SPD in Berlin: So gerät linke Bildungspolitik zum Desaster

Zuerst schien alles ganz professionell zu laufen: Die Bildungssenatorin holt sich fachlichen Rat und bewirkt dann eine Entscheidung des Senats für eine schnelle Öffnung der Schulen in Berlin. Am Freitag, zwei Tage nach der Senatsentscheidung, nimmt sie das ganze zurück, die Schulen in Berlin werden wegen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht schneller geöffnet als in anderen Ländern Deutschlands.

Natürlich ist es gut und lobenswert, wenn eine politische Führung aufgrund neuer Erkenntnisse und Einsichten in der Lage ist, ihre Entscheidungen zum Besseren zu revidieren. So weit, so gut. Doch gibt es in den ganzen Entwicklungen eventuell Aspekte, die zeigen, daß eine „linke“ SPD-Politik zu gravierenden politischen Fehlern führte? Möglicherweise.

  1. Die Regierung ist für alle verantwortlich und nicht nur für ihre Wähler und Klientel. Das bedingt, daß sie auf gesellschaftliche Mehrheiten achten muß, will sie nicht Unterstützung verlieren. Und in einer Situation, in der die Mehrheit aufgefordert wird, nur noch Kontakte mit einer nicht der eigenen Familie oder dem eigenen Haushalt angehörigen Person zu haben, dann die Kinder und Jugendlichen – rund ein Viertel aller Schüler in Berlin! – zu zwingen, sich in größeren Gruppen an einem Ort zu versammeln, ist selbst sehr gutwilligen Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehbar zu machen.
  2. Die Bildungssenatorin wichtete in ihrer Entscheidung die sozialen Folgen des Lockdows – die Erfahrungen des Frühjahrs – wie häusliche Gewalt, Lernprobleme und Benachteiligung besonders der sozial benachteiligten Schüler höher als die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Infektion der SARS-Cov2-Varianten. Damit folgt sie einer Linie „linker“ Bildungspolitik, die schon seit langem nicht mehr das Ganze und die Mehrheit in den Blick nimmt, sondern die Minderheiten in den Schulen, die in der einen oder anderen Weise benachteiligt werden (Ausfluß auch der identitätspolitischen Ansätze). Ein Begriff von „Bildung“ oder „Allgemeinbildung“ ist nicht vorhanden und kann somit auch nicht dem Handeln zugrunde gelegt werden.
  3. Die Bildungspolitik in Berlin steht unter der Erwartung, klare Regelungen für alle zu formulieren und ihnen somit Verantwortung abzunehmen und unter der selbst gestellten Anforderung, alle Probleme bis auf die lokale Ebene im Detail regeln zu wollen. Dabei tendiert sie dazu, die Verantwortlichen in den Schulen selbst zu entmündigen. Das Steuerungsmodell nenne ich „Zentrale Planung und Lenkung“. Es hat empirisch bewiesen, daß es nichts taugt (Untergang der DDR). Warum nicht ein Steuerungsmodell wählen, das auf ein hohes Maß an Selbstverantwortung auf der lokalen Ebene setzt und bestenfalls Rahmenindikatoren vorgibt? Die Eindämmungsverordnungen setzen die Grenzen, die Schulen sollten aus einem Katalog von Maßnahmen die für ihre Situation passende Vorgehensweise entwickeln können dürfen.
  4. Damit das unter 3. geforderte auch funktioniert, ist ein funktionierendes System von Lernwerkzeugen notwendig. Dazu gehören in diesem Falle insbesondere funktionierende Methoden, die EDV nutzen. Daß die Politik in Berlin nicht alles daransetzte, die Lernplattform „Lernraum Berlin“ funktionsfähig zu machen, ist ein kardinaler Fehler. Schulen brauchen Wochen, bis Lehrer und Schüler damit reibungslos den digitalen Unterricht absolvieren können. Und wenn dann die politische Steuerung versagt, weil sie erstens soziale Aspekte priorisiert und dann keine klaren Entscheidungen für die elektronischen Systeme, die für alle funktionieren müssen, fällt, dann ist das schlicht Versagen.
  5. Die Bildungssenatorin hat sich mit allen relevanten Institutionen und Funktionären und Fachleuten im Rahmen des „Hygienebeirats“ beraten und abgestimmt. Damit hat sie sich technokratisch abgesichert und dabei das Gespür für die politische Entwicklung und für das, was die gesellschaftliche Mehrheit zu akzeptieren bereit ist, verloren.

Als typisch „linke Dispositionen“, die dazu führen können, daß im Ergebnis krasse politische Mißerfolge stehen, möchte ich aufzählen: Die Ausrichtung auf Teilgruppen, kein Blick für die Mehrheit und das Ganze (Gesellschaft im Lockdown); Die vorrangige Gewichtung von sozialen Aspekten unter Hintanstellung eines Konzeptes für das Ganze (Bildung und Allgemeinbildung); Eine technokratische Argumentation, ohne auf die Werte hinzuweisen und diese zu diskutieren, die Grundlage demokratischen Handelns sind; Der irre Glaube, mit zentralen und detaillierten Vorgaben bis ins Detail lokal regeln zu können (führt auch zu vermehrtem Unmut wegen ständiger Änderungen in den Detailvorschriften); Das Individuum nicht auf seine Selbstverantwortung anzusprechen, sondern zu suggerieren, ein vormundschaftlicher Staat könne für umfassende Sicherheit sorgen; Ein technokratisches Vorgehen, das durch Empirie begründet wird und doch relevante politische Entwicklungen nicht schnell wahrzunehmen in der Lage ist; Eine drastische Vernachlässigung der Kategorie ‚Vertrauen‘ in der Politik und im politischen Handeln, stattdessen administrativ korrektes Vorgehen als einziges Kriterium.

Nun, ich bin mir nicht sicher, ob rechte Sozialdemokraten die angeführten Fehler vermeiden würden, doch würde ich das von einer weniger ideolgoie-geleiteten und mehr werte-geleiteten Politik erwarten.

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