflötenpartei entfernt hat. Die SED-PdS-WASG-Linke ist aber heute auch keine kommunistische Kaderpartei mehr. Insofern ist die von der Bundes-CDU geforderte Äquidistanz nach Links – LINKE – und Rechts – AfD – unberechtigt und nur aus der Perspektive der Kohl-CDU zu begreifen. Die ja von Merkel vielfach überwunden wurde…

Die LINKE ist in vielen Teilen Deutschlands ein Partei, die programmatisch von den Sozialdemokraten kaum oder wenig zu unterscheiden ist. Bodo Ramelow war in Thüringen – wenn man’s unvoreingenommen betrachtet – ein guter sozialdemokratischer Ministerpräsident. Auf der anderen Seite ist die sog. „Alternative“ nicht eindeutig im demokratischen Spektrum verortet, als daß sie eine Systemopposition darstellt, die eine andere Republik will. Wir können uns aufgrund historischer Erfahrung das schon recht gut vorstellen, so gut, daß wir entschieden sagen können, nein, wir wollen nie wieder in diese Richtung. Das sollte für die Sozialdemokraten wie für die Konservativen selbstverständlich sein (von denen, die so liberal sind, daß sie nach allen Seiten offen sind, möchte ich lieber schweigen). Die Haltung der CDU ist anachronistisch und irritierend. Genug davon.

Für die Sozialdemokraten stellt sich jedoch eine andere Frage. Leser meines Blogs wissen, daß ich die Auffassung vertrete, daß die Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte dann erfolgreich war, wenn sie es verstand, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu integrieren und zu einem gemeinsamen politischen Willen und Handeln zu formen. Die Sozialdemokratie als Klammer eines breiten politischen Konsensus. Also plädierte ich immer wieder, sich nicht am linken Rand sektiererisch herumzudrücken, sondern zu werben und breite gesellschaftliche Interessen zu integrieren. Mein Plädoyer richtete sich auf das, was in der Publizistik gerne etwas unscharf „gesellschaftliche Mitte“ genannt wird. Heute will ich jedoch einmal betonen, das die Integrationsbewegung der Sozialdemokratie auch nach links gehen kann und die Sozialdemokraten außerhalb der SPD werben sollte. Konkret: Zwei „linke“ sozialdemokratische Parteien sind dysfunktional und eine ist letztlich überflüssig. Warum sollten wir nicht die Sozialdemokraten, die noch in anderen Parteien sind, einladen bei uns mitzumachen? Mit dem Ziel, eine breitere gesellschaftliche Mehrheit für sozialdemokratische Politik zu erkämpfen?

Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Ich bin nicht dafür, daß die SPD sich regressiv einer ganz linken Partei anverwandelt. Im Gegenteil. Ich bin dafür, den linken Schmalspurkurs aufzugeben und nach rechts wie links zu integrieren. Dann wird da etwas draus. Geht nicht? Doch geht. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt, daß Sozialdemokraten weit ausgreifen können und erfolgreich sein können. Die Konkurrenz wird dann auf die Plätze verwiesen. Na ja, der Erfolg der Grünen zeigt, daß die SPD noch Entwicklungspotential hat.

Saskia und Norbert in Delphi

Die beiden halten sich an den Händen und schauen bang in der Grotte von Delphi auf Pythia. Vor der Wahrsagerin standen schon ganz andere Politiker, Herrscher großer Reiche und einfache Leute. Alle kamen sie, um Gewißheit über ihre Zukunft zu bekommen. Und vor allem, um sich in ihren Vorhaben und Plänen bestätigen zu lassen. „Sprich, Pythia, sprich!“, fordert Saskia. Norbert blickt etwas skeptisch. Na ja, er ist ja auch schon etwas älter und hat nicht mehr einen so richtig gefestigten Glauben an Übersinnliches.

„Wenn ihr diese Grenze überschreitet, werdet ihr einen großen Gegner vernichten!“, antwortet das Orakel endlich. Saskia blickt mit einem Anflug von Triumph in den Augen auf Norbert herunter. „Siehste, mein Lieber, auch das Orakel ist der Meinung, daß wir die Schwarzen endlich wegfegen werden!“ Und dann betreten sie das Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Ein dumpfer Schlag, ich wache auf und finde mich neben dem Bett wieder. Langsam stehe ich auf und blicke in die Dunkelheit.

Jetzt ist es entschieden, rund ein Viertel der Sozialdemokraten hat in der Abstimmung, die für alle Mitglieder möglich war, für einen bzw. zwei neue Parteivorsitzende gestimmt. Die Atmosphäre in den Wochen zuvor war gekennzeichnet von demagogischen Sprüchen, die auf Flucht aus der politischen Verantwortung abzielten und ein tiefes Bedürfnis nach einer heilen (linkssozialdemokratischen) Welt aufscheinen ließen.

