Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit

Seit den 1970er Jahren werden die deutsch-polnischen Beziehungen auf einer zivilgesellschaftlichen Ebene gepflegt und entwickelt. Dabei sind unzählige Freundschaften und auch viele Städtepartnerschaften entstanden, die wiederum auch die wirtschaftliche Kooperation voranbrachten.
Träger dieser zivilgesellschaftlichen Kooperationen waren häufig die Deutsch-Polnischen Gesellschaften und auf der polnischen Seite die Polnisch-Deutschen Gesellschaften. Sie konnten insbesondere seit den 1990er Jahren intensiv zusammenarbeiten. Damals waren viele Polen auf eine Kooperation mit Deutschland ausgerichtet, in den Schulen wurde Deutsch-Unterricht in großen Ausmaß erteilt, was im umgekehrten Falle nie auch nur annähernd der Fall war. Germanistik war ein attraktives Fach an den Universitäten Polens. Dies alles ist heute nicht mehr der Fall in Polen, weder wird noch so viel Deutsch in den Schulen noch unterrichtet, noch ist das Germanistik-Studium stark nachgefragt.
Die Deutsch-Polnischen Gesellschaften arbeiten seit den 1970er Jahren oft noch nach den damals entwickelten Konzepten, die heutzutage jedoch oft nicht mehr sehr erfolgreich wirken und auf jüngere Deutsche von Inhalt und Veranstaltungsformat attraktiv wirken. Erfreulicherweise sind viele Ziele, für die die Deutsch-Polnischen Gesellschaften sich engagierten, heute erreicht und Normalität. Das betrifft die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zugehörigkeit zur EU, den Jugendaustausch und vieles mehr. Alles keine Schlagzeile mehr wert, da Alltag.
Die Polnisch-Deutschen Gesellschaften sind wie ihre deutschen Gegenstücke oftmals überaltert und zudem auch personell merklich kleiner. Ihre Aktiven haben in der Regel nach den Friedlichen Revolutionen ihr Engagement begonnen und dann eine Zeitlang weniger stark entfaltet. Erst in den letzten Jahren sind diese wieder etwas aktiver geworden, nachdem ich über den Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaften den Landesverband der Polnisch-Deutschen Gesellschaften angesprochen hatte. Der Vorschlag, künftig so viele Projekte wie nur möglich gemeinsam zu verantworten, führte auf Seiten des deutschen Bundesverbandes zu erstaunlichem Widerstand, der nun aber hoffentlich überwunden wurde.
Die in den letzten etwa 10 bis 15 Jahren vom Bundesverband verantworteten Kongresse ‚Nachbarschaft in der Mitte Europas‘ fanden in der Regel ohne eine relevante Beteiligung und Verantwortung des polnischen Landesverbandes oder eines repräsentativen polnischen Partners statt. Wenn man diese Kongresse evaluierte, dann mußte man feststellen, daß auf ihnen nur ein Teil des gesellschaftlichen und politischen Spektrums Polens sichtbar wurde. Das gilt in ähnlicher aber nicht so drastischer Weise auch für die deutsche Seite. Ganz anders war der Kongreß 2024, der erstmalig wieder von der polnischen Seite verantwortet war und eine große Breite von Meinungen und Kontroversen zeigte. Mehr indirekt bemerkbar war auch, daß sich manch einer der polnischen Partner immer noch nicht als gleichberechtigt behandelt fühlte und immer noch Züge paternalistischen Verhaltens auf der deutschen Seite bemerkbar waren (hoffentlich sind diese endlich überwunden). Problematisch erscheint mir auch, daß in den letzten Jahren sich zu diesen Treffen oder Kongressen doch grosso modo immer die gleiche Gesellschaft traf, wenig neue Menschen hinzukamen und letztlich wenig in die Gesellschaft hineingewirkt wurde. Irgenwie blieb man doch eher unter sich, fast alle kannten einander. Möglicherweise gilt dieser Befund auch für andere Veranstaltungs- und Begegnungsformate.
Diese Erfahrungen der letzten Jahre legen die Frage nahe, ob die in der Vergangenheit gepflegten Formate von Begegnung und Austausch nicht zu viel Selbstbestätigung und zu wenig Herausforderungen mit sich brachten. Auch der erreichte Teilnehmerkreis bei diesen und ähnlichen Veranstaltungen war letztlich immer gleich oder ähnlich und es gelang kaum, ihn merklich zu erweitern.
Die in der Regel mit staatlicher Förderung eingerichteten Institutionen wie das Deutsche Polen Institut in Darmstadt oder das Willy-Brandt-Zentrum in Breslau, sind bzw. waren Kristallisationspunkte deutsch-polnischer Aktivitäten. Dennoch erscheint es sinnvoll, sich über die Aufgaben und Zielgruppen in einem breiteren politischen Kontext Gedanken zu machen. Die internationale Lage hat sich stark weiterentwickelt, die Notwendigkeit zu Kooperationen sind existentiell geworden, da kann man nicht mehr weiter machen, wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Wo wären nun Ansatzpunkte für eine Erweiterung der Kooperationen der deutsch-polnischen Szene zu finden?

Beauftragte für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
Der offizielle Titel lautet „Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit“. Auf der Bundesebene ist er beim Auswärtigen Amt angesiedelt und es hat sich in den letzten 20 Jahren gezeigt, daß die Wirksamkeit dieses Koordinators entscheidend von seiner Persönlichkeit bestimmt wird. Seine kommunikativen Fähigkeiten in deie Gesellschaften rechts und links der Oder hineinzuwirken, sind ein Schlüssel für den Erfolg.
Für das Land Brandenburg sollte nach dem Muster des Koordinators auf der Ebene des Bundeslandes ein Polen-Beauftragter die Regierungspolitik mit Polen koordinieren, die Nachbarschaftspolitik sollte eine Querschnittsaufgabe für alles Ressorts sein. Ungeachtet der Tatsache, daß der Posten in der 2025 gebildeten Regierung unbesetzt blieb, sollte ein Koordinator auf Landes- oder Bundesebene einen Zugang zur Regierungsadministration haben, die es ihm erlaubt, Initiativen zu ergreifen und in Prozessen der einzelnen Ressorts mitzuarbeiten. Wenn die nachbarschaftlichen Beziehungen vorangebracht werden sollen, sollte der Beauftragte oder Koordinator nicht nur eine rhetorische Funktion besitzen. Wichtig ist auch, daß er die deutschen Positionen nach Polen (auf Polnisch) vermitteln kann.
Zentral ist in diesem Zusammenhang auch, zu akzeptieren, daß der polnische Koordinator eine breite gesellschaftliche Unterstützung in Polen benötigt und er die polnischen Positionen in Deutschland zu Gehör bringen muß. Wenn er in Polen als Vertreter deutscher Interessen wahrgenommen wird, kann er dort nur begrenzt wirken.

Ein neuer deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag
Nicht zuallerletzt: Sinnvoll erscheint auch, eine Neufassung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages nach dem Muster des Aachener Vertrages von 2019 in die Diskussion zu bringen. Allein die Diskussion hierüber könnte einiges in Bewegung bringen.

