Der Kopf ist rund, damit Gedanken ihre Richtung ändern können

Die aktuellen politischen Probleme lassen viele Menschen in Deutschland nicht kalt und manch einer läßt sich mobilisieren, sogar für die SPD wie die ersten Monate des Jahres 2017 in erstaunlicher Weise zeigten.

In den vergangenen Jahren fand jedoch die engagierteste Mobilisierung durch die National-Populisten statt. Da Sozialdemokraten deren Lösungen in der Regel als ungeeignet ansehen, stellt sich uns die Aufgabe, für sozialdemokratische Ziele zu mobilisieren. Die Beobachtung der letzten zwei oder drei Jahre, daß sich viele für politische Themen mobilisieren ließen, ermöglichen es zu erkennen, welche Themen die Bürger wirklich bewegen. Diese Themen markieren die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte, auf die die SPD zu antworten hat, wenn sie wieder eine in der Gesellschaft verankerte Mehrheitsfähigkeit erreichen möchte.

 

Sozialdemokratische Politik für das Gemeinwohl: Identität aus gemeinsamer Aufgabe

Wie wir vor einiger Zeit in diesem Blog dargestellt haben, ist die politische Planung der SPD in vieler Weise auf das Erreichen von Zielgruppen ausgerichtet, die mit sehr spezifischen Politikangeboten angesprochen werden sollen. Das hatte ich auch als Methode Versandhauskatalog kritisiert.

Warum nicht einmal andersherum? Die SPD formuliert politische Ziele und überzeugende Lösungsangebote aus der Perspektive des Gemeinwohls, die das Potential haben, aus allen möglichen gesellschaftlichen Milieus Zustimmung zu erhalten und auch jene anspricht, die den Politikangeboten an die Milieus in den letzten Jahren eher skeptisch gegenüber standen. Wenn es gelingt, diese Ziele und Lösungsangebote dann noch in einen nationalen und internationalen konzeptionellen Rahmen einzufügen, dann sollte auch ein Profil („Markenkern“) wieder sichtbar werden, das sich in der politischen Kommunikation vermitteln läßt. Die Aussicht auf Veränderungen, die Verbesserungen bedeuten können, motiviert Menschen zum Mitmachen, Wählen und dazu, sich zu engagieren.

Die drei abstrakten Themenkreise, auf die eine sozialdemokratische Politik antworten sollte, sind nach meiner Überzeugung: Soziale Gerechtigkeit im Sinne von Chancengleichheit und einer Reduktion der Abhängigkeit der Bildungs-, Arbeits- und Einkommenschancen von der sozialen Herkunft, Sicherheit im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit und öffentlicher sowie internationaler Sicherheit und Zukunfts- vorsorge im Sinne einer Lösung ökologischer Probleme und Sicherung des Wohlstandes. Diese Themen wären auf der Ebene der nationalstaatlichen Politik und auf der Ebene europäischer Politik durch zu deklinieren und in Bezug zueinander zu setzen. Somit sollte es möglich sein, ein zusammenhängendes und kommunizierbares Programm zu formulieren, das nicht nur sozialdemokratische Funktionäre überzeugt, sondern auch Wähler anspricht. Die Leitgedanken für die beiden Ebenen könnten so formuliert sein: „Solidarisch in Deutschland“ und „Solidarisches und starkes Europa“. Die Argumentation zeichnet aus, daß sie in einer präzisen Sprache formuliert ist und sich auf die wesentlichen Aspekte beschränkt und auf Identitätspolitik weitgehend verzichtet. Hilfreich ist der Hinweis von Erhard Eppler: “Nach Rechts? Nach Links? Näher an die Wirklichkeit!”

Im Hinblick auf die nationalstaatliche Ebene „Solidarisch in Deutschland“ liegt die Herausforderung darin, das Aufstiegsversprechen als Kern der sozialdemokratischen Botschaft für die „Unterschichten“ aktuell zu formulieren und damit auch deutlich zu machen, daß ein Aufstiegswille des Einzelnen die Voraussetzung für eine Erfüllung des Versprechens ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch jenen Bevölkerungsgruppen sozialdemokratische politische Ziele zu vermitteln, die aufgrund der Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte diesen sozialen Aufstieg schaffen konnten. Diesen die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen, ihre Lebensqualität zu sichern, wie auch sie in die Pflicht zu nehmen, sich Schwächeren gegenüber solidarisch zu zeigen, ist sozialdemokratische Politik. Eine Politik, die auch Mittelstandsfamilien befähigt, Vermögen aufzubauen und Menschen in prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen eine zunehmende Sicherheit ihres Arbeitsplatzes in Aussicht stellt. Und dabei von den (sehr) erfolgreichen Bürgern und Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben einfordert. Entscheidend sind dabei die schlüssigen Begründungen für die einzelnen Maßnahmen. Der Maßnahmenkatalog an sich wird nicht überzeugen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch eine Bildungspolitik, die sich nicht nur im Formal-Strukturellen ergeht, sondern nach Inhalten und Qualitäten fragt, die begabte Kinder besonders fördert, ohne die Benachteiligten außer Acht zu lassen. Eine Bildungspolitik, die Schulen mit sozialen und pädagogischen Problemen nicht allein läßt, sondern diese als Chance für eine qualitative Schulentwicklung begreift.

Zu den Schwächeren sind auch die Einwanderer zu zählen, für die es über ein Einwanderungsgesetz eine für alle nachvollziehbare Verfahrensweise zur Integration geben soll. Die Diskussion zum Einwanderungsgesetz wird einen breiten gesellschaftlichen Konsens für alle damit verbundenen Veränderungen herausbilden helfen und so Verfahrensklarheit und Sicherheit schaffen. Im Hinblick auf Mehrheitsgesellschaft und Einwanderer sind insbesondere auch die Schwierigkeiten in den Blick zu nehmen und nicht zu verharmlosen oder zu leugnen.

Die Globalisierung stellt die demokratischen offenen Gesellschaften vor große Herausforderungen, wirtschaftliche, soziale und vor allem auch im Hinblick auf die innere Sicherheit. Den Herausforderungen ist nur im internationalen Rahmen erfolgreich zu begegnen, wie im Rahmen der Europäischen Union. Versuche, ihnen mit nationalen Lösungen zu begegnen, gefährden zentrale Errungenschaften der offenen Gesellschaften, die in der europäischen Geschichte hart erkämpft worden sind, und gefährden darüber hinaus auch den hier erreichten Wohlstand.

Entscheidend wird auch sein, einen nationalen Blick auf die Globalisierung zu überwinden. Globalisierung bringt eben nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland mit sich, sondern auch neue Chancen durch die Wandlungen im Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, daß der Abbau von Handelsschranken und die Einrichtung von Freihandelszonen bei den Beteiligten letztendlich zur Steigerung des Wohlstandes führten. Sozialdemokratische Politik ist es, die betroffenen Bürger in Wandlungsprozessen zu unterstützen, damit sie eine neue Arbeit finden. Sozialdemokraten sollten sich auch bewußt sein, daß die Globalisierung viele Regionen in der Welt für deutsche Exporte erschließt und viele, sehr viele Menschen aus bitterer Armut herausgeführt hat (was fraglos ein Ziel sozialdemokratischer Nord-Süd-Politik war und ist). In Asien mehr, in Afrika leider weniger. Sozialdemokratische Außen- und Außenwirtschaftspolitik sollte das Ziel haben, mehr Menschen im sozialen Aufstieg zu unterstützen. Und sie fragt nach den Erfolgsbedingungen für den sozialen Aufstieg in unterschiedlichen Ländern und kulturellen Kontexten.

