Eine brutale Lektion in Außenpolitik

Der lange Abschied der SPD von Willy und der Entspannungspolitik

Seit Sommer 2021 hat der russische Präsident Putin seine Armee um die Ukraine herum zusammengezogen und gruppiert, bis das Land von allen Seiten, von Land und von der See eingekreist war. Seit 2014 attackiert Putin die Ukraine, damals hatte er die Krim überfallen und an sich gerissen und seine Söldner in der Ostukraine aktiv werden lassen – die von uns im Westen als Separatisten bezeichnet und mißverstanden wurden, ganz so wie Putin es wünschte. Putin wollte verhindern, daß die Ukraine sich weiter politisch und kulturell dem Westen annähert, zu einer Demokratie entwickelt, in der Herrscher abgewählt werden können und das Ziel verfolgt, Mitglied in EU und NATO zu werden.

In einem ersten Schritt marschierte Putin am 21. Februar 2022 dort ein, wo seine Söldner schon waren, in der Ostukraine, gefolgt von einem konzentrierten Angriff aus allen Richtungen. Das Muster des Ablaufes war seit dem Georgien-Krieg 2008 allen bekannt: Erst Söldner als „Separatisten“ aktivieren, dann die in den von diesen kontrollierten Gebieten wohnenden Menschen zwangsweise mit russischen Pässen versorgen, die Gebiete als „unabhängig“ anerkennen und abschließend „brüderliche Hilfe“, Einmarsch und Überfall des restlichen Staatsterritoriums. Nachdem die Abtrennung „selbständigen Separatistengebiete / Volksrepubliken“ erzwungen war, Rückzug aus dem restlichen Staatsgebiet auf die eroberten Regionen. So war jedenfalls des Ende im Falle Georgiens, das seitdem politisch unter Moskaus Knute steht. Ob es in der Ukraine auch so ausgehen wird, ist noch nicht ganz sicher. Wahrscheinlich aber nicht, dazu ist die Ukraine zu wichtig, sie soll womöglich so pazifiziert werden wie Belarus. Zu guter Letzt: Allen Kriegen des putinistischen Rußland ist gemein, auch der Krieg in Syrien ist hier eingeschlossen, daß keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wird und Dinge ihr gegenüber passieren, die eher als Kriegsverbrechen denn als Kriegshandlungen anzusehen sind.

Dennoch: „Daß Wladimir Putin Ernst macht und die Ukraine angreift, hat viele westliche Politiker überrascht“ (C. v. Marschall im Tagesspiegel, 25. Februar 2022). Offenbar lebt nicht nur Putin in der Blase einer Parallelwelt, sondern auch viele Verantwortliche bei uns in einer Blase von Wunschdenken. Letztere ist nun hoffentlich endlich zerplatzt.

Insbesondere sozialdemokratische Politiker förderten in den vergangenen Jahrzehnten die wirtschaftliche Kooperation erst mit der Sowjetunion und dann mit Rußland. Schon unter Kanzler Adenauer begann die Bundesrepublik eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion im Energiebereich, auf Druck der USA nach der Kuba-Krise abgebrochen. Wiederaufgenommen etwa 1969 mit Erdgasröhrengeschäften, fortgeführt in den 1980er Jahren. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden z.B. Nord Stream 1 (Bau 2005-2011) und dann Nord Stream 2 (Bau 2018-2021) realisiert, letzteres ein Projekt, das nach dem Überfall auf die Ukraine 2014 (Krim-Besetzung und Söldnereinfall im Osten) begonnen wurde und sich erst jetzt zur Investitionsruine entwickelt. Im Zusammenhang vieler Krisen in jenen Jahren widersetzte sich die Bundesregierung den Forderungen der USA, sich an Sanktionen gegen die Sowjetunion zu beteiligen. Handel war immer wichtiger als gemeinsam politische Werte zu präsentieren.

