Sozialpolitik: unsozial?

Der Sozialstaat bestraft Geringverdiener, die mehr arbeiten wollen. So jedenfalls das Ergebnis eines Berichtes des Institutes für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), das eine Vielzahl von Fällen, in denen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, untersuchte. Das für Sozialpolitiker desaströse Ergebnis: Das Sozialsystem unterstützt die Empfänger von Sozialleistungen nicht dabei, aus dem untersten Einkommensbereich herauszukommen. Es behindert oder bestraft sie sogar dafür.

Woran liegt das dysfunktionale Ergebnis der Sozialpolitik? Grundsätzlich daran, daß verschiedenste Maßnahmen des Sozialsystems nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Ifo-Institut hat mehr als 150 (in Worten: Einhundertfünfzig) verschiedene Sozialleistungen gezählt. Sie werden jeweils nach unterschiedlichen – nicht aufeinander abgestimmten – Regeln gewährt. So kann es passieren, daß jemand, der eine bestimmte Einkommensgrenze erreicht, dann das Wohngeld oder den Kinderzuschlag gestrichen bekommt. Damit hat er zwar mehr durch eigene Arbeit verdient, aber dennoch netto weniger als zu Zeiten, als er weniger arbeitete. Paradox? Ja.

Eine junge Politikerin, Mitglied in einer Bezirksverordnetenversammlung und Berlin und Mitglied einer Volkspartei, macht nun darauf aufmerksam, daß die Familienförderung eine Schaufensterpolitik ist, die ihre Ziele nicht erreicht. Die junge Frau hat das nicht nur auf der Basis eines von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Berichtes, der 2012 vorgelegt wurde, durchgerechnet und analysiert. Sie resümiert, daß die Familienpolitik nach wie vor die „Normalfamilie“ – einer verdient viel Geld, der andere kümmert sich um Haushalt und Kinder vor allem – zugrundelegt und unterstützt und in Situationen, in denen beide Eltern etwa gleich viel arbeiten und verdienen oder in denen nur einer allein die Kinder erzieht, der Staat deutlich weniger unterstützt. In Deutschland würden nun zwei Familienfördersysteme nebeneinander existieren, deren Anreize jene des anderen Systems jeweils konterkarieren. Sie fordert eine Abkehr von einer Konzentration auf die Vervielfältigung finanzieller Transfers und sich den Lebensrealitäten von Familien zu stellen und die Familienpolitik komplett neu zu denken. „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“, so die CDU schon 1999.

Die Autorin Jenna Behrends ist übrigens Mitglied der CDU. An diese Feststellung schließt sich sofort die Frage an: Was machen eigentlich die Jusos? Die sind in einer vergleichbaren Lebenslage wie Frau Behrends, warum beschäftigen die sich nicht einmal mit so einer Frage wie der Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen? Man ist geneigt anzunehmen, daß da einige vor allem auf die Weltrevolution hinarbeiten und sich mit derartigen Kleinigkeiten nicht abgeben möchten.

Die Zuständigkeit für Sozialpolitik liegt in Deutschland bei mehreren Ministerien, die in den letzten Jahrzehnten offenbar keine interministerielle Arbeitsgruppe unterhielten, in der einzelne Maßnahmen aufeinander abgestimmt wurden. Das Finanzministerium ist für die Höhe der Steuern zuständig, das Arbeitsministerium für Hartz IV, das Familienministerium für Kinderzuschlag, Schulausflüge und Musikunterricht, das Innenministerium für das Wohngeld. Natürlich ist die Abstimmung der vielen einzelnen Leistungen schwierig und vor allem ist klar: Eine Harmonisierung, die niemandem etwas wegnimmt, wird recht teuer. Darf es sich eine Partei, die sich Sozialdemokratische Partei nennt, erlauben, in dieser Problemlage minimalistisch nur einzelne Stichworte in die Debatte zu werfen wie „Bürgergeld“? Ohne die Funktionsweise des Ganzen in den Blick zu nehmen? Ausgerechnet die FDP und die Grünen haben sich intensiver mit dem Problem beschäftigt, das ja eine erkleckliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern betrifft. Sie haben das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung um Unterstützung gebeten, um verschiedene Konzepte durchzurechnen. Ausgerechnet die Partei, die mit Parolen von sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen wollte und contra-intentional krachend verlor, übt angesichts der Unübersichtlichkeit sozialpolitischer Maßnahmen vornehme Zurückhaltung? Auch in Anbetracht der Tatsache, daß in der sozialdemokratischen Ethik der Faktor „Arbeit“ immer Zentrum der Selbstverwirklichung des Individuums war und deswegen alles daran zu setzen ist, daß „Arbeit“ mit „Erfolg“ verbunden ist – und nicht mit Verlusten beim Nettoeinkommen, wie oben geschildert.

Wenn nun die SPD-Führung neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen verspricht: Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung, Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten, dann macht sie weiter auf dem Pfad des Mißerfolges. Der heißt Identitätspolitik und verspricht irgendwie definierten und identifizierten sozialen Gruppen ein mehr an Geld und Unterstützung. Ohne das Ganze systematisch in den Blick zu nehmen und mit dem dann erarbeiteten Ergebnis, das Widersprüche und Fehlanreize korrigiert, um gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen. Das wäre doch mal was.

Überzeugende Lösungen – Abschreckende Parolen

Ende Februar 2019 diskutierte die SPD in Berlin über die Frage, ob das Land Berlin als letztes Bundesland die an den Schulen des Landes eingesetzten Lehrer wieder verbeamten solle, oder lieber nicht. Bekanntlich fehlen schon seit einigen Jahren in allen Bundesländern massenweise Lehrer, überall versucht man, sich mit „Quereinsteigern“, die andere Berufsausbildungen haben, abzuhelfen, in Berlin sind das schon weit mehr als 50% der Neueinstellungen von Lehrern.

Aus Berlin ist bekannt, daß dort eine gewisse Anzahl von Lehrern ausgebildet werden, von denen aber ein merklicher Teil – über 20% der Absolventen „Master of Education“ – sich dann um Stellen in anderen Bundesländern bewirbt, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen zu finden hoffen und auf jeden Fall verbeamtet werden. Andere Lehrer kündigen und verschwinden aus Berlin Schätzungen gehen von einigen Hundert Lehrern aus, die dem Land Berlin auf diese Weise verloren gehen, die Senatorin nannte eine Zahl von geschätzt 450 Lehrern jährlich.

Im föderalen System Deutschlands ist die Frage der Verbeamtung von Staatsdienern ein systemrelevantes Element, das entscheidend dazu beiträgt, ob das System funktioniert, oder ob ein Bundesland in einen krassen Nachteil gerät. Vor etwa zwei Jahrzehnten haben viele „linke“ Kräfte in der Republik darauf hingewirkt, Lehrer nicht mehr zu verbeamten, weil als überflüssig angesehen und vor allem als billiger für den Staat. Seitdem gibt es in vielen Ländern zwei Klassen von Lehrern, die Angestellten und die Beamten. Im Sinne von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit ist die Konstruktion eher nicht zu verstehen. Absurd wird die Lage in einem Bundesland, wenn es infolgedessen einen relativ noch größeren Lehrermangel verkraften muß. Wenig verwunderlich ist, daß aus der Berliner Lehrerschaft die Forderung nach Verbeamtung laut erhoben wird und eine erkleckliche Zahl von Lehrern auch öffentlich bekundet, wegen fehlender Verbeamtung in ein anderes Bundesland wechseln zu wollen. Dazu ist oft nicht einmal der Wechseln des Wohnortes notwendig, das Land Brandenburg, das von allen Seiten Berlin umgibt, bietet Lehrern die Verbeamtung.

In Angesicht der oben geschilderten Problemlage, hat sich die sozialdemokratische Bildungssenatorin dazu entschlossen, für eine Verbeamtung von Lehrern in Berlin zu werben, um Nachteile für – ja für wen? – letztlich für die Kinder und Jugendlichen zu vermeiden, für deren Schulbesuch und Lernerfolg sie irgendwie zuständig ist. Der Fachausschuß Bildung der Berliner SPD unterstützt diese Position, dort kennt man die Problemlage und ist sich der Verantwortung gegenüber den Schülern und Eltern bewußt.

Konterkariert wird dieser Prozeß wachsender politischer Einsicht und Verantwortungsübernahme von links. Die Jusos positionierten sich auf ihrer Landeskonferenz unlängst gegen die „Privilegierung“ durch Verbeamtung, die Vorsitzende ganz klassenkämpferisch auf Linie: die Verbeamtung werde das „Zwei-Klassen-System bei den Arbeitsverhältinissen“ verschärfen (Tagesspiegel 25. Februar 2019, S. 1). Und damit sind wir beim Punkt meiner Intervention: Mit solchen aus ideologisch gefestigten Positionen formulierten Statements, hat die SPD-Linke einmal wieder einige Tausend Wählerinnen und Wähler überzeugt, die Sozialdemokraten nicht zu wählen. Warum?