Der Aspekt eines kämpferischen „Wir“ gegen das Establishment war ebenfalls wirksam. Er war ja auch ein Element für den Erfolg ganz anderer Politiker und Parteien, in Deutschland, Europa und anderswo. Eliten-Bashing geriet immer wieder zum Ausdruck von Basis- oder Volksnähe.

Erfolgreiche Sozialdemokraten (m/w) zeichnen sich heute durch eine große Nüchternheit aus, die weder die Parteimitglieder noch die Wähler mobilisiert oder existentiell trifft. Pragmatisch und mitunter technokratisch im Stil fehlt es häufig bei der Ansprache von Herz und Verstand. Das konnte Willy Brandt noch sehr gut, Helmut Schmidt war schon um einiges nüchterner. Aber mit seinem öffentlichen Nachdenken mit rhetorischer Brillanz, war er für viele überzeugend.

Gemeinsam war Brandt und Schmidt, daß sie die SPD noch als eine Partei, die viele gesellschaftliche Gruppen und Interessen integrieren konnte, zu Erfolgen führten. Die SPD bildete eine politische Klammer um unterschiedlichste Gruppen und ihre Interessen, konnte diese innerparteilich austarieren und den Wählern als politische Ziele überzeugend präsentieren. Dazu war eine innerparteiliche Diskurskultur notwendig, die auf Kompromisse und Integration ausgerichtet war. Jedoch schon zu Brandt‘s Zeiten begann sich etwas zu verschieben. Ein Teil der Partei war auf mehr auf Durchsetzung der eigenen Positionen und Personen bedacht als auf Kompromiß und Integration. Im Ergebnis haben wir einen Zustand zwischen Wählern – Parteimitgliedern – Parteifunktionären, den ich früher als „Linksverschiebung“ beschrieben habe. Das führte im Bereich der Einwanderungspolitik zu einer spürbaren Entfremdung zwischen (ehemaligen) Stammwählern und Funktionären. Und zu einer gewissen Konfusion, weil die Wähler die SPD-Politik nicht mehr innerhalb allgemein verständlicher strategischer Linien verstehen konnten.

Die SPD könnte sich aber auch als Labor für gesellschaftliche Win-Win-Situationen verstehen, statt den Eindruck zu erwecken, daß der eine Teil der Partei gegen den anderen kämpft und diesen besiegen müsse. Natürlich ist diese kämpferische, vor allem gegen innerparteiliche Gegner gerichtete Art, erfolgreich im Hinblick auf die Gewinnung von „Followern“ und Anhängern. Hat dies Vorgehen doch auch sein demagogisches Moment im „Wir gegen die Anderen“. Wenn aber eine knappe Mehrheit durchmarschiert und die große Minderheit majorisiert, schadet das der (innerparteilichen) Demokratie. Das haben die beiden Gewinner des Mitgliedervotums offenbar schnell einsehen müssen. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, ob sie es schaffen, die Unterstützung ihrer eigenen Wählerschaft zu behalten, obwohl sie deren Erwartung einer Flucht aus der Regierungsverantwortung nicht erfüllen und vielleicht diejenigen, die sie nicht wählten, dennoch gewinnen können. Wie wir im Titelbild dieses Beitrages sehen, ist die Ansicht, daß das, was der Sozialdemokratie in Deutschland am meisten zu schaffen macht, die SPD selbst ist, weit verbreitet. Das heißt konkret: Ich bin überzeugt, daß derjenige, der die Koalition aufkündigt, eine Grenze überschreitet, hinter der eine marginalisierte SPD auf uns wartet. Wie das in anderen europäischen Ländern schon geschehen ist. Das wäre nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters in Deutschland, nein, es würde nur nicht mehr von der SPD gestaltet, sondern von den Konservativen und den Grünen. Welch Ironie der Geschichte.

Karikatur: Klaus Stuttmann (Danke!)

Vorbilder. Heute?

Erhard Eppler (1926-2019) im Wahlkampf, 1980
Foto: W. Meyer zu Uptrup

Dieser Herr mit der eckig-altmodischen Brille hat einen großen Anteil daran, daß ich vor vielen Jahren zur Sozialdemokratie fand. Ich hatte ihn erlebt, im Wahlkampf als Jugendlicher, wovon mein Foto Zeugnis ablegt. Ich hatte vor allem ihn gelesen. Das erste Buch hieß „Ende oder Wende“. Es war recht schmal, doch es hatte es in sich. Es war nicht mehr und nicht weniger ein Plädoyer für eine Politik, die die Umwelt und den Nord-Süd-Gegensatz als Herausforderung annahm. Gustav Heinemann meinte: „Dieses Buch stellt sich so kräftig in unseren Weg, daß man wahrnehmen muß, was Eppler sagt. Und das ist viel an eindrucksvoll dargestellten Einzelheiten aus einem breiten Bereich um uns herum. Und erst recht an deren Gewicht für unsere Existenz.“ (Der Spiegel, 19. Mai 1975)

