Bereits einige Wochen vor der Europa-Wahl wurde der Blogger von einer zunehmenden Schreibblockade befallen: Auf der Grundlage der hier vertretenen Ansichten und Thesen war das Ergebnis für die Sozialdemokraten leider keine Überraschung mehr. Es zeichnete sich ab vor allem anhand der dem aufmerksamen Leser und der aufmerksamen Leserin dieses Blogs schon hinlänglich bekannten Defizite.

Die Defizite wollen wir jetzt nicht mehr beschreiben, sondern eine erneuerte SPD entwerfen, die aus ihnen gelernt hat. Diese SPD hat endlich den technokratischen Modus des administrativen Denkens und Redens verlassen und macht ihren Willen zu Politik und Gestaltung durch eine überzeugende Themen- und Prioritätensetzung deutlich.

1. Die SPD nimmt konsequent die Herausforderungen des Klimawandels an. Sie macht deutlich, daß dieses Problem alle weiteren Politikbereiche deutlich beeinflußt und unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequent und politisch wirksam angegangen wird.

2. Die SPD hat klar erkannt, daß das Engagement der jungen Wählerinnen und Wähler und der politisch engagierten Jugendlichen bei ihr eine Heimat findet, um wirkungsvoll und erfolgreich zu werden. Die SPD macht deutlich, daß ihr die Zukunft unserer Kinder wichtiger ist als die Bequemlichkeit der Generationen des Blog-Autors (zwischen 50+ und 100-).

3. Die SPD hat deutlich gemacht, daß sie die politische Kraft ist, die den Wandel in der Arbeitswelt, der durch die Digitalisierung erzwungen wird, sozial gestaltet und hier die Arbeitenden unterstützt. Die SPD hat auch klar gesagt, in welchen Branchen der Strukturwandel notwendig und unausweichlich ist – wie z.B. der Kohle- und Automobilbranche – und wie sie ihn durch eine konsequente Industrie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstützen wird.

4. Die SPD fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern, sich in der Demokratie und für ihren eigenen gesellschaftlichen Platz zu engagieren. Sie legt ihrer Politik ein Menschenbild zugrunde, das von der Freiheit und Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Gestaltung seines Lebens ausgeht. Die sozialdemokratische Komponente des Sozialen bedeutet, daß ihre Politik denjenigen hilft, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Die SPD ist sich bewußt, daß Arbeit und Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zur Würde des Menschen gehören. In diesem Zusammenhang hat sich die SPD endlich von ihren Agenda-Komplexen gelöst und betont, daß die Agenda-Politik zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen hat.

5. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Bildung, die unsere Kinder heute erfahren sollten, damit sie für die Arbeitswelt der Zukunft gut vorbereitet sind. Sie hat deutlich gemacht, daß Bildung mehr ist als man messen kann und mehr bestehen muß als dem Einüben von Fertigkeiten für eine Berufspraxis. Daß Bildung Menschen auch dabei unterstützt, Orientierung und Sinn in ihrem Leben zu finden.

6. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Einwanderungsgesellschaft, das die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigt, kulturelle und soziale Probleme ernst nimmt und klare Kriterien für gelingende Integration formuliert. Sie vertritt offensiv die Position, daß Einwanderung notwendig und sinnvoll ist und formuliert auch, aus welchen Gründen man nicht nach Europa einwandern oder hier bleiben kann.

7. Die SPD spricht klar die demokratische, bürgerliche „Mitte“ an, da sie aus historischer und aktueller Erfahrung weiß, daß ein Linkskurs als Plagiat der ganz LINKEN nur dazu führt, daß die SPD im Parteienspektrum überflüssig wird. Die SPD sagt klar für welche Ziele sie ist und nicht nur, wogegen sie ist (die Mobilisierung ‚gegen Rechts‘ ist nicht ausreichend).

8. Die SPD wird von Politikern repräsentiert, die intellektuell und konzeptionell überzeugend, wertegeleitet und strategisch begründet alle Bürger ansprechen können. Die es vermögen, die Bürger anzusprechen und mitzunehmen (und nicht nur den einen Parteiflügel). Die eine Sprache sprechen, die die Bürger ernst nimmt und nicht veralbert und die den politischen Herausforderungen angemessen ist. Das Geschlecht ist dabei weniger wichtig, entscheidend ist: Wer kann’s? Wer macht’s?

Wer die Geschichte der Sozialdemokraten der letzten 150 Jahre einigermaßen gut kennt weiß, daß sie immer dann erfolgreich waren, wenn es ihnen gelang, politisch-gesellschaftliche Bündnisse mit liberalen, bürgerlichen Kräften zu bilden. Das war in der Weimarer Demokratie nicht anders als in der Bonner oder Berliner Demokratie. Dennoch ist schon seit einiger Zeit viel die Rede von einem „Linkskurs“, der die Sozialdemokraten wieder erfolgreich machen soll oder muß. Wie soll der „Linkskurs“ aussehen?

Betrachten wir die Hauptstadt-SPD einmal als Linkslabor. Hier soll die Bündnisstrategie für eine linke Stadtpolitik exemplarisch durchgeführt werden. Das ist der Anspruch. Und die Wirklichkeit? Schauen wir uns mal zwei Entscheidungen des letzten Landesparteitages von Ende März 2019 an: Die Ablehnung der (Wieder-) Verbeaumtung von Lehrern und das Verbot für die Bundeswehr, an Schulen zu Informationsveranstaltungen zu besuchen.

Klassenkampf

Mit der Lehrerverbeamtung sind zwei Stichworte verbunden: Privilegien und Sparen. Zum einen sollen alle Lehrer gleich behandelt werden. Und in den Leherzimmern soll es keine „Zweiklassengeslleschaft“ von Beamten und Nicht-Beamten geben. Also ist das Ziel der Linken, Lehrer als Angestellte zu beschäftigten. Begründet wurde dieses Vorgehen 2004 durch den Wowereit-Senat. Mit dem Argument, daß Beamte einfach teurer seien, wurden Lehrer nicht mehr verbeamtet. Im Ergebnis wurde jene „Zweiklassengesellschaft“ geschaffen, gegen die die Parteitagsmehrheit nun polemisierte.

In der wirklichen Wirklichkeit fehlen auch im ach so attraktiven Berlin sehr viele Lehrer, die Quote der als Lehrer nicht ausgebildeten Quereinsteiger bei ist sehr hoch, liegt irgendwo zwischen einem Drittel und der Hälfte. Manch Quereinsteiger ist eine echte Bereicherung und vermag es, die Schüler anzusprechen und zu begeistern. Doch wäre eine pädagogische Ausbildung für die fachlich oft überdurchschnittlich qualifizierten Quereinsteiger sicher hilfreich. Jedenfalls hat die Bildungsverwaltung festgestellt, daß Berlin jedes Jahr einige Hundert Lehrer verliert, weil die Interessenten dort nicht verbeamtet werden. Eine Lehrerinitiative hat im Februar und im März auch über 800 Unterschriften von Kollegen gesammelt, die erklärten, aus den Berliner Schulen weggehen zu wollen, wenn sich die SPD nicht zur Verbeamtung durchringen mag. Sogar der zuständige Fachausschuß für Bildung der SPD Berlin hat sich im Vorfeld des Parteitages für die Wiedereinführung ausgesprochen. Der Parteitag ließ sich nicht von den Notwendigkeiten der Realitäten überzeugen. Na ja, wenn man durch die Reihen schaut, bekommt man den Eindruck, daß nicht viele der Delegierten noch Kinder im Schulalter haben. Wenn man Glück hat, trifft man auch einen, der sich ein wenig wie Karl M. – dem aus dem 19. Jahrhundert! – kostümiert, um zu zeigen, wie weit links man in der Gegenwart leben kann. Fehlt nur noch eine, die sich wie Rosa L. …

Spaß beiseite. Wie soll ich Eltern, die ja auch Wähler sind, erklären, daß wir nicht alles unternehmen, um den Lehrermangel in der Stadt zu verringern? Daß Sozialdemokraten stattdessen Lehrer aus Berlin vergraulen und eine „Zweiklassengesellschaft“ in den Lehrerzimmern pflegen und hegen? Der Eingeweihte weiß: Wenn ein verbeamteter Lehrer aus Brandenburg nach Berlin kommt, bleibt er auch in Berlin Beamter. Die Zweiklassengesellschaft wird also weiter existieren, weil immer neue Beamte nach Berlin (zurück-) kommen. Einstweilen freut’s die Brandenburger, denen es vergleichsweise leicht fällt, Lehrer anzuwerben. Sie verbeamten nämlich.

Das war also das erste Thema, mit dem die Hauptstadt-SPD durch ideologisch gefestigtes Handeln überzeugte.

Die pazifistische Flucht: Ohne mich!

„Wir sind ja wohl für Antimilitarismus und Abrüstung!“, mit diesem Argument hat die Vorsitzende der Hauptstadt-Jusos die Mehrheit des Parteitages auf ihrer Seite. Der dann mit einer 2/3 Mehrheit beschließt: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen.“ Im Jahr 2015 seien 8.100 Vorträge an Schulen gehalten worden, von – und nun noch eine Erfindung militärischer Dienstbezeichnungen – „Jungoffizier(inn)en“. Da staunt das Publikum und ist erleichtert, daß jede Tendenz zum Wehrkundeunterricht entschlossen bekämpft wird.

Doch auch damit zeigen die linke Sozialdemokraten, daß sie nicht aus ihrer rosa Lilifee-Welt herauszutreten gewillt sind. Nicht nur, daß die Bundeswehr sich krass von schießwütigen Militaristenhaufen unterscheidet und eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Staat hat, wird hier ganz offen schlicht ignoriert. Wie unser Staat aufgebaut ist und welche Rechte das Grundgesetz welchen Institutionen gibt, das ist für die Befürworter des Parteitagsbeschlusses offenbar nicht von Belang. Es fehlt auch an politischem Realismus und dem Bewußtsein, daß die Zeiten der „Friedensdividende“, in der man ungestraft über Geopolitik, Militär, Kriegsgefahr, Bedrohung und hybride Kriegsführen nicht nachzudenken brauchte, endgültig vorbei sind. Die Zeiten sind vorbei, mittlerweile ist es von Nachteil, wenn die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit ist, weil die Bedrohungslage wieder konkret ins Auge zu fassen ist, die NATO-Partner und europäischen Nachbarn Erwartungen an uns richten. Erwartungen, die von uns einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit fordern, der weit über den Horizont der rosa Wolken hinausreichen und die uns herausfordern, ob wir das nun schön finden oder wollen. Im Donbaß sterben Menschen, im Baltikum zittern sie immer wieder. Doch so weit reicht die internationale Solidarität nicht.

