Überlegungen zu den Ursachen des Niedergangs der Sozialdemokratie

Die Bundesrepublik, so will es das Grundgesetz, „ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, und diese Staatszielbestimmung macht aus jedem von uns demokratischen Akteuren cum grano salis einen Sozialdemokraten. Vom „rheinischen Kapitalismus“ bis zu Angela Merkel und über sie hinaus gibt es die Vorstellung, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht geht. Parteien, die den Eindruck erwecken, sich von diesem Ideal zu weit entfernen zu wollen, sind – wie die FDP – immer in Gefahr, sich ins moralische Abseits zu stellen.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit bedeutet ordnungspolitisch die Gewährleistung ausgeglichener Lebensverhältnisse. Damit verbindet sich die Vorstellung, dass, wer arm ist, im Hinblick auf Menschenwürde und Bürgerfreiheit Schaden erleidet. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit muss also die Gesellschaft als Solidargemeinschaft begreifen, verbunden mit dem Auftrag, Armut durch Kompensation zu verhindern. Eine Partei der Arbeit propagiert den Respekt vor der menschlichen Lebensarbeitsleistung und hat ein kritisches Verhältnis zu all denjenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, ohne unverschuldet bedürftig zu sein. Und sie betrachtet den Menschen als schaffendes Wesen: Ohne die Möglichkeit zu arbeiten und sich nützlich zu machen, kann er nicht glücklich werden.

Sozialdemokratie in Europa: Heute eine politische Leerformel?

Überall in Europa und auch anderswo verliert die Sozialdemokratie ihre Seele, weil sie diese Ideale nicht mehr in Politik übersetzen kann. Ihre Krise ist also viel ernster und existenzieller als es ihre prominenten Vertreter darstellen. Es ist keineswegs nur eine Krise der „Strategie“, der Kommunikation oder der Koalitionspolitik. Wer sich in politischen Zirkeln mit Profis über die Frage unterhält, welchen Rat man den Sozialdemokraten geben könnte, aus ihrer Krise herauszukommen, wird kaum Antworten erhalten. Führende Sozialdemokraten hüllen sich in Schweigen. Die peinlichen Auftritte von Andrea Nahles dagegen sprechen Bände. Mit dröhnend guter Laune, Zweckoptimismus und Durchhalteparolen ist jedoch nichts gewonnen. Es geht um einen politischen Identitätsverlust. Was ein Sozialdemokrat mental ist, lässt sich kaum noch definieren, was er als politischer Praktiker ist, gar nicht. Wenn man am politischen Strand so nackt dasteht, wirkt die Rede von der nötigen „Profilschärfung“ wie das verzweifelte Ausschauhalten nach einem Bademantel.         

Wo die Funktion verlorengegangen ist, scheint ein Programm auch nicht mehr zu helfen. Die Funktion der Sozialdemokratie des Godesberger Programms war, große Massen „kleiner Leute“ mit einer materiellen Hoffnung und einem Lebensentwurf auszustatten, der Gerechtigkeit als Gleichheit definierte. Aber nicht nur als Gleichheit, sondern auch als kulturelle Gleichförmigkeit. Es ging nicht nur um den freien Samstag, sondern um den Schutz eines Milieus. Auch nach dem Marxismus aus sozialistischer Zeit gab es ein soziokulturelles Wir, das man als nicht-sozialdemokratischer Linker oder als Grüner zu spüren bekam und das die Gesellschaft z.B. in Hamburg tiefgreifend geprägt hat. Da war auch ein Besitzerstolz auf das Erreichte – die feste Mehrheit in der Bürgerschaft, von der uns Hans Saalfeld als SPD-Altvorderer einmal so bewegt erzählte, die Parteidominanz in der „Einheitsgewerkschaft“, die Wohnungsbau-Genossenschaften, die Schrebergärten, das breite Feld an ehrenamtlich getragenen Organisationen.

Haben die Sozialdemokraten den Anschluß schon vor Jahren verpaßt?

Wir Großstadtgrünen, die wir zumeist aus der radikaleren Linken kamen – links von der SPD -,  schauten auf diesen Machtkomplex als jugendliche Herausforderer, mit der Arroganz und Respektlosigkeit, die solchen Leuten in der Regel eigen ist. Heute wäre ich vorsichtiger. Gewiss, da war an der Basis der SPD auch viel Gesinnungstreue, eine emotionale Anhänglichkeit vieler „einfacher“ Leute, die durch unsere komplizierten Argumente nicht erreichbar waren. Aber diese Erdung basierte natürlich auch auf der positiven Erfahrung einer einigermaßen gerechten Ordnung. Und während sich zu Helmut Schmidts Zeiten die führenden Genossen längst auf einen Paradigmenwechsel vorbereiteten, konnte man an der Basis noch lange Zeit so manches sozialistische Gemüt antreffen. Ich erinnere mich an eine Diskussion, die ich irgendwann, als ich selber schon grüner Realo war, an der Sternschanze mit ein paar jungen Leuten hatte. Sie argumentierten irgendwie trotzkistisch, so empfand ich es, waren aber, wie sie mir dann zu meiner völligen Überraschung offenbarten, SPD-Mitglieder.

