Kevin verjagt die Jugend

Wenn wir die Juniorwahl bei der Europawahl ansehen, dann ist das Ergebnis eindeutig: Die Jugend läßt die SPD links liegen. Sie läuft ihr nicht einmal davon, weil sie niemals bei der SPD war, nein, sie läßt sie einfach links liegen. An der Juniorwahl können Schüler ab der 7. Klasse teilnehmen, wenn sich ihre Schulen am Projekt „Juniorwahl“ beteiligen. An der Juniorwahl zur Europawahl im Mai 2019 haben sich immerhin rund 485.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Das legt nahe, die Ergebnisse als repräsentativ für das mögliche Wahlverhalten der Jugendlichen in Deutschland anzusehen. Und das sieht für die SPD garnicht gut aus.

Wir hatten ja schon vor einiger Zeit festgestellt, daß der Zuspruch bei jungen Wählern für die Zukunftsfähigkeit einer Partei entscheidend ist. Die alten Wähler sterben nach und nach weg. Wenn es nicht gelingt, in den jüngeren Alterskohorten neuen Zuspruch zu erhalten, schwindet das Wählerpotential wie ein Fluß, dem die Quelle versiegt ist. In diesem Falle ist auch nicht zu erwarten, daß nach einem Schauer der Fluß wieder anschwillt wie ein Wadi in der Wüste. Nein, er ist einfach ausgetrocknet.

Also ist der Zuspruch bei jungen Wählern ein sehr klares Indiz für die Zukunftsfähigkeit einer Partei, dafür, daß sie die Themen aufgreifen konnte, die jene Menschen bewegen, die das Rentenalter noch in weiter Ferne sehen und sich nicht der SPD AG 100-Minus zugehörig fühlen. Zur Erinnerung: Zu Zeiten von Willy und Helmuth wählten die jungen Wähler überwiegend die SPD. Aber die damals jungen sind heute schon recht alt, es sind zu wenige Junge hinzugekommen, die von der SPD regelmäßig überzeugt werden konnten. Doch die alten, die damals auch den Weg in die SPD-Mitgliedschaft fanden, hängen offenbar immer noch stark an ihren alten Ideen. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde die SPD ja die aktuellen Themen mit größerer Überzeugungskraft aufgreifen können. Sogar wenn ein Junger als JUSO die alten Positionen aufgreift, überzeugt das die Jugendlichen überhaupt nicht, wenn man die Ergebnisse der Juniorwahl zur Europawahl als empirischen Maßstab anlegt. Anders gesagt: Mit Kevin sieht die SPD echt alt aus.

Als Beweis nenne ich die Ergebnisse der Juniorwahl zur Europawahl im Mai 2019: Bundesweit führen die Grünen mit 33,9%, in Hamburg 40,0% und einigen Ländern knapp darunter. Die AfD kommt im Schnitt auf 6,%, was auf den ersten Blick nicht so alarmierend auszusehen scheint. Die SPD kommt bundesweit auf 12,2%, etwas mehr als die CDU. Spitzenwert für die SPD in Bremen mit 21.6%. Bremen ist sehr klein. Dort hat die SPD auch bei der Juniorwahl zur Bürgerschaft (Landesparlament) 24,7% bekommen und die Grünen nur 23,9%…

Dramatisch sieht aber das Ergebnis der Juniorwahlen in den nicht mehr ganz so neuen Ländern: Die Grünen liegen auch hier überall vorn, in Thüringen mit 17,5% bis Brandenburg mit 27,7%. Danach kommt die AfD, in Thüringen mit 15,0% bis Brandenburg mit 12,8%, die anderen Länder irgendwie dazwischen. Die SPD ist noch stark in Mecklenburg-Vorpommern mit 11,4%, ganz schwach mit 7,7% in Sachsen.

Die Ergebnisse der Juniorwahl zeigen überdeutlich, daß die Sozialdemokraten mit den Themen, die sie in der Kommunikation haben, nicht nur bei den Wahlberechtigten nicht überzeugen, sondern auch bei den künftigen Wählern keine große Relevanz haben. Die Schüler, die ganz offensichtlich durchaus politisch aufmerksam sind, orientieren sich an Parteien, die entweder die große Zukunftsfrage Umwelt und Klimawandel nach vorne stellen, oder die Gegenwartsfrage nach Einwanderung und Vielfalt in der Gesellschaft. Da die SPD in beiden Feldern diffus erscheint, lockt sie keine Jugendlichen hinterm Ofen hervor. Ja, gerade auch die, die mit Unbehagen oder Ablehnung auf die Einwanderungsgesellschaft sehen, die von erfolgreichen Sozialdemokraten durchaus angesprochen werden konnten, auch diese werden von der moralischen Überheblichkeit, mit der z.B. der Vizeparteivorsitzende zur Linken auf den sozialdemokratischen Erfolg in Dänemark reagierte, eher abgestoßen.

Mein Fazit: Die alte Linke in der SPD trägt in erheblichem Umfang zum Bild der Verlierer-SPD bei. Gerade die jugendlichen SPD-Repräsentanten wie die Jusos erreichen die Jugendlichen heute überhaupt nicht, verscheuchen sie eher.

Kevin allein zu Haus.

Ich bin bereit!

Karikatur: Klaus Suttmann

Auf diesen Satz werden die Sozialdemokraten offenbar noch eine ganze Weile warten müssen. Die gesamte Elite der SPD ziert sich, die Verantwortung für die Parteiführung zu übernehmen. Die Grünen haben’s auch da leichter: Da können sie Händchenhalten, wenn sie auf die Bühne gehen, um zu kandidieren. Wird als modern angesehen, ein Führungs-Duo zu haben. Wollen viele in der SPD also jetzt auch. Da die SPD sich immer noch aus Flügel(che)n zusammensetzt, wird wohl wieder die Proporzeritis die Auswahl bestimmen.

