Sozialdemokratische Ostpolitik (3)

Regionale Zusammenarbeit

Zugegebenermaßen sind die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf der Ebene der Bundesregierung und der nationalen Regierung nicht sehr schwungvoll derzeit. Es entsteht der Eindruck, daß auf beiden Seiten keine überzeugenden Initiativen entwickelt werden und es zwar viele in der Zusammenarbeit engagierte Menschen gibt, aber doch Persönlichkeiten fehlen, die mit Herzblut und Verve die Nachbarschaft entwickeln wollen und die Menschen auf beiden Seiten der Oder beeindrucken können. Wer die Entwicklung der Beziehungen in den letzten Jahrzehnten miterlebt hat, dem fallen sofort einige Namen ein…
Vielleicht lohnt es sich, die Perspektive auf die Regionen, die Bundesländer und die Wojwodschaftfen zu richten.

Auf der Ebene von Bundesländern und Wojwodschaften existieren vielfältige Kooperationsbeziehungen, die jedoch selten im Licht der Öffentlichkeit stehen. Diese Verflechtungen und Kooperationen stärker hervorzuheben, kann dazu beitragen, die erfolgreiche deutsch-polnische Kooperation der Gegenwart weit in das öffentliche Bewußtsein zu tragen.
Der 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages könnte diese regionalen Kooperationen in den Vordergrund stellen. Wie wird in Ländern wie Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Bayer etc. die Nachbarschaft gestaltet? Im Rahmen gemeinsamer Sitzungen von Landesregierungen und Wojwodschaften könnten diese Aspekte ins Licht gestellt werden.

Regionalentwicklung und Wirtschaftsentwicklung liegt in der Verantwortung von Ländern und Wojwodschaften.Dabei sollten auch die aktiven Städtepartnerschaften mit einbezogen und auch die erfolgreich arbeitenden Euroregionen einbezogen werden. Gemeinsam ist allen diesen auch das Interesse an einer Förderung durch die Europäische Union. Die Ergebnisse dieser Förderung können wir auch gemeinsam darstellen und mitunter bestaunen.
Kommunale und regionale Partnerschaften könnten sich intensiver über gemeinsame Herausforderungen austauschen und sich Lösungsansätze gegenseitig vorstellen. Als Themen fallen unmittelbar auf:

1. Klimawandel als Herausforderung für Kommunen: Hitze, Wassermangel, Mobilität
2. Energie der Zukunft, Transformation von fossiler Energie zu klimaneutraler Energie
3. Herausforderung durch Antidemokraten, nationale Populisten und den Erfolg von Bullshit-Politik
4. Wie funktionieren Städtepartnerschaften gut und erfolgreich?
5. Gemeinsame Erfahrungen der östlichen Länder und Polens: Zeit sowjetischer Okkupation und Suprematie.
6. Wie bereiten sich Regionen und Kommunen auf mögliche Krisenszenarien vor, von denen wir alle hoffen, daß sie niemals eintreten möchten?

Diese Themen zeigen auch, daß die gemeinsamen Herausforderungen größer sind als die (ideologischen) Themen, die uns von Polen trennen.
Last, but not least: Der regionale Ansatz eröffnet die Möglichkeit, den Austausch auch im Format des Weimarer Dreiecks zu organisieren, indem Kommunen und Regionen Frankreichs mit einbezogen werden. Und es ist leichter möglich, viele Deutsche und Polen mit einzubeziehen, die selbst in den Regionen aktiv sind und unsichtbar bleiben, wenn wir immer nur die nationale Ebene ins Rampenlicht rücken.