In autoritativ und harmonistisch geprägten Parteien gehen die Neuerungen von den Eliten aus. Sie sehen halt den Veränderungsbedarf viel eher als die an ihren mentalen Gewohnheiten und ihren Strukturtraditionen klebende Basis. Funktionäre solcher Parteien unterschätzen oft, wieviel von dem internen Umgang mit Menschen nach außen dringt. „Da möchte ich kein Mitglied sein“, ist dann oft als Stoßseufzer zu hören. Oder, als Frage an einen „Genossen“: „Wie hältst du das dort bloß aus?“ Wenn wir heute Zwischenbilanz ziehen, zu einem Zeitpunkt, wo die SPD bei Wahlprognosen zum Bundestag gerade mal noch 15 Prozent hat, dann können wir vielleicht sagen: Die Sozialdemokratie hat sich unter Neuerern wie Gerhard Schröder programmatisch modernisiert, strukturell aber nicht. Die sich emanzipierende Zivilgesellschaft ist an ihr vorbeigezogen. Das gilt auch für andere Parteien: Im Alltag gesellschaftlichen Engagements erlebt der Akteur Freiheiten und Handlungsspielräume, die ihm innerparteilich meistens verwehrt sind. Eine kritische Prüfung der persönlichen Selbstwirksamkeit ist für viele junge Leute der Grund dafür, keiner Partei beizutreten, sondern eine modernere, demokratischere Form zu wählen. Das heißt auch: Die „Altpartei“ ist kein Vorbild für die gereifte, selbstreflexive Demokratie[i] mehr, sobald es um ihre interne Organisationspraxis geht. Daran ändern auch medial inszenierte Mitgliederplebiszite nichts.

Wir können also die Frage, ob die SPD zum Opfer ihres eigenen Modernisierungskurses unter „Auto-Kanzler“ Schröder geworden ist, gar nicht so pauschal beantworten. Die Agenda-2010-Politik hat den Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt – und zugleich die „working poor“ vermehrt. Das ist die eine Seite. Wählbar war sie jenseits ihrer Basis für viele Bürger nur durch ihre Wirtschaftsfreundlichkeit und durch ihre Emanzipation vom Sozialismus. Das ist die andere Seite.

Politischer Erfolg nur durch Personalisierung?

Es geht also um die Akzeptanz. Dabei stoßen wir immer wieder auf das Phänomen, dass die Parteiführer beliebter sind als ihre Parteien. Es findet eine Personalisierung statt, die in der Kanzlerdemokratie ein präsidiales Missverständnis aufkommen lässt und die Abneigung gegenüber den Parteiapparaten noch weiter verstärkt. Parteichefs, die sich kritisch gegenüber ihren Vorständen geben und sich mit strukturkonservativen Parteiflügeln zanken, sind beim Volk beliebt. Gerhard Schröder und Joschka Fischer erzielten mit dieser sonderbaren Variante von Führer-Autonomie höchste Beliebtheitswerte. Leider haben die Parteien sich nie gefragt, ob das nicht ein Zeichen künftigen Unheils sein könnte. Martin Schulz hat mit seinem kometenhaften Aufstieg und raschen Verglühen vor der letzten Bundestagswahl ein Beispiel dafür gegeben, dass sich diese Beliebtheitsausschläge noch steigern lassen, ohne dass es am Ende der Partei hilft. Joschka Fischer hat seine Partei nach 2005 ihrem Schicksal überlassen, und sie ihrerseits hat die Fischer-Jahre einer kollektiven Amnesie ausgeliefert – übrigens in der jungen Parteigeschichte eines ihrer bemerkenswertesten Tabus. 

„Das Volk“, sagt Tucholsky, „ist doof, aber gerissen.“ Aber, könnten wir Heutigen einwenden, wohl längst nicht mehr so doof wie in den 1920er Jahren. Die deutsche Demokratie erlebt keine Erschütterungen von dem gleichen Ausmaß wie im United Kingdom, in Frankreich oder in den USA. Gerade bei den drei ehemaligen Westalliierten vollziehen sich Umbrüche im Parteiensystem und Destabilisierungen durch populistische Demagogen, die unter Demokraten weltweit Beunruhigung auslösen. Es wäre ratsam, die Defensive, in die die US-Demokraten geraten sind, aber auch z.B. das Abschmelzen des republikanischen und des sozialistischen Lagers in der französischen Nationalversammlung oder die seltsamen Deformationen der britischen Labour Party (Pro Brexit / Antisemitismus-Skandal) genauer zu analysieren. Dabei könnte ein Blick auf die fatalen Auswirkungen der Identitätspolitik ratsam sein, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren immer stärker zu einem Grundmuster der Politik geworden ist – auf der Linken wie auch auf der Rechten.[ii]                     

In die Krise geraten ist das inklusive Wir der Demokratie. Nicht mehr „Bürger“, „Brüder“, „Genossen“ lautet die Ansprache, die in der Lage ist, sich an eine heterogene Allgemeinheit zu wenden – im Gegenteil, um sich gegriffen hat die Lust, sich im öffentlichen Raum unter Herkunftsgesichts-punkten zu zerlegen und aufeinander einzuprügeln. Entlang ethnischer, nationaler, religiöser, genderspezifischer, sprachlicher oder sonstiger Trennlinien treten sich Minderheiten gegenüber und halten ihr exklusives Wir hoch. Jede dieser Minderheiten trägt dabei ihr eigenes Opfer-Narrativ vor sich her und verlangt Kompensation. Verloren geht die Erkenntnis, dass ein demokratisches Zusammenleben nur möglich ist, wenn wir von unseren Herkunftsbesonderheiten, weltanschaulichen Zugehörigkeiten und natürlichen Merkmalen absehen.

Bleibt das sozialdemokratische Narrativ in der Vergangenheit verhaftet?