Erhard Eppler war ein brillanter Denker, einer, von denen die Sozialdemokratie nicht viele hatte. Seine sprachliche Sensibilität schlug sich in vielen seiner Artikel nieder, die beispielsweise in „Kavalleriepferde beim Hornsignal“ (1992) nachzulesen sind. Seine Unterscheidung von Wertkonservatismus uns Strukturkonservatismus sortierte das politische Denken und führte sogar soweit, daß CDU-Vertreter, die überkommene Strukturen verteidigen wollten, alles daran setzten, ihre Politik als „wertkonservativ“ zu bezeichnen. Eppler hatte das richtige Gespür für die Zukunftsthemen, wie Demokratie, Ökologischer Wandel und Sicherheit in Europa und der Welt. Daß er darüber hinaus auch konkret darüber nachdachte, wie Gerechtigkeit im Verhältnis zu ärmeren Ländern – vor allem im Süden – konkret werden könnte und nicht nur herzerwärmende Phrase blieb, zeigt auch, daß er ein Vordenker war. Damit hob er sich in den letzten Jahren wohltuend ab von allen diesen Hinterher-Denkern, die eigene Verantwortung nicht rechtzeitig zu erkennen vermögen. Auch persönlich war er überzeugend, wie aus seinem Rücktritt als Entwicklungshilfeminister deutlich wurde. Als deutlich wurde, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Entwicklungshilfe (so hieß das damals) stark beschränken wollte, trat er 1974 zurück.

Nochmal Gustav Heinemann: „Ist Eppler ein Revolutionär, wohl gar ein marxistischer? Nichts liegt ihm ferner. Er ist radikaler Reformer und erstrebt Freiheit in sozialer Gerechtigkeit. Dabei stellt sich heraus, daß Eppler konservativ ist – freilich in einem sehr bestimmten Sinne. Auf die Frage, was zu konservieren sei, gibt es zwei verschiedene Antworten. Die eine will Machtstrukturen zum Beispiel im ökonomischen System erhalten, sie will Einkommenshierarchien bewahren, auch wo sie verzerrt sind, sie verteidigt Eigentum auch gegen das Gemeinwohl und Strafnormen auch da, wo sie ihren Zweck verfehlen. Sie verteidigt Formen des Welthandels auch da, wo sie ganze Völker gefährden, und nationale Ansprüche, die längst verschlissen sind. Die andere Antwort will Werte bewahren und freilegen. Sie geht von christlich-konservativen Traditionen der europäischen Geschichte aus. Sie zielt auf den Wert des einzelnen Menschen, was immer er leistet, auf Freiheit als Chance und Aufruf zur Solidarität, auf Gerechtigkeit. wohl wissend, daß sie nie zu erreichen ist, und auf Frieden, auch wo er Opfer kostet. Hier gewinnen Werte wie Dienst und Treue oder Tugenden wie Sparsamkeit und Bescheidenheit oder die Fähigkeit zum Verzicht neuen Rang. Vor allem geht es hier um die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen und Lebensweisen.“ (a.a.O.)

Wer heute auf die von Eppler bereits damals formulierten Fragen und analysierten Probleme schaut, ist erschrocken, wie wenig die Sozialdemokratie von ihm letztlich gelernt hat und wie ignorant auch sie gegenüber den Zukunftsthemen war. Vielleicht besser als andere, aber das ist keine Ausrede. Man ist auch erschrocken, wie wenig wir heute politisch in der Lösung dieser existentiellen Großprobleme vorangekommen sind. Die Energiewende wäre vor dreißig Jahren schon notwendig gewesen, die De-Karbonisierung der Industriegesellschaften hätte man auch schon deutlich früher als Ziel erkennen können. Aus diesem Grund finde ich die Reaktion des SPD-Vorstandes auf den Verlust des Vordenkers völlig ungenügend.

Da ich intellektuell nie in der Lage war, die Bewußtseinsspaltung der marxistischen Linken hinzubekommen, nach der die Theorie als erstrebenswertes Ideal absolut zu setzen war (und ist), und mit der ungenügenden und menschenrechtsverachtenden Praxis marxistisch-leninistischer Politik nichts gemein hätte, kann und konnte ich mit „linker“ Politik in diesem Sinne nichts Positives verbinden. Erhard Eppler hingegen vermochte es, emanzipatorische, demokratische und soziale Politik überzeugend zu formulieren und zu begründen.

Franz-Joseph Strauß im Wahlkampf 1980 in Stuttgart Foto: W. Meyer zu Uptrup

Natürlich leiten uns auch negative Vorbilder. Hier nebenan, ein Vorbild, das mich nicht überzeugte. Weder in der Durchdringung der politischen Probleme, noch in den angebotenen und propagierten Lösungen und Zielen. Was mir wichtig war und ist: Aus welchen Werten wird die Politik abgeleitet? Und da war für mich schnell klar, daß gerade der Sozialdemokrat die christliche Begründung seiner politischen Ziele für mich überzeugender formulieren konnte. Atmosphärisches spielte auch eine Rolle. Bis heute ist mir die spürbar aggressive Stimmung in der Messehalle auf dem Killesberg in Stuttgart beim Besuch von Strauß in Erinnerung.

