Gastbeitrag von Kurt Edler: Zwischen den Mühlsteinen der Modernisierung

Überlegungen zu den Ursachen des Niedergangs der Sozialdemokratie

Die Bundesrepublik, so will es das Grundgesetz, „ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, und diese Staatszielbestimmung macht aus jedem von uns demokratischen Akteuren cum grano salis einen Sozialdemokraten. Vom „rheinischen Kapitalismus“ bis zu Angela Merkel und über sie hinaus gibt es die Vorstellung, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht geht. Parteien, die den Eindruck erwecken, sich von diesem Ideal zu weit entfernen zu wollen, sind – wie die FDP – immer in Gefahr, sich ins moralische Abseits zu stellen.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit bedeutet ordnungspolitisch die Gewährleistung ausgeglichener Lebensverhältnisse. Damit verbindet sich die Vorstellung, dass, wer arm ist, im Hinblick auf Menschenwürde und Bürgerfreiheit Schaden erleidet. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit muss also die Gesellschaft als Solidargemeinschaft begreifen, verbunden mit dem Auftrag, Armut durch Kompensation zu verhindern. Eine Partei der Arbeit propagiert den Respekt vor der menschlichen Lebensarbeitsleistung und hat ein kritisches Verhältnis zu all denjenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, ohne unverschuldet bedürftig zu sein. Und sie betrachtet den Menschen als schaffendes Wesen: Ohne die Möglichkeit zu arbeiten und sich nützlich zu machen, kann er nicht glücklich werden.

Sozialdemokratie in Europa: Heute eine politische Leerformel?

Überall in Europa und auch anderswo verliert die Sozialdemokratie ihre Seele, weil sie diese Ideale nicht mehr in Politik übersetzen kann. Ihre Krise ist also viel ernster und existenzieller als es ihre prominenten Vertreter darstellen. Es ist keineswegs nur eine Krise der „Strategie“, der Kommunikation oder der Koalitionspolitik. Wer sich in politischen Zirkeln mit Profis über die Frage unterhält, welchen Rat man den Sozialdemokraten geben könnte, aus ihrer Krise herauszukommen, wird kaum Antworten erhalten. Führende Sozialdemokraten hüllen sich in Schweigen. Die peinlichen Auftritte von Andrea Nahles dagegen sprechen Bände. Mit dröhnend guter Laune, Zweckoptimismus und Durchhalteparolen ist jedoch nichts gewonnen. Es geht um einen politischen Identitätsverlust. Was ein Sozialdemokrat mental ist, lässt sich kaum noch definieren, was er als politischer Praktiker ist, gar nicht. Wenn man am politischen Strand so nackt dasteht, wirkt die Rede von der nötigen „Profilschärfung“ wie das verzweifelte Ausschauhalten nach einem Bademantel.         

Wo die Funktion verlorengegangen ist, scheint ein Programm auch nicht mehr zu helfen. Die Funktion der Sozialdemokratie des Godesberger Programms war, große Massen „kleiner Leute“ mit einer materiellen Hoffnung und einem Lebensentwurf auszustatten, der Gerechtigkeit als Gleichheit definierte. Aber nicht nur als Gleichheit, sondern auch als kulturelle Gleichförmigkeit. Es ging nicht nur um den freien Samstag, sondern um den Schutz eines Milieus. Auch nach dem Marxismus aus sozialistischer Zeit gab es ein soziokulturelles Wir, das man als nicht-sozialdemokratischer Linker oder als Grüner zu spüren bekam und das die Gesellschaft z.B. in Hamburg tiefgreifend geprägt hat. Da war auch ein Besitzerstolz auf das Erreichte – die feste Mehrheit in der Bürgerschaft, von der uns Hans Saalfeld als SPD-Altvorderer einmal so bewegt erzählte, die Parteidominanz in der „Einheitsgewerkschaft“, die Wohnungsbau-Genossenschaften, die Schrebergärten, das breite Feld an ehrenamtlich getragenen Organisationen.

Haben die Sozialdemokraten den Anschluß schon vor Jahren verpaßt?

Wir Großstadtgrünen, die wir zumeist aus der radikaleren Linken kamen – links von der SPD -,  schauten auf diesen Machtkomplex als jugendliche Herausforderer, mit der Arroganz und Respektlosigkeit, die solchen Leuten in der Regel eigen ist. Heute wäre ich vorsichtiger. Gewiss, da war an der Basis der SPD auch viel Gesinnungstreue, eine emotionale Anhänglichkeit vieler „einfacher“ Leute, die durch unsere komplizierten Argumente nicht erreichbar waren. Aber diese Erdung basierte natürlich auch auf der positiven Erfahrung einer einigermaßen gerechten Ordnung. Und während sich zu Helmut Schmidts Zeiten die führenden Genossen längst auf einen Paradigmenwechsel vorbereiteten, konnte man an der Basis noch lange Zeit so manches sozialistische Gemüt antreffen. Ich erinnere mich an eine Diskussion, die ich irgendwann, als ich selber schon grüner Realo war, an der Sternschanze mit ein paar jungen Leuten hatte. Sie argumentierten irgendwie trotzkistisch, so empfand ich es, waren aber, wie sie mir dann zu meiner völligen Überraschung offenbarten, SPD-Mitglieder.