Vor diesem Hintergrund besteht das besondere Dilemma des sozialdemokratischen Narrativs darin, dass es einerseits das alte kämpferische Wir der Arbeiterbewegung in sich aufbewahrt (das neu gerechtfertigt zu sein scheint durch die sozioökonomischen Verwerfungen, die die Globalisierung mit sich bringt), sich andererseits jedoch nicht auf eine Minderheitenstrategie einlassen kann. In den heftigen Kontroversen der gegenwärtigen Politik z.B. über Lebensform, Umweltschutz oder Migration kann sich die Sozialdemokratie nicht klar positionieren, ohne sofort weitere Anhänger zu verlieren. Sie steht mit dem Tableau ihrer Politikvorschläge gewissermaßen „quer“ zu den grellen Rubriken der Identitätspolitik. In all diesen Rubriken, von Migration und Religion über Gender bis hin zu gesunder Lebensweise und korrektem Sprechen, muss die Sozialdemokratie auf einen breiten Meinungspluralismus in ihrer Anhänger- und Mitgliederschaft Rücksicht nehmen. Auf die klassischen Ressortthemen fällt auf der Bühne des Populismus jedoch nur wenig Licht. Sie gelten denjenigen, die vom Fieber der politischen Emotion gepackt sind, als sekundär oder sogar als Ablenkung vom eigentlich Wichtigen. Demokratische Parteien, die – wie die CSU – anfällig für Populismus sind, geben diesem Trend nach; sie bescheren uns z.B. ein „Heimatministerium“.

Sind die Grünen die historischen Erben… ?

Die Grünen haben es in diesen identitätspolitisch aufgeladenen Zeiten leichter. Während die Sozialdemokratie zwanzig Jahre brauchte, um die Bedeutung der ökologischen Frage zu kapieren, und jahrelang nur eifersüchtig auf die Grünen schielte, haben diese ihre Karriere mit dem Menschheitsthema Naturschutz angefangen und ihre Kompetenz ständig weiter ausgebaut. Sie sind ausgesprochen populismusresistent und können andererseits auf der Klaviatur der Minderheitenpolitik spielen, weil sie auf eine eigene Tradition der Vertretung von Minderheiten zurückblicken. Sie haben zu Zeiten, wo dies noch richtig Stimmen gekostet hat, Radfahrer gegen den Autowahn verteidigt, Ökobauern gegen Agrobusiness und Schwule gegen Diskriminierung.

Ich greife diese drei Beispiele willkürlich heraus, um an ihnen zweierlei zu verdeutlichen.

Zum einen man kann Minderheitenanliegen ohne Identitätspolitik verteidigen, und zwar, wenn zumindest folgende beiden Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss sich in diesen Anliegen ein allgemeines gesellschaftliches Interesse widerspiegeln. Zweitens darf es nicht so formuliert sein, dass Hass gegen „gegnerische“ Gruppen gepredigt wird. Die Grünen haben sich in ihrem Gründungskonsens auf die politischen Merkmale „ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei“ festgelegt und erwiesen sich damit, vor allem durch die Gewaltfreiheit, als ziemlich immun gegen eine politische Strategie, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung bringt. Das Gewaltfreiheitspostulat war 1978 auch abgrenzend gegen die militante Linke gerichtet, mit ihrer Speerspitze RAF.

Was sich aber außerdem zeigt: Sozialdemokraten standen in allen drei Fällen auf der falschen Seite. Sie verteidigten das konservative, ja reaktionäre Weltbild ihrer gesellschaftlichen Basis. Gegen das heilige Auto, gegen die geliebte Currywurst zu reden, über Homosexualität zu sprechen – das hätte vielen SPD-Funktionären Anfang der 1980er Jahre im eigenen Kreisverband den Kopf gekostet. Mit dem Outing als schwul hat es bei denjenigen, die es betraf, noch Jahre gedauert.             

Fazit unserer Betrachtung ist also, dass der Niedergang der Sozialdemokratie damit zu tun hat, dass sich in Arbeitswelt und Wirtschaft, in der Soziokultur und in der organisierten demokratischen Gesellschaft derart umwälzende Veränderungen abgespielt haben, dass sie in das sozialdemokratische Wertegefüge und Strategiekonzept nicht mehr integrierbar sind, ohne dass damit der „Markenkern“ verblasst. So scheint eine altehrwürdige politische Strömung, ohne die die Entstehung eines sozial verfassten Europas gar nicht vorstellbar gewesen wäre, zwischen den Mühlsteinen der politischen und kulturellen Modernisierung zerrieben zu werden.

Kurt Edler (Hamburg)

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[i] Vgl. Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Hamburg 2010.  

[ii] Johannes Richardt (Hrsg.): Die sortierte Gesellschaft. Frankfurt (Novo Argumente) 2018.

Kurt Edler entfaltete erste politische Engagements in der GEW, in die er 1972 eintrat, in der studentischen Selbstverwaltung der Universität Hamburg und in der Anti-Atomkraft-Bewegung. 1981 war er Mitbegründer der Alternativen Liste Hamburg (AL) und der Grün-Alternativen Liste (GAL). Innerhalb der Partei war er von 1988 bis 1990 im GAL-Landesvorstand tätig. 1990 war er an der Gründung der GAL-Abspaltung “Grünes Forum“ beteiligt, die sich aus Protest gegen die Abgrenzung der Mehrheits-GAL gegen die demokratische Bürgerrechtsbewegung in der DDR gebildet hatte. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 war Edler erneut Mitglied im Landesvorstand. Von 2000 bis 2001 war er zusammen mit Antje Radcke Vorstandssprecher der GAL Hamburg. Er war Mitglied der Rechtsextremismus-Kommission, die beim Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen bis 2008 bestand.
Von 2008 bis 2017 war Edler Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und von 2009 bis 2018 von der Kultusministerkonferenz beauftragter Länderkoordinator im Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“ beim Council of Europe.