  1. Das „Zwei-Klassen-System“ ist ein Produkt der Linken, in Berlin 2004 unter Wowereit eingeführt. Dagegen jetzt wie oben zu polemisieren, zeigt nur wie weit die linke Parallelwelt von der gesellschaftlichen Mehrheit entfernt ist.
  2. Den Wähler interessiert weniger was die reine Lehre der linken Linie vorgibt, sondern vor allem, ob die Schulen funktionieren, gut funktionieren. Und die Eltern wollen einen guten Unterricht für ihre Kinder und keinen Unterrichtsausfall.
  3. Ende Februar 2019 stehen in Berlin wieder Streiks der angestellten Lehrer an. Unterricht fällt aus oder wird irgendwie vertreten, leider oft ohne wirkliches Unterrichten. Insbesondere die Eltern von Kindern aus Grundschulen haben ein Betreuungsproblem, das sie oft nur durch Urlaubstage lösen können. In so einer Situation den Wählern und Eltern zu sagen, daß man keine verbeamteten Lehrer möchte, reicht an Polit-Harakiri.

Ceterum censeo: Wenn es den Sozialdemokraten nicht schnell gelingt, aus den linken Blasen auszubrechen, sehe ich nur noch Schwarz.

Landespolitik: Bildung konkret

Wer die Bildungspolitik eines Bundeslandes kennt, weiß, daß es die vielen kleinen konkreten Details sind, die einen Einfluß auf das Gesamtsystem „Bildung“ haben. Da Bildung Ländersache ist, konzentrieren wir uns im Folgenden auf ein mehr oder weniger fiktives Bundesland, für das wir konkrete Ansätze sozialdemokratischer Bildungspolitik beschreiben wollen. Es folgt also ein Muster für Forderungen und Vorhaben, wie sie in einem Wahlprogramm unter der Überschrift „Gute Bildung für alle – bessere Schulen für unsere Kinder“ stehen könnten. Jeder einzelne Punkt ist in der Wirklichkeit eine mittelgroße Baustelle und erfordert, aus dem Modus des Administrierens in den Modus des Gestaltens zu kommen.

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten und erfolgreichen Lebens

Die Schulen in unserem Land stehen wie alle Schulen in Deutschland vor ernsten Herausforderungen. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen heute auf ein selbstbestimmtes Leben und ein erfolgreiches Berufsleben in einer durch den digitalen Wandel geprägten Einwanderungs­gesellschaft vorbereitet werden. Wir wollen sie nach ihren Begabungen und Interessen bestmöglich fördern.

Die Leitfragen für unsere Bildungspolitik sind: Was sollen Schüler lernen? Wie sollen sie es lernen? Mit wem sollen sie es lernen?

Wir sind uns bewußt, daß die Umwälzungen in der Welt und auch in Deutschland es erfordern, Schule gemeinsam weiterzuentwickeln, neu zu denken und zu gestalten. Schule soll im Bildungsland [Landesname] allen ihre individuellen Chancen eröffnen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.

Schüler sollen zu Leistung befähigt und motiviert werden und vor allem auch lernen, wodurch sie sich von durch Algorithmen gesteuerte Maschinen unterscheiden: Teamarbeit, Kunst, Musik. Sie sollen auch verstehen, wie Algorithmen die Welt verändern und die Sicht auf ihre Lebenswelt. Sie sollen vor allem jene überzeitlichen Werte kennen und verinnerlichen, ohne die weder unsere europäische Gesellschaft noch die Wirtschaft im digitalen Wandel bestehen kann.

Schüler brauchen Raum, um zu lernen, zu experimentieren, miteinander zu arbeiten und zu spielen, allein, in kleineren oder größeren Gruppen. Wir wollen den schulischen Unterricht und die Schulgebäude schrittweise so gestalten, daß allen Schülern dies ermöglicht wird (Nicht nur in Ganztags-schulen).

Wir wollen in den Schulen multiprofessionelle Teams schaffen. Mehr Menschen sollen in den Schulen sich dafür engagieren, Wissen zu vermitteln, Kompetenzen zu lehren, Kinder zu erziehen und Inklusion zu meistern. Zu diesem Zweck werden wir die Landesverantwortung in der Ressourcenausstattung der Schulen weiter ausbauen und gemeinsam mit den Schulträgern mehr Mittel für die Schulen zur Verfügung stellen, insbesondere zur Gestaltung von Ganztagsschulen.

1. Wir wollen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten verbessern und gemeinsam mit den Kommunen ein Qualitätssicherungssystem aufbauen. Unser Ziel ist es, den Betreuungsschlüssel bei Kindern unter drei Jahren auf 1 Betreuer für drei Kinder und bei Kindern über drei Jahren auf 1 Betreuer für 7-8 Kinder zu verbessern. Zudem werden wir eine dritte Betreuungsstufe einführen für Kinder, die einen größeren Betreuungsbedarf haben.

2. Wir wollen den Schulen eine größere Selbständigkeit und Freiräume geben, damit sie sich gemäß ihrem Schulprofil konsequent entwickeln können. Dadurch soll die Attraktivität der Schulen und die Unterrichtsqualität verbessert werden. Dazu werden wir das Schulgesetz und die weiteren Vorschriften verändern, um den Schulen mehr Selbstverantwortung zu geben. Im Rahmen dieser Selbstverantwortung wollen wir den Schulen auch die Personalverantwortung übertragen. Nur so können sie die notwendigen Prozesse wirklich selbst steuern und verantworten.

3. Wir wollen die Lehrerausbildung im Land [Landesname] ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Die Lehrer­ausbildung soll die anspruchsvollste in den Ländern werden. Dazu sollen die Eingangsvoraussetzungen und die Studieninhalte konsequent qualitativ weiterentwickelt werden, wie es vorbildhaft in Finnland passiert ist. Wir wollen dieses Ziel verfolgen, auch wenn es uns jetzt und in den kommenden Jahren noch an Lehrern mangelt.

4. Wir werden alles unternehmen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Lehrer sollen besser qualifiziert werden für die Herausforderungen des digitalen Wandels und der Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft. Sie sollen mehr pädagogische Freiheit in der Gestaltung ihres Unterrichtes erhalten sowie eine systematische Unterstützung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Karriere. Zusätzliche berufliche Erfahrungen und Zusatzausbildungen sollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, an zentralen Stellen im Schulsystem für qualitative Verbesserungen mit angemessener Bezahlung zu arbeiten.

5. Wir werden das Unterstützungssystem für die Schulen so weiterzuentwickeln, dass einzelne Schulen in Qualitätsentwicklungsprozessen kontinuierlich begleitet werden können. Insbesondere ist der Entwicklung der multiprofessionellen Teams an den Schulen große Aufmerksamkeit zu widmen. Ferner soll das Unterstützungssystem die Schulen bei der Unterrichtsentwicklung für die individuelle Förderung und die Inklusion effektiv unterstützen.

6. Wir werden die Ganztagsschulen im Land quantitativ und qualitativ ausbauen. Auch Gymnasien sollen sich als Ganztagsschulen organisieren können. Wir werden ein Modell entwickeln, um in den Schulen des Landes multiprofessionelle Teams effizient zu finanzieren und für unsere Kinder einzusetzen. Die Schulen sollen mehr Mittel zur freien Gestaltung erhalten, um ihre pädagogischen Ziele und Vorhaben zu verwirklichen.

7. Wir werden die Ressourcenzuweisungen an die Schulen, die Lehrerstellen und Sachmittel, nicht mehr nur anhand der Schülerzahlen berechnen, sondern neu konzipieren. Mit einer „bedarfsorientierten Ressourcensteuerung“, die unterschiedliche Parameter und dabei auch Sozialdaten mit einbezieht, sollen allen Schulen die notwendigen Ressourcen zugewiesen werden (so ist das z.B. in Hamburg üblich). Auf diese Weise werden Schulen nicht als „Brennpunktschulen“ gebrandmarkt und es sind keine „Bonusprogramme“ notwendig.

8. Wir wollen ein Abitur in in unserem Bundesland haben, das mit dem Abitur anderer Länder vergleichbar ist. Wir wollen kein Zentralabitur für alle, sondern den Schulen wieder die Möglichkeit einräumen, rund ¼ der Abituraufgaben für ihre Schüler selbst zu entwerfen (wie das in Rheinland-Pfalz praktiziert wird).

9. Sozialdemokratische Bildungspolitik fördert Schulen in der Nachbarschaft vor Ort. Kleine Schulen, insbesondere Grundschulen im ländlichen Raum werden wir erhalten oder auch wieder eröffnen, auch um Dörfern und Gemeinden ihre sozialen Mittelpunkte zu erhalten. Dazu ist auch eine Änderung der Zuweisungsschlüssel notwendig. Der Erhalt kleiner Schulen wird nicht an Sparvorgaben scheitern.

10. Wir werden die Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung offensiv aufgreifen und die Schulen unseres Landes, die didaktischen Konzepte und die Vorgaben darauf ausrichten, daß unsere Kinder eine Allgemeinbildung erhalten, in der das Digitale kein Neuland mehr ist. Wir werden auch die Lehrer weiterqualifizieren und in der Digitalisierungs­offensive fachlich begleiten.

11. Wir streben den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen multiprofessioneller Teams an allen Schulen an, so dass alle Schülerinnen und Schüler, alle Eltern und alle Lehrkräfte erreicht werden können. Gerade im Hinblick auf die besonderen Integrationserfordernisse sind die psychologischen und sozialpädagogischen Hilfen und Leistungen einer systematischen und unterstützenden Schulsozialarbeit unverzichtbar.

