Und wieder: SPD erneuern.

Karikatur: Klaus Stuttman, mit Dank für die freundliche Genehmigung.

Noch am Abend der Bundestagswahl am 22. Februar 2025 hat der eine Vorsitzende die Parole „SPD erneuern“ ausgegeben, um dann mitzuteilen, dass dies mit dem vorhandenen Personal geschehen solle. Er hatte ja nur 50% des Debakels zu verantworten, da er nur eine Hälfte einer Doppelspitze ist, die andere Hälfte geht auf‘s Konto der anderen Hälfte. Auf diese Weise diffundiert Verantwortung und für das geneigte Publikum (i.e. Wählerschaft) ist nicht mehr erkennbar, wer nun für was steht und vor allem, wofür die SPD steht. Dabei wissen wir nicht erst seit Erhard Eppler, daß politische Botschaften mit Personen verbunden und Politiker eben für konkrete Positionen und Verantwortlichkeiten identifizierbar sein sollten. Da wir aber nun alles doppelt haben, kann es eine Arbeitsteilung geben, der eine Teil überzeugt die Wähler, der andere erschreckt sie. So wie bei der SPD. Die politische Mathematik, die dahinter steckt lautet:

1 + 1 = 0.

Die SPD ist also sehenden Auges in ein Desaster hineingelaufen, an dessen Ende sie krass deklassiert wurde. Was ist aus der Partei von August Bebel, Otto Wels, Kurt Schuhmacher, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel geworden? Wo der Mut zu Beginn des Wahlkampfes bei der Kandidatenaufstellung fehlte, wird der nun noch größere Mut sich zeigen, um die SPD wirklich zu erneuern und nicht nur umzuetikettieren?

Was fällt mir am Wahlergebnis auf?

1. Der Wahlkampf ignorierte weitestgehend die prioritären Themen, die uns in Deutschland und Europa umtreiben. Da ist der Klimawandel zu nennen und die vielfältige Bedrohung durch den kriegerischen russischen Imperialismus. Putins Knechte konnten ungestraft ihre alternativen Fakten und Lügen verbreiten, der Klimawandel, den alle in einem sehr warmen Januar gerade miterlebten, ließ die Wahlkämpfer kalt. Die Themen spielten jedoch immer eine Rolle, unter der Oberfläche, da sie Ängste hervorrufen, auf die die Politik mit Verdrängung antwortete. Die Ignoranz gegenüber Zukunftsfragen führte dann dazu, daß nur 12% der 18 bis 24 Jahre alten Wähler die SPD wählten. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren es schon erbärmliche 15%. Offenbar sind auch die Jusos nicht attraktiv. Klar kann man abwiegeln, die Wählergruppe ist zahlenmäßig so klein, wichtiger sind die Boomer-Jahrgänge, hier gibt es viele Stimmen zu holen…

2. Das dritte prioritäre Thema, Einwanderung in ihren verschiedenen Formen, kam in die Diskussion. Aber wieder kaum lösungsorientiert. Dazu habe ich vor einiger Zeit schon einiges geschrieben. Doch der Stand ist immer noch der, wie er 1991 war: Man nimmt sich vor, illegale Zuwanderung zu verhindern und eine für Deutschland und Europa förderliche Einwanderungspolitik zu entwickeln. Hier staut sich seit vielen Jahren ein gehöriges Maß an Frustration bei den Wählern, da sie einen Anstieg der Probleme sehen und erleben, und dann lieber den Rattenfänger-Parolen der Pseudo-Alternativen und ihrer linken Varianten folgen. Die grün-linke Politik des laissez faire, laissez aller lehnt jedenfalls eine große Mehrheit der Wähler deutlich ab.