Das Problem, das ich sehe ist folgendes: Es geht jetzt in einem komplexen und etwas abstrusen Verfahren darum, die persönlich-personellen Animositäten auszutarieren, statt daß einer oder eine sagt: Ich stehe für eine moderne Sozialdemokratie, die für einen sozialen Ausgleich in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt und Einwanderungsgesellschaft ist. Ich kämpfe dafür, daß jeder seine Chancen erhält und sich alle an die Regeln unserer demokratischen Gesellschaft halten. Ich stehe für soziale, innere und äußere Sicherheit und ich fordere Euch auf, mich bei der Entwicklung einer sozialdemokratischen Politik mit diesen Schwerpunkten zu unterstützen!

In den letzten zwei Jahren habe es auch die Letzten gesehen: Auch demokratische Politik braucht ein gewisses Maß an Unterscheidung und Konfrontation zur Mobilisierung von gesellschaftlicher Unterstützung. Das zeigt der Erfolg der Grünen seit einiger Zeit, das zeigt – leider auch – der Erfolg der Pseudo-Alternative. Diese arbeitet mit demagogischen Methoden, die Kurt Schumacher schon als „ständiger Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ bezeichnete. Richtig an der Mobilisierung ist, daß sich die Bürger wieder als Subjekt des politischen Handelns begreifen. Auch Selbstwirksamkeit erfahren. Wenn das mit dem Verlust moralischer und demokratischer Standards einhergeht, dann ist eben so ein Erfolg auch als im Rahmen der Alternative für Demagogie möglich. Auch hier wird der Bürger entmündigt, da verführt. Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit – wichtig für die Demokratie-Erziehung in der Schule – wird hier für menschenverachtende Ziele mißbraucht.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich viele Bürger eben als Objekt politischen Handelns erfahren in demokratischen Aushandlungsprozessen, die eben kleinteilig und kleinschrittig zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sinnvoll und notwendig waren. Das ist alles gut, doch es fehlte die für die Demokratie notwendige Unterscheidbarkeit und das Aufstellen klarer Alternativen. Die gingen in den Details einfach oft unter.

Zurück zur Lage der SPD. Ich wünsche mir einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die zuallerst sagt: Ich stehe hierfür und dafür, das sind meine Positionen und Ziele für eine moderne mehrheitsfähige Sozialdemokratie. Und mit diesen Positionen werbe ich bei Euch und in der Gesellschaft. Und: Ich bin bereit.

So sieht die Gewinner-SPD aus.

Volksparteien? Muff?

In der neuzeitlichen Tante Voss (Tagesspiegel, Berlin) schreibt Redakteur Malte Lehming am 5. Juni 2019 über den angeblichen Muff der Volksparteien. Diese seien sichtbar im Stadium des Siechens. Entgegen der Hoffnung mancher Sozialdemokraten könne es ja auch noch weiter abwärts gehen. Er fordert radikale Schritte, denn ängstliches Ausharren verlängere das Siechtum und nähre die anti-elitäre Rhetorik von Populisten.

Da die Bindungswirkung von sozialen Instanzen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien in Zeiten zunehmender Individualisierung nachließe, empfiehlt Malte Lehming drei Doppel-P-Regeln:

  1. Personen sind wichtiger als Parteien.
  2. Projekte sind wichtiger als Programme.
  3. Profil ist wichtiger als Proporz.

Wenn nun zur 1. These auf die Erfolge von Kurz in Österreich und Trump in den USA verwiesen wird, ist bei genauerer Betrachtung gerade das Gegenteil richtig. Wenn man die politischen Standards von Moral und Ausrichtung am Gemeinwohl soweit senkt, wie das in den beiden genannten Fällen geschehen ist, dann sieht man vielleicht, daß ein Politiker erfolgreich bei Wahlen sein kann, aber eben auch – aufgrund von moralischen Mängeln – groß in der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in der Beschädigung des Gemeinwohls.

Was mir als Historiker bei der ersten These noch alles anklingt, mag ich hier gar nicht ausführen. Lieber möchte ich betonen, daß aufgrund historischer Erfahrungen im Grundgesetz festgeschrieben wurde, daß Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Damit sind Strukturen gemeint, über die der Wille des Volkes gebündelt und kategorisiert wird, es ist aber nicht intendiert, das die Parteien nur Transmissionsriemen oder Mobilisierungsapparat für eine selbsterklärte Elite oder Führungsfigur darstellen sollen. In beiden oben angeführten Beispielen ist ein Demagoge und Selbstinszenierer erfolgreich, der kein substantielles moralisch und sachlich akzeptables Politikkonzept vertritt. Die Parteien, die hinter diesen Beiden stehen, sind schon ihrer Funktion weitestgehend enthoben, sei es die ÖVP oder die amerikanischen Republicans. Zombie-Parteien in Dienstbarkeit für Demagogen. Wollen wir das?

Zur 2. These muß ich folglich auch feststellen, daß mir aus demokratie-theoretischen Gesichtspunkten wichtig ist, daran festzuhalten, daß die Parteien eine mehr oder weniger detailliert formulierte programmatische Gründung haben, auf der sie ihren Verbandskonsens bilden – und nicht nur auf der Zustimmung zur Führung – und die für alle verbindlich ist. Parteien brauchen starke Führungspersönlichkeiten, die die politische Botschaft in die Gesellschaft tragen können, aber sie brauchen keine Führerfiguren, die narzistisch und egozentrisch in erster Linie ihren persönlichen Erfolg vor alles andere setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den französischen Präsidenten Macron nicht stellen, wie das im Artikel getan wird. Im Vergleich zu den anderen Genannten, hat er doch ein ernst zu nehmendes Programm, das nicht allein aus dem Führer-Narzißmus abgeleitet ist, oder?