12. Wir werden die Schulen weiter ermutigen, mit außerschulischen Lernorten zu kooperieren und wir werden diese stärken, damit sie gewichtige Partner für die Schulen sind. Im Hinblick auf die Förderung jener Potentiale unserer Kinder, die nicht vom Kerncurriculum direkt angesprochen werden, sind außerschulische Lernorte unverzichtbar. Wir werden diese Potentiale und Begabungen unserer Kinder noch besser in den Blick nehmen, fördern und auch nachvollziehbar dokumentieren.

13. Die Potenziale der Berufsschulen wollen wir für die Integration durch Bildung und im Vorfeld einer beruflichen Ausbildung stärker nutzen. So soll der Übergang in eine reguläre duale Berufsausbildung besser gelingen. Die Berufsschulen sind für diese Brückenfunktion besser auszustatten. Die Bildungswege so zu gestalten, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen. Berufsschulen haben insbesondere auch eine wichtige Aufgabe zur Integration von Einwanderern, hierbei werden wir sie stärker unterstützen. Die Programme gegen Schulabstinenz und Schulmüdigkeit werden wir langfristig absichern.

Andrea Nahles legt vor…

Karikatur: Klaus Suttmann

Nun endlich ist es soweit. Die Vorsitzende der SPD legt einen Plan vor, mit dem die Partei ein „linkes“ Profil zeigen will und all jene wiedergewinnen möchte, die durch die Hartz-Reformen nicht nur gefordert und gefördert wurden, sondern sich auch von der SPD abwandten.

Nun verspricht die SPD neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen. Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung. Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten. Damit werden sie vielleicht irrtümlich die Vorstellung entwickeln, nun drei statt nur zwei Jahren für eine Stellensuche Zeit zu haben. Das ist aber ein völlig falscher Anreiz, wer länger aus der Arbeit heraus ist, findet je länger desto schwerer eine neue. Das Bürgergeld soll es dann die folgenden zwei Jahre nach dreien mit Arbeitslosengeld auch noch geben. Folglich scheinen insgesamt fünf Jahre staatlicher Individualfinanzierung möglich, die es denkbar machen, mit 58 Jahren den Ruhestand anzupeilen. Soll der Staat, sollen wir alle als Steuerzahler dafür aufkommen? Der Finanzminister (sozialdemokratisch, im Übrigen) hat schon angemerkt, daß ihm nach der neuesten Steuerschätzung dann 24 Mrd. Euro fehlen. Der wirtschaftliche Abschwung ist leider – auch aufgrund der irren Wirtschaftspolitik des amerikanischen Pleitiers und Dealmakers – möglich und zu erwarten. Keine gute Voraussetzung für eine groß angelegte Umverteilungspolitik.

Es erscheint mir sehr zweifelhaft, ob das nicht zu Ende gedachte Konzept, das die SPD-Vorsitzende vorlegte, irgendwie über den linken Rand hinaus geeignet ist, die Zustimmung einer gesellschaftlichen Mehrheit zu erlangen. Die Aussicht, mit Steuern einer größeren Gruppe einen 5-jährigem Vorruhestand zu finanzieren, könnte eher geeignet sein, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Sozialdemokraten auf die Beine zu bringen. Die Mehrheit der Wähler wird von dem Nahles-Katalog nicht profitieren, sondern ihn bezahlen müssen. Und zur Finanzierung hat die Vorsitzende nun immer noch nichts gesagt.

Was also fehlt, ist die Komponente 2 einer Erfolg versprechenden Strategie, ein sozialdemokratisches Konzept einer modernen Wirtschaft und ökologisch verantwortlichen sowie wirtschaftlich erfolgreichen Wertschöpfung, die das Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ für das Jahr 2020 aktuell formuliert, überzeugend formuliert. Nach dem Ende der sozialdemokratischen Geschichte in der sozialistischen Tradition, für das der Nahles-Katalog ein sprechender Beleg ist, ist nun nicht mehr und nicht weniger als eine Neu-Erfindung der Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert notwendig. Ein neuer Begriff von Arbeit und Wohlstand, Lebensqualität und Teilhabe, gesellschaftlichem Aufstieg und sozialer Sicherung in Zeiten der ökologischen Herausforderungen, der Digitalisierung und der neuen Herausforderungen an Solidarität im Europäischen Rahmen sowie jener Herausforderungen von Aggressoren und Gegnern aus dem Osten und anderen kulturellen Räumen. Rußland kämpft im und gegen unser Nachbarland Ukraine, bedroht recht unverhohlen das Baltikum, der IS und ähnliche Gruppierungen bedrohen Europa auch von innen, und nicht nur Europa…

Das Geheimnis sozialdemokratischen Erfolges lag immer im Entwurf eines überzeugenden Interessenausgleichs, nicht so sehr in einem Plagiat von ganz-linken Forderungen. Um die Agenda 2010-Neurose eines Teils der SPD zu überwinden, schlage ich vor, den Kopf hoch zu nehmen und selbstbewußt darauf hinzuweisen, daß diese Politik die Basis für bald eineinhalb Jahrzehnte von Aufschwung und Wohlstandsvermehrung war. Die handwerklichen Fehler in einigen Regelungen wurden durch die Sozialdemokraten in m.W. bisher neun Novellierungen beseitigt. Der sehr pauschalen Kritik à la PDS-WASG-LINKE mag ich mich nicht anschließen.

Es gibt aber noch eine potentiell gefährliche Wirkung des Kataloges der SPD, worauf Götz Aly unlängst hinwies. Er meinte, der Katalog würde bei vielen Bürgern sozialpolitische Erwartungen wecken, die die künftige Politik (in der die SPD ja wohl eher ein Koalitionspartnerchen sein dürfte als tonangebend) schlicht nicht würde erfüllen können. Daraus folgt viel Enttäuschung über die „etablierten“ Parteien und die Gefahr, daß sich die Enttäuschten den Schalmeientönen von ganz rechts hingeben, sei nicht von der Hand zu weisen.

Sozialdemokraten haben eine besondere Verantwortung, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und erreichbare Ziele zu formulieren. Es gibt schon genug Parteien, die mit Demagogie und Illusionen verführen wollen.

Ceterum censeo: Die Sozialdemokratie muß wieder Volkspartei werden, die es schafft, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen durch Politik für gesellschaftliche Mehrheiten zu integrieren. Die eben nicht mehr nur einen Wettbewerb betreibt, wie sie sich durch Selbstverzwergung nach links am schnellsten zum Plagiat macht.

Sozialdemokratische Bildungspolitik?


Wie kann die Bildungspolitik den Bildungserfolg und den sozialen Aufstieg heute fördern?

Die PISA 2000-Studie hat deutsche Bildungspolitik in eine Krise gestürzt, die noch nicht überwunden ist. Die OECD als Initiator von PISA hatte ein Interesse daran, den Zusammenhang zwischen schulischer Bildung und ökonomischem Erfolg herauszustellen. Die deutsche Bildungspolitik antwortete auf PISA mit einer Standardisierung, der Kompetenzorientierung und zentralen Vergleichsarbeiten, sowie der Einrichtung von Ganztagsschulen.

Wenn wir nun die empirische Wende nach dem PISA-Schock als neoliberalen Einfluß verstehen, nach dem Erfolge meßbar sein müssten und am Ende eines Prozesses ein quantifizierbares Resultat zu stehen hätte, dann sollten wir uns umso mehr bewußt machen, daß Bildung nicht nur wesentlich mehr ist als von den standardisierten Tests erfaßt wird und daß Bildung weitere Ziele anstrebt, die weit über den PISA-Horizont hinausreichen. Das betrifft insbesondere alle Bildungsziele und Werte, die für das Funktionieren einer modernen demokratischen Gesellschaft konstitutiv sind, als da wären Gewaltfreiheit, Interessenausgleich, Rücksichtnahme und Empathie, Partizipationsbereitschaft, Demokratie, Fragen der Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit, Geschichte, Kunst und kultureller Reichtum. Diese Werte und Ziele von Bildung sind in sich begründet und bedürfen keiner materiell-funktionalen Herleitung. Demzufolge soll Bildungspolitik den ganzen Menschen in seiner Individualität und in seiner gesellschaftlichen Eingebundenheit in den Blick nehmen.

Bildung und Schule in den Wahlprogrammen der SPD

Wenn die Deutschen danach gefragt werden, welche Kompetenzen sie bei den Parteien besonders ausgeprägt sehen, dann wird seit Jahren der SPD das Thema “Bildung” ganz weit vorne benannt. Das rührt sicher noch aus den Erfahrungen der Bildungsoffensive der 1970er Jahre, als es den Sozialdemokraten gelang, einen erheblich größeren Teil eines Jahrganges den Weg zum Abitur zu eröffnen als das in den 1960er Jahren der Fall war. Damit ermöglichte die SPD sozialen Gruppen einen gesellschaftlichen Aufstieg, denen das zuvor kaum möglich war. Sie unterstützte damit ebenfalls emanzipatorische Prozesse in der Gesellschaft, die ohne eine Hebung des Bildungsniveaus nicht möglich waren, wie auch den Wandel von einer Industriegesellschaft in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Politik die SPD für diese dem Arbeiter- und Unterschichtmilieu entstiegenen Menschen nun machen möchte. Der gesellschaftliche Aufstieg war gelungen, der politische Auftrag der SPD erfüllt. Die Arbeiterschicht durch gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel stark geschrumpft. Infolgedessen auch die Stammwählerschaft der SPD…

Im Folgenden soll es weniger um die Frage gehen, ob der durch sozialdemokratische Politik geförderte gesellschaftliche Aufstieg das Individuum dann in ein anderes politisches Lager befördert, sondern mehr darum, wie das Aufstiegsversprechen als Kern sozialdemokratischer Politik unter den aktuellen Bedingungen der deutschen Einwanderungsgesellschaft verwirklicht werden könnte.