Und wie ist das eigentlich heute? Welche Vorbilder haben Jugendliche heute in der Politik? Wenn ich mich in meinem Umkreis umschaue, finde ich keine sozialdemokratischen Vorbilder auf der Ebene der Kommunalpolitik wie ich damals in Gabi Dreiß und Jutta Conradi in Stuttgart. Auch weiter herumgeschaut: Wer ist so anregend und überzeugend, daß er oder sie als Vorbild in der Politik angesehen werden kann?

Heute gibt es „Influencer“ statt Vorbildern. Deren „Follower“ sich häufig mit Phrasen von einigen Dutzend Zeichen beeindrucken lassen. Auf social-media Plattformen können sicher Gedankenfetzen ausgetauscht werden, doch ist für überzeugende Politik nicht etwas mehr notwendig?

Noch einmal Gustav Heinemann im Jahre 1975: „Ist das Notwendige machbar? Der Widerstand derer, die Machtpositionen und Privilegien bedroht sehen, wird erbittert sein. Die Kette von jeweils zwölf Landtags- und Bundestagswahlen [damals gab es nur zwölf Bundesländer] mit vordergründigen, auf Regierungsmacht zielenden Wahlparolen läßt wenig Besinnung auf das Wesentliche aufkommen. Das führt Eppler zu der Frage, ob Gesellschaften unserer Art noch regierbar sind. Werden wir es fertig bringen, die Bürger in der Breite für das Notwendige zu mobilisieren, das im Allgemeininteresse geboten ist? Es wird viel von Tendenzwende geredet. Nach Carl Friedrich von Weizsäcker kann sie ’nicht die Rückkehr zu einer unwiderruflich versunkenen Vergangenheit‘ bedeuten. Im Gegenteil: Sie verlangt ‚eine weniger oberflächliche und insofern radikalere Form des Fortschritts‘. Das ist es, was Eppler vorträgt.“

Zum Beispiel: Ziele für Brandenburg.

Sozialdemokratische Politik in schwieriger Lage

Vorbemerkung: In den Bundesländern Brandenburg und Sachsen fanden Anfang September 2019, genau am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939, Landtagswahlen statt. Sie brachten Verluste für die stärksten Regierungsparteien und erschreckende Gewinne für die Partei des autoritären Nationalradikalismus. Die politische Generalaufgabe besteht nun darin, die Bürger zu demokratischem Engagement zu motivieren und ihnen auch wieder eine konkrete lokale Gestaltungskompetenz zu geben. Der Arbeitskreis Polen der SPD Brandenburg wirbt seit Jahren dafür, die Kooperation zwischen Brandenburg und Polen als strategisches Element der Landesentwicklung anzusehen und konkret auszubauen. Er hat nun in Anbetracht des Wahlergebnisses nicht nur gefordert, das einstimmig vom Landesparteitag beschlossene Konzept der Nachbarschaftspolitik umzusetzen, sondern den Blick etwas geweitet. Es nützt nichts, sinnvolle politische Ziele zu formulieren, wenn ein Teil der Gesellschaft aus der Demokratie zum nationalen Autoritarismus wegdriftet. Als ein Beispiel, wie Sozialdemokraten in der Verantwortung für die Landespolitik diskutieren könnten, folgt nun das Thesenpapier des AK Polen der SPD Brandenburg vom 8. September 2019:

Die Beobachtungen der letzten Jahre und die Bewegungen in der politischen Landschaft führen uns zu der Überlegung, daß die künftige Landesregierung sich sinnvollerweise einige strategische Felder vornehmen sollte, aus denen deutlich wahrnehmbar hervorgeht, daß sich die Landespolitik wirklich nicht nur in einer Fortschreibung von Bestehendem erschöpft. Es sollen einige Ziele benannt werden, die die politische Entwicklung des Landes strategisch leiten können. Sie bewegen sich auf der strategischen Ebene, weil die vielen notwendigen Details auf der taktischen oder alltagspraktischen Ebene oft für die Öffentlichkeit nicht sehr leicht nachvollziehbar sind. Wichtig ist immer die Sichtbarkeit für die Wähler und nicht nur für Spezialisten der politischen Administration, die sehr auf die Details zu achten gewohnt sind. Deswegen sind in den Aktionsfeldern einige Aktivitäten geclustert und mit griffigen Überschriften versehen.