 

Am heutigen Sonntag hat Harald Martenstein sich ein paar Gedanken gemacht, warum die SPD für die Generation seiner Eltern und ihn als Studenten gleichermaßen wählbar und relevant war und warum das heute nicht mehr so ist.

Statt es hier zu wiederholen, eine Lesenempfehlung:

Harald Marteinstein: Nur Mut, liebe SPD. Tagesspiegel 28. Oktober 2019, S. 1.

Mir bleibt nur noch hinzuzufügen, daß ich die SPD auch noch kenne, als der Typus des Technokraten und Apparatschiks nicht so weit verbreitet war wie heute. Es gab viel mehr Typen, die auch die Unterschiedlichkeit innerhalb der (damaligen) Volkspartei widerspiegelten. Solange wir dem Mut nicht haben, Leute nach vorne zu bringen und vorne hin zu stellen, die nicht nur innerparteiliche Mehrheiten zu organisieren in der Lage sind, sehe ich schwarz.

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigte für die SPD leider erneut, daß sie für die übergroße Mehrheit der Wähler nicht so relevant war, daß sie erwogen hätten, die SPD zu wählen. Die SPD war jahrzehntelang politisch sehr erfolgreich. Hat die SPD ihre historische Rolle erfüllt?

Wenn es die historische Aufgabe der SPD war, für sozialen Aufstieg von Arbeitern und anderen Menschen, die am unteren Ende der sozialen Skala lebten, zu kämpfen, dann müssen wir uns fragen, ob diese Aufgabe in Deutschland nicht weitgehend erfüllt ist. Solche Härten und soziale Notlagen, wie wir sie vor 150 oder 90 Jahren, auch vor 60 Jahren in Deutschland noch kannten, sind doch deutlich weniger geworden. Will sagen, daß die SPD die deutsche Politik in den vergangenen rund 15 Jahrzehnten immer wieder deutlich geprägt hat. Oder etwa nicht?

Die soziale Absicherung ist vergleichsweise hoch, die Sicherheit der Arbeitsplätze ist auch relativ groß, der Lebensstandard der ganzen Gesellschaft ist über Jahrzehnte stetig gestiegen, das Niveau der schulischen Bildung auch. Natürlich ist immer noch „Luft nach oben“ im Abbau sozialer Unsicherheiten oder im Hinblick auf die Schere zwischen den hohen und geringen Einkommen. Jedoch hege ich mittlerweile die Vermutung, daß ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die „Soziale Frage“ nicht mehr als die zentrale Frage ansieht, sodern andere Fragen. Darunter sind einige Probleme oder Fragen zu zählen, die mit der Sozialen Frage noch heute in Verbidung stehen, wie die konsequent steigenden Mieten oder das Niveau des Mindestlohns. Offenbar sind die politsichen Fragen dieser Art, die weite Teile der SPD zentral bewegen, für die große Mehrheit der Wählerschaft nun Fragen unter der Rubrik „Auch“ geworden. Diese sind auch wichtig, aber nicht mehr prioritär. Kann das sein?

Nun ja, weite Teile der SPD sind zur Salzsäule erstarrt, weil ihnen nur „Hartz IV“ vor den Augen oszilliert. Sie neigen dazu, „Hartz IV“ abzuschaffen mit all den Sanktionen und wünschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dabei wird immer übersehen, daß sie sich mit diesen Forderungen in den politischen Horizont der ganz LINKEN bewegen, die ein leistungsloses Einkommen seit Jahrzehnten in ihrer Programmatik haben. Die sozialdemokratische Tradition rechnet jedoch mit dem Individuum, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Sozialer Aufstieg soll möglich werden, wenn der Einzelne ihn sich mit Leistung erarbeiten möchte. Ihm dazu den Weg zu ebnen, das war und ist sozialdemokartische Ethik.

Wenn man die politischen Verhältnisse in Bayern und Sachsen ansieht, so ist in beiden Ländern die Situation der SPD extrem desolat. Doch sind beide vielleicht ein Hinweis darauf, wohin sich die Lage gerade entwickelt? Die Stammwähler sterben aus, die Jungen oder Jüngeren wählen jedenfalls nicht die SPD in größerem Umfang, die Grünen sind erstaunlich stark, und die „AfD“ ist erschreckend erfolgreich. Offenbar haben gerade die Grünen in den Städten Erfolge erzielen können, weil sie die sozialen Themen mit der Perspektive des ökologischen Umbaus der sozialen Marktwirtschaft unter dem Druck der drohenden Katastrophedes Klimawandels verbinden konnten. Sie haben damit ein erstes zentrales Politikfeld – Ökologie – mit einem zweiten zentralen Politikfeld – Wirtschaft – verbunden. Und sie haben einen jeden auf seine Mitverantwortung angesprochen durch die Thematisierung des eigenen ökologischen Fußabdrucks. So wurde der Einzelne mit in die Verantwortung genommen und eine konkrete Handlungsperspektive aufgezeigt. Sie nehmen die Menschen in die Verantwortung – und sie geben ihnen Verantwortung. Deshalb fühlen sich viele Wählerinnen und Wähler von den Grünen ernst genommen. Und das ist ein etwas differenzierter Ansatz als jedes Problem mit (neuen) staatlichen Institutionen und (neuer) staatlicher Umverteilung lösen zu wollen.