Bildungspolitik ist im föderalen System der Bundesrepublik eine Angelegenheit der Länder, die ihre einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Kultusministerkonferenz abstimmen und koordinieren. In den Jahren nach dem PISA-Schock, als sich herausstellte, dass das deutsche Bildungssystem bei weitem nicht so gut war, wie alle Beteiligten wähnten, investierten der Bund und die Länder in den Ausbau von Ganztagsschulen.[1] Die Länder strebten eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse an durch die Umstellung der Lehrpläne vom Unterrichtsstoff auf Bildungsstandards und auf Prüfungen, deren Aufgaben aus einem gemeinsamen Aufgabenpool kommen. Das führte zwar zu einer Vergleichbarkeit der Ergebnisse in verschiedenen Bundesländern, weniger aber zu der Frage, warum diese Ergebnisse ziemlich konstant in manchen Ländern einfach besser und in anderen schlechter sind. Interessanterweise zeigen Leistungsvergleiche seit vielen Jahren, dass gerade in sozialdemokratisch regierten Ländern die Ergebnisse schlechter waren als die von unionsregierten Ländern.

Natürlich hatte die Umstellung auf Bildungsstandards und Prüfungen mit gemeinsamen Aufgaben auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Unterrichtes. Dazu sind mir noch keine Forschungen bekannt, jedoch zeichnet sich eine Tendenz ab, in der ein Lernen für die Prüfung – teaching to the test – vorherrschend wird und die Freiheit der Lehrer, Lernprozesse in weiten Spielräumen zu gestalten, spürbar eingeengt wurde.

Auf der programmatischen Ebene will die SPD vieles, was sinnvoll ist und was ihrem Selbstverständnis entspricht, wie Entlastung der Eltern von den Bildungskosten. Von Kindergarten bis zum ersten Berufsabschluß – Studienabschluß oder Lehre – soll es keine Gebühren mehr geben. Somit soll allen „gleiche Bildungschancen“ gegeben werden. „Gute Bildung“ ist gebührenfrei.

Gute Schulen bräuchten gute Vorgaben (gute Unterrichtskonzepte) und engagierte Lehrer, die ihre Schüler individuell förderten. Schulen müßten hervorragend ausgestattet sein, damit dort guter Unterricht möglich werden könne.

Deswegen möchte die SPD durch ein Schulmodernisierungsprogramm in die Modernisierung und Ausstattung von Schulen investieren und die Ganztagsschulen ausbauen. Nur in modernen Ganztagsschulen könnten Kinder und Jugendliche ihre Begabungen entfalten, ohne durch ihre Herkunft gehemmt zu sein (vgl. Impulse der Programmkommission, 2017, S. 11. Ähnlich auch das Regierungsprogramm 2017, Wahlprogramm Berlin 2016 u.a.m.).

Interessant ist, daß den Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben auch digitale Kompetenzen zugerechnet werden, um einer sozialen und „digitalen Spaltung“ vorzubeugen.

Letztere sollten auch in allen Lernvorgaben verankert werden.

Ganztagsschulen sind zentral für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Auch die Berufsschulen werden nicht vergessen, sie sollen mit einem „Berufsschulpakt“ bauliche und technologische Verbesserungen finanziert bekommen. Das „duale Abitur“ solle gefördert werden (Berlin 2016).

Wir wollen die Grundschule darin unterstützen, durch systematische Schulentwicklung

und eine stärkere Kooperation innerhalb der Schule die Qualität des Unterrichts zu verbessern. (Berlin 2016)

Um für das Lehramtsstudium ausreichend junge Menschen zu gewinnen, auch verstärkt mit Einwanderungshintergrund, werden wir neue Modelle und finanzielle Anreize zur Aufnahme und Gestaltung des Studiums entwickeln. (Berlin 2016)

Auch im Wahl- und Regierungsprogramm 2017 standen viele anstrebenswerte Ziele, wie ein Schulmodernisierungsprogramm des Bundes, der Ausbau guter Ganztagsangebote, ein Ausbau der Schulsozialarbeit. Der Verbesserung der Unterrichtsqualität soll allerdings nur eine begleitende Bildungsforschung dienen, was allen, die die Details der Entwicklung der letzten 15 Jahr kennen, als kaum ausreichend und etwas problematisch erscheint. Auch die Ankündigung neuer Bildungsstandards für den Umgang mit digitalen Medien ist ambivalent anzusehen.

Auffällig ist:

  1.    Die Überzeugung, daß eine materielle Verbesserung der Rahmenbedingungen schon zur Verbesserung der Situation an den Schulen bzw. der Lernerfolge der Schüler führen würde.          
  2.    Zentral sind materielle Aspekte für die Eltern und die Schulträger, die für die Ausstattung der Schulen zuständig sind.     
  3.    Bildung wird verstanden als ein Prozeß, in dem eine Verbesserung der Vorgaben (Lehrpläne etc.) und Ressourcen schon per se zu einer Verbesserung der Chancengleichheit und des Bildungserfolges führt.      
  4.    Der immense Lehrermangel in allen Ländern wird nur ansatzweise reflektiert.
  5.    Materielle Anreize sollen den Lehrermangel beheben helfen.
  6.    Die Qualität des Unterrichts oder die Qualifikation der Lehrer wird kaum thematisiert.
  7.    Nicht angesprochen werden die Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und Jugendlichen: Zunehmend verplante Kindheit, Einschränkung von Freiheitsräumen zugunsten von „Bildung“.

Fraglos ist seit dem „PISA-Schock“ im Jahre 2000 viel passiert in der Bildungspolitik, sprich Schulpolitik: Die Schulstrukturen wurden verändert, es gibt verpflichtende vorschulische Sprachtests, eine bessere Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule, eine flexible Schuleingangsphase, eine externe Schulvisitation, ein Zentralabitur, Verpflichtende Lehrerfortbildungen, Schulprogramme als Grundlage des Lebens und Lernens an den Schulen, mancherorts gibt es das Instrument der Lernzielvereinbarung mit Schülern und das Sitzenbleiben ist abgeschafft. In den letzten Jahren war so viel Bewegung im Schulbereich, daß in Landtagswahlen das Versprechen eines „Schulfriedens“ schon sehr viel Zustimmung brachte.

Das Ziel von Bildungspolitik? Sozialer Aufstieg.

Das generelle Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist, mehr Kinder und Jugendliche zu besseren schulischen Leistungen und Ergebnissen heranzuführen (und die Quote der Schüler ohne Abschluß zu senken). Dazu ist nun mit der Offensive zum Ausbau von Ganztagsschulen seit 2003 zunächst einmal ein neuer schulischer Rahmen geschaffen worden. Die damit verbundene Hoffnung lag darin, durch eine ganztägige Bindung an den Lernort Schule insbesondere Kinder aus bildungsfernem und eher prekärem Lebensumfeld besser zu fördern und somit ihre beruflichen Chancen zu verbessern (natürlich sollte auch aus emanzipatorischen und wirtschaftlichen Gründen erleichtert werden, daß in einer Familie beide Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen können, bzw. müssen). Die Verbesserung der beruflichen Chancen der „PISA-Risikogruppen“ ist, nach mehr als 10 Jahren Erfahrung, sicherlich an vielen Orten gelungen, die Schulabbrecherquoten sanken auch. An vielen anderen Stellen blieb die Entwicklung jedoch hinter den Erwartungen zurück. Das lag häufig daran, daß es vielfach am Personal fehlte, um die ambitionierten Ziele auch wirklich zu erreichen. Ganztagsschulen brauchen mehr Personal für ihre multiprofessionellen Teams und mehr „Stunden“ für den Unterricht und die Durchführung eines sinnvoll strukturierten Schultages bis in den Nachmittag. Das kostet einfach mehr Geld, als derzeit zur Verfügung steht. Und Ganztagsschulen brauchen auch etwas mehr konzeptionelle Klarheit: Offener oder gebundener Ganztag? Also freiwillige Teilnahme am Nachmittagsprogramm oder Anwesenheit für alle von morgens bis nachmittags? Die Antwort hat enorme Auswirkungen auf die Möglichkeiten, die der einzelnen Schule für ihre pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen. Notwendig ist nun eine politische Diskussion, wohin und wie sich die Schulen qualitativ entwickeln sollen, letztlich alle Schulen, denn nur knapp 60% aller Schulen sind als Ganztagsschulen anzusprechen.

Und: Schulen brauchen auch eine weitere Entwicklung ihrer Unterrichtskultur, Unterrichtsformen, die geeignet sind, alle Schüler zu motivieren und zu guten schulischen Leistungen zu bringen.

Wenn man das sozialdemokratische Bildungsziel im Blick behält – mehr Bildung für mehr Kinder – dann fällt auf, daß zum Erreichen dieses Ziels offenbar weniger die Schulform relevant ist als die Qualität des Unterrichtes. Es ist weniger relevant, ob wir Halbtags- oder Ganztagsschulen haben, es ist weniger relevant, ob wir Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen haben, ob Haupt-, Realschulen oder Gymnasien.

Es ist letztlich der Unterricht, der es vermag, gerade die leistungsschwächeren Schüler zu fördern, es ist weniger das schulische Setting, die Schulform oder ob Ganztagsschule oder nicht.