Ich habe es selbst erlebt, wie die Solidarität zum eigenen pazifistischen Gewissen wichtiger war und schwerer wog als die Einsicht, daß man den jesidischen Kindern und Frauen im Sindschar-Gebirge konkret und robust helfen mußte, um sie zu retten. Wenn z.B. eine „linke“ SPD Pazifistin als Wahlkreiskandidatin unterstützt und aufgestellt wird, die sich der unbequemen Verantwortungsübernahme in internationalen Konflikten verweigert, auch auch dort, wo sie als Parlamentarier helfen könnte. Dann wird es einfach a-politisch und unmoralisch. Weltflucht eben.

VEB Sachsenring leuchtet in der Zukunft!

Anfang Mai 2019 stellte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert – auch er kommt aus Berlin – die Forderung auf, die „Überwindung des Kapitalismus“ durch die Vergesellschaftung oder Kollektivierung von Großunternehmen wie BMW zu betreiben. Damit war ihm der Applaus der ganz LINKEN sicher, denen das Godesberger Programm als einer von vielen Sündenfällen der Sozialdemokraten erscheint. Auch manch ein anderer fragte sich, zu welcher politischen Partei der Juso-Vorsitzende denn nun gehöre. Die SPD der Zeit nach dem Godesberger Programm hat sich dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft verschrieben, das durch Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure geprägt ist und von der Staatsgläubigkeit der Linken ein gutes Stück weit abgerückt ist. Sie hat das Privateigentum als eine Grundlage des Wirtschaftens akzeptiert und erkannt, daß durch eine breite Streuung von Aktienbesitz und durch viele Kleinaktionäre die Vergesellschaftung schon erstaunlich weit vorangeschritten ist. Umverteilung geschieht durch das Steuersystem und eine Erbschaftssteuer, beispielsweise. Auf diesen Gebieten lohnt es sich für sozialen Ausgleich zu kämpfen. Da braucht man nicht gleich in die sozialdemokratische Urzeit zu fallen und den Klassenkampf propagieren. Auch sollte man die Errungenschaften der liberalen demokratischen Revolution der Zeit um 1848 nicht so einfach aufgeben, sondern immer den oder die Einzelne in das Zentrum der Politik stellen, seine und ihre Verantwortung, seine und ihre Möglichkeiten, ein Leben selbstbestimmt und ohne große Not gestalten zu können. Nicht das Kollektiv ist die Bezugsgröße für unsere auf dem Grundgesetz aufgebaute Gesellschaft, sondern der einzelne Bürger, die Bürgerin. Ausgerechnet mit der Partei-Jugend zurück in die Vergangenheit? Wo doch unsere geschichtliche Erfahrung zudem auch noch zeigt, daß kollektivistische Gesellschafts- und Menschenexperimente wie der Sozialismus fast zwangsläufig zu Unfreiheit, Mangel und Not führen?

Noch verwunderlicher, und genaugenommen der Kardinalfehler von Kühnerts linkspopulistischen Parolen, ist doch die Prioritätensetzung in den Themen. Sozialistische Phrasen vernebeln die Sicht auf Themen, die Jugendliche wirklich und existentiell bewegen. Und das sehen wir seit Wochen mit Verwunderung: Der Klimawandel ist das erste politische Problem, das wir angehen müssen. Das bringt sozialdemokratische Weltbilder durcheinander, in denen der Kohle-Kumpel noch die Hauptrolle spielt.

Mit solchen, wie den hier geschilderten Aktionen wird die Sozialdemokratie bestenfalls in eine Konkurrenz mit den ganz LINKEN treten, diesen aber kaum Wähler abjagen. Der Untergang der Sozialdemokratie wie wir sie seit über 150 Jahren kennen, wartet hinter der Linkskurve. Zumindest für die Zeit seit 1918 läßt sich sagen, daß die Sozialdemokraten immer dann gesellschaftliche Mehrheiten bilden konnten, die es erlaubten, sozialdemokratische Politik Wirklichkeit werden zu lassen, wenn es ihnen gelang Brücken zu bürgerlichen Wählergruppen zu schlagen, die tragfähig waren. Wer diese Brücken nicht baut, oder gar zerstört – siehe oben – kämpft um den Erhalt seiner rosa/roten Traumwelt. Nicht jedenfalls um einen realen Erfolg.

Der Sozialstaat bestraft Geringverdiener, die mehr arbeiten wollen. So jedenfalls das Ergebnis eines Berichtes des Institutes für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), das eine Vielzahl von Fällen, in denen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, untersuchte. Das für Sozialpolitiker desaströse Ergebnis: Das Sozialsystem unterstützt die Empfänger von Sozialleistungen nicht dabei, aus dem untersten Einkommensbereich herauszukommen. Es behindert oder bestraft sie sogar dafür.

Woran liegt das dysfunktionale Ergebnis der Sozialpolitik? Grundsätzlich daran, daß verschiedenste Maßnahmen des Sozialsystems nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Ifo-Institut hat mehr als 150 (in Worten: Einhundertfünfzig) verschiedene Sozialleistungen gezählt. Sie werden jeweils nach unterschiedlichen – nicht aufeinander abgestimmten – Regeln gewährt. So kann es passieren, daß jemand, der eine bestimmte Einkommensgrenze erreicht, dann das Wohngeld oder den Kinderzuschlag gestrichen bekommt. Damit hat er zwar mehr durch eigene Arbeit verdient, aber dennoch netto weniger als zu Zeiten, als er weniger arbeitete. Paradox? Ja.

Eine junge Politikerin, Mitglied in einer Bezirksverordnetenversammlung und Berlin und Mitglied einer Volkspartei, macht nun darauf aufmerksam, daß die Familienförderung eine Schaufensterpolitik ist, die ihre Ziele nicht erreicht. Die junge Frau hat das nicht nur auf der Basis eines von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Berichtes, der 2012 vorgelegt wurde, durchgerechnet und analysiert. Sie resümiert, daß die Familienpolitik nach wie vor die „Normalfamilie“ – einer verdient viel Geld, der andere kümmert sich um Haushalt und Kinder vor allem – zugrundelegt und unterstützt und in Situationen, in denen beide Eltern etwa gleich viel arbeiten und verdienen oder in denen nur einer allein die Kinder erzieht, der Staat deutlich weniger unterstützt. In Deutschland würden nun zwei Familienfördersysteme nebeneinander existieren, deren Anreize jene des anderen Systems jeweils konterkarieren. Sie fordert eine Abkehr von einer Konzentration auf die Vervielfältigung finanzieller Transfers und sich den Lebensrealitäten von Familien zu stellen und die Familienpolitik komplett neu zu denken. „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“, so die CDU schon 1999.

Die Autorin Jenna Behrends ist übrigens Mitglied der CDU. An diese Feststellung schließt sich sofort die Frage an: Was machen eigentlich die Jusos? Die sind in einer vergleichbaren Lebenslage wie Frau Behrends, warum beschäftigen die sich nicht einmal mit so einer Frage wie der Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen? Man ist geneigt anzunehmen, daß da einige vor allem auf die Weltrevolution hinarbeiten und sich mit derartigen Kleinigkeiten nicht abgeben möchten.

Die Zuständigkeit für Sozialpolitik liegt in Deutschland bei mehreren Ministerien, die in den letzten Jahrzehnten offenbar keine interministerielle Arbeitsgruppe unterhielten, in der einzelne Maßnahmen aufeinander abgestimmt wurden. Das Finanzministerium ist für die Höhe der Steuern zuständig, das Arbeitsministerium für Hartz IV, das Familienministerium für Kinderzuschlag, Schulausflüge und Musikunterricht, das Innenministerium für das Wohngeld. Natürlich ist die Abstimmung der vielen einzelnen Leistungen schwierig und vor allem ist klar: Eine Harmonisierung, die niemandem etwas wegnimmt, wird recht teuer. Darf es sich eine Partei, die sich Sozialdemokratische Partei nennt, erlauben, in dieser Problemlage minimalistisch nur einzelne Stichworte in die Debatte zu werfen wie „Bürgergeld“? Ohne die Funktionsweise des Ganzen in den Blick zu nehmen? Ausgerechnet die FDP und die Grünen haben sich intensiver mit dem Problem beschäftigt, das ja eine erkleckliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern betrifft. Sie haben das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung um Unterstützung gebeten, um verschiedene Konzepte durchzurechnen. Ausgerechnet die Partei, die mit Parolen von sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen wollte und contra-intentional krachend verlor, übt angesichts der Unübersichtlichkeit sozialpolitischer Maßnahmen vornehme Zurückhaltung? Auch in Anbetracht der Tatsache, daß in der sozialdemokratischen Ethik der Faktor „Arbeit“ immer Zentrum der Selbstverwirklichung des Individuums war und deswegen alles daran zu setzen ist, daß „Arbeit“ mit „Erfolg“ verbunden ist – und nicht mit Verlusten beim Nettoeinkommen, wie oben geschildert.

Wenn nun die SPD-Führung neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen verspricht: Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung, Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten, dann macht sie weiter auf dem Pfad des Mißerfolges. Der heißt Identitätspolitik und verspricht irgendwie definierten und identifizierten sozialen Gruppen ein mehr an Geld und Unterstützung. Ohne das Ganze systematisch in den Blick zu nehmen und mit dem dann erarbeiteten Ergebnis, das Widersprüche und Fehlanreize korrigiert, um gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen. Das wäre doch mal was.

