Ängstlich und langweilig?

Rettungsringe
Karikatur: Klaus Stuttmann

 

Am heutigen Sonntag hat Harald Martenstein sich ein paar Gedanken gemacht, warum die SPD für die Generation seiner Eltern und ihn als Studenten gleichermaßen wählbar und relevant war und warum das heute nicht mehr so ist.

Statt es hier zu wiederholen, eine Lesenempfehlung:

Harald Marteinstein: Nur Mut, liebe SPD. Tagesspiegel 28. Oktober 2019, S. 1.

Mir bleibt nur noch hinzuzufügen, daß ich die SPD auch noch kenne, als der Typus des Technokraten und Apparatschiks nicht so weit verbreitet war wie heute. Es gab viel mehr Typen, die auch die Unterschiedlichkeit innerhalb der (damaligen) Volkspartei widerspiegelten. Solange wir dem Mut nicht haben, Leute nach vorne zu bringen und vorne hin zu stellen, die nicht nur innerparteiliche Mehrheiten zu organisieren in der Lage sind, sehe ich schwarz.

Mission accomplished?

SPD-Saurier

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigte für die SPD leider erneut, daß sie für die übergroße Mehrheit der Wähler nicht so relevant war, daß sie erwogen hätten, die SPD zu wählen. Die SPD war jahrzehntelang politisch sehr erfolgreich. Hat die SPD ihre historische Rolle erfüllt?

Wenn es die historische Aufgabe der SPD war, für sozialen Aufstieg von Arbeitern und anderen Menschen, die am unteren Ende der sozialen Skala lebten, zu kämpfen, dann müssen wir uns fragen, ob diese Aufgabe in Deutschland nicht weitgehend erfüllt ist. Solche Härten und soziale Notlagen, wie wir sie vor 150 oder 90 Jahren, auch vor 60 Jahren in Deutschland noch kannten, sind doch deutlich weniger geworden. Will sagen, daß die SPD die deutsche Politik in den vergangenen rund 15 Jahrzehnten immer wieder deutlich geprägt hat. Oder etwa nicht?

Die soziale Absicherung ist vergleichsweise hoch, die Sicherheit der Arbeitsplätze ist auch relativ groß, der Lebensstandard der ganzen Gesellschaft ist über Jahrzehnte stetig gestiegen, das Niveau der schulischen Bildung auch. Natürlich ist immer noch „Luft nach oben“ im Abbau sozialer Unsicherheiten oder im Hinblick auf die Schere zwischen den hohen und geringen Einkommen. Jedoch hege ich mittlerweile die Vermutung, daß ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die „Soziale Frage“ nicht mehr als die zentrale Frage ansieht, sodern andere Fragen. Darunter sind einige Probleme oder Fragen zu zählen, die mit der Sozialen Frage noch heute in Verbidung stehen, wie die konsequent steigenden Mieten oder das Niveau des Mindestlohns. Offenbar sind die politsichen Fragen dieser Art, die weite Teile der SPD zentral bewegen, für die große Mehrheit der Wählerschaft nun Fragen unter der Rubrik „Auch“ geworden. Diese sind auch wichtig, aber nicht mehr prioritär. Kann das sein?

Nun ja, weite Teile der SPD sind zur Salzsäule erstarrt, weil ihnen nur „Hartz IV“ vor den Augen oszilliert. Sie neigen dazu, „Hartz IV“ abzuschaffen mit all den Sanktionen und wünschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dabei wird immer übersehen, daß sie sich mit diesen Forderungen in den politischen Horizont der ganz LINKEN bewegen, die ein leistungsloses Einkommen seit Jahrzehnten in ihrer Programmatik haben. Die sozialdemokratische Tradition rechnet jedoch mit dem Individuum, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Sozialer Aufstieg soll möglich werden, wenn der Einzelne ihn sich mit Leistung erarbeiten möchte. Ihm dazu den Weg zu ebnen, das war und ist sozialdemokartische Ethik.

Wenn man die politischen Verhältnisse in Bayern und Sachsen ansieht, so ist in beiden Ländern die Situation der SPD extrem desolat. Doch sind beide vielleicht ein Hinweis darauf, wohin sich die Lage gerade entwickelt? Die Stammwähler sterben aus, die Jungen oder Jüngeren wählen jedenfalls nicht die SPD in größerem Umfang, die Grünen sind erstaunlich stark, und die „AfD“ ist erschreckend erfolgreich. Offenbar haben gerade die Grünen in den Städten Erfolge erzielen können, weil sie die sozialen Themen mit der Perspektive des ökologischen Umbaus der sozialen Marktwirtschaft unter dem Druck der drohenden Katastrophedes Klimawandels verbinden konnten. Sie haben damit ein erstes zentrales Politikfeld – Ökologie – mit einem zweiten zentralen Politikfeld – Wirtschaft – verbunden. Und sie haben einen jeden auf seine Mitverantwortung angesprochen durch die Thematisierung des eigenen ökologischen Fußabdrucks. So wurde der Einzelne mit in die Verantwortung genommen und eine konkrete Handlungsperspektive aufgezeigt. Sie nehmen die Menschen in die Verantwortung – und sie geben ihnen Verantwortung. Deshalb fühlen sich viele Wählerinnen und Wähler von den Grünen ernst genommen. Und das ist ein etwas differenzierter Ansatz als jedes Problem mit (neuen) staatlichen Institutionen und (neuer) staatlicher Umverteilung lösen zu wollen.

Weiter hatten die Grünen einen klare Position zum dritten relevanten Politikfeld – Einwanderungsgesellschaft. Hier haben sie – ob man die Positionen nun teilt oder nicht – eine klare Linie. Die SPD hat diese in keiner Weise. Vom linken Flügel getrieben, die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland schwungvoll ignorierend und – noch toller – alle denunzierend, die auf jene Sorgen hinweisen, findet die SPD hier kein und schon garkein überzeugendes Profil.