Wenn Kinder etwas lernen, liegt es an den Lehrern. Klassengröße, finanzielle Ausstattung der Schule, Strukturfragen – alles zweitrangig! John Hattie stellte 2013 in seiner großen Meta-Studie fest, daß ein guter Lehrer klar verständlich macht, was er von den Schülern will, den Unterricht auch aus der Perspektive der Schüler sehen kann, ein breites Repertoire an didaktischen Mitteln parat hat, ausprobiert und reflektiert.

Das bedeutet, daß Faktoren, die in der Politik und in vielen Medien als wichtig für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen angesehen werden, in Wirklichkeit nur einen recht geringen Einfluß hierauf haben. Vielleicht wäre es einfach sinnvoller, den Lehrern mehr Freiraum für die Wahrnehmung ihrer pädagogischen Verantwortung zu geben, die Schulpolitik mehr von den Kindern und Jugendlichen her zu denken und somit letztlich auch den Lehrerberuf interessanter und spannender zu machen.

Was wirkt für den Lernerfolg (und folglich zum Erreichen des Zieles)?

Wirksam für den Lernerfolg von Schülern sind hingegen Maßnahmen, die den schulischen Unterricht diversifizieren, das Lehrerhandeln verbessern und die Schüler durch mehr Aktivitäten und Selbstbestimmung in den Unterrichtsprozeß einbeziehen.

Wenn man also fragt, was im Unterricht denn die Schüler mehr motiviert und fördert, dann stellt man fest, daß es zentral ist, innovative Unterrichtsformen anzuwenden und zu integrieren. Das ist insbesondere bei den naturwissenschaftlichen Fächern der Fall.

Innovative Unterrichtsformen das sind kontextbasierte Ansätze, forschendes Lernen, Lernen mit digitalen Medien, kollaboratives Lernen und extracurriculare Aktivitäten.

Doch auch im Hinblick auf andere Fächer lohnt es sich, vom nach wie vor vorherrschenden lehrerzentrierten Ansatz wegzugehen und solche Methoden zu wählen, die die Schüler stärker in die Unterrichtsgestaltung einbeziehen und aktivieren. Ein Unterricht, der den Schülern die Möglichkeit bietet, Lernprozesse als selbstreguliertes Lernen zu organisieren, fördert den Lernerfolg: Schüler, die aktiv ihr Lernen steuern, können mit besseren Ergebnissen rechnen.

Zurück zum Thema: Was bedeuten die Ergebnisse der Unterrichtsforschung für sozialdemokratische Bildungspolitik?

Wenn wir Schüler aus bildungsfernen und prekären Verhältnissen („PISA-Risikogruppen“) zu Leistungsbereitschaft und schulischen Erfolgen führen wollen, ist die Qualität des Unterrichtes von entscheidender Bedeutung. Das Setting, in dem der Unterricht stattfindet, ist eher nachrangig. Folglich: Ganztagsschulen allein sind kein Garant für eine Verkleinerung des „Bildungsprekariates“. Wichtig ist vielmehr mit den Ansätzen von individueller Förderung und Diversifizierung der Unterrichtsmethoden mehr Schüler paßgenau zu fördern.

Die Hoffnungen, in Gemeinschaftsschulen, in denen die Schülergruppen über einen längeren Zeitraum (Grundschule, Sek I und Sek II) zusammenbleiben, positive Effekte im Hinblick auf den Lernerfolg feststellen zu können, haben sich nicht in dem erwarteten Maß erfüllt.

Eine Ganztagsschule ist nur dann ein Ort erweiterter pädagogischer Möglichkeiten, wenn sie in der Form des „gebundenen Ganztag“ verbindliche Lern- und Freizeitangebote von morgens bis nachmittags aufweist.

Die große politische Aufgabe besteht nun darin, die Schulen qualitativ voranzubringen und deren Schulentwicklungsprozesse zu strukturieren und zu fördern. Dabei dürfen auch die Konflikte mit den Interessenvertretern der Lehrerschaft nicht scheuen, wenn es z.B. darum geht, die Anwesenheitszeit der Lehrer in Ganztagsschulen neu zu definieren.

Für die Bildungspolitik eines Bundeslandes bedeutet das Ziel, die Schulen qualitativ zu entwickeln, die Unterstützungs- und Beratungssysteme  eben darauf auszurichten. Konkret, den Schulen Selbstevaluationsinstrumente zur Verfügung zu stellen, sie bei der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes zu unterstützen und sie bei dessen Realisierung stets zu begleiten und zu beraten. Punktuelle Beratung führt nicht zum Ziel! Und: Diese Aussagen gelten für alle Schulen, nicht nur für Ganztagsschulen. Auch Schulen, die nicht im Ganztagsmodus laufen, müssen in ihrer qualitativen Entwicklung unterstützt werden, damit über eine Verbesserung der Unterrichtsqualität der Lernerfolg der Schüler vergrößert wird.

Das nunmehr in der schulischen Pädagogik vorherrschende Konzept der „individuellen Förderung“ bedeutet nicht nur, daß wir „kein Kind zurücklassen“ wollen, also besonders die Schwächeren fördern, nein, es bedeutet auch, sich um die überdurchschnittlich begabten Schüler besonders zu kümmern. Konkret bedeutet das für sozialdemokratische Bildungspolitik, daß wir – angesichts der Tatsache, daß über 40% eines Jahrganges in der Sekundarstufe das Abitur anstreben – die Gymnasien bei unseren Förderprogrammen nicht mehr benachteiligen dürfen. Wir müssen weg von der Defizit-Orientierung der Ressourcenverteilung (à la Bonus-Programmen) hin zu einer sachgerechten Unterstützung aller Schulformen. Wir unterstützen Leistungsbereitschaft und wir sind uns bewußt, daß unser Land nur erfolgreich sein kann, wenn wir kontinuierlich eine wirtschaftliche, technische und kulturelle Elite heranbilden. Sozialdemokratische Politik bedeutet, allen Kindern die Möglichkeit anzubieten, sich mit Leistung zu dieser Elite zu qualifizieren. Wir wollen nicht, daß es einer gesellschaftlichen Elite aufgrund pekuniärer Potenz möglich ist, sich von der Mehrheitsgesellschaft durch Separationsmechanismen grundsätzlich abzuschotten. Wir sollten deswegen auch das „Sonderungsverbot“ des Grundgesetzes endlich ernst nehmen, welches bestimmt, daß Schüler nicht nach „Besitzverhältnissen der Eltern“ sortiert werden dürfen. Wir sollten das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichtes endlich auch in die politische Praxis übertragen, wonach alle Privatschulen Kindern „allgemein zugänglich sein“ müssen, und zwar „grundsätzlich ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftslage“.

Elemente für den Erfolg

Wenn die Forschungen von John Hattie eine bildungspolitische Aufgabe aufzeigen, dann ist es jene, die Rolle und Person des Lehrers in das Zentrum einer erfolgsorientierten Bildungspolitik zu stellen. Je motivierter, je qualifizierter und je professioneller die Lehrer sind, desto größer ist der Lernerfolg der Schüler. Und: Wenn wir in Deutschland nun „individuelle Förderung“ als Prinzip setzen, die Entwicklung von Ganztagsschulen vorantreiben, mancherorts auch Gemeinschaftsschulen einrichten, was eine grundstürzende Änderung im System Schule mit sich bringt, so sollten wir uns auch bewußt machen, daß die Lehrerausbildung dieser Änderung folgen muß.

Ein zentrales Geheimnis des ersten und überraschenden PISA-Siegers 2000, Finnland, war dessen Lehrerausbildung und die an individueller Förderung ausgerichtete Unterrichtsgestaltung. Schon der Beginn der Lehrerausbildung ist in Finnland kompromißlos auf Qualität ausgelegt. Aus der großen Zahl von Bewerbern werden durch ein aufwendiges Testverfahren diejenigen – die wenigen – jungen Menschen ausgewählt, die nach den langjährigen Erfahrungen der Finnen versprechen, die besten Lehrer zu werden. Nach dem Auswahlverfahren können in Finnland nur rund 10% aller Bewerber ein Lehramtsstudium antreten.

Also sollten wir über die Auswahlmechanismen für das Lehramtsstudium nachdenken, auch angesichts der Tatsache, daß uns derzeit und auch noch in absehbarer Zeit, Lehrer fehlen werden.

Es ist dennoch sinnvoll, das Lehramtsstudium anspruchsvoller zu machen und den Lehrerberuf auch attraktiver. In einem ersten Schritt sollten wir einen Test entwickeln, den interessierte Jugendliche im Internet durchlaufen können, um herauszufinden, ob sie für den Lehrerberuf geeignet sind. Die Finnen haben gezeigt, daß so ein Test grundsätzlich möglich ist und somit sollte es uns gelingen, einen Test zur Selbsteinschätzung zu entwickeln, der Aussagen über die Eignung der Interessenten für den Lehrerberuf zu machen. Wer kein Kind zurücklassen möchte, wer keine Schüler mehr aussortieren möchte, der muß bei den Lehrern schärfere pädagogische Maßstäbe anlegen.

