Vorbilder. Heute?

Erhard Eppler (1926-2019) im Wahlkampf, 1980
Foto: W. Meyer zu Uptrup

Dieser Herr mit der eckig-altmodischen Brille hat einen großen Anteil daran, daß ich vor vielen Jahren zur Sozialdemokratie fand. Ich hatte ihn erlebt, im Wahlkampf als Jugendlicher, wovon mein Foto Zeugnis ablegt. Ich hatte vor allem ihn gelesen. Das erste Buch hieß „Ende oder Wende“. Es war recht schmal, doch es hatte es in sich. Es war nicht mehr und nicht weniger ein Plädoyer für eine Politik, die die Umwelt und den Nord-Süd-Gegensatz als Herausforderung annahm. Gustav Heinemann meinte: „Dieses Buch stellt sich so kräftig in unseren Weg, daß man wahrnehmen muß, was Eppler sagt. Und das ist viel an eindrucksvoll dargestellten Einzelheiten aus einem breiten Bereich um uns herum. Und erst recht an deren Gewicht für unsere Existenz.“ (Der Spiegel, 19. Mai 1975)

Erhard Eppler war ein brillanter Denker, einer, von denen die Sozialdemokratie nicht viele hatte. Seine sprachliche Sensibilität schlug sich in vielen seiner Artikel nieder, die beispielsweise in „Kavalleriepferde beim Hornsignal“ (1992) nachzulesen sind. Seine Unterscheidung von Wertkonservatismus uns Strukturkonservatismus sortierte das politische Denken und führte sogar soweit, daß CDU-Vertreter, die überkommene Strukturen verteidigen wollten, alles daran setzten, ihre Politik als „wertkonservativ“ zu bezeichnen. Eppler hatte das richtige Gespür für die Zukunftsthemen, wie Demokratie, Ökologischer Wandel und Sicherheit in Europa und der Welt. Daß er darüber hinaus auch konkret darüber nachdachte, wie Gerechtigkeit im Verhältnis zu ärmeren Ländern – vor allem im Süden – konkret werden könnte und nicht nur herzerwärmende Phrase blieb, zeigt auch, daß er ein Vordenker war. Damit hob er sich in den letzten Jahren wohltuend ab von allen diesen Hinterher-Denkern, die eigene Verantwortung nicht rechtzeitig zu erkennen vermögen. Auch persönlich war er überzeugend, wie aus seinem Rücktritt als Entwicklungshilfeminister deutlich wurde. Als deutlich wurde, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Entwicklungshilfe (so hieß das damals) stark beschränken wollte, trat er 1974 zurück.

Nochmal Gustav Heinemann: „Ist Eppler ein Revolutionär, wohl gar ein marxistischer? Nichts liegt ihm ferner. Er ist radikaler Reformer und erstrebt Freiheit in sozialer Gerechtigkeit. Dabei stellt sich heraus, daß Eppler konservativ ist – freilich in einem sehr bestimmten Sinne. Auf die Frage, was zu konservieren sei, gibt es zwei verschiedene Antworten. Die eine will Machtstrukturen zum Beispiel im ökonomischen System erhalten, sie will Einkommenshierarchien bewahren, auch wo sie verzerrt sind, sie verteidigt Eigentum auch gegen das Gemeinwohl und Strafnormen auch da, wo sie ihren Zweck verfehlen. Sie verteidigt Formen des Welthandels auch da, wo sie ganze Völker gefährden, und nationale Ansprüche, die längst verschlissen sind. Die andere Antwort will Werte bewahren und freilegen. Sie geht von christlich-konservativen Traditionen der europäischen Geschichte aus. Sie zielt auf den Wert des einzelnen Menschen, was immer er leistet, auf Freiheit als Chance und Aufruf zur Solidarität, auf Gerechtigkeit. wohl wissend, daß sie nie zu erreichen ist, und auf Frieden, auch wo er Opfer kostet. Hier gewinnen Werte wie Dienst und Treue oder Tugenden wie Sparsamkeit und Bescheidenheit oder die Fähigkeit zum Verzicht neuen Rang. Vor allem geht es hier um die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen und Lebensweisen.“ (a.a.O.)

Wer heute auf die von Eppler bereits damals formulierten Fragen und analysierten Probleme schaut, ist erschrocken, wie wenig die Sozialdemokratie von ihm letztlich gelernt hat und wie ignorant auch sie gegenüber den Zukunftsthemen war. Vielleicht besser als andere, aber das ist keine Ausrede. Man ist auch erschrocken, wie wenig wir heute politisch in der Lösung dieser existentiellen Großprobleme vorangekommen sind. Die Energiewende wäre vor dreißig Jahren schon notwendig gewesen, die De-Karbonisierung der Industriegesellschaften hätte man auch schon deutlich früher als Ziel erkennen können. Aus diesem Grund finde ich die Reaktion des SPD-Vorstandes auf den Verlust des Vordenkers völlig ungenügend.

Da ich intellektuell nie in der Lage war, die Bewußtseinsspaltung der marxistischen Linken hinzubekommen, nach der die Theorie als erstrebenswertes Ideal absolut zu setzen war (und ist), und mit der ungenügenden und menschenrechtsverachtenden Praxis marxistisch-leninistischer Politik nichts gemein hätte, kann und konnte ich mit „linker“ Politik in diesem Sinne nichts Positives verbinden. Erhard Eppler hingegen vermochte es, emanzipatorische, demokratische und soziale Politik überzeugend zu formulieren und zu begründen.

Franz-Joseph Strauß im Wahlkampf 1980 in Stuttgart Foto: W. Meyer zu Uptrup

Natürlich leiten uns auch negative Vorbilder. Hier nebenan, ein Vorbild, das mich nicht überzeugte. Weder in der Durchdringung der politischen Probleme, noch in den angebotenen und propagierten Lösungen und Zielen. Was mir wichtig war und ist: Aus welchen Werten wird die Politik abgeleitet? Und da war für mich schnell klar, daß gerade der Sozialdemokrat die christliche Begründung seiner politischen Ziele für mich überzeugender formulieren konnte. Atmosphärisches spielte auch eine Rolle. Bis heute ist mir die spürbar aggressive Stimmung in der Messehalle auf dem Killesberg in Stuttgart beim Besuch von Strauß in Erinnerung.

Und wie ist das eigentlich heute? Welche Vorbilder haben Jugendliche heute in der Politik? Wenn ich mich in meinem Umkreis umschaue, finde ich keine sozialdemokratischen Vorbilder auf der Ebene der Kommunalpolitik wie ich damals in Gabi Dreiß und Jutta Conradi in Stuttgart. Auch weiter herumgeschaut: Wer ist so anregend und überzeugend, daß er oder sie als Vorbild in der Politik angesehen werden kann?

