Wir haben in den letzten Monaten unser reines Pazifisten-Gewissen gepflegt, indem wir an die bedrohte Ukraine keine Waffen lebten. Pazifismus hielt uns davon ab, einem bedrohten Volk die Möglichkeit zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern auch eine moralische Schuld, die wir tragen müssen.
Nun nehmen wir Flüchtlinge auf, die vielleicht nie gekommen wären, wenn wir vorausschauend handeln würden. Viele kommen zu uns nach Deutschland, noch viel mehr kommen zu unseren Nachbarn nach Polen. Die polnische Gesellschaft ist in einem noch viel größeren Maße für die Hilfe mobilisiert als unsere, auch das sollten wir sehen. Die Hilfsbereitschaft ist moralisch geboten und selbstverständlich, sie hat auch den untergeordneten Aspekt, unser Gewissen erneut zu beruhigen.
Es kommen vor allem Frauen und Kinder. Die Männer bleiben zumeist im Land, auch viele Frauen, um zu kämpfen. Die Kinder, die nun zu uns kommen, werden hier in die Schule gehen und aufwachsen. Sehr viele von ihnen ohne ihre Väter, Onkel und Großväter. Wenn Sie ein wenig älter sind, Deutsch gelernt haben, werden sie uns fragen: Warum habt ihr uns nicht rechtzeitig geholfen, bevor die Katastrophe begann?
Diese Kinder und ihre Familien werden unter uns leben und uns täglich daran erinnern, daß uns in einem entscheidenden Moment, in dem wir wissen konnten, was kommen würde, aber nicht wissen wollten, moralisch und politisch versagt haben. Ich weiß nicht, wie diese Kinder unter uns leben können werden, im Bewußtsein, daß diese Deutschen, die ihnen halfen, kurz zuvor noch mitverantwortlich wurden, daß dieser Überfall auf ihre Heimat erst möglich wurde.
Nach der Zeit des Nationalsozialismus gab es eine Fülle von Diskussionen, mit denen versucht wurde, irgendwie mit dem Geschehenen umzugehen. Einer dieser Diskursstränge rankte sich um die Frage, ob das deutsche Volk als ganzes in einer Kollektivschuld verstrickt sei, weil es Hitler, die Nationalsozialisten und ihre Verbrechen ermöglicht hätten. Das wurde richtigerweise verneint, aber eine Kollektivverantwortung für alle, die nach dem Nationalsozialismus in Deutschland leben, postuliert. Diese Ablehnung einer Kollektivschuld war im Hinblick auf die Situation eines Lebens unter totalitärer Herrschaft moralisch und rechtlich folgerichtig. Unter der Situation einer Demokratie stellt sich so eine Frage anders.
Wir sind heute alle mitverantwortlich für die Politik der Bundesregierungen, die ich in vergangenen Blog-Beiträgen erwähnte. Wir sind als demokratische Bürger verantwortlich, welche Politik unsere Regierung betreibt. Und wir haben mehrheitlich die Politik der aktiven Verweigerung von Hilfeleistung für die bedroht Ukraine unterstützt. Wir waren nicht unter Druck gesetzt oder ausgeliefert im Deutschland des Jahres 2021. Deswegen haben wir eine Mitverantwortung für das Tun und Unterlassen unserer Regierung(en). Wenn wir also schon im vergangenen Jahr politisch und moralisch versagten, sollten wir es heute zu vermeiden suchen, erneut zu versagen. Nur dann dürfen wir als Sozialdemokraten die Ideen von Solidarität und aus-der-Geschichte-lernen weiter diskutieren, ohne vor Scham und Bigotterie zu erröten.
Dieses Überlegungen hier sind erschreckend akademisch und abstrakt im Angesicht des Leidens und der großen Verbrechen, die wir dem Diktator Putin in der Ukraine zuschreiben müssen. Sie sind ein Ausdruck von Ohnmacht, wo eine sehr viel robustere Hilfe und Solidarität in Europa Not tut.
SPD erneuern 