Ein weiteres Moment, das den Lehrerberuf interessant zu macht, liegt in der Möglichkeit, den Unterricht nach den Interessen der Schüler, den Möglichkeiten der Schule, den Neigungen der Lehrer und den Lehrplanvorgaben in einem weiten Spielraum kreativ zu gestalten. Dieses Momentum der pädagogischen Freiheit und der professionellen Herausforderung machen den Lehrerberuf für fähige, kreative und anspruchsvolle junge Menschen spannend und  interessant! Diese Menschen finden es eher abstoßend, wenn zu viel Routine in den Unterricht einzieht, das Unterrichtsgeschehen lehrerzentriert ist und sich dann noch als traning-to-the-test entpuppt. Wenn wir mehr Lehrer brauchen, müssen wir auch darauf achten, was den Lehrerberuf qualifiziert und attraktiv macht, uns nicht nur auf materielle Aspekte beschränken oder an Verbeamtungen denken.

Sozialdemokratische Bildungspolitik: Konkrete Ansätze

Sozialdemokratische Bildungspolitik versucht die ungleichen Bildungs- und Lebenschancen von Kindern aus verschiedenen sozialen Milieus anzugleichen. Das gesellschaftliche Umfeld hat sich seit den 1970er Jahren stark gewandelt. Die Gesellschaft ist zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden, auf deren Anforderungen auch Bildungspolitik reagieren muß. Die Schule wird zu der wichtigsten gesellschaftlichen Instanz, in der die verschiedenen sozialen Gruppen sich begegnen und das Zusammenleben einüben können. Sie müssen deswegen nach dem Konzept der individuellen Förderung auch in der Lage sein, Kinder und Jugendliche aus höchst unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu integrieren und zu fördern. Dazu gehören nicht nur eine Förderung des Erlernens der Herkunftssprache, sondern auch eine religiöse Unterweisung in staatlicher Aufsicht und das Erlernen der gesellschaftlichen und rechtlichen Normen des Zusammenlebens in Deutschland. Das ist sicherlich im Rahmen der Ganztagsschulen leichter möglich als in Halbtagsschulen. In den Ganztagsschulen können die verschiedenen Lernprozesse ihren Ort finden, das Lernen von Kompetenzen, „Unterrichtsstoff“ und soziales Lernen. Dazu müssen wir Schule aber als einen Ort gestalten, an dem multiprofessionelle Teams arbeiten. An Schulen arbeiten nicht nur Lehrer, Hausmeister und Schulsekretärinnen, sondern auch Erzieher, Schulsozialarbeiter, AG-Leiter u.a.m. Für alle diese Professionen einen effizienten rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu finden und in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, ist eine der Hauptaufgaben der Bildungspolitik der Länder. Sinnvoll erscheint, alle diese Professionen unter die Jurisdiktion der Schulgesetze zu stellen, um dann an jedem Schulstandort die Zusammenarbeit in rechtlich klarer Weise zuverlässig organisieren zu können.

Sozialdemokratische Bildungspolitik sollte alles daran setzen, daß auch in Regionen des demographischen Wandels, die also von Tendenzen der Entvölkerung betroffen sind, Schulen erhalten bleiben und damit auch zentrale soziale Strukturen in kleinen Gemeinden gesichert werden. Hier sollten wir Flexibilität entwickeln und kleine Schulen zulassen, sowie auch Unterrichtsformen, wie sie in Gegenden, die mit ähnlichen Problemen umzugehen haben, schon erfolgreich entwickelt wurden.

Ein weiteres Element sozialdemokratischer Bildungspolitik sollte der Ausbau schulischer Selbständigkeit sein. Dabei ist eine Intensivierung der Kooperation von Schulträger und Schule sinnvoll und notwendig. Mit den Schulprogrammen und Schulprofilen ist ein erster konzeptioneller Schritt gegangen. Aber: Brauchen Schulen nicht mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung in der Personalpolitik? Ist gerade die Personalpolitik nicht entscheidend für die Umsetzung der Schulprogramme? Und haben wir nicht ausgerechnet in diesem Bereich noch viel zu viel zentrale Planung und Lenkung? Wenn wir als ein wichtiges Element schulischer Bildung die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu mündigen und aktiven Bürgern unserer demokratischen Gesellschaft ansehen, dann müssen wir auch die Bedingungen und Möglichkeiten schaffen, die genau ein Erreichen dieses Zieles fördern. Das betrifft die Wertigkeit der gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer ebenso wie die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur. Wozu auch eine Wiedergewinnung pädagogischer Freiheit für die Lehrer gehört, wie die Entwicklung von Mitwirkung und Entscheidungsmöglichkeiten für die Schüler in Unterricht und Schulleben. Wir sollten Räume zur Entwicklung von Selbständigkeit für Lehrer und Schüler in den Schulen schaffen und darauf achten, daß diese Selbständigkeit nicht durch eine teaching-to-the-test- Unterrichtskultur unterlaufen wird.

„Die Schule der Demokratie ist die Schule“, das Postulat von Willy Brandt ist bis heute nicht allerorts verwirklicht. Die Schule ist jene Instanz, in der der Kinder aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und aus unterschiedlichen Herkunftsländern integriert werden und auf ein Leben in unserer demokratischen Gesellschaft vorbereitet werden. Umso wichtiger ist es, in die Schul- und Unterrichtskultur endlich die Erfahrungen der verschiedenen Demokratiebildungsprogramme systematisch einzuführen, wie des Bund-Länder-Programmes „Demokratie leben und lernen“.

Ein Engagement des Bundes zur Unterstützung der qualitativen Entwicklung von Schulen ist nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Darum müssen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, mit einer Grundgesetzesänderung wieder die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu ermöglichen. Ohne eine Unterstützung des Bundes werden viele Länder die materiellen Herausforderungen einer qualitativen Entwicklung der Schulen nicht schaffen.


[1] Die Diskussionen um den Europäischen Qualifikationsrahmen, die sich auch stark auf die deutsche Bildungspolitik auswirkt, lasse ich jetzt unberücksichtigt.

Werte. Bildung.

ZEIT: Inwiefern ist das wichtig für die Ökonomie?

Dennis Snower (Kieler Institut für Weltwirtschaft): Werte sind für Menschen sehr wichtig, und ohne sie können sie nur sehr schwer ein Leben führen, das als sinnvoll empfunden wird. Jeder Mensch hat aber viele verschiedene Werte, die einander oft widersprechen. Deswegen gerät er auch dauernd in Konflikte ohne klaren Ausweg. Wie er dann handelt, ist wiederum abhängig von der sozialen Situation. […]

ZEIT: Das heißt, ein moderner Wirtschaftsminister muss sich um Gemeinschaften und soziale Normen kümmern?

Snower: Und Werte. Die Politik hat da zwei große Aufgaben: Erstens sollte sie Werte und Normen berücksichtigen und zweitens einsehen, dass man sie schmieden kann und schmieden muss. Ich weiß, das ist jetzt ein gefährlicher Gedanke, gegen den so gut wie jeder allergisch ist …

ZEIT: … ein vor allem angesichts der deutschen Vergangenheit gefährlicher Aufruf …

Snower: … der ganz schnell untermauert werden muss. Die wichtigsten Denker der Nachkriegszeit haben gesagt, das Individuum sei jetzt das Heiligtum, alles andere führe zu Faschismus. Und Faschismus ist nun wirklich übel. Aber wenn es nur individuelles Verhalten gibt und der Kontext egal ist, dann überlässt man das soziale Umfeld den Populisten und auch der Wirtschaft, die sich durch Werbung passende Umfelder schmiedet.

ZEIT: Die Abwesenheit dessen, was zu Faschismus geführt hat, führt jetzt zu Populismus?

Snower: Genau. Ökonomen sagen immer, ihre Theorien seien neutral gegenüber gesellschaftlichen Zielen und zeigten einfach nur den besten Weg dahin auf. Doch das trifft in keiner Wissenschaft zu und schon gar nicht in den Wirtschaftswissenschaften, die derart auf Individualismus und Materialismus aus sind. Und heute können wir unterscheiden zwischen solchen gesellschaftlichen Werten, die zu mehr menschlicher Kooperation führen, und solchen, die Konflikte erzeugen. Erstere müssen wir stärken.

(Uwe Jean Heuser interviewt Dennis Snower, Die Zeit, 6/2019, S. 24ff.)

Wozu brauchen wir Werte?

In Krisenzeiten oder auch mal wenn mal gerade Sommerloch ist, kommt immer wieder das Lamento auf, in unserer Gesellschaft sei ein Werteverfall zu konstatieren, wir müßten uns unserer Werte wieder bewußt werden oder gar unsere Werte wieder durchsetzen.

Keine Frage, Werte sind für eine Gesellschaft, ihren Zusammenhalt, ihr Funktionieren eine wichtige Sache, ebenso wie für den oder die einzelne, um sich an ihnen auszurichten. Sie helfen gut und böse zu unterscheiden, falsch und richtig einzuschätzen. Und noch öfter stellen wir fest, daß eine einzige Entscheidung der einen Wertvorstellung entspricht, jedoch zwei anderen widerspricht. Über den Abwägungsprozeß in wertegeleiteten Entscheidungssituationen haben sich unter anderem ganze Generationen von Theologen in der Disziplin Ethik den Kopf zerbrochen. Einer der bekannteren von jenen, die über ethische Probleme nachdachten, war Dietrich Bonhoeffer, der sich lange damit beschäftigte, wann es richtig ist, politischen Widerstand zu leisten und mit welchen Mitteln.