Heute gibt es „Influencer“ statt Vorbildern. Deren „Follower“ sich häufig mit Phrasen von einigen Dutzend Zeichen beeindrucken lassen. Auf social-media Plattformen können sicher Gedankenfetzen ausgetauscht werden, doch ist für überzeugende Politik nicht etwas mehr notwendig?

Noch einmal Gustav Heinemann im Jahre 1975: „Ist das Notwendige machbar? Der Widerstand derer, die Machtpositionen und Privilegien bedroht sehen, wird erbittert sein. Die Kette von jeweils zwölf Landtags- und Bundestagswahlen [damals gab es nur zwölf Bundesländer] mit vordergründigen, auf Regierungsmacht zielenden Wahlparolen läßt wenig Besinnung auf das Wesentliche aufkommen. Das führt Eppler zu der Frage, ob Gesellschaften unserer Art noch regierbar sind. Werden wir es fertig bringen, die Bürger in der Breite für das Notwendige zu mobilisieren, das im Allgemeininteresse geboten ist? Es wird viel von Tendenzwende geredet. Nach Carl Friedrich von Weizsäcker kann sie ’nicht die Rückkehr zu einer unwiderruflich versunkenen Vergangenheit‘ bedeuten. Im Gegenteil: Sie verlangt ‚eine weniger oberflächliche und insofern radikalere Form des Fortschritts‘. Das ist es, was Eppler vorträgt.“

Zum Beispiel: Ziele für Brandenburg.

Sozialdemokratische Politik in schwieriger Lage

Vorbemerkung: In den Bundesländern Brandenburg und Sachsen fanden Anfang September 2019, genau am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939, Landtagswahlen statt. Sie brachten Verluste für die stärksten Regierungsparteien und erschreckende Gewinne für die Partei des autoritären Nationalradikalismus. Die politische Generalaufgabe besteht nun darin, die Bürger zu demokratischem Engagement zu motivieren und ihnen auch wieder eine konkrete lokale Gestaltungskompetenz zu geben. Der Arbeitskreis Polen der SPD Brandenburg wirbt seit Jahren dafür, die Kooperation zwischen Brandenburg und Polen als strategisches Element der Landesentwicklung anzusehen und konkret auszubauen. Er hat nun in Anbetracht des Wahlergebnisses nicht nur gefordert, das einstimmig vom Landesparteitag beschlossene Konzept der Nachbarschaftspolitik umzusetzen, sondern den Blick etwas geweitet. Es nützt nichts, sinnvolle politische Ziele zu formulieren, wenn ein Teil der Gesellschaft aus der Demokratie zum nationalen Autoritarismus wegdriftet. Als ein Beispiel, wie Sozialdemokraten in der Verantwortung für die Landespolitik diskutieren könnten, folgt nun das Thesenpapier des AK Polen der SPD Brandenburg vom 8. September 2019:

Die Beobachtungen der letzten Jahre und die Bewegungen in der politischen Landschaft führen uns zu der Überlegung, daß die künftige Landesregierung sich sinnvollerweise einige strategische Felder vornehmen sollte, aus denen deutlich wahrnehmbar hervorgeht, daß sich die Landespolitik wirklich nicht nur in einer Fortschreibung von Bestehendem erschöpft. Es sollen einige Ziele benannt werden, die die politische Entwicklung des Landes strategisch leiten können. Sie bewegen sich auf der strategischen Ebene, weil die vielen notwendigen Details auf der taktischen oder alltagspraktischen Ebene oft für die Öffentlichkeit nicht sehr leicht nachvollziehbar sind. Wichtig ist immer die Sichtbarkeit für die Wähler und nicht nur für Spezialisten der politischen Administration, die sehr auf die Details zu achten gewohnt sind. Deswegen sind in den Aktionsfeldern einige Aktivitäten geclustert und mit griffigen Überschriften versehen.

1. Alle Macht den Dörfern.
Eine Kommunalreform, die den Kommunen ein Maximum an Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten (wieder) gibt. Die Verantwortungsübernahme muß auf kommunaler Ebene stärker werden, die kommunalen Akteure sollen Erfahrungen von Selbstwirksamkeit machen und Gestalter des eigenen Lebensumfeldes sein.
Begründung: Die Kommunal- und Gebietsreformen haben offenbar vielfach nicht die erhofften Einspareffekte mit sich gebracht (Ifo Institut Dresden und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim 2016), dafür aber “substantielle politische Kosten” durch den Verlust von Eigenständigkeit. Eigenständige Dörfer/Gemeinden entwickeln sich besser als uneigenständige. Selbstverantwortung und Eigenständigkeit sind hochwirksame Mittel gegen Verdruss und Demokratieablehnung in den Kommunen.
Zudem: Wer AfD-Wählern über die Jahre zugehört hat (oder ihre Äußerungen gelesen hat), bekam immer wieder den Eindruck, dass diese Leute meinten, keinen Einfluss mehr auf ihr Wohnumfeld zu haben und nur Objekte politischen Handelns zu sein. Dieses Gefühl wird auch durch die Auswirkungen der Gebiets- und Kommunalreformen der letzten Jahre gefördert.
Noch ein statistisches Argument: In jenen Wahlkreisen, in denen in den letzten Jahren die Zahl der Wähler zurückging (als Indiz für rückläufige Entwicklungen in der Region), ist die AfD am erfolgreichsten. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Schrumpfprozessen in der Region und Erfolgen der AfD. Dagegen hilft nur, die Verantwortung zumindest für einen Teil der lokalen Entwicklungen (wieder) auf der lokalen Ebene zu verankern. Dann kann auch deutlich werden, daß es Veränderungsprozesse gibt, denen wir alle ausgesetzt sind und nicht allein Aktionen der zentralen Landesregierung die Veränderungen bewirken, die als gegen die Regionen oder Dörfer gerichtet empfunden werden.