Sichtbare Schritte im Alltag
Die Verbindungen nach Polen werden sehr langsam ausgebaut. Abgesehen vom Straßenbau ist insbesondere das Tempo auf der deutschen Seite sehr gemächlich. Sehr enttäuschend ist der Ausbau der Bahnverbindungen, bei denen oftmals Polen die Bedingungen schnell erfüllt und auf der deutschen Seite ein paar Details – wie die Elektrifizierung einer Bahnstrecke oder geeignete Lokomotiven – fehlen. Aber auch Brücken über die Oder sind kein großes Thema. Warum eigentlich nicht? Für die Grenzregionen sind die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen von hoher Relevanz. Hier könnte ein ambitionierter gemeinsamer Plan einiges in Bewegung bringen.
Selbstverständlich sollte sein, daß die Grenzkontrollen schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Sie erregen viel Unmut hervor und bieten nationalistischen Aktionisten wohlfeile Gelegenheiten, die deutschen Nachbarn zu diskreditieren. Wieso gelingt es nicht, eine wirksame Kontrolle von Migration und Bekämpfung von illegaler Migration gemeinsam mit Polen zu organisieren, im Konsens? Sprachlosigkeit scheint immer noch weit verbreitet zu sein, hier wäre aber ein Feld, in dem ein Koordinator unterstützend und vermittelnd aktiv werden könnte.
Für alle, die sich seit vielen Jahren für die Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen einsetzen, ist es irritierend und enttäuschend, daß in Polen Deutschland stark an Attraktivität verloren hat. Das liegt an politischen Fehlern auf deutscher Seite, an einer effektiven anti-deutschen Propaganda in Polen und weiterem. Aber wir sollten uns nicht verdrießen lassen und einige kluge Initiativen starten, um einige Dinge voranzubrigen, die die deutsch-polnische Wirklichkeit merklich verändern können.

Ich bin gespannt, den Dialog zu meinen Überlegungen weiterzuführen.

Regionale Zusammenarbeit

Zugegebenermaßen sind die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf der Ebene der Bundesregierung und der nationalen Regierung nicht sehr schwungvoll derzeit. Es entsteht der Eindruck, daß auf beiden Seiten keine überzeugenden Initiativen entwickelt werden und es zwar viele in der Zusammenarbeit engagierte Menschen gibt, aber doch Persönlichkeiten fehlen, die mit Herzblut und Verve die Nachbarschaft entwickeln wollen und die Menschen auf beiden Seiten der Oder beeindrucken können. Wer die Entwicklung der Beziehungen in den letzten Jahrzehnten miterlebt hat, dem fallen sofort einige Namen ein…
Vielleicht lohnt es sich, die Perspektive auf die Regionen, die Bundesländer und die Wojwodschaftfen zu richten.

Auf der Ebene von Bundesländern und Wojwodschaften existieren vielfältige Kooperationsbeziehungen, die jedoch selten im Licht der Öffentlichkeit stehen. Diese Verflechtungen und Kooperationen stärker hervorzuheben, kann dazu beitragen, die erfolgreiche deutsch-polnische Kooperation der Gegenwart weit in das öffentliche Bewußtsein zu tragen.
Der 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages könnte diese regionalen Kooperationen in den Vordergrund stellen. Wie wird in Ländern wie Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Bayer etc. die Nachbarschaft gestaltet? Im Rahmen gemeinsamer Sitzungen von Landesregierungen und Wojwodschaften könnten diese Aspekte ins Licht gestellt werden.

Regionalentwicklung und Wirtschaftsentwicklung liegt in der Verantwortung von Ländern und Wojwodschaften.Dabei sollten auch die aktiven Städtepartnerschaften mit einbezogen und auch die erfolgreich arbeitenden Euroregionen einbezogen werden. Gemeinsam ist allen diesen auch das Interesse an einer Förderung durch die Europäische Union. Die Ergebnisse dieser Förderung können wir auch gemeinsam darstellen und mitunter bestaunen.
Kommunale und regionale Partnerschaften könnten sich intensiver über gemeinsame Herausforderungen austauschen und sich Lösungsansätze gegenseitig vorstellen. Als Themen fallen unmittelbar auf:

1. Klimawandel als Herausforderung für Kommunen: Hitze, Wassermangel, Mobilität
2. Energie der Zukunft, Transformation von fossiler Energie zu klimaneutraler Energie
3. Herausforderung durch Antidemokraten, nationale Populisten und den Erfolg von Bullshit-Politik
4. Wie funktionieren Städtepartnerschaften gut und erfolgreich?
5. Gemeinsame Erfahrungen der östlichen Länder und Polens: Zeit sowjetischer Okkupation und Suprematie.
6. Wie bereiten sich Regionen und Kommunen auf mögliche Krisenszenarien vor, von denen wir alle hoffen, daß sie niemals eintreten möchten?

Diese Themen zeigen auch, daß die gemeinsamen Herausforderungen größer sind als die (ideologischen) Themen, die uns von Polen trennen.
Last, but not least: Der regionale Ansatz eröffnet die Möglichkeit, den Austausch auch im Format des Weimarer Dreiecks zu organisieren, indem Kommunen und Regionen Frankreichs mit einbezogen werden. Und es ist leichter möglich, viele Deutsche und Polen mit einzubeziehen, die selbst in den Regionen aktiv sind und unsichtbar bleiben, wenn wir immer nur die nationale Ebene ins Rampenlicht rücken.

Denkmal für den Warschauer Ghetto-Aufstand 1943. Foto: W. Meyer zu Uptrup, 2023

Ewig präsente Geschichte

Im Gegensatz zu Deutschland sind im polnischen Alltag im Bewußtsein der Polen und in der Politik die geschichtlichen Erfahrungen der letzten beiden Jahrhunderte sehr präsent. Aufgrund der Tatsachen, daß unermeßliches Leid und unfaßlich großer Schaden entstand, daß jede polnische Familie betroffen war und auch aufgrund der Propaganda seit Zeiten der Volksrepublik ist die Zeit von Krieg und Okkupation (1939 – 1945) im Zentrum des polnischen Geschichtsbewußtseins. Da in den letzten Jahrhunderten die Nachbarn im Westen wie im Osten immer wieder große Gefahr für die polnische Kultur, Souveränität und Staatlichkeit darstellten, reagiert die polnische Öffentlichkeit alert, wenn in politischen Diskussionen Assoziationen entstehen, die Polen in Frage gestellt oder gefährdet sehen.

Wegen dieser besonderen historischen Erfahrungen ist es notwendig, Polen in der Alltagspolitik mit Respekt und einem besonderen Verständnis gegenüber zu treten. Sich darüber zu mokieren, daß von nationalkonservativer Seite die anti-deutschen Ressentiments durch eine Propaganda à la Volksrepublik bis heute in die Gegenwart verlängert werden und dadurch Teile der polnischen Gesellschaft aufgehetzt und von anderen, vielleicht relevanteren Themen, abgelenkt wird, ist müßig. Tragisch ist nur, daß hierdurch Teile der polnischen Gesellschaft kaum erkennen können, daß heute eine Kooperation mit den europäischen Nachbarn sinnvoll und notwendig ist, um den dräuenden Gefahren zu begegnen.

Das grundlegende Politikfeld in der Zusammenarbeit Deutschlands mit Polen ist deswegen die Geschichtspolitik. Erst wenn in diesem Bereich Einverständnis und Vertrauen geschaffen worden ist, kann sich eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in anderen Bereichen entwickeln. Aus diesem Grund ist das deutsch-polnische Geschichtsbuchprojekt “Europa – Unsere Geschichte/Europa. Nasza Historia“ so wichtig: Es zeigt, daß eine gemeinsame Sicht auf die Geschichte und deren Bewertung möglich ist, trotz unterschiedlicher nationaler Perspektiven.

In den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg war eine ‚anti-deutsche Propaganda‘ für manche gesellschaftlich-politischen Gruppen konstitutiv. Das waren über die Jahrzehnte vielleicht nicht immer die gleichen Gruppen, aber bis heute kann diese Propaganda ihre Wirkung entfalten und die alltägliche Kooperation be- und verhindern.

Ein erster wichtiger Schritt wäre folglich der Versuch, Themen, die in der ‚anti-deutschen Propaganda‘ ihre Wirkung entfaltet haben und weiter entfalten, zu identifizieren, auf ihren sachlichen Kern zurückzuführen und in wirkungsvoller Weise zu entschärfen.