Weiter hatten die Grünen einen klare Position zum dritten relevanten Politikfeld – Einwanderungsgesellschaft. Hier haben sie – ob man die Positionen nun teilt oder nicht – eine klare Linie. Die SPD hat diese in keiner Weise. Vom linken Flügel getrieben, die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland schwungvoll ignorierend und – noch toller – alle denunzierend, die auf jene Sorgen hinweisen, findet die SPD hier kein und schon garkein überzeugendes Profil.

Das vierte Politikfeld von zentraler Relevanz – Sicherheit und Außenpolitik – wurde von den Grünen in den letzten zwanzig Jahren auch gut bearbeitet, was man von den ganz LINKEN überhaupt nicht behaupten kann.Und auch Teile der SPD haben keine verantwortungsvolle Position zu Fragen der europäischen Sicherheit und den Bedrohungen für die EU.

Wenn man dann noch als fünftes hinzunimmt, daß die Grünen das zentrale Prinzip heutiger Politik-Gestaltung – lokal handeln, global denken – ebenfalls beherzigen, dann haben wir jene fünf Politikfelder beisammen, auf denen heute politische Gestaltung Not tut.

Andere Politikfelder sind in Deutschland einfach sehr weit entwickelt und ausdifferenziert. Auf ihnen sind nur noch vergleichsweise kleine Reformen mit geringem Pegelausschlag möglich. Sie sind schon im Stadium des Administrierens angelangt und hierfür reicht der Politiker-Typ Technokrat oder Apparatschik aus. Aber in den fünf genannten Poltikfeldern, in denen die Probleme danach schreien, politisch gelöst zu werden, wo es sich lohnt, in die Kontroverse zu gehen, da ist die SPD kleinlaut und klein.

Nachtrag, Januar 2019: Klaus Gysi, manchem noch als Kirchenstaatssekretär der DDR-Regierung in Erinnerung, meinte zum Ende der DDR: „Die Krise setzte ein, als in den Sechzigern die Ziele der sozialdemokratischen Bewegung – kostenloses Gesundheitswesen, bezahlbare Wohnungen, Gleichberechtigung, Bildungschancen für alle – verwirklicht waren. Danach ermangelte es dem Staat einer Perspektive.“ (so berichtete es sein Sohn, Andreas Goldstein) Nun trauern wir der DDR keinesfalls nach, doch sah interessanterweise auch Gysi d.Ä., daß die Sozialdemokratie viele Ziele erreicht hatte und dann gut beraten wäre, den Anschluß an Problemlagen der Gegenwart nicht zu verpassen. Das nur am Rande…

Denunziation ist ein probates Herrschaftsmittel totalitärer Politik. Was aber, wenn eine Partei das Mittel gegen die Schule in unserer Demokratie einsetzt? Mit einem Muster für eine Presse-Erklärung vom Kultusminister/Bildungsminister (m/w)

Seit September 2018 setzt die nationalpopulistische sogenannte Alternative auch Internet-Portale ein, um angeblich gegen die „AfD“ gerichtete Äußerungen von Lehrern zu sammeln und Anzeigen von Situationen zu erhalten, in denen die „AfD“ von schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen wird. Die Populisten fordern, daß sie bei schulischen Veranstaltungen mit Parteien oder zur Programmatik politischer Parteien berücksichtigt werden müßten. Das ist grundsätzlich falsch und ist einzig dazu geeignet, einzelne Lehrer und Schulen zu verunsichern, möglicherweise sogar wie in dem Portal-Konzept in Baden-Württemberg, zu denunzieren und anzuprangern. Die Situation erfordert eine Klärung und insbesondere auch eine klare Rückendeckung der Lehrer durch die Kultusminister.

Hier nun ein Entwurf für eine Presseerklärung des Kultusministers (m/w) in Sachen „AfD“-Lehrerportale:

„Das AfD-Lehrerportal der Landtagsfraktion erinnert uns alle an die Herrschaftspraktiken, die in Teilen Deutschlands vor der Befreiung und vor der friedlichen Revolution üblich waren. Diese sind in unserer Demokratie heute auf’s Schärfste abzulehnen. Sollten Lehrerinnen oder Lehrer über solche Portale denunziert oder angeprangert werden, werde ich an ihrer Seite sein und alles dafür unternehmen, daß das Lehrerportal umgehend stillgelegt wird,“ erklärte Kultusminister XY.

Mit Drohungen, wie in Hamburg, bei „begründetem Anfangsverdacht“ die Schulaufsicht zur Überprüfung aufzufordern, maße sich die „AfD“ die Rolle einer Hilfspolizei in Gesinnungsfragen an. Das sei eine Einschüchterung von allen, die in unseren Schulen Verantwortung für die demokratische Bildung der Kinder und Jugendlichen übernommen hätten und widerspreche fundamental den Grundsätzen unserer Demokratie. 

Jede Lehrerin und jeder Lehrer, der sich offensiv für unsere Demokratie einsetzt, ist aufgefordert, klar Position gegen nationalsozialistische, völkische und rassistische Äußerungen zu beziehen. So ist es im Schulgesetz und in Rahmenlehrplänen des Bundeslandes verankert.

Eine parteipolitische Neutralität von Lehrern bedeute nicht, daß sie jeder Kontroverse aus dem Weg gehen sollten. Sondern, im Gegenteil, sind alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes aufgerufen, die Kontroverse aufzunehmen und offensiv für die demokratische Ordnung und die Menschenrechte einzutreten. In der Verfassung und im Schulgesetz ist festgelegt, daß sie sich auch grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen stellen sollen. Sie müssen auch die roten Linien aufzeigen, die das Strafrecht setzt, wenn z.B. ein Mord an kritischen Karrikaturisten gerechtfertigt wird.