Für die zweite Ebene sollten wir sehr deutlich werden lassen, daß die Europäische Union die Grundlage für unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit darstellt. Das liegt an der großen Freihandelszone, die die EU auch ist, der Rechtsangleichung, der kulturellen Verbundenheit in aller Verschiedenheit, der Freizügigkeit und natürlich den Verfahren zur Kooperation und Konfliktbeilegung. Sozialdemokraten sollten sich der kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlich-technologischen Gelingensbedingungen für den Erfolg der westlichen Industriestaaten sehr bewusst sein und diese nicht gefährden.

Zur grundlegenden Rolle der EU für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolge, können wir sicher eine Fülle von Beispielen nennen und die kleingeistigen Nickeligkeiten der Kritiker zurückweisen. Wir machen deutlich, daß der politische, soziale und ökonomische Zusammenhalt der EU die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in der Zukunft darstellt, gerade auch im Hinblick auf scharfe Konkurrenz auf dem Weltmarkt und aggressivem Imperialismus von Nachbarstaaten.

Es wird deutlich: es lohnt, sich für Europa zu engagieren und seine großen Vorteile zu verteidigen. Hier können auch wir ruhig ein wenig Enthusiasmus an den Tag legen: Die Freiheiten in Europa, die politische Partizipation, die kulturellen Traditionen, die Möglichkeiten der Begegnung und der Zusammenarbeit, wie wir sie hier haben, sind auf der Welt nicht so oft zu finden. Und wenn wir die Stichworte „sozialer Aufstieg“, „Einwanderung“ und „Europa“ offensiv in die Diskussion bringen, antworten wir mit einer seriösen Politik auch auf die Themen, mit denen die Nationalpopulisten in den letzten Jahren ihre größten Mobilisierungserfolge hatten.

 

Politisches Engagement und demokratische Entscheidungsfindung

Etwas ratlos bin ich nach wie vor, wie die SPD die Möglichkeiten der politischen Partizipation attraktiver gestalten könnte. Die letzte Shell-Jugend-Studie zeigte, dass Jugendliche sich durchaus für Politik interessieren, nur eben nicht für politische Parteien. Die Rituale der Parteien mit Ortsvereinssitzungen, Kreisdelegiertenkon-ferenzen und Parteitagen sind langatmig und nur etwas für Überzeugungstäter. Doch hat die dadurch ermöglichte Entscheidungs- und Konsensfindung für gesellschaftliche Probleme in den Parteien und später in den Parlamenten eine grundlegende Bedeutung. Dies sind immer noch die Foren, auf denen Politik kontrovers diskutiert und ein Kompromiß verhandelt werden kann. Das leisten weder Bürgerinitiativen noch die elektronischen Medien. In jenen ist vor allem Akklamation der Modus der Beteiligung, sie fördern vielfach Konfrontation oder Diffamierung. Soziale Medien sind eher virtuelle Maifelder, auf denen die “follower” aufmarschieren als Foren des politischen Diskurses, und sie sind schon gar keine Orte, an denen allgemein akzeptierte Problemlösungen diskutiert und entwickelt werden, wie das in den Ausschüssen der Parlamente geschieht.

Die wohlfeile Forderung nach vermehrten Volksentscheiden hat nach den Erfahrungen mit dem Tempelhofer Feld in Berlin, dem Brexit oder dem Verfassungsreferendum in Italien gezeigt, daß diese Verfahren für Demagogie und Populismus stark anfällig sind, eine Spaltung der Gesellschaften fördern und leicht zu irrationalen Ergebnissen und nicht-tragfähigen Lösungen führen. Die Vorteile der Verfahren in einer repräsentativen Demokratie sind sehr viel größer und deswegen offensiv gegen populistische Illusionen zu verteidigen.

In den letzten Jahren lag bei den Nationalpopulisten das Momentum, die Dynamik eines national-politischen Aufbruches. Deren Anhänger werden durch die Aussicht auf Veränderung begeistert und durch klare Feindbilder finden sie Orientierung. Dem haben wir klar und deutlich sozialdemokratische Standpunkte und Antworten entgegenzusetzen. Das ist der Weg, jene wieder anzusprechen, die überhaupt noch ansprechbar sind, und es ist politische Selbstaufgabe und politischer Selbstmord, den Nationalpopulisten nach dem Mund zu reden.

Der (angeblichen) Volksmobilisierung von ganz rechts haben wir nun die Parteien und Parlamente als jene Foren gegenüber zu stellen, auf denen gesellschaftlicher Ausgleich in der Lösung von politischen Problemen stattfindet. In denen das Gemeinwohl gemeinsam definiert wird und nicht nur aus einer (Teil-) Summe von Partikularinteressen gebildet wird. So grundsätzlich wird die SPD in Hinsicht auf die recht große Anhängerschaft demagogisch-populistischer Parolen immer wieder argumentieren müssen. Es ist eben doch nicht alles für alle selbstverständlich: Demokratische Rechte, demokratisches Verhalten, demokratischer Diskurs, demokratische Entscheidungsfindung.

 

Sozialdemokratie und aktuelle soziale Frage(n)

Sozialdemokraten haben auf die sozialen Fragen, die viele in der deutschen Einwanderungsgesellschaft bewegen, überzeugende und vielversprechende Lösungsansätze. Was besser sein könnte, ist das kohärente Durchdenken und konzise Darstellen aus der Perspektive des common sense, damit deutlich werden kann, wie unsere Gesellschaft in Deutschland in Zukunft aussehen kann und soll. Das heute aktuelle Aufstiegsversprechen sollte neben Bildungschancen auch die Förderung von Spitzenleistungen umfassen, neben der sozialen Sicherung auch die Vermögensbildung in der “Mittelklasse” in den Blick nehmen. Heute, nach mehr als 150 Jahren Parteigeschichte, aktualisiert sich das Aufstiegsversprechen auch in der Bereitschaft, Einwanderer aufzunehmen und ihnen eine Chance zu geben. Sicherheit verstehen wir nicht nur als soziale Sicherheit, sondern auch als innere Sicherheit und Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union – als grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben und wirtschaftlichen Erfolg. Soziale Gerechtigkeit bezieht sich nicht nur auf eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Regeln und die Vermeidung von Altersarmut, sondern auch darauf, von den Starken einen nennenswerten Beitrag für jenes Gemeinwesen abzuverlangen, das ihnen ihre Erfolge erst ermöglicht. Überflüssig zu betonen, dass alle diese Politikfelder ökologische Aspekte angemessen berücksichtigen. Das sollte uns insofern selbstverständlich sein, darauf wollen wir unser politisches Profil aber nicht beschränken.

Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte eine mehrheitsfähige Antwort auf die aktuellen sozialen und politischen Fragen mit einer klaren Vorstellung davon, wie wir in 20, 30 Jahren leben wollen, formulieren? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, sollte die politische Debatte sachlich vorantreiben und zuspitzen, ohne die Gesellschaft zu spalten? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten sollte eine überzeugende Antwort auf die Frage formulieren, wie offen unsere europäischen Grenzen für Handel, Investitionen und Menschen sein sollen? Wer, wenn nicht Sozialdemokraten, ist davon überzeugt, dass wir in einer globalisierten Welt durch die Zusammenarbeit in supranationalen Institutionen stärker und erfolgreicher werden und in nationaler Beschränkung nur schwach, schwach, schwach sind? Läßt sich eine mehrheitsfähige Vision für die Weiterentwicklung der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland entwerfen, in der das Verhältnis von Mehrheits- oder Leitkultur zu den Minderheiten ebenso beschrieben ist wie die Rolle, die dabei den Individualrechten zukommt?

Ich denke, ja. Wenn wir uns trauen, die Dinge immer wieder auch etwas Grundsätzlicher zu erklären und zu diskutieren. Mit Engagement und auch mit Begeisterung.

 

SPD: Verschwunden im Bermuda-Dreieck

Seit der letzten erfolgreichen Bundestagswahl 2005 (bekanntlich 34,2% der Zweitstimmen für die SPD) verflüchtigten sich die politischen Positionen und die Wähler der SPD. Sie droht nun, im Dreieck zwischen Konservativen, Grünen und ganz Linken zu verschwinden. Da wir hier auf der programmatischen Ebene bleiben wollen, lassen wir die zu der rassistischen Alternative abgedrifteten Ex-SPD-(Stamm-)Wähler vorläufig außer Betracht.

Die Sozialdemokratisierung der Conservativen Union Deutschlands wurde oft genug beschrieben. Wer hätte gedacht, daß Peter Hintzes rote Socken heute von seinen Parteifreunden getragen werden? Und in der Tat wünschte ich mir doch so kernige Christsoziale wieder, wie weiland von Franz-Josef Strauß verkörpert. Da sortierte sich das politische Denken und die politische Landschaft gleich mit. Unvergessen seine Kanzlerkandidatur…

Die Grünen stehen für den Werte- und Politikwandel, den die SPD mit Erhard Eppler ins Auge faßte, mit Helmut Schmidt aber nicht vollzogen hat. Und bis heute tun sich Sozialdemokraten schwer, neben der traditionellen sozialen Frage und der Umverteilung andere Parameter in ihr politisches Denken zu integrieren. Oder wie sollen wir den hinhaltenden Widerstand von Teilen der Sozialdemokratie gegen eine Politik der De-Carbonisierung und des Strukturwandels verstehen? In der Zukunft der Arbeit wird es keine Kohle-Kumpel mehr geben. Das kann man bedauern, damit ist aber diese Basis der SPD perdú.

Der Konflikt zwischen den ganz Linken und der SPD ist nun nicht neu, hat nur eben seine aktuelle Form gefunden. Wenn ich von SPD-Bekannten höre, sie hätten beim Wahl-O-Mat mehrfach versucht, ihre Parteipräferenzen herauszufinden und immer sei die ganz linke Partei dabei herausgekommen, dann frage ich mich schon nichts mehr, wenn es stimmen sollte, was andere erzählen: Daß viele (?) SPD-Mitglieder ihr Kreuzchen gleich dort gemacht hätten. Vielleicht ist ja auch der spaltpilz-kontaminierte Volksfront-Neuaufguß „Aufstehen“ für sie attraktiv? Mit dem Volksfront-Konzept haben die ganz Linken seit rund 90 Jahren versucht, Anhänger aus anderen politischen Lagern zu sammeln und vor allem zu majorisieren und zu instrumentalisieren, da sie selbst viel zu schwach waren.

Zurück zum Anfang: Bei der Bundestagswahl erfolgreich war die Schröder-Hartz-IV-Agenda-2010-SPD (Kurt Kister), nicht die Schlechte-Gewissen-SPD in den Jahren danach, die in ihrer Selbsttraumatisierung erstarrte.

Nicht jedem gelingt das Tanzen nach der Zukunftsmusik (Stanisław Jerzy Lec)

Um aus dem Bermuda-Dreieck heraus zu manövrieren, haben nun zwei Gruppen der Berliner SPD knappe Diskussionspapiere in Umlauf gebracht: Aus Neukölln kommt „Aufwachen, Aufstehen, Besser machen“, aus Zehlendorf „Nur ordentlich ist uns zu wenig“. Letzteres nimmt für sich in Anspruch, betont „linke“ Positionen zu vertreten. Wir wollen sie einmal als exemplarisch ansehen.

Die Aufwachen-Gruppe vermißt eine klare Linie bei der SPD, eine realistische Situationsbeschreibung und eine Orientierung, wohin die SPD die Stadt Berlin entwickeln möchte. Insbesondere erkennt sie den Fehler an, staatliche Institutionen in einer Zeit von Zuzug in die Stadt zurückgebaut zu haben, wie auch jenen, den Wunsch nach Stabilität und Verläßlichkeit unterschätzt zu haben.

Die SPD vermöge nicht, Orientierung zu geben trotz ihres Programms der tausend Spiegelstriche, sie würde mehr den Charme der Berliner Bürokratie versprühen. Die Gruppe will eine inhaltliche Debatte darüber, was die Ziele der SPD für die Stadt sein sollten.

Die Gruppe schlägt eine Politik der Entlastung der Mittelschicht vor, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, ein Zurückdrängen von prekären Arbeitsverhältnissen. Auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums müsse effektiv bekämpft werden, ebenso wie die Kriminalität: „Sicherheit und Ordnung sind eine sozialdemokratische Idee“, leser wir da, nein, das ist kein Papier der Conservativen.

Die Mittelschicht- und Mehrheitsorientierung wird auch in der Forderung nach einer Bildungsoffensive deutlich, wie das aussehen könnte wird aber nicht weiter ausgeführt. Der Ansatz zielt auf das bürgerliche Milieu in der Stadt, das sich nicht nur über Vielfalt freut, sondern auch über Sauberkeit und Angstfreiheit im öffenltichen Raum.

Die Zu-Wenig-Gruppe postuliert zunächst: „Wir machen keine Klientelpolitik“. Sie will Teilhabe, Funktionstüchtigkeit und Weltoffenheit. Insbesondere wird eine Rückkehr zu „einer Politik der sozialen Gerechtigkeit“ gefordert. Na, wie soll denn das aussehen in einer Stadt, die so viele Transferleistungsempfänger hat wie sonst keine in der Republik? Und wiederspricht das nicht dem obigen Postulat gegen Klientelpolitik? Was soziale Gerechtigkeit meint, wird nicht klar, schon garnicht in einer Situation wie in Berlin. Eine dauerhafte Alimentierung weiter Teile der Bevölkerung widerspricht dem Ziel von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. Die letztgenannten Ziele werden eher durch eine Politik erreicht, die Menschen in Arbeit führt und ihnen dadurch ermöglicht, unabhängig und selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Das wäre die beste soziale Absicherung.