Wandel durch Handel war eine Idee, die mit Willys und Egons Entspannungspolitik verbunden war. Das funktionierte bestenfalls scheinbar, die Sowjetunion wurde ökonomisch etwas stabilisiert, verschwand dann aber als die ökonomischen Bedingungen sich weiter verschlechterten und das Militär- und Besatzungsregime im Osten Europas nicht mehr trugen. Gleichzeitig wurde ein Prozeß begonnen, der über die KSZE bis zum Budapester Memorandum einige Verträge mit der Sowjetunion und dann der Russischen Föderation zustande brachte, mit denen ein friedliches Zusammenleben in Europa gesichert werden sollte. Nach dem Verschwinden der Sowjetunion dachten viele Sozialdemokraten, daß die Konfrontation mit dem großen Nachbarn im Osten ja nun beendet sei, so könne man die Kooperation ausbauen und auf die sicherheitspolitischen Aspekte verzichten, am Militär sparen und eine „Friedensdividende“ verteilen. Das ging vielleicht 20 Jahre gut, vielleicht auch weniger, weil sich Rußland leider nur sehr wenig wandelte, doch dieses wiederum wollten die Sozialdemokraten nicht wahrhaben. Insbesondere blendeten sie aus pazifistischen Motiven ganz schnell die Dialektik aus, die bedeutete, daß Entspannung und Kooperation mit Regimen, die nach anderen Regeln als unseren transatlantisch-demokratischen funktionieren, nur auf Basis einer militärischen Mindeststärke zuverlässig und friedlich sich entwickeln können.

Pazifismus ist wirklich eine für das eigene Wohlbefinden angenehme Sache, stößt aber an Grenzen, wenn einem ein Aggressor begegnet, der sich an keine Grenzen halten will. Das war im Falle der Bedrohung der Jesiden im Sindschar Gebirge (August 2014) augenfällig. Hier halfen keine Friedenslieder mehr, sondern nur noch die Ausstattung der Kurden mit angemessenen Waffen. Die reine pazifistische Lehre hätte die Frauen und Kinder dort ans Messer geliefert.

Im Hinblick auf Rußland stellen wir mit etwas Verwunderung fest, daß die Politik dieses Landes seit Jahrhunderten imperiale Züge aufweist, seit Peter I. die russische Herrschaft ausbaute. Imperialistische Züge hatte die sowjetische Herrschaft durchaus ebenfalls. Daran verwundert nur, daß die deutsche und europäische Linke sich dieser Realität bis heute verweigert. Schönes aktuelles Beispiel: Die tiefrote Zeitung „Junge Welt“ (ehedem Hausblatt der FDJ) titelte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: „Putin sichert den Frieden“. Das sehe ich als ein starkes Zeichen, wie sich „Linke“ in eine wirklichkeitsferne Parallelwelt verabschiedet haben, in der Rosa Luxemburgs Maxime „Sagen, was ist“, nicht mehr gilt.

Weite Teile der SPD setzten viel Kraft und Energie darein, sich der zunehmend offen brutalen und imperialen Wirklichkeit Rußlands zu verweigern. Weder erkannten sie in dem Vorgehen Putins im Tschetschenien-Krieg ein Problem, noch in seiner Innenpolitik, die Pluralismus bekämpft und politische Gegner ins Gefängnis, in die Verbannung oder ins Arbeitslager bringt – in guter alter russischer Tradition -, wenn sie nicht ihr Leben verlieren.