1. Alle Macht den Dörfern.
Eine Kommunalreform, die den Kommunen ein Maximum an Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten (wieder) gibt. Die Verantwortungsübernahme muß auf kommunaler Ebene stärker werden, die kommunalen Akteure sollen Erfahrungen von Selbstwirksamkeit machen und Gestalter des eigenen Lebensumfeldes sein.
Begründung: Die Kommunal- und Gebietsreformen haben offenbar vielfach nicht die erhofften Einspareffekte mit sich gebracht (Ifo Institut Dresden und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim 2016), dafür aber “substantielle politische Kosten” durch den Verlust von Eigenständigkeit. Eigenständige Dörfer/Gemeinden entwickeln sich besser als uneigenständige. Selbstverantwortung und Eigenständigkeit sind hochwirksame Mittel gegen Verdruss und Demokratieablehnung in den Kommunen.
Zudem: Wer AfD-Wählern über die Jahre zugehört hat (oder ihre Äußerungen gelesen hat), bekam immer wieder den Eindruck, dass diese Leute meinten, keinen Einfluss mehr auf ihr Wohnumfeld zu haben und nur Objekte politischen Handelns zu sein. Dieses Gefühl wird auch durch die Auswirkungen der Gebiets- und Kommunalreformen der letzten Jahre gefördert.
Noch ein statistisches Argument: In jenen Wahlkreisen, in denen in den letzten Jahren die Zahl der Wähler zurückging (als Indiz für rückläufige Entwicklungen in der Region), ist die AfD am erfolgreichsten. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Schrumpfprozessen in der Region und Erfolgen der AfD. Dagegen hilft nur, die Verantwortung zumindest für einen Teil der lokalen Entwicklungen (wieder) auf der lokalen Ebene zu verankern. Dann kann auch deutlich werden, daß es Veränderungsprozesse gibt, denen wir alle ausgesetzt sind und nicht allein Aktionen der zentralen Landesregierung die Veränderungen bewirken, die als gegen die Regionen oder Dörfer gerichtet empfunden werden.

2. Eine demokratische Schule für die Zukunft unserer Kinder.
Bildungspolitik sollte sich auf die Qualitäten von Schule richten, die pädagogische Qualität allen voran. Schulen brauchen dazu mehr Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, weniger zentrale Steuerung.
Zudem brauchen wir eine politische Diskussion über die Frage, was ist Bildung heute und morgen? Welche Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg und sichert wirtschaftlichen Erfolg? Wir wollen ein Feld sozialdemokratischer Kernkompetenz neu definieren und politisch zurückerobern.
Begründung: Bildungspolitik ist sehr viel mehr als nur für das Vorhandensein von Lehrern zu sorgen. Die Eltern interessiert sehr, ob die Schule gut ist, es den Kindern dort gut geht und sie das lernen, was sie – die Kinder – für ein erfolgreiches Leben brauchen. Diese Erwartungen wurden in den letzten Jahren kaum diskutiert. Die Schulen via Digitalpakt mit Technik aufzurüsten, ist die eine Sache. Eine andere ist aber, Antworten auf die Frage zu finden, was die Technik im Hinblick auf pädagogisches Handeln und Lernkonzepte sinnvollerweise ermöglicht. Hier Antworten zu finden, ist ungleich komplexer.
Es gibt eine Anzahl von Instrumenten, die Schulen qualitativ zu verbessern, die aber von den Ländern wenig und kaum systematisch eingesetzt werden (anzusehen sind die Instrumente bei der Deutschen Schulakademie und dem Deutschen Schulpreis). Die Ergebnisse von den Schulentwicklungsprozessen überzeugen i.d.R. die beteiligten Lehrer, Schüler und Eltern. Warum das nicht zum Ansatz für eine erfolgreiche Bildungspolitik des Landes machen?
Selbstverantwortung von Schule und Elemente des Konzeptes Demokratische Schule (vgl. BLK Projekt “Demokratie leben und lernen”, 2002-2006) sind heute umso mehr notwendig, als autoritäre und nationalistische Vorstellungen wieder weit Raum greifen. Auch hier ist die Selbstwirksamkeitserfahrung das pädagogische Zentrum für die Demokratie-Bildung in der Schule.
Zudem: Schule ist die erste Integrationsinstanz der deutschen Einwanderungsgesellschaft, das gilt auch für Brandenburg. Hier sollen die Werte unserer demokratischen Gesellschaft eingeübt, erfahren und gelebt werden. Hier muss die Integration einer zunehmend vielfältigeren Gesellschaft gelingen, damit sie außerhalb von Schule auch selbstverständlich werden kann.