Schön ist auch die Zielsetzung: „Eine Stadt der Freiheit der einzelnen, die sich solidarisch organisiert und nicht im Kampf Jeder gegen Jeden.“ Was ist damit gemeint, konkret? Als Feindbild schimmert immer wieder der Pappkamerad der Milton-Friedman-Society („Konservative und Marktradikale“) hervor, die aber in Berlin nicht existiert und nur dazu taugt, linkes Blut in Wallungen zu bringen. Wirklichkeitsfern ist auch die dort formulierte Behauptung, die SPD sei die Partei der guten Innenpolitik. Es beruhigt mich nicht, daß diese Behauptung auch nicht mehr auf die Schwarzen zutrifft, die jahrzehntelang die SPD als Partei der inneren Unsicherheit darstellen.

Schön ist die Forderung „Funktionieren ist Pflicht“, der uneingeschrängt zuzustimmen ist. Nur warum funktionieren in Berlin öffentliche Dienstleistungen nicht schnell und reibungslos (und das seit vielen Jahren)? Es sei Aufgabe der Amts- und Mandatsträger hier für Ordnung zu sorgen. Richtig wäre wohl zu fragen: Warum habt ihr das in den letzten zwanzig oder so Jahren nicht geschafft?

So also diskutiert die SPD in Zeiten, in denen ganz andere gesellschaftliche Konflikte und Ängste die Leute auf die Straße treiben und ein erklecklicher Teil der Stammwähler zur scheinbaren Alternative abgewandert ist. Was zuvor die Leute in Bewegung setzte, war 2017 die Angst vor Terrorismus (71%) und heute die Folgen der Trump-Politik (69%, Studie ‚Die Ängste der Deutschen‘). Also innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Beides Themen, denen die SPD lieber aus dem Weg geht (keine Video-Überwachung öffenlicher Plätze, keine Stärkung der Bundeswehr) als hier so zu diskutieren, daß eine Mehrheit der Bürger das als Verantwortungsübernahme für Sicherheit begreifen kann.

Da ist es auch nicht sonderlich tröstlich, daß ausgerechnet der Vorsitzende einer sehr Grünen Partei landauf landab formuliert: „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Deutschland.“ Der Meinung bin ich auch.

Nochmal: Ostpolitik. Europa.

Bild: nto.pl (Archiv)

Neulich haben wir uns schon einmal mit der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr beschäftigt. Die beiden wollten nach Warschau und mußten damals über Moskau reisen. Zuerst wurde der Moskauer Vertrag im August 1970 abgeschlossen, dann der Warschauer Vertrag im darauffolgenden Dezember.

Polen spielte im außenpolitischen Denken vieler SPD-Anhänger damals eine große Rolle. Es war bewußt, welche Verbrechen die Deutschen in nationalsozialistischer Zeit auf polnischem Boden verübten. Vielleicht war nicht allen all das bekannt, was wir heute nach Jahrzehnten intensiver historischer Forschung wissen. Es war jedoch eine klare Haltung, sich den entsetzlichen Verbrechen zu stellen und auch die politischen Folgen anzuerkennen. Das führte die SPD und ihre Anhänger in eine deutliche Frontstellung gegen die Vertriebenenverbände und die jene Verbände unterstützenden Unionsparteien. Die Konflikte mit den Vertriebenenverbänden damals hatten auch zur Folge, daß vielen Sozialdemokraten die Verbesserung der Beziehungen zu Polen wichtig wurden, viele engagierten sich dann in den von ihnen neu gegründeten Deutsch-Polnischen Gesellschaften.

Heute ist von einem besonderen Engagement der SPD im Hinblick auf Polen nichts mehr zu bemerken. Ganz im Gegenteil, aus einer Geschichtsvergessenheit und gewissen Realitätsblindheit gepaart mit einer illusionären Weltsicht gibt es viele, die eine sehr unkritische Haltung gegenüber Rußland einnehmen und die Staaten und Gesellschaften, die zwischen Deutschland und Rußland liegen, schlicht ignorieren. Dabei wird fröhlich übersehen, daß der polnische Markt für Deutschland eine große Bedeutung hat. Für deutsche Firmen ist er wichtiger als der russische, spanische oder japanische Markt. Ein Viertel des deutschen Osthandels (mit Ländern des östlichen Mitteleuropas, Südosteuropas, der Kaukasusregion, Mittelasiens und der Eurasischen Wirtschaftsunion) läuft mit Polen. Wieso also diese Rußland-Fixiertheit vieler Sozialdemokraten? Nur, weil wir hier einen Angestellten von Putin in der SPD haben? Oder wegen irgendeiner Revolutionsromantik? Oder gar aus Liebe zum Imperialismus?

Die Staaten zwischen Deutschland und Rußland sind vielfach seit einigen Jahren Mitglieder in der Europäischen Union und es gibt unzählige gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen uns und ihnen. Doch in der nichtvorhandenen sozialdemokratischen Konzeption zur Außenpolitik spielen diese keine Rolle. Dabei sollte Polen eine ähnliche Wertigkeit zugemessen werden wie Frankreich. Auch und gerade in Zeiten, in denen die polnische Regierung eine eher ablehnende und konfrontative Haltung gegenüber Deutschland einnimmt, sollten wir als Sozialdemokraten definieren, was wir mit unseren Nachbarn im Osten gemeinsam haben und gemeinsam machen wollten.

Was hindert uns daran, offensiv Kontakte  zu unseren östlichen Nachbarn zu suchen und zu pflegen? Wir können uns dabei nicht völlig frei aussuchen, mit wem wir über politische Fragen sprechen wollen. Die polnischen Sozialdemokraten sind auf mikroskopische Größe geschrumpft, also können wir unsere Kontakte nicht auf die SLD beschränken. Das polnische politische Spektrum ist mehrheitlich konservativ, liberale und linke Parteien spielen schon seit Jahren keine große Rolle mehr. Dennoch wäre es spannend, einen politischen Dialog mit einer Gesellschaft zu führen, in der 47% der Bevölkerung für eine verstärkte Integration der EU sind, und 56% für den Aufbau einer europäischen Armee.

Der Dialog mit dem Osten sollte unbedingt eingebunden sein in einen Dialog mit dem Westen. Das leider auf symbolische Aktionen geschrumpfte „Weimarer Dreieck“ Frankreich – Deutschland  – Polen wäre das Format, um in einem kleineren Zirkel eine Ostpolitik als Europapolitik zu formulieren. Dabei in Fortentwicklung der Brandt’schen Konzeption die Aussöhnung zur nachbarschaftlichen engen Kooperation werden zu lassen. Wir können das anstreben, auch wenn die Regierung in Warschau derzeit darüber recht verwundert sein dürfte. Der Wandel durch Annäherung ging ja schon viel weiter als Egon Bahr sich das in seiner Tutzinger Rede vorstellen konnte. Nun ist Kooperation im gegenseitigen Respekt möglich und gefragt.