2. Eine demokratische Schule für die Zukunft unserer Kinder.
Bildungspolitik sollte sich auf die Qualitäten von Schule richten, die pädagogische Qualität allen voran. Schulen brauchen dazu mehr Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, weniger zentrale Steuerung.
Zudem brauchen wir eine politische Diskussion über die Frage, was ist Bildung heute und morgen? Welche Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg und sichert wirtschaftlichen Erfolg? Wir wollen ein Feld sozialdemokratischer Kernkompetenz neu definieren und politisch zurückerobern.
Begründung: Bildungspolitik ist sehr viel mehr als nur für das Vorhandensein von Lehrern zu sorgen. Die Eltern interessiert sehr, ob die Schule gut ist, es den Kindern dort gut geht und sie das lernen, was sie – die Kinder – für ein erfolgreiches Leben brauchen. Diese Erwartungen wurden in den letzten Jahren kaum diskutiert. Die Schulen via Digitalpakt mit Technik aufzurüsten, ist die eine Sache. Eine andere ist aber, Antworten auf die Frage zu finden, was die Technik im Hinblick auf pädagogisches Handeln und Lernkonzepte sinnvollerweise ermöglicht. Hier Antworten zu finden, ist ungleich komplexer.
Es gibt eine Anzahl von Instrumenten, die Schulen qualitativ zu verbessern, die aber von den Ländern wenig und kaum systematisch eingesetzt werden (anzusehen sind die Instrumente bei der Deutschen Schulakademie und dem Deutschen Schulpreis). Die Ergebnisse von den Schulentwicklungsprozessen überzeugen i.d.R. die beteiligten Lehrer, Schüler und Eltern. Warum das nicht zum Ansatz für eine erfolgreiche Bildungspolitik des Landes machen?
Selbstverantwortung von Schule und Elemente des Konzeptes Demokratische Schule (vgl. BLK Projekt “Demokratie leben und lernen”, 2002-2006) sind heute umso mehr notwendig, als autoritäre und nationalistische Vorstellungen wieder weit Raum greifen. Auch hier ist die Selbstwirksamkeitserfahrung das pädagogische Zentrum für die Demokratie-Bildung in der Schule.
Zudem: Schule ist die erste Integrationsinstanz der deutschen Einwanderungsgesellschaft, das gilt auch für Brandenburg. Hier sollen die Werte unserer demokratischen Gesellschaft eingeübt, erfahren und gelebt werden. Hier muss die Integration einer zunehmend vielfältigeren Gesellschaft gelingen, damit sie außerhalb von Schule auch selbstverständlich werden kann.

3. Strukturwandel: Chancen für uns Heute und Zukunft für unsere Kinder.
Das Ende des Carbon-Zeitalters bringt das Ende der Kohleförderung in Lausitz, Mitteldeutschland und Rheinland mit sich, das ist sinnvoll, notwendig und beschlossen. Insbesondere im Interesse unserer Kinder und Enkel sollten wir diesen Prozess aktiv und sozial gestalten. Geld ist da, Ideen werden wir gemeinsam entwickeln.
Begründung: Wir müssen hier zuversichtlicher agieren und das den Kopf-in-den-Sand-stecken und die Ignoranz gegenüber dem Klimawandel klar als solches benennen. Wie können wir die vom Wandel betroffenen Leute gewinnen und Ihnen deutlich machen, dass sie an einem wichtigen Zukunftsprojekt mitwirken? Mitwirken müssen…
Berlin und Umland: Die gemeinsame Landesplanung sollte unbedingt weiterentwickelt werden. Berlin wächst, die Pendlerströme wachsen. Die ganze Infrastrukturplanung soll mutig und zukunftsorientiert diskutiert und vorangetrieben werden.
Begründung: Zumindest in einem Teil der Öffentlichkeit werden die Aspekte gelingender gemeinsamer Planung mit Berlin kaum oder nicht wahrgenommen. In der Tat ist die Planung aber oft auch kleinteilig und z.B. im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNV auch etwas zu mutlos. Wenn wir wachsende Blechlawinen vermeiden wollen, müssen wir gemeinsam mit Berlin hier offensiver planen und auch gegenüber dem BMVI selbstbewusster auftreten und deutlich machen, dass es nicht angehen kann, dass der größte Teil des Einzelplan 12/Bundeshaushalt in Bayern ausgegeben wird.

4. Nachbarschaftspolitik: Hier beginnen wir die europäische Kooperation
Die Zusammenarbeit mit Polen soll endlich so weit ausgebaut werden, dass möglichst alle Potentiale genutzt werden. Das betrifft die Ebenen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Regierung bzw. Administration. Die Förderung – politisch und materiell – dieser Zusammenarbeit soll ein besonderes Merkmal der Politik der neuen Landesregierung sein. Es soll in der Landesregierung eine Person geben, die für die aktive Kooperation in den zu pflegenden und auszubauenden Netzwerken in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik steht. Politische Inhalte werden am erfolgreichsten durch Personifizierung verdeutlicht und vermittelt.
Begründung: Die Zusammenarbeit mit Polen und polnischen Partnern ist ein strategisches Element der Landesentwicklung. Dies wird deutlich durch eine sichtbare Verantwortung für diesen Arbeitsbereich in der Landesregierung – wie im vom Landesparteitag 2018 einstimmig beschlossenen Konzept dargestellt. Neben der Unterstützung der wirtschaftlichen Kooperation ist auch eine Unterstützung auf zivilgesellschaftlicher Ebene notwendig und sinnvoll, auch um die Nachbarn einander näher zu bringen. Es soll immer selbstverständlicher werden, mit polnischen Partnern zusammenzuarbeiten und auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu unternehmen. Mit dem Konzept soll jene Politik konkretisiert und unter den gegenwärtigen Verhältnissen weiterentwickelt werden, die Willy Brandt vor Jahrzehnten begonnen hat.

Diese vier strategischen Felder sind so formuliert und systemisch zusammengedacht, dass einerseits häufig kommunizierte Problemlagen aufgegriffen werden und andererseits ein Gestaltungswille seitens der Landesregierung deutlich werden kann. Sie sind hoffentlich hinreichend konkret skizziert, denn den Wählern müssen sie möglichst handfest dargestellt werden können. Mit abstrakten Zielen wie “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” würde man weniger argumentieren, weil die administrative Definition dieser Vokabel nicht den Erwartungen entspricht, die viele Wähler damit verbinden. Wichtig ist es aber, sowohl Fern- als auch Nahziele zu bestimmen und in der politischen Diskussion zu benennen. So werden wir überzeugen können.
Wolfram Meyer zu Uptrup Enrico Triebel

Noch geheim: Das Programm des/der neuen Parteivorsitzenden (m/w/d)!

SPD-erneuern.com ist es gelungen, das Programm des neuen SPD-Parteivorsitzenden aus den geheimen Schubladen des Willy-Brandt-Hauses zu bekommen. Dank an den whistle-blower (m/w/d)! Jetzt kann es wieder aufwärts gehen! (Und nicht nur vorwärts)

Ich bringe hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Das Programm des künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands räumt mit dem Godesberger Programm und seiner Akzeptanz des Kapitalismus gründlich auf: Es wird klar anerkannt, daß gerade jene Probleme, die die junge Generation heute existentiell betreffen, wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Wirtschaftskrisen und Klimawandel einen gemeinsamen Ursprung haben in der politisch schlecht regulierbaren Marktwirtschaft. Auf Grund historischer Erfahrungen wird jedoch allen marxistischen staatskapitalistischen Modellen eine Absage erteilt. Es werden neue demokratische Steuerungsmechanismen gefordert, die eine angemessene Reaktion auf die insbesondere durch den bislang unaufhaltsamen Klimawandel hervorgerufenen Probleme ermöglichen.