Ende Februar 2019 diskutierte die SPD in Berlin über die Frage, ob das Land Berlin als letztes Bundesland die an den Schulen des Landes eingesetzten Lehrer wieder verbeamten solle, oder lieber nicht. Bekanntlich fehlen schon seit einigen Jahren in allen Bundesländern massenweise Lehrer, überall versucht man, sich mit „Quereinsteigern“, die andere Berufsausbildungen haben, abzuhelfen, in Berlin sind das schon weit mehr als 50% der Neueinstellungen von Lehrern.

Aus Berlin ist bekannt, daß dort eine gewisse Anzahl von Lehrern ausgebildet werden, von denen aber ein merklicher Teil – über 20% der Absolventen „Master of Education“ – sich dann um Stellen in anderen Bundesländern bewirbt, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen zu finden hoffen und auf jeden Fall verbeamtet werden. Andere Lehrer kündigen und verschwinden aus Berlin Schätzungen gehen von einigen Hundert Lehrern aus, die dem Land Berlin auf diese Weise verloren gehen, die Senatorin nannte eine Zahl von geschätzt 450 Lehrern jährlich.

Im föderalen System Deutschlands ist die Frage der Verbeamtung von Staatsdienern ein systemrelevantes Element, das entscheidend dazu beiträgt, ob das System funktioniert, oder ob ein Bundesland in einen krassen Nachteil gerät. Vor etwa zwei Jahrzehnten haben viele „linke“ Kräfte in der Republik darauf hingewirkt, Lehrer nicht mehr zu verbeamten, weil als überflüssig angesehen und vor allem als billiger für den Staat. Seitdem gibt es in vielen Ländern zwei Klassen von Lehrern, die Angestellten und die Beamten. Im Sinne von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit ist die Konstruktion eher nicht zu verstehen. Absurd wird die Lage in einem Bundesland, wenn es infolgedessen einen relativ noch größeren Lehrermangel verkraften muß. Wenig verwunderlich ist, daß aus der Berliner Lehrerschaft die Forderung nach Verbeamtung laut erhoben wird und eine erkleckliche Zahl von Lehrern auch öffentlich bekundet, wegen fehlender Verbeamtung in ein anderes Bundesland wechseln zu wollen. Dazu ist oft nicht einmal der Wechseln des Wohnortes notwendig, das Land Brandenburg, das von allen Seiten Berlin umgibt, bietet Lehrern die Verbeamtung.

In Angesicht der oben geschilderten Problemlage, hat sich die sozialdemokratische Bildungssenatorin dazu entschlossen, für eine Verbeamtung von Lehrern in Berlin zu werben, um Nachteile für – ja für wen? – letztlich für die Kinder und Jugendlichen zu vermeiden, für deren Schulbesuch und Lernerfolg sie irgendwie zuständig ist. Der Fachausschuß Bildung der Berliner SPD unterstützt diese Position, dort kennt man die Problemlage und ist sich der Verantwortung gegenüber den Schülern und Eltern bewußt.

Konterkariert wird dieser Prozeß wachsender politischer Einsicht und Verantwortungsübernahme von links. Die Jusos positionierten sich auf ihrer Landeskonferenz unlängst gegen die „Privilegierung“ durch Verbeamtung, die Vorsitzende ganz klassenkämpferisch auf Linie: die Verbeamtung werde das „Zwei-Klassen-System bei den Arbeitsverhältinissen“ verschärfen (Tagesspiegel 25. Februar 2019, S. 1). Und damit sind wir beim Punkt meiner Intervention: Mit solchen aus ideologisch gefestigten Positionen formulierten Statements, hat die SPD-Linke einmal wieder einige Tausend Wählerinnen und Wähler überzeugt, die Sozialdemokraten nicht zu wählen. Warum?

1. Das „Zwei-Klassen-System“ ist ein Produkt der Linken, in Berlin 2004 unter Wowereit eingeführt. Dagegen jetzt wie oben zu polemisieren, zeigt nur wie weit die linke Parallelwelt von der gesellschaftlichen Mehrheit entfernt ist.
2. Den Wähler interessiert weniger was die reine Lehre der linken Linie vorgibt, sondern vor allem, ob die Schulen funktionieren, gut funktionieren. Und die Eltern wollen einen guten Unterricht für ihre Kinder und keinen Unterrichtsausfall.
3. Ende Februar 2019 stehen in Berlin wieder Streiks der angestellten Lehrer an. Unterricht fällt aus oder wird irgendwie vertreten, leider oft ohne wirkliches Unterrichten. Insbesondere die Eltern von Kindern aus Grundschulen haben ein Betreuungsproblem, das sie oft nur durch Urlaubstage lösen können. In so einer Situation den Wählern und Eltern zu sagen, daß man keine verbeamteten Lehrer möchte, reicht an Polit-Harakiri.

Ceterum censeo: Wenn es den Sozialdemokraten nicht schnell gelingt, aus den linken Blasen auszubrechen, sehe ich nur noch Schwarz.

Nun endlich ist es soweit. Die Vorsitzende der SPD legt einen Plan vor, mit dem die Partei ein „linkes“ Profil zeigen will und all jene wiedergewinnen möchte, die durch die Hartz-Reformen nicht nur gefordert und gefördert wurden, sondern sich auch von der SPD abwandten.

Nun verspricht die SPD neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen. Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung. Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten. Damit werden sie vielleicht irrtümlich die Vorstellung entwickeln, nun drei statt nur zwei Jahren für eine Stellensuche Zeit zu haben. Das ist aber ein völlig falscher Anreiz, wer länger aus der Arbeit heraus ist, findet je länger desto schwerer eine neue. Das Bürgergeld soll es dann die folgenden zwei Jahre nach dreien mit Arbeitslosengeld auch noch geben. Folglich scheinen insgesamt fünf Jahre staatlicher Individualfinanzierung möglich, die es denkbar machen, mit 58 Jahren den Ruhestand anzupeilen. Soll der Staat, sollen wir alle als Steuerzahler dafür aufkommen? Der Finanzminister (sozialdemokratisch, im Übrigen) hat schon angemerkt, daß ihm nach der neuesten Steuerschätzung dann 24 Mrd. Euro fehlen. Der wirtschaftliche Abschwung ist leider – auch aufgrund der irren Wirtschaftspolitik des amerikanischen Pleitiers und Dealmakers – möglich und zu erwarten. Keine gute Voraussetzung für eine groß angelegte Umverteilungspolitik.

Es erscheint mir sehr zweifelhaft, ob das nicht zu Ende gedachte Konzept, das die SPD-Vorsitzende vorlegte, irgendwie über den linken Rand hinaus geeignet ist, die Zustimmung einer gesellschaftlichen Mehrheit zu erlangen. Die Aussicht, mit Steuern einer größeren Gruppe einen 5-jährigem Vorruhestand zu finanzieren, könnte eher geeignet sein, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Sozialdemokraten auf die Beine zu bringen. Die Mehrheit der Wähler wird von dem Nahles-Katalog nicht profitieren, sondern ihn bezahlen müssen. Und zur Finanzierung hat die Vorsitzende nun immer noch nichts gesagt.

Was also fehlt, ist die Komponente 2 einer Erfolg versprechenden Strategie, ein sozialdemokratisches Konzept einer modernen Wirtschaft und ökologisch verantwortlichen sowie wirtschaftlich erfolgreichen Wertschöpfung, die das Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ für das Jahr 2020 aktuell formuliert, überzeugend formuliert. Nach dem Ende der sozialdemokratischen Geschichte in der sozialistischen Tradition, für das der Nahles-Katalog ein sprechender Beleg ist, ist nun nicht mehr und nicht weniger als eine Neu-Erfindung der Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert notwendig. Ein neuer Begriff von Arbeit und Wohlstand, Lebensqualität und Teilhabe, gesellschaftlichem Aufstieg und sozialer Sicherung in Zeiten der ökologischen Herausforderungen, der Digitalisierung und der neuen Herausforderungen an Solidarität im Europäischen Rahmen sowie jener Herausforderungen von Aggressoren und Gegnern aus dem Osten und anderen kulturellen Räumen. Rußland kämpft im und gegen unser Nachbarland Ukraine, bedroht recht unverhohlen das Baltikum, der IS und ähnliche Gruppierungen bedrohen Europa auch von innen, und nicht nur Europa…

Das Geheimnis sozialdemokratischen Erfolges lag immer im Entwurf eines überzeugenden Interessenausgleichs, nicht so sehr in einem Plagiat von ganz-linken Forderungen. Um die Agenda 2010-Neurose eines Teils der SPD zu überwinden, schlage ich vor, den Kopf hoch zu nehmen und selbstbewußt darauf hinzuweisen, daß diese Politik die Basis für bald eineinhalb Jahrzehnte von Aufschwung und Wohlstandsvermehrung war. Die handwerklichen Fehler in einigen Regelungen wurden durch die Sozialdemokraten in m.W. bisher neun Novellierungen beseitigt. Der sehr pauschalen Kritik à la PDS-WASG-LINKE mag ich mich nicht anschließen.

Es gibt aber noch eine potentiell gefährliche Wirkung des Kataloges der SPD, worauf Götz Aly unlängst hinwies. Er meinte, der Katalog würde bei vielen Bürgern sozialpolitische Erwartungen wecken, die die künftige Politik (in der die SPD ja wohl eher ein Koalitionspartnerchen sein dürfte als tonangebend) schlicht nicht würde erfüllen können. Daraus folgt viel Enttäuschung über die „etablierten“ Parteien und die Gefahr, daß sich die Enttäuschten den Schalmeientönen von ganz rechts hingeben, sei nicht von der Hand zu weisen.

Sozialdemokraten haben eine besondere Verantwortung, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und erreichbare Ziele zu formulieren. Es gibt schon genug Parteien, die mit Demagogie und Illusionen verführen wollen.

Ceterum censeo: Die Sozialdemokratie muß wieder Volkspartei werden, die es schafft, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen durch Politik für gesellschaftliche Mehrheiten zu integrieren. Die eben nicht mehr nur einen Wettbewerb betreibt, wie sie sich durch Selbstverzwergung nach links am schnellsten zum Plagiat macht.