Wenn wir in der SPD die außenpolitischen Überlegungen allein dem Bundesminister des Auswärtigen überlassen, werden wir schwerlich ein für die Wähler interessantes außen- oder europapolitisches Profil entwickeln können. Warum nicht wenigstens einen Dialog mit Frankreich uns Polen als unseren direkten Nachbarn pflegen, auch um solchen Selbsttäuschungen zu entgegen, wie jener des Juso-Vorsitzenden? Der hatte bekanntlich behauptet, in der Flüchtlingspolitik einen europäischen Konsens zu wollen und dabei schlicht übersehen, daß im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik sich Deutschland in einer starken Minderheitenposition befindet. Warum machen wir europapolitische Fragen nicht stärker zum Gegenstand unserer Diskussionen? Wollen wir das alles wirklich ein paar Mandatsträgern überlassen, die sich punktuell einmal äußern? Nur dann, wenn wir uns eine einigermaßen klare Vorstellung von gemeinsamer Politik mit unseren Nachbarn und mit den EU-Mitgliedern gemacht haben, können wir für Wähler attraktiv werden. Da helfen uns ein paar Spiegelstriche im Europa-Wahlprogramm nicht weiter. Die sind zumeist zu oberflächlich und zudem haben wir da allzuoft die relevanten Fragen augelassen.

Heute heißen sie:

Wie reagieren wir deutlicher als bisher gemeinsam auf den Klimawandel? Welche Auswirkungen hat das auf die Agrarpolitik, die Verkehrspolitik, Energiepolitik etc.? Das wäre spannend zu diskutieren mit Polen, das auf Steinkohle setzt und Frankreich, wo die Atomenergie nach wie vor groß ist.

Wie gestalten wir die europäische Außenpolitik effektiver und wirkungsvoller?

Wie kann die Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleiben?

Wie soll sich die europäischen Außenwirtschaftspolitik weiterentwickeln? Wie bewerten wir denn heute den Widerstand gegen TTIP und CETA vor dem Hintergrund einer Aufkündigung einiger GATT-Spielregeln durch die USA?

Wie kann eine europäischen Verteidigungspolitik aussehen angesichts der amerikanischen Unzuverlässigkeit und des russischen imperialen Ausgreifens?

Wie wollen wir die Eurozone weiterentwickeln und stabil halten angesichts der Haushaltsrisiken in vielen EU-Ländern? Wie halten wir es denn nun konkret mit den Vorstellungen von vergleichbaren Lebensverhältnissen in der EU? Wie weit geht die Solidarität? Wie weit reicht die Selbstverantwortung? Spannend zu diskutieren mit Polen, die dem EURO nicht beitreten wollen und gleichzeitig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ablehnen.

Ich bin überzeugt, wenn wir diese Fragen und vielleicht noch ein paar mehr diskutieren, dann wird uns und unseren potentiellen Wähler deutlich, wie wichtig die EU-Politik für uns alle ist und demzufolge auch klar, wofür wir stehen. Momentan ist das nicht so klar.

Fehlersuche

Strategie

Karrikatur: Klaus Stuttman
Eine Sensation verkündete Anfang Juni der SPD Parteivorstand: Noch der Vor-Vorsitzende hatte mit dem damaligen Vorstand eine schonungslose Wahlanalyse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor. Natürlich können wir das Werk im Rahmen unserer Überlegungen nicht ignorieren, oder?

Die Auswertung einer Wahlkampagne sollte sofort nach der Wahl erfolgen, wird uns empfohlen. Die Leitfragen werden erst sehr weit hinten genannt:

War der strategische Ansatz richtig gewählt? Muss die Kommunikation verändert werden? Welche Instrumente wirken noch, welche müssen weiterentwickelt werden? Waren die internen Strukturen und Abläufe richtig gewählt? Haben die Agenturen ihren Job qualifiziert erledigt? Wo waren Defizite und Schwachstellen? (S. 66)

Man lese diesen Fragenkatalog genau: Was ist genannt, was bleibt ungenannt? Darauf kommen wir gleich noch, wir wollen die Studie „Aus Fehlern lernen. Analyse der Bundestagswahl 2017“ erst einmal durchblättern.

Im ersten Teil finden wir eine Chronologie, in der Hype und Absturz noch einmal nachgezeichnet werden. Wer einmal Wahlkampagnen mitgemacht hat, ist baß erstaunt über die Fülle der Pannen und handwerklichen Fehler. Die kann man dort nachlesen, es wäre zu deprimierend, das hier auch noch einmal auszubreiten. Was auffällt und hier erwähnt werden soll: Die einzelnen hier aufgelisteten Ereignisse werden in kurzen Nebensätzen häufig gewertet und dramatisiert. Als Leser braucht man nicht mehr so viel nachzudenken, um selbst zu werten.

Es folgt unter der von den Autoren womöglich witzig gemeinten Überschrift „Volkspartei ohne Volk“ eine breite Darstellung der üblichen Partei-Demoskopie, die sich im Deskriptiven erschöpft. Wer will, kann dort nachlesen, wie viele Wähler wann wen oder die SPD oder eben nicht wählten, wie hoch die Pateiindentifikation zu welchem Zeitpunkt war, wem welche Problemlösungskompetenzen zugetraut wurden, welches die Wählerschaft als wichtigste Probleme ansah (in dieser Reihenfolge: Flüchtlinge/Ausländer – Renten / Alterssicherung – Soziale Gerechtigkeit – Schule / Bildung – Kriminalität / Innere Sicherheit – Arbeitsplätze, S. 17). Alles schön beschrieben. Da die gesamte Darstellung aber auf die SPD-Zielgruppe gerichtet ist, hängt sie einem Stammwähler-Modell an, das sich längst erledigt hat. Die SPD ist keine Volkspartei mehr, leider. Konsequent das empirische Material zu nutzen, um weiter zu denken: Wenn man aus dem 20%-Ghetto ausbrechen möchte, ist es zwingend notwendig, sich auf andere Zielgruppen zu konzentrieren, als nur auf die Mobilisierung des fiktionalen Stammwählers (na ja, im Juli 2018 messen die Demoskopen 17% für die SPD). Man muß schauen, was die Zielgruppen der anderen als wichtig ansehen. Nach Lage der Dinge, jene der CDU, der Grünen und zum Vergleich auch der LINKEN. Woher sollen denn sonst die SPD-Wähler kommen, die wir noch gewinnen wollen? Natürlich bei den Unentschiedenen, aber viel mehr noch bei denen, die als zweite Option vielleicht die SPD ansehen. Die Kampagnenplaner müssen nun die Themen in den Blick nehmen, die jene als prioritär ansehen. Das war bei der Mehrheit der Wähler das Themenfeld Flüchtlinge, Einwanderung und Integration. Und gerade hier war die SPD ganz schwach. Und das ist sie bis heute, wie die Sitzung der SPD-Fraktion am 28. Juni 2018 wieder einmal zeigte: Wer sich an Rosa Luxemburg hält und sagt, was ist, wird gleich bei den Rassisten einsortiert. Doch wollen wir uns jetzt nicht mit der Wirklichkeitsflucht von Teilen der SPD-Funktionäre aufhalten.