Nicht Projekte fehlen den Volksparteien – im Hinblick auf die SPD sind es so viele, daß selbst aufmerksame Parteimitglieder den Überblick verlieren können -, sondern eher ein Kontakt zur Realität in allen Facetten. Und die gehen eben über die ideologischen Scheuklappen hinaus, wie sich anhand der Reaktion von SPD-Linken nach dem Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark erneut zeigte. Insofern ist Malte Lehming zuzustimmen, die „Zeit der catch-all-parties, die ein entideologisiertes Wohlfühlangebot für alle anbieten, ist vorbei.“ Wenn die SPD keine überzeugenden Antworten auf die Probleme der Einwanderungsgesellschaft hat, stattdessen von irgendwie linken Utopien träumt, fällt sie weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn sie nicht Vertrauen dadurch erwirbt, daß sie die Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung als Chancen für Wandel und Erfolg für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Deutschland organisieren kann, dann kommt berechtigterweise die Frage auf: Wozu noch SPD?

Politik funktioniert in einer Demokratie nur mit einer Verdichtung des politischen Willens, der realistischerweise über Parteien erfolgt. In ihnen finden sich Menschen zusammen, die gleiche oder ähnliche Ideale verbinden und die zu koordiniertem Handeln zugunsten einer gemeinsamen Politik grundsätzlich in der Lage sind, zumindest sein sollten… Nächstes Element ist die repräsentative Demokratie, die politische Verantwortung auf mehreren Ebenen teilt und ein mittlerweile sehr bewährtes Mittel ist, politische Probleme mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens durch tragfähige Kompromisse zu lösen. Das braucht Zeit, aber Entscheidungen, die per „direkter Demokratie“ gefällt worden sind, haben in der letzten Zeit vor allem zur Spaltung von Gesellschaften beigetragen und keine überzeugenden Lösungen herbeigeführt. Die Berliner sahen das im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bei dem sich Partikular-Interessen gegen die Interessen der Mehrheit und Notwendigkeiten einer klugen Stadtentwicklung durchsetzen konnten und Europa sah’s und sieht es weiterhin in einer Brexit-Tragödie, in der leicht absehbar ist, daß nur die politischen Hasardeure der englischen Oberschicht ohne größere Blessuren herauskommen.

Der 3. These ist nun uneingeschränkt zuzustimmen. Proporz-Dogmen – Mann/Frau, jung/alt, evangelisch/katholisch, viel NRW/wenig Saarland – sind bestenfalls für eine Partei hilfreich, die als Volkspartei um die 40% der Wählerstimmen erhält. Wenn das nicht gegeben ist, gilt: Das inhaltliche Profil ist wichtiger, denn die Partei muß zunächst mit konkreten politischen Inhalten überzeugen. Grundsätzlich ist es ja für die Demokratie nicht schlecht, wenn die Gruppe der im festen Glauben stehenden Stammwähler kleiner wird und die Gruppe jener, die vor ihrer Wahlentscheidung nach konkreten Inhalten fragen, größer wird. Das kann eben auch ein Ausweis wachsender Mündigkeit des Wählers sein, etwas, was üblicherweise Wahlsoziologen übersehen.

Die SPD ist zweifelsfrei an einen Tiefpunkt. Um diesen zu überwinden, sind aber nicht rückwärts gerichtete Konzepte (s. „Wo bitte geht’s zum Untergang„, 1. Mai 2019), sondern Ideen von ökologisch-sozialer Modernisierung der digitalen, wissensbasierten Industriegesellschaft, einem vorbeugenden und ertüchtigenden Sozialstaat, regulierter Zuwanderung und gelingender Integration auf Basis akzeptierter Regeln und klarer Verfahren notwendig.

Das bisher verfolgte Konzept lautet dem gegenüber: Mit der überlegenen Moral kämpfen wir für die nächste Wahlniederlage. Das wurde nach dem deutlichen Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark sichtbar, als SPD-Vize Stegner von sich gab: „Ressentiments verbieten sich für die SPD. Sozialpolitisch nach links steuern, das tun wär längst, gesellschaftspolitisch nach rechts gehen, das kommt für uns nicht infrage.“ Abgesehen davon, daß der Redner offenbar nicht mit einer gewissen mündigen Intelligenz der Wähler rechnet, ist es etwa ein Ressentiment zu erwarten, daß im Bereich der Einwanderung Regeln nicht nur gesetzt, sondern auch eingehalten werden? Und sei es auch nur, daß Identitätsverschleierungen nicht hingenommen werden und verstärkt darauf geachtet wird, daß Ausreisepflicht auch zur Ausreise führt? Das Gerede und die Praxis, wie sie der beobachtende Bürger häufig wahrnimmt, z.B. anhand der Differenz zwischen der Anzahl der Ausreisepflichtigen und den tatsächlichen Ausreisen, zeigt doch vielmehr, daß hier Regeln nicht im erforderlichen Maß durchgesetzt werden, oder noch schlimmer, daß SPD-Politik keinen Wert auf die Durchsetzung der Regeln und eine Verläßlichkeit des Rechtsstaates legen. Eine meiner Grundüberzeugungen ist: Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur dann gut, wenn die Regeln klar sind und auch eingehalten werden. Wenn dies nicht gegeben ist, bleibt es eine Illusion, eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu Einwanderung zu erwarten. Wenn Stegner noch dazu behauptet, die SPD müsse weiterhin ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten“ sein, dann schüttelt die Mehrheit jener, die’s hören oder lesen, nur noch den Kopf. Die 13%-SPD will ein Bollwerk gegen was sein? Bestenfalls ein Bollwerk gegen eine Revision festgefügter eigener ideologisch-moralischer Ansichten. Die müssten wohl überwunden werden, um sich der Wirklichkeit und Problemlösungen, die mehrheitsfähig sind, wieder anzunähern. Weiteres Beispiel für die auto-referentielle Wirklichkeitsflucht der SPD-Linken: Aziz Bozkurt, der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, gratulierte den erfolgreichen Sozialdemokraten in Dänemark mit den Worten: „Beschämend. Wie kann man da nur gratulieren?“ Es gibt offensichtlich einen Kult der Looser-SPD, der als perpetuum mobile zielstrebig auf den Abgrund zur 5%-Hürde zusteuert. „Die anderen mögen Wahlen gewinnen, wir aber haben die richtige (kosmopolitische) Moral“ (Wolfgang Merkel u. Wolfgang Schroeder).

