Jens Spahn, Foto: Olaf Kosinsky, wikicommons (Ausschnitt)
Was ist heute „links“? Für welche gemeinsamen Werte stehen Demokraten?
„Religionskritik zum Beispiel war einmal etwas Linkes. Für Frauen und Emanzipation zu kämpfen oder für die Rechte von Homosexuellen, das war einmal etwas Linkes, Linksliberales. Wenn ich aber heute mit Blick au feinen reaktionär konservativen Islam gegen Zwangsheirat, Vollverschleierung, Ehrenmord, Antisemitismus, Homophobie argumentiere, heißt es immer: Spahn ist rechts.“
Ich denke Jens Spahn, in der Presse meist als Repräsentant eines konservativen Flügels der CDU charakterisiert, weiß genau, daß es viel mehr gelungene als mißlungene Integration von Einwanderern gibt. Doch weist er darauf hin, daß wenn Integration nicht gelingt, die Folgen für die Gesellschaft gravierend sind. Ähnlich auch dem Bürgermeister a.D. Heinz Buschkowski, der in einem der schwierigsten Bezirke der Hauptstadt, in Berlin Neukölln, viele Jahre eine erfolgreiche Lokalpolitik gemacht hat und Anerkennung weit über die SPD hinaus genießt. Nur nicht bei einem Teil der SPD in Neukölln, ausgerechnet jenen Genossinnen und Genossen, die in der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt organisiert sind. Sie kritisieren Buschkowsky als „Rassisten“ (Was sie über Jens Spahn denken, will man dann schon garnicht mehr wissen). Das läßt auf einen gravierenden Mangel an Sachkenntnis schließen und auf ein Politikverständnis, das von Walter Mead so beschrieben wird:
So lange die politische Klasse glaubt, daß der Fehler bei den Menschen liegt, die sich falsch entscheiden, daß diese Menschen sich den Ansichten der politischen Führung anpassen müssen, so lange wird alle nur schlimmer. Politische Führung bedeutet, die Stärken und Schwächen der Menschen zu verstehen, zuzuhören, lernen zu wollen. (Tagesspiegel, 5. Oktober 2018)
Das elitäre und arrogante Politikverständnis von „Linken“, die sich anmaßen, zu wissen, was die „Massen“ zu denken und zu wollen hätten, das ist nicht nur undemokratisch. Nein wir haben auch schon einige Erfahrung damit in der Geschichte gemacht, nicht nur in der deutschen Geschichte. Bei Linienabweichung heißt deren Parole: Sanktionieren statt Diskutieren.
Leute wie Buschkowsky und Spahn weisen auf Probleme in unserer Gesellschaft hin, die von Sozialdemokraten gerne ausgeblendet oder klein geredet werden. Das ist nicht nur unklug, sondern auch in politischer Hinsicht selbstmörderisch. „Sagen, was ist“ haben wir in einem früheren Beitrag mal als ersten Schritt guter Politik festgestellt. Und das bedeutet auch, daß wir die Probleme der Einwanderungsgesellschaft und der Integration klar benennen. Nur so können wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Einwanderung erreichen. Wenn wir das nicht schaffen, dann verlieren wir an Relevanz in der politischen Wirklichkeit und die Wähler laufen uns davon (richtig: sind uns bereits in Scharen davongelaufen). Wann schafft es die Mehrheit der Sozialdemokraten, ganz entschieden aus den Parallelwelten auszubrechen und endlich den Wählern zu erklären, daß wir die überzeugenderen Konzepte haben, weil wir in der Lage sind, die realen Probleme zu erkennen? Dazu ist ein offensiver Diskurs notwendig, in dem wir immer wieder auch recht grundlegend gegen Vorstellungen der sogenannten Alternative diskutieren müssen. Um all jene zu überzeugen, die damit liebäugeln, bei der angeblichen Alternative ihre politische Heimat zu sehen. Die alte linke Tradition, zu sanktionieren statt die Herausforderung zum Diskurs anzunehmen oder gar in bester Komintern-Tradition zum antifaschistischen Kampf zu rufen, geht an der Sache vorbei. Sozialdemokraten sollte bewußt sein, daß es nicht nur rechts politische Abgründe gibt, sondern auch links. Und da ist es erfolgversprechender und überzeugender, mit anderen Demokraten unseren gemeinsamen Wertekosmos zu betonen, vielleicht sogar gesellschaftliche Probleme gemeinsam zu beschreiben, als in ihnen auch nur Feinde zu sehen.
SPD erneuern 