Das vierte Politikfeld von zentraler Relevanz – Sicherheit und Außenpolitik – wurde von den Grünen in den letzten zwanzig Jahren auch gut bearbeitet, was man von den ganz LINKEN überhaupt nicht behaupten kann.Und auch Teile der SPD haben keine verantwortungsvolle Position zu Fragen der europäischen Sicherheit und den Bedrohungen für die EU.

Wenn man dann noch als fünftes hinzunimmt, daß die Grünen das zentrale Prinzip heutiger Politik-Gestaltung – lokal denken, global handeln – ebenfalls beherzigen, dann haben wir jene fünf Politikfelder beisammen, auf denen heute politische Gestaltung Not tut.

Andere Politikfelder sind in Deutschland einfach sehr weit entwickelt und ausdifferenziert. Auf ihnen sind nur noch vergleichsweise kleine Reformen mit geringem Pegelausschlag möglich. Sie sind schon im Stadium des Administrierens angelangt und hierfür reicht der Politiker-Typ Technokrat oder Apparatschik aus. Aber in den fünf genannten Poltikfeldern, in denen die Probleme danach schreien, politisch gelöst zu werden, wo es sich lohnt, in die Kontroverse zu gehen, da ist die SPD kleinlaut und klein.

Denunziation als Herrschaftsmittel?

Denunziation ist ein probates Herrschaftsmittel totalitärer Politik. Was aber, wenn eine Partei das Mittel gegen die Schule in unserer Demokratie einsetzt? Mit einem Muster für eine Presse-Erklärung vom Kultusminister/Bildungsminister (m/w)

Seit September 2018 setzt die nationalpopulistische sogenannte Alternative auch Internet-Portale ein, um angeblich gegen die „AfD“ gerichtete Äußerungen von Lehrern zu sammeln und Anzeigen von Situationen zu erhalten, in denen die „AfD“ von schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen wird. Die Populisten fordern, daß sie bei schulischen Veranstaltungen mit Parteien oder zur Programmatik politischer Parteien berücksichtigt werden müßten. Das ist grundsätzlich falsch und ist einzig dazu geeignet, einzelne Lehrer und Schulen zu verunsichern, möglicherweise sogar wie in dem Portal-Konzept in Baden-Württemberg, zu denunzieren und anzuprangern. Die Situation erfordert eine Klärung und insbesondere auch eine klare Rückendeckung der Lehrer durch die Kultusminister.

Hier nun ein Entwurf für eine Presseerklärung des Kultusministers (m/w) in Sachen „AfD“-Lehrerportale:

„Das AfD-Lehrerportal der Landtagsfraktion erinnert uns alle an die Herrschaftspraktiken, die in Teilen Deutschlands vor der Befreiung und vor der friedlichen Revolution üblich waren. Diese sind in unserer Demokratie heute auf’s Schärfste abzulehnen. Sollten Lehrerinnen oder Lehrer über solche Portale denunziert oder angeprangert werden, werde ich an ihrer Seite sein und alles dafür unternehmen, daß das Lehrerportal umgehend stillgelegt wird,“ erklärte Kultusminister XY.

Mit Drohungen, wie in Hamburg, bei „begründetem Anfangsverdacht“ die Schulaufsicht zur Überprüfung aufzufordern, maße sich die „AfD“ die Rolle einer Hilfspolizei in Gesinnungsfragen an. Das sei eine Einschüchterung von allen, die in unseren Schulen Verantwortung für die demokratische Bildung der Kinder und Jugendlichen übernommen hätten und widerspreche fundamental den Grundsätzen unserer Demokratie. 

Jede Lehrerin und jeder Lehrer, der sich offensiv für unsere Demokratie einsetzt, ist aufgefordert, klar Position gegen nationalsozialistische, völkische und rassistische Äußerungen zu beziehen. So ist es im Schulgesetz und in Rahmenlehrplänen des Bundeslandes verankert.

Eine parteipolitische Neutralität von Lehrern bedeute nicht, daß sie jeder Kontroverse aus dem Weg gehen sollten. Sondern, im Gegenteil, sind alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes aufgerufen, die Kontroverse aufzunehmen und offensiv für die demokratische Ordnung und die Menschenrechte einzutreten. In der Verfassung und im Schulgesetz ist festgelegt, daß sie sich auch grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen stellen sollen. Sie müssen auch die roten Linien aufzeigen, die das Strafrecht setzt, wenn z.B. ein Mord an kritischen Karrikaturisten gerechtfertigt wird.

Keine Partei hat ein Recht, von Schulen eingeladen zu werden oder sich in Schulen zu engagieren. Wenn Schulen Parteien zu Veranstaltungen mit Schülern einladen, dann haben sie dafür zu sorgen, daß nicht nur eine Meinung zur Geltung kommt. Das bedeutet aber nicht, daß die Schule alle Parteien einladen müßte. Sie soll mehrere einladen, um Kontroversität in der Diskussion zuzulassen.

Insbesondere haben die Schulen darauf zu achten, daß in schulischen Veranstaltungen nicht für verfassungsfeindliche oder schulgesetzwidrige Positionen geworben wird. Die Schule müßte ggf. prüfen, ob ein Parteivertreter solche Positionen vertritt, bevor sie ihn einladen könnte.

„Im Geschichtsunterricht lernen die Schülerinnen und Schüler aller Schulen unseres Landes, daß Denunziation ein zentrales Herrschaftsmittel totalitärer Herrschaften war. Apparate zur Verfolgung politischer Gegner, wie der NKWD, die Gestapo oder die Stasi, forderten zur Denunziation auf und konnten ohne sie kaum existieren.

Wer heute Instrumente zur Denunziation aufbaut, zeigt uns allen überdeutlich, welche Form von Gesellschaft er anstrebt. Diese ist nicht die Gesellschaft unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte,“ betonte der Minister.

Jens Spahn überholt die SPD von links

Jens Spahn, Foto: Olaf Kosinsky, wikicommons (Ausschnitt)

Was ist heute „links“? Für welche gemeinsamen Werte stehen Demokraten?