Wie kann die Bildungspolitik den Bildungserfolg und den sozialen Aufstieg heute fördern?

Die PISA 2000-Studie hat deutsche Bildungspolitik in eine Krise gestürzt, die noch nicht überwunden ist. Die OECD als Initiator von PISA hatte ein Interesse daran, den Zusammenhang zwischen schulischer Bildung und ökonomischem Erfolg herauszustellen. Die deutsche Bildungspolitik antwortete auf PISA mit einer Standardisierung, der Kompetenzorientierung und zentralen Vergleichsarbeiten, sowie der Einrichtung von Ganztagsschulen.

Wenn wir nun die empirische Wende nach dem PISA-Schock als neoliberalen Einfluß verstehen, nach dem Erfolge meßbar sein müssten und am Ende eines Prozesses ein quantifizierbares Resultat zu stehen hätte, dann sollten wir uns umso mehr bewußt machen, daß Bildung nicht nur wesentlich mehr ist als von den standardisierten Tests erfaßt wird und daß Bildung weitere Ziele anstrebt, die weit über den PISA-Horizont hinausreichen. Das betrifft insbesondere alle Bildungsziele und Werte, die für das Funktionieren einer modernen demokratischen Gesellschaft konstitutiv sind, als da wären Gewaltfreiheit, Interessenausgleich, Rücksichtnahme und Empathie, Partizipationsbereitschaft, Demokratie, Fragen der Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit, Geschichte, Kunst und kultureller Reichtum. Diese Werte und Ziele von Bildung sind in sich begründet und bedürfen keiner materiell-funktionalen Herleitung. Demzufolge soll Bildungspolitik den ganzen Menschen in seiner Individualität und in seiner gesellschaftlichen Eingebundenheit in den Blick nehmen.

Bildung und Schule in den Wahlprogrammen der SPD

Wenn die Deutschen danach gefragt werden, welche Kompetenzen sie bei den Parteien besonders ausgeprägt sehen, dann wird seit Jahren der SPD das Thema “Bildung” ganz weit vorne benannt. Das rührt sicher noch aus den Erfahrungen der Bildungsoffensive der 1970er Jahre, als es den Sozialdemokraten gelang, einen erheblich größeren Teil eines Jahrganges den Weg zum Abitur zu eröffnen als das in den 1960er Jahren der Fall war. Damit ermöglichte die SPD sozialen Gruppen einen gesellschaftlichen Aufstieg, denen das zuvor kaum möglich war. Sie unterstützte damit ebenfalls emanzipatorische Prozesse in der Gesellschaft, die ohne eine Hebung des Bildungsniveaus nicht möglich waren, wie auch den Wandel von einer Industriegesellschaft in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Politik die SPD für diese dem Arbeiter- und Unterschichtmilieu entstiegenen Menschen nun machen möchte. Der gesellschaftliche Aufstieg war gelungen, der politische Auftrag der SPD erfüllt. Die Arbeiterschicht durch gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel stark geschrumpft. Infolgedessen auch die Stammwählerschaft der SPD…

Im Folgenden soll es weniger um die Frage gehen, ob der durch sozialdemokratische Politik geförderte gesellschaftliche Aufstieg das Individuum dann in ein anderes politisches Lager befördert, sondern mehr darum, wie das Aufstiegsversprechen als Kern sozialdemokratischer Politik unter den aktuellen Bedingungen der deutschen Einwanderungsgesellschaft verwirklicht werden könnte.

Bildungspolitik ist im föderalen System der Bundesrepublik eine Angelegenheit der Länder, die ihre einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Kultusministerkonferenz abstimmen und koordinieren. In den Jahren nach dem PISA-Schock, als sich herausstellte, dass das deutsche Bildungssystem bei weitem nicht so gut war, wie alle Beteiligten wähnten, investierten der Bund und die Länder in den Ausbau von Ganztagsschulen.[1] Die Länder strebten eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse an durch die Umstellung der Lehrpläne vom Unterrichtsstoff auf Bildungsstandards und auf Prüfungen, deren Aufgaben aus einem gemeinsamen Aufgabenpool kommen. Das führte zwar zu einer Vergleichbarkeit der Ergebnisse in verschiedenen Bundesländern, weniger aber zu der Frage, warum diese Ergebnisse ziemlich konstant in manchen Ländern einfach besser und in anderen schlechter sind. Interessanterweise zeigen Leistungsvergleiche seit vielen Jahren, dass gerade in sozialdemokratisch regierten Ländern die Ergebnisse schlechter waren als die von unionsregierten Ländern.

Natürlich hatte die Umstellung auf Bildungsstandards und Prüfungen mit gemeinsamen Aufgaben auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Unterrichtes. Dazu sind mir noch keine Forschungen bekannt, jedoch zeichnet sich eine Tendenz ab, in der ein Lernen für die Prüfung – teaching to the test – vorherrschend wird und die Freiheit der Lehrer, Lernprozesse in weiten Spielräumen zu gestalten, spürbar eingeengt wurde.

Auf der programmatischen Ebene will die SPD vieles, was sinnvoll ist und was ihrem Selbstverständnis entspricht, wie Entlastung der Eltern von den Bildungskosten. Von Kindergarten bis zum ersten Berufsabschluß – Studienabschluß oder Lehre – soll es keine Gebühren mehr geben. Somit soll allen „gleiche Bildungschancen“ gegeben werden. „Gute Bildung“ ist gebührenfrei.

Gute Schulen bräuchten gute Vorgaben (gute Unterrichtskonzepte) und engagierte Lehrer, die ihre Schüler individuell förderten. Schulen müßten hervorragend ausgestattet sein, damit dort guter Unterricht möglich werden könne.

Deswegen möchte die SPD durch ein Schulmodernisierungsprogramm in die Modernisierung und Ausstattung von Schulen investieren und die Ganztagsschulen ausbauen. Nur in modernen Ganztagsschulen könnten Kinder und Jugendliche ihre Begabungen entfalten, ohne durch ihre Herkunft gehemmt zu sein (vgl. Impulse der Programmkommission, 2017, S. 11. Ähnlich auch das Regierungsprogramm 2017, Wahlprogramm Berlin 2016 u.a.m.).

Interessant ist, daß den Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben auch digitale Kompetenzen zugerechnet werden, um einer sozialen und „digitalen Spaltung“ vorzubeugen.

Letztere sollten auch in allen Lernvorgaben verankert werden.

Ganztagsschulen sind zentral für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Auch die Berufsschulen werden nicht vergessen, sie sollen mit einem „Berufsschulpakt“ bauliche und technologische Verbesserungen finanziert bekommen. Das „duale Abitur“ solle gefördert werden (Berlin 2016).

Wir wollen die Grundschule darin unterstützen, durch systematische Schulentwicklung

und eine stärkere Kooperation innerhalb der Schule die Qualität des Unterrichts zu verbessern. (Berlin 2016)

Um für das Lehramtsstudium ausreichend junge Menschen zu gewinnen, auch verstärkt mit Einwanderungshintergrund, werden wir neue Modelle und finanzielle Anreize zur Aufnahme und Gestaltung des Studiums entwickeln. (Berlin 2016)

Auch im Wahl- und Regierungsprogramm 2017 standen viele anstrebenswerte Ziele, wie ein Schulmodernisierungsprogramm des Bundes, der Ausbau guter Ganztagsangebote, ein Ausbau der Schulsozialarbeit. Der Verbesserung der Unterrichtsqualität soll allerdings nur eine begleitende Bildungsforschung dienen, was allen, die die Details der Entwicklung der letzten 15 Jahr kennen, als kaum ausreichend und etwas problematisch erscheint. Auch die Ankündigung neuer Bildungsstandards für den Umgang mit digitalen Medien ist ambivalent anzusehen.

Auffällig ist:

1.    Die Überzeugung, daß eine materielle Verbesserung der Rahmenbedingungen schon zur Verbesserung der Situation an den Schulen bzw. der Lernerfolge der Schüler führen würde.          
2.    Zentral sind materielle Aspekte für die Eltern und die Schulträger, die für die Ausstattung der Schulen zuständig sind.     
3.    Bildung wird verstanden als ein Prozeß, in dem eine Verbesserung der Vorgaben (Lehrpläne etc.) und Ressourcen schon per se zu einer Verbesserung der Chancengleichheit und des Bildungserfolges führt.      
4.    Der immense Lehrermangel in allen Ländern wird nur ansatzweise reflektiert.
5.    Materielle Anreize sollen den Lehrermangel beheben helfen.
6.    Die Qualität des Unterrichts oder die Qualifikation der Lehrer wird kaum thematisiert.
7.    Nicht angesprochen werden die Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und Jugendlichen: Zunehmend verplante Kindheit, Einschränkung von Freiheitsräumen zugunsten von „Bildung“.

Fraglos ist seit dem „PISA-Schock“ im Jahre 2000 viel passiert in der Bildungspolitik, sprich Schulpolitik: Die Schulstrukturen wurden verändert, es gibt verpflichtende vorschulische Sprachtests, eine bessere Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule, eine flexible Schuleingangsphase, eine externe Schulvisitation, ein Zentralabitur, Verpflichtende Lehrerfortbildungen, Schulprogramme als Grundlage des Lebens und Lernens an den Schulen, mancherorts gibt es das Instrument der Lernzielvereinbarung mit Schülern und das Sitzenbleiben ist abgeschafft. In den letzten Jahren war so viel Bewegung im Schulbereich, daß in Landtagswahlen das Versprechen eines „Schulfriedens“ schon sehr viel Zustimmung brachte.

Das Ziel von Bildungspolitik? Sozialer Aufstieg.