Keine Partei hat ein Recht, von Schulen eingeladen zu werden oder sich in Schulen zu engagieren. Wenn Schulen Parteien zu Veranstaltungen mit Schülern einladen, dann haben sie dafür zu sorgen, daß nicht nur eine Meinung zur Geltung kommt. Das bedeutet aber nicht, daß die Schule alle Parteien einladen müßte. Sie soll mehrere einladen, um Kontroversität in der Diskussion zuzulassen.

Insbesondere haben die Schulen darauf zu achten, daß in schulischen Veranstaltungen nicht für verfassungsfeindliche oder schulgesetzwidrige Positionen geworben wird. Die Schule müßte ggf. prüfen, ob ein Parteivertreter solche Positionen vertritt, bevor sie ihn einladen könnte.

„Im Geschichtsunterricht lernen die Schülerinnen und Schüler aller Schulen unseres Landes, daß Denunziation ein zentrales Herrschaftsmittel totalitärer Herrschaften war. Apparate zur Verfolgung politischer Gegner, wie der NKWD, die Gestapo oder die Stasi, forderten zur Denunziation auf und konnten ohne sie kaum existieren.

Wer heute Instrumente zur Denunziation aufbaut, zeigt uns allen überdeutlich, welche Form von Gesellschaft er anstrebt. Diese ist nicht die Gesellschaft unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte,“ betonte der Minister.

Die aktuellen politischen Probleme lassen viele Menschen in Deutschland nicht kalt und manch einer läßt sich mobilisieren, sogar für die SPD wie die ersten Monate des Jahres 2017 in erstaunlicher Weise zeigten.

In den vergangenen Jahren fand jedoch die engagierteste Mobilisierung durch die National-Populisten statt. Da Sozialdemokraten deren Lösungen in der Regel als ungeeignet ansehen, stellt sich uns die Aufgabe, für sozialdemokratische Ziele zu mobilisieren. Die Beobachtung der letzten zwei oder drei Jahre, daß sich viele für politische Themen mobilisieren ließen, ermöglichen es zu erkennen, welche Themen die Bürger wirklich bewegen. Diese Themen markieren die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte, auf die die SPD zu antworten hat, wenn sie wieder eine in der Gesellschaft verankerte Mehrheitsfähigkeit erreichen möchte.

 

Sozialdemokratische Politik für das Gemeinwohl: Identität aus gemeinsamer Aufgabe

Wie wir vor einiger Zeit in diesem Blog dargestellt haben, ist die politische Planung der SPD in vieler Weise auf das Erreichen von Zielgruppen ausgerichtet, die mit sehr spezifischen Politikangeboten angesprochen werden sollen. Das hatte ich auch als Methode Versandhauskatalog kritisiert.

Warum nicht einmal andersherum? Die SPD formuliert politische Ziele und überzeugende Lösungsangebote aus der Perspektive des Gemeinwohls, die das Potential haben, aus allen möglichen gesellschaftlichen Milieus Zustimmung zu erhalten und auch jene anspricht, die den Politikangeboten an die Milieus in den letzten Jahren eher skeptisch gegenüber standen. Wenn es gelingt, diese Ziele und Lösungsangebote dann noch in einen nationalen und internationalen konzeptionellen Rahmen einzufügen, dann sollte auch ein Profil („Markenkern“) wieder sichtbar werden, das sich in der politischen Kommunikation vermitteln läßt. Die Aussicht auf Veränderungen, die Verbesserungen bedeuten können, motiviert Menschen zum Mitmachen, Wählen und dazu, sich zu engagieren.

Die drei abstrakten Themenkreise, auf die eine sozialdemokratische Politik antworten sollte, sind nach meiner Überzeugung: Soziale Gerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit und einer Reduktion der Abhängigkeit der Bildungs-, Arbeits- und Einkommenschancen von der sozialen Herkunft, Sicherheit im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit und öffentlicher sowie internationaler Sicherheit und Zukunfts- vorsorge im Sinne einer Lösung ökologischer Probleme und Sicherung des Wohlstandes. Diese Themen wären auf der Ebene der nationalstaatlichen Politik und auf der Ebene europäischer Politik durch zu deklinieren und in Bezug zueinander zu setzen. Somit sollte es möglich sein, ein zusammenhängendes und kommunizierbares Programm zu formulieren, das nicht nur sozialdemokratische Funktionäre überzeugt, sondern auch Wähler anspricht. Die Leitgedanken für die beiden Ebenen könnten so formuliert sein: „Solidarisch in Deutschland“ und „Solidarisches und starkes Europa“. Die Argumentation zeichnet aus, daß sie in einer präzisen Sprache formuliert ist und sich auf die wesentlichen Aspekte beschränkt und auf Identitätspolitik weitgehend verzichtet. Hilfreich ist der Hinweis von Erhard Eppler: “Nach Rechts? Nach Links? Näher an die Wirklichkeit!”