In autoritativ und harmonistisch geprägten Parteien gehen die Neuerungen von den Eliten aus. Sie sehen halt den Veränderungsbedarf viel eher als die an ihren mentalen Gewohnheiten und ihren Strukturtraditionen klebende Basis. Funktionäre solcher Parteien unterschätzen oft, wieviel von dem internen Umgang mit Menschen nach außen dringt. „Da möchte ich kein Mitglied sein“, ist dann oft als Stoßseufzer zu hören. Oder, als Frage an einen „Genossen“: „Wie hältst du das dort bloß aus?“ Wenn wir heute Zwischenbilanz ziehen, zu einem Zeitpunkt, wo die SPD bei Wahlprognosen zum Bundestag gerade mal noch 15 Prozent hat, dann können wir vielleicht sagen: Die Sozialdemokratie hat sich unter Neuerern wie Gerhard Schröder programmatisch modernisiert, strukturell aber nicht. Die sich emanzipierende Zivilgesellschaft ist an ihr vorbeigezogen. Das gilt auch für andere Parteien: Im Alltag gesellschaftlichen Engagements erlebt der Akteur Freiheiten und Handlungsspielräume, die ihm innerparteilich meistens verwehrt sind. Eine kritische Prüfung der persönlichen Selbstwirksamkeit ist für viele junge Leute der Grund dafür, keiner Partei beizutreten, sondern eine modernere, demokratischere Form zu wählen. Das heißt auch: Die „Altpartei“ ist kein Vorbild für die gereifte, selbstreflexive Demokratie[i] mehr, sobald es um ihre interne Organisationspraxis geht. Daran ändern auch medial inszenierte Mitgliederplebiszite nichts.

Wir können also die Frage, ob die SPD zum Opfer ihres eigenen Modernisierungskurses unter „Auto-Kanzler“ Schröder geworden ist, gar nicht so pauschal beantworten. Die Agenda-2010-Politik hat den Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt – und zugleich die „working poor“ vermehrt. Das ist die eine Seite. Wählbar war sie jenseits ihrer Basis für viele Bürger nur durch ihre Wirtschaftsfreundlichkeit und durch ihre Emanzipation vom Sozialismus. Das ist die andere Seite.

Politischer Erfolg nur durch Personalisierung?

Es geht also um die Akzeptanz. Dabei stoßen wir immer wieder auf das Phänomen, dass die Parteiführer beliebter sind als ihre Parteien. Es findet eine Personalisierung statt, die in der Kanzlerdemokratie ein präsidiales Missverständnis aufkommen lässt und die Abneigung gegenüber den Parteiapparaten noch weiter verstärkt. Parteichefs, die sich kritisch gegenüber ihren Vorständen geben und sich mit strukturkonservativen Parteiflügeln zanken, sind beim Volk beliebt. Gerhard Schröder und Joschka Fischer erzielten mit dieser sonderbaren Variante von Führer-Autonomie höchste Beliebtheitswerte. Leider haben die Parteien sich nie gefragt, ob das nicht ein Zeichen künftigen Unheils sein könnte. Martin Schulz hat mit seinem kometenhaften Aufstieg und raschen Verglühen vor der letzten Bundestagswahl ein Beispiel dafür gegeben, dass sich diese Beliebtheitsausschläge noch steigern lassen, ohne dass es am Ende der Partei hilft. Joschka Fischer hat seine Partei nach 2005 ihrem Schicksal überlassen, und sie ihrerseits hat die Fischer-Jahre einer kollektiven Amnesie ausgeliefert – übrigens in der jungen Parteigeschichte eines ihrer bemerkenswertesten Tabus. 

„Das Volk“, sagt Tucholsky, „ist doof, aber gerissen.“ Aber, könnten wir Heutigen einwenden, wohl längst nicht mehr so doof wie in den 1920er Jahren. Die deutsche Demokratie erlebt keine Erschütterungen von dem gleichen Ausmaß wie im United Kingdom, in Frankreich oder in den USA. Gerade bei den drei ehemaligen Westalliierten vollziehen sich Umbrüche im Parteiensystem und Destabilisierungen durch populistische Demagogen, die unter Demokraten weltweit Beunruhigung auslösen. Es wäre ratsam, die Defensive, in die die US-Demokraten geraten sind, aber auch z.B. das Abschmelzen des republikanischen und des sozialistischen Lagers in der französischen Nationalversammlung oder die seltsamen Deformationen der britischen Labour Party (Pro Brexit / Antisemitismus-Skandal) genauer zu analysieren. Dabei könnte ein Blick auf die fatalen Auswirkungen der Identitätspolitik ratsam sein, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren immer stärker zu einem Grundmuster der Politik geworden ist – auf der Linken wie auch auf der Rechten.[ii]                     

In die Krise geraten ist das inklusive Wir der Demokratie. Nicht mehr „Bürger“, „Brüder“, „Genossen“ lautet die Ansprache, die in der Lage ist, sich an eine heterogene Allgemeinheit zu wenden – im Gegenteil, um sich gegriffen hat die Lust, sich im öffentlichen Raum unter Herkunftsgesichts-punkten zu zerlegen und aufeinander einzuprügeln. Entlang ethnischer, nationaler, religiöser, genderspezifischer, sprachlicher oder sonstiger Trennlinien treten sich Minderheiten gegenüber und halten ihr exklusives Wir hoch. Jede dieser Minderheiten trägt dabei ihr eigenes Opfer-Narrativ vor sich her und verlangt Kompensation. Verloren geht die Erkenntnis, dass ein demokratisches Zusammenleben nur möglich ist, wenn wir von unseren Herkunftsbesonderheiten, weltanschaulichen Zugehörigkeiten und natürlichen Merkmalen absehen.

Bleibt das sozialdemokratische Narrativ in der Vergangenheit verhaftet?