Das erste Thema, das hier in Frage kommt, ist die Forderung nach Reparationen. Aus deutscher Sicht ist das Thema politisch-rechtlich erledigt, aus polnischer Sicht nicht. Auf jeden Fall ist es politisch-psychologisch sehr präsent in Polen. Sinnvoll wäre es, zunächst auf der wissenschaftlichen Ebene und dann auf der politischen Ebene mit den polnischen Nachbarn über das Thema zu diskutieren, auf unserer Seite mit der Bereitschaft verbunden, hier politisch flexibel zu reagieren. Am Ende des Diskussionsprozess sollte eine symbolische wie konkret materielle Handlung stehen, die in Polen mehrheitlich als Schlußpunkt für dieses Thema akzeptiert werden kann.

Eine Geste, die notwendig ist und sofort passieren müßte, ist die Unterstützung von noch lebenden polnischen Opfern von Krieg und Okkupation. Sie sollte so dimensioniert sein, daß sie auf polnischer Seite als menschliche Geste deutlich wahrgenommen wird.

Das zweite Thema ist der Komplex um den Gedenkort für die Opfer Polens in Zeiten von Krieg und Okkupation 1939 bis 1945. Der Komplex besteht aus einem Denkmal und einem zwingend hierzu gehörigen Ort der Information und Begegnung. Das Denkmal muß der Dimension der Verbrechen und Ereignisse in überzeugender Form gerecht werden. Aus historischer Sicht sind die Ereignisse von ähnlicher Dimension wie der Völkermord an den Juden Europas.

Ein deutliches Zeichen von deutsch-polnischer Kooperation wäre es, wenn der Ort der Information als „Haus der Begegnung und Geschichte“ in gemeinsamer Verantwortung geplant und errichtet werden könnte, idealerweise in zwei Weisen, ein Ort in Berlin, einer in Warschau. Da die Polen in den letzten Jahren spannende und lehrreiche Museen zu historischen Themen errichtet haben, wäre diese Kooperation auch museologischer Hinsicht sehr spannend. Dieser Vorschlag greift die guten Erfahrungen des deutsch-polnischen Geschichtsbuchprojektes auf, die zur Hoffnung veranlassen, daß auch ein gemeinsam verantworteter Ort der Information und Begegnung in Berlin und Warschau ein Erfolg werden könnte.

Ein drittes Thema liegt in der Zusammenarbeit von Gedenkstätten und historischen Museen. Wenn man die thematische Fokussierung auf die nationalsozialistische Zeit erweitert und die Zeit von sowjetischer Okkupation und Suprematie ebenfalls mit einbezieht, kann man auch ein Feld gemeinsamer Erfahrungen erkennen. Auf der institutionellen Ebene gibt es bereits viel Austausch, dies sollte aber zu mehr öffentlicher Wahrnehmung führen. Generell sollte angestrebt werden, die 1000 Jahre Nachbarschaftsgeschichte stärker in den Blick zu nehmen und einer Reduzierung der Beziehungsgeschichte auf Krieg und Okkupation entgegenzuarbeiten.

Viertens ist die Rückführung von Kulturgütern in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit verhandelt worden. Hier wäre eine großzügige Geste seitens Deutschlands hilfreich und überzeugend, nach der die in Polen befindlichen Kulturgüter, wie die ‚Berlinka‘, dort im Großen und Ganzen verbleiben, in Deutschland befindliche polnische Kulturgüter restituiert werden. Diese Vorgehensweise könnte auch ein Element der Reaktion auf die Forderungen nach Reparationen sein.

Fünftens: Konkret und praktisch doch nicht so leicht umsetzbar wäre ein verstärkte Nutzung des Geschichtslehrwerkes „Europa. Unsere Geschichte / Europa. Nasza Historia“ in den Schulen Deutschlands und Polens. Hierzu bedarf es einer Initiative unter Einbeziehung der Länder und Wojwodschaften (aus unterschiedlichen Gründen!).

Aus der Perspektive von ‚Realpolitik‘ sind die geschichtspolitischen Themen soft und nachrangig. Aber das ist eben in POL anders als DEU, es sollte Ziel sein, auf dem Feld der Geschichtspolitik möglichst wenig Angriffspunkte zu liefern, da sonst die Kooperationsbereitschaft in der polnischen erodiert und auch auf anderen Feldern wenig Zusammenarbeit entwickelt werden kann.

Hoffentlich nicht typisch oder beispielgebend oder zukunftsweisend: Die Wahl zum Oberbürgermeister im östlichen Osten, in der Stadt Frankfurt (Oder). Die Stadt selbst liegt direkt an der Oder, auf deren anderer Seite die Stadt Słubice gelegen ist, bis 1945 ein Teil von Frankfurt (Oder). Das zeigt unmittelbar: Hier liegt ein Ort nachbarschaftlicher Kooperation. Ausdruck dieser auf der nationalen Ebene sollte die Europa Universität Viadrina werden. Sollte, hoffentlich wird sie es noch.

Weil der Oberbürgermeister, der vor Jahren als Vertreter der ganz LINKEN ins Amt gewählt wurde, seit Sommer als Innenminister in Potsdam wirkt, war eine Neuwahl notwendig geworden. Deren Ergebnis vom Sonntag, 21. September 2025: Der Parteilose Axel Strasser erhielt 32,4%, der pseudo-alternative Wilko Möller 30,2%, die langjährige Kommunalpolitikerin der CDU, Desirée Schrade 28,8%. Die SPD unter ferner liefen… Na ja, 8,6%. Vormals hatte sie um die 5% erreicht.

Irritierend ist doch, wenn jemand, der jahrelang in der Kommunalpolitik aktiv ist und der Stadtverordnetenversammlung, dem Stadtparlament, vorsteht, weniger als 1/3 der Stimmen bekommt. Mehr Wählerstimmen erhält eine Person, die in der Stadtpolitik bislang nicht in Erscheinung getreten ist, ja sogar die meisten. Mehr Stimmen erhält ein Kandidat, der ganz offensichtlich am Rande des demokratischen Feldes steht, wenn nicht außerhalb. Beide zusammen werden von mehr als 60% der Wähler in dieser Stadt unterstützt. Das ist ein Ausdruck von Distanz zu unserer Demokratie und ihrer konkreten Praxis, den ich alarmierend finde. Das ist nicht mehr nur Politikverdrossenheit. Nein, wir dürfen das Ergebnis nicht verharmlosen. Über 60% der Wähler waren bereit, jemanden ohne politisches Profil zu wählen oder jemanden, der ein klares Profil gegen alles „Etablierte“ zeigte.

Da hilft es auch nicht, sich vorzustellen, daß es in dieser Region eine seit langem etablierte Haltung ist, irgend einen anderen als „etabliert“ abzulehnen oder ihm gar die Feindschaft zu erklären.

Die Baustelle zum Provisorischen Denkmal für die polnischen Opfer von Krieg und Okkupation. Foto: W. Meyer zu Uptrup, 2025

Anmerkungen zur Nachbarschaftspolitik mit Polen

Am 16. September 2025 weilte der neugewählte Präsident Polens zum Antrittsbesuch einige Stunden in Berlin. Berichtenswert von seiner Stippvisite war den deutschen Medien vor allem dessen Forderung nach Reparationen, die er auf 1,3 Billionen Euro bezifferte. Der Bundespräsident und die Bunderegierung wiesen diese Forderung entschieden zurück, da diese Frage abschließend rechtlich geklärt sei.