3. Strukturwandel: Chancen für uns Heute und Zukunft für unsere Kinder.
Das Ende des Carbon-Zeitalters bringt das Ende der Kohleförderung in Lausitz, Mitteldeutschland und Rheinland mit sich, das ist sinnvoll, notwendig und beschlossen. Insbesondere im Interesse unserer Kinder und Enkel sollten wir diesen Prozess aktiv und sozial gestalten. Geld ist da, Ideen werden wir gemeinsam entwickeln.
Begründung: Wir müssen hier zuversichtlicher agieren und das den Kopf-in-den-Sand-stecken und die Ignoranz gegenüber dem Klimawandel klar als solches benennen. Wie können wir die vom Wandel betroffenen Leute gewinnen und Ihnen deutlich machen, dass sie an einem wichtigen Zukunftsprojekt mitwirken? Mitwirken müssen…
Berlin und Umland: Die gemeinsame Landesplanung sollte unbedingt weiterentwickelt werden. Berlin wächst, die Pendlerströme wachsen. Die ganze Infrastrukturplanung soll mutig und zukunftsorientiert diskutiert und vorangetrieben werden.
Begründung: Zumindest in einem Teil der Öffentlichkeit werden die Aspekte gelingender gemeinsamer Planung mit Berlin kaum oder nicht wahrgenommen. In der Tat ist die Planung aber oft auch kleinteilig und z.B. im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNV auch etwas zu mutlos. Wenn wir wachsende Blechlawinen vermeiden wollen, müssen wir gemeinsam mit Berlin hier offensiver planen und auch gegenüber dem BMVI selbstbewusster auftreten und deutlich machen, dass es nicht angehen kann, dass der größte Teil des Einzelplan 12/Bundeshaushalt in Bayern ausgegeben wird.

4. Nachbarschaftspolitik: Hier beginnen wir die europäische Kooperation
Die Zusammenarbeit mit Polen soll endlich so weit ausgebaut werden, dass möglichst alle Potentiale genutzt werden. Das betrifft die Ebenen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierung bzw. Administration. Die Förderung – politisch und materiell – dieser Zusammenarbeit soll ein besonderes Merkmal der Politik der neuen Landesregierung sein. Es soll in der Landesregierung eine Person geben, die für die aktive Kooperation in den zu pflegenden und auszubauenden Netzwerken in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik steht. Politische Inhalte werden am erfolgreichsten durch Personifizierung verdeutlicht und vermittelt.
Begründung: Die Zusammenarbeit mit Polen und polnischen Partnern ist ein strategisches Element der Landesentwicklung. Dies wird deutlich durch eine sichtbare Verantwortung für diesen Arbeitsbereich in der Landesregierung – wie im vom Landesparteitag 2018 einstimmig beschlossenen Konzept dargestellt. Neben der Unterstützung der wirtschaftlichen Kooperation ist auch eine Unterstützung auf zivilgesellschaftlicher Ebene notwendig und sinnvoll, auch um die Nachbarn einander näher zu bringen. Es soll immer selbstverständlicher werden, mit polnischen Partnern zusammenzuarbeiten und auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu unternehmen. Mit dem Konzept soll jene Politik konkretisiert und unter den gegenwärtigen Verhältnissen weiterentwickelt werden, die Willy Brandt vor Jahrzehnten begonnen hat.

Diese vier strategischen Felder sind so formuliert und systemisch zusammengedacht, dass einerseits häufig kommunizierte Problemlagen aufgegriffen werden und andererseits ein Gestaltungswille seitens der Landesregierung deutlich werden kann. Sie sind hoffentlich hinreichend konkret skizziert, denn den Wählern müssen sie möglichst handfest dargestellt werden können. Mit abstrakten Zielen wie “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” würde man weniger argumentieren, weil die administrative Definition dieser Vokabel nicht den Erwartungen entspricht, die viele Wähler damit verbinden. Wichtig ist es aber, sowohl Fern- als auch Nahziele zu bestimmen und in der politischen Diskussion zu benennen. So werden wir überzeugen können.
Wolfram Meyer zu Uptrup Enrico Triebel

Noch geheim: Das Programm des/der neuen Parteivorsitzenden (m/w/d)!

SPD-erneuern.com ist es gelungen, das Programm des neuen SPD-Parteivorsitzenden aus den geheimen Schubladen des Willy-Brandt-Hauses zu bekommen. Dank an den whistle-blower (m/w/d)! Jetzt kann es wieder aufwärts gehen! (Und nicht nur vorwärts)

Ich bringe hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Das Programm des künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands räumt mit dem Godesberger Programm und seiner Akzeptanz des Kapitalismus gründlich auf: Es wird klar anerkannt, daß gerade jene Probleme, die die junge Generation heute existentiell betreffen, wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Wirtschaftskrisen und Klimawandel einen gemeinsamen Ursprung haben in der politisch schlecht regulierbaren Marktwirtschaft. Auf Grund historischer Erfahrungen wird jedoch allen marxistischen staatskapitalistischen Modellen eine Absage erteilt. Es werden neue demokratische Steuerungsmechanismen gefordert, die eine angemessene Reaktion auf die insbesondere durch den bislang unaufhaltsamen Klimawandel hervorgerufenen Probleme ermöglichen.

Dazu fordert das neue SPD-Programm die Einführung eines Wahlrechtes für Familien, damit die Interessen der jungen Generation gegenüber den älteren stärker gewichtet werden können. Auch die Möglichkeit, das eigene Stimmrecht auf seine volljährigen Kinder oder Enkel zu übertragen, wird für alle über 50-jährigen Wähler gefordert.