Vor diesem Hintergrund besteht das besondere Dilemma des sozialdemokratischen Narrativs darin, dass es einerseits das alte kämpferische Wir der Arbeiterbewegung in sich aufbewahrt (das neu gerechtfertigt zu sein scheint durch die sozioökonomischen Verwerfungen, die die Globalisierung mit sich bringt), sich andererseits jedoch nicht auf eine Minderheitenstrategie einlassen kann. In den heftigen Kontroversen der gegenwärtigen Politik z.B. über Lebensform, Umweltschutz oder Migration kann sich die Sozialdemokratie nicht klar positionieren, ohne sofort weitere Anhänger zu verlieren. Sie steht mit dem Tableau ihrer Politikvorschläge gewissermaßen „quer“ zu den grellen Rubriken der Identitätspolitik. In all diesen Rubriken, von Migration und Religion über Gender bis hin zu gesunder Lebensweise und korrektem Sprechen, muss die Sozialdemokratie auf einen breiten Meinungspluralismus in ihrer Anhänger- und Mitgliederschaft Rücksicht nehmen. Auf die klassischen Ressortthemen fällt auf der Bühne des Populismus jedoch nur wenig Licht. Sie gelten denjenigen, die vom Fieber der politischen Emotion gepackt sind, als sekundär oder sogar als Ablenkung vom eigentlich Wichtigen. Demokratische Parteien, die – wie die CSU – anfällig für Populismus sind, geben diesem Trend nach; sie bescheren uns z.B. ein „Heimatministerium“.

Sind die Grünen die historischen Erben… ?

Die Grünen haben es in diesen identitätspolitisch aufgeladenen Zeiten leichter. Während die Sozialdemokratie zwanzig Jahre brauchte, um die Bedeutung der ökologischen Frage zu kapieren, und jahrelang nur eifersüchtig auf die Grünen schielte, haben diese ihre Karriere mit dem Menschheitsthema Naturschutz angefangen und ihre Kompetenz ständig weiter ausgebaut. Sie sind ausgesprochen populismusresistent und können andererseits auf der Klaviatur der Minderheitenpolitik spielen, weil sie auf eine eigene Tradition der Vertretung von Minderheiten zurückblicken. Sie haben zu Zeiten, wo dies noch richtig Stimmen gekostet hat, Radfahrer gegen den Autowahn verteidigt, Ökobauern gegen Agrobusiness und Schwule gegen Diskriminierung.

Ich greife diese drei Beispiele willkürlich heraus, um an ihnen zweierlei zu verdeutlichen.

Zum einen man kann Minderheitenanliegen ohne Identitätspolitik verteidigen, und zwar, wenn zumindest folgende beiden Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss sich in diesen Anliegen ein allgemeines gesellschaftliches Interesse widerspiegeln. Zweitens darf es nicht so formuliert sein, dass Hass gegen „gegnerische“ Gruppen gepredigt wird. Die Grünen haben sich in ihrem Gründungskonsens auf die politischen Merkmale „ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei“ festgelegt und erwiesen sich damit, vor allem durch die Gewaltfreiheit, als ziemlich immun gegen eine politische Strategie, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung bringt. Das Gewaltfreiheitspostulat war 1978 auch abgrenzend gegen die militante Linke gerichtet, mit ihrer Speerspitze RAF.

Was sich aber außerdem zeigt: Sozialdemokraten standen in allen drei Fällen auf der falschen Seite. Sie verteidigten das konservative, ja reaktionäre Weltbild ihrer gesellschaftlichen Basis. Gegen das heilige Auto, gegen die geliebte Currywurst zu reden, über Homosexualität zu sprechen – das hätte vielen SPD-Funktionären Anfang der 1980er Jahre im eigenen Kreisverband den Kopf gekostet. Mit dem Outing als schwul hat es bei denjenigen, die es betraf, noch Jahre gedauert.             

Fazit unserer Betrachtung ist also, dass der Niedergang der Sozialdemokratie damit zu tun hat, dass sich in Arbeitswelt und Wirtschaft, in der Soziokultur und in der organisierten demokratischen Gesellschaft derart umwälzende Veränderungen abgespielt haben, dass sie in das sozialdemokratische Wertegefüge und Strategiekonzept nicht mehr integrierbar sind, ohne dass damit der „Markenkern“ verblasst. So scheint eine altehrwürdige politische Strömung, ohne die die Entstehung eines sozial verfassten Europas gar nicht vorstellbar gewesen wäre, zwischen den Mühlsteinen der politischen und kulturellen Modernisierung zerrieben zu werden.

Kurt Edler (Hamburg)


[i] Vgl. Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Hamburg 2010.  

[ii] Johannes Richardt (Hrsg.): Die sortierte Gesellschaft. Frankfurt (Novo Argumente) 2018.

Kurt Edler entfaltete erste politische Engagements in der GEW, in die er 1972 eintrat, in der studentischen Selbstverwaltung der Universität Hamburg und in der Anti-Atomkraft-Bewegung. 1981 war er Mitbegründer der Alternativen Liste Hamburg (AL) und der Grün-Alternativen Liste (GAL). Innerhalb der Partei war er von 1988 bis 1990 im GAL-Landesvorstand tätig. 1990 war er an der Gründung der GAL-Abspaltung “Grünes Forum“ beteiligt, die sich aus Protest gegen die Abgrenzung der Mehrheits-GAL gegen die demokratische Bürgerrechtsbewegung in der DDR gebildet hatte. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 war Edler erneut Mitglied im Landesvorstand. Von 2000 bis 2001 war er zusammen mit Antje Radcke Vorstandssprecher der GAL Hamburg. Er war Mitglied der Rechtsextremismus-Kommission, die beim Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen bis 2008 bestand.
Von 2008 bis 2017 war Edler Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und von 2009 bis 2018 von der Kultusministerkonferenz beauftragter Länderkoordinator im Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“ beim Council of Europe.

Neue Relevanz für die SPD: Thema Nr. 1

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Die Idee des Nobelpreisträgers für Ökonomie, William Nordhaus, beschert der Sozialdemokratie einen Ansatz, mit dem sie eine sozialdemokratische Politik des 21. Jahrhunderts formulieren kann.