Wir stellen fest: Wähler, die zu anderen Parteien tendieren, für die SPD zu gewinnen wäre nur dann möglich, wenn man zu den Themen die diesen wichtig sind, auch überzeugende Vorschläge machen könnte. Kam wirklich keiner darauf?

Das anfängliche Hoch des Schulz-Hype zeigte eine steigende Zustimmung bei Frauen, Gewerkschaftsmitgliedern, höher Gebildeten und im Osten (S. 32). Offenbar jedoch deutlich weniger bei Arbeitslosen, geringer Gebildeten, also bei jenen, die man früher als „Unterschicht“ bezeichnete, und denen die sozialdemokratische Politik seit über 150 einen sozialen Aufstieg versprach. Das finde ich bemerkenswert. Das SPD Wahlprogramm wendet sich in weiten Teilen an Bürger, die die SPD eher gar nicht wählen. Irgendwie absurd erscheint dann das Fazit auf S. 31: Die SPD könne mit einer starken Person an der Spitze mehr Wähler ansprechen. Im Elektorat der SPD würde ein Potential schlummern, das lange nicht mehr angesprochen worden sei. – Als ob es nur darauf ankäme, die SPD-Wähler zu wecken – Aufsteh’n! Wählen geh’n!- . So zeigt sich also die Marketing-Denke unserer Wahlkampfleute. Es führte letztlich zu nichts und ins Nichts.

Es ist evident: Das ganze Wiegen und Messen macht die SPD nicht erfolgreicher, wenn sie nicht einige zündende Ideen formuliert und für politische Ziele steht, die einer gesellschaftlichen Mehrheit relevant sind. Ein großer Teil der in der Studie ausgebreiteten Messerei geht auf eher gefühlsmäßige Einschätzungen zurück. Ich denke aber, daß es doch wichtig ist, Überzeugungen anzusprechen und ein wenig mehr zu zentralen Problemen zu argumentieren.

Natürlich finden wir in den Tabellen auch den Irrwitz einer R²G Hoffnung wieder. Ich weiß nicht, was Leute reitet, die vorgeben, die SPD stärker machen zu wollen, eine Machtperspektive zu propagieren, die ganz stabil und stetig von 60 bis 70% der Wähler abgelehnt wird (S. 30). Offenbar haben wir in der SPD Leute, die in einer Parallelwelt leben und sich nur in autoreferentiellen Diskursräumen bewegen.

Selbst die Betrachtung, in welchen Altersgruppen die SPD seit 1990 an Wählern verloren hatl – leichter Anstieg bis 1998, dann geht’s runter -, ist wenig aussagekräftig. Es gibt hinsichtlich der Verluste keine signifikant herausragende Altersgruppe, abgesehen davon, daß das Konstrukt der Altersgruppen über einen Zeitraum von 35 Jahren auch methodisch fragwürdig ist. Man kann nur sagen, daß die SPD stets und konsequent an politischer Relevanz in allen Altersgruppen zu allen periodischen Wahlterminen verlor. Geht’s noch schlimmer? Ja, im Osten wurde die SPD viertstärkste Partei. Dort entsprechen am ehesten die Wähler der „AfD“ einem Idealbild des SPD-Stammwählers (Hauptschule, Arbeiter oder arbeitslos, Gewerkschaftsmitglied, S. 39-41). Und Tschüß.

Die Autoren unserer Studie blicken aber nicht einmal mit Fragen nach Inhalten auf ihren Zahlensalat. Da könnten sie sehen, daß die SPD heute bei den Rentnern so erfolgreich ist die die CDU ehedem und dann auf die Vermutung kommen, daß jene Alterskohorten relativ stark noch die SPD unterstützen, die von der Ära der Brandt’schen Reformpolitik mobilisiert wurden. Diese Jahrgänge sind die Reste der SPD-Stammwählerschaft. Ihnen war die SPD damals relevant geworden. Und ist es bis heute. Den Alterskohorten danach ist sie offenbar niemals so existentiell wichtig geworden. Um zu versuchen, heute existentiell relevant zu werden, sollt die SPD jedoch vermeiden, auf die ideologischen Rezepte des 19. Jahrhunderts zurückzugreifen. Die Konflikte von heute sind nicht nur materielle Verteilungskonflikte. Ein zweiter Fehler wäre, weiter zu machen mit der Suche nach Benachteiligten Gruppen und Grüppchen und darüber die Frage zu ignorieren, welche Themen und Probleme denn die Mehrheit der Gesellschaft bewegen (im wahrsten Sinne des Wortes).

Und noch ein Wermutstropfen: Seit 2009 verzeichnet die SPD massive Verluste bei den jungen Wählern. Fehlende Attraktivität bei jungen Wählern deutet auf auf klares Modernitätsdefizit hin (S. 40). Wenn das nur der einzige Grund wäre! Es ist nicht nur eine Lifestyle-Frage, sondern sondern eine Frage, ob die SPD Antworten auf die Lebensfragen der Jungen gibt, oder eben nicht.

Ich sehe nicht, daß die Untersuchung unterschiedlicher Wählergruppen einen Hinweis darauf gibt, wieso diese die SPD einfach nicht mehr wählen. Kleiner Lichtblick: Die Brandt-Kohorte, die seit den 1970er Jahren der SPD recht treu bleib.

Im dritten Abschnitt „Schiffbruch mit Ansage“ erfährt der geneigte Leser, daß die SPD keine strategische Grundlage für die Wahlkampagne 2017 hatte. Das verwundert uns nun nicht, da hierfür ja eine inhaltliche Basis einiger relevanter Positionen in den am meisten interessierenden Fragen hätte vorhanden sein müssen. Hätte…

Hier fand ich nur noch bemerkenswert, daß die inhaltlichen, strategischen und sonstigen Probleme mal wieder personalisiert werden: Dem Kandidaten wurde konstatiert, daß ihm die inhaltliche Substanz zur Untermauerung der positiven Emotionen des Schulz-Hypes fehlte (S. 52). Schuld sind ja immer nur die anderen.

Mit diesem Abschnitte nähern wir uns aber auch einem weiteren zentralen Defizit dieser Studie: Das Resultat der desaströsen Wahlkampagne wird mit den Hinweisen auf zersplitterte Medienkanäle, dem Verschwinden von Gleichzeitigkeit, der Abnahme von Kollektivwissen, der Inkompetenz des Willy-Brandt-Hauses und den Luftnummern von Social-Media-Hypes erklärt. Bis hier – Seite 57 – kamen die Mitglieder der SPD, die die vermurkste Kampagne auf der Straße vertraten, überhaupt nicht vor. Sie sind nicht im Scheuklappen-Blick dieser Marketing-Technokraten, denen offenbar nicht einmal auffällt, daß es einen Unterschied macht, ob man Nudeln verkaufen will oder Politik machen möchte.

