Linkskurs der SPD: Nein zu allem und jedem?

Politische Parteien haben ihre Existenzberechtigung dadurch, daß sie Lösungen für Probleme entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und diese Lösungen zu realisieren. Deswegen werden sie gewählt. Na ja, dann werden sie gewählt, wenn die Wähler ihnen zutrauen, vernünftige Lösungsansätze zu realisieren. Wenn nicht, werden sie nicht gewählt. Wenn sie gleich von vornherein sagen, wir sind hier dagegen und dort dagegen, dann brauchen sie ein größeres Potential von Protestwählern, um gewählt zu werden. Ist das ein Modell für die SPD?

Nein zur Koalition: Seit über anderthalb Jahren erweckt in merklicher Teil der SPD den Eindruck, daß er keine Verantwortung übernehmen will, sondern lieber sich auf die Suche nach der reinen Lehre, dem harmonischen Selbst-Befinden und den virtuellen Stammwählern begeben möchte. Ich fürchte, das kommt bei einem Teil der potentiellen und nicht-potentiellen Wähler schlicht als Verweigerungshaltung an. Im Endeffekt letal für eine politische Partei.

Nein zum Erfolg: Die dänischen Sozialdemokraten haben vorgemacht, wie Sozialdemokraten wieder erfolgreich sein können. Die „linken“ Kommentatoren der SPD denunzierten das Erfolgskonzept sofort und verweigerten sich einem Nachdenken darüber, ob das Konzept auch eine Bedeutung für Deutschland haben könnte. Die dabei offenbarte moralische Überheblichkeit und Rechthaberei brachten auch keine Sympathiepunkte.

Nein zur Sicherheit: Die SPD reagiert wie der berühmte Pawlow’sche Hund, wenn es um Sicherheit und Militär geht. Vielen in Deutschland und Europa flößt die russische Politik eher Angst ein, sie sehen, daß Rußland Krieg führt in der Ukraine und in Syrien, viele bekommen auch die Spannungen an den Grenzen der baltischen Staaten mit. Und alle wissen, daß die SPD alle NATO-Beschlüsse mitgetragen hat, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen. Jetzt tun aber unsere Vorleute so, als wollten sie mit der Trommel des Pazifismus die Restwählerschaft mobilisieren. Doch diese Restwählerschaft weiß, daß die Sicherheitsprobleme nicht mit dem Absingen von Friedensliedern lösbar sind. Verantwortungsverweigerung auch in diesem Feld: Wir wollen überzeugende Vorschläge hören und sind des nihilistischen basso continuo überdrüssig. Die Verweigerungshaltung in diesem Bereich ist auch deswegen unklug, weil andere dann mit diffusen Ängsten spielen können.

Nein zur Unterscheidbarkeit: Es fällt schwer, die strategische Linie der Sozialdemokraten von den ganz LINKEN zu unterscheiden. Das ist aber notwendig, um für ein sozialdemokratisches Profil wieder mehr Zustimmung zu erhalten. Dabei ist nicht das Plagiat der ganz LINKEN das Erfolgsmodell, sondern die deutliche Abgrenzung. Das ermöglicht weitere Zustimmung für die SPD in der „bürgerlichen Mitte“, auch in der „kleinbürgerlichen Mitte“. Denn nur dann wird es eine rechnerische Chance geben, mit anderen Parteien eine reformerische Mehrheit im Parlament bilden zu können. Zwei weitgehend identische rötliche Parteien erscheinen überflüssig.

Nein zur Verantwortung: Das nun schon Wochen andauernde Theater um den Parteivorsitz zeigt allen überdeutlich, daß die SPD zur Verantwortungsübernahme unfähig ist. Reihenweise zieren sich die Kandidaten, ein Verhalten, das durch das abstruse Verfahren zur Personalfindung geradezu nahegelegt wird. Ich bin überzeugt, daß es Situationen gibt, in denen nur Entschlossenheit überzeugt und verschwurbelte Zögerlichkeit schadet. Nur, wer für etwas steht und sich dann auch vorne hinstellt, hat die Chance, Vertrauen zu gewinnen. Erst die überzeugenden Inhalte, dann überzeugen die Personen. Offenbar mangelt es am Beidem?

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