Das generelle Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist, mehr Kinder und Jugendliche zu besseren schulischen Leistungen und Ergebnissen heranzuführen (und die Quote der Schüler ohne Abschluß zu senken). Dazu ist nun mit der Offensive zum Ausbau von Ganztagsschulen seit 2003 zunächst einmal ein neuer schulischer Rahmen geschaffen worden. Die damit verbundene Hoffnung lag darin, durch eine ganztägige Bindung an den Lernort Schule insbesondere Kinder aus bildungsfernem und eher prekärem Lebensumfeld besser zu fördern und somit ihre beruflichen Chancen zu verbessern (natürlich sollte auch aus emanzipatorischen und wirtschaftlichen Gründen erleichtert werden, daß in einer Familie beide Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen können, bzw. müssen). Die Verbesserung der beruflichen Chancen der „PISA-Risikogruppen“ ist, nach mehr als 10 Jahren Erfahrung, sicherlich an vielen Orten gelungen, die Schulabbrecherquoten sanken auch. An vielen anderen Stellen blieb die Entwicklung jedoch hinter den Erwartungen zurück. Das lag häufig daran, daß es vielfach am Personal fehlte, um die ambitionierten Ziele auch wirklich zu erreichen. Ganztagsschulen brauchen mehr Personal für ihre multiprofessionellen Teams und mehr „Stunden“ für den Unterricht und die Durchführung eines sinnvoll strukturierten Schultages bis in den Nachmittag. Das kostet einfach mehr Geld, als derzeit zur Verfügung steht. Und Ganztagsschulen brauchen auch etwas mehr konzeptionelle Klarheit: Offener oder gebundener Ganztag? Also freiwillige Teilnahme am Nachmittagsprogramm oder Anwesenheit für alle von morgens bis nachmittags? Die Antwort hat enorme Auswirkungen auf die Möglichkeiten, die der einzelnen Schule für ihre pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen. Notwendig ist nun eine politische Diskussion, wohin und wie sich die Schulen qualitativ entwickeln sollen, letztlich alle Schulen, denn nur knapp 60% aller Schulen sind als Ganztagsschulen anzusprechen.

Und: Schulen brauchen auch eine weitere Entwicklung ihrer Unterrichtskultur, Unterrichtsformen, die geeignet sind, alle Schüler zu motivieren und zu guten schulischen Leistungen zu bringen.

Wenn man das sozialdemokratische Bildungsziel im Blick behält – mehr Bildung für mehr Kinder – dann fällt auf, daß zum Erreichen dieses Ziels offenbar weniger die Schulform relevant ist als die Qualität des Unterrichtes. Es ist weniger relevant, ob wir Halbtags- oder Ganztagsschulen haben, es ist weniger relevant, ob wir Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen haben, ob Haupt-, Realschulen oder Gymnasien.

Es ist letztlich der Unterricht, der es vermag, gerade die leistungsschwächeren Schüler zu fördern, es ist weniger das schulische Setting, die Schulform oder ob Ganztagsschule oder nicht.

Wenn Kinder etwas lernen, liegt es an den Lehrern. Klassengröße, finanzielle Ausstattung der Schule, Strukturfragen – alles zweitrangig! John Hattie stellte 2013 in seiner großen Meta-Studie fest, daß ein guter Lehrer klar verständlich macht, was er von den Schülern will, den Unterricht auch aus der Perspektive der Schüler sehen kann, ein breites Repertoire an didaktischen Mitteln parat hat, ausprobiert und reflektiert.

Das bedeutet, daß Faktoren, die in der Politik und in vielen Medien als wichtig für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen angesehen werden, in Wirklichkeit nur einen recht geringen Einfluß hierauf haben. Vielleicht wäre es einfach sinnvoller, den Lehrern mehr Freiraum für die Wahrnehmung ihrer pädagogischen Verantwortung zu geben, die Schulpolitik mehr von den Kindern und Jugendlichen her zu denken und somit letztlich auch den Lehrerberuf interessanter und spannender zu machen.

Was wirkt für den Lernerfolg (und folglich zum Erreichen des Zieles)?

Wirksam für den Lernerfolg von Schülern sind hingegen Maßnahmen, die den schulischen Unterricht diversifizieren, das Lehrerhandeln verbessern und die Schüler durch mehr Aktivitäten und Selbstbestimmung in den Unterrichtsprozeß einbeziehen.

Wenn man also fragt, was im Unterricht denn die Schüler mehr motiviert und fördert, dann stellt man fest, daß es zentral ist, innovative Unterrichtsformen anzuwenden und zu integrieren. Das ist insbesondere bei den naturwissenschaftlichen Fächern der Fall.

Innovative Unterrichtsformen das sind kontextbasierte Ansätze, forschendes Lernen, Lernen mit digitalen Medien, kollaboratives Lernen und extracurriculare Aktivitäten.

Doch auch im Hinblick auf andere Fächer lohnt es sich, vom nach wie vor vorherrschenden lehrerzentrierten Ansatz wegzugehen und solche Methoden zu wählen, die die Schüler stärker in die Unterrichtsgestaltung einbeziehen und aktivieren. Ein Unterricht, der den Schülern die Möglichkeit bietet, Lernprozesse als selbstreguliertes Lernen zu organisieren, fördert den Lernerfolg: Schüler, die aktiv ihr Lernen steuern, können mit besseren Ergebnissen rechnen.

Zurück zum Thema: Was bedeuten die Ergebnisse der Unterrichtsforschung für sozialdemokratische Bildungspolitik?

Wenn wir Schüler aus bildungsfernen und prekären Verhältnissen („PISA-Risikogruppen“) zu Leistungsbereitschaft und schulischen Erfolgen führen wollen, ist die Qualität des Unterrichtes von entscheidender Bedeutung. Das Setting, in dem der Unterricht stattfindet, ist eher nachrangig. Folglich: Ganztagsschulen allein sind kein Garant für eine Verkleinerung des „Bildungsprekariates“. Wichtig ist vielmehr mit den Ansätzen von individueller Förderung und Diversifizierung der Unterrichtsmethoden mehr Schüler paßgenau zu fördern.

Die Hoffnungen, in Gemeinschaftsschulen, in denen die Schülergruppen über einen längeren Zeitraum (Grundschule, Sek I und Sek II) zusammenbleiben, positive Effekte im Hinblick auf den Lernerfolg feststellen zu können, haben sich nicht in dem erwarteten Maß erfüllt.

Eine Ganztagsschule ist nur dann ein Ort erweiterter pädagogischer Möglichkeiten, wenn sie in der Form des „gebundenen Ganztag“ verbindliche Lern- und Freizeitangebote von morgens bis nachmittags aufweist.

Die große politische Aufgabe besteht nun darin, die Schulen qualitativ voranzubringen und deren Schulentwicklungsprozesse zu strukturieren und zu fördern. Dabei dürfen auch die Konflikte mit den Interessenvertretern der Lehrerschaft nicht scheuen, wenn es z.B. darum geht, die Anwesenheitszeit der Lehrer in Ganztagsschulen neu zu definieren.

Für die Bildungspolitik eines Bundeslandes bedeutet das Ziel, die Schulen qualitativ zu entwickeln, die Unterstützungs- und Beratungssysteme  eben darauf auszurichten. Konkret, den Schulen Selbstevaluationsinstrumente zur Verfügung zu stellen, sie bei der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes zu unterstützen und sie bei dessen Realisierung stets zu begleiten und zu beraten. Punktuelle Beratung führt nicht zum Ziel! Und: Diese Aussagen gelten für alle Schulen, nicht nur für Ganztagsschulen. Auch Schulen, die nicht im Ganztagsmodus laufen, müssen in ihrer qualitativen Entwicklung unterstützt werden, damit über eine Verbesserung der Unterrichtsqualität der Lernerfolg der Schüler vergrößert wird.

Das nunmehr in der schulischen Pädagogik vorherrschende Konzept der „individuellen Förderung“ bedeutet nicht nur, daß wir „kein Kind zurücklassen“ wollen, also besonders die Schwächeren fördern, nein, es bedeutet auch, sich um die überdurchschnittlich begabten Schüler besonders zu kümmern. Konkret bedeutet das für sozialdemokratische Bildungspolitik, daß wir – angesichts der Tatsache, daß über 40% eines Jahrganges in der Sekundarstufe das Abitur anstreben – die Gymnasien bei unseren Förderprogrammen nicht mehr benachteiligen dürfen. Wir müssen weg von der Defizit-Orientierung der Ressourcenverteilung (à la Bonus-Programmen) hin zu einer sachgerechten Unterstützung aller Schulformen. Wir unterstützen Leistungsbereitschaft und wir sind uns bewußt, daß unser Land nur erfolgreich sein kann, wenn wir kontinuierlich eine wirtschaftliche, technische und kulturelle Elite heranbilden. Sozialdemokratische Politik bedeutet, allen Kindern die Möglichkeit anzubieten, sich mit Leistung zu dieser Elite zu qualifizieren. Wir wollen nicht, daß es einer gesellschaftlichen Elite aufgrund pekuniärer Potenz möglich ist, sich von der Mehrheitsgesellschaft durch Separationsmechanismen grundsätzlich abzuschotten. Wir sollten deswegen auch das „Sonderungsverbot“ des Grundgesetzes endlich ernst nehmen, welches bestimmt, daß Schüler nicht nach „Besitzverhältnissen der Eltern“ sortiert werden dürfen. Wir sollten das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichtes endlich auch in die politische Praxis übertragen, wonach alle Privatschulen Kindern „allgemein zugänglich sein“ müssen, und zwar „grundsätzlich ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftslage“.

Elemente für den Erfolg

Wenn die Forschungen von John Hattie eine bildungspolitische Aufgabe aufzeigen, dann ist es jene, die Rolle und Person des Lehrers in das Zentrum einer erfolgsorientierten Bildungspolitik zu stellen. Je motivierter, je qualifizierter und je professioneller die Lehrer sind, desto größer ist der Lernerfolg der Schüler. Und: Wenn wir in Deutschland nun „individuelle Förderung“ als Prinzip setzen, die Entwicklung von Ganztagsschulen vorantreiben, mancherorts auch Gemeinschaftsschulen einrichten, was eine grundstürzende Änderung im System Schule mit sich bringt, so sollten wir uns auch bewußt machen, daß die Lehrerausbildung dieser Änderung folgen muß.

