Volksparteien? Muff?

In der neuzeitlichen Tante Voss (Tagesspiegel, Berlin) schreibt Redakteur Malte Lehming am 5. Juni 2019 über den angeblichen Muff der Volksparteien. Diese seien sichtbar im Stadium des Siechens. Entgegen der Hoffnung mancher Sozialdemokraten könne es ja auch noch weiter abwärts gehen. Er fordert radikale Schritte, denn ängstliches Ausharren verlängere das Siechtum und nähre die anti-elitäre Rhetorik von Populisten.

Da die Bindungswirkung von sozialen Instanzen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien in Zeiten zunehmender Individualisierung nachließe, empfiehlt Malte Lehming drei Doppel-P-Regeln:

  1. Personen sind wichtiger als Parteien.
  2. Projekte sind wichtiger als Programme.
  3. Profil ist wichtiger als Proporz.

Wenn nun zur 1. These auf die Erfolge von Kurz in Österreich und Trump in den USA verwiesen wird, ist bei genauerer Betrachtung gerade das Gegenteil richtig. Wenn man die politischen Standards von Moral und Ausrichtung am Gemeinwohl soweit senkt, wie das in den beiden genannten Fällen geschehen ist, dann sieht man vielleicht, daß ein Politiker erfolgreich bei Wahlen sein kann, aber eben auch – aufgrund von moralischen Mängeln – groß in der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in der Beschädigung des Gemeinwohls.

Was mir als Historiker bei der ersten These noch alles anklingt, mag ich hier gar nicht ausführen. Lieber möchte ich betonen, daß aufgrund historischer Erfahrungen im Grundgesetz festgeschrieben wurde, daß Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Damit sind Strukturen gemeint, über die der Wille des Volkes gebündelt und kategorisiert wird, es ist aber nicht intendiert, das die Parteien nur Transmissionsriemen oder Mobilisierungsapparat für eine selbsterklärte Elite oder Führungsfigur darstellen sollen. In beiden oben angeführten Beispielen ist ein Demagoge und Selbstinszenierer erfolgreich, der kein substantielles moralisch und sachlich akzeptables Politikkonzept vertritt. Die Parteien, die hinter diesen Beiden stehen, sind schon ihrer Funktion weitestgehend enthoben, sei es die ÖVP oder die amerikanischen Republicans. Zombie-Parteien in Dienstbarkeit für Demagogen. Wollen wir das?

Zur 2. These muß ich folglich auch feststellen, daß mir aus demokratie-theoretischen Gesichtspunkten wichtig ist, daran festzuhalten, daß die Parteien eine mehr oder weniger detailliert formulierte programmatische Gründung haben, auf der sie ihren Verbandskonsens bilden – und nicht nur auf der Zustimmung zur Führung – und die für alle verbindlich ist. Parteien brauchen starke Führungspersönlichkeiten, die die politische Botschaft in die Gesellschaft tragen können, aber sie brauchen keine Führerfiguren, die narzistisch und egozentrisch in erster Linie ihren persönlichen Erfolg vor alles andere setzen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den französischen Präsidenten Macron nicht stellen, wie das im Artikel getan wird. Im Vergleich zu den anderen Genannten, hat er doch ein ernst zu nehmendes Programm, das nicht allein aus dem Führer-Narzißmus abgeleitet ist, oder?

Nicht Projekte fehlen den Volksparteien – im Hinblick auf die SPD sind es so viele, daß selbst aufmerksame Parteimitglieder den Überblick verlieren können -, sondern eher ein Kontakt zur Realität in allen Facetten. Und die gehen eben über die ideologischen Scheuklappen hinaus, wie sich anhand der Reaktion von SPD-Linken nach dem Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark erneut zeigte. Insofern ist Malte Lehming zuzustimmen, die „Zeit der catch-all-parties, die ein entideologisiertes Wohlfühlangebot für alle anbieten, ist vorbei.“ Wenn die SPD keine überzeugenden Antworten auf die Probleme der Einwanderungsgesellschaft hat, stattdessen von irgendwie linken Utopien träumt, fällt sie weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wenn sie nicht Vertrauen dadurch erwirbt, daß sie die Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung als Chancen für Wandel und Erfolg für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Deutschland organisieren kann, dann kommt berechtigterweise die Frage auf: Wozu noch SPD?