Der Grundgedanke dieses Blogs ist ganz einfach: Wenn die Sozialdemokratie wieder für eine gesellschaftliche Mehrheit relevante Ideen und Problemlösungen formuliert, wird sie auch wieder bei Wahlen erfolgreich sein. Dabei reicht Marketing nicht aus, es bedarf einer Werte-geleiteten Verantwortungsbereitschaft für das Ganze.

Konkret: Der amerikanische Ökonom William Nordhaus ging der Frage nach, wie die Wirtschaft umgebaut werden könne (oder müsse), um den Klimawandel beherrschbar zu machen. Wie können Milliarden von Menschen dazu motiviert werden, auf fossile Brennstoffe zunehmend zu verzichten? Seine erste Antwort, für die er immerhin den Nobelpreis für Ökonomie erhalten hat, lag darin, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Steuern und Abgaben so weit zu verteuern, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der drohenden Zerstörung entspricht. Technologien, die keine Abgase in die Atmosphäre bliesen, würden sich über den Preis durchsetzen (können).

Das Problem an diesem Ansatz ist, daß gerade diejenigen Staaten, die nicht mitmachten, zuerst profitieren würden. Wenn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas z.B. in Ländern wie China und den USA billig bleiben würde, würden sich die klimaschädlichen Industrien dort konzentrieren und den wandlungsbereiten Ländern durch Marktmechanismen den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft unmöglich machen. Wenn die wandlungs-bereiten Länder nicht eine Koalition der Willigen bilden würden und gemeinsam nicht nur die Abgassteuern erheben würden, sondern auch Zölle auf die importierten Produkte soweit anheben, daß die Hersteller in den Ländern ohne entsprechende Abgassteuern, keinen Vorteil mehr hätten. Über kurz oder lange, so Nordhaus, würden die anderen Staaten auch mitmachen, um ihre Exportwirtschaft nicht nachhaltig zu ruinieren.

Wie wir seit den Protesten der Gilets jaunes jedoch ahnen, funktioniert dieser Ansatz sicher nicht, wenn sich die Lebenshaltungskosten für einen übergroßen Teil der Bevölkerung der wandlungsbereiten Länder sehr oder drastisch erhöhen sollten. Die Abgasabgaben müssen folglich zu einem erheblichen Teil wieder an jene Bürger zurückgegeben werden, deren Lebenshaltungskosten durch die hohen Energiekosten bzw.. durch die Abgassteuern verteuerten Produkte überproportional steigen würden. Diese Idee, die den Ansatz von Nordhaus ergänzt und vervollständigt, stammt von Karsten Neuhoff (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Und nun zur Sozialdemokratie: Die Nobelpreis-Idee birgt in sich alles, um einen sozialdemokratischen Politikansatz zu formulieren, der von hoher Relevanz für alle ist. Ohne Zweifel wird einsichtig, daß eine auf Basis dieser Idee formulierte Politik die Zukunft nicht nur unserer Kinder in Europa zu sichern vermag, sondern aller. Nicht nur jener, die in reichen Ländern wohnen. Die internationale Perspektive auf politische Probleme, die ja der Sozialdemokratie in die Wiege gelegt worden ist, würde eine existentielle neue Relevanz erhalten. Die Idee birgt auch ein Konzept des sozialen Ausgleichs in den ökonomischen und ökologischen Veränderungen, die wie derzeit erleben. Es würde endlich eine Politik formuliert, die sich nicht nur um die Rechte einer gesellschaftlichen Minderheit bemüht und sie als Opfer der Mehrheitsgesellschaft anspricht und somit die Gesellschaft partikularisiert nach kulturellen oder biologischen Kriterien. Es wird deutlich: Die Politik geht von einem universellen Menschenbild aus, richtet sich nicht nur an soziale Untergruppen. Auf Basis dieser Idee ist unmittelbar die gesellschaftliche Mehrheit im Blick, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und der Vorteil, der in multilateralen Vereinbarungen liegt, die auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sind. Und es ist klar, die Europäische Union wäre ein idealer Ansatz für eine weltweit relevante Entwicklung auf Basis dieser Idee. In aller Kürze: Hier öffnet sich eine Perspektive auf die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts. Wenn das die Sozialdemokraten nicht selbst machen, werden es andere an ihrer Stelle tun. Dagegen ist die Sozialdemokratisierung der Merkel-Konservativen ein Klacks, liebe Genossinnen und Genossen!

Was hält uns eigentlich auf, in der Regierung zu zeigen, wie das geht? Die Sozialdemokraten haben das Umweltministerium und das Außenministerium, wie auch das Finanzministerium in ihrer Verantwortung. Nehmt sie war, in einer Weise, daß es alle merken! Und hört endlich auf, mit starrem Blick auf die Vergangenheit linksum rückwärts zu marschieren! (Das sind die, denen es am Wichtigsten ist, gegen „Hartz IV“ zu kämpfen.)

Und noch eines zur Sehnsucht nach Opposition: Die deutsche Sozialdemokratie jetzt von der Regierung zu vertreiben, ist im Hinblick auf die Notwendigkeit, für die heutigen Probleme und Gefahren funktionierende Lösungen zu entwickeln und durchzusetzen, schlicht verantwortungslos. Der Fatamorgana einer „Erneuerung in der Opposition“ hinterher zu laufen, während die Situation danach schreit, Hand anzulegen, zeigt leider auch, wie weit ein Teil der Sozialdemokratie schon von der Realität in die Illusion geflohen ist.

Menschenfischer…

… nannte die Bibel jene, denen es gelang, andere anzusprechen, ins Gespräch zu ziehen und zu überzeugen, mitzumachen.

Das sind genau jene Menschen, von denen die Sozialdemokratie ein paar mehr gebrauchen könnte.

Was sollte also ein sozialdemokratischer Menschenfischer (m/w) können?