Dazu fordert das neue SPD-Programm die Einführung eines Wahlrechtes für Familien, damit die Interessen der jungen Generation gegenüber den älteren stärker gewichtet werden können. Auch die Möglichkeit, das eigene Stimmrecht auf seine volljährigen Kinder oder Enkel zu übertragen, wird für alle über 50-jährigen Wähler gefordert.

Es wird anerkannt, daß es für die jungen Generationen wichtiger ist, jetzt ein nachhaltiges Wirtschaften durchzusetzen, als die Interessen der älteren Generation der Baby-Boomer und deren Konsum- und Lebensgewohnheiten mit ihrem schädlichen Ressourcenverbrauch zu konservieren. Den Interessen der alternden Gesellschaft, mit ihrem großen Anteil an den Wählern, ihren alten Gewohnheiten und Einstellungen, muß eine moderne sozialdemokratische Politik dort entgegentregen, wo sie die Zukunftschancen der Kinder und Enkel vermindert und verschlechtert.

Die Klimapolitik der SPD strebt an, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Steuern und Abgaben so weit zu verteuern, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der drohenden Zerstörung der Umwelt entspricht. Technologien, die keine Abgase in die Atmosphäre blasen, werden sich so über den Preis durchsetzen (können).

Diejenigen Staaten, die bei dieser Bepreisung des Ausstoßes von Teibhausgasen nicht mitmachen wollten, müssen entsprechende Einfuhrzölle für ihre Produkte bezahlen, die die Differenz zu den tatsächlichen Kosten der drohenden Umweltzerstörung vollständig ausgleicht. Wenn die Produkte die Atmosphäre nicht belasten oder der exportierende Staat eine Besteuerung nach dem Kostenmodell der tatsächlichen Umweltkosten vornimmt, entfallen die Einfuhrzölle.

Wenn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas z.B. in Ländern wie China und den USA billig bleiben würde, würden sich die klimaschädlichen Industrien dort konzentrieren und den wandlungsbereiten Ländern durch Marktmechanismen den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft unmöglich machen. Deswegen formuliert der Entwurf, daß auf der Ebene der EU eine Koalition der wandlungsbereiten Länder zu bilden sei, die gemeinsam nicht nur die Abgassteuern, sondern auch Zölle auf die importierten Produkte gemeinsam anhebt, damit Hersteller in den Ländern ohne entsprechende Abgassteuern, keinen Vorteil mehr aus klimaschädlichen Produktionsweisen haben.

Die Abgasabgaben werden zu einem erheblichen Teil wieder an jene Bürger zurückgegeben, deren Lebenshaltungskosten durch die hohen Energiekosten bzw. durch die Abgassteuern verteuerten Produkte überproportional steigen.

Da die Automobilindustrie und das gesellschaftliche Mobilitätskonzept einerseits für das deutsche Wirtschaftswachstum und andererseits für die ökologischen Schäden entscheidend mitursächlich sind, widmet sich das Geheim-Programm intensiv der künftigen Entwicklung in diesen Bereichen. Die Automobilindustrie soll sich zu Mobilitätsdienstleistern entwickeln, die in ihrer Ökobilanz mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr konkurrieren können. Hier soll sich die weltweit führende Rolle der deutschen Ingenieurskunst beweisen. Das Programm setzt als Ziel eine Reformierung des Indivdualverkehrs, die insbesondere den Verbrauch fossiler Ressourcen drastisch einschränkt. Auch die konsequente Weiterentwicklung des in den Anfängen steckenden car-sharing zum Modell für den automobilen Individualverkehr, wird intensiv gefördert werden, um digital vernetzte Fahrzeugflotten aufzubauen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

In der ehemaligen Arbeiterpartei ist dem/den neuen SPD-Vorsitzenden bewußt, daß es ein steigendes Wirtschaftswachstum über eine Wertschöpfung geben muß, um keine allzu großen sozialen Unterschiede entstehen zu lassen. Jedoch muß dieses neue Wirtschaften schon ein einem kurzen Zeithorizont neue klimafreundliche Lebensstile fördern, deren Erfolg nicht auf noch mehr Konsum und Ressourcenverbrauch beruht. Die digitale Transformation allen Wirtschaftens und Arbeitens erkennt das Programm als Chance, eine neue Form des Wirtschaftens zu entwickeln, die sozial gerechter und ökologischer ist, zudem auch auf die geopolitischen Herausforderungen besser antwortet.

Im Hinblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration und Integration von Einwanderern fordert das neue Programm klare und für alle nachvollziehbare Regelungen, die zwischen Asyl, Flüchtlingsstatus und geplanter Einwanderung unterscheiden. Insbesondere dann, wenn eine soziale und wirtschaftliche Integration gelungen scheint, fordert das Programm die Möglichkeit eines unbefristeten Bleibens in Deutschland. Es werden jedoch auch klare Regelungen gefordert, die dafür sorgen, daß es keinen sozialen Unfrieden gibt. Hier finden sich Anklänge an die Programmatik erfolgreicher Sozialdemokraten in Europa, mit denen eine gemeinsame sozialdemokratische Einwanderungspolitik für Europa entworfen werden soll.