„Religionskritik zum Beispiel war einmal etwas Linkes. Für Frauen und Emanzipation zu kämpfen oder für die Rechte von Homosexuellen, das war einmal etwas Linkes, Linksliberales. Wenn ich aber heute mit Blick au feinen reaktionär konservativen Islam gegen Zwangsheirat, Vollverschleierung, Ehrenmord, Antisemitismus, Homophobie argumentiere, heißt es immer: Spahn ist rechts.“

Ich denke Jens Spahn, in der Presse meist als Repräsentant eines konservativen Flügels der CDU charakterisiert, weiß genau, daß es viel mehr gelungene als mißlungene Integration von Einwanderern gibt. Doch weist er darauf hin, daß wenn Integration nicht gelingt, die Folgen für die Gesellschaft gravierend sind. Ähnlich auch dem Bürgermeister a.D. Heinz Buschkowski, der in einem der schwierigsten Bezirke der Hauptstadt, in Berlin Neukölln, viele Jahre eine erfolgreiche Lokalpolitik gemacht hat und Anerkennung weit über die SPD hinaus genießt. Nur nicht bei einem Teil der SPD in Neukölln, ausgerechnet jenen Genossinnen und Genossen, die in der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt organisiert sind. Sie kritisieren Buschkowsky als „Rassisten“ (Was sie über Jens Spahn denken, will man dann schon garnicht mehr wissen). Das läßt auf einen gravierenden Mangel an Sachkenntnis schließen und auf ein Politikverständnis, das von Walter Mead so beschrieben wird:

So lange die politische Klasse glaubt, daß der Fehler bei den Menschen liegt, die sich falsch entscheiden, daß diese Menschen sich den Ansichten der politischen Führung anpassen müssen, so lange wird alle nur schlimmer. Politische Führung bedeutet, die Stärken und Schwächen der Menschen zu verstehen, zuzuhören, lernen zu wollen. (Tagesspiegel, 5. Oktober 2018)

Das elitäre und arrogante Politikverständnis von „Linken“, die sich anmaßen, zu wissen, was die „Massen“ zu denken und zu wollen hätten, das ist nicht nur undemokratisch. Nein wir haben auch schon einige Erfahrung damit in der Geschichte gemacht, nicht nur in der deutschen Geschichte. Bei Linienabweichung heißt deren Parole: Sanktionieren statt Diskutieren.

Leute wie Buschkowsky und Spahn weisen auf Probleme in unserer Gesellschaft hin, die von Sozialdemokraten gerne ausgeblendet oder klein geredet werden. Das ist nicht nur unklug, sondern auch in politischer Hinsicht selbstmörderisch. „Sagen, was ist“ haben wir in einem früheren Beitrag mal als ersten Schritt guter Politik festgestellt. Und das bedeutet auch, daß wir die Probleme der Einwanderungsgesellschaft und der Integration klar benennen. Nur so können wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Einwanderung erreichen. Wenn wir das nicht schaffen, dann verlieren wir an Relevanz in der politischen Wirklichkeit und die Wähler laufen uns davon (richtig: sind uns bereits in Scharen davongelaufen). Wann schafft es die Mehrheit der Sozialdemokraten, ganz entschieden aus den Parallelwelten auszubrechen und endlich den Wählern zu erklären, daß wir die überzeugenderen Konzepte haben, weil wir in der Lage sind, die realen Probleme zu erkennen? Dazu ist ein offensiver Diskurs notwendig, in dem wir immer wieder auch recht grundlegend gegen Vorstellungen der sogenannten Alternative diskutieren müssen. Um all jene zu überzeugen, die damit liebäugeln, bei der angeblichen Alternative ihre politische Heimat zu sehen. Die alte linke Tradition, zu sanktionieren statt die Herausforderung zum Diskurs anzunehmen oder gar in bester Komintern-Tradition zum antifaschistischen Kampf zu rufen, geht an der Sache vorbei. Sozialdemokraten sollte bewußt sein, daß es nicht nur rechts politische Abgründe gibt, sondern auch links. Und da ist es erfolgversprechender und überzeugender, mit anderen Demokraten unseren gemeinsamen Wertekosmos zu betonen, vielleicht sogar gesellschaftliche Probleme gemeinsam zu beschreiben, als in ihnen auch nur Feinde zu sehen.

Der Kopf ist rund, damit Gedanken ihre Richtung ändern können

Die aktuellen politischen Probleme lassen viele Menschen in Deutschland nicht kalt und manch einer läßt sich mobilisieren, sogar für die SPD wie die ersten Monate des Jahres 2017 in erstaunlicher Weise zeigten.

In den vergangenen Jahren fand jedoch die engagierteste Mobilisierung durch die National-Populisten statt. Da Sozialdemokraten deren Lösungen in der Regel als ungeeignet ansehen, stellt sich uns die Aufgabe, für sozialdemokratische Ziele zu mobilisieren. Die Beobachtung der letzten zwei oder drei Jahre, daß sich viele für politische Themen mobilisieren ließen, ermöglichen es zu erkennen, welche Themen die Bürger wirklich bewegen. Diese Themen markieren die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte, auf die die SPD zu antworten hat, wenn sie wieder eine in der Gesellschaft verankerte Mehrheitsfähigkeit erreichen möchte.

 

Sozialdemokratische Politik für das Gemeinwohl: Identität aus gemeinsamer Aufgabe

Wie wir vor einiger Zeit in diesem Blog dargestellt haben, ist die politische Planung der SPD in vieler Weise auf das Erreichen von Zielgruppen ausgerichtet, die mit sehr spezifischen Politikangeboten angesprochen werden sollen. Das hatte ich auch als Methode Versandhauskatalog kritisiert.