Ein zentrales Geheimnis des ersten und überraschenden PISA-Siegers 2000, Finnland, war dessen Lehrerausbildung und die an individueller Förderung ausgerichtete Unterrichtsgestaltung. Schon der Beginn der Lehrerausbildung ist in Finnland kompromißlos auf Qualität ausgelegt. Aus der großen Zahl von Bewerbern werden durch ein aufwendiges Testverfahren diejenigen – die wenigen – jungen Menschen ausgewählt, die nach den langjährigen Erfahrungen der Finnen versprechen, die besten Lehrer zu werden. Nach dem Auswahlverfahren können in Finnland nur rund 10% aller Bewerber ein Lehramtsstudium antreten.

Also sollten wir über die Auswahlmechanismen für das Lehramtsstudium nachdenken, auch angesichts der Tatsache, daß uns derzeit und auch noch in absehbarer Zeit, Lehrer fehlen werden.

Es ist dennoch sinnvoll, das Lehramtsstudium anspruchsvoller zu machen und den Lehrerberuf auch attraktiver. In einem ersten Schritt sollten wir einen Test entwickeln, den interessierte Jugendliche im Internet durchlaufen können, um herauszufinden, ob sie für den Lehrerberuf geeignet sind. Die Finnen haben gezeigt, daß so ein Test grundsätzlich möglich ist und somit sollte es uns gelingen, einen Test zur Selbsteinschätzung zu entwickeln, der Aussagen über die Eignung der Interessenten für den Lehrerberuf zu machen. Wer kein Kind zurücklassen möchte, wer keine Schüler mehr aussortieren möchte, der muß bei den Lehrern schärfere pädagogische Maßstäbe anlegen.

Ein weiteres Moment, das den Lehrerberuf interessant zu macht, liegt in der Möglichkeit, den Unterricht nach den Interessen der Schüler, den Möglichkeiten der Schule, den Neigungen der Lehrer und den Lehrplanvorgaben in einem weiten Spielraum kreativ zu gestalten. Dieses Momentum der pädagogischen Freiheit und der professionellen Herausforderung machen den Lehrerberuf für fähige, kreative und anspruchsvolle junge Menschen spannend und  interessant! Diese Menschen finden es eher abstoßend, wenn zu viel Routine in den Unterricht einzieht, das Unterrichtsgeschehen lehrerzentriert ist und sich dann noch als traning-to-the-test entpuppt. Wenn wir mehr Lehrer brauchen, müssen wir auch darauf achten, was den Lehrerberuf qualifiziert und attraktiv macht, uns nicht nur auf materielle Aspekte beschränken oder an Verbeamtungen denken.

Sozialdemokratische Bildungspolitik: Konkrete Ansätze

Sozialdemokratische Bildungspolitik versucht die ungleichen Bildungs- und Lebenschancen von Kindern aus verschiedenen sozialen Milieus anzugleichen. Das gesellschaftliche Umfeld hat sich seit den 1970er Jahren stark gewandelt. Die Gesellschaft ist zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden, auf deren Anforderungen auch Bildungspolitik reagieren muß. Die Schule wird zu der wichtigsten gesellschaftlichen Instanz, in der die verschiedenen sozialen Gruppen sich begegnen und das Zusammenleben einüben können. Sie müssen deswegen nach dem Konzept der individuellen Förderung auch in der Lage sein, Kinder und Jugendliche aus höchst unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu integrieren und zu fördern. Dazu gehören nicht nur eine Förderung des Erlernens der Herkunftssprache, sondern auch eine religiöse Unterweisung in staatlicher Aufsicht und das Erlernen der gesellschaftlichen und rechtlichen Normen des Zusammenlebens in Deutschland. Das ist sicherlich im Rahmen der Ganztagsschulen leichter möglich als in Halbtagsschulen. In den Ganztagsschulen können die verschiedenen Lernprozesse ihren Ort finden, das Lernen von Kompetenzen, „Unterrichtsstoff“ und soziales Lernen. Dazu müssen wir Schule aber als einen Ort gestalten, an dem multiprofessionelle Teams arbeiten. An Schulen arbeiten nicht nur Lehrer, Hausmeister und Schulsekretärinnen, sondern auch Erzieher, Schulsozialarbeiter, AG-Leiter u.a.m. Für alle diese Professionen einen effizienten rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu finden und in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, ist eine der Hauptaufgaben der Bildungspolitik der Länder. Sinnvoll erscheint, alle diese Professionen unter die Jurisdiktion der Schulgesetze zu stellen, um dann an jedem Schulstandort die Zusammenarbeit in rechtlich klarer Weise zuverlässig organisieren zu können.

Sozialdemokratische Bildungspolitik sollte alles daran setzen, daß auch in Regionen des demographischen Wandels, die also von Tendenzen der Entvölkerung betroffen sind, Schulen erhalten bleiben und damit auch zentrale soziale Strukturen in kleinen Gemeinden gesichert werden. Hier sollten wir Flexibilität entwickeln und kleine Schulen zulassen, sowie auch Unterrichtsformen, wie sie in Gegenden, die mit ähnlichen Problemen umzugehen haben, schon erfolgreich entwickelt wurden.

Ein weiteres Element sozialdemokratischer Bildungspolitik sollte der Ausbau schulischer Selbständigkeit sein. Dabei ist eine Intensivierung der Kooperation von Schulträger und Schule sinnvoll und notwendig. Mit den Schulprogrammen und Schulprofilen ist ein erster konzeptioneller Schritt gegangen. Aber: Brauchen Schulen nicht mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung in der Personalpolitik? Ist gerade die Personalpolitik nicht entscheidend für die Umsetzung der Schulprogramme? Und haben wir nicht ausgerechnet in diesem Bereich noch viel zu viel zentrale Planung und Lenkung? Wenn wir als ein wichtiges Element schulischer Bildung die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu mündigen und aktiven Bürgern unserer demokratischen Gesellschaft ansehen, dann müssen wir auch die Bedingungen und Möglichkeiten schaffen, die genau ein Erreichen dieses Zieles fördern. Das betrifft die Wertigkeit der gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer ebenso wie die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur. Wozu auch eine Wiedergewinnung pädagogischer Freiheit für die Lehrer gehört, wie die Entwicklung von Mitwirkung und Entscheidungsmöglichkeiten für die Schüler in Unterricht und Schulleben. Wir sollten Räume zur Entwicklung von Selbständigkeit für Lehrer und Schüler in den Schulen schaffen und darauf achten, daß diese Selbständigkeit nicht durch eine teaching-to-the-test- Unterrichtskultur unterlaufen wird.

„Die Schule der Demokratie ist die Schule“, das Postulat von Willy Brandt ist bis heute nicht allerorts verwirklicht. Die Schule ist jene Instanz, in der der Kinder aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und aus unterschiedlichen Herkunftsländern integriert werden und auf ein Leben in unserer demokratischen Gesellschaft vorbereitet werden. Umso wichtiger ist es, in die Schul- und Unterrichtskultur endlich die Erfahrungen der verschiedenen Demokratiebildungsprogramme systematisch einzuführen, wie des Bund-Länder-Programmes „Demokratie leben und lernen“.

Ein Engagement des Bundes zur Unterstützung der qualitativen Entwicklung von Schulen ist nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Darum müssen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, mit einer Grundgesetzesänderung wieder die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu ermöglichen. Ohne eine Unterstützung des Bundes werden viele Länder die materiellen Herausforderungen einer qualitativen Entwicklung der Schulen nicht schaffen.

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[1] Die Diskussionen um den Europäischen Qualifikationsrahmen, die sich auch stark auf die deutsche Bildungspolitik auswirkt, lasse ich jetzt unberücksichtigt.

2019 hat Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sollte der sozialdemokratische Außenminister zu einer europäischen Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Syriens nutzen.

Die USA wollen sich aus Syrien zurückziehen, die Türkei will in den Norden Syriens erneut einmarschieren. In beiden Fällen sind die Kurden in ihrer Autonomiezone Rojava die Leidtragenden. Sie sind vom Einmarsch der türkischen Armee unmittelbar bedroht, weil der türkische Präsident keine wie auch immer geartete kurdische Autonomie in der ganzen Region zu dulden bereit ist. Er denunziert Kurden generell als „Terroristen“, um damit seine militärischen Aggressionen zu rechtfertigen. Realistisch betrachtet, ist von militärischen Übergriffen gegen die Türkei aus der Autonomiezone heraus, nichts bekannt geworden.

Die Kurden haben in den vergangenen Jahren, u.a. mit amerikanischer und deutscher Unterstützung, die Hauptlast im Kampf gegen den Islamischen Staat getragen. Sie haben auch uns (!!) damit einen großen Dienst erwiesen, weil sie damit halfen, die Terrorgefahr in Europa deutlich zu verringern. Sollen wir es ihnen wirklich dadurch danken, daß wir der türkischen Armee es möglich machen – die soll ja gerade 80.000 Soldaten an der Grenze für einen Überfall auf die Autonomiezone konzentriert haben – nun die Kurden in der Autonomiezone zu beschießen und zu bekämpfen? Das würden die Kurden zu Recht als Verrat verstehen und wir würden damit zentrale sozialdemokratische Werte ans Messer liefern: Solidarisch zu sein und für den Frieden zu kämpfen.

Konkret: Wir sollten den deutschen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, um eine gemeinsame europäische Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Iraks einzurichten. Damit würde die Türkei gehindert, die Kurden zu überfallen, Assad würde eine Grenze aufgezeigt und Europa würde ein wenig konkrete Verantwortung für das Schaffen von Frieden in Syrien übernehmen. Vielleicht sogar einigen der Flüchtlinge aus der Region, die nun hier in Europa sind, eine Perspektive für eine Rückkehr eröffnen.

Als Europäer würden wir unser Bereitschaft erklären, in eine UN-Mission im Norden Iraks mitzumachen. Auch vielleicht mit der deutsch-französichen Brigade und dem Multinationalen Korps Nordost unter Beteiligung Polens und anderer Länder. Ein kleiner Beitrag für einen Lösungsansatz in einem monströsen Konflikt durch eine entscheidende Initiative in der UN. Angestoßen vom sozialdemokratischen Außenminister Deutschlands. Warum nicht?