Nachbemerkung: Was insbesondere das linke Flügelchen der SPD immer wieder betreibt , nannte Niklas Luhmann Moralkommunikation. Das ist eine Kommunikation, die nur Gegensätze kennt, gut oder böse, legitim oder illegitim. Diese Art der Kommunikation blockiert regelmäßig die Erfassung der Wirklichkeit. Wie wir leider immer wieder demostriert bekommen.

Auf die Inhalte kommt es an. Also reden wir über’s Personal.

Karikatur: Klaus Stuttmann

Natürlich müssen Führungspersonen überzeugen. Aber noch mehr die politischen Ideen, für die sie stehen. Und die sollten nicht zu abstrakt oder gar nebulös sein. Und diese Ideen sollten eine enge Verbindung zu jenen Themen und Problemen haben, die einen großen Teil der Bürger bewegen. Dann steht dem politischen Erfolg nichts mehr im Wege, wie die SPD in Zeiten von Willy Brandt und Gerhard Schröder erfahren konnte.

Die Parteivorsitzende hat sich zurückgezogen, weil sie den Eindruck gewonnen hatte, daß sie von der Mehrheit eher ertragen als getragen wurde. Tragisch ist das Ende einer engagierten Sozialdemokratin, die Machtwillen und Ehrgeiz besaß und es als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratie schaffte. Die sozialdemokratisierten Konservativen hatten das schon ein paar Jahre früher geschafft.

Es ist leicht, die Gründe und Defizite des Scheiterns zu beschreiben. Es reicht offenbar nicht, nur innerparteiliche Mehrheiten hinter sich zu haben, es reicht nicht aus, eine „gewiefte Gremienpolitikerin“ (Tagesspiegel, 31. Mai 2019) zu sein, es reicht nicht aus, zu wollen. Man muß auch überzeugen, und das vor allem die Wählerinnen und Wähler und nicht nur die Funktionäre. Und das mit den richtigen Ideen in der richtigen Reihenfolge. Wir haben das „Führen durch Ideen“ genannt. Heutzutage reicht es bekanntlich nicht mehr aus, so zu führen wie das im wilhelminischen Kaiserreich oder in der kommunistischen DDR üblich war (den Führerstaat könnte ich auch erwähnen). Auch funktioniert das von manchem Linken noch insgeheim favoritisierte Modell des demokratischen Zentralismus (in der Regel) nicht mehr.

Wer führen will, muß wagen, in’s Offene zu gehen und Ideen und Impulse zur Debatte stellen. Es muß deutlich werden, wohin es gehen soll. Und deswegen müssen die strategischen Ziele klar formuliert werden, aus denen jeder Wählerin und jedem Wähler deutlich wird, wie die Gesellschaft in Deutschland und Europa in fünf oder zehn oder fünfzehn Jahren aussehen soll. Erst wenn die strategischen Ziele, die sich auf die am Meisten relevanten politischen Probleme beziehen, deutlich geworden sind, ist es erfolgversprechend, sie kleinteilig auf verschiedene Lebenslagen hin zu formulieren. Aber, so könnte man einwenden, haben wir doch alles so gemacht! Lies‘ doch mal im Bundestagswahlprogramm nach! Ja, das haben wir doch getan, gelesen und eine Fülle von sinnvollen oder interessanten Forderungen gefunden. Aber was ist das strategische Konzept? „Mehr Gerechtigkeit wagen“? Bleibt viel zu abstrakt und unkonkret. Vor allem hat es keiner gewagt, die virulenten Konflikte anzusprechen, die sich um den Klimawandel und den Wandel zur Einwanderungsgesellschaft entwickeln. Hier zeichnet es sich ab, daß sich unsere Lebenswirklichkeit start ändern wird. Unklar ist nur, ob gut oder schlecht gestaltet. Also erwarten wir vom Führungspersonal intellektuelle Klarheit und Mut.

Was wir jetzt an Stelle von Führung haben ist ein Interregnum durch ein Triumvirat. So hätte man’s früher genannt, wenn es drei Männer (vir (lateinisch) – Mann) sind. Abgesehen von der Schwierigkeit, einen richtigen Namen für die Konstruktion zu finden, ist die Botschaft: Wir machen das jetzt gemeinsam, aber keiner von uns will es wirklich. So wie im Bundestagswahlkampf: Wählt uns, aber regieren wollen wir eigentlich nicht. So ein Subtext wäre weder Willy Brandt noch Hans-Jochen Vogel im Wahlkampf (oder sonst wo) untergekommen. Also erwarten wir vom Führungspersonal einen klaren Willen zur Verantwortungsübernahme, einen Willen zur Macht und zur Gestaltung. (Und wir erwarten von der Partei, daß sie mitmacht und nicht gleich mit Links den Dolch zückt.)