Warum nicht einmal andersherum? Die SPD formuliert politische Ziele und überzeugende Lösungsangebote aus der Perspektive des Gemeinwohls, die das Potential haben, aus allen möglichen gesellschaftlichen Milieus Zustimmung zu erhalten und auch jene anspricht, die den Politikangeboten an die Milieus in den letzten Jahren eher skeptisch gegenüber standen. Wenn es gelingt, diese Ziele und Lösungsangebote dann noch in einen nationalen und internationalen konzeptionellen Rahmen einzufügen, dann sollte auch ein Profil („Markenkern“) wieder sichtbar werden, das sich in der politischen Kommunikation vermitteln läßt. Die Aussicht auf Veränderungen, die Verbesserungen bedeuten können, motiviert Menschen zum Mitmachen, Wählen und dazu, sich zu engagieren.

Die drei abstrakten Themenkreise, auf die eine sozialdemokratische Politik antworten sollte, sind nach meiner Überzeugung: Soziale Gerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit und einer Reduktion der Abhängigkeit der Bildungs-, Arbeits- und Einkommenschancen von der sozialen Herkunft, Sicherheit im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit und öffentlicher sowie internationaler Sicherheit und Zukunfts- vorsorge im Sinne einer Lösung ökologischer Probleme und Sicherung des Wohlstandes. Diese Themen wären auf der Ebene der nationalstaatlichen Politik und auf der Ebene europäischer Politik durch zu deklinieren und in Bezug zueinander zu setzen. Somit sollte es möglich sein, ein zusammenhängendes und kommunizierbares Programm zu formulieren, das nicht nur sozialdemokratische Funktionäre überzeugt, sondern auch Wähler anspricht. Die Leitgedanken für die beiden Ebenen könnten so formuliert sein: „Solidarisch in Deutschland“ und „Solidarisches und starkes Europa“. Die Argumentation zeichnet aus, daß sie in einer präzisen Sprache formuliert ist und sich auf die wesentlichen Aspekte beschränkt und auf Identitätspolitik weitgehend verzichtet. Hilfreich ist der Hinweis von Erhard Eppler: “Nach Rechts? Nach Links? Näher an die Wirklichkeit!”

Im Hinblick auf die nationalstaatliche Ebene „Solidarisch in Deutschland“ liegt die Herausforderung darin, das Aufstiegsversprechen als Kern der sozialdemokratischen Botschaft für die „Unterschichten“ aktuell zu formulieren und damit auch deutlich zu machen, daß ein Aufstiegswille des Einzelnen die Voraussetzung für eine Erfüllung des Versprechens ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch jenen Bevölkerungsgruppen sozialdemokratische politische Ziele zu vermitteln, die aufgrund der Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte diesen sozialen Aufstieg schaffen konnten. Diesen die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen, ihre Lebensqualität zu sichern, wie auch sie in die Pflicht zu nehmen, sich Schwächeren gegenüber solidarisch zu zeigen, ist sozialdemokratische Politik. Eine Politik, die auch Mittelstandsfamilien befähigt, Vermögen aufzubauen und Menschen in prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen eine zunehmende Sicherheit ihres Arbeitsplatzes in Aussicht stellt. Und dabei von den (sehr) erfolgreichen Bürgern und Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben einfordert. Entscheidend sind dabei die schlüssigen Begründungen für die einzelnen Maßnahmen. Der Maßnahmenkatalog an sich wird nicht überzeugen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch eine Bildungspolitik, die sich nicht nur im Formal-Strukturellen ergeht, sondern nach Inhalten und Qualitäten fragt, die begabte Kinder besonders fördert, ohne die Benachteiligten außer Acht zu lassen. Eine Bildungspolitik, die Schulen mit sozialen und pädagogischen Problemen nicht allein läßt, sondern diese als Chance für eine qualitative Schulentwicklung begreift.

Zu den Schwächeren sind auch die Einwanderer zu zählen, für die es über ein Einwanderungsgesetz eine für alle nachvollziehbare Verfahrensweise zur Integration geben soll. Die Diskussion zum Einwanderungsgesetz wird einen breiten gesellschaftlichen Konsens für alle damit verbundenen Veränderungen herausbilden helfen und so Verfahrensklarheit und Sicherheit schaffen. Im Hinblick auf Mehrheitsgesellschaft und Einwanderer sind insbesondere auch die Schwierigkeiten in den Blick zu nehmen und nicht zu verharmlosen oder zu leugnen.

Die Globalisierung stellt die demokratischen offenen Gesellschaften vor große Herausforderungen, wirtschaftliche, soziale und vor allem auch im Hinblick auf die innere Sicherheit. Den Herausforderungen ist nur im internationalen Rahmen erfolgreich zu begegnen, wie im Rahmen der Europäischen Union. Versuche, ihnen mit nationalen Lösungen zu begegnen, gefährden zentrale Errungenschaften der offenen Gesellschaften, die in der europäischen Geschichte hart erkämpft worden sind, und gefährden darüber hinaus auch den hier erreichten Wohlstand.

Entscheidend wird auch sein, einen nationalen Blick auf die Globalisierung zu überwinden. Globalisierung bringt eben nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland mit sich, sondern auch neue Chancen durch die Wandlungen im Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, daß der Abbau von Handelsschranken und die Einrichtung von Freihandelszonen bei den Beteiligten letztendlich zur Steigerung des Wohlstandes führten. Sozialdemokratische Politik ist es, die betroffenen Bürger in Wandlungsprozessen zu unterstützen, damit sie eine neue Arbeit finden. Sozialdemokraten sollten sich auch bewußt sein, daß die Globalisierung viele Regionen in der Welt für deutsche Exporte erschließt und viele, sehr viele Menschen aus bitterer Armut herausgeführt hat (was fraglos ein Ziel sozialdemokratischer Nord-Süd-Politik war und ist). In Asien mehr, in Afrika leider weniger. Sozialdemokratische Außen- und Außenwirtschaftspolitik sollte das Ziel haben, mehr Menschen im sozialen Aufstieg zu unterstützen. Und sie fragt nach den Erfolgsbedingungen für den sozialen Aufstieg in unterschiedlichen Ländern und kulturellen Kontexten.

