Ende Februar 2019 diskutierte die SPD in Berlin über die Frage, ob das Land Berlin als letztes Bundesland die an den Schulen des Landes eingesetzten Lehrer wieder verbeamten solle, oder lieber nicht. Bekanntlich fehlen schon seit einigen Jahren in allen Bundesländern massenweise Lehrer, überall versucht man, sich mit „Quereinsteigern“, die andere Berufsausbildungen haben, abzuhelfen, in Berlin sind das schon weit mehr als 50% der Neueinstellungen von Lehrern.
Aus Berlin ist bekannt, daß dort eine gewisse Anzahl von Lehrern ausgebildet werden, von denen aber ein merklicher Teil – über 20% der Absolventen „Master of Education“ – sich dann um Stellen in anderen Bundesländern bewirbt, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen zu finden hoffen und auf jeden Fall verbeamtet werden. Andere Lehrer kündigen und verschwinden aus Berlin Schätzungen gehen von einigen Hundert Lehrern aus, die dem Land Berlin auf diese Weise verloren gehen, die Senatorin nannte eine Zahl von geschätzt 450 Lehrern jährlich.
Im föderalen System Deutschlands ist die Frage der Verbeamtung von Staatsdienern ein systemrelevantes Element, das entscheidend dazu beiträgt, ob das System funktioniert, oder ob ein Bundesland in einen krassen Nachteil gerät. Vor etwa zwei Jahrzehnten haben viele „linke“ Kräfte in der Republik darauf hingewirkt, Lehrer nicht mehr zu verbeamten, weil als überflüssig angesehen und vor allem als billiger für den Staat. Seitdem gibt es in vielen Ländern zwei Klassen von Lehrern, die Angestellten und die Beamten. Im Sinne von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit ist die Konstruktion eher nicht zu verstehen. Absurd wird die Lage in einem Bundesland, wenn es infolgedessen einen relativ noch größeren Lehrermangel verkraften muß. Wenig verwunderlich ist, daß aus der Berliner Lehrerschaft die Forderung nach Verbeamtung laut erhoben wird und eine erkleckliche Zahl von Lehrern auch öffentlich bekundet, wegen fehlender Verbeamtung in ein anderes Bundesland wechseln zu wollen. Dazu ist oft nicht einmal der Wechseln des Wohnortes notwendig, das Land Brandenburg, das von allen Seiten Berlin umgibt, bietet Lehrern die Verbeamtung.
In Angesicht der oben geschilderten Problemlage, hat sich die sozialdemokratische Bildungssenatorin dazu entschlossen, für eine Verbeamtung von Lehrern in Berlin zu werben, um Nachteile für – ja für wen? – letztlich für die Kinder und Jugendlichen zu vermeiden, für deren Schulbesuch und Lernerfolg sie irgendwie zuständig ist. Der Fachausschuß Bildung der Berliner SPD unterstützt diese Position, dort kennt man die Problemlage und ist sich der Verantwortung gegenüber den Schülern und Eltern bewußt.
Konterkariert wird dieser Prozeß wachsender politischer Einsicht und Verantwortungsübernahme von links. Die Jusos positionierten sich auf ihrer Landeskonferenz unlängst gegen die „Privilegierung“ durch Verbeamtung, die Vorsitzende ganz klassenkämpferisch auf Linie: die Verbeamtung werde das „Zwei-Klassen-System bei den Arbeitsverhältinissen“ verschärfen (Tagesspiegel 25. Februar 2019, S. 1). Und damit sind wir beim Punkt meiner Intervention: Mit solchen aus ideologisch gefestigten Positionen formulierten Statements, hat die SPD-Linke einmal wieder einige Tausend Wählerinnen und Wähler überzeugt, die Sozialdemokraten nicht zu wählen. Warum?
- Das „Zwei-Klassen-System“ ist ein Produkt der Linken, in Berlin 2004 unter Wowereit eingeführt. Dagegen jetzt wie oben zu polemisieren, zeigt nur wie weit die linke Parallelwelt von der gesellschaftlichen Mehrheit entfernt ist.
- Den Wähler interessiert weniger was die reine Lehre der linken Linie vorgibt, sondern vor allem, ob die Schulen funktionieren, gut funktionieren. Und die Eltern wollen einen guten Unterricht für ihre Kinder und keinen Unterrichtsausfall.
- Ende Februar 2019 stehen in Berlin wieder Streiks der angestellten Lehrer an. Unterricht fällt aus oder wird irgendwie vertreten, leider oft ohne wirkliches Unterrichten. Insbesondere die Eltern von Kindern aus Grundschulen haben ein Betreuungsproblem, das sie oft nur durch Urlaubstage lösen können. In so einer Situation den Wählern und Eltern zu sagen, daß man keine verbeamteten Lehrer möchte, reicht an Polit-Harakiri.
Ceterum censeo: Wenn es den Sozialdemokraten nicht schnell gelingt, aus den linken Blasen auszubrechen, sehe ich nur noch Schwarz.
SPD erneuern 