  1. Überzeugend auftreten mit einem angenehm auffallenden Erscheinungsbild.
  2. Freundlich und verständlich sprechen,
  3. den Zuhörern zugewandt, Kontakt suchend, aufbauend, haltend.
  4. Nur über Relevantes sprechen.
  5. Glaubwürdig sprechen. Keine technokratische Phrasen.
  6. Bindung an Werte erkennen lassen ohne ideologische Schablonen.
  7. Spüren, was die Zuhörer bewegt.
  8. Ein gutes Gefühl vermitteln, auch ein wenig Fröhlichkeit und Schwung.
  9. Den Verstand nicht beleidigen, sondern auf ihn bauen.
  10. Klar argumentieren ohne Agitprop.
  11. Auch dann noch lächeln, wenn ihm oder ihr die Herzen zufliegen.

Genau genommen, sind solche Leute rar. Allzu oft kommen Sozialdemokraten als verkniffen und wenig gewinnend ‚rüber. Aber es gibt solche Talente, die in kleineren Besprechungen wie auch auf der großen Bühne überzeugen können. Ein Person, die es kann ist Franziska Giffey, und sie kann sicher auch noch einige mehr. Von diesen Talenten brauchen wir mehr und nicht nur an der Spitze, sondern vor allem auch im Mittelbau der Partei. Journalisten erwecken bei ihrer Berichterstattung ja oft den Eindruck als würde es ausreichen, die Frau an der Spitze auszutauschen und dann würde alles wieder gut. Dabei wird viel zu gerne übersehen, daß der Spitzenmann oder die Spitzenfrau nur einen Teil des Problems darstellt.

Franziska Giffey mit Ulf Daude,
Berlin 1. Dezember 2018, SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung

Den anderen Teil des Problems versuche ich einmal anhand eines fiktiven auf wahren Begebenheiten beruhenden Beispiels aus meiner Umgebung zu illustrieren. Der Unterbezirk ist irgendwann in den letzten 25 zusammengeschrumpft, vordem waren es einmal zwei Unterbezirke. Wie für Berlin notwendig und üblich, waren sie „gelabelt“, der eine als „rechts“ der andere als „links“, heute werden die Reste „links“ gelabelt. Einige derjenigen, die der SPD nicht durch Tod verlustig gegangen sind, treffe ich manchmal. Sie sind inaktiv oder ausgetreten und jeder hat so seine Horrorgeschichten zu erzählen, mit denen er seinen Rückzug begründet. Falls man die SPD erneuern wollen wollte, wäre ein Ansatzpunkt, sich selbst wieder etwas breiter aufzustellen, und Leute wieder zu aktivieren und zu integrieren, die für eine Verbreiterung des demokratischen Meinungsspektrums sorgen könnten. Bisher aber nicht zu erkennen.

Was man sieht, sind rührende Aktivitäten, die dem Binnenzusammenhalt und der ideologischen Festigung dienen. Ein Ortsverein, der in einem der beiden Viertel für wirklich sehr Wohlhabende in Berlin ansässig ist, lädt die Mitglieder alle paar Tage zu Reisen, Versammlungen, Ausstellungsbesuchen oder Singeabenden (!) ein. Ein reges Parteileben, an dem sich allerdings nur Rentner, Rentiers oder Arbeitslose teilzunehmen erlauben können. Arbeiter oder Arbeitnehmer, vielleicht noch mit Familie, haben für solche Aktivitäten eher keine Zeit.

Ein weiteres Element der Erneuerung des fiktiven Unterbezirkes stellt eine eigene Parteischule dar. Ja, richtig auf dieser Ebene, nicht auf der Ebene eines Landesverbandes oder Bezirkes der SPD. Sie bietet ideologisches Rüstzeug durch einen Lesekreis, Exkursionen zu Wallfahrtsorten (Brecht-Haus in Berlin), Kommunikations-Schulungen, Schulungen zur Struktur der Partei und Grundlagen zur Migrationspolitik. Der Unterbezirksvorsitzende verkündet, daß die SPD deutlich machen müßte, auch die Bundesregierungskoalition platzen zu lassen, wenn nicht mehr soziale Gerechtigkeit ausbrechen würde. Im Mitteilungsblatt wird ein „linker Ausweg aus dem Tief“ gefordert, weil die rechte Politik der Schröders und Seeheimer (für Nicht-Insider: eher konservative Gruppierung in der SPD, Feindbild der „Linken“) gnadenlos gescheitert sei. Wie Friedrich Ebert hätte auch Gerhard Schröder mit einer „staatstragenden“ Politik die SPD zum „Absturz“ gebracht.

Nun, wer so contrafaktisch geschichtsklitternd argumentiert, wird sicher …. ja, was? Einzig und allein sein linkes, mindestens tendenziell sektiererisches Milljöh ansprechen, nicht aber irgendeinen potentiellen Wähler außerhalb desselben. Im Blatt wird dann noch gefordert, die Alten aus ihren einflußreichen Parteipositionen abzuwählen, also alle, die mindestens 10 Jahre schon in ihren Funktionen für den Mißerfolg der SPD wirkten (das ist jetzt meine Formulierung). Hier stimme ich dem Autoren zu, auch wenn das bedeuten würde, daß in diesem „linken“ Unterbezirk kaum einer der Funktionäre diese Säuberung überleben würde. Nun, wie gesagt ein fiktives Beispiel…

Wirklich?

Der Funktionärsapparat ist in meiner Sicht ein mindestens ebenso großes Problem wie manches wenig überzeugende Spitzenpersonal. Gerade im Apparat wäre es notwendig, selbstkritisch über Selbsgerechtigkeit, Wagenburgmentalität, ideologische Borniertheit und Linientreue nachzudenken und sich zu überlegen, ob die geschlossenen Kadergruppen nicht der Demokratie und der SPD abträglich sind. Vielleicht kommen die Sozialdemokraten dann dazu, die gesellschaftlichen Probleme zu sehen, die auch der Mehrheitsgesellschaft auf den Nägeln brennen und nicht nur einer Fraktion innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Ängstlich und langweilig?