Ein freundschaftlicher Umgang von Nachbarn sieht anders aus. Sozialdemokraten, zumindest jenen, die schon länger dabei sind, ist die Beziehung zu Polen immer ein besonderes Anliegen gewesen. Ja, leider gewesen. Dennoch möchte ich mich im Folgenden mit dieser Nachbarschaftspolitik beschäftigen, fragen, was heute möglich und wünschenswert wäre, um den Weg der Verständigung und Annäherung weiter zu gehen, den Willy Brandt in Zeiten des Kalten Krieges zu gehen begann.

Der Wechsel im Präsidentenamt Polens zu Beginn des Sommers hat die politische Situation eher komplizierter gemacht als umgekehrt. Nicht nur die polnische Innenpolitik ist davon betroffen, auch die deutsche Polenpolitik ist herausgefordert, die politischen Vorstellungen des nationalen/nationalistischen Spektrums unseres Nachbarlandes stärker zu berücksichtigen.

Am 20. September 2025 hat der Thorner Germanist Leszek Żyliński den Stand der bilateralen Beziehungen aus polnischer Perspektive in der Gazeta Wyborcza beschrieben. Er sieht die deutsch-polnischen Beziehungen an einem kritischen Punkt, da das gegenseitige Interesse und Wissen umeinander dramatisch gesunken seien. Die heutigen Gesellschaften schienen immer weniger an ihrem Nachbarn interessiert zu sein. Anhand einiger Beispiele illustrierte Żyliński diesen Stand der nachbarschaftlichen Beziehungen.

Polen hätte seinen Botschafterposten in Berlin seit Monaten nicht protokollgerecht besetzt, schon der vorige polnische Präsident Duda verweigerte dem Chargé d’Affaires Jan Tombiński die Ernennung.

Das von Polen sehnlich erwartete angemessene Gedenken an polnische Opfer von Krieg und Okkupation in Berlin sei trotz jahrelanger Diskussionen, parlamentarischer Beschlüsse und Zusicherungen von Politikern seit Jahren nicht realisiert. Ein geplantes Denkmal und Bildungszentrum (Polnisch-Deutsches Haus) bestünde nur als Wille und Vorstellung. Einzig eine private Initiative sorgte dafür, daß am 16. Juni 2025 ein Findling als temporäres Gedenkenzeichen aufgestellt wurde (siehe Bild oben).

Mit Marek Prawda hat vor einigen Wochen einer der wichtigsten Deutschlandkenner den Posten des Vizeaußenministers verlassen.

Dem folgte die Auflösung des Amtes des Deutschlandbeauftragten der polnischen Regierung und die Entlassung des Deutschlandbeauftragten Krzysztof Ruchniewicz.

Ruchniewicz war als Direktor des Willy-Brandt-Zentrums in Breslau zum Rücktritt als Direktor infolge eines Konflikts mit der politisch anders orientierten Hochschulleitung genötigt worden. Das Zentrum stirbt.

Ruchniewicz, der als Leiter des Pilecki-Instituts erst vor einigen Monaten berufen wurde, wurde nach einem Konflikt mit Berliner Außenstelle des Institutes in die Wüste geschickt.

Die Universität Viadrina, einst hoffnungsvolles Symbol deutsch-polnischer Kooperation, stagniere stark, die Studierendenzahl sinken dramatisch.

Parteipropaganda von Polens Nationalisten überschatteten die gesellschaftlichen und politischen Beziehungen, die Germanistik an allen Universitäten Polens ziehe keine Studierenden mehr an, das Interesse am Nachbarn und seiner Kultur sinke. Soweit die Lagebeschreibung von Leszek Żyliński.

Demgegenüber hat der europäischen Ebene Polen nach dem Überfall Rußlands auf die Ukraine an Gewicht und Statur gewonnen. Viele politische Entwicklungen, die in Deutschland mühsam und zäh vorangehen, finden in Polen in hohem Tempo statt, was Johannes von Thadden neulich im Tagesspiegel darstellte.

Daß Deutschland im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Schritte diese im „E-3“ Format zwischen Deutschland, Frankreich und Groß Britannien ohne Polen entwickelt, ist nicht nur bedauerlich. Ich halte das für einen politischen Fehler. Ich meine, dies sollte in einem „E-4“ Format unter Einbeziehung Polens geschehen.

Dieser Negativliste ließen sich sicher noch weitere Beispiele anfügen.

Ich will mich nun aber in lockerer Folge mit einigen Überlegungen beschäftigen, mit denen wir die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen weiter voranbringen können.

Fortsetzung folgt.

Karikatur: Klaus Stuttman, mit Dank für die freundliche Genehmigung.

Noch am Abend der Bundestagswahl am 22. Februar 2025 hat der eine Vorsitzende die Parole „SPD erneuern“ ausgegeben, um dann mitzuteilen, dass dies mit dem vorhandenen Personal geschehen solle. Er hatte ja nur 50% des Debakels zu verantworten, da er nur eine Hälfte einer Doppelspitze ist, die andere Hälfte geht auf‘s Konto der anderen Hälfte. Auf diese Weise diffundiert Verantwortung und für das geneigte Publikum (i.e. Wählerschaft) ist nicht mehr erkennbar, wer nun für was steht und vor allem, wofür die SPD steht. Dabei wissen wir nicht erst seit Erhard Eppler, daß politische Botschaften mit Personen verbunden und Politiker eben für konkrete Positionen und Verantwortlichkeiten identifizierbar sein sollten. Da wir aber nun alles doppelt haben, kann es eine Arbeitsteilung geben, der eine Teil überzeugt die Wähler, der andere erschreckt sie. So wie bei der SPD. Die politische Mathematik, die dahinter steckt lautet:

1 + 1 = 0.

Die SPD ist also sehenden Auges in ein Desaster hineingelaufen, an dessen Ende sie krass deklassiert wurde. Was ist aus der Partei von August Bebel, Otto Wels, Kurt Schuhmacher, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel geworden? Wo der Mut zu Beginn des Wahlkampfes bei der Kandidatenaufstellung fehlte, wird der nun noch größere Mut sich zeigen, um die SPD wirklich zu erneuern und nicht nur umzuetikettieren?

Was fällt mir am Wahlergebnis auf?

1. Der Wahlkampf ignorierte weitestgehend die prioritären Themen, die uns in Deutschland und Europa umtreiben. Da ist der Klimawandel zu nennen und die vielfältige Bedrohung durch den kriegerischen russischen Imperialismus. Putins Knechte konnten ungestraft ihre alternativen Fakten und Lügen verbreiten, der Klimawandel, den alle in einem sehr warmen Januar gerade miterlebten, ließ die Wahlkämpfer kalt. Die Themen spielten jedoch immer eine Rolle, unter der Oberfläche, da sie Ängste hervorrufen, auf die die Politik mit Verdrängung antwortete. Die Ignoranz gegenüber Zukunftsfragen führte dann dazu, daß nur 12% der 18 bis 24 Jahre alten Wähler die SPD wählten. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren es schon erbärmliche 15%. Offenbar sind auch die Jusos nicht attraktiv. Klar kann man abwiegeln, die Wählergruppe ist zahlenmäßig so klein, wichtiger sind die Boomer-Jahrgänge, hier gibt es viele Stimmen zu holen…

2. Das dritte prioritäre Thema, Einwanderung in ihren verschiedenen Formen, kam in die Diskussion. Aber wieder kaum lösungsorientiert. Dazu habe ich vor einiger Zeit schon einiges geschrieben. Doch der Stand ist immer noch der, wie er 1991 war: Man nimmt sich vor, illegale Zuwanderung zu verhindern und eine für Deutschland und Europa förderliche Einwanderungspolitik zu entwickeln. Hier staut sich seit vielen Jahren ein gehöriges Maß an Frustration bei den Wählern, da sie einen Anstieg der Probleme sehen und erleben, und dann lieber den Rattenfänger-Parolen der Pseudo-Alternativen und ihrer linken Varianten folgen. Die grün-linke Politik des laissez faire, laissez aller lehnt jedenfalls eine große Mehrheit der Wähler deutlich ab.