Für die zweite Ebene sollten wir sehr deutlich werden lassen, daß die Europäische Union die Grundlage für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit darstellt. Das liegt an der großen Freihandelszone, die die EU auch ist, der Rechtsangleichung, der kulturellen Verbundenheit in aller Verschiedenheit, der Freizügigkeit und natürlich den Verfahren zur Kooperation und Konfliktbeilegung. Sozialdemokraten sollten sich der kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlich-technologischen Gelingensbedingungen für den Erfolg der westlichen Industriestaaten sehr bewusst sein und diese nicht gefährden.

Zur grundlegenden Rolle der EU für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolge, können wir sicher eine Fülle von Beispielen nennen und die kleingeistigen Nickeligkeiten der Kritiker zurückweisen. Wir machen deutlich, daß der politische, soziale und ökonomische Zusammenhalt der EU die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in der Zukunft darstellt, gerade auch im Hinblick auf scharfe Konkurrenz auf dem Weltmarkt und aggressivem Imperialismus von Nachbarstaaten.

Es wird deutlich: es lohnt, sich für Europa zu engagieren und seine großen Vorteile zu verteidigen. Hier können auch wir ruhig ein wenig Enthusiasmus an den Tag legen: Die Freiheiten in Europa, die politische Partizipation, die kulturellen Traditionen, die Möglichkeiten der Begegnung und der Zusammenarbeit, wie wir sie hier haben, sind auf der Welt nicht so oft zu finden. Und wenn wir die Stichworte „sozialer Aufstieg“, „Einwanderung“ und „Europa“ offensiv in die Diskussion bringen, antworten wir mit einer seriösen Politik auch auf die Themen, mit denen die Nationalpopulisten in den letzten Jahren ihre größten Mobilisierungserfolge hatten.

 

Politisches Engagement und demokratische Entscheidungsfindung

Etwas ratlos bin ich nach wie vor, wie die SPD die Möglichkeiten der politischen Partizipation attraktiver gestalten könnte. Die letzte Shell-Jugend-Studie zeigte, dass Jugendliche sich durchaus für Politik interessieren, nur eben nicht für politische Parteien. Die Rituale der Parteien mit Ortsvereinssitzungen, Kreisdelegiertenkon-ferenzen und Parteitagen sind langatmig und nur etwas für Überzeugungstäter. Doch hat die dadurch ermöglichte Entscheidungs- und Konsensfindung für gesellschaftliche Probleme in den Parteien und später in den Parlamenten eine grundlegende Bedeutung. Dies sind immer noch die Foren, auf denen Politik kontrovers diskutiert und ein Kompromiß verhandelt werden kann. Das leisten weder Bürgerinitiativen noch die elektronischen Medien. In jenen ist vor allem Akklamation der Modus der Beteiligung, sie fördern vielfach Konfrontation oder Diffamierung. Soziale Medien sind eher virtuelle Maifelder, auf denen die “follower” aufmarschieren als Foren des politischen Diskurses, und sie sind schon gar keine Orte, an denen allgemein akzeptierte Problemlösungen diskutiert und entwickelt werden, wie das in den Ausschüssen der Parlamente geschieht.

Die wohlfeile Forderung nach vermehrten Volksentscheiden hat nach den Erfahrungen mit dem Tempelhofer Feld in Berlin, dem Brexit oder dem Verfassungsreferendum in Italien gezeigt, daß diese Verfahren für Demagogie und Populismus stark anfällig sind, eine Spaltung der Gesellschaften fördern und leicht zu irrationalen Ergebnissen und nicht-tragfähigen Lösungen führen. Die Vorteile der Verfahren in einer repräsentativen Demokratie sind sehr viel größer und deswegen offensiv gegen populistische Illusionen zu verteidigen.

In den letzten Jahren lag bei den Nationalpopulisten das Momentum, die Dynamik eines national-politischen Aufbruches. Deren Anhänger werden durch die Aussicht auf Veränderung begeistert und durch klare Feindbilder finden sie Orientierung. Dem haben wir klar und deutlich sozialdemokratische Standpunkte und Antworten entgegenzusetzen. Das ist der Weg, jene wieder anzusprechen, die überhaupt noch ansprechbar sind, und es ist politische Selbstaufgabe und politischer Selbstmord, den Nationalpopulisten nach dem Mund zu reden.

Der (angeblichen) Volksmobilisierung von ganz rechts haben wir nun die Parteien und Parlamente als jene Foren gegenüber zu stellen, auf denen gesellschaftlicher Ausgleich in der Lösung von politischen Problemen stattfindet. In denen das Gemeinwohl gemeinsam definiert wird und nicht nur aus einer (Teil-) Summe von Partikularinteressen gebildet wird. So grundsätzlich wird die SPD in Hinsicht auf die recht große Anhängerschaft demagogisch-populistischer Parolen immer wieder argumentieren müssen. Es ist eben doch nicht alles für alle selbstverständlich: Demokratische Rechte, demokratisches Verhalten, demokratischer Diskurs, demokratische Entscheidungsfindung.

 

Sozialdemokratie und aktuelle soziale Frage(n)

Sozialdemokraten haben auf die sozialen Fragen, die viele in der deutschen Einwanderungsgesellschaft bewegen, überzeugende und vielversprechende Lösungsansätze. Was besser sein könnte, ist das kohärente Durchdenken und konzise Darstellen aus der Perspektive des common sense, damit deutlich werden kann, wie unsere Gesellschaft in Deutschland in Zukunft aussehen kann und soll. Das heute aktuelle Aufstiegsversprechen sollte neben Bildungschancen auch die Förderung von Spitzenleistungen umfassen, neben der sozialen Sicherung auch die Vermögensbildung in der “Mittelklasse” in den Blick nehmen. Heute, nach mehr als 150 Jahren Parteigeschichte, aktualisiert sich das Aufstiegsversprechen auch in der Bereitschaft, Einwanderer aufzunehmen und ihnen eine Chance zu geben. Sicherheit verstehen wir nicht nur als soziale Sicherheit, sondern auch als innere Sicherheit und Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union – als grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben und wirtschaftlichen Erfolg. Soziale Gerechtigkeit bezieht sich nicht nur auf eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Regeln und die Vermeidung von Altersarmut, sondern auch darauf, von den Starken einen nennenswerten Beitrag für jenes Gemeinwesen abzuverlangen, das ihnen ihre Erfolge erst ermöglicht. Überflüssig zu betonen, dass alle diese Politikfelder ökologische Aspekte angemessen berücksichtigen. Das sollte uns insofern selbstverständlich sein, darauf wollen wir unser politisches Profil aber nicht beschränken.

Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte eine mehrheitsfähige Antwort auf die aktuellen sozialen und politischen Fragen mit einer klaren Vorstellung davon, wie wir in 20, 30 Jahren leben wollen, formulieren? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte die politische Debatte sachlich vorantreiben und zuspitzen, ohne die Gesellschaft zu spalten? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten sollte eine überzeugende Antwort auf die Frage formulieren, wie offen unsere europäischen Grenzen für Handel, Investitionen und Menschen sein sollen? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, ist davon überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt durch die Zusammenarbeit in supranationalen Institutionen stärker und erfolgreicher werden und in nationaler Beschränkung nur schwach, schwach, schwach sind? Läßt sich eine mehrheitsfähige Vision für die Weiterentwicklung der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland entwerfen, in der das Verhältnis von Mehrheits- oder Leitkultur zu den Minderheiten ebenso beschrieben ist wie die Rolle, die dabei den Individualrechten zukommt?

Ich denke, ja. Wenn wir uns trauen, die Dinge immer wieder auch etwas Grundsätzlicher zu erklären und zu diskutieren. Mit Engagement und auch mit Begeisterung.

 

SPD: Verschwunden im Bermuda-Dreieck

Seit der letzten erfolgreichen Bundestagswahl 2005 (bekanntlich 34,2% der Zweitstimmen für die SPD) verflüchtigten sich die politischen Positionen und die Wähler der SPD. Sie droht nun, im Dreieck zwischen Konservativen, Grünen und ganz Linken zu verschwinden. Da wir hier auf der programmatischen Ebene bleiben wollen, lassen wir die zu der rassistischen Alternative abgedrifteten Ex-SPD-(Stamm-)Wähler vorläufig außer Betracht.

Die Sozialdemokratisierung der Conservativen Union Deutschlands wurde oft genug beschrieben. Wer hätte gedacht, daß Peter Hintzes rote Socken heute von seinen Parteifreunden getragen werden? Und in der Tat wünschte ich mir doch so kernige Christsoziale wieder, wie weiland von Franz-Josef Strauß verkörpert. Da sortierte sich das politische Denken und die politische Landschaft gleich mit. Unvergessen seine Kanzlerkandidatur…

Die Grünen stehen für den Werte- und Politikwandel, den die SPD mit Erhard Eppler ins Auge faßte, mit Helmut Schmidt aber nicht vollzogen hat. Und bis heute tun sich Sozialdemokraten schwer, neben der traditionellen sozialen Frage und der Umverteilung andere Parameter in ihr politisches Denken zu integrieren. Oder wie sollen wir den hinhaltenden Widerstand von Teilen der Sozialdemokratie gegen eine Politik der De-Carbonisierung und des Strukturwandels verstehen? In der Zukunft der Arbeit wird es keine Kohle-Kumpel mehr geben. Das kann man bedauern, damit ist aber diese Basis der SPD perdú.

Der Konflikt zwischen den ganz Linken und der SPD ist nun nicht neu, hat nur eben seine aktuelle Form gefunden. Wenn ich von SPD-Bekannten höre, sie hätten beim Wahl-O-Mat mehrfach versucht, ihre Parteipräferenzen herauszufinden und immer sei die ganz linke Partei dabei herausgekommen, dann frage ich mich schon nichts mehr, wenn es stimmen sollte, was andere erzählen: Daß viele (?) SPD-Mitglieder ihr Kreuzchen gleich dort gemacht hätten. Vielleicht ist ja auch der spaltpilz-kontaminierte Volksfront-Neuaufguß „Aufstehen“ für sie attraktiv? Mit dem Volksfront-Konzept haben die ganz Linken seit rund 90 Jahren versucht, Anhänger aus anderen politischen Lagern zu sammeln und vor allem zu majorisieren und zu instrumentalisieren, da sie selbst viel zu schwach waren.

Zurück zum Anfang: Bei der Bundestagswahl erfolgreich war die Schröder-Hartz-IV-Agenda-2010-SPD (Kurt Kister), nicht die Schlechte-Gewissen-SPD in den Jahren danach, die in ihrer Selbsttraumatisierung erstarrte.

Nicht jedem gelingt das Tanzen nach der Zukunftsmusik (Stanisław Jerzy Lec)

Um aus dem Bermuda-Dreieck heraus zu manövrieren, haben nun zwei Gruppen der Berliner SPD knappe Diskussionspapiere in Umlauf gebracht: Aus Neukölln kommt „Aufwachen, Aufstehen, Besser machen“, aus Zehlendorf „Nur ordentlich ist uns zu wenig“. Letzteres nimmt für sich in Anspruch, betont „linke“ Positionen zu vertreten. Wir wollen sie einmal als exemplarisch ansehen.

Die Aufwachen-Gruppe vermißt eine klare Linie bei der SPD, eine realistische Situationsbeschreibung und eine Orientierung, wohin die SPD die Stadt Berlin entwickeln möchte. Insbesondere erkennt sie den Fehler an, staatliche Institutionen in einer Zeit von Zuzug in die Stadt zurückgebaut zu haben, wie auch jenen, den Wunsch nach Stabilität und Verläßlichkeit unterschätzt zu haben.