Politik funktioniert in einer Demokratie nur mit einer Verdichtung des politischen Willens, der realistischerweise über Parteien erfolgt. In ihnen finden sich Menschen zusammen, die gleiche oder ähnliche Ideale verbinden und die zu koordiniertem Handeln zugunsten einer gemeinsamen Politik grundsätzlich in der Lage sind, zumindest sein sollten… Nächstes Element ist die repräsentative Demokratie, die politische Verantwortung auf mehreren Ebenen teilt und ein mittlerweile sehr bewährtes Mittel ist, politische Probleme mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens durch tragfähige Kompromisse zu lösen. Das braucht Zeit, aber Entscheidungen, die per „direkter Demokratie“ gefällt worden sind, haben in der letzten Zeit vor allem zur Spaltung von Gesellschaften beigetragen und keine überzeugenden Lösungen herbeigeführt. Die Berliner sahen das im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bei dem sich Partikular-Interessen gegen die Interessen der Mehrheit und Notwendigkeiten einer klugen Stadtentwicklung durchsetzen konnten und Europa sah’s und sieht es weiterhin in einer Brexit-Tragödie, in der leicht absehbar ist, daß nur die politischen Hasardeure der englischen Oberschicht ohne größere Blessuren herauskommen.

Der 3. These ist nun uneingeschränkt zuzustimmen. Proporz-Dogmen – Mann/Frau, jung/alt, evangelisch/katholisch, viel NRW/wenig Saarland – sind bestenfalls für eine Partei hilfreich, die als Volkspartei um die 40% der Wählerstimmen erhält. Wenn das nicht gegeben ist, gilt: Das inhaltliche Profil ist wichtiger, denn die Partei muß zunächst mit konkreten politischen Inhalten überzeugen. Grundsätzlich ist es ja für die Demokratie nicht schlecht, wenn die Gruppe der im festen Glauben stehenden Stammwähler kleiner wird und die Gruppe jener, die vor ihrer Wahlentscheidung nach konkreten Inhalten fragen, größer wird. Das kann eben auch ein Ausweis wachsender Mündigkeit des Wählers sein, etwas, was üblicherweise Wahlsoziologen übersehen.

Die SPD ist zweifelsfrei an einen Tiefpunkt. Um diesen zu überwinden, sind aber nicht rückwärts gerichtete Konzepte (s. „Wo bitte geht’s zum Untergang„, 1. Mai 2019), sondern Ideen von ökologisch-sozialer Modernisierung der digitalen, wissensbasierten Industriegesellschaft, einem vorbeugenden und ertüchtigenden Sozialstaat, regulierter Zuwanderung und gelingender Integration auf Basis akzeptierter Regeln und klarer Verfahren notwendig.

Das bisher verfolgte Konzept lautet dem gegenüber: Mit der überlegenen Moral kämpfen wir für die nächste Wahlniederlage. Das wurde nach dem deutlichen Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark sichtbar, als SPD-Vize Stegner von sich gab: „Ressentiments verbieten sich für die SPD. Sozialpolitisch nach links steuern, das tun wär längst, gesellschaftspolitisch nach rechts gehen, das kommt für uns nicht infrage.“ Abgesehen davon, daß der Redner offenbar nicht mit einer gewissen mündigen Intelligenz der Wähler rechnet, ist es etwa ein Ressentiment zu erwarten, daß im Bereich der Einwanderung Regeln nicht nur gesetzt, sondern auch eingehalten werden? Und sei es auch nur, daß Identitätsverschleierungen nicht hingenommen werden und verstärkt darauf geachtet wird, daß Ausreisepflicht auch zur Ausreise führt? Das Gerede und die Praxis, wie sie der beobachtende Bürger häufig wahrnimmt, z.B. anhand der Differenz zwischen der Anzahl der Ausreisepflichtigen und den tatsächlichen Ausreisen, zeigt doch vielmehr, daß hier Regeln nicht im erforderlichen Maß durchgesetzt werden, oder noch schlimmer, daß SPD-Politik keinen Wert auf die Durchsetzung der Regeln und eine Verläßlichkeit des Rechtsstaates legen. Eine meiner Grundüberzeugungen ist: Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur dann gut, wenn die Regeln klar sind und auch eingehalten werden. Wenn dies nicht gegeben ist, bleibt es eine Illusion, eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu Einwanderung zu erwarten. Wenn Stegner noch dazu behauptet, die SPD müsse weiterhin ein „Bollwerk gegen Rechtspopulisten“ sein, dann schüttelt die Mehrheit jener, die’s hören oder lesen, nur noch den Kopf. Die 13%-SPD will ein Bollwerk gegen was sein? Bestenfalls ein Bollwerk gegen eine Revision festgefügter eigener ideologisch-moralischer Ansichten. Die müssten wohl überwunden werden, um sich der Wirklichkeit und Problemlösungen, die mehrheitsfähig sind, wieder anzunähern. Weiteres Beispiel für die auto-referentielle Wirklichkeitsflucht der SPD-Linken: Aziz Bozkurt, der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, gratulierte den erfolgreichen Sozialdemokraten in Dänemark mit den Worten: „Beschämend. Wie kann man da nur gratulieren?“ Es gibt offensichtlich einen Kult der Looser-SPD, der als perpetuum mobile zielstrebig auf den Abgrund zur 5%-Hürde zusteuert. „Die anderen mögen Wahlen gewinnen, wir aber haben die richtige (kosmopolitische) Moral“ (Wolfgang Merkel u. Wolfgang Schroeder).

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