Gesellschaften haben durchaus unterschiedliche Werte, auf die sie sich implizit oder explizit mehr oder minder verständigen oder verständigt haben. Wer sich einmal aus Deutschland heraus begibt und aufmerksam reist, der ist durchaus bereit anzuerkennen, daß in Riad oder in Jakarta andere Werte das gesellschaftliche Leben beeinflussen als in Berlin. Wer aufmerksam genug ist, wird auch bei unseren europäischen Nachbarn in Warschau oder Paris beispielsweise feststellen, daß auch dort der Wertehorizont etwas anders ist als bei uns zu Hause. Welche Werte da anders sind, und worin die Unterschiede liegen, lassen wir in unserem Zusammenhang einmal beiseite, es interessiert mich jetzt die Frage, wie verständigt sich denn eine Gesellschaft wie die unsere über Werte?

Doch zunächst stellt sich die Frage, was könnten überhaupt „Werte“ im Sinne unserer Überlegung sein? In den Weiten des Netzes fand ich vor einiger Zeit eine Liste, die ich hier zur Illustration anführe:

Abenteuer
Achtsamkeit
Agilität
Aktivität
Aktualität
Akzeptanz
Altruismus
Anerkennung
Andersartigkeit
Anmut
Ansehen
Anstand
Ästhetik
Aufgeschlossenheit
Aufmerksamkeit
Ausgeglichenheit
Ausgewogenheit
Authentizität
Begeisterung
Beharrlichkeit
Bescheidenheit
Besonnenheit
Dankbarkeit
Demut
Disziplin
Effektivität
Effizienz
Ehrlichkeit
Empathie
Entscheidungsfreude
Fairness
Fleiß
Flexibilität
Freiheit
Freude
Freundlichkeit
Frieden
Fröhlichkeit
Fürsorglichkeit
Geduld
Gelassenheit
Gemütlichkeit
Gerechtigkeit
Gesundheit
Glaubwürdigkeit
Großzügigkeit
Güte
Harmonie
Hilfsbereitschaft
Hingabe
hoffnungsvoll
Höflichkeit
Humor
Idealismus
Innovation
inspirierend
Integrität
intelligent
Interesse
Intuition
Klugheit
konservativ
Kontrolle
Kreativität
Leidenschaft
Leichtigkeit
Liebenswürdigkeit
Loyalität
Mitgefühl
motivierend
Mut
Nachhaltigkeit
Nächstenliebe
Neutralität
Offenheit
Optimismus
Ordnungssinn
Pflichtgefühl
Phantasie
pragmatisch
Präsenz
Pünktlichkeit
Realismus
Redlichkeit
Respekt
Rücksichtnahme
Sanftmut
Sauberkeit
Selbstdisziplin
Selbstvertrauen
sensibel
Sicherheit
Solidarität
Sorgfalt
Sparsamkeit
Spaß
Standfestigkeit
Sympathie
Teamgeist
Tapferkeit
Teilen
Toleranz
traditionell
Transparenz
Treue
Tüchtigkeit
Unabhängigkeit
Unbestechlichkeit
Verantwortung
Verlässlichkeit
Vertrauen
verzeihen
Wachsamkeit
Weisheit
Weitsicht
Würde
Zielstrebigkeit
Zuverlässigkeit
Zuneigung
Zuversicht

Wie also, fragen wir, verständigt sich eine Gesellschaft über Werte, die für alle gelten sollen, die wir für so wichtig ansehen, daß sie unser gesellschaftliches Leben normativ sein sollen? Werte sind aber keine Normen, die man meßbar erreichen oder erfüllen kann, sondern dahinter liegende abstrakte Leitvorstellungen, die ausgehandelt, akzeptiert oder abgelehnt werden können.

Ein Gespräch über Werte ist in konkreten sozialen Situationen und bezogen auf konkrete soziale Situationen möglich. Es ist aber regelmäßig dann schwierig oder endet in einer Konfrontation, wenn es zu persönlich wird. Wenn Peter dem Karl auf den Kopf zusagt, daß er sich in seinen Handlungen weder von Klugheit noch von Rücksichtnahme leiten läßt, ist das ein Anlaß für einen schönen Streit, wird aber kaum dazu führen, daß diese beiden Werte dem Karl vermittelt werden.

In historischer Perspektive vollzog sich Wertevermittlung in Europa vor allem und zunächst durch die Kirchen. Die katholische Kirche hatte zunächst eine etwas andere Methode, in der sie bestrebt war, als moralische Instanz eine normativ formulierte Dogmatik in die Gesellschaft zu vermitteln (Pardon, das ist etwas holzschnittartig formuliert). Die Methode der Vermitllung entwickelte sich weiter mit der Theologie von Martin Luther, der nach der Konzeption des „Priestertums aller Gläubigen“ dem einzelnen Christenmenschen die Aufgabe überhalf, die in einer konkreten Situation geltenden Werte selbst zu erkennen und in Konfliktsituationen selbst eine Entscheidung zu treffen, an welchen Werten er sich ausrichten solle oder könnte. In beiden Fällen jedoch – und das ist entscheidend – war das Mittel der Wertevermittlung etwas, das der aktuellen Situation enthoben war, über das man sich verständigte. Die Texte der Bibel waren die Grundlage für den Diskurs über Werte, quasi ein dritter Ort, an dem der eine dem anderen im Diskurs begegnen konnte, um modellhaft über wertegeleitetes Handeln zu diskutieren. Es gab also ein „Medium“, mit dem Werte diskutiert wurden und über die Zeiten auch transportiert wurden. Das war über lange Zeiten die Bibel, seit der Antike auch Texte der Philosophen, und später – wie auch heutzutage – Literatur, Theater und Filme.

„Die europäische Gemeinsamkeit im Geistigen, im Denken, in der Wissenschaft, in der Kultur, in der Kunst, darf und wird auch die Verschiedenheit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme überdauern. […] Ein gemeinsames Wertbewußtsein, eine gemeinsame Hierarchie der geistigen Werte, kann und soll hier eine entscheidende Rolle spielen.
Was bedeutet eigentlich: Hierarchie der Werte? Für mich ist die ganze Kultur nichts anderes als – in erster Linie – die Hierarchie der Werte, obwohl sich diese Probleme auch in der Literatur, auf der Bühne, in der Musik, in der Bildhauerei usw. widerspiegeln. Die Gemeinsamkeit der Kultur ist also die Gemeinsamkeit der Hierarchie der Werte. Das unterscheidet die Kulturkreise voneinander, dadurch entsteht die Möglichkeit zur Annäherung oder zur Trennung.”

Władisław Bartoszewski: Europa = gemeinsame Hierarchie der Werte, 1984)

Um heute über Werte zu diskutieren, nachzudenken und sich zu verständigen, ist es sinnvoll und hilfreich, diesen Diskurs mit Hilfe von Medien zu führen, wie der Bibel, philosophischer und anderer Literatur. Wenn nun in vergangenen Jahrhunderten vor allem die Bibel der Kanon war, über den sich eine Gesellschaft in Europa verständigte, ist dies heute natürlich anders. Weitere Literatur kann und soll in den Diskurs und das gesellschaftliche Nachdenken einbezogen werden. Zu diesem Zwecke wird immer wieder einmal ein „Literaturkanon“ vorgeschlagen, mit Büchern, die jeder gelesen, über die jeder nachgedacht haben sollte. Diese Literatur stellt dann einen zentralen Inhalt von Bildung dar, der dann wiederum die kulturelle Identität der Gesellschaft hier beeinflußt. Ein Beispiel, wie durch Literatur die kulturelle Identität einer Nation geformt und über Jahrzehnte (Jahrhunderte) weitergegeben werden kann, sind die Polen. Auch über 123 Jahre staatlicher Nichtexistenz, haben sie ihre Identität bewahrt. Noch in Zeiten der Volksrepublik hatten Schüler der Oberschulen etwa hundert Werke der polnischen Literatur zu lesen, Marxistisch-Kommunistisches verschwand demgegenüber. Im Ergebnis wurden vielen Generationen von jungen Polen Werte vermittelt, die kaum oder nichts mit der kommunistischen oder sozialistischen Ideologie zu tun hatten.

Für die Verständigung über Werte ist ein kultureller Kanon hilfreich und notwendig, der von allen Mitgliedern dieser Gesellschaft gekannt wird und als Basis für das Gespräch über die das Zusammenleben leitenden Werte dient – idealerweise. In der wirklichen Wirklichkeit kennt natürlich nicht jedes Mitglieder der Gesellschaft alle Elemente dieses Kanons. Doch im Hinblick z.B. auf die christliche Überlieferung dürfte die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – wie in Europa – einige grundsätzliche Wertvorstellungen zur Gestaltung des Zusammenlebens kennen.

Um den gesellschaftlichen Dialog über Werte zu befördern, hat die Redaktion der Wochenzeitung Die Zeit bereits vor der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung in den Jahren 1979 bis 1980 einen Literaturkanon vorgeschlagen. Dieser umfaßte 100 Buchtitel von der Bibel bis Samuel Beckett. Auf dem Weg begneten Homer, Tacitus, Thomas Morus, Wolfram von Eschenbach, Thomas Morus, Blaise Pascal, Johann Wolfgang Goethe, Immanuel Kant, die Gebrüder Grimm, Giacomo Casanova, Heinrich Heine, Fjodor M. Dostojewskij, Friedrich Nietzsche, Emile Zola, Thomas Mann, James Joyce, Ernest Hemmingway, Jean Paul Sarte etc. und nur einer Frau: Anna Seghers mit „Das siebte Kreuz“. Schon allein dieser Auszug aus der Liste der bedachten und vorgestellten Literatur zeigt, daß ein Kanon, mit der sich eine Gesellschaft über Werte verständigen kann, zeitbedingt ist.

