SPD-erneuern.com ist es gelungen, das Programm des neuen SPD-Parteivorsitzenden aus den geheimen Schubladen des Willy-Brandt-Hauses zu bekommen. Dank an den whistle-blower (m/w/d)! Jetzt kann es wieder aufwärts gehen! (Und nicht nur vorwärts)
Ich bringe hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Das Programm des künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands räumt mit dem Godesberger Programm und seiner Akzeptanz des Kapitalismus gründlich auf: Es wird klar anerkannt, daß gerade jene Probleme, die die junge Generation heute existentiell betreffen, wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Wirtschaftskrisen und Klimawandel einen gemeinsamen Ursprung haben in der politisch schlecht regulierbaren Marktwirtschaft. Auf Grund historischer Erfahrungen wird jedoch allen marxistischen staatskapitalistischen Modellen eine Absage erteilt. Es werden neue demokratische Steuerungsmechanismen gefordert, die eine angemessene Reaktion auf die insbesondere durch den bislang unaufhaltsamen Klimawandel hervorgerufenen Probleme ermöglichen.
Dazu fordert das neue SPD-Programm die Einführung eines Wahlrechtes für Familien, damit die Interessen der jungen Generation gegenüber den älteren stärker gewichtet werden können. Auch die Möglichkeit, das eigene Stimmrecht auf seine volljährigen Kinder oder Enkel zu übertragen, wird für alle über 50-jährigen Wähler gefordert.
Es wird anerkannt, daß es für die jungen Generationen wichtiger ist, jetzt ein nachhaltiges Wirtschaften durchzusetzen, als die Interessen der älteren Generation der Baby-Boomer und deren Konsum- und Lebensgewohnheiten mit ihrem schädlichen Ressourcenverbrauch zu konservieren. Den Interessen der alternden Gesellschaft, mit ihrem großen Anteil an den Wählern, ihren alten Gewohnheiten und Einstellungen, muß eine moderne sozialdemokratische Politik dort entgegentregen, wo sie die Zukunftschancen der Kinder und Enkel vermindert und verschlechtert.
Die Klimapolitik der SPD strebt an, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Steuern und Abgaben so weit zu verteuern, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der drohenden Zerstörung der Umwelt entspricht. Technologien, die keine Abgase in die Atmosphäre blasen, werden sich so über den Preis durchsetzen (können).
Diejenigen Staaten, die bei dieser Bepreisung des Ausstoßes von Teibhausgasen nicht mitmachen wollten, müssen entsprechende Einfuhrzölle für ihre Produkte bezahlen, die die Differenz zu den tatsächlichen Kosten der drohenden Umweltzerstörung vollständig ausgleicht. Wenn die Produkte die Atmosphäre nicht belasten oder der exportierende Staat eine Besteuerung nach dem Kostenmodell der tatsächlichen Umweltkosten vornimmt, entfallen die Einfuhrzölle.
Wenn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas z.B. in Ländern wie China und den USA billig bleiben würde, würden sich die klimaschädlichen Industrien dort konzentrieren und den wandlungsbereiten Ländern durch Marktmechanismen den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft unmöglich machen. Deswegen formuliert der Entwurf, daß auf der Ebene der EU eine Koalition der wandlungsbereiten Länder zu bilden sei, die gemeinsam nicht nur die Abgassteuern, sondern auch Zölle auf die importierten Produkte gemeinsam anhebt, damit Hersteller in den Ländern ohne entsprechende Abgassteuern, keinen Vorteil mehr aus klimaschädlichen Produktionsweisen haben.
Die Abgasabgaben werden zu einem erheblichen Teil wieder an jene Bürger zurückgegeben, deren Lebenshaltungskosten durch die hohen Energiekosten bzw. durch die Abgassteuern verteuerten Produkte überproportional steigen.
Da die Automobilindustrie und das gesellschaftliche Mobilitätskonzept einerseits für das deutsche Wirtschaftswachstum und andererseits für die ökologischen Schäden entscheidend mitursächlich sind, widmet sich das Geheim-Programm intensiv der künftigen Entwicklung in diesen Bereichen. Die Automobilindustrie soll sich zu Mobilitätsdienstleistern entwickeln, die in ihrer Ökobilanz mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr konkurrieren können. Hier soll sich die weltweit führende Rolle der deutschen Ingenieurskunst beweisen. Das Programm setzt als Ziel eine Reformierung des Indivdualverkehrs, die insbesondere den Verbrauch fossiler Ressourcen drastisch einschränkt. Auch die konsequente Weiterentwicklung des in den Anfängen steckenden car-sharing zum Modell für den automobilen Individualverkehr, wird intensiv gefördert werden, um digital vernetzte Fahrzeugflotten aufzubauen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen.
In der ehemaligen Arbeiterpartei ist dem/den neuen SPD-Vorsitzenden bewußt, daß es ein steigendes Wirtschaftswachstum über eine Wertschöpfung geben muß, um keine allzu großen sozialen Unterschiede entstehen zu lassen. Jedoch muß dieses neue Wirtschaften schon ein einem kurzen Zeithorizont neue klimafreundliche Lebensstile fördern, deren Erfolg nicht auf noch mehr Konsum und Ressourcenverbrauch beruht. Die digitale Transformation allen Wirtschaftens und Arbeitens erkennt das Programm als Chance, eine neue Form des Wirtschaftens zu entwickeln, die sozial gerechter und ökologischer ist, zudem auch auf die geopolitischen Herausforderungen besser antwortet.