3. Im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik führten die vielfachen Hinweise auf deutsches und europäisches Recht zu dem Eindruck, daß die politischen Handlungsmöglichkeiten extrem begrenzt seien und man eigentlich nicht viel machen könnte. Ist das wirklich so? Falls ja, dann sollte man jetzt nüchtern darüber nachdenken, ob die vorhandenen rechtlichen Instrumente noch der politischen und sozialen Lage angemessen sind und ob wir vielleicht ein paar neue rechtsstaatliche Instrumente entwickeln sollten, mit denen man der Problematik entgegnen kann, ohne auf die irren Ideen der Pseudo-Alternativen zurückzukommen. Die dänische Politik kann man zur Anregung studieren, vorausgesetzt man hat eine Bereitschaft, etwas zu lernen und will sich das nicht nur ansehen, um es sofort abzulehnen und zu verdammen.

4. Seit Jahren macht die SPD für soziale Gruppen Politik, die sie kaum oder garnicht wählen, mit Themen wie Bürgergeld und Mindestlohn. Wo bleibt die Ansprache der Mittelschicht, die die Hauptlast der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Arbeit trägt? Wie sprechen wir die Leistungsbereiten an, die sich bewußt sind, daß jeder Euro, der in Transferleistungen steckt, erst einmal von ihnen verdient werden muß? Ausdruck dessen ist der wahnsinnige Verlust von rund 2,5 Millionen Wählerstimmen, die von der SPD zu CDU und der Pseudo-Alternative gingen.

5. Die Unentschiedenheit der SPD-Politik zeigt sich für mich auch in den Verlusten nach Links, in der Größenordnung von mehr als einer halben Million Stimmen. Im Hinblick auf den russischen Krieg (eigentlich müßten wir im Plural formulieren, wir vergessen Georgien und andere viel zu schnell) werden Ängste geweckt, auf die wir bestimmt nicht mit pazifistischen Parolen und Wunschdenken angemessen reagieren. Hier ist Churchill gefragt, der zum Handeln auffordert und nicht Chamberlain, der Illusionen nachjagt. So ist es interessant zu sehen, daß rund 3,2 Millionen ehemalige Nicht-Wähler mobilisiert werden konnten, von denen aber über 1,8 Millionen der Pseudo-Alternative zuliefen. Welche Probleme haben diese Menschen in Bewegung gesetzt? Eher nicht der Mindestlohn…

6. Die Abwehr der Pseudo-Alternativen mit den alten Antifaschismus-Konzepten ist wirkungslos und dumm. Die als „Faschisten“ zu bezeichnen ist schon von der begrifflichen Präzision her völlig falsch und sie nur zu denunzieren, ohne verstanden zu haben, welche Probleme deren Wähler und Anhänger umtreiben, ist ein infantil-unpolitisches Verhalten. Dann gleich noch zu versuchen, unter der Parole „gegen Rechts“ auch noch die CDU auf’s Korn zu nehmen, ist ein weiterer Ausdruck von mangelnder politischer Kompetenz. Agit-Prop ist einfach völlig daneben. Sozialdemokraten sollten die Dinge beim Namen nennen, genau und treffend.

7. Mich entsetzt die Unfähigkeit in der politischen Kommunikation auf die demagogischen und/oder volksverhetzenden Parolen von ganz rechten und ganz linken oder ganz rechts-linken Vertretern angemessen und auf unsere demokratische Wertebasis verweisend zu reagieren. Wir sollten uns nicht davor drücken, Orientierung zu vermitteln, klar und deutlich. Wenn wir das nicht machen, sondern nur brummeln, nuscheln, auf der Oberfläche der Schlagworte bleiben, werden als wir Sozialdemokraten nicht überzeugen. Das betrifft insbesondere auch die Ansprache von jüngeren Wählern. Die lassen sich noch weniger mit dem technokratischen Apparatschik-Sprech überzeugen, das viele immer noch drauf haben.

8. Jetzt also „SPD erneuern“. Und das mit dem alten Personal, von dem wir wissen, wozu und zu welchen Erfolgen es in der Lage ist. Wie soll das diesmal funktionieren? Das hatte schon nicht geklappt, als Andrea Nahles diese Parole ausgab.

Gegen Ende April 2022 wurde von einer Berliner Zeitung ein offener Brief einiger Intellektueller zu Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine veröffentlicht. Er ist vielleicht symptomatisch für einen Teil der pazifistischen deutschen Linken. Deswegen will ich ihn hier in Kursivschrift zitieren und meine Kommentare dazwischen schreiben. Vorwegschicken möchte ich, daß mindestens in Polen dieser Brief auf Entrüstung und wütende Ablehnung stieß. Das bezog sich nicht nur auf die Weigerung der Autoren, der Ukraine Waffen zu liefern, sondern auch auf die Forderung, die Sanktionen zu beenden. Polen verweisen darauf, daß Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren die bereits bestehenden Sanktionen unterlaufen hätten, indem sie Rußland militärische Ausrüstungen lieferten. Wen wundert es da noch, daß nur 27% der Befragten einer aktuellen Umfrage in Polen darauf vertrauten, daß Deutschland ihnen im Falle einer russischen Aggression beistehen würde?

Hier nun der Brief mit meinen Kommentaren:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Das Ziel, den Krieg zu beenden, ist unstrittig. Bedenklich und inakzeptabel ist aber die Beendigung eines Krieges auf eine Weise, die dem Aggressor einen Erfolg verschafft. Damit würden wir gleichzeitig die Ära der völkerrechtlich basierten internationalen Politik beenden, da wieder das Recht des Stärkeren vor der Stärke des Rechts gilt. Wenn man es zudem mit auf Expansion und Imperialismus orientierten Diktatoren zu tun hat, ist es zwingend notwendig, sie in ihre Schranken zu weisen, bevor der Krieg bis an die Haustür unserer Pazifisten gekommen ist. Wohin das Modell des Appeasement führte und führt, konnten wir sehen, können wir sehen.

Die Angst, ein Krieg könnte sich in der heutigen Situation eskalieren, müssen wir aushalten und durch nüchterne Betrachtung von Potentialen und Interessen thematisieren. Wenn wir ihr nachgeben, begeben wir uns in eine Zone der Angst, in der wir unsere Freiheit verlieren.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Auch in existentieller Gefahr sollten wir nüchtern bleiben und die Fakten gelten lassen. Nach dem Völkerrecht – und das ist doch der Maßstab, oder? – sind wir keine Kriegspartei, wenn wir Waffen verkaufen oder liefern. Wenn wir jetzt schon unsere Werte und Maßstäbe vor lauter Angst über Bord werfen, haben wir uns gedanklich schon ausgeliefert. Falsch ist es auch, von einem Konflikt zwischen NATO und Rußland zu schwadronieren. Bislang gingen die Aggressionen der letzten Jahre von Rußland aus. Nach dem Völkerrecht – Selbstbestimmungsrecht der Völker – kann jeder Staat souverän und frei entscheiden, welchen Bündnissen er beitritt. Wer sich einem aggressiven imperialistischen Nachbarn gegenüber sieht, ist schnell geneigt, ein starkes Bündnis einzugehen (siehe Finnland und Schweden). Wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, der mag Rußland „seine“ Einflußzonen zugestehen. Wir aber nicht.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen. Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Auch hier wird offenbar nicht genau hingesehen, sondern nach ideologischen Vorurteilen formuliert. Gerade Deutschland hat über viele, zu viele Jahre mit Rußland gewirtschaftet, auch als klar war, daß die Profite aus der Wirtschaftskooperation in die Aufrüstung Rußlands und die Finanzierung seiner verbrecherischen Kriege in Europa, im Nahen Osten und offenbar auch in Afrika dienten. Also: Von einem „Wirtschaftskrieg“ zu reden ist die Sprachregelung des Kremls. Wir sind nicht mehr bereit, mit Rußland zu handeln und das Putin-Regime dadurch in die Lage zu versetzen, unermeßliche Zerstörungen und Morde zu begehen. Wenn Putin andere – friedliche – politische Ziele hätte, könnten wir uns gerne in der Bekämpfung des Hungers in der Welt gemeinsam engagieren. Ist aber nicht der Fall.