Im Hinblick auf die nationalstaatliche Ebene „Solidarisch in Deutschland“ liegt die Herausforderung darin, das Aufstiegsversprechen als Kern der sozialdemokratischen Botschaft für die „Unterschichten“ aktuell zu formulieren und damit auch deutlich zu machen, daß ein Aufstiegswille des Einzelnen die Voraussetzung für eine Erfüllung des Versprechens ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch jenen Bevölkerungsgruppen sozialdemokratische politische Ziele zu vermitteln, die aufgrund der Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte diesen sozialen Aufstieg schaffen konnten. Diesen die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen, ihre Lebensqualität zu sichern, wie auch sie in die Pflicht zu nehmen, sich Schwächeren gegenüber solidarisch zu zeigen, ist sozialdemokratische Politik. Eine Politik, die auch Mittelstandsfamilien befähigt, Vermögen aufzubauen und Menschen in prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen eine zunehmende Sicherheit ihres Arbeitsplatzes in Aussicht stellt. Und dabei von den (sehr) erfolgreichen Bürgern und Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben einfordert. Entscheidend sind dabei die schlüssigen Begründungen für die einzelnen Maßnahmen. Der Maßnahmenkatalog an sich wird nicht überzeugen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch eine Bildungspolitik, die sich nicht nur im Formal-Strukturellen ergeht, sondern nach Inhalten und Qualitäten fragt, die begabte Kinder besonders fördert, ohne die Benachteiligten außer Acht zu lassen. Eine Bildungspolitik, die Schulen mit sozialen und pädagogischen Problemen nicht allein läßt, sondern diese als Chance für eine qualitative Schulentwicklung begreift.

Zu den Schwächeren sind auch die Einwanderer zu zählen, für die es über ein Einwanderungsgesetz eine für alle nachvollziehbare Verfahrensweise zur Integration geben soll. Die Diskussion zum Einwanderungsgesetz wird einen breiten gesellschaftlichen Konsens für alle damit verbundenen Veränderungen herausbilden helfen und so Verfahrensklarheit und Sicherheit schaffen. Im Hinblick auf Mehrheitsgesellschaft und Einwanderer sind insbesondere auch die Schwierigkeiten in den Blick zu nehmen und nicht zu verharmlosen oder zu leugnen.

Die Globalisierung stellt die demokratischen offenen Gesellschaften vor große Herausforderungen, wirtschaftliche, soziale und vor allem auch im Hinblick auf die innere Sicherheit. Den Herausforderungen ist nur im internationalen Rahmen erfolgreich zu begegnen, wie im Rahmen der Europäischen Union. Versuche, ihnen mit nationalen Lösungen zu begegnen, gefährden zentrale Errungenschaften der offenen Gesellschaften, die in der europäischen Geschichte hart erkämpft worden sind, und gefährden darüber hinaus auch den hier erreichten Wohlstand.

Entscheidend wird auch sein, einen nationalen Blick auf die Globalisierung zu überwinden. Globalisierung bringt eben nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland mit sich, sondern auch neue Chancen durch die Wandlungen im Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, daß der Abbau von Handelsschranken und die Einrichtung von Freihandelszonen bei den Beteiligten letztendlich zur Steigerung des Wohlstandes führten. Sozialdemokratische Politik ist es, die betroffenen Bürger in Wandlungsprozessen zu unterstützen, damit sie eine neue Arbeit finden. Sozialdemokraten sollten sich auch bewußt sein, daß die Globalisierung viele Regionen in der Welt für deutsche Exporte erschließt und viele, sehr viele Menschen aus bitterer Armut herausgeführt hat (was fraglos ein Ziel sozialdemokratischer Nord-Süd-Politik war und ist). In Asien mehr, in Afrika leider weniger. Sozialdemokratische Außen- und Außenwirtschaftspolitik sollte das Ziel haben, mehr Menschen im sozialen Aufstieg zu unterstützen. Und sie fragt nach den Erfolgsbedingungen für den sozialen Aufstieg in unterschiedlichen Ländern und kulturellen Kontexten.

Für die zweite Ebene sollten wir sehr deutlich werden lassen, daß die Europäische Union die Grundlage für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit darstellt. Das liegt an der großen Freihandelszone, die die EU auch ist, der Rechtsangleichung, der kulturellen Verbundenheit in aller Verschiedenheit, der Freizügigkeit und natürlich den Verfahren zur Kooperation und Konfliktbeilegung. Sozialdemokraten sollten sich der kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlich-technologischen Gelingensbedingungen für den Erfolg der westlichen Industriestaaten sehr bewusst sein und diese nicht gefährden.

Zur grundlegenden Rolle der EU für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolge, können wir sicher eine Fülle von Beispielen nennen und die kleingeistigen Nickeligkeiten der Kritiker zurückweisen. Wir machen deutlich, daß der politische, soziale und ökonomische Zusammenhalt der EU die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in der Zukunft darstellt, gerade auch im Hinblick auf scharfe Konkurrenz auf dem Weltmarkt und aggressivem Imperialismus von Nachbarstaaten.

Es wird deutlich: es lohnt, sich für Europa zu engagieren und seine großen Vorteile zu verteidigen. Hier können auch wir ruhig ein wenig Enthusiasmus an den Tag legen: Die Freiheiten in Europa, die politische Partizipation, die kulturellen Traditionen, die Möglichkeiten der Begegnung und der Zusammenarbeit, wie wir sie hier haben, sind auf der Welt nicht so oft zu finden. Und wenn wir die Stichworte „sozialer Aufstieg“, „Einwanderung“ und „Europa“ offensiv in die Diskussion bringen, antworten wir mit einer seriösen Politik auch auf die Themen, mit denen die Nationalpopulisten in den letzten Jahren ihre größten Mobilisierungserfolge hatten.

