Mission accomplished?

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigte für die SPD leider erneut, daß sie für die übergroße Mehrheit der Wähler nicht so relevant war, daß sie erwogen hätten, die SPD zu wählen. Die SPD war jahrzehntelang politisch sehr erfolgreich. Hat die SPD ihre historische Rolle erfüllt?

Wenn es die historische Aufgabe der SPD war, für sozialen Aufstieg von Arbeitern und anderen Menschen, die am unteren Ende der sozialen Skala lebten, zu kämpfen, dann müssen wir uns fragen, ob diese Aufgabe in Deutschland nicht weitgehend erfüllt ist. Solche Härten und soziale Notlagen, wie wir sie vor 150 oder 90 Jahren, auch vor 60 Jahren in Deutschland noch kannten, sind doch deutlich weniger geworden. Will sagen, daß die SPD die deutsche Politik in den vergangenen rund 15 Jahrzehnten immer wieder deutlich geprägt hat. Oder etwa nicht?

Die soziale Absicherung ist vergleichsweise hoch, die Sicherheit der Arbeitsplätze ist auch relativ groß, der Lebensstandard der ganzen Gesellschaft ist über Jahrzehnte stetig gestiegen, das Niveau der schulischen Bildung auch. Natürlich ist immer noch „Luft nach oben“ im Abbau sozialer Unsicherheiten oder im Hinblick auf die Schere zwischen den hohen und geringen Einkommen. Jedoch hege ich mittlerweile die Vermutung, daß ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die „Soziale Frage“ nicht mehr als die zentrale Frage ansieht, sodern andere Fragen. Darunter sind einige Probleme oder Fragen zu zählen, die mit der Sozialen Frage noch heute in Verbidung stehen, wie die konsequent steigenden Mieten oder das Niveau des Mindestlohns. Offenbar sind die politsichen Fragen dieser Art, die weite Teile der SPD zentral bewegen, für die große Mehrheit der Wählerschaft nun Fragen unter der Rubrik „Auch“ geworden. Diese sind auch wichtig, aber nicht mehr prioritär. Kann das sein?

Nun ja, weite Teile der SPD sind zur Salzsäule erstarrt, weil ihnen nur „Hartz IV“ vor den Augen oszilliert. Sie neigen dazu, „Hartz IV“ abzuschaffen mit all den Sanktionen und wünschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dabei wird immer übersehen, daß sie sich mit diesen Forderungen in den politischen Horizont der ganz LINKEN bewegen, die ein leistungsloses Einkommen seit Jahrzehnten in ihrer Programmatik haben. Die sozialdemokratische Tradition rechnet jedoch mit dem Individuum, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Sozialer Aufstieg soll möglich werden, wenn der Einzelne ihn sich mit Leistung erarbeiten möchte. Ihm dazu den Weg zu ebnen, das war und ist sozialdemokartische Ethik.

Wenn man die politischen Verhältnisse in Bayern und Sachsen ansieht, so ist in beiden Ländern die Situation der SPD extrem desolat. Doch sind beide vielleicht ein Hinweis darauf, wohin sich die Lage gerade entwickelt? Die Stammwähler sterben aus, die Jungen oder Jüngeren wählen jedenfalls nicht die SPD in größerem Umfang, die Grünen sind erstaunlich stark, und die „AfD“ ist erschreckend erfolgreich. Offenbar haben gerade die Grünen in den Städten Erfolge erzielen können, weil sie die sozialen Themen mit der Perspektive des ökologischen Umbaus der sozialen Marktwirtschaft unter dem Druck der drohenden Katastrophedes Klimawandels verbinden konnten. Sie haben damit ein erstes zentrales Politikfeld – Ökologie – mit einem zweiten zentralen Politikfeld – Wirtschaft – verbunden. Und sie haben einen jeden auf seine Mitverantwortung angesprochen durch die Thematisierung des eigenen ökologischen Fußabdrucks. So wurde der Einzelne mit in die Verantwortung genommen und eine konkrete Handlungsperspektive aufgezeigt. Sie nehmen die Menschen in die Verantwortung – und sie geben ihnen Verantwortung. Deshalb fühlen sich viele Wählerinnen und Wähler von den Grünen ernst genommen. Und das ist ein etwas differenzierter Ansatz als jedes Problem mit (neuen) staatlichen Institutionen und (neuer) staatlicher Umverteilung lösen zu wollen.

Weiter hatten die Grünen einen klare Position zum dritten relevanten Politikfeld – Einwanderungsgesellschaft. Hier haben sie – ob man die Positionen nun teilt oder nicht – eine klare Linie. Die SPD hat diese in keiner Weise. Vom linken Flügel getrieben, die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland schwungvoll ignorierend und – noch toller – alle denunzierend, die auf jene Sorgen hinweisen, findet die SPD hier kein und schon garkein überzeugendes Profil.

Das vierte Politikfeld von zentraler Relevanz – Sicherheit und Außenpolitik – wurde von den Grünen in den letzten zwanzig Jahren auch gut bearbeitet, was man von den ganz LINKEN überhaupt nicht behaupten kann.Und auch Teile der SPD haben keine verantwortungsvolle Position zu Fragen der europäischen Sicherheit und den Bedrohungen für die EU.

Wenn man dann noch als fünftes hinzunimmt, daß die Grünen das zentrale Prinzip heutiger Politik-Gestaltung – lokal handeln, global denken – ebenfalls beherzigen, dann haben wir jene fünf Politikfelder beisammen, auf denen heute politische Gestaltung Not tut.

Andere Politikfelder sind in Deutschland einfach sehr weit entwickelt und ausdifferenziert. Auf ihnen sind nur noch vergleichsweise kleine Reformen mit geringem Pegelausschlag möglich. Sie sind schon im Stadium des Administrierens angelangt und hierfür reicht der Politiker-Typ Technokrat oder Apparatschik aus. Aber in den fünf genannten Poltikfeldern, in denen die Probleme danach schreien, politisch gelöst zu werden, wo es sich lohnt, in die Kontroverse zu gehen, da ist die SPD kleinlaut und klein.

Nachtrag, Januar 2019: Klaus Gysi, manchem noch als Kirchenstaatssekretär der DDR-Regierung in Erinnerung, meinte zum Ende der DDR: „Die Krise setzte ein, als in den Sechzigern die Ziele der sozialdemokratischen Bewegung – kostenloses Gesundheitswesen, bezahlbare Wohnungen, Gleichberechtigung, Bildungschancen für alle – verwirklicht waren. Danach ermangelte es dem Staat einer Perspektive.“ (so berichtete es sein Sohn, Andreas Goldstein) Nun trauern wir der DDR keinesfalls nach, doch sah interessanterweise auch Gysi d.Ä., daß die Sozialdemokratie viele Ziele erreicht hatte und dann gut beraten wäre, den Anschluß an Problemlagen der Gegenwart nicht zu verpassen. Das nur am Rande…