Kampf gegen Rechts reicht nicht

Die Wahl des regionalen FDP-Vorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen am 5. Februar 2020 beschäftigt nun schon seit Tagen die politische Republik. Die Wahl kam zustande aufgrund einer angekündigten Intrige der dortigen angeblichen Alternative AfD, die ausgerechnet in jenem Land sich darin gefällt, besonders neo-nazistisch aufzutreten. Die dortige CDU tendiert stark zu einer Kooperation mit der vorgeblichen Alternative, die dortige FDP ist sowas von liberal, daß ihr alles egal ist, insbesondere, von wem sie unterstützt wird, insbesondere wenn es sich um die Pseudo-Alternative handelt

Trotzdem wollen wir versuchen, die Sachen etwas nüchtern zu betrachten. Was war passiert? Im Parlament fand ein Kandidat eine Mehrheit, der mit seiner Mikro-Partei es gerade einmal in den Landtag geschafft hatte. Formal wurde der Ministerpräsident korrekt gewählt. Nach Max Weber ist das Formale ein Element der Legitimität von Herrschaft. Intrigen sind auch nichts Außergewöhnliches, darüber kann man sich empören, ist aber wenig erfolgversprechend. Der gewählte Ministerpräsident bot an, eine bürgerliche Regierung der Mitte zu bilden und forderte die Grünen, die SPD und die CDU auf, mitzumachen. Auch das ist nichts außergewöhnliches, wenn man einmal davon absieht, daß man bei der Wahl eines Ministerpräsidenten üblicherweise eine Koalition vor der Wahl im Parlament bildet. Wäre es nicht eine Option gewesen, die Funktionsfähigkeit der Demokratie zu beweisen, indem man erst einmal sagt, was man selbst von dem Vorschlag hält im Sinne politischen Handelns? Was wäre denn, wenn sich eine Mitte-Regierung mit einer wenigstens kurz- oder mittelfristigen Perspektive zusammen fände, die eine Politik der klaren Abgrenzung gegen Nationalismus, Rassismus, Neo-Nazismus und Demokratie-Verachtung formuliert? Warum zeigen die demokratischen Parteien nicht einmal, wie der demokratische Konsens aussieht? Nein, stattdessen wird moralisch gehandelt. Die CDU ist selbstverschuldet in einer doppelten Zwangslage als die eine Hälfte in Thüringen nach rechts nicht ganz dicht ist und bei Hälften als ehemalige Blockflöte nicht mit den ehemaligen Kommunisten reden will.

Die SPD wiederum bleibt im Block-Denken verhaftet. Und noch schlimmer, sie ruft „Faschismus“ und stellt sich damit selbst nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den linken Rand. Wir erinnern uns, Faschismus ist die „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen Elemente des Finanzkapitals“ Diese Definition wurde von der Kommunistischen Internationale in den Jahren zwischen 1922 und 1933 erarbeitet und normativ festgelegt. Damit konnten die Kommunisten natürlich nicht in den Nazis eine Massenbewegung erkennen, was zu einer Vielzahl politischer Fehleinschätzungen führte. Insbesondere richtete sich die kommunistische Propaganda gegen die Sozialdemokraten, die dann als „Sozialfaschisten“ bezeichnet wurden. Wer’s nicht glaubt, sollte in den Thesen des 13. Plenums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale von 1933 nachlesen. Für uns sollte jedoch gelten: Der Begriff „Faschismus“ ist ungeeignet für die politische Diskussion von Sozialdemokraten. Als kommunistischer Kampfbegriff ist er zudem nicht geeignet, bürgerliche Wähler in die Diskussion einzubeziehen, oder einen Konsens der Demokraten gegen Neo-Nazis herzustellen. Wer hierzu noch ein paar weitere Überlegungen kennen lernen möchte, dem empfehle ich einen Artikel von Hans Monath: „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte„. Er verweist auf Konfuzius: „Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“

Zurück zum politischen Problem. In Thüringen haben wir also eine Situation, daß die ehemalige Blockflötenpartei CDU lieber mit den Neo-Nazis kungelt als mit den Nachfolgern der ehemaligen Vorhut der Arbeiterklasse. Nun ist offensichtlich, daß heute (wir schreiben das Jahr 2020) die CDU im Osten Deutschlands sich weit von der Blockflötenpartei entfernt hat. Die SED-PdS-WASG-Linke ist aber heute auch keine kommunistische Kaderpartei mehr. Insofern ist die von der Bundes-CDU geforderte Äquidistanz nach Links – LINKE – und Rechts – AfD – unberechtigt und nur aus der Perspektive der Kohl-CDU zu begreifen. Die ja von Merkel vielfach überwunden wurde…

Die LINKE ist in vielen Teilen Deutschlands ein Partei, die programmatisch von den Sozialdemokraten kaum oder wenig zu unterscheiden ist. Bodo Ramelow war in Thüringen – wenn man’s unvoreingenommen betrachtet – ein guter sozialdemokratischer Ministerpräsident. Auf der anderen Seite ist die sog. „Alternative“ nicht eindeutig im demokratischen Spektrum verortet, als daß sie eine Systemopposition darstellt, die eine andere Republik will. Wir können uns aufgrund historischer Erfahrung das schon recht gut vorstellen, so gut, daß wir entschieden sagen können, nein, wir wollen nie wieder in diese Richtung. Das sollte für die Sozialdemokraten wie für die Konservativen selbstverständlich sein (von denen, die so liberal sind, daß sie nach allen Seiten offen sind, möchte ich lieber schweigen). Die Haltung der CDU ist anachronistisch und irritierend. Genug davon.

Für die Sozialdemokraten stellt sich jedoch eine andere Frage. Leser meines Blogs wissen, daß ich die Auffassung vertrete, daß die Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte dann erfolgreich war, wenn sie es verstand, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu integrieren und zu einem gemeinsamen politischen Willen und Handeln zu formen. Die Sozialdemokratie als Klammer eines breiten politischen Konsensus. Also plädierte ich immer wieder, sich nicht am linken Rand sektiererisch herumzudrücken, sondern zu werben und breite gesellschaftliche Interessen zu integrieren. Mein Plädoyer richtete sich auf das, was in der Publizistik gerne etwas unscharf „gesellschaftliche Mitte“ genannt wird. Heute will ich jedoch einmal betonen, das die Integrationsbewegung der Sozialdemokratie auch nach links gehen kann und die Sozialdemokraten außerhalb der SPD werben sollte. Konkret: Zwei „linke“ sozialdemokratische Parteien sind dysfunktional und eine ist letztlich überflüssig. Warum sollten wir nicht die Sozialdemokraten, die noch in anderen Parteien sind, einladen bei uns mitzumachen? Mit dem Ziel, eine breitere gesellschaftliche Mehrheit für sozialdemokratische Politik zu erkämpfen?

Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Ich bin nicht dafür, daß die SPD sich regressiv einer ganz linken Partei anverwandelt. Im Gegenteil. Ich bin dafür, den linken Schmalspurkurs aufzugeben und nach rechts wie links zu integrieren. Dann wird da etwas draus. Geht nicht? Doch geht. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt, daß Sozialdemokraten weit ausgreifen können und erfolgreich sein können. Die Konkurrenz wird dann auf die Plätze verwiesen. Na ja, der Erfolg der Grünen zeigt, daß die SPD noch Entwicklungspotential hat.