Die SPD vermöge nicht, Orientierung zu geben trotz ihres Programms der tausend Spiegelstriche, sie würde mehr den Charme der Berliner Bürokratie versprühen. Die Gruppe will eine inhaltliche Debatte darüber, was die Ziele der SPD für die Stadt sein sollten.

Die Gruppe schlägt eine Politik der Entlastung der Mittelschicht vor, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, ein Zurückdrängen von prekären Arbeitsverhältnissen. Auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums müsse effektiv bekämpft werden, ebenso wie die Kriminalität: „Sicherheit und Ordnung sind eine sozialdemokratische Idee“, leser wir da, nein, das ist kein Papier der Conservativen.

Die Mittelschicht- und Mehrheitsorientierung wird auch in der Forderung nach einer Bildungsoffensive deutlich, wie das aussehen könnte wird aber nicht weiter ausgeführt. Der Ansatz zielt auf das bürgerliche Milieu in der Stadt, das sich nicht nur über Vielfalt freut, sondern auch über Sauberkeit und Angstfreiheit im öffenltichen Raum.

Die Zu-Wenig-Gruppe postuliert zunächst: „Wir machen keine Klientelpolitik“. Sie will Teilhabe, Funktionstüchtigkeit und Weltoffenheit. Insbesondere wird eine Rückkehr zu „einer Politik der sozialen Gerechtigkeit“ gefordert. Na, wie soll denn das aussehen in einer Stadt, die so viele Transferleistungsempfänger hat wie sonst keine in der Republik? Und wiederspricht das nicht dem obigen Postulat gegen Klientelpolitik? Was soziale Gerechtigkeit meint, wird nicht klar, schon garnicht in einer Situation wie in Berlin. Eine dauerhafte Alimentierung weiter Teile der Bevölkerung widerspricht dem Ziel von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. Die letztgenannten Ziele werden eher durch eine Politik erreicht, die Menschen in Arbeit führt und ihnen dadurch ermöglicht, unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Das wäre die beste soziale Absicherung.

Schön ist auch die Zielsetzung: „Eine Stadt der Freiheit der einzelnen, die sich solidarisch organisiert und nicht im Kampf Jeder gegen Jeden.“ Was ist damit gemeint, konkret? Als Feindbild schimmert immer wieder der Pappkamerad der Milton-Friedman-Society („Konservative und Marktradikale“) hervor, die aber in Berlin nicht existiert und nur dazu taugt, linkes Blut in Wallungen zu bringen. Wirklichkeitsfern ist auch die dort formulierte Behauptung, die SPD sei die Partei der guten Innenpolitik. Es beruhigt mich nicht, daß diese Behauptung auch nicht mehr auf die Schwarzen zutrifft, die jahrzehntelang die SPD als Partei der inneren Unsicherheit darstellen.

Schön ist die Forderung „Funktionieren ist Pflicht“, der uneingeschrängt zuzustimmen ist. Nur warum funktionieren in Berlin öffentliche Dienstleistungen nicht schnell und reibungslos (und das seit vielen Jahren)? Es sei Aufgabe der Amts- und Mandatsträger hier für Ordnung zu sorgen. Richtig wäre wohl zu fragen: Warum habt ihr das in den letzten zwanzig oder so Jahren nicht geschafft?

So also diskutiert die SPD in Zeiten, in denen ganz andere gesellschaftliche Konflikte und Ängste die Leute auf die Straße treiben und ein erklecklicher Teil der Stammwähler zur scheinbaren Alternative abgewandert ist. Was zuvor die Leute in Bewegung setzte, war 2017 die Angst vor Terrorismus (71%) und heute die Folgen der Trump-Politik (69%, Studie ‚Die Ängste der Deutschen‘). Also innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Beides Themen, denen die SPD lieber aus dem Weg geht (keine Video-Überwachung öffenlicher Plätze, keine Stärkung der Bundeswehr) als hier so zu diskutieren, daß eine Mehrheit der Bürger das als Verantwortungsübernahme für Sicherheit begreifen kann.

Da ist es auch nicht sonderlich tröstlich, daß ausgerechnet der Vorsitzende einer sehr Grünen Partei landauf landab formuliert: „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Deutschland.“ Der Meinung bin ich auch.

Nochmal: Ostpolitik. Europa.

Bild: nto.pl (Archiv)

Neulich haben wir uns schon einmal mit der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr beschäftigt. Die beiden wollten nach Warschau und mußten damals über Moskau reisen. Zuerst wurde der Moskauer Vertrag im August 1970 abgeschlossen, dann der Warschauer Vertrag im darauffolgenden Dezember.

Polen spielte im außenpolitischen Denken vieler SPD-Anhänger damals eine große Rolle. Es war bewußt, welche Verbrechen die Deutschen in nationalsozialistischer Zeit auf polnischem Boden verübten. Vielleicht war nicht allen all das bekannt, was wir heute nach Jahrzehnten intensiver historischer Forschung wissen. Es war jedoch eine klare Haltung, sich den entsetzlichen Verbrechen zu stellen und auch die politischen Folgen anzuerkennen. Das führte die SPD und ihre Anhänger in eine deutliche Frontstellung gegen die Vertriebenenverbände und die jene Verbände unterstützenden Unionsparteien. Die Konflikte mit den Vertriebenenverbänden damals hatten auch zur Folge, daß vielen Sozialdemokraten die Verbesserung der Beziehungen zu Polen wichtig wurden, viele engagierten sich dann in den von ihnen neu gegründeten Deutsch-Polnischen Gesellschaften.