Wer Führen will, sollte Reden können. Reden im Sinne einer konzentrierten auf ein Ziel hin formulierter Ansprache des Gegenübers. Das Gegenüber will ernst genommen werden und argumentativ überzeugt und emotional gewonnen werden. Das ist meine Überzeugung. Ich bin klar gegen alles, was an Manipulation oder Demagogie grenzt. Also ist ein gerüttelt Maß an Seriosität notwendig, die sich nicht auf Anzug oder Kostüm und andere Äußerlichkeiten beschränken sollte. Auch die Sprache ist wichtig. Sehr wichtig, wie schon die alten Griechen und die Römer erkannt haben. Wer mich jedoch in einer infantilen und schnodderigen Sprache anspricht, der sollte nicht unbedingt erwarten, daß er mich überzeugen könnte oder davon, daß er ernsthaft mit seiner Verantwortung – die er hat oder anstrebt – umzugehen in der Lage ist. Wir erwarten vom Führungspersonal also eine seriöse und verantwortungsbewußte Ansprache und Kommunikation – auf allen Kanälen. Ich finde, daß Führungspersonal auch in soweit Stehvermögen beweisen sollte, daß es nicht mit jeder Mode und Bewegung mitgeht.

Die entscheidende Frage beim Führungspersonal (auch beim Aufstellen von Wahlkreiskandidaten im Übrigen) lautet: Wer überzeugt nicht nur uns jetzt, sondern auch die Wählerinnen und Wähler, die jetzt noch nicht wissen, daß wir sie gewinnen können?

Und dann treten wir in die Pedale und es geht wieder Vorwärts!

Nach dem Desaster: Die erneuerte SPD… könnte so aussehen…

Bereits einige Wochen vor der Europa-Wahl wurde der Blogger von einer zunehmenden Schreibblockade befallen: Auf der Grundlage der hier vertretenen Ansichten und Thesen war das Ergebnis für die Sozialdemokraten leider keine Überraschung mehr. Es zeichnete sich ab vor allem anhand der dem aufmerksamen Leser und der aufmerksamen Leserin dieses Blogs schon hinlänglich bekannten Defizite.

Die Defizite wollen wir jetzt nicht mehr beschreiben, sondern eine erneuerte SPD entwerfen, die aus ihnen gelernt hat. Diese SPD hat endlich den technokratischen Modus des administrativen Denkens und Redens verlassen und macht ihren Willen zu Politik und Gestaltung durch eine überzeugende Themen- und Prioritätensetzung deutlich.

1. Die SPD nimmt konsequent die Herausforderungen des Klimawandels an. Sie macht deutlich, daß dieses Problem alle weiteren Politikbereiche deutlich beeinflußt und unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequent und politisch wirksam angegangen wird.

2. Die SPD hat klar erkannt, daß das Engagement der jungen Wählerinnen und Wähler und der politisch engagierten Jugendlichen bei ihr eine Heimat findet, um wirkungsvoll und erfolgreich zu werden. Die SPD macht deutlich, daß ihr die Zukunft unserer Kinder wichtiger ist als die Bequemlichkeit der Generationen des Blog-Autors (zwischen 50+ und 100-).

3. Die SPD hat deutlich gemacht, daß sie die politische Kraft ist, die den Wandel in der Arbeitswelt, der durch die Digitalisierung erzwungen wird, sozial gestaltet und hier die Arbeitenden unterstützt. Die SPD hat auch klar gesagt, in welchen Branchen der Strukturwandel notwendig und unausweichlich ist – wie z.B. der Kohle- und Automobilbranche – und wie sie ihn durch eine konsequente Industrie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstützen wird.

4. Die SPD fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern, sich in der Demokratie und für ihren eigenen gesellschaftlichen Platz zu engagieren. Sie legt ihrer Politik ein Menschenbild zugrunde, das von der Freiheit und Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Gestaltung seines Lebens ausgeht. Die sozialdemokratische Komponente des Sozialen bedeutet, daß ihre Politik denjenigen hilft, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Die SPD ist sich bewußt, daß Arbeit und Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zur Würde des Menschen gehören. In diesem Zusammenhang hat sich die SPD endlich von ihren Agenda-Komplexen gelöst und betont, daß die Agenda-Politik zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen hat.

5. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Bildung, die unsere Kinder heute erfahren sollten, damit sie für die Arbeitswelt der Zukunft gut vorbereitet sind. Sie hat deutlich gemacht, daß Bildung mehr ist als man messen kann und mehr bestehen muß als dem Einüben von Fertigkeiten für eine Berufspraxis. Daß Bildung Menschen auch dabei unterstützt, Orientierung und Sinn in ihrem Leben zu finden.

6. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Einwanderungsgesellschaft, das die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigt, kulturelle und soziale Probleme ernst nimmt und klare Kriterien für gelingende Integration formuliert. Sie vertritt offensiv die Position, daß Einwanderung notwendig und sinnvoll ist und formuliert auch, aus welchen Gründen man nicht nach Europa einwandern oder hier bleiben kann.

7. Die SPD spricht klar die demokratische, bürgerliche „Mitte“ an, da sie aus historischer und aktueller Erfahrung weiß, daß ein Linkskurs als Plagiat der ganz LINKEN nur dazu führt, daß die SPD im Parteienspektrum überflüssig wird. Die SPD sagt klar für welche Ziele sie ist und nicht nur, wogegen sie ist (die Mobilisierung ‚gegen Rechts‘ ist nicht ausreichend).