3. Im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik führten die vielfachen Hinweise auf deutsches und europäisches Recht zu dem Eindruck, daß die politischen Handlungsmöglichkeiten extrem begrenzt seien und man eigentlich nicht viel machen könnte. Ist das wirklich so? Falls ja, dann sollte man jetzt nüchtern darüber nachdenken, ob die vorhandenen rechtlichen Instrumente noch der politischen und sozialen Lage angemessen sind und ob wir vielleicht ein paar neue rechtsstaatliche Instrumente entwickeln sollten, mit denen man der Problematik entgegnen kann, ohne auf die irren Ideen der Pseudo-Alternativen zurückzukommen. Die dänische Politik kann man zur Anregung studieren, vorausgesetzt man hat eine Bereitschaft, etwas zu lernen und will sich das nicht nur ansehen, um es sofort abzulehnen und zu verdammen.

4. Seit Jahren macht die SPD für soziale Gruppen Politik, die sie kaum oder garnicht wählen, mit Themen wie Bürgergeld und Mindestlohn. Wo bleibt die Ansprache der Mittelschicht, die die Hauptlast der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Arbeit trägt? Wie sprechen wir die Leistungsbereiten an, die sich bewußt sind, daß jeder Euro, der in Transferleistungen steckt, erst einmal von ihnen verdient werden muß? Ausdruck dessen ist der wahnsinnige Verlust von rund 2,5 Millionen Wählerstimmen, die von der SPD zu CDU und der Pseudo-Alternative gingen.

5. Die Unentschiedenheit der SPD-Politik zeigt sich für mich auch in den Verlusten nach Links, in der Größenordnung von mehr als einer halben Million Stimmen. Im Hinblick auf den russischen Krieg (eigentlich müßten wir im Plural formulieren, wir vergessen Georgien und andere viel zu schnell) werden Ängste geweckt, auf die wir bestimmt nicht mit pazifistischen Parolen und Wunschdenken angemessen reagieren. Hier ist Churchill gefragt, der zum Handeln auffordert und nicht Chamberlain, der Illusionen nachjagt. So ist es interessant zu sehen, daß rund 3,2 Millionen ehemalige Nicht-Wähler mobilisiert werden konnten, von denen aber über 1,8 Millionen der Pseudo-Alternative zuliefen. Welche Probleme haben diese Menschen in Bewegung gesetzt? Eher nicht der Mindestlohn…

6. Die Abwehr der Pseudo-Alternativen mit den alten Antifaschismus-Konzepten ist wirkungslos und dumm. Die als „Faschisten“ zu bezeichnen ist schon von der begrifflichen Präzision her völlig falsch und sie nur zu denunzieren, ohne verstanden zu haben, welche Probleme deren Wähler und Anhänger umtreiben, ist ein infantil-unpolitisches Verhalten. Dann gleich noch zu versuchen, unter der Parole „gegen Rechts“ auch noch die CDU auf’s Korn zu nehmen, ist ein weiterer Ausdruck von mangelnder politischer Kompetenz. Agit-Prop ist einfach völlig daneben. Sozialdemokraten sollten die Dinge beim Namen nennen, genau und treffend.

7. Mich entsetzt die Unfähigkeit in der politischen Kommunikation auf die demagogischen und/oder volksverhetzenden Parolen von ganz rechten und ganz linken oder ganz rechts-linken Vertretern angemessen und auf unsere demokratische Wertebasis verweisend zu reagieren. Wir sollten uns nicht davor drücken, Orientierung zu vermitteln, klar und deutlich. Wenn wir das nicht machen, sondern nur brummeln, nuscheln, auf der Oberfläche der Schlagworte bleiben, werden als wir Sozialdemokraten nicht überzeugen. Das betrifft insbesondere auch die Ansprache von jüngeren Wählern. Die lassen sich noch weniger mit dem technokratischen Apparatschik-Sprech überzeugen, das viele immer noch drauf haben.

8. Jetzt also „SPD erneuern“. Und das mit dem alten Personal, von dem wir wissen, wozu und zu welchen Erfolgen es in der Lage ist. Wie soll das diesmal funktionieren? Das hatte schon nicht geklappt, als Andrea Nahles diese Parole ausgab.