Manche in der SPD haben auch ein rosa-romantisches Bild von Rußland, das aus Zeiten der Deutsch-Sowjetischen-Freundschaft herrührt und fast unkorrigierbar erscheint. Noch Mitte Februar 2022 schrieb ein Landrat aus dem östlichen Brandenburg in tiefer Ergebenheit einen Brief an Putin, der in einer Einladung zum gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte für die Schlacht an den Seelower Höhen in den letzten Wochen des 2. Weltkriegs gipfelte. Ein Ex-Kanzler – mit Verlaub – entblödete sich sogar und warf der Ukraine „Säbelrasseln“ vor. (Dazu fällt mir nur ein, daß ich es als ein Ex-Politiker strikt zu vermeiden suchen würde, mich als Pudel eines kriegslüsternen Imperialisten zu gerieren. Aber ach, vielleicht hat der Ex-Kanzler auch Recht: Genau genommen ist die Ukraine so schlecht ausgerüstet, daß der Armee wenig mehr als mit ihren Säbeln zu rasseln übrig bleibt — Wenn das nicht so tragisch wäre, könnte man über die absurde Situation nur noch lachen.) Und der Chef des Deutsch-Russischen Forums kommt jetzt erst zu der Einsicht, daß er sich in Rußland „getäuscht“ hätte. Solche Irrtümer kosten vielleicht nicht uns, wohl aber anderen das Leben, wie wir gerade erneut sehen können. Illusionismus sollte in der internationalen Politik nichts zu tun haben, eine faktenbasierte Nüchternheit hilft meistens weiter… Im Zusammenhang mit der überbordenden Rußland-Liebe wurden ja auch die z.B. nach dem Überfall auf die Krim und dem verdeckten Einfall in die Ostukraine verhängten Sanktionen von vielen in der SPD abgelehnt. Liebe macht blind.

Wir stehen den Sanktionen vielleicht nicht ablehnend, aber doch skeptisch gegenüber. Sanktionen wirken vor allem dort effektiv, wo sie das schlechte Gewissen beruhigen, daß man selbst nicht wirklich etwas unternehmen kann. Vor einiger Zeit las ich über eine Untersuchung, die fragte, wo Sanktionen nach 1945 wirklich zu einem Erfolg und ins Ziel führten. Ein Beispiel gab es, ein einziges neben allen anderen, die recht effektlos waren. Das eine Beispiel bezog sich auf Südafrika und die Abschaffung des Apartheid-Regimes. Im aktuellen Falle, dem Konflikt mit Rußland, hörte die militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Rußland erst nach dem Überfall auf die Ukraine 2014 auf, was die weitere Aufrüstung aber nicht hinderte. Falls der Außenhandel mit dem Westen jetzt wegfallen sollte, hat Putin so große Devisenreserven, daß ihm das zwei Jahre keine Probleme bereiten dürfte (etwa 630 Milliarden USD). Der Ausfall des Bankensystems SWIFT wäre mäßig effektiv, da China mit Rußland bereits an einer Alternative arbeitet. Erhöht würde natürlich die Abhängigkeit Rußlands von China, das wird offenbar von Putin in Kauf genommen, wie auch der Ausfall des West-Handels.

Im Hinblick auf unsere Frage, was haben die Sozialdemokraten angesichts der Entwicklungen für ihre Ostpolitik gelernt, können wir nur vorläufig bilanzieren:

• Der Illusionismus über Rußland ist zerplatzt. Wir sind nun bereit, die lange imperialistische Gewaltgeschichte zu sehen.
• Das Wuschdenken, durch Kooperationen und Handel seien verläßliche Beziehungen aufzubauen, ist verpufft. Wenn die militärische Komponente, die zu Zeiten von Brandts Ostpolitik sehr stark war, fehlen sollte, liefert man sich aus.
• Die Zeit, in der wir davon ausgehen konnten, daß wir auf der Basis von Verträgen und Völkerrecht die Beziehungen zwischen sehr unterschiedlichen Staaten friedlich regeln können, ist ein stückweit vorbei.
• Unsere transatlantisch-westlichen Werte nur mit Argumenten und Wirtschaftsbeziehungen zu verteidigen, reicht offenbar nicht aus. Wir müssen auch zu einem robusteren Vorgehen in der Lage sein (in der Hoffnung, es dadurch vermeiden zu können).