Das Faktum wird auch weiter im nächsten Abschnitt „Königsdisziplin Wahlkampf“ bestätigt. Hier wird eine Wunschliste präsentiert: Wie das Willy-Brandt-Haus wieder kampagnenfähig wird. Organisatorische Maßnahmen werden vorgeschlagen und dann eben ein besseres Marketing für die Zielgruppen. Eine ganze Liste von sekundären Tools wird uns präsentiert, um nur die Leere in der Tüte nicht sehen zu müssen: Was motiviert zu Politik? Marketing? Nein. Einzig und allen überzeugende Ziele und Positionen und Menschen, die diese vertreten. Ohne dieses ist alles andere nichts. Und hierdurch motivierte Mitglieder können hoffentlich Wähler überzeugen. Auch durch konsequente persönliche Ansprache. Mitglieder der SPD sind nicht nur Zettel-Verteiler.

Na ja, Mitglieder kommen doch vor. Als Zielgruppe einer „qualifizierten Mitgliederstudie“ anläßlich der vielen Neumitglieder seit dem Schulz-Hype (S. 70). Im Kontext der anderen vorgeschlagenen Maßnahmen bekommt der historisch vorbelastete kritische Leser ein wenig den Eindruck, hier werde das Konzept des demokratischen Zentralismus reanimiert. Die Mitglieder als funktionalisierte Objekte, die hier nun als unbekannte Wesen ausgeforscht werden sollen. Wenn man umblättert verstärkt sich noch der Eindruck, auf der nächsten Seite ist doch wirklich formuliert, daß „der Mittelbau seine Aufgabe als Transmissionsriemen von und zu den Wählern nicht mehr gerecht wird.“

Das Bild vom Transmissionsriemen geht zurück auf Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924), der es 1920 erstmals benutzte. Er bezog es auf die Herrschaftsordnung nach seinem Machtantritt. Nicht das gesamte Proletariat herrsche nunmehr unmittelbar, sondern es sei so, „dass die Partei sozusagen die Avantgarde des Proletariats in sich aufsaugt und diese Avantgarde die Diktatur des Proletariats verwirklicht.“ Dies ginge aber nicht „ohne einige ‚Transmissionen‘ von der Avantgarde zur Masse der fortgeschrittenen Klasse und von dieser zur Masse der Werktätigen“. Das Wort vom Transmissionsriemen gehört in den Kontext der leninistischen Partei neuen Typs und auch zum SED-Sprech und eindeutig nicht zu den politischen Vorstellungen von Sozialdemokraten. Sind denn die heute für die SPD aktiven Leute so geschichtsvergessen und ahnungslos in politischer Theorie, daß ihnen das in ihrem Marketing-Kauderwelsch nicht auffällt?

Nach diesen etwas irritierenden Passagen macht das Fazit des Abschnittes nur noch fassungslos: Ganz offenkundig funktionert also der Transfer von unten nach oben und auch in die umgekehrte Richtung nicht mehr. So hat sich der Mittelbau zu einer schweigenden, schwer erreichbaren Masse entwickelt, die nur noch punktuell und im Widerstand gegen die Führung die Stimme erhebt. (S. 73) Dabei wird im Bericht überhaupt nicht erwähnt, daß in Teilen der Partei es seit Jahren üblich ist, eine Linie zu definieren und Linienabweichler durch das sog. Durchwählen von Parteifunktionen fernzuhalten oder möglichst aus der Partei herauszugraulen. Damit fehlen schlicht die Menschen und Köpfe im System, an denen man sich im Ortsverein oder Unterbezirk kreativ reiben könnte, um wieder überzeugende Ziele zu formulieren. All das sind Zeichen für Defekte in der innerparteilichen Demokratie, die sich irgendwann auch in der Qualität äußern. Da sind wir jetzt angelangt.

Im 6. Kapitel wird ein „Riesiges Kommunikationsloch“ entdeckt, was nun schon nicht mehr verwundert. Die SPD hat sei Jahren keinen Wert mehr auf politische Kommunikation gelegt. Experten, Berater und Hinweisgeber, offizielle und informelle, kamen ins Willy-Brandt-Haus und gingen. Kluge, weitsichtige oder gar strategisch angelegte Kommunikation gab es in der Parteizentrale seit nahezu 20 Jahren nicht mehr. Als Mitglied sehe ich eine Verselbständigung des Parteiapparates und eine Basis, die sich allzu oft in Flügel-Ritualen ergeht, durch Geschäftsordnungsregeln Debatten gerne vermeidet (versuche einer einmal in den üblichen drei Minuten Redezeit eine Gegenthese überzeugend zu formulieren. Das ist Boulevard-Niveau!) und ihre die Wähler nicht überzeugenden Positionen konserviert. Vielleicht bin ich ein wenig von den Erfahrungen in meiner Region beeinflußt?

Immerhin schlägt das Autorenkollektiv ein Forschungs- und Praxisprojekt über neue und effektive Formen der politischen Kommunikation. Na, da fangen wir hier schon mal mit der Praxis an, liebe Leserin, lieber Leser und halten uns nicht lange mit dem Herumforschen auf.

In den abschließenden Kapiteln wird noch einmal deutlich, daß die SPD seit Jahren kein richtig überzeugendes politisches Profil entwickelte und wegen inhaltlicher Unschärfen natürlich auch keine Leitbegriffe in der politischen Debatte entwickeln konnte. Die Marketingleute vermißten folglich ein Framing, aber ganz ehrlich, da waren wir zu den Zeiten von Peter Glotz schon mal weiter. Zur konturlosen Programmatik käme dann noch eine ausgeprägte Mutlosigkeit, was zur Folge hatte: „Die SPD will die Sowohl-als-auch-Partei sein ist aber zur Weder-noch-Partei verkommen.“ (S. 87) Ich folge den Autoren der Untersuchung in dem Punkt, daß ohne Vertrauen nichts geht (10. Kapitel): Den Deutschen, über alle Millieus und Schichten hinweg, ist das Vertrauen in ihre politischen und ökonomischen Repräsentanten abhandengekommen. (S. 93)

Schon vor vielen Jahren hat Erhard Eppler in seiner nachdenklichen Art festgestellt: Das Schwerste ist die Glaubwürdigkeit. Das war 1978.

Zu meiner Überraschung kommen dann im 11. Kapitel doch noch ein paar politische Positionen und Inhalte. Unter der Schlagzeile „Eine Frage der Gerechtigkeit“ wird ein Rückblick über Erfolg und Mißerfolg der SPD seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gegeben und natürlich den Hartz IV Reformen die Schuld für den Verlust an gesellschaftlicher Zustimmung gegeben. Ob das ein Faktum ist, oder eher ein Glaubenssatz, ist nicht ausgemacht. Die SPD hat die Agenda 2010 nicht bilanziert und evaluiert, so stehen hier vor allem Dogmen einander gegenüber. Wie auch schon Frau Lot im ständigen Zurückblicken zur Salzsäule erstarrte, droht dies auch Teilen der SPD, die sich vor allem auf Hartz IV fixieren. Wäre vielleicht angebracht, die Agenda 2010 in ihrer Ambivalenz von Erfolg und Härten zu würdigen und vor allem einmal den Blick nach vorne zu richten. Da sieht man zunächst einmal den Abgrund des Absturzes in die Bedeutungslosigkeit. Nichts desto trotz bin ich der Überzeugung, daß die Sozialdemokratie in Deutschland nicht überflüssig geworden ist, weil sie schließlich alle ihre historischen Ziele erreicht hätte. Gerade jetzt gilt es, die zentralen gesellschaftlichen Konflikte zu erkennen, gerade jetzt wo die Unionschristen wieder nach rechts rücken und die Sozialdemokratisierung der Union ein Stück weit beendet ist. Vorwärts.