Rettungsringe
Karikatur: Klaus Stuttmann

 

Am heutigen Sonntag hat Harald Martenstein sich ein paar Gedanken gemacht, warum die SPD für die Generation seiner Eltern und ihn als Studenten gleichermaßen wählbar und relevant war und warum das heute nicht mehr so ist.

Statt es hier zu wiederholen, eine Lesenempfehlung:

Harald Marteinstein: Nur Mut, liebe SPD. Tagesspiegel 28. Oktober 2019, S. 1.

Mir bleibt nur noch hinzuzufügen, daß ich die SPD auch noch kenne, als der Typus des Technokraten und Apparatschiks nicht so weit verbreitet war wie heute. Es gab viel mehr Typen, die auch die Unterschiedlichkeit innerhalb der (damaligen) Volkspartei widerspiegelten. Solange wir dem Mut nicht haben, Leute nach vorne zu bringen und vorne hin zu stellen, die nicht nur innerparteiliche Mehrheiten zu organisieren in der Lage sind, sehe ich schwarz.

Mission accomplished?

SPD-Saurier

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigte für die SPD leider erneut, daß sie für die übergroße Mehrheit der Wähler nicht so relevant war, daß sie erwogen hätten, die SPD zu wählen. Die SPD war jahrzehntelang politisch sehr erfolgreich. Hat die SPD ihre historische Rolle erfüllt?

Wenn es die historische Aufgabe der SPD war, für sozialen Aufstieg von Arbeitern und anderen Menschen, die am unteren Ende der sozialen Skala lebten, zu kämpfen, dann müssen wir uns fragen, ob diese Aufgabe in Deutschland nicht weitgehend erfüllt ist. Solche Härten und soziale Notlagen, wie wir sie vor 150 oder 90 Jahren, auch vor 60 Jahren in Deutschland noch kannten, sind doch deutlich weniger geworden. Will sagen, daß die SPD die deutsche Politik in den vergangenen rund 15 Jahrzehnten immer wieder deutlich geprägt hat. Oder etwa nicht?

Die soziale Absicherung ist vergleichsweise hoch, die Sicherheit der Arbeitsplätze ist auch relativ groß, der Lebensstandard der ganzen Gesellschaft ist über Jahrzehnte stetig gestiegen, das Niveau der schulischen Bildung auch. Natürlich ist immer noch „Luft nach oben“ im Abbau sozialer Unsicherheiten oder im Hinblick auf die Schere zwischen den hohen und geringen Einkommen. Jedoch hege ich mittlerweile die Vermutung, daß ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die „Soziale Frage“ nicht mehr als die zentrale Frage ansieht, sodern andere Fragen. Darunter sind einige Probleme oder Fragen zu zählen, die mit der Sozialen Frage noch heute in Verbidung stehen, wie die konsequent steigenden Mieten oder das Niveau des Mindestlohns. Offenbar sind die politsichen Fragen dieser Art, die weite Teile der SPD zentral bewegen, für die große Mehrheit der Wählerschaft nun Fragen unter der Rubrik „Auch“ geworden. Diese sind auch wichtig, aber nicht mehr prioritär. Kann das sein?

Nun ja, weite Teile der SPD sind zur Salzsäule erstarrt, weil ihnen nur „Hartz IV“ vor den Augen oszilliert. Sie neigen dazu, „Hartz IV“ abzuschaffen mit all den Sanktionen und wünschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dabei wird immer übersehen, daß sie sich mit diesen Forderungen in den politischen Horizont der ganz LINKEN bewegen, die ein leistungsloses Einkommen seit Jahrzehnten in ihrer Programmatik haben. Die sozialdemokratische Tradition rechnet jedoch mit dem Individuum, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Sozialer Aufstieg soll möglich werden, wenn der Einzelne ihn sich mit Leistung erarbeiten möchte. Ihm dazu den Weg zu ebnen, das war und ist sozialdemokartische Ethik.

Wenn man die politischen Verhältnisse in Bayern und Sachsen ansieht, so ist in beiden Ländern die Situation der SPD extrem desolat. Doch sind beide vielleicht ein Hinweis darauf, wohin sich die Lage gerade entwickelt? Die Stammwähler sterben aus, die Jungen oder Jüngeren wählen jedenfalls nicht die SPD in größerem Umfang, die Grünen sind erstaunlich stark, und die „AfD“ ist erschreckend erfolgreich. Offenbar haben gerade die Grünen in den Städten Erfolge erzielen können, weil sie die sozialen Themen mit der Perspektive des ökologischen Umbaus der sozialen Marktwirtschaft unter dem Druck der drohenden Katastrophedes Klimawandels verbinden konnten. Sie haben damit ein erstes zentrales Politikfeld – Ökologie – mit einem zweiten zentralen Politikfeld – Wirtschaft – verbunden. Und sie haben einen jeden auf seine Mitverantwortung angesprochen durch die Thematisierung des eigenen ökologischen Fußabdrucks. So wurde der Einzelne mit in die Verantwortung genommen und eine konkrete Handlungsperspektive aufgezeigt. Sie nehmen die Menschen in die Verantwortung – und sie geben ihnen Verantwortung. Deshalb fühlen sich viele Wählerinnen und Wähler von den Grünen ernst genommen. Und das ist ein etwas differenzierter Ansatz als jedes Problem mit (neuen) staatlichen Institutionen und (neuer) staatlicher Umverteilung lösen zu wollen.