Zudem: Aus dem ganzen Text spricht ein defizitäres Demokratie-Verständnis: Wir haben für unsere Familie, für unseren Staat und für unsere politischen Bündnisse eine primäre Verantwortung und abgestufte Einflußmöglichkeiten. So unangenehm es ist, aber das russische Volk ist für die Gestaltung seines Staates letztlich selbst verantwortlich. Wenn ihr Staat andere überfällt, können wir die Russen nur begrenzt vor den Konsequenzen ihres Tuns in Schutz nehmen. Ihr diktatorischer Präsident wurde immerhin mehrfach gewählt, wenn auch keinesfalls unter „lupenreinen“ demokratischen Bedingungen.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Wer möchte den Krieg nicht sofort beenden? Doch angesichts der Kriegsziele des putinistischen Rußland, die in der Vernichtung des ukrainischen Staates und seiner (wahrscheinlich nicht vollkommenen) demokratischen Gesellschaft besteht, kann man nicht zurückweichen. Leider ist es sehr viel wahrscheinlicher, daß es die berichteten Kriegsverbrechen gab und es ist recht unwahrscheinlich, daß es sie nicht gab. Es entspricht nicht den Menschenrechten und unseren europäisch-transatlantischen Werten, Millionen von Menschen einem brutalen Unterdrückungsregime auszuliefern. Was einer ukrainischen Gesellschaft unter Herrschaft des putinistischen Rußland blüht, haben wir in den letzten Jahren in den von Rußland bereits seit 2014 besetzten Ostbezirken der Ukraine sehen können. Wer wollte es sehen? Offenbar unsere Briefschreiber nicht. Die ukrainische Zivilgesellschaft sah aber genau hin und sagte: Nie wieder! So nicht!

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation ‒ ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Es ist gut, wenn wir aus der Geschichte lernen wollen. Doch auch hier gilt: Genau hinsehen. Wer den russischen Überfall von 2014/2022 auf die Ukraine mit der Situation von 1914 irgendwie vergleicht ohne zu sagen, daß sie unvergleichbar sind, weil die Gemeinsamkeiten sehr gering sind, desavouiert sich selbst ob seiner mangelhaften Geschichtskenntnisse. Hier wird nicht rational argumentiert, sondern hier werden Ängste geschürt. Auf den 1. Weltkrieg kann man das Modell einer Spirale der Eskalation vielleicht anwenden, auf den 2. Weltkrieg oder den putinistischen Überfall auf die Ukraine jedoch nicht. In den letzteren Fällen haben wir es mit einem Aggressor zu tun, der mit allen verfügbaren Mitteln vorging. Diesen Aggressor zu stoppen, sollte man in einem möglichst frühen Stadium versuchen. Im aktuellen Fall eben nicht erst, wenn Polen und die baltischen Staaten überfallen werden. Im Übrigen: Auch im Hinblick auf die „roten Linien“ schauen die Briefeschreiber nicht genau hin. Es werden derzeit eben keine roten Linien von den demokratischen Staaten gezogen, um jeden Eskalationsautomatismus zu vermeiden.

Im Hinblick auf die Wertehierarchie ist übrigens interessant, daß behauptet wird, eine „Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang“ haben. Damit unterliegen sie jedem Aggressor, der die Freiheit zerstört und die Gesellschaften unterdrückt. Die Ukrainer haben sich aber entschieden, daß es Werte gibt, die man verteidigen muß, um eine lebenswerte Gesellschaft zu haben. Das sehen die Briefschreiber offenbar anders, sollten es aber nicht den Angegriffenen aufzuoktroyieren versuchen.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstütz­ung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Also, mal ehrlich, wir sind ja alle seit dem 24. Februar zu Militärexperten geworden, die Potentiale und Zahlen militärischer Strukturen locker verstehen und vergleichen können, nicht wahr? Spaß beiseite: Die ukrainische Armee kämpft erstaunlich erfolgreich und das zählt. Natürlich ist sie irgendwie der russischen unterlegen, doch hier zählt das Ergebnis: Die russische Armee hat sich im Westen vor Kiew zurückgezogen, im Osten kommt sie zwar voran, aber nicht im entferntesten so wie sie es plante, stellenweise wird sie von den Ukrainern wieder zurückgedrängt. Und: Sie hat große Verluste an Soldaten und Waffen. Die von den Russen angerichteten Zerstörungen sind immens, doch wer die Beispiele von Grosny und Aleppo kennt, ist nicht überrascht. Massaker und Mißhandlungen von Zivilisten gehören auch zum Arsenal der russischen Armee. Angesichts dessen zu fordern, den militärischen Widerstand aufzugeben, ist so paternalistisch wie zynisch. Die Ukrainer wissen, daß sich ihr Leben im Krieg nur in den Dimensionen des Schreckens vom Frieden eines Lebens unter putinistischer Herrschaft unterscheidet, nicht aber in der Qualität. Wenn sie bereit sind, militärischen Widerstand zu leisten und auch angesichts der Risiken und Folgen durchzuhalten, dann ist es nicht an uns, ihnen zu sagen, was sie tun oder lassen sollten.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

Die Forderung „Die Waffen nieder!“ an einen wie Putin zu richten, ist so naiv wie wirkungslos. Falls sie an die Ukrainer gerichtet sein sollte, so drückt dies auch eine Ignoranz gegenüber elementarsten (demokratischen) Werten aus. Wann der Angegriffene die Waffen aus der Hand legt, sollte er selbst entscheiden dürfen. Den gutmenschlichen Ruf: „Ergib‘ Dich!“ an ihn zu richten, spricht ihm das elementare Recht auf Selbstbestimmung ab und ich empfinde es auch als Ausdruck einer paternalistischen Besserwisserei, die in der politischen Linken recht weit verbreitet und von der Überzeugung getragen ist, zu wissen, was für den Anderen (hier: die Ukrainer) gut ist.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Was hätte Churchill zu so einer Aussage im Sommer 1941 angesichts der damaligen Problemlage gesagt? Hätten er und Roosevelt auf die Unterstützung der Sowjetunion verzichten sollen, um den Krieg zu verkürzen? In einer Situation, in der alles Mögliche erkennbar ist, nur nicht der Wille des Aggressors, seine kriegerischen Handlungen zu beenden, ist die Forderung unserer Friedensfreunde ein kaum zu überbietender Ausdruck eines Versagens gegenüber einer moralischen Maxime: Jemandem Bedrängten zur Seite zu stehen, bis er den Bedränger wieder abschütteln kann und ihn stattdessen aufzufordern, sich auszuliefern.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.

