Die Baustelle zum Provisorischen Denkmal für die polnischen Opfer von Krieg und Okkupation. Foto: W. Meyer zu Uptrup, 2025
Anmerkungen zur Nachbarschaftspolitik mit Polen
Am 16. September 2025 weilte der neugewählte Präsident Polens zum Antrittsbesuch einige Stunden in Berlin. Berichtenswert von seiner Stippvisite war den deutschen Medien vor allem dessen Forderung nach Reparationen, die er auf 1,3 Billionen Euro bezifferte. Der Bundespräsident und die Bunderegierung wiesen diese Forderung entschieden zurück, da diese Frage abschließend rechtlich geklärt sei.
Ein freundschaftlicher Umgang von Nachbarn sieht anders aus. Sozialdemokraten, zumindest jenen, die schon länger dabei sind, ist die Beziehung zu Polen immer ein besonderes Anliegen gewesen. Ja, leider gewesen. Dennoch möchte ich mich im Folgenden mit dieser Nachbarschaftspolitik beschäftigen, fragen, was heute möglich und wünschenswert wäre, um den Weg der Verständigung und Annäherung weiter zu gehen, den Willy Brandt in Zeiten des Kalten Krieges zu gehen begann.
Der Wechsel im Präsidentenamt Polens zu Beginn des Sommers hat die politische Situation eher komplizierter gemacht als umgekehrt. Nicht nur die polnische Innenpolitik ist davon betroffen, auch die deutsche Polenpolitik ist herausgefordert, die politischen Vorstellungen des nationalen/nationalistischen Spektrums unseres Nachbarlandes stärker zu berücksichtigen.
Am 20. September 2025 hat der Thorner Germanist Leszek Żyliński den Stand der bilateralen Beziehungen aus polnischer Perspektive in der Gazeta Wyborcza beschrieben. Er sieht die deutsch-polnischen Beziehungen an einem kritischen Punkt, da das gegenseitige Interesse und Wissen umeinander dramatisch gesunken seien. Die heutigen Gesellschaften schienen immer weniger an ihrem Nachbarn interessiert zu sein. Anhand einiger Beispiele illustrierte Żyliński diesen Stand der nachbarschaftlichen Beziehungen.
Polen hätte seinen Botschafterposten in Berlin seit Monaten nicht protokollgerecht besetzt, schon der vorige polnische Präsident Duda verweigerte dem Chargé d’Affaires Jan Tombiński die Ernennung.
Das von Polen sehnlich erwartete angemessene Gedenken an polnische Opfer von Krieg und Okkupation in Berlin sei trotz jahrelanger Diskussionen, parlamentarischer Beschlüsse und Zusicherungen von Politikern seit Jahren nicht realisiert. Ein geplantes Denkmal und Bildungszentrum (Polnisch-Deutsches Haus) bestünde nur als Wille und Vorstellung. Einzig eine private Initiative sorgte dafür, daß am 16. Juni 2025 ein Findling als temporäres Gedenkenzeichen aufgestellt wurde (siehe Bild oben).
Mit Marek Prawda hat vor einigen Wochen einer der wichtigsten Deutschlandkenner den Posten des Vizeaußenministers verlassen.
Dem folgte die Auflösung des Amtes des Deutschlandbeauftragten der polnischen Regierung und die Entlassung des Deutschlandbeauftragten Krzysztof Ruchniewicz.
Ruchniewicz war als Direktor des Willy-Brandt-Zentrums in Breslau zum Rücktritt als Direktor infolge eines Konflikts mit der politisch anders orientierten Hochschulleitung genötigt worden. Das Zentrum stirbt.
Ruchniewicz, der als Leiter des Pilecki-Instituts erst vor einigen Monaten berufen wurde, wurde nach einem Konflikt mit Berliner Außenstelle des Institutes in die Wüste geschickt.
Die Universität Viadrina, einst hoffnungsvolles Symbol deutsch-polnischer Kooperation, stagniere stark, die Studierendenzahl sinken dramatisch.
Parteipropaganda von Polens Nationalisten überschatteten die gesellschaftlichen und politischen Beziehungen, die Germanistik an allen Universitäten Polens ziehe keine Studierenden mehr an, das Interesse am Nachbarn und seiner Kultur sinke. Soweit die Lagebeschreibung von Leszek Żyliński.
Demgegenüber hat der europäischen Ebene Polen nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine an Gewicht und Statur gewonnen. Viele politische Entwicklungen, die in Deutschland mühsam und zäh vorangehen, finden in Polen in hohem Tempo statt, was Johannes von Thadden neulich im Tagesspiegel darstellte.
Daß Deutschland im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Schritte diese im „E-3“ Format zwischen Deutschland, Frankreich und Groß Britannien ohne Polen entwickelt, ist nicht nur bedauerlich. Ich halte das für einen politischen Fehler. Ich meine, dies sollte in einem „E-4“ Format unter Einbeziehung Polens geschehen.
Dieser Negativliste ließen sich sicher noch weitere Beispiele anfügen.
Ich will mich nun aber in lockerer Folge mit einigen Überlegungen beschäftigen, mit denen wir die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen weiter voranbringen können.
Fortsetzung folgt.
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