Weiter hatten die Grünen einen klare Position zum dritten relevanten Politikfeld – Einwanderungsgesellschaft. Hier haben sie – ob man die Positionen nun teilt oder nicht – eine klare Linie. Die SPD hat diese in keiner Weise. Vom linken Flügel getrieben, die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland schwungvoll ignorierend und – noch toller – alle denunzierend, die auf jene Sorgen hinweisen, findet die SPD hier kein und schon garkein überzeugendes Profil.

Das vierte Politikfeld von zentraler Relevanz – Sicherheit und Außenpolitik – wurde von den Grünen in den letzten zwanzig Jahren auch gut bearbeitet, was man von den ganz LINKEN überhaupt nicht behaupten kann.Und auch Teile der SPD haben keine verantwortungsvolle Position zu Fragen der europäischen Sicherheit und den Bedrohungen für die EU.

Wenn man dann noch als fünftes hinzunimmt, daß die Grünen das zentrale Prinzip heutiger Politik-Gestaltung – lokal denken, global handeln – ebenfalls beherzigen, dann haben wir jene fünf Politikfelder beisammen, auf denen heute politische Gestaltung Not tut.

Andere Politikfelder sind in Deutschland einfach sehr weit entwickelt und ausdifferenziert. Auf ihnen sind nur noch vergleichsweise kleine Reformen mit geringem Pegelausschlag möglich. Sie sind schon im Stadium des Administrierens angelangt und hierfür reicht der Politiker-Typ Technokrat oder Apparatschik aus. Aber in den fünf genannten Poltikfeldern, in denen die Probleme danach schreien, politisch gelöst zu werden, wo es sich lohnt, in die Kontroverse zu gehen, da ist die SPD kleinlaut und klein.

Nachtrag, Januar 2019: Klaus Gysi, manchem noch als Kirchenstaatssekretär der DDR-Regierung in Erinnerung, meinte zum Ende der DDR: „Die Krise setzte ein, als in den Sechzigern die Ziele der sozialdemokratischen Bewegung – kostenloses Gesundheitswesen, bezahlbare Wohnungen, Gleichberechtigung, Bildungschancen für alle – verwirklicht waren. Danach ermangelte es dem Staat einer Perspektive.“ (so berichtete es sein Sohn, Andreas Goldstein) Nun trauern wir der DDR keinesfalls nach, doch sah interessanterweise auch Gysi d.Ä., daß die Sozialdemokratie viele Ziele erreicht hatte und dann gut beraten wäre, den Anschluß an Problemlagen der Gegenwart nicht zu verpassen. Das nur am Rande…

Denunziation als Herrschaftsmittel?

Denunziation ist ein probates Herrschaftsmittel totalitärer Politik. Was aber, wenn eine Partei das Mittel gegen die Schule in unserer Demokratie einsetzt? Mit einem Muster für eine Presse-Erklärung vom Kultusminister/Bildungsminister (m/w)

Seit September 2018 setzt die nationalpopulistische sogenannte Alternative auch Internet-Portale ein, um angeblich gegen die „AfD“ gerichtete Äußerungen von Lehrern zu sammeln und Anzeigen von Situationen zu erhalten, in denen die „AfD“ von schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen wird. Die Populisten fordern, daß sie bei schulischen Veranstaltungen mit Parteien oder zur Programmatik politischer Parteien berücksichtigt werden müßten. Das ist grundsätzlich falsch und ist einzig dazu geeignet, einzelne Lehrer und Schulen zu verunsichern, möglicherweise sogar wie in dem Portal-Konzept in Baden-Württemberg, zu denunzieren und anzuprangern. Die Situation erfordert eine Klärung und insbesondere auch eine klare Rückendeckung der Lehrer durch die Kultusminister.

Hier nun ein Entwurf für eine Presseerklärung des Kultusministers (m/w) in Sachen „AfD“-Lehrerportale:

„Das AfD-Lehrerportal der Landtagsfraktion erinnert uns alle an die Herrschaftspraktiken, die in Teilen Deutschlands vor der Befreiung und vor der friedlichen Revolution üblich waren. Diese sind in unserer Demokratie heute auf’s Schärfste abzulehnen. Sollten Lehrerinnen oder Lehrer über solche Portale denunziert oder angeprangert werden, werde ich an ihrer Seite sein und alles dafür unternehmen, daß das Lehrerportal umgehend stillgelegt wird,“ erklärte Kultusminister XY.

Mit Drohungen, wie in Hamburg, bei „begründetem Anfangsverdacht“ die Schulaufsicht zur Überprüfung aufzufordern, maße sich die „AfD“ die Rolle einer Hilfspolizei in Gesinnungsfragen an. Das sei eine Einschüchterung von allen, die in unseren Schulen Verantwortung für die demokratische Bildung der Kinder und Jugendlichen übernommen hätten und widerspreche fundamental den Grundsätzen unserer Demokratie. 

Jede Lehrerin und jeder Lehrer, der sich offensiv für unsere Demokratie einsetzt, ist aufgefordert, klar Position gegen nationalsozialistische, völkische und rassistische Äußerungen zu beziehen. So ist es im Schulgesetz und in Rahmenlehrplänen des Bundeslandes verankert.

Eine parteipolitische Neutralität von Lehrern bedeute nicht, daß sie jeder Kontroverse aus dem Weg gehen sollten. Sondern, im Gegenteil, sind alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes aufgerufen, die Kontroverse aufzunehmen und offensiv für die demokratische Ordnung und die Menschenrechte einzutreten. In der Verfassung und im Schulgesetz ist festgelegt, daß sie sich auch grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen stellen sollen. Sie müssen auch die roten Linien aufzeigen, die das Strafrecht setzt, wenn z.B. ein Mord an kritischen Karrikaturisten gerechtfertigt wird.

