Sozialdemokratische Ostpolitik (4)

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit

Seit den 1970er Jahren werden die deutsch-polnischen Beziehungen auf einer zivilgesellschaftlichen Ebene gepflegt und entwickelt. Dabei sind unzählige Freundschaften und auch viele Städtepartnerschaften entstanden, die wiederum auch die wirtschaftliche Kooperation voranbrachten.
Träger dieser zivilgesellschaftlichen Kooperationen waren häufig die Deutsch-Polnischen Gesellschaften und auf der polnischen Seite die Polnisch-Deutschen Gesellschaften. Sie konnten insbesondere seit den 1990er Jahren intensiv zusammenarbeiten. Damals waren viele Polen auf eine Kooperation mit Deutschland ausgerichtet, in den Schulen wurde Deutsch-Unterricht in großen Ausmaß erteilt, was im umgekehrten Falle nie auch nur annähernd der Fall war. Germanistik war ein attraktives Fach an den Universitäten Polens. Dies alles ist heute nicht mehr der Fall in Polen, weder wird noch so viel Deutsch in den Schulen noch unterrichtet, noch ist das Germanistik-Studium stark nachgefragt.
Die Deutsch-Polnischen Gesellschaften arbeiten seit den 1970er Jahren oft noch nach den damals entwickelten Konzepten, die heutzutage jedoch oft nicht mehr sehr erfolgreich wirken und auf jüngere Deutsche von Inhalt und Veranstaltungsformat attraktiv wirken. Erfreulicherweise sind viele Ziele, für die die Deutsch-Polnischen Gesellschaften sich engagierten, heute erreicht und Normalität. Das betrifft die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zugehörigkeit zur EU, den Jugendaustausch und vieles mehr. Alles keine Schlagzeile mehr wert, da Alltag.
Die Polnisch-Deutschen Gesellschaften sind wie ihre deutschen Gegenstücke oftmals überaltert und zudem auch personell merklich kleiner. Ihre Aktiven haben in der Regel nach den Friedlichen Revolutionen ihr Engagement begonnen und dann eine Zeitlang weniger stark entfaltet. Erst in den letzten Jahren sind diese wieder etwas aktiver geworden, nachdem ich über den Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften den Landesverband der Polnisch-Deutschen Gesellschaften angesprochen hatte. Der Vorschlag, künftig so viele Projekte wie nur möglich gemeinsam zu verantworten, führte auf Seiten des deutschen Bundesverbandes zu erstaunlichem Widerstand, der nun aber hoffentlich überwunden wurde.
Die in den letzten etwa 10 bis 15 Jahren vom Bundesverband verantworteten Kongresse ‚Nachbarschaft in der Mitte Europas‘ fanden in der Regel ohne eine relevante Beteiligung und Verantwortung des polnischen Landesverbandes oder eines repräsentativen polnischen Partners statt. Wenn man diese Kongresse evaluierte, dann mußte man feststellen, daß auf ihnen nur ein Teil des gesellschaftlichen und politischen Spektrums Polens sichtbar wurde. Das gilt in ähnlicher aber nicht so drastischer Weise auch für die deutsche Seite. Ganz anders war der Kongreß 2024, der erstmalig wieder von der polnischen Seite verantwortet war und eine große Breite von Meinungen und Kontroversen zeigte. Mehr indirekt bemerkbar war auch, daß sich manch einer der polnischen Partner immer noch nicht als gleichberechtigt behandelt fühlte und immer noch Züge paternalistischen Verhaltens auf der deutschen Seite bemerkbar waren (hoffentlich sind diese endlich überwunden). Problematisch erscheint mir auch, daß in den letzten Jahren sich zu diesen Treffen oder Kongressen doch grosso modo immer die gleiche Gesellschaft traf, wenig neue Menschen hinzukamen und letztlich wenig in die Gesellschaft hineingewirkt wurde. Irgenwie blieb man doch eher unter sich, fast alle kannten einander. Möglicherweise gilt dieser Befund auch für andere Veranstaltungs- und Begegnungsformate.
Diese Erfahrungen der letzten Jahre legen die Frage nahe, ob die in der Vergangenheit gepflegten Formate von Begegnung und Austausch nicht zu viel Selbstbestätigung und zu wenig Herausforderungen mit sich brachten. Auch der erreichte Teilnehmerkreis bei diesen und ähnlichen Veranstaltungen war letztlich immer gleich oder ähnlich und es gelang kaum, ihn merklich zu erweitern.
Die in der Regel mit staatlicher Förderung eingerichteten Institutionen wie das Deutsche Polen Institut in Darmstadt oder das Willy-Brandt-Zentrum in Breslau, sind bzw. waren Kristallisationspunkte deutsch-polnischer Aktivitäten. Dennoch erscheint es sinnvoll, sich über die Aufgaben und Zielgruppen in einem breiteren politischen Kontext Gedanken zu machen. Die internationale Lage hat sich stark weiterentwickelt, die Notwendigkeit zu Kooperationen sind existentiell geworden, da kann man nicht mehr weiter machen, wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Wo wären nun Ansatzpunkte für eine Erweiterung der Kooperationen der deutsch-polnischen Szene zu finden?

Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
Der offizielle Titel lautet „Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit“. Auf der Bundesebene ist er beim Auswärtigen Amt angesiedelt und es hat sich in den letzten 20 Jahren gezeigt, daß die Wirksamkeit dieses Koordinators entscheidend von seiner Persönlichkeit bestimmt wird. Seine kommunikativen Fähigkeiten in deie Gesellschaften rechts und links der Oder hineinzuwirken, sind ein Schlüssel für den Erfolg.
Für das Land Brandenburg sollte nach dem Muster des Koordinators auf der Ebene des Bundeslandes ein Polen-Beauftragter die Regierungspolitik mit Polen koordinieren, die Nachbarschaftspolitik sollte eine Querschnittsaufgabe für alles Ressorts sein. Ungeachtet der Tatsache, daß der Posten in der 2025 gebildeten Regierung unbesetzt blieb, sollte ein Koordinator auf Landes- oder Bundesebene einen Zugang zur Regierungsadministration haben, die es ihm erlaubt, Initiativen zu ergreifen und in Prozessen der einzelnen Ressorts mitzuarbeiten. Wenn die nachbarschaftlichen Beziehungen vorangebracht werden sollen, sollte der Beauftragte oder Koordinator nicht nur eine rhetorische Funktion besitzen. Wichtig ist auch, daß er die deutschen Positionen nach Polen (auf Polnisch) vermitteln kann.
Zentral ist in diesem Zusammenhang auch, zu akzeptieren, daß der polnische Koordinator eine breite gesellschaftliche Unterstützung in Polen benötigt und er die polnischen Positionen in Deutschland zu Gehör bringen muß. Wenn er in Polen als Vertreter deutscher Interessen wahrgenommen wird, kann er dort nur begrenzt wirken.

Ein neuer deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag
Nicht zuallerletzt: Sinnvoll erscheint auch, eine Neufassung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages nach dem Muster des Aachener Vertrages von 2019 in die Diskussion zu bringen. Allein die Diskussion hierüber könnte einiges in Bewegung bringen.

Sichtbare Schritte im Alltag
Die Verbindungen nach Polen werden sehr langsam ausgebaut. Abgesehen vom Straßenbau ist insbesondere das Tempo auf der deutschen Seite sehr gemächlich. Sehr enttäuschend ist der Ausbau der Bahnverbindungen, bei denen oftmals Polen die Bedingungen schnell erfüllt und auf der deutschen Seite ein paar Details – wie die Elektrifizierung einer Bahnstrecke oder geeignete Lokomotiven – fehlen. Aber auch Brücken über die Oder sind kein großes Thema. Warum eigentlich nicht? Für die Grenzregionen sind die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen von hoher Relevanz. Hier könnte ein ambitionierter gemeinsamer Plan einiges in Bewegung bringen.
Selbstverständlich sollte sein, daß die Grenzkontrollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Sie erregen viel Unmut hervor und bieten nationalistischen Aktionisten wohlfeile Gelegenheiten, die deutschen Nachbarn zu diskreditieren. Wieso gelingt es nicht, eine wirksame Kontrolle von Migration und Bekämpfung von illegaler Migration gemeinsam mit Polen zu organisieren, im Konsens? Sprachlosigkeit scheint immer noch weit verbreitet zu sein, hier wäre aber ein Feld, in dem ein Koordinator unterstützend und vermittelnd aktiv werden könnte.
Für alle, die sich seit vielen Jahren für die Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen einsetzen, ist es irritierend und enttäuschend, daß in Polen Deutschland stark an Attraktivität verloren hat. Das liegt an politischen Fehlern auf deutscher Seite, an einer effektiven anti-deutschen Propaganda in Polen und weiterem. Aber wir sollten uns nicht verdrießen lassen und einige kluge Initiativen starten, um einige Dinge voranzubrigen, die die deutsch-polnische Wirklichkeit merklich verändern können.

Ich bin gespannt, den Dialog zu meinen Überlegungen weiterzuführen.