8. Die SPD wird von Politikern repräsentiert, die intellektuell und konzeptionell überzeugend, wertegeleitet und strategisch begründet alle Bürger ansprechen können. Die es vermögen, die Bürger anzusprechen und mitzunehmen (und nicht nur den einen Parteiflügel). Die eine Sprache sprechen, die die Bürger ernst nimmt und nicht veralbert und die den politischen Herausforderungen angemessen ist. Das Geschlecht ist dabei weniger wichtig, entscheidend ist: Wer kann’s? Wer macht’s?

Wo, bitte geht’s zum Untergang?

Karikatur: Klaus Suttmann

Wer die Geschichte der Sozialdemokraten der letzten 150 Jahre einigermaßen gut kennt weiß, daß sie immer dann erfolgreich waren, wenn es ihnen gelang, politisch-gesellschaftliche Bündnisse mit liberalen, bürgerlichen Kräften zu bilden. Das war in der Weimarer Demokratie nicht anders als in der Bonner oder Berliner Demokratie. Dennoch ist schon seit einiger Zeit viel die Rede von einem „Linkskurs“, der die Sozialdemokraten wieder erfolgreich machen soll oder muß. Wie soll der „Linkskurs“ aussehen?

Betrachten wir die Hauptstadt-SPD einmal als Linkslabor. Hier soll die Bündnisstrategie für eine linke Stadtpolitik exemplarisch durchgeführt werden. Das ist der Anspruch. Und die Wirklichkeit? Schauen wir uns mal zwei Entscheidungen des letzten Landesparteitages von Ende März 2019 an: Die Ablehnung der (Wieder-) Verbeaumtung von Lehrern und das Verbot für die Bundeswehr, an Schulen zu Informationsveranstaltungen zu besuchen.

Klassenkampf

Mit der Lehrerverbeamtung sind zwei Stichworte verbunden: Privilegien und Sparen. Zum einen sollen alle Lehrer gleich behandelt werden. Und in den Leherzimmern soll es keine „Zweiklassengeslleschaft“ von Beamten und Nicht-Beamten geben. Also ist das Ziel der Linken, Lehrer als Angestellte zu beschäftigten. Begründet wurde dieses Vorgehen 2004 durch den Wowereit-Senat. Mit dem Argument, daß Beamte einfach teurer seien, wurden Lehrer nicht mehr verbeamtet. Im Ergebnis wurde jene „Zweiklassengesellschaft“ geschaffen, gegen die die Parteitagsmehrheit nun polemisierte.

In der wirklichen Wirklichkeit fehlen auch im ach so attraktiven Berlin sehr viele Lehrer, die Quote der als Lehrer nicht ausgebildeten Quereinsteiger bei ist sehr hoch, liegt irgendwo zwischen einem Drittel und der Hälfte. Manch Quereinsteiger ist eine echte Bereicherung und vermag es, die Schüler anzusprechen und zu begeistern. Doch wäre eine pädagogische Ausbildung für die fachlich oft überdurchschnittlich qualifizierten Quereinsteiger sicher hilfreich. Jedenfalls hat die Bildungsverwaltung festgestellt, daß Berlin jedes Jahr einige Hundert Lehrer verliert, weil die Interessenten dort nicht verbeamtet werden. Eine Lehrerinitiative hat im Februar und im März auch über 800 Unterschriften von Kollegen gesammelt, die erklärten, aus den Berliner Schulen weggehen zu wollen, wenn sich die SPD nicht zur Verbeamtung durchringen mag. Sogar der zuständige Fachausschuß für Bildung der SPD Berlin hat sich im Vorfeld des Parteitages für die Wiedereinführung ausgesprochen. Der Parteitag ließ sich nicht von den Notwendigkeiten der Realitäten überzeugen. Na ja, wenn man durch die Reihen schaut, bekommt man den Eindruck, daß nicht viele der Delegierten noch Kinder im Schulalter haben. Wenn man Glück hat, trifft man auch einen, der sich ein wenig wie Karl M. – dem aus dem 19. Jahrhundert! – kostümiert, um zu zeigen, wie weit links man in der Gegenwart leben kann. Fehlt nur noch eine, die sich wie Rosa L. …

Spaß beiseite. Wie soll ich Eltern, die ja auch Wähler sind, erklären, daß wir nicht alles unternehmen, um den Lehrermangel in der Stadt zu verringern? Daß Sozialdemokraten stattdessen Lehrer aus Berlin vergraulen und eine „Zweiklassengesellschaft“ in den Lehrerzimmern pflegen und hegen? Der Eingeweihte weiß: Wenn ein verbeamteter Lehrer aus Brandenburg nach Berlin kommt, bleibt er auch in Berlin Beamter. Die Zweiklassengesellschaft wird also weiter existieren, weil immer neue Beamte nach Berlin (zurück-) kommen. Einstweilen freut’s die Brandenburger, denen es vergleichsweise leicht fällt, Lehrer anzuwerben. Sie verbeamten nämlich.

Das war also das erste Thema, mit dem die Hauptstadt-SPD durch ideologisch gefestigtes Handeln überzeugte.

Die pazifistische Flucht: Ohne mich!

„Wir sind ja wohl für Antimilitarismus und Abrüstung!“, mit diesem Argument hat die Vorsitzende der Hauptstadt-Jusos die Mehrheit des Parteitages auf ihrer Seite. Der dann mit einer 2/3 Mehrheit beschließt: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen.“ Im Jahr 2015 seien 8.100 Vorträge an Schulen gehalten worden, von – und nun noch eine Erfindung militärischer Dienstbezeichnungen – „Jungoffizier(inn)en“. Da staunt das Publikum und ist erleichtert, daß jede Tendenz zum Wehrkundeunterricht entschlossen bekämpft wird.