Keine Partei hat ein Recht, von Schulen eingeladen zu werden oder sich in Schulen zu engagieren. Wenn Schulen Parteien zu Veranstaltungen mit Schülern einladen, dann haben sie dafür zu sorgen, daß nicht nur eine Meinung zur Geltung kommt. Das bedeutet aber nicht, daß die Schule alle Parteien einladen müßte. Sie soll mehrere einladen, um Kontroversität in der Diskussion zuzulassen.

Insbesondere haben die Schulen darauf zu achten, daß in schulischen Veranstaltungen nicht für verfassungsfeindliche oder schulgesetzwidrige Positionen geworben wird. Die Schule müßte ggf. prüfen, ob ein Parteivertreter solche Positionen vertritt, bevor sie ihn einladen könnte.

„Im Geschichtsunterricht lernen die Schülerinnen und Schüler aller Schulen unseres Landes, daß Denunziation ein zentrales Herrschaftsmittel totalitärer Herrschaften war. Apparate zur Verfolgung politischer Gegner, wie der NKWD, die Gestapo oder die Stasi, forderten zur Denunziation auf und konnten ohne sie kaum existieren.

Wer heute Instrumente zur Denunziation aufbaut, zeigt uns allen überdeutlich, welche Form von Gesellschaft er anstrebt. Diese ist nicht die Gesellschaft unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte,“ betonte der Minister.

Jens Spahn überholt die SPD von links

Jens Spahn, Foto: Olaf Kosinsky, wikicommons (Ausschnitt)

Was ist heute „links“? Für welche gemeinsamen Werte stehen Demokraten?

„Religionskritik zum Beispiel war einmal etwas Linkes. Für Frauen und Emanzipation zu kämpfen oder für die Rechte von Homosexuellen, das war einmal etwas Linkes, Linksliberales. Wenn ich aber heute mit Blick au feinen reaktionär konservativen Islam gegen Zwangsheirat, Vollverschleierung, Ehrenmord, Antisemitismus, Homophobie argumentiere, heißt es immer: Spahn ist rechts.“

Ich denke Jens Spahn, in der Presse meist als Repräsentant eines konservativen Flügels der CDU charakterisiert, weiß genau, daß es viel mehr gelungene als mißlungene Integration von Einwanderern gibt. Doch weist er darauf hin, daß wenn Integration nicht gelingt, die Folgen für die Gesellschaft gravierend sind. Ähnlich auch dem Bürgermeister a.D. Heinz Buschkowski, der in einem der schwierigsten Bezirke der Hauptstadt, in Berlin Neukölln, viele Jahre eine erfolgreiche Lokalpolitik gemacht hat und Anerkennung weit über die SPD hinaus genießt. Nur nicht bei einem Teil der SPD in Neukölln, ausgerechnet jenen Genossinnen und Genossen, die in der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt organisiert sind. Sie kritisieren Buschkowsky als „Rassisten“ (Was sie über Jens Spahn denken, will man dann schon garnicht mehr wissen). Das läßt auf einen gravierenden Mangel an Sachkenntnis schließen und auf ein Politikverständnis, das von Walter Mead so beschrieben wird:

So lange die politische Klasse glaubt, daß der Fehler bei den Menschen liegt, die sich falsch entscheiden, daß diese Menschen sich den Ansichten der politischen Führung anpassen müssen, so lange wird alle nur schlimmer. Politische Führung bedeutet, die Stärken und Schwächen der Menschen zu verstehen, zuzuhören, lernen zu wollen. (Tagesspiegel, 5. Oktober 2018)

Das elitäre und arrogante Politikverständnis von „Linken“, die sich anmaßen, zu wissen, was die „Massen“ zu denken und zu wollen hätten, das ist nicht nur undemokratisch. Nein wir haben auch schon einige Erfahrung damit in der Geschichte gemacht, nicht nur in der deutschen Geschichte. Bei Linienabweichung heißt deren Parole: Sanktionieren statt Diskutieren.

Leute wie Buschkowsky und Spahn weisen auf Probleme in unserer Gesellschaft hin, die von Sozialdemokraten gerne ausgeblendet oder klein geredet werden. Das ist nicht nur unklug, sondern auch in politischer Hinsicht selbstmörderisch. „Sagen, was ist“ haben wir in einem früheren Beitrag mal als ersten Schritt guter Politik festgestellt. Und das bedeutet auch, daß wir die Probleme der Einwanderungsgesellschaft und der Integration klar benennen. Nur so können wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für Einwanderung erreichen. Wenn wir das nicht schaffen, dann verlieren wir an Relevanz in der politischen Wirklichkeit und die Wähler laufen uns davon (richtig: sind uns bereits in Scharen davongelaufen). Wann schafft es die Mehrheit der Sozialdemokraten, ganz entschieden aus den Parallelwelten auszubrechen und endlich den Wählern zu erklären, daß wir die überzeugenderen Konzepte haben, weil wir in der Lage sind, die realen Probleme zu erkennen? Dazu ist ein offensiver Diskurs notwendig, in dem wir immer wieder auch recht grundlegend gegen Vorstellungen der sogenannten Alternative diskutieren müssen. Um all jene zu überzeugen, die damit liebäugeln, bei der angeblichen Alternative ihre politische Heimat zu sehen. Die alte linke Tradition, zu sanktionieren statt die Herausforderung zum Diskurs anzunehmen oder gar in bester Komintern-Tradition zum antifaschistischen Kampf zu rufen, geht an der Sache vorbei. Sozialdemokraten sollte bewußt sein, daß es nicht nur rechts politische Abgründe gibt, sondern auch links. Und da ist es erfolgversprechender und überzeugender, mit anderen Demokraten unseren gemeinsamen Wertekosmos zu betonen, vielleicht sogar gesellschaftliche Probleme gemeinsam zu beschreiben, als in ihnen auch nur Feinde zu sehen.