Einen besonderen Augenmerk richtet der Programmentwurf auf die Außenpolitik. Es wird nüchtern festgestellt, daß Außenpolitik, die sich vor allem auf ökonomische Verflechtung und auf gemeinsame Werte in multilateralen Sytstemen gründet, heute zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht von angemessenen Machtmitteln begleitet wird. Die Herausforderung zur Verantwortungsübernahme wird erkannt und ihr soll gemeinsam mit den europäischen Partnern nachgekommen werden. Deutschland kann sich künftig nicht mehr auf die Tätigkeiten des Mahnens und Warnens beschränken, es muß aus der Rolle eines Beobachters in die Rolle von gemeinsamem außenpolitischen Handeln schlüpfen. Die SPD will nicht mehr nur die Entwicklungen kommentieren, sondern in deren Fortgang eingreifen. Die Rolle von Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern politischer Hilflosigkeit ist in den vielfältigen außenpolitischen Herausforderungen nicht mehr angemessen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Autoren des Programmentwurfes offenbar auch den zunehmenden Wegfall des amerikanischen Schutzschirmes, der die Europäer zu gemeinsamem Handeln herausfordert. Es wird eine Abkehr von dem deutschen Sonderweg beschrieben, der es in der Vergangenheit mit sich brachte, daß sich Deutschland bei sicherheitspolitischen Herausforderungen vornehm zurückhielt und den europäischen Nachbarn den Vortritt überließ. Es wird nun eine Verantwortungsbereitschaft für eine gemeinsame europäische Sicherung der Handelswege und auch für gemeinsame europäische Einsätze zum Schutz vor Massenmorden oder Völkermord erklärt. Dazu soll die Bundeswehr als ein Instrument neben Diplomatie und Entwicklungshilfe ertüchtigt und reformiert werden. Konkret formuliert der Entwurf, daß Deutschland 1,5% des Bruttoinlandsproduktes für den deutschen Verteidigungshaushalt und 0,5% für die Verteidigungsfähigkeit Osteuropas über Nato-Fonds zur Verfügung stellen solle. Nüchtern konstatiert der Entwurf, daß es in Zukunft wieder mehr militärische Durchsetzungsfähigkeit in europäischer Kooperation bedürfe, um endlich glaubwürdig in Krisensituationen auftreten zu können. Solange die militärischen Fähigkeiten Europas weiter mangelhaft blieben, sei die diplomatische Einwirkungsmöglichkeit in Krisen nur recht gering. Um einer militärischen Hegemonie Deutschlands vorzubeugen, die aufgrund der Wirtschaftskraft durch einen Verteidigungshaushalt von 2% des BIP leicht entstehen könne, fordert der Entwurf eine sehr enge europäische Kooperation und die oben beschriebene Splittung der Verteidigungsausgaben.

Durchaus überraschend an dem Entwurf ist die Betonung der Kommunalpolitik für eine funktionierende Demokratie. Kommunen sollen – nach vielen Reformen und ‚Gebietsreformen‘ der vergangenen Jahre – wieder in Stand gesetzt werden, ihre Belange in großer Selbstverantwortung zu regeln. Dazu sollen einzelne Kompetenzen von der Ebene der Kreise und der Bundesländer wieder stärker in den Kommunen verankert werden. Ein Maximum von Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen wird gefordert. Hierzu soll die Grundfinanzierung deutlich erhöht werden und die Zahl der Fördertöpfe, über die zentral kommunale Entwicklungen gesteuert werden können, stark reduziert werden. Die lokale Verantwortung soll überall wieder von Bürgermeistern und Gemeinderäten wahrgenommen werden. Administrative Zentralisierungen sollen zügig rückgebaut werden. Damit trägt der Programmentwurf der Einsicht Rechnung, daß durch die verschiedenen Gebietsreformen regelmäßig keine finanziellen Einsparungen möglich waren, dafür aber verheerende demokratische, infrastrukturelle und soziale Verluste hervorgerufen wurden. Die Kommunalpolitik solle wieder zur „Schule der Politik“ werden und die Kommunen zur „Wurzel unserer Demokratie“.

Das Programm verzichtet insgesamt erfreulicherweise auf alle Anklänge moralischer Überheblichkeit und bemüht sich sehr, die zentralen politischen Herausforderungen mit konkreten Konzepten und Zielen zu beantworten. Manch einer mag ein paar Spiegelstriche für sekundäre oder tertiäre Fragen vermissen, doch die Konzentration auf das Wesentliche ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog mit dem Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.

Das ist nun also der Ansatz für die sozialdemokratische Politik der Zukunft. Jetzt wollen wir nunoch wissen, wer mit diesem Programm dann endlich Vorsitzende oder Vorsitzender wird.

P.S.: Falls der eine Leser oder die andere Leserin das vollständige Programm haben möchte, oder Fragen zum neuen SPD-Programm haben sollte: Bitte eine mail an zukunftsprogramm@spd.de.

Linkskurs der SPD: Nein zu allem und jedem?

Politische Parteien haben ihre Existenzberechtigung dadurch, daß sie Lösungen für Probleme entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und diese Lösungen zu realisieren. Deswegen werden sie gewählt. Na ja, dann werden sie gewählt, wenn die Wähler ihnen zutrauen, vernünftige Lösungsansätze zu realisieren. Wenn nicht, werden sie nicht gewählt. Wenn sie gleich von vornherein sagen, wir sind hier dagegen und dort dagegen, dann brauchen sie ein größeres Potential von Protestwählern, um gewählt zu werden. Ist das ein Modell für die SPD?

Nein zur Koalition: Seit über anderthalb Jahren erweckt in merklicher Teil der SPD den Eindruck, daß er keine Verantwortung übernehmen will, sondern lieber sich auf die Suche nach der reinen Lehre, dem harmonischen Selbst-Befinden und den virtuellen Stammwählern begeben möchte. Ich fürchte, das kommt bei einem Teil der potentiellen und nicht-potentiellen Wähler schlicht als Verweigerungshaltung an. Im Endeffekt letal für eine politische Partei.

Nein zum Erfolg: Die dänischen Sozialdemokraten haben vorgemacht, wie Sozialdemokraten wieder erfolgreich sein können. Die „linken“ Kommentatoren der SPD denunzierten das Erfolgskonzept sofort und verweigerten sich einem Nachdenken darüber, ob das Konzept auch eine Bedeutung für Deutschland haben könnte. Die dabei offenbarte moralische Überheblichkeit und Rechthaberei brachten auch keine Sympathiepunkte.

Nein zur Sicherheit: Die SPD reagiert wie der berühmte Pawlow’sche Hund, wenn es um Sicherheit und Militär geht. Vielen in Deutschland und Europa flößt die russische Politik eher Angst ein, sie sehen, daß Rußland Krieg führt in der Ukraine und in Syrien, viele bekommen auch die Spannungen an den Grenzen der baltischen Staaten mit. Und alle wissen, daß die SPD alle NATO-Beschlüsse mitgetragen hat, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen. Jetzt tun aber unsere Vorleute so, als wollten sie mit der Trommel des Pazifismus die Restwählerschaft mobilisieren. Doch diese Restwählerschaft weiß, daß die Sicherheitsprobleme nicht mit dem Absingen von Friedensliedern lösbar sind. Verantwortungsverweigerung auch in diesem Feld: Wir wollen überzeugende Vorschläge hören und sind des nihilistischen basso continuo überdrüssig. Die Verweigerungshaltung in diesem Bereich ist auch deswegen unklug, weil andere dann mit diffusen Ängsten spielen können.