Im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration und Integration von Einwanderern fordert das neue Programm klare und für alle nachvollziehbare Regelungen, die zwischen Asyl, Flüchtlingsstatus und geplanter Einwanderung unterscheiden. Insbesondere dann, wenn eine soziale und wirtschaftliche Integration gelungen scheint, fordert das Programm die Möglichkeit eines unbefristeten Bleibens in Deutschland. Es werden jedoch auch klare Regelungen gefordert, die dafür sorgen, daß es keinen sozialen Unfrieden gibt. Hier finden sich Anklänge an die Programmatik erfolgreicher Sozialdemokraten in Europa, mit denen eine gemeinsame sozialdemokratische Einwanderungspolitik für Europa entworfen werden soll.
Einen besonderen Augenmerk richtet der Programmentwurf auf die Außenpolitik. Es wird nüchtern festgestellt, daß Außenpolitik, die sich vor allem auf ökonomische Verflechtung und auf gemeinsame Werte in multilateralen Sytstemen gründet, heute zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht von angemessenen Machtmitteln begleitet wird. Die Herausforderung zur Verantwortungsübernahme wird erkannt und ihr soll gemeinsam mit den europäischen Partnern nachgekommen werden. Deutschland kann sich künftig nicht mehr auf die Tätigkeiten des Mahnens und Warnens beschränken, es muß aus der Rolle eines Beobachters in die Rolle von gemeinsamem außenpolitischen Handeln schlüpfen. Die SPD will nicht mehr nur die Entwicklungen kommentieren, sondern in deren Fortgang eingreifen. Die Rolle von Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern politischer Hilflosigkeit ist in den vielfältigen außenpolitischen Herausforderungen nicht mehr angemessen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Autoren des Programmentwurfes offenbar auch den zunehmenden Wegfall des amerikanischen Schutzschirmes, der die Europäer zu gemeinsamem Handeln herausfordert. Es wird eine Abkehr von dem deutschen Sonderweg beschrieben, der es in der Vergangenheit mit sich brachte, daß sich Deutschland bei sicherheitspolitischen Herausforderungen vornehm zurückhielt und den europäischen Nachbarn den Vortritt überließ. Es wird nun eine Verantwortungsbereitschaft für eine gemeinsame europäische Sicherung der Handelswege und auch für gemeinsame europäische Einsätze zum Schutz vor Massenmorden oder Völkermord erklärt. Dazu soll die Bundeswehr als ein Instrument neben Diplomatie und Entwicklungshilfe ertüchtigt und reformiert werden. Konkret formuliert der Entwurf, daß Deutschland 1,5% des Bruttoinlandsproduktes für den deutschen Verteidigungshaushalt und 0,5% für die Verteidigungsfähigkeit Osteuropas über Nato-Fonds zur Verfügung stellen solle. Nüchtern konstatiert der Entwurf, daß es in Zukunft wieder mehr militärische Durchsetzungsfähigkeit in europäischer Kooperation bedürfe, um endlich glaubwürdig in Krisensituationen auftreten zu können. Solange die militärischen Fähigkeiten Europas weiter mangelhaft blieben, sei die diplomatische Einwirkungsmöglichkeit in Krisen nur recht gering. Um einer militärischen Hegemonie Deutschlands vorzubeugen, die aufgrund der Wirtschaftskraft durch einen Verteidigungshaushalt von 2% des BIP leicht entstehen könne, fordert der Entwurf eine sehr enge europäische Kooperation und die oben beschriebene Splittung der Verteidigungsausgaben.
Durchaus überraschend an dem Entwurf ist die Betonung der Kommunalpolitik für eine funktionierende Demokratie. Kommunen sollen – nach vielen Reformen und ‚Gebietsreformen‘ der vergangenen Jahre – wieder in Stand gesetzt werden, ihre Belange in großer Selbstverantwortung zu regeln. Dazu sollen einzelne Kompetenzen von der Ebene der Kreise und der Bundesländer wieder stärker in den Kommunen verankert werden. Ein Maximum von Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen wird gefordert. Hierzu soll die Grundfinanzierung deutlich erhöht werden und die Zahl der Fördertöpfe, über die zentral kommunale Entwicklungen gesteuert werden können, stark reduziert werden. Die lokale Verantwortung soll überall wieder von Bürgermeistern und Gemeinderäten wahrgenommen werden. Administrative Zentralisierungen sollen zügig rückgebaut werden. Damit trägt der Programmentwurf der Einsicht Rechnung, daß durch die verschiedenen Gebietsreformen regelmäßig keine finanziellen Einsparungen möglich waren, dafür aber verheerende demokratische, infrastrukturelle und soziale Verluste hervorgerufen wurden. Die Kommunalpolitik solle wieder zur „Schule der Politik“ werden und die Kommunen zur „Wurzel unserer Demokratie“.
Das Programm verzichtet insgesamt erfreulicherweise auf alle Anklänge moralischer Überheblichkeit und bemüht sich sehr, die zentralen politischen Herausforderungen mit konkreten Konzepten und Zielen zu beantworten. Manch einer mag ein paar Spiegelstriche für sekundäre oder tertiäre Fragen vermissen, doch die Konzentration auf das Wesentliche ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog mit dem Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.
Das ist nun also der Ansatz für die sozialdemokratische Politik der Zukunft. Jetzt wollen wir nunoch wissen, wer mit diesem Programm dann endlich Vorsitzende oder Vorsitzender wird.
P.S.: Falls der eine Leser oder die andere Leserin das vollständige Programm haben möchte, oder Fragen zum neuen SPD-Programm haben sollte: Bitte eine mail an zukunftsprogramm@spd.de.
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