Auf diesen Satz werden die Sozialdemokraten offenbar noch eine ganze Weile warten müssen. Die gesamte Elite der SPD ziert sich, die Verantwortung für die Parteiführung zu übernehmen. Die Grünen haben’s auch da leichter: Da können sie Händchenhalten, wenn sie auf die Bühne gehen, um zu kandidieren. Wird als modern angesehen, ein Führungs-Duo zu haben. Wollen viele in der SPD also jetzt auch. Da die SPD sich immer noch aus Flügel(che)n zusammensetzt, wird wohl wieder die Proporzeritis die Auswahl bestimmen.
Das Problem, das ich sehe ist folgendes: Es geht jetzt in einem komplexen und etwas abstrusen Verfahren darum, die persönlich-personellen Animositäten auszutarieren, statt daß einer oder eine sagt: Ich stehe für eine moderne Sozialdemokratie, die für einen sozialen Ausgleich in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt und Einwanderungsgesellschaft ist. Ich kämpfe dafür, daß jeder seine Chancen erhält und sich alle an die Regeln unserer demokratischen Gesellschaft halten. Ich stehe für soziale, innere und äußere Sicherheit und ich fordere Euch auf, mich bei der Entwicklung einer sozialdemokratischen Politik mit diesen Schwerpunkten zu unterstützen!
In den letzten zwei Jahren habe es auch die Letzten gesehen: Auch demokratische Politik braucht ein gewisses Maß an Unterscheidung und Konfrontation zur Mobilisierung von gesellschaftlicher Unterstützung. Das zeigt der Erfolg der Grünen seit einiger Zeit, das zeigt – leider auch – der Erfolg der Pseudo-Alternative. Diese arbeitet mit demagogischen Methoden, die Kurt Schumacher schon als „ständiger Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ bezeichnete. Richtig an der Mobilisierung ist, daß sich die Bürger wieder als Subjekt des politischen Handelns begreifen. Auch Selbstwirksamkeit erfahren. Wenn das mit dem Verlust moralischer und demokratischer Standards einhergeht, dann ist eben so ein Erfolg auch als im Rahmen der Alternative für Demagogie möglich. Auch hier wird der Bürger entmündigt, da verführt. Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit – wichtig für die Demokratie-Erziehung in der Schule – wird hier für menschenverachtende Ziele mißbraucht.
In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich viele Bürger eben als Objekt politischen Handelns erfahren in demokratischen Aushandlungsprozessen, die eben kleinteilig und kleinschrittig zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sinnvoll und notwendig waren. Das ist alles gut, doch es fehlte die für die Demokratie notwendige Unterscheidbarkeit und das Aufstellen klarer Alternativen. Die gingen in den Details einfach oft unter.
Zurück zur Lage der SPD. Ich wünsche mir einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die zuallerst sagt: Ich stehe hierfür und dafür, das sind meine Positionen und Ziele für eine moderne mehrheitsfähige Sozialdemokratie. Und mit diesen Positionen werbe ich bei Euch und in der Gesellschaft. Und: Ich bin bereit.
So sieht die Gewinner-SPD aus.
SPD erneuern 