Die Frage, wo denn die vielen Wähler abgeblieben seien, die die SPD noch zu Schröders Zeiten wählten, führte zu der These, daß ein merklicher Teil ganz weit nach rechts zu der vermeintlichen Alternative abgewandert ist. Natürlich sind die Darstellungen der „Wählerwanderungen“ in den Analysen der Wahlforscher ein Stück weit Spökenkiekerei. Die Zahlen sind mehr oder minder plausible Annahmen, doch zeigen Sie die Dimensionen und Trends. Und wenn eben relativ viele SPD-Wähler der vorangegangenen Wahl nun beispielsweise bei der Bundestagswahl oder den letzten Landtagswahlen die „AfD“ wählten, sollten wir uns schon die Frage stellen, wo die denn nun hingewandert sind.

Aus der Wahlforschung wissen wir seit vielen Jahren, daß es in Deutschland ein Rechtsextremismus-Potential gibt, das sich über die Jahrzehnte zwischen etwa 10 und 20% bewegt. Und das sich in der Vergangenheit nicht bloß bei den Neo-Nazis fand, sondern auch in der Anhängerschaft anderer Parteien. Warum, das müssen wir jetzt außer Acht lassen.

[Im ersten Absatz steckt natürlich auch wieder ein Denkfehler: Ein erheblicher Teil der Wähler einer Partei wählt bei der nächsten Wahl nicht mehr mit, weil er verstorben, Nichtwähler geworden ist oder nicht mehr in Deutschland ist. Damit stellt sich die Aufgabe, unter den jungen Wählern dann immer wieder neuen Zuspruch zu gewinnen. Da ist eine Partei, die einen alten Ideologie-Bestand im Kern mit sich führt, naturgemäß im Nachteil. Im Hinblick auf die SPD ist es dann umso schädlicher, wenn sie den Anschluß an die heute relevanten gesellschaftlichen Themen verpaßt, oder gar das in den letzten Jahrzehnten einige Male passierte.]

Für aufmerksame Beobachter war es folglich keine umwerfende Überraschung, daß sich in einer Situation politischer Veränderungen und Krisen dieses Rechtsextremismuspotential zeigte, in der einen oder anderen Weise. Diese Bürger (!) suchten Orientierung und ausgerechnet ganz rechts fanden sie sie. Mit diesen wollen wir uns nun beschäftigen und schauen, in welchen ideenpolitischen Gefilden sie heute angekommen sind. Was ist charakteristisch für das Denken im AfD-Land?

Ich habe mir das AfD-Parteiprogramm und die Wahlprogramme für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern angesehen und auch vieles der AfD-Alltagspropaganda Revue passieren lassen. Was charakterisiert die „Verbandsideologie“ dieser Partei, und wie ich vermute auch ihrer Anhänger? Was ist mir aufgefallen, worauf sollten wir achten, wenn wir in die Konfrontation gehen wollen? Und ich meine, wir müssen in die Konfrontation gehen, unsere demokratischen Werte und sozialdemokratischen Ziele herausstellen, ohne in den altlinken Fehler zu verfallen, zu einer „antifaschistischen Volksfront“ aufzurufen. Das war schon vor rund 90 Jahren die falsche Strategie und ich sehe keinen Grund, warum das heute anders sein könnte. Auffällig ist also Folgendes:

1. Die AfD-Propaganda erfolgt häufig im Modus des bullshit. Leider finde ich keinen angemessenen deutschen Ausdruck, es bleibt mir nichts anderes übrig, als Harry G. Frankfurt in dieser Sache zu folgen. Demnach ist bullshit eine Aussage, die gleichgültig ist gegenüber der Frage, ob sie wahr ist oder nicht. Er liegt nahe an Humbug, womit eine Aussage bezeichnet wird, die mit Täuschungsabsicht getätigt wird. Bullshit ist verwandt mit bull, „triviales, unaufrichtiges oder verlogenes Reden oder Schreiben; Unsinn“ (Oxford English Dictionary). Zum bullshit gehört auch eine Art von Bluff durch eine verfälschende Darstellung oder eine Täuschung. Das Wesen des bullshits ist nicht, daß er falsch, sondern daß er gefälscht ist. Der bullshitter fälscht Dinge. Bullshit ist noch keine Lüge, aber immer nahe daran. Bullshit bleibt noch im sprachlichen Zwielicht, wo die Lüge schon klar ist und als Affront aufgefaßt wird. Bullshit ist schwerer faßbar und der bullshitter kommt bei Entlarvung noch milder davon als ein Lügner. Dem bullshitter kommte es in erster Linie auf die Wirkung an. Die Sache selbst ist zweitrangig, da es ihm nicht auf den Diskurs ankommt. Er will die Anhängerschaft mobilisieren und in Erregung halten. Einem demokratischen, sachlichen und wahrheitsgemäßen Diskurs meidet ein bullshitter, nicht nur weil er darauf keinen Wert legt, sondern auch weil er ihm nicht gewachsen wäre.

Die AfD hat erkannt, daß der Versuch, sich mit bullshit zu profilieren und durchzumogeln eine Alternative zum Lügen ist. Doch dazu bedarf es nicht nur der einmaligen Produktion von bullshit, sondern eines regelrechten Programms zur Produktion von so viel bullshit, wie es die jeweiligen Umstände erfordern. Sie bedient sich des bullshit, um ihre Anhänger zu binden, mobilisieren und auf eine „alternative“ Politik vorzubereiten und auszurichten, ohne daß diese Politik wirklich klar definiert worden wäre (das geht mit der bullshit-Rhetorik ja auch gar nicht, s.o.). Auf eine Sachdiskussion kommt es der „AfD“ oft nicht an (den Wählern aber vielleicht schon?!). Das Ziel der „AfD“ ist es, eine anti-elitäre, auch anti-demokratische Identität zu generieren. Und in dieser Hinsicht – Identitätspolitik – unterscheidet sich die AfD auch wenig von anderen Parteien.

2. Das Geschichtsbild der „AfD“ ist nicht deterministisch-linear (wie das z.B. der Sozialdemokraten). Im deterministischen Geschichtsbild würde alles in etwa gleich bleiben, nur in der Zukunft wäre alles etwas besser. Mit so einem Geschichtsbild kann man sich auch leicht aus der Verantwortung für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft stehlen, da ja automatisch alles besser wird (sehr schön an Beispiel des Kommunismus-Glaubens zu sehen: Je fester der Glaube, desto größer der Fortschritt). Doch wenn die Leute den Fortschrittsglauben verloren haben, dann ändert sich das Geschichtsbild in ein zyklisch-regressives. Die Politik schließt dann immer wieder einen Kreis zur Vergangenheit, aus der dann die Lösungskonzepte entwickelt werden. Das kann man gut am Parteiprogramm der „AfD“ sehen, die ihre Lösungskonzepte im Hinblick auf Geldwährung (zurück zur DM) und Europa (nur noch Nationalstaaten) aus der Vergangenheit zieht. Politik ist hier ein ewiger Kreis. Zukunft verschwindet dabei im Kreiszyklus. Timothy Snyder nannte das „Politik der Ewigkeit“. Diese ist auch schlecht für die Demokratie, denn in der Demokratie ist es wesentlich, aus Fehlern zu lernen und Entscheidungen für die Zukunft zu entwickeln. (Das zyklische Geschichtsmodell erinnert an Oswald Spengler & Co.)

3. Politik und Geschichte werden mit Verschwörungskonstruktionen erklärt. Sei es, daß der Vorsitzende von international mobilen und einflußreichen Eliten schwadroniert in einer Weise, die historisch gebildete Leser an eine Rede von Adolf Hitler erinnert oder sei es, daß ein Landtagsabgeordneter in Stuttgart ein sehr umfangreiches Pamphlet zur (Fiktion der) jüdischen Weltverschwörung herausbringt.

Wie auch schon unter 1. dargestellt, siegt allzu oft die Fiktion, in diesem Falle eine wahnhafte Fiktion, über die Wirklichkeit. Verschwörungstheorien sind nicht zu trennen von einer Weise, Wirklichkeit auf wenige Grundkonstanten zu reduzieren. Das kann sich darin äußern , daß jedes soziale und politische Problem auf Basis einer rassistischen Gesellschafts- und Politikperspektive betrachtet wird oder konkret auch darin, zu jedem gesellschaftlichen Problem einen Bezug zu „Flüchtlingen“ herstellen zu müssen.

Verschwörungstheorien dienen Menschen mit einer soliden Halbbildung dazu, sich die Welt zu erklären und einen für sie selbst konkludenten Sinn ihres Daseins zu konstruieren. Sie dienen weiter dazu, unliebsame Phänomene und Personen einem Kosmos von Feinden zuzuordnen und für sich selbst somit zu rechtfertigen, diese Feinde zu bekämpfen. Verschwörungstheorien können sehr verschiedene Personengruppen zum Inhalt haben. Es kann sich um die Verschwörung von Illuminaten oder sonstigen Freimaurern handeln, von Kapitalisten, von Kommunisten, von internationalen Eliten oder – das ist wohl die verbreitetste Art – von Juden. Insbesondere im Hinblick auf letztere dienten Verschwörungs-fiktionen in Form der jüdischen Weltverschwörung als Rechtfertigung für den Völkermord an den europäischen Juden. Andere Verschwörungstheorien dienten als Rechtfertigung für den Völkermord an den Armeniern, den Massenmord an den Kulaken oder den Morden im Rahmen der chinesischen Kulturrevolution. Will sagen: Mit Verschwörungstheorien ist nicht zu spaßen, sie führten schon allzu oft zu Verbrechen.

Es ist viel mühsamer und weniger eindeutig, für geschichtliche, soziale oder politische Ereignisse unterschiedlichste Ursachen zu erkennen, und oft feststellen zu müssen, daß Dinge passieren, obwohl es außer Zufällen, keine Ursachen für sie gibt. Dennoch: Damit müssen wir als Demokraten rechnen. Mit Verschwörungstheorien hingegen zimmern sich Autoriäre und Menschenfeinde ihre Welt zurecht.