Diese Forderung dient nur scheinbar dem Frieden, vor allem dem guten Gewissen derer, die sie aufstellen. Sie ist aus einer Haltung moralischer Überheblichkeit und einem kolonialistischen Blick auf die Ukraine formuliert, die alle Rechte des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung und ein demokratisches und friedliches Leben mit Füßen tritt. Was die Ukrainer in die Verhandlungen einbringen und wann sie es einbringen, ist ihre Sache. Wir unterstützen sie, so wie sie es wollen und mit Augenmaß (!). Ignorant ist es zudem, immer noch den Eindruck zu erwecken, daß das putinistische Rußland sich an Verträge halten würde oder sich auch auf der Basis von Gesprächen zurücknehmen könnte. Dazu gibt es nach über 20 Jahren Putinismus leider keinen Anlaß. Vollkommen realitätsfern ist der Vorschlag für ein Referendum im Donbaß, nachdem die Bevölkerung dort vertrieben oder zwangsrussifiziert oder in Kerker gesteckt oder deportiert worden ist. So ein Referendum kennen wir von der Krim 2014 und ist deswegen erst dann denkbar, wenn Putins Armee und Söldner allesamt wieder in Rußland stehen. Hinter der ukrainischen Grenze. Unter Putins Stiefel wird jedes Referendum zur Farce. Also: Die Forderung ist in der jetzigen Lage völlig abwegig und stärkt Putins Position.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Dazu kann man nur sagen: Verhandlungen oder Friedenslieder werden ähnlich effektiv die Russen wieder hinter ihre Grenzen bringen. Dazu bedarf es nach allen Erfahrungen etwas überzeugenderer Argumente (s.o. zur Vertragstreue). Der Linie russischer Desinformation wird gefolgt mit der Behauptung „berechtigter Sicherheitsinteressen“ Rußlands. Aus diesen „berechtigten Sicherheitsinteressen“ hat Rußland eine Vielzahl Kriege nach 1990 geführt, ich nenne nur ein paar Stichworte: Tadschikistan, Georgien, Tschetschenien, Dagestan, Kaukasus/Südossetien, Krim, Ukraine, Syrien, Kasachstan. Interessanterweise wurde Rußland nie von einem westlichen Staat oder der NATO angegriffen, sondern war immer der Aggressor. Wer also von „berechtigten Sicherheitsinteressen“ sprechen möchte, sollte zuerst die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten Rußlands zur Kenntnis nehmen, die Rußland oft bedroht und auch mal überfällt. Kein Wunder, daß die Ukraine und Georgien in die NATO wollten, so wie es nun Finnland und Schweden machen wollen. Und: Die NATO dehnt sich nicht aus, sondern souveräne Staaten möchten beitreten. Wer das anders sieht, negiert das Völkerrecht und bedient die putinistische Propagandalinie.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Nach den Erfahrungen mit der Regeltreue Rußlands fragt man sich, wie die Briefschreiber noch auf die Idee kommen konnten, Rußland könnte sich ohne dazu mit militärischen Mitteln genötigt zu sein, an irgendeine Vereinbarung halten? Oder gar an das Genfer Abkommen? Butscha ist leider nicht der einzige Ort, an dem Kriegsverbrechen ganz offensichtlich geschahen. Die russische Armee führt ja auch keinen „Krieg“, an dessen Regeln man sich halten könnte, sondern agiert im Rahmen einer „militärischen Spezialoperation“ (echter NKWD-Sprech), in der Exzesse und Regellosigkeit die Regel sind. Wer also so eine Forderung – wie oben – aufstellt, fordert die Ukrainer auf, sich den Russen zu ergeben. Abwegig erscheint auch die Annahme, Kiew, Charkiw und Odessa seien „bisher weitgehend unzerstörte Städte“. Nun, wer Aleppo oder Mariupol als Maßstab nimmt, mag vielleicht zustimmen…

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Diese Floskeln sind wohl Konsens für Friedensbewegte, denen der Mut fehlt, „dem Rad in die Speichen zu greifen“, wie Dietrich Bonhoeffer das einmal formulierte. Wir hatten eine „europäische und globale Friedensarchitektur“ und die gilt es nun zu verteidigen und nicht nur zu beschwören. Wenn einer gegen diese völkerrechtliche Friedensarchitektur verstößt, ohne daß dies sanktioniert und zurückgewiesen wird, dann ist sehr schnell diese „Friedensarchitektur“ nur noch Makulatur. Wer glaubt, wie Chamberlain einen imperialistischen Aggressor stoppen zu können, der irrt sich. Erfolgreich war dann erst Churchill. Mit Mut und Augenmaß. Er hat ja dann auch wichtigen Einfluß beim Aufbau der europäischen und globalen Friedensarchitektur genommen.

Irritierend bleibt zum Schluß aber noch der Eindruck, daß hier deutsche Linke das putinistische Rußland irgendwie in Schutz nehmen und diesem autoritären und imperialen Staat irgendwie geartete Sympathien entgegenbringen. Den Ukrainern hingegen viel weniger zugetan sind, weil sie sagen: So nicht. So wollen wir das nicht. Nie wieder.

Nachtrag, 8. Mai 2022:

Mittlerweile hat ein offener Brief um die „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer, der genauso argumentiert, wie der hier besprochene Text, eine weitere Öffentlichkeit erreicht. Wie falsch die in jenem Brief genannten Behauptungen sind, hat Heinrich August Winkler sehr pointiert ausgeführt. Was wir daraus lernen? Daß man die Geschichte schon genau kennen sollte, um überhaupt etwas (vielleicht) aus ihr lernen zu können. Andernfalls wird sie nur zum Steinbruch für Versatzstücke, mit denen wir die eigenen Vorurteile und Ideologeme zu bestätigen suchen. Damit kann man dann alles Beliebige begründen, einen Überfall auf die Ukraine (Putin) oder die Forderung, sich der Gewalt zu ergeben (pazifistische Schreiber offener Briefe). Offenbart werden mitunter auch Selbstgerechtigkeit und Hybris…

Putin bombt und mordet und bei uns in Deutschland steht ein großer Teil des AfD-Milieus hinter ihm, ebenso wie einige von den ganz Linken. Leider kann man nicht ausschließen, daß es auch in der SPD noch Leute gibt, die Sympathien für das putinistische Rußland und seine imperiale Politik hegen. Irritierend. Deshalb wollen wir mal überlegen, was könnte für ganz Rechte und ganz Linke so attraktiv an Russland, seinem Diktator und seiner Politik sein?

1. Scheinbare Eindeutigkeit. Das Weltbild, das von Putin vertreten wird, ist in dichotomischen Strukturen politischer Antagonismen gegliedert. Grautöne gibt es hier eher nicht. Das erleichtert die Orientierung in einer komplexen Welt ungemein, auch wenn es nicht zu einer Weltsicht führt, die empirischen Maßstäben standhält.

2. Das Selbstverständnis als Opfer einer feindlichen Umgebung. Die Umwelt außerhalb der Eigengruppe wird als feindlich wahrgenommen. Sie ist nicht nur einfach anders, sondern gegen mich gerichtet. Zumeist wird die Umwelt auch als feindliche Verschwörungsaktion wahrgenommen. Das Selbstbewußtsein als Opfer ist wichtig, um die eigenen Handlungen moralisch als Abwehrhandlungen zu legitimieren. Diese Handlungen können dadurch auch dann gerechtfertigt sein, wenn sie brutal und aggressiv sind und vollkommen gegen jede Moral stehen.

3. Das Selbstbewußtsein, eine tiefere Erkenntnis in die Weltenläufte zu haben. Die anderen verstehen es nicht, deswegen sind sie zumindest Unwissende, oder sogar Gegner oder Feinde.

4. Hypertrophe Identifikation mit der Eigengruppe. Die Eigengruppe ist alles, der Einzelne ist nichts (außer dem Führer). Das kann als Ultranationalismus seinen Ausdruck finden wie auch in der Identifikation mit einer besonders „linken“ Gruppe. Alle, die nicht zur Eigengruppe gehören, sind minderwertig, uneinsichtig, gegnerisch oder feindlich oder alles zusammen.