„Lesen, das heißt nicht sich bilden, sonder es heißt vor allem, seine gesamte Aufnahmeapparatur zu verändern. Der Weg von diesem sinnlichen Appell bis zu einer moralischen Appellierfähigkeit, einer politischen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ist lang; aber er beginnt mit der ersten Lektüre von Literatur.“ (Fritz J. Raddatz in der Einleitung, Zeit-Bibliothek der 100 Bücher, 1980) Im Vorwort zu der Bibliothek der 100 Bücher klingt etwas an, was man nicht vorschnell als „Bürgerliches Bildungsideal“ denunzieren sollte. Die Herausgeber gehen selbstverständlich davon aus, das ein reflektierender Diskurs im Rahmen von Kultur das Leben bereichert und auch lebenswerter macht. Gilt das etwa nicht mehr?

Im Jahr 2018 hat die gleiche Zeitung einen neuen Bildungskanon vorgeschlagen. Dieser umfaßte nun zum einen andere Titel, zum anderen auch Filme und Musik. Thomas Kerstan schlug diesen Kanon mit folgender Begründung vor: „Es kam schleichend: das Chaos, das diffuse Gefühl, die Übersicht zu verlieren in einer Welt, die ich gut zu kennen glaubte. Die Unübersichtlichkeit der Globalisierung, das Tempo der Digitalisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft und ein wachsendes Unverständnis in derselben, die sich über immer mehr Fakten nicht mehr einig ist. Und dazu das Gerede, dass „Wissen nichts mehr wert“ sei und es in Zukunft um „Kompetenzen“ gehe.“ Ein Kanon gegen die allgemeine Verunsicherung?

Die Bibel ist hier nur noch in der Schrumpfversion von Christian Nürnberger aufgeführt – Vollversion zu anstrengend? -, dafür gibt es Gudrun Krämers „Geschichte des Islam“, Galbraiths „Die Entmythologisierung der Wirtschaft“, Alice Schwarzers „Der kleine Unterschied…“, das „Manifest der Kommunistischen Partei“, Marc Aurels „Meditationes“, Anne Franks „Tagebuch“ und von Topçu, Bota, Pham „Wir neuen Deutschen“. Orwells „1984“ steht neben „Harry Potter und der Stein der Weisen“ und Camus „Die Pest“ etc. Weiter mit Oliver Sacks „Onkel Wolfram“, Joseph Weizenbaum „Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft“ und Richard Dawkins „Das egoistische Gen“. An Filmen u.a. „Doktor Schiwago“ und „Schindlers Liste“, „Krieg der Sterne IV“ und „Der Pate“, aber auch „Der Blaue Planet“ und „Türen auf: Wie funktioniert ein Elektromotor“? Bei Kunst findet sich die „Mona Lisa“ wie auch Robert Capas „Fallender Soldat“. Unter Musik finden wir Beethovens „Neunte Symphonie“ und Billy Strayhorns „Take the A Train“. Neu ist, daß der Kanon Bücher, Filme und Musik umfaßt und ein Computerspiel: „Minecraft“. Und es gibt nun Rubriken; „Kunst und Ästhetik“, „Geschichte und Philosophie“, „Sprache und Kommunikation“, „Mathematik und Naturwissenschaft“.

Wie schon vier Jahrzehnte zuvor, wird auch hier zu viel einer Auflistung vertraut. Mir fehlt ein wenig die Aufforderung: Streitet Euch! Nehmt die Texte, Filme und die Musik zum Anlaß darüber nachzudenken, was Euch und uns wichtig sein sollte, was uns verbindet, was uns trennt.

Thomas Kerstans Vorschlag eines Kanons provozierte – wenig verwunderlich – einen Gegenvorschlag auf Basis von Kritik: Wo seien die Frauen, die People of Colour, die Queeren und die Angehörigen anderer marginalisierter Gruppen? Hier wurden dann ganz andere Bücher und Musikstücke und Filme für kanonisch erklärte (wenigstens „Kind of Blue“ von Miles Davis war dabei). Und selbst ein aufmerksamer Kulturbürger wird immer wieder darauf stoßen, daß er das eine oder andere nicht kennt. Aber der Ansatz einer Repräsentation der Minderheiten ist wieder aus der Identitätspolitik heraus formuliert, der wir ja skeptisch gegenüber stehen. Der Kanon sollte Kultur und Werte repräsentieren, die für alle, für die überwiegende Mehrheit von Relevanz ist und da liegt es schon im Ansatz begründet, daß nicht zwingend alle Minoritäten repräsentiert sein könnten. Fazit: „Trotz aller Bemühungen: Auch dieser Kanon bleibt einer westlichen Kulturproduktion verhaftet, repräsentiert weniger Frauen als Männer macht längst nicht alle gesellschaftlich marginalisierten Gruppen sichtbar.“ Naturwissenschaften fehlten zudem völlig. Aber: Ist diese hier zitierte Kritik am jenem dritten Kanon zutreffend? Wenn ein Kanon nur alles „Wissen“ umschreiben soll, das alle teilen sollten, dann ist das für mich ein fundamentales Mißverständnis über seine Funktion. Es handelt sich weniger um „Wissen“ als um Selbstvergewisserung und um eine Wertediskussion. Und dazu ist das Kritierium der Allgemeingültigkeit vorrangig vor einer Repräsentanz aller Minderheiten.

Jetzt aber endlich zur Frage, was hat das mit Politik und der SPD zu tun:

  1. Ich bin überzeugt, die SPD muß sich ihrer Werte konkret und heute bewußt werden und sie diskutieren und in die politische Diskussion einbringen.
  2. In der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern haben wir auch auf der Ebene der Werte die Unterschiede deutlich zu machen.
  3. In verschiedenen Politikfeldern müssen wir auch immer wieder deutlich machen, welche Werte und in konkreten Situationen, bei Entscheidungen in der Inneren Sicherheit oder der Bildungspolitik leiten.

Praktisches Beispiel: Ein Bildungsminister könnte sagen, daß er die Diskussion um Werte für wichtig erachtet. Er könnte einen Rat berufen, der für sein Bundesland einen Kanon erstellt, der in den Schulen eine Leitfunktion für die Diskussion und Vermittlung von Werten gewinnen könnte. Und dann hat der Rat die Aufgabe, etwa alle drei Jahre einen Teil des Kanons zu aktualisieren, um gesellschaftlichen Entwicklungen und Neuerungen Rechnung zu tragen. Das wäre doch einmal ein Projekt, die gesellschaftlichen Diskussion über Werte strukturiert und inhaltsorientiert voranzutreiben.

UN-Sicherheitsrat: Einsatz für Frieden in Syrien

Karrikatur: Klaus Stuttmann

2019 hat Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sollte der sozialdemokratische Außenminister zu einer europäischen Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Syriens nutzen.

Die USA wollen sich aus Syrien zurückziehen, die Türkei will in den Norden Syriens erneut einmarschieren. In beiden Fällen sind die Kurden in ihrer Autonomiezone Rojava die Leidtragenden. Sie sind vom Einmarsch der türkischen Armee unmittelbar bedroht, weil der türkische Präsident keine wie auch immer geartete kurdische Autonomie in der ganzen Region zu dulden bereit ist. Er denunziert Kurden generell als „Terroristen“, um damit seine militärischen Aggressionen zu rechtfertigen. Realistisch betrachtet, ist von militärischen Übergriffen gegen die Türkei aus der Autonomiezone heraus, nichts bekannt geworden.

Die Kurden haben in den vergangenen Jahren, u.a. mit amerikanischer und deutscher Unterstützung, die Hauptlast im Kampf gegen den Islamischen Staat getragen. Sie haben auch uns (!!) damit einen großen Dienst erwiesen, weil sie damit halfen, die Terrorgefahr in Europa deutlich zu verringern. Sollen wir es ihnen wirklich dadurch danken, daß wir der türkischen Armee es möglich machen – die soll ja gerade 80.000 Soldaten an der Grenze für einen Überfall auf die Autonomiezone konzentriert haben – nun die Kurden in der Autonomiezone zu beschießen und zu bekämpfen? Das würden die Kurden zu Recht als Verrat verstehen und wir würden damit zentrale sozialdemokratische Werte ans Messer liefern: Solidarisch zu sein und für den Frieden zu kämpfen.

Konkret: Wir sollten den deutschen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, um eine gemeinsame europäische Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Iraks einzurichten. Damit würde die Türkei gehindert, die Kurden zu überfallen, Assad würde eine Grenze aufgezeigt und Europa würde ein wenig konkrete Verantwortung für das Schaffen von Frieden in Syrien übernehmen. Vielleicht sogar einigen der Flüchtlinge aus der Region, die nun hier in Europa sind, eine Perspektive für eine Rückkehr eröffnen.

Als Europäer würden wir unser Bereitschaft erklären, in eine UN-Mission im Norden Iraks mitzumachen. Auch vielleicht mit der deutsch-französichen Brigade und dem Multinationalen Korps Nordost unter Beteiligung Polens und anderer Länder. Ein kleiner Beitrag für einen Lösungsansatz in einem monströsen Konflikt durch eine entscheidende Initiative in der UN. Angestoßen vom sozialdemokratischen Außenminister Deutschlands. Warum nicht?