Doch auch damit zeigen die linke Sozialdemokraten, daß sie nicht aus ihrer rosa Lilifee-Welt herauszutreten gewillt sind. Nicht nur, daß die Bundeswehr sich krass von schießwütigen Militaristenhaufen unterscheidet und eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Staat hat, wird hier ganz offen schlicht ignoriert. Wie unser Staat aufgebaut ist und welche Rechte das Grundgesetz welchen Institutionen gibt, das ist für die Befürworter des Parteitagsbeschlusses offenbar nicht von Belang. Es fehlt auch an politischem Realismus und dem Bewußtsein, daß die Zeiten der „Friedensdividende“, in der man ungestraft über Geopolitik, Militär, Kriegsgefahr, Bedrohung und hybride Kriegsführen nicht nachzudenken brauchte, endgültig vorbei sind. Die Zeiten sind vorbei, mittlerweile ist es von Nachteil, wenn die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit ist, weil die Bedrohungslage wieder konkret ins Auge zu fassen ist, die NATO-Partner und europäischen Nachbarn Erwartungen an uns richten. Erwartungen, die von uns einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit fordern, der weit über den Horizont der rosa Wolken hinausreichen und die uns herausfordern, ob wir das nun schön finden oder wollen. Im Donbaß sterben Menschen, im Baltikum zittern sie immer wieder. Doch so weit reicht die internationale Solidarität nicht.

Ich habe es selbst erlebt, wie die Solidarität zum eigenen pazifistischen Gewissen wichtiger war und schwerer wog als die Einsicht, daß man den jesidischen Kindern und Frauen im Sindschar-Gebirge konkret und robust helfen mußte, um sie zu retten. Wenn z.B. eine „linke“ SPD Pazifistin als Wahlkreiskandidatin unterstützt und aufgestellt wird, die sich der unbequemen Verantwortungsübernahme in internationalen Konflikten verweigert, auch auch dort, wo sie als Parlamentarier helfen könnte. Dann wird es einfach a-politisch und unmoralisch. Weltflucht eben.

VEB Sachsenring leuchtet in der Zukunft!

Anfang Mai 2019 stellte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert – auch er kommt aus Berlin – die Forderung auf, die „Überwindung des Kapitalismus“ durch die Vergesellschaftung oder Kollektivierung von Großunternehmen wie BMW zu betreiben. Damit war ihm der Applaus der ganz LINKEN sicher, denen das Godesberger Programm als einer von vielen Sündenfällen der Sozialdemokraten erscheint. Auch manch ein anderer fragte sich, zu welcher politischen Partei der Juso-Vorsitzende denn nun gehöre. Die SPD der Zeit nach dem Godesberger Programm hat sich dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft verschrieben, das durch Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure geprägt ist und von der Staatsgläubigkeit der Linken ein gutes Stück weit abgerückt ist. Sie hat das Privateigentum als eine Grundlage des Wirtschaftens akzeptiert und erkannt, daß durch eine breite Streuung von Aktienbesitz und durch viele Kleinaktionäre die Vergesellschaftung schon erstaunlich weit vorangeschritten ist. Umverteilung geschieht durch das Steuersystem und eine Erbschaftssteuer, beispielsweise. Auf diesen Gebieten lohnt es sich für sozialen Ausgleich zu kämpfen. Da braucht man nicht gleich in die sozialdemokratische Urzeit zu fallen und den Klassenkampf propagieren. Auch sollte man die Errungenschaften der liberalen demokratischen Revolution der Zeit um 1848 nicht so einfach aufgeben, sondern immer den oder die Einzelne in das Zentrum der Politik stellen, seine und ihre Verantwortung, seine und ihre Möglichkeiten, ein Leben selbstbestimmt und ohne große Not gestalten zu können. Nicht das Kollektiv ist die Bezugsgröße für unsere auf dem Grundgesetz aufgebaute Gesellschaft, sondern der einzelne Bürger, die Bürgerin. Ausgerechnet mit der Partei-Jugend zurück in die Vergangenheit? Wo doch unsere geschichtliche Erfahrung zudem auch noch zeigt, daß kollektivistische Gesellschafts- und Menschenexperimente wie der Sozialismus fast zwangsläufig zu Unfreiheit, Mangel und Not führen?

Noch verwunderlicher, und genaugenommen der Kardinalfehler von Kühnerts linkspopulistischen Parolen, ist doch die Prioritätensetzung in den Themen. Sozialistische Phrasen vernebeln die Sicht auf Themen, die Jugendliche wirklich und existentiell bewegen. Und das sehen wir seit Wochen mit Verwunderung: Der Klimawandel ist das erste politische Problem, das wir angehen müssen. Das bringt sozialdemokratische Weltbilder durcheinander, in denen der Kohle-Kumpel noch die Hauptrolle spielt.

Mit solchen, wie den hier geschilderten Aktionen wird die Sozialdemokratie bestenfalls in eine Konkurrenz mit den ganz LINKEN treten, diesen aber kaum Wähler abjagen. Der Untergang der Sozialdemokratie wie wir sie seit über 150 Jahren kennen, wartet hinter der Linkskurve. Zumindest für die Zeit seit 1918 läßt sich sagen, daß die Sozialdemokraten immer dann gesellschaftliche Mehrheiten bilden konnten, die es erlaubten, sozialdemokratische Politik Wirklichkeit werden zu lassen, wenn es ihnen gelang Brücken zu bürgerlichen Wählergruppen zu schlagen, die tragfähig waren. Wer diese Brücken nicht baut, oder gar zerstört – siehe oben – kämpft um den Erhalt seiner rosa/roten Traumwelt. Nicht jedenfalls um einen realen Erfolg.