Nein zur Unterscheidbarkeit: Es fällt schwer, die strategische Linie der Sozialdemokraten von den ganz LINKEN zu unterscheiden. Das ist aber notwendig, um für ein sozialdemokratisches Profil wieder mehr Zustimmung zu erhalten. Dabei ist nicht das Plagiat der ganz LINKEN das Erfolgsmodell, sondern die deutliche Abgrenzung. Das ermöglicht weitere Zustimmung für die SPD in der „bürgerlichen Mitte“, auch in der „kleinbürgerlichen Mitte“. Denn nur dann wird es eine rechnerische Chance geben, mit anderen Parteien eine reformerische Mehrheit im Parlament bilden zu können. Zwei weitgehend identische rötliche Parteien erscheinen überflüssig.

Nein zur Verantwortung: Das nun schon Wochen andauernde Theater um den Parteivorsitz zeigt allen überdeutlich, daß die SPD zur Verantwortungsübernahme unfähig ist. Reihenweise zieren sich die Kandidaten, ein Verhalten, das durch das abstruse Verfahren zur Personalfindung geradezu nahegelegt wird. Ich bin überzeugt, daß es Situationen gibt, in denen nur Entschlossenheit überzeugt und verschwurbelte Zögerlichkeit schadet. Nur, wer für etwas steht und sich dann auch vorne hinstellt, hat die Chance, Vertrauen zu gewinnen. Erst die überzeugenden Inhalte, dann überzeugen die Personen. Offenbar mangelt es am Beidem?

Kevin verjagt die Jugend

Wenn wir die Juniorwahl bei der Europawahl ansehen, dann ist das Ergebnis eindeutig: Die Jugend läßt die SPD links liegen. Sie läuft ihr nicht einmal davon, weil sie niemals bei der SPD war, nein, sie läßt sie einfach links liegen. An der Juniorwahl können Schüler ab der 7. Klasse teilnehmen, wenn sich ihre Schulen am Projekt „Juniorwahl“ beteiligen. An der Juniorwahl zur Europawahl im Mai 2019 haben sich immerhin rund 485.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Das legt nahe, die Ergebnisse als repräsentativ für das mögliche Wahlverhalten der Jugendlichen in Deutschland anzusehen. Und das sieht für die SPD garnicht gut aus.

Wir hatten ja schon vor einiger Zeit festgestellt, daß der Zuspruch bei jungen Wählern für die Zukunftsfähigkeit einer Partei entscheidend ist. Die alten Wähler sterben nach und nach weg. Wenn es nicht gelingt, in den jüngeren Alterskohorten neuen Zuspruch zu erhalten, schwindet das Wählerpotential wie ein Fluß, dem die Quelle versiegt ist. In diesem Falle ist auch nicht zu erwarten, daß nach einem Schauer der Fluß wieder anschwillt wie ein Wadi in der Wüste. Nein, er ist einfach ausgetrocknet.

Also ist der Zuspruch bei jungen Wählern ein sehr klares Indiz für die Zukunftsfähigkeit einer Partei, dafür, daß sie die Themen aufgreifen konnte, die jene Menschen bewegen, die das Rentenalter noch in weiter Ferne sehen und sich nicht der SPD AG 100-Minus zugehörig fühlen. Zur Erinnerung: Zu Zeiten von Willy und Helmuth wählten die jungen Wähler überwiegend die SPD. Aber die damals jungen sind heute schon recht alt, es sind zu wenige Junge hinzugekommen, die von der SPD regelmäßig überzeugt werden konnten. Doch die alten, die damals auch den Weg in die SPD-Mitgliedschaft fanden, hängen offenbar immer noch stark an ihren alten Ideen. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde die SPD ja die aktuellen Themen mit größerer Überzeugungskraft aufgreifen können. Sogar wenn ein Junger als JUSO die alten Positionen aufgreift, überzeugt das die Jugendlichen überhaupt nicht, wenn man die Ergebnisse der Juniorwahl zur Europawahl als empirischen Maßstab anlegt. Anders gesagt: Mit Kevin sieht die SPD echt alt aus.

Als Beweis nenne ich die Ergebnisse der Juniorwahl zur Europawahl im Mai 2019: Bundesweit führen die Grünen mit 33,9%, in Hamburg 40,0% und einigen Ländern knapp darunter. Die AfD kommt im Schnitt auf 6,%, was auf den ersten Blick nicht so alarmierend auszusehen scheint. Die SPD kommt bundesweit auf 12,2%, etwas mehr als die CDU. Spitzenwert für die SPD in Bremen mit 21.6%. Bremen ist sehr klein. Dort hat die SPD auch bei der Juniorwahl zur Bürgerschaft (Landesparlament) 24,7% bekommen und die Grünen nur 23,9%…

Dramatisch sieht aber das Ergebnis der Juniorwahlen in den nicht mehr ganz so neuen Ländern: Die Grünen liegen auch hier überall vorn, in Thüringen mit 17,5% bis Brandenburg mit 27,7%. Danach kommt die AfD, in Thüringen mit 15,0% bis Brandenburg mit 12,8%, die anderen Länder irgendwie dazwischen. Die SPD ist noch stark in Mecklenburg-Vorpommern mit 11,4%, ganz schwach mit 7,7% in Sachsen.

Die Ergebnisse der Juniorwahl zeigen überdeutlich, daß die Sozialdemokraten mit den Themen, die sie in der Kommunikation haben, nicht nur bei den Wahlberechtigten nicht überzeugen, sondern auch bei den künftigen Wählern keine große Relevanz haben. Die Schüler, die ganz offensichtlich durchaus politisch aufmerksam sind, orientieren sich an Parteien, die entweder die große Zukunftsfrage Umwelt und Klimawandel nach vorne stellen, oder die Gegenwartsfrage nach Einwanderung und Vielfalt in der Gesellschaft. Da die SPD in beiden Feldern diffus erscheint, lockt sie keine Jugendlichen hinterm Ofen hervor. Ja, gerade auch die, die mit Unbehagen oder Ablehnung auf die Einwanderungsgesellschaft sehen, die von erfolgreichen Sozialdemokraten durchaus angesprochen werden konnten, auch diese werden von der moralischen Überheblichkeit, mit der z.B. der Vizeparteivorsitzende zur Linken auf den sozialdemokratischen Erfolg in Dänemark reagierte, eher abgestoßen.

Mein Fazit: Die alte Linke in der SPD trägt in erheblichem Umfang zum Bild der Verlierer-SPD bei. Gerade die jugendlichen SPD-Repräsentanten wie die Jusos erreichen die Jugendlichen heute überhaupt nicht, verscheuchen sie eher.

Kevin allein zu Haus.

Ich bin bereit!