5. Autoritäres Gesellschaftsmodell. Die streng hierarchische Vorstellung von Gesellschaft gibt Orientierung und Halt, vermeidet Verantwortungsübernahme und Eigenverantwortung. Insofern ist sie auch ein Ausdruck von Bequemlichkeit, nicht nur von Sicherheitsbedürfnis. Wichtig ist die Unterwerfungsbereitschaft und die Bereitschaft, dem Führer zu folgen.

6. Ablehnung der Demokratie als Lebens-, Gesellschafts- und Regierungsform. Ablehnung von Mehrheitsentscheidungen. Die Formen demokratischer Auseinandersetzung mit Argumentieren, Überzeugen und Mehrheitsentscheiden werden komplett abgelehnt. Weil man selbst in höherem Wissen sich wähnt, sind alle anderen uneinsichtig. Und Debattieren ist überflüssig, weil sich der Stärkere durchsetzt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Das demokratische Prinzip von der Stärke des Rechtes wird als schwächlich wahrgenommen.

7. Ablehnung von einer Gleichzeitigkeit und dem Nebeneinander verschiedener Lebensentwürfe. Da die Eigengruppe einen in der Regel vom Führer sanktionierten Lebensentwurf als identitätsstiftendes Moment teilt, ist die Abgrenzung zu anderen Lebensentwürfen und deren Abwertung ein zentrales Moment.

8. Faszination von autoritären Charakteren, ihnen gegenüber besteht eine starke Unterwerfungsbereitschaft. Vorbilder sind nicht Charaktere, die demokratische Mehrheiten bilden und in Bewegung setzen können, sondern Führer- oder auch Erlöser-Figuren, die vorgeben, ein höheres Wissen haben und ihre Anhänger klar auf eine irgendwie definierte Gruppe von Gegnern oder Feinden ausrichten können. Entsprechender Habitus der Überlegenheit wird als attraktiv empfunden (etwas nüchterneren Zeitgenossen erscheint das oft als lächerlich).

9. Der dichotomischen Weltsicht entspricht das politische Ziel, den eigenen Herrschaftsbereich geographischen klar gegen andere abzugrenzen. Einflußsphären zu schaffen, in die andere nicht hineinreden dürfen. Die Theorie dazu stammt von Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (1939).

10. Selbstverständnis als Kämpfer. Die Art der Auseinandersetzung ist der Kampf, der ganz dinglich kraftmeierisch verstanden wird, nicht nur als Redeschlacht. In der Bildsprache von Diktatoren ist das auf den ersten Blick sichtbar. Putin als Judo-Kämpfer oder als Tarzan-Cowboy-Django auf dem Pferd in öder, feindlicher Wildnis. Aus der russischen und deutschen Geschichte kennen wir vergleichbare ikonographischen Darstellungen.

11. Eine – wie auch immer – besonders geartete Ideologie beschreibt eine Gegenwartsanalyse und ein Gesellschaftsmodell der Zukunft, in dem die Gegner und Feinde keinen Platz mehr haben. Die Gegenwartsanalyse wird auch gerne mit Verschwörungsmotiven strukturiert.

Wahrscheinlich könnte man die Liste der möglichen Berührungspunkte noch ein wenig verlängern. Aber für unsere Überlegungen sollen diese Punkte, die aus meiner Sicht die wesentlichen darstellen, zumindest einen Ausgangspunkt liefern. In die hier genannten strukturellen Elemente passen unterschiedlichste totalitäre Ideologien, und eben auch die putinistische Vorstellung von Russki Mir, der Russischen Welt.

De facto ist diese Welt jedoch eine, in der die Mehrheit einer Gesellschaft nicht leben möchte, bestenfalls gezwungenermaßen ausharrt, wenn sie nicht unterdrückt, verfolgt, eingesperrt oder ermordet wird.

Doch ist mir bewußt, daß alle diese Überlegungen in der aktuellen Situation, in der die russischen Soldaten wie gewöhnliche Verbrecher die Menschen in der Ukraine niederzumetzeln suchen furchtbar unangemessen sind.

Wir haben in den letzten Monaten unser reines Pazifisten-Gewissen gepflegt, indem wir an die bedrohte Ukraine keine Waffen lebten. Pazifismus hielt uns davon ab, einem bedrohten Volk die Möglichkeit zu geben, sich wirksam zu verteidigen. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern auch eine moralische Schuld, die wir tragen müssen.

Nun nehmen wir Flüchtlinge auf, die vielleicht nie gekommen wären, wenn wir vorausschauend handeln würden. Viele kommen zu uns nach Deutschland, noch viel mehr kommen zu unseren Nachbarn nach Polen. Die polnische Gesellschaft ist in einem noch viel größeren Maße für die Hilfe mobilisiert als unsere, auch das sollten wir sehen. Die Hilfsbereitschaft ist moralisch geboten und selbstverständlich, sie hat auch den untergeordneten Aspekt, unser Gewissen erneut zu beruhigen.

Es kommen vor allem Frauen und Kinder. Die Männer bleiben zumeist im Land, auch viele Frauen, um zu kämpfen. Die Kinder, die nun zu uns kommen, werden hier in die Schule gehen und aufwachsen. Sehr viele von ihnen ohne ihre Väter, Onkel und Großväter. Wenn Sie ein wenig älter sind, Deutsch gelernt haben, werden sie uns fragen: Warum habt ihr uns nicht rechtzeitig geholfen, bevor die Katastrophe begann?

Diese Kinder und ihre Familien werden unter uns leben und uns täglich daran erinnern, daß uns in einem entscheidenden Moment, in dem wir wissen konnten, was kommen würde, aber nicht wissen wollten, moralisch und politisch versagt haben. Ich weiß nicht, wie diese Kinder unter uns leben können werden, im Bewußtsein, daß diese Deutschen, die ihnen halfen, kurz zuvor noch mitverantwortlich wurden, daß dieser Überfall auf ihre Heimat erst möglich wurde.

Nach der Zeit des Nationalsozialismus gab es eine Fülle von Diskussionen, mit denen versucht wurde, irgendwie mit dem Geschehenen umzugehen. Einer dieser Diskursstränge rankte sich um die Frage, ob das deutsche Volk als ganzes in einer Kollektivschuld verstrickt sei, weil es Hitler, die Nationalsozialisten und ihre Verbrechen ermöglicht hätten. Das wurde richtigerweise verneint, aber eine Kollektivverantwortung für alle, die nach dem Nationalsozialismus in Deutschland leben, postuliert. Diese Ablehnung einer Kollektivschuld war im Hinblick auf die Situation eines Lebens unter totalitärer Herrschaft moralisch und rechtlich folgerichtig. Unter der Situation einer Demokratie stellt sich so eine Frage anders.

Wir sind heute alle mitverantwortlich für die Politik der Bundesregierungen, die ich in vergangenen Blog-Beiträgen erwähnte. Wir sind als demokratische Bürger verantwortlich, welche Politik unsere Regierung betreibt. Und wir haben mehrheitlich die Politik der aktiven Verweigerung von Hilfeleistung für die bedroht Ukraine unterstützt. Wir waren nicht unter Druck gesetzt oder ausgeliefert im Deutschland des Jahres 2021. Deswegen haben wir eine Mitverantwortung für das Tun und Unterlassen unserer Regierung(en). Wenn wir also schon im vergangenen Jahr politisch und moralisch versagten, sollten wir es heute zu vermeiden suchen, erneut zu versagen. Nur dann dürfen wir als Sozialdemokraten die Ideen von Solidarität und aus-der-Geschichte-lernen weiter diskutieren, ohne vor Scham und Bigotterie zu erröten.

Dieses Überlegungen hier sind erschreckend akademisch und abstrakt im Angesicht des Leidens und der großen Verbrechen, die wir dem Diktator Putin in der Ukraine zuschreiben müssen. Sie sind ein Ausdruck von Ohnmacht, wo eine sehr viel robustere Hilfe und Solidarität in Europa Not tut.