Sozialpolitik: unsozial?

Der Sozialstaat bestraft Geringverdiener, die mehr arbeiten wollen. So jedenfalls das Ergebnis eines Berichtes des Institutes für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), das eine Vielzahl von Fällen, in denen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, untersuchte. Das für Sozialpolitiker desaströse Ergebnis: Das Sozialsystem unterstützt die Empfänger von Sozialleistungen nicht dabei, aus dem untersten Einkommensbereich herauszukommen. Es behindert oder bestraft sie sogar dafür.

Woran liegt das dysfunktionale Ergebnis der Sozialpolitik? Grundsätzlich daran, daß verschiedenste Maßnahmen des Sozialsystems nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Ifo-Institut hat mehr als 150 (in Worten: Einhundertfünfzig) verschiedene Sozialleistungen gezählt. Sie werden jeweils nach unterschiedlichen – nicht aufeinander abgestimmten – Regeln gewährt. So kann es passieren, daß jemand, der eine bestimmte Einkommensgrenze erreicht, dann das Wohngeld oder den Kinderzuschlag gestrichen bekommt. Damit hat er zwar mehr durch eigene Arbeit verdient, aber dennoch netto weniger als zu Zeiten, als er weniger arbeitete. Paradox? Ja.

Eine junge Politikerin, Mitglied in einer Bezirksverordnetenversammlung und Berlin und Mitglied einer Volkspartei, macht nun darauf aufmerksam, daß die Familienförderung eine Schaufensterpolitik ist, die ihre Ziele nicht erreicht. Die junge Frau hat das nicht nur auf der Basis eines von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Berichtes, der 2012 vorgelegt wurde, durchgerechnet und analysiert. Sie resümiert, daß die Familienpolitik nach wie vor die „Normalfamilie“ – einer verdient viel Geld, der andere kümmert sich um Haushalt und Kinder vor allem – zugrundelegt und unterstützt und in Situationen, in denen beide Eltern etwa gleich viel arbeiten und verdienen oder in denen nur einer allein die Kinder erzieht, der Staat deutlich weniger unterstützt. In Deutschland würden nun zwei Familienfördersysteme nebeneinander existieren, deren Anreize jene des anderen Systems jeweils konterkarieren. Sie fordert eine Abkehr von einer Konzentration auf die Vervielfältigung finanzieller Transfers und sich den Lebensrealitäten von Familien zu stellen und die Familienpolitik komplett neu zu denken. „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“, so die CDU schon 1999.

Die Autorin Jenna Behrends ist übrigens Mitglied der CDU. An diese Feststellung schließt sich sofort die Frage an: Was machen eigentlich die Jusos? Die sind in einer vergleichbaren Lebenslage wie Frau Behrends, warum beschäftigen die sich nicht einmal mit so einer Frage wie der Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen? Man ist geneigt anzunehmen, daß da einige vor allem auf die Weltrevolution hinarbeiten und sich mit derartigen Kleinigkeiten nicht abgeben möchten.

Die Zuständigkeit für Sozialpolitik liegt in Deutschland bei mehreren Ministerien, die in den letzten Jahrzehnten offenbar keine interministerielle Arbeitsgruppe unterhielten, in der einzelne Maßnahmen aufeinander abgestimmt wurden. Das Finanzministerium ist für die Höhe der Steuern zuständig, das Arbeitsministerium für Hartz IV, das Familienministerium für Kinderzuschlag, Schulausflüge und Musikunterricht, das Innenministerium für das Wohngeld. Natürlich ist die Abstimmung der vielen einzelnen Leistungen schwierig und vor allem ist klar: Eine Harmonisierung, die niemandem etwas wegnimmt, wird recht teuer. Darf es sich eine Partei, die sich Sozialdemokratische Partei nennt, erlauben, in dieser Problemlage minimalistisch nur einzelne Stichworte in die Debatte zu werfen wie „Bürgergeld“? Ohne die Funktionsweise des Ganzen in den Blick zu nehmen? Ausgerechnet die FDP und die Grünen haben sich intensiver mit dem Problem beschäftigt, das ja eine erkleckliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern betrifft. Sie haben das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung um Unterstützung gebeten, um verschiedene Konzepte durchzurechnen. Ausgerechnet die Partei, die mit Parolen von sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen wollte und contra-intentional krachend verlor, übt angesichts der Unübersichtlichkeit sozialpolitischer Maßnahmen vornehme Zurückhaltung? Auch in Anbetracht der Tatsache, daß in der sozialdemokratischen Ethik der Faktor „Arbeit“ immer Zentrum der Selbstverwirklichung des Individuums war und deswegen alles daran zu setzen ist, daß „Arbeit“ mit „Erfolg“ verbunden ist – und nicht mit Verlusten beim Nettoeinkommen, wie oben geschildert.

Wenn nun die SPD-Führung neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen verspricht: Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung, Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten, dann macht sie weiter auf dem Pfad des Mißerfolges. Der heißt Identitätspolitik und verspricht irgendwie definierten und identifizierten sozialen Gruppen ein mehr an Geld und Unterstützung. Ohne das Ganze systematisch in den Blick zu nehmen und mit dem dann erarbeiteten Ergebnis, das Widersprüche und Fehlanreize korrigiert, um gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen. Das wäre doch mal was.