Karikatur: Klaus Suttmann

Auf diesen Satz werden die Sozialdemokraten offenbar noch eine ganze Weile warten müssen. Die gesamte Elite der SPD ziert sich, die Verantwortung für die Parteiführung zu übernehmen. Die Grünen haben’s auch da leichter: Da können sie Händchenhalten, wenn sie auf die Bühne gehen, um zu kandidieren. Wird als modern angesehen, ein Führungs-Duo zu haben. Wollen viele in der SPD also jetzt auch. Da die SPD sich immer noch aus Flügel(che)n zusammensetzt, wird wohl wieder die Proporzeritis die Auswahl bestimmen.

Das Problem, das ich sehe ist folgendes: Es geht jetzt in einem komplexen und etwas abstrusen Verfahren darum, die persönlich-personellen Animositäten auszutarieren, statt daß einer oder eine sagt: Ich stehe für eine moderne Sozialdemokratie, die für einen sozialen Ausgleich in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt und Einwanderungsgesellschaft ist. Ich kämpfe dafür, daß jeder seine Chancen erhält und sich alle an die Regeln unserer demokratischen Gesellschaft halten. Ich stehe für soziale, innere und äußere Sicherheit und ich fordere Euch auf, mich bei der Entwicklung einer sozialdemokratischen Politik mit diesen Schwerpunkten zu unterstützen!

In den letzten zwei Jahren habe es auch die Letzten gesehen: Auch demokratische Politik braucht ein gewisses Maß an Unterscheidung und Konfrontation zur Mobilisierung von gesellschaftlicher Unterstützung. Das zeigt der Erfolg der Grünen seit einiger Zeit, das zeigt – leider auch – der Erfolg der Pseudo-Alternative. Diese arbeitet mit demagogischen Methoden, die Kurt Schumacher schon als „ständiger Appell an den inneren Schweinehund im Menschen“ bezeichnete. Richtig an der Mobilisierung ist, daß sich die Bürger wieder als Subjekt des politischen Handelns begreifen. Auch Selbstwirksamkeit erfahren. Wenn das mit dem Verlust moralischer und demokratischer Standards einhergeht, dann ist eben so ein Erfolg auch als im Rahmen der Alternative für Demagogie möglich. Auch hier wird der Bürger entmündigt, da verführt. Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit – wichtig für die Demokratie-Erziehung in der Schule – wird hier für menschenverachtende Ziele mißbraucht.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich viele Bürger eben als Objekt politischen Handelns erfahren in demokratischen Aushandlungsprozessen, die eben kleinteilig und kleinschrittig zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sinnvoll und notwendig waren. Das ist alles gut, doch es fehlte die für die Demokratie notwendige Unterscheidbarkeit und das Aufstellen klarer Alternativen. Die gingen in den Details einfach oft unter.

Zurück zur Lage der SPD. Ich wünsche mir einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die zuallerst sagt: Ich stehe hierfür und dafür, das sind meine Positionen und Ziele für eine moderne mehrheitsfähige Sozialdemokratie. Und mit diesen Positionen werbe ich bei Euch und in der Gesellschaft. Und: Ich bin bereit.

So sieht die Gewinner-SPD aus.

Volksparteien? Muff?

In der neuzeitlichen Tante Voss (Tagesspiegel, Berlin) schreibt Redakteur Malte Lehming am 5. Juni 2019 über den angeblichen Muff der Volksparteien. Diese seien sichtbar im Stadium des Siechens. Entgegen der Hoffnung mancher Sozialdemokraten könne es ja auch noch weiter abwärts gehen. Er fordert radikale Schritte, denn ängstliches Ausharren verlängere das Siechtum und nähre die anti-elitäre Rhetorik von Populisten.

Da die Bindungswirkung von sozialen Instanzen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien in Zeiten zunehmender Individualisierung nachließe, empfiehlt Malte Lehming drei Doppel-P-Regeln:

  1. Personen sind wichtiger als Parteien.
  2. Projekte sind wichtiger als Programme.
  3. Profil ist wichtiger als Proporz.

Wenn nun zur 1. These auf die Erfolge von Kurz in Österreich und Trump in den USA verwiesen wird, ist bei genauerer Betrachtung gerade das Gegenteil richtig. Wenn man die politischen Standards von Moral und Ausrichtung am Gemeinwohl soweit senkt, wie das in den beiden genannten Fällen geschehen ist, dann sieht man vielleicht, daß ein Politiker erfolgreich bei Wahlen sein kann, aber eben auch – aufgrund von moralischen Mängeln – groß in der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in der Beschädigung des Gemeinwohls.

Was mir als Historiker bei der ersten These noch alles anklingt, mag ich hier gar nicht ausführen. Lieber möchte ich betonen, daß aufgrund historischer Erfahrungen im Grundgesetz festgeschrieben wurde, daß Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Damit sind Strukturen gemeint, über die der Wille des Volkes gebündelt und kategorisiert wird, es ist aber nicht intendiert, das die Parteien nur Transmissionsriemen oder Mobilisierungsapparat für eine selbsterklärte Elite oder Führungsfigur darstellen sollen. In beiden oben angeführten Beispielen ist ein Demagoge und Selbstinszenierer erfolgreich, der kein substantielles moralisch und sachlich akzeptables Politikkonzept vertritt. Die Parteien, die hinter diesen Beiden stehen, sind schon ihrer Funktion weitestgehend enthoben, sei es die ÖVP oder die amerikanischen Republicans. Zombie-Parteien in Dienstbarkeit für Demagogen. Wollen wir das?

Zur 2. These muß ich folglich auch feststellen, daß mir aus demokratie-theoretischen Gesichtspunkten wichtig ist, daran festzuhalten, daß die Parteien eine mehr oder weniger detailliert formulierte programmatische Gründung haben, auf der sie ihren Verbandskonsens bilden – und nicht nur auf der Zustimmung zur Führung – und die für alle verbindlich ist. Parteien brauchen starke Führungspersönlichkeiten, die die politische Botschaft in die Gesellschaft tragen können, aber sie brauchen keine Führerfiguren, die narzistisch und egozentrisch in erster Linie ihren persönlichen Erfolg vor alles andere setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den französischen Präsidenten Macron nicht stellen, wie das im Artikel getan wird. Im Vergleich zu den anderen Genannten, hat er doch ein ernst zu nehmendes Programm, das nicht allein aus dem Führer-Narzißmus abgeleitet ist, oder?