Die Sozialdemokraten versammeln sich gerne unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“. Da sollten wir künftig in der Lage sein, einen nüchternen Blick auf die Gewaltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts werfen. Dazu ist es auch notwendig, Hitler und den Nationalsozialismus zu entdämonisieren und in historisch-sachliche Vergleiche mit den Herrschaften von Lenin, Stalin, Mao und eben auch aktuellen Gewaltherrschern einzubeziehen. Wir werden sehen, daß Gewaltpolitik und imperialistische Politik ein begrenztes Arsenal an Werkzeugen und Methoden hat, von denen viele in verschiedener Kombination in historischen Kontexten angewandt wurden – mit unterschiedlichen ideologischen Begründungen verbrämt. Auf der Ebene der ideologischen Verbrämungen gibt es aber auch Gemeinsamkeiten: Eine paranoide Weltsicht, eine Unfähigkeit zum wissenschaftlich-empirischem Blick und eine enthemmte Gewaltbereitschaft im Bewußtsein, von „Feinden“ eingekreist zu sein und ein komplette Fehlen von Werten, die wir in europäisch-atlantischer Tradition für zentral erachten. In internationalen Konflikten, sollte man sich auch der Möglichkeit bewußt werden, daß das Gegenüber ganz anders, unvorstellbar anders als ich selbst denkt und „tickt“.

Auch im Hinblick auf unser Bild von der Sowjetunion ist ein etwas nüchterner Blick angebracht. Die Sowjetunion hat uns Deutsche und Europa unter hohen eigenen Opfern gemeinsam mit den anderen Alliierten vom Nationalsozialismus befreit. Dieser Akt der Befreiung war am 8. Mai 1945 vollbracht. Was danach folgte, war jedoch keine Freiheit in den von der Roten Armee befreiten Gebieten. Diese Dialektik, daß die Sowjetunion erst befreite und dann unterdrückte, müssen wir aushalten und das darf insbesondere nicht dazu führen, daß wir über Unterdrückung und imperiales Gehabe nach dem 8. Mai 1945 hinwegsehen.

Es gibt auch Muster der Reaktion auf die imperialistischen Herausforderungen. Dafür stehen die Politikkonzepte von Chamberlain und Churchill paradigmatisch. Bislang folgte die Sozialdemokratie dem Muster von Chamberlain. Erfolgreicher war aber Churchill.

Damit kommen wir zu dem Thema der Waffenlieferungen Deutschlands in „Krisengebiete“. Im Falle der Jesiden war das moralisch und politisch eindeutig. Im Hinblick auf die Bedrohung der Ukraine im Sommer 2021 lernen wir aus dieser Geschichte, daß wir die Pawlowsche Reaktion der Pazifisten auf jede Frage nach Waffenlieferungen „Nein“ zu rufen, dringend überdenken müssen. Diese pazifistisch motivierte Verweigerung führte nun recht direkt zum Krieg. Wieder so eine Dialektik, in der wir uns bewegen müssen: Waffenlieferungen zum richtigen Zeitpunkt wirken friedenserhaltend, Waffenlieferungen zu spät wirken eskalierend. Konkret: Lieferungen von Anti-Flugzeugraken und Anti-Panzerraketen im Herbst hätten die Chance für den Frieden deutlich erhöht, Lieferungen der gleichen Waffen nach Beginn des Krieges können leicht eskalierend wirken. Wenn die Ukraine im Oktober eine ausreichende Menge an „Stinger“ und „Milan“ (wirksam gegen Fluggeräte und gegen Panzer) gehabt hätte, wären die Erfolgschancen der diplomatischen Bemühungen größer gewesen. Wir haben aber zuerst die Ukraine der russischen Aggression ausgeliefert und hoffen nun, ihr noch helfen zu können. Die Lehre daraus ist ein Paradox: Friedenspolitik besteht darin, rechtzeitig richtig zu handeln und sich wehrhaft zu machen. Es sollte uns bewußt sein: Die Ukrainer kämpfen für ihre und unsere Freiheit.

Die Maxime si vis pacem, para bellum wird gemeinhin sinngemäß übersetzt mit: „Wenn du Frieden möchtest, dann bereite einen Krieg, danach hast Du Frieden“. Das ist die Methode, nach der Putin handelt. Ich würde den Satz in einer pazifistischen Perspektive lieber so übersetzen: „Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor, damit Du ihn nicht führen mußt“. (Meine Lateinlehrerin wäre wahrscheinlich nicht einverstanden mit dieser Übersetzung…)