Im Hinblick auf die eingangs erwähnte Rede des Vorsitzenden und das Pamphlet des Landtagsabgeordneten ist aber auch festzustellen, daß die Anzahl der Elemente eines nationalistischen und rechtsextremistischen Weltbildes in ideengeschichtlicher Hinsicht offenbar endlich ist. Ähnliche oder gar gleiche Motive treten über die Jahrzehnte immer wieder hervor, etwas unterschiedlich akzentuiert und kombiniert, aber ein wirklich neues Element ist doch selten.

4. AfD bedeutet Armut für Deutschland. Nicht nur intellektuelle und politische Armut. Auch ganz reelle materielle Armut. Durch die nationalistische Regression wird wirtschaftlicher Erfolg und Aufschwung unmöglich. Infolge der Wirklichkeitsverweigerung der Nationalisten werden uns Fachkräfte fehlen, die Sozialsysteme geraten unter Druck, was gerade einen großen Teil der AfD-Wähler betreffen wird. Es wird die wirtschaftliche Kooperation europaweit und international erschwert. Wegen der politischen Selbstverzwergung durch Schwächung der Europäischen Union mit dem Konzept des „Europas der Vaterländer“, werden Deutschland und die anderen europäischen Staaten den Vorgaben der anderen Wirtschaftsmächte aus Schwäche folgen müssen. Natürlich wäre auch eine kulturelle Verarmung die Folge, zurückgeworfen auf Krachledernes und Heimatlieder.

Die demokratische Alternative ist nun nicht der Wirtschaftsliberalismus und eine multikulturelle Gesellschaft. Auch bei diesen Themen lohnt es sich, genauer hinzuschauen und im Diskurs die internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu entwickeln oder ein Modell für eine demokratische Einwanderungsgesellschaft, die sich ihrer Werte und Ziele bewußt ist.

„AfD“ bedeutet auch ein schwaches Deutschland. Sie glauben, der Nationalstaat sei die stärkste Einheit, worin sie sich von der Wirklichkeit verabschieden und im Land der Wunschträume angekommen sind. Andere Staaten sind dann vor allem Konkurrenten oder Gegner. Der Nationalismus eines „Europa der Vaterländer“ läßt die Kooperation nicht zu, die zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland und Europa notwendig ist und die auch essentiell ist für die europäische Sicherheit und den Erhalt des Friedens.

5. Rassismus als Gestaltungsprinzip in Natur und Gesellschaft äußert sich in der Ablehnung von Einwanderung und Einwanderern. (Hat dann noch eine besondere Note, wenn der Name eines „AfB“-Funktionärs einen Einwanderungshintergrund nahelegt.) Der Rassismus der „AfD“ geht sogar so weit, daß auch die Einwanderung von Tieren abgelehnt und bekämpft wird, was zum Beispiel auch die sich wieder in Deutschland ansiedelnden Wölfe betrifft.

Die „AfD“ will z.B. die Staatsbürgerschaft nur auf Basis des Abstammungsprinzips vergeben, den Anspruch auf Einbürgerung abschaffen und somit die Reform vom Jahre 2000 rückgängig machen. Rassismus ist im Parteiprogramm kaum explizit formuliert. An dieser Stelle müssen wir eher mit Äußerungen im politischen Alltag rechnen und dann deutlich reagieren.

Im Hinblick auf die Kritik an Islam, Muslimen, islamischer Religion und Kultur ist es im Diskurs derzeit generell schwierig zwischen dem Benennen von Problemen, einer diskussionswürdigen Kritik und vorurteilsgeladenen Ressentiments sowie Haß zu unterscheiden. Bei diesem Thema ist der Diskurs häufig wenig sachlich und dann auf Konfrontation ausgerichtet. Die „AfD“ jedenfalls setzt alles daran, Islam und Muslime aus der deutschen Gesellschaft herauszudrängen.

Als ob das noch nicht genug wäre, fordert die AfD auch ein Verbot der Schächtung, ein Verbot der Beschneidung, und ein Verbot finanzieller Zuschüsse aus dem Ausland. Damit sind die jüdischen Gemeinden zur Zielscheibe geworden, unter diesen Bedingungen wird jüdisches Leben in Deutschland unmöglich. Muslimisches religiöses Leben ebenfalls.

Eine deutsche Leitkultur wird immer wieder von „AfD“-Sprechern beschworen, aber kaum jemals beschrieben. Die mitunter genannten Elemente einer christlichen Überlieferung, einer wissenschaftlich-humanistischen Tradition und des römischen Rechtes sind Grundelemente einer europäischen (Leit-) Kultur, nicht exklusiv „deutsch“. Eindeutig ist die Sache für die „AfD“ nur im Hinblick auf die Ablehnung des „Multikulturalismus“.

6. Die Werte, die „AfD“ vertritt, sind einer Vergangenheit entlehnt, die zwischen Fiktion und Realitätsflucht oszilliert. Sie sind auf eine Identität bezogen, die sich angeblich aus deutscher Kultur bildet, aber in der Geschichte kaum je in Erscheinung getreten ist. Es sind zumeist Werte, die für das Bestehen einer autoritären und vordemokratischen Gesellschaft von Wichtigkeit sind. Abgrenzung und Selbstüberhöhung sind wichtiger als Menschlichkeit und Solidarität. Ein klares Durchsetzen der eigenen Position ist wichtiger als das Aushandeln von mehrheitsfähigen Lösungen. 

Im Hinblick auf das Demokratie-Verständnis gehen die Repräsentanten der „AfD“ in der Regel von einem „Volkswillen“ aus, den ein geeigneter Politiker nur zu erkennen und dann zu repräsentieren hätte. Damit könnte eine Harmonie zwischen Herrschenden und Beherrschten wieder hergestellt werden. Dieses „Demokratieverständnis“ kennt kein Aushandeln, keinen Kompromisse keinen Minderheitenschutz sondern nur eine Volksmehrheit, die sich mittels ihrer Avantgarde „AfD“ durchsetzt und durchregiert. Dieses Verständnis des Volkswillens, verbunden mit der demagogischen Propaganda und dem Instrument eines Volksentscheides, zu dem noch die Vorstellung einer Bewaffnung des Volkes kommt (durch Lockerung der Waffengesetze ermöglicht), deutet sehr auf eine für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft gefährlichen Bestrebung hin.

Was können wir tun, wo sollen wir ansetzen?

Die Sprache der „AfD“-Repräsentanten ist oft provozierend oder sogar vulgär. Damit wird von ihnen vor allem die Politik der demokratischen Parteien belegt, aber auch demokratische Institutionen. Wir sollten mit deutlicher Sprache reagieren, auch polemisch und zuspitzend, ohne jedoch in einen dem entsprechenden Jargon zu verfallen, ohne bullshit zu reden.

Mir erscheint, besonders wichtig, was wir auch auf der Ebene der hinter den politischen Forderungen und Vorstellungen liegenden Werte debattieren. Wollen wir wirklich eine nach biologischen Kriterien sortierte Gesellschaft? Wie stehen wir zum Schutz von Minderheiten in der Demokratie? Wird von der „AfD“ wirklich die Würde und die Menschenrechte eines jedem Menschen gewahrt? Wenn wir den Eindruck haben, daß die „AfD“ eher etwas anspricht, was Kurt Schumacher den „inneren Schweinehund“ nannte, oder wir heute als „niedere Instinkte“ empfinden, sollten wir das in aller analytischen Klarheit auch benennen. Auch sollten wir nach den Zielen fragen. In der Ablehnung von vielen Aspekten unserer liberalen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft ist immer noch nicht so richtig klar, wohin die „AfD“ eigentlich will.

Im Hinblick auf ländliche Regionen in Deutschland ist es häufig so, daß gerade hier die „AfD“ besonders aktiv ist. Das heißt, daß gerade in diesen Regionen sich viele Bürger für die „AfD“ engagieren, weil sie offenbar deren Stimmung recht gut einzufangen weiß. Das Motiv dieser Bürger ist es häufig, eine lokale und regionale Gestaltungsmacht wieder zu gewinnen – Get back control! – da sie die Landespolitik eher als zentrale Planung und Lenkung empfinden. Dafür stehen in Sicht dieser Menschen die SPD und die CDU.

Grundsätzlich ist es einzig erfolgversprechend, auf die Unterstützer und Wähler, die Mitläufer der „AfD“ einzugehen. Indem wir deren Motive zu verstehen versuchen und gegebenenfalls aufzeigen, wie diese Motive durch unsere Lösungsvorschläge besser aufgenommen werden. Abgrenzung ist notwendig, grundrechtsklar und Werte-geleitet. Wir müssen die Anstrengung unternehmen, zu diskutieren und nicht nur zu denunzieren.

Dazu gehört auch, alle eigenen Aktion daraufhin zu hinterfragen, ob sie der Konfrontation und Spaltung dienen, oder ob sie sachlich konfrontieren und darüber hinaus gemeinsame Ziele suchen. Volksfrontkonzepte und antifaschistische Parolen mögen vielleicht manch sozialdemokratisches Herz erwärmen und die Anhängerschaft „gegen Rechts“ mobilisieren, doch spalten sie durch das Ausmalen von Feindbildern und der mangelnden politschen Perspektive.

Last but not least, wenn die Sozialdemokratie wieder an politischer Relevanz gewinnen möchte, muß sie wieder ran an die aktuellen zentralen Themen der politischen Entwicklung, in der richtigen Hierarchisierung. Das sieht nach meinem Dafürhalten so aus: 1. Entschieden alles gegen den Klimawandel unternehmen und alle dabei mitnehmen. 2. Den Wohlstand sichern und mehren durch eine Politik, die umsichtig und wertegeleitet das Erreichte nicht fahrlässig preisgibt. 3. Die Einwanderungsgesellschaft sozial gestalten. Sicherheit und sozialer Aufstieg sollen für alle möglich und gewährleistet sein. Fortsetzung folgt.