Es wird anerkannt, daß es für die jungen Generationen wichtiger ist, jetzt ein nachhaltiges Wirtschaften durchzusetzen, als die Interessen der älteren Generation der Baby-Boomer und deren Konsum- und Lebensgewohnheiten mit ihrem schädlichen Ressourcenverbrauch zu konservieren. Den Interessen der alternden Gesellschaft, mit ihrem großen Anteil an den Wählern, ihren alten Gewohnheiten und Einstellungen, muß eine moderne sozialdemokratische Politik dort entgegentregen, wo sie die Zukunftschancen der Kinder und Enkel vermindert und verschlechtert.

Die Klimapolitik der SPD strebt an, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Steuern und Abgaben so weit zu verteuern, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der drohenden Zerstörung der Umwelt entspricht. Technologien, die keine Abgase in die Atmosphäre blasen, werden sich so über den Preis durchsetzen (können).

Diejenigen Staaten, die bei dieser Bepreisung des Ausstoßes von Teibhausgasen nicht mitmachen wollten, müssen entsprechende Einfuhrzölle für ihre Produkte bezahlen, die die Differenz zu den tatsächlichen Kosten der drohenden Umweltzerstörung vollständig ausgleicht. Wenn die Produkte die Atmosphäre nicht belasten oder der exportierende Staat eine Besteuerung nach dem Kostenmodell der tatsächlichen Umweltkosten vornimmt, entfallen die Einfuhrzölle.

Wenn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas z.B. in Ländern wie China und den USA billig bleiben würde, würden sich die klimaschädlichen Industrien dort konzentrieren und den wandlungsbereiten Ländern durch Marktmechanismen den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft unmöglich machen. Deswegen formuliert der Entwurf, daß auf der Ebene der EU eine Koalition der wandlungsbereiten Länder zu bilden sei, die gemeinsam nicht nur die Abgassteuern, sondern auch Zölle auf die importierten Produkte gemeinsam anhebt, damit Hersteller in den Ländern ohne entsprechende Abgassteuern, keinen Vorteil mehr aus klimaschädlichen Produktionsweisen haben.

Die Abgasabgaben werden zu einem erheblichen Teil wieder an jene Bürger zurückgegeben, deren Lebenshaltungskosten durch die hohen Energiekosten bzw. durch die Abgassteuern verteuerten Produkte überproportional steigen.

Da die Automobilindustrie und das gesellschaftliche Mobilitätskonzept einerseits für das deutsche Wirtschaftswachstum und andererseits für die ökologischen Schäden entscheidend mitursächlich sind, widmet sich das Geheim-Programm intensiv der künftigen Entwicklung in diesen Bereichen. Die Automobilindustrie soll sich zu Mobilitätsdienstleistern entwickeln, die in ihrer Ökobilanz mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr konkurrieren können. Hier soll sich die weltweit führende Rolle der deutschen Ingenieurskunst beweisen. Das Programm setzt als Ziel eine Reformierung des Indivdualverkehrs, die insbesondere den Verbrauch fossiler Ressourcen drastisch einschränkt. Auch die konsequente Weiterentwicklung des in den Anfängen steckenden car-sharing zum Modell für den automobilen Individualverkehr, wird intensiv gefördert werden, um digital vernetzte Fahrzeugflotten aufzubauen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

In der ehemaligen Arbeiterpartei ist dem/den neuen SPD-Vorsitzenden bewußt, daß es ein steigendes Wirtschaftswachstum über eine Wertschöpfung geben muß, um keine allzu großen sozialen Unterschiede entstehen zu lassen. Jedoch muß dieses neue Wirtschaften schon ein einem kurzen Zeithorizont neue klimafreundliche Lebensstile fördern, deren Erfolg nicht auf noch mehr Konsum und Ressourcenverbrauch beruht. Die digitale Transformation allen Wirtschaftens und Arbeitens erkennt das Programm als Chance, eine neue Form des Wirtschaftens zu entwickeln, die sozial gerechter und ökologischer ist, zudem auch auf die geopolitischen Herausforderungen besser antwortet.

Im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration und Integration von Einwanderern fordert das neue Programm klare und für alle nachvollziehbare Regelungen, die zwischen Asyl, Flüchtlingsstatus und geplanter Einwanderung unterscheiden. Insbesondere dann, wenn eine soziale und wirtschaftliche Integration gelungen scheint, fordert das Programm die Möglichkeit eines unbefristeten Bleibens in Deutschland. Es werden jedoch auch klare Regelungen gefordert, die dafür sorgen, daß es keinen sozialen Unfrieden gibt. Hier finden sich Anklänge an die Programmatik erfolgreicher Sozialdemokraten in Europa, mit denen eine gemeinsame sozialdemokratische Einwanderungspolitik für Europa entworfen werden soll.