 

Politisches Engagement und demokratische Entscheidungsfindung

Etwas ratlos bin ich nach wie vor, wie die SPD die Möglichkeiten der politischen Partizipation attraktiver gestalten könnte. Die letzte Shell-Jugend-Studie zeigte, dass Jugendliche sich durchaus für Politik interessieren, nur eben nicht für politische Parteien. Die Rituale der Parteien mit Ortsvereinssitzungen, Kreisdelegiertenkon-ferenzen und Parteitagen sind langatmig und nur etwas für Überzeugungstäter. Doch hat die dadurch ermöglichte Entscheidungs- und Konsensfindung für gesellschaftliche Probleme in den Parteien und später in den Parlamenten eine grundlegende Bedeutung. Dies sind immer noch die Foren, auf denen Politik kontrovers diskutiert und ein Kompromiß verhandelt werden kann. Das leisten weder Bürgerinitiativen noch die elektronischen Medien. In jenen ist vor allem Akklamation der Modus der Beteiligung, sie fördern vielfach Konfrontation oder Diffamierung. Soziale Medien sind eher virtuelle Maifelder, auf denen die “follower” aufmarschieren als Foren des politischen Diskurses, und sie sind schon gar keine Orte, an denen allgemein akzeptierte Problemlösungen diskutiert und entwickelt werden, wie das in den Ausschüssen der Parlamente geschieht.

Die wohlfeile Forderung nach vermehrten Volksentscheiden hat nach den Erfahrungen mit dem Tempelhofer Feld in Berlin, dem Brexit oder dem Verfassungsreferendum in Italien gezeigt, daß diese Verfahren für Demagogie und Populismus stark anfällig sind, eine Spaltung der Gesellschaften fördern und leicht zu irrationalen Ergebnissen und nicht-tragfähigen Lösungen führen. Die Vorteile der Verfahren in einer repräsentativen Demokratie sind sehr viel größer und deswegen offensiv gegen populistische Illusionen zu verteidigen.

In den letzten Jahren lag bei den Nationalpopulisten das Momentum, die Dynamik eines national-politischen Aufbruches. Deren Anhänger werden durch die Aussicht auf Veränderung begeistert und durch klare Feindbilder finden sie Orientierung. Dem haben wir klar und deutlich sozialdemokratische Standpunkte und Antworten entgegenzusetzen. Das ist der Weg, jene wieder anzusprechen, die überhaupt noch ansprechbar sind, und es ist politische Selbstaufgabe und politischer Selbstmord, den Nationalpopulisten nach dem Mund zu reden.

Der (angeblichen) Volksmobilisierung von ganz rechts haben wir nun die Parteien und Parlamente als jene Foren gegenüber zu stellen, auf denen gesellschaftlicher Ausgleich in der Lösung von politischen Problemen stattfindet. In denen das Gemeinwohl gemeinsam definiert wird und nicht nur aus einer (Teil-) Summe von Partikularinteressen gebildet wird. So grundsätzlich wird die SPD in Hinsicht auf die recht große Anhängerschaft demagogisch-populistischer Parolen immer wieder argumentieren müssen. Es ist eben doch nicht alles für alle selbstverständlich: Demokratische Rechte, demokratisches Verhalten, demokratischer Diskurs, demokratische Entscheidungsfindung.

 

Sozialdemokratie und aktuelle soziale Frage(n)

Sozialdemokraten haben auf die sozialen Fragen, die viele in der deutschen Einwanderungsgesellschaft bewegen, überzeugende und vielversprechende Lösungsansätze. Was besser sein könnte, ist das kohärente Durchdenken und konzise Darstellen aus der Perspektive des common sense, damit deutlich werden kann, wie unsere Gesellschaft in Deutschland in Zukunft aussehen kann und soll. Das heute aktuelle Aufstiegsversprechen sollte neben Bildungschancen auch die Förderung von Spitzenleistungen umfassen, neben der sozialen Sicherung auch die Vermögensbildung in der “Mittelklasse” in den Blick nehmen. Heute, nach mehr als 150 Jahren Parteigeschichte, aktualisiert sich das Aufstiegsversprechen auch in der Bereitschaft, Einwanderer aufzunehmen und ihnen eine Chance zu geben. Sicherheit verstehen wir nicht nur als soziale Sicherheit, sondern auch als innere Sicherheit und Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union – als grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben und wirtschaftlichen Erfolg. Soziale Gerechtigkeit bezieht sich nicht nur auf eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Regeln und die Vermeidung von Altersarmut, sondern auch darauf, von den Starken einen nennenswerten Beitrag für jenes Gemeinwesen abzuverlangen, das ihnen ihre Erfolge erst ermöglicht. Überflüssig zu betonen, dass alle diese Politikfelder ökologische Aspekte angemessen berücksichtigen. Das sollte uns insofern selbstverständlich sein, darauf wollen wir unser politisches Profil aber nicht beschränken.

Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte eine mehrheitsfähige Antwort auf die aktuellen sozialen und politischen Fragen mit einer klaren Vorstellung davon, wie wir in 20, 30 Jahren leben wollen, formulieren? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte die politische Debatte sachlich vorantreiben und zuspitzen, ohne die Gesellschaft zu spalten? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten sollte eine überzeugende Antwort auf die Frage formulieren, wie offen unsere europäischen Grenzen für Handel, Investitionen und Menschen sein sollen? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, ist davon überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt durch die Zusammenarbeit in supranationalen Institutionen stärker und erfolgreicher werden und in nationaler Beschränkung nur schwach, schwach, schwach sind? Läßt sich eine mehrheitsfähige Vision für die Weiterentwicklung der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland entwerfen, in der das Verhältnis von Mehrheits- oder Leitkultur zu den Minderheiten ebenso beschrieben ist wie die Rolle, die dabei den Individualrechten zukommt?

Ich denke, ja. Wenn wir uns trauen, die Dinge immer wieder auch etwas Grundsätzlicher zu erklären und zu diskutieren. Mit Engagement und auch mit Begeisterung.