Nicht Projekte fehlen den Volksparteien – im Hinblick auf die SPD sind es so viele, daß selbst aufmerksame Parteimitglieder den Überblick verlieren können -, sondern eher ein Kontakt zur Realität in allen Facetten. Und die gehen eben über die ideologischen Scheuklappen hinaus, wie sich anhand der Reaktion von SPD-Linken nach dem Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark erneut zeigte. Insofern ist Malte Lehming zuzustimmen, die „Zeit der catch-all-parties, die ein entideologisiertes Wohlfühlangebot für alle anbieten, ist vorbei.“ Wenn die SPD keine überzeugenden Antworten auf die Probleme der Einwanderungsgesellschaft hat, stattdessen von irgendwie linken Utopien träumt, fällt sie weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn sie nicht Vertrauen dadurch erwirbt, daß sie die Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung als Chancen für Wandel und Erfolg für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Deutschland organisieren kann, dann kommt berechtigterweise die Frage auf: Wozu noch SPD?

Politik funktioniert in einer Demokratie nur mit einer Verdichtung des politischen Willens, der realistischerweise über Parteien erfolgt. In ihnen finden sich Menschen zusammen, die gleiche oder ähnliche Ideale verbinden und die zu koordiniertem Handeln zugunsten einer gemeinsamen Politik grundsätzlich in der Lage sind, zumindest sein sollten… Nächstes Element ist die repräsentative Demokratie, die politische Verantwortung auf mehreren Ebenen teilt und ein mittlerweile sehr bewährtes Mittel ist, politische Probleme mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens durch tragfähige Kompromisse zu lösen. Das braucht Zeit, aber Entscheidungen, die per „direkter Demokratie“ gefällt worden sind, haben in der letzten Zeit vor allem zur Spaltung von Gesellschaften beigetragen und keine überzeugenden Lösungen herbeigeführt. Die Berliner sahen das im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bei dem sich Partikular-Interessen gegen die Interessen der Mehrheit und Notwendigkeiten einer klugen Stadtentwicklung durchsetzen konnten und Europa sah’s und sieht es weiterhin in einer Brexit-Tragödie, in der leicht absehbar ist, daß nur die politischen Hasardeure der englischen Oberschicht ohne größere Blessuren herauskommen.

Der 3. These ist nun uneingeschränkt zuzustimmen. Proporz-Dogmen – Mann/Frau, jung/alt, evangelisch/katholisch, viel NRW/wenig Saarland – sind bestenfalls für eine Partei hilfreich, die als Volkspartei um die 40% der Wählerstimmen erhält. Wenn das nicht gegeben ist, gilt: Das inhaltliche Profil ist wichtiger, denn die Partei muß zunächst mit konkreten politischen Inhalten überzeugen. Grundsätzlich ist es ja für die Demokratie nicht schlecht, wenn die Gruppe der im festen Glauben stehenden Stammwähler kleiner wird und die Gruppe jener, die vor ihrer Wahlentscheidung nach konkreten Inhalten fragen, größer wird. Das kann eben auch ein Ausweis wachsender Mündigkeit des Wählers sein, etwas, was üblicherweise Wahlsoziologen übersehen.

Die SPD ist zweifelsfrei an einen Tiefpunkt. Um diesen zu überwinden, sind aber nicht rückwärts gerichtete Konzepte (s. „Wo bitte geht’s zum Untergang„, 1. Mai 2019), sondern Ideen von ökologisch-sozialer Modernisierung der digitalen, wissensbasierten Industriegesellschaft, einem vorbeugenden und ertüchtigenden Sozialstaat, regulierter Zuwanderung und gelingender Integration auf Basis akzeptierter Regeln und klarer Verfahren notwendig.

Das bisher verfolgte Konzept lautet dem gegenüber: Mit der überlegenen Moral kämpfen wir für die nächste Wahlniederlage. Das wurde nach dem deutlichen Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark sichtbar, als SPD-Vize Stegner von sich gab: „Ressentiments verbieten sich für die SPD. Sozialpolitisch nach links steuern, das tun wär längst, gesellschaftspolitisch nach rechts gehen, das kommt für uns nicht infrage.“ Abgesehen davon, daß der Redner offenbar nicht mit einer gewissen mündigen Intelligenz der Wähler rechnet, ist es etwa ein Ressentiment zu erwarten, daß im Bereich der Einwanderung Regeln nicht nur gesetzt, sondern auch eingehalten werden? Und sei es auch nur, daß Identitätsverschleierungen nicht hingenommen werden und verstärkt darauf geachtet wird, daß Ausreisepflicht auch zur Ausreise führt? Das Gerede und die Praxis, wie sie der beobachtende Bürger häufig wahrnimmt, z.B. anhand der Differenz zwischen der Anzahl der Ausreisepflichtigen und den tatsächlichen Ausreisen, zeigt doch vielmehr, daß hier Regeln nicht im erforderlichen Maß durchgesetzt werden, oder noch schlimmer, daß SPD-Politik keinen Wert auf die Durchsetzung der Regeln und eine Verläßlichkeit des Rechtsstaates legen. Eine meiner Grundüberzeugungen ist: Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur dann gut, wenn die Regeln klar sind und auch eingehalten werden. Wenn dies nicht gegeben ist, bleibt es eine Illusion, eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu Einwanderung zu erwarten. Wenn Stegner noch dazu behauptet, die SPD müsse weiterhin ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten“ sein, dann schüttelt die Mehrheit jener, die’s hören oder lesen, nur noch den Kopf. Die 13%-SPD will ein Bollwerk gegen was sein? Bestenfalls ein Bollwerk gegen eine Revision festgefügter eigener ideologisch-moralischer Ansichten. Die müssten wohl überwunden werden, um sich der Wirklichkeit und Problemlösungen, die mehrheitsfähig sind, wieder anzunähern. Weiteres Beispiel für die auto-referentielle Wirklichkeitsflucht der SPD-Linken: Aziz Bozkurt, der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, gratulierte den erfolgreichen Sozialdemokraten in Dänemark mit den Worten: „Beschämend. Wie kann man da nur gratulieren?“ Es gibt offensichtlich einen Kult der Looser-SPD, der als perpetuum mobile zielstrebig auf den Abgrund zur 5%-Hürde zusteuert. „Die anderen mögen Wahlen gewinnen, wir aber haben die richtige (kosmopolitische) Moral“ (Wolfgang Merkel u. Wolfgang Schroeder).

Nachbemerkung: Was insbesondere das linke Flügelchen der SPD immer wieder betreibt , nannte Niklas Luhmann Moralkommunikation. Das ist eine Kommunikation, die nur Gegensätze kennt, gut oder böse, legitim oder illegitim. Diese Art der Kommunikation blockiert regelmäßig die Erfassung der Wirklichkeit. Wie wir leider immer wieder demostriert bekommen.