Einen besonderen Augenmerk richtet der Programmentwurf auf die Außenpolitik. Es wird nüchtern festgestellt, daß Außenpolitik, die sich vor allem auf ökonomische Verflechtung und auf gemeinsame Werte in multilateralen Sytstemen gründet, heute zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht von angemessenen Machtmitteln begleitet wird. Die Herausforderung zur Verantwortungsübernahme wird erkannt und ihr soll gemeinsam mit den europäischen Partnern nachgekommen werden. Deutschland kann sich künftig nicht mehr auf die Tätigkeiten des Mahnens und Warnens beschränken, es muß aus der Rolle eines Beobachters in die Rolle von gemeinsamem außenpolitischen Handeln schlüpfen. Die SPD will nicht mehr nur die Entwicklungen kommentieren, sondern in deren Fortgang eingreifen. Die Rolle von Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern politischer Hilflosigkeit ist in den vielfältigen außenpolitischen Herausforderungen nicht mehr angemessen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Autoren des Programmentwurfes offenbar auch den zunehmenden Wegfall des amerikanischen Schutzschirmes, der die Europäer zu gemeinsamem Handeln herausfordert. Es wird eine Abkehr von dem deutschen Sonderweg beschrieben, der es in der Vergangenheit mit sich brachte, daß sich Deutschland bei sicherheitspolitischen Herausforderungen vornehm zurückhielt und den europäischen Nachbarn den Vortritt überließ. Es wird nun eine Verantwortungsbereitschaft für eine gemeinsame europäische Sicherung der Handelswege und auch für gemeinsame europäische Einsätze zum Schutz vor Massenmorden oder Völkermord erklärt. Dazu soll die Bundeswehr als ein Instrument neben Diplomatie und Entwicklungshilfe ertüchtigt und reformiert werden. Konkret formuliert der Entwurf, daß Deutschland 1,5% des Bruttoinlandsproduktes für den deutschen Verteidigungshaushalt und 0,5% für die Verteidigungsfähigkeit Osteuropas über Nato-Fonds zur Verfügung stellen solle. Nüchtern konstatiert der Entwurf, daß es in Zukunft wieder mehr militärische Durchsetzungsfähigkeit in europäischer Kooperation bedürfe, um endlich glaubwürdig in Krisensituationen auftreten zu können. Solange die militärischen Fähigkeiten Europas weiter mangelhaft blieben, sei die diplomatische Einwirkungsmöglichkeit in Krisen nur recht gering. Um einer militärischen Hegemonie Deutschlands vorzubeugen, die aufgrund der Wirtschaftskraft durch einen Verteidigungshaushalt von 2% des BIP leicht entstehen könne, fordert der Entwurf eine sehr enge europäische Kooperation und die oben beschriebene Splittung der Verteidigungsausgaben.

Durchaus überraschend an dem Entwurf ist die Betonung der Kommunalpolitik für eine funktionierende Demokratie. Kommunen sollen – nach vielen Reformen und ‚Gebietsreformen‘ der vergangenen Jahre – wieder in Stand gesetzt werden, ihre Belange in großer Selbstverantwortung zu regeln. Dazu sollen einzelne Kompetenzen von der Ebene der Kreise und der Bundesländer wieder stärker in den Kommunen verankert werden. Ein Maximum von Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen wird gefordert. Hierzu soll die Grundfinanzierung deutlich erhöht werden und die Zahl der Fördertöpfe, über die zentral kommunale Entwicklungen gesteuert werden können, stark reduziert werden. Die lokale Verantwortung soll überall wieder von Bürgermeistern und Gemeinderäten wahrgenommen werden. Administrative Zentralisierungen sollen zügig rückgebaut werden. Damit trägt der Programmentwurf der Einsicht Rechnung, daß durch die verschiedenen Gebietsreformen regelmäßig keine finanziellen Einsparungen möglich waren, dafür aber verheerende demokratische, infrastrukturelle und soziale Verluste hervorgerufen wurden. Die Kommunalpolitik solle wieder zur „Schule der Politik“ werden und die Kommunen zur „Wurzel unserer Demokratie“.

Das Programm verzichtet insgesamt erfreulicherweise auf alle Anklänge moralischer Überheblichkeit und bemüht sich sehr, die zentralen politischen Herausforderungen mit konkreten Konzepten und Zielen zu beantworten. Manch einer mag ein paar Spiegelstriche für sekundäre oder tertiäre Fragen vermissen, doch die Konzentration auf das Wesentliche ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog mit dem Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.

Das ist nun also der Ansatz für die sozialdemokratische Politik der Zukunft. Jetzt wollen wir nunoch wissen, wer mit diesem Programm dann endlich Vorsitzende oder Vorsitzender wird.

P.S.: Falls der eine Leser oder die andere Leserin das vollständige Programm haben möchte, oder Fragen zum neuen SPD-Programm haben sollte: Bitte eine mail an zukunftsprogramm@spd.de.