Heute ist von einem besonderen Engagement der SPD im Hinblick auf Polen nichts mehr zu bemerken. Ganz im Gegenteil, aus einer Geschichtsvergessenheit und gewissen Realitätsblindheit gepaart mit einer illusionären Weltsicht gibt es viele, die eine sehr unkritische Haltung gegenüber Rußland einnehmen und die Staaten und Gesellschaften, die zwischen Deutschland und Rußland liegen, schlicht ignorieren. Dabei wird fröhlich übersehen, daß der polnische Markt für Deutschland eine große Bedeutung hat. Für deutsche Firmen ist er wichtiger als der russische, spanische oder japanische Markt. Ein Viertel des deutschen Osthandels (mit Ländern des östlichen Mitteleuropas, Südosteuropas, der Kaukasusregion, Mittelasiens und der Eurasischen Wirtschaftsunion) läuft mit Polen. Wieso also diese Rußland-Fixiertheit vieler Sozialdemokraten? Nur, weil wir hier einen Angestellten von Putin in der SPD haben? Oder wegen irgendeiner Revolutionsromantik? Oder gar aus Liebe zum Imperialismus?

Die Staaten zwischen Deutschland und Rußland sind vielfach seit einigen Jahren Mitglieder in der Europäischen Union und es gibt unzählige gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen uns und ihnen. Doch in der nichtvorhandenen sozialdemokratischen Konzeption zur Außenpolitik spielen diese keine Rolle. Dabei sollte Polen eine ähnliche Wertigkeit zugemessen werden wie Frankreich. Auch und gerade in Zeiten, in denen die polnische Regierung eine eher ablehnende und konfrontative Haltung gegenüber Deutschland einnimmt, sollten wir als Sozialdemokraten definieren, was wir mit unseren Nachbarn im Osten gemeinsam haben und gemeinsam machen wollten.

Was hindert uns daran, offensiv Kontakte  zu unseren östlichen Nachbarn zu suchen und zu pflegen? Wir können uns dabei nicht völlig frei aussuchen, mit wem wir über politische Fragen sprechen wollen. Die polnischen Sozialdemokraten sind auf mikroskopische Größe geschrumpft, also können wir unsere Kontakte nicht auf die SLD beschränken. Das polnische politische Spektrum ist mehrheitlich konservativ, liberale und linke Parteien spielen schon seit Jahren keine große Rolle mehr. Dennoch wäre es spannend, einen politischen Dialog mit einer Gesellschaft zu führen, in der 47% der Bevölkerung für eine verstärkte Integration der EU sind, und 56% für den Aufbau einer europäischen Armee.

Der Dialog mit dem Osten sollte unbedingt eingebunden sein in einen Dialog mit dem Westen. Das leider auf symbolische Aktionen geschrumpfte „Weimarer Dreieck“ Frankreich – Deutschland  – Polen wäre das Format, um in einem kleineren Zirkel eine Ostpolitik als Europapolitik zu formulieren. Dabei in Fortentwicklung der Brandt’schen Konzeption die Aussöhnung zur nachbarschaftlichen engen Kooperation werden zu lassen. Wir können das anstreben, auch wenn die Regierung in Warschau derzeit darüber recht verwundert sein dürfte. Der Wandel durch Annäherung ging ja schon viel weiter als Egon Bahr sich das in seiner Tutzinger Rede vorstellen konnte. Nun ist Kooperation im gegenseitigen Respekt möglich und gefragt.

Wenn wir in der SPD die außenpolitischen Überlegungen allein dem Bundesminister des Auswärtigen überlassen, werden wir schwerlich ein für die Wähler interessantes außen- oder europapolitisches Profil entwickeln können. Warum nicht wenigstens einen Dialog mit Frankreich uns Polen als unseren direkten Nachbarn pflegen, auch um solchen Selbsttäuschungen zu entgegen, wie jener des Juso-Vorsitzenden? Der hatte bekanntlich behauptet, in der Flüchtlingspolitik einen europäischen Konsens zu wollen und dabei schlicht übersehen, daß im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik sich Deutschland in einer starken Minderheitenposition befindet. Warum machen wir europapolitische Fragen nicht stärker zum Gegenstand unserer Diskussionen? Wollen wir das alles wirklich ein paar Mandatsträgern überlassen, die sich punktuell einmal äußern? Nur dann, wenn wir uns eine einigermaßen klare Vorstellung von gemeinsamer Politik mit unseren Nachbarn und mit den EU-Mitgliedern gemacht haben, können wir für Wähler attraktiv werden. Da helfen uns ein paar Spiegelstriche im Europa-Wahlprogramm nicht weiter. Die sind zumeist zu oberflächlich und zudem haben wir da allzuoft die relevanten Fragen augelassen.

Heute heißen sie:

Wie reagieren wir deutlicher als bisher gemeinsam auf den Klimawandel? Welche Auswirkungen hat das auf die Agrarpolitik, die Verkehrspolitik, Energiepolitik etc.? Das wäre spannend zu diskutieren mit Polen, das auf Steinkohle setzt und Frankreich, wo die Atomenergie nach wie vor groß ist.

Wie gestalten wir die europäische Außenpolitik effektiver und wirkungsvoller?

Wie kann die Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleiben?

Wie soll sich die europäischen Außenwirtschaftspolitik weiterentwickeln? Wie bewerten wir denn heute den Widerstand gegen TTIP und CETA vor dem Hintergrund einer Aufkündigung einiger GATT-Spielregeln durch die USA?

Wie kann eine europäischen Verteidigungspolitik aussehen angesichts der amerikanischen Unzuverlässigkeit und des russischen imperialen Ausgreifens?

Wie wollen wir die Eurozone weiterentwickeln und stabil halten angesichts der Haushaltsrisiken in vielen EU-Ländern? Wie halten wir es denn nun konkret mit den Vorstellungen von vergleichbaren Lebensverhältnissen in der EU? Wie weit geht die Solidarität? Wie weit reicht die Selbstverantwortung? Spannend zu diskutieren mit Polen, die dem EURO nicht beitreten wollen und gleichzeitig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ablehnen.

Ich bin überzeugt, wenn wir diese Fragen und vielleicht noch ein paar mehr diskutieren, dann wird uns und unseren potentiellen Wähler deutlich, wie wichtig die EU-Politik für uns alle ist und demzufolge auch klar, wofür wir stehen. Momentan ist das nicht so klar.