Was ist also auffallend an „Aus Fehlern lernen“? Außer der Tatsache, daß es so eine Analyse überhaupt gibt?

  1. Eine Analyse zur Fehlersuche aus einer kumulierten Binnensicht zu unternehmen, ist nicht zwingend erfolgversprechend. Wahrscheinlicher ist, daß die zu große Nähe der Autoren keinen Blick auf’s Ganze ermöglicht. Das ist hier der Fall.
  2. Der erste Schritt für eine Analyse ist die kritische Selbstbefragung, insbesondere derer, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren auf der Ebene der Ortsvereine, der Unterbezirke und der Bezirke die Verantwortung trugen. Es ist völlig unzureichend, immer nur auf die Ebene der Bundes-SPD zu blicken. Wenn diese Akteure ihr eigenes Tun und Unterlassen in den Niedergang der SPD einordnen können, ist die Chance für ein Lernen aus den eigenen Fehlern vielleicht gegeben.
  3. Das erste große Defizit der Analyse zur Bundestagswahl ist das fast völlige Ignorieren der Mitglieder der SPD. Deswegen kommt auch nicht in den Blick, daß die in weiten Teilen sich verfestigte Funktionärsherrschaft in der Partei einen erheblichen Teil der Mitglieder nicht mehr einbezieht und somit auch nicht in der Meinungsbildung berücksichtigt. Das wäre aber zum Erreichen einer gesellschaftlichen Mehrheitsfähigkeit zwingend notwendig.
  4. Das zweite große Defizit der Analyse ist die Perspektive des Marketing-Technokraten, die versuchen ein Produkt anzupreisen, bei dem dann alle schnell feststellen konnten, daß die Tüte bunt, aber leer ist.
  5. Das Modell innerparteilicher Demokratie, das aus der Analyse hervortritt entspricht eher dem demokratischen Zentralismus als dem Konzept innerparteilicher Demokratie.
  6. Das große Jammern über den Verlust eines „Markenkerns“ oder von „Botschaften“ ist nicht weiter hilfreich. In der Tat war die SPD nicht an den zentralen politischen Themen in einer Weise dran, daß sozialdemokratische Positionen für eine größere Wählergruppe relevant wurde. Offenbar ist der Modus der sehr kleinteiligen, häufig auf den administrativen Level sinkenden Politik für die meisten Wähler doch kaum nachvollziehbar. Es fehlte schlicht am Mut, relevante gesellschaftliche Entwicklungen beim Namen zu nennen und an der politischen Energie, überzeugende Ideen zu entwickeln.
  7. Auch wenn die Zeiten der Titanen vorbei sind: Wir müssen bei der Aufstellung von Leuten, die die SPD nach außen repräsentieren sollen, etwas mehr darauf achten, daß sie potentiell eine Mehrheit von Wählern erreichen können. Und nicht nur darauf, daß sie eine Mehrheit auf einem Parteitag bekommen.

Vielleicht erinnert sich der geneigte Leser oder die geneigte Leserin, daß die SPD Berlin nach ihrer verlorengewonnenen Wahl vom 18. September 2016 einen „Ergebnisbericht der AG Wahlanalyse“ vorlegte. Schon damals konnte man einiges über jene Defizite lesen, die in „Aus Fehlern lernen“ eine Rolle spielten. Insbesondere auch die Ausblendung relevanter gesellschaftlicher Entwicklungen, die zu einer defizitären Gesellschaftsanalyse führten und auch die Fixierung auf soziale Gerechtigkeit, die sich konkret vor allem in der Minderheitenpolitik zeigte, konnten einem aufmerksamen Leser bereits im Oktober 2016 auffallen.

Links herum und nicht zu Ende gedacht

Bekanntlich nimmt Kevin Kühnert in seiner Eigenschaft als Juso-Bundesvorsitzender für sich in Anspruch, links zu sein und eine linke Politik in der SPD zu formulieren. Da wir derzeit nicht gerade viel von einer „Rechten“ in der SPD hören, lassen wir die Frage offen, ob so etwas heute überhaupt noch existiert und beschäftigen uns mit Aussagen von Kühnert als beispielhaft für die „Linke“ (in der SPD, hoffentlich).

Im Folgenden beziehe ich mit auf ein Interview von Kevin Kühnert, das im Tagesspiegel am 30. Juni 2018 unter der Schlagzeile „Man darf Flüchtlinge nicht kasernieren“ (Interview) erschien.

Kühnert fordert eine menschliche Flüchtlingspolitik. Dagegen kann nur ein Misanthrop sein. Doch wie soll eine „menschliche Füchtlingspolitik“ aussehen? Nach geltender Rechtslage ist ein Flüchtling ein Flüchtling bis er in einem sicheren Nachbarland angekommen ist. Wenn er dann weiterwandert, ist er ein Migrant. Das hat zur Folge, daß die überwiegende Anzahl von hier „Flüchtlingen“ genannten Menschen genaugenommen als „Migranten“ angesprochen werden müssen. Das wissen mittlerweile viele Wähler und fragen sich berechtigterweise, warum denn bestimmte Leute immer nur von „Flüchtlingen“ sprechen.

Kühnert will weiter erst mal den Ausgang des Machtkampfes in der Union um die Asylpolitik abwarten. Auch hier ist die Begriffswahl wieder ungenau, es dreht sich bei dem Machtkampf in der Union im Kern um die Frage, ob bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern (noch nicht einmal an den deutschen Grenzen!) abgewiesen werden. Das ist nicht einmal eine üble bayerische Schikane, sondern entspricht durchaus der europäischen Rechstlage, mit einigen Problemen in den Details. Hinzu kommt, daß die Haltung Deutschlands sich von der Mehrheit der europäischen Staaten deutlich unterscheidet.Wir sind hier in vielen unserer Positionen in der Minderheit gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union. Da mutet es fast als Hohn an, wenn Kühnert postuliert: Wir sind eine proeuropäische Partei und wir sind nicht bereit, das Rad in Europa zurückzudrehen. Was ist denn proeuropäisch daran, daß die SPD-Linke meint, ihre Meinung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern, die von den anderen europäischen Ländern nicht geteilt wird, diesen aufzunötigen? Wird das nicht von den anderen Europäern als Versuch, eine deutsche Dominanz durchzusetzen verstanden, wenn nicht gar als Akt des Imperialismus? Das Gegenteil ist richtig, eine proeuropäische Haltung, die also mit den Haltungen der europäischen Partner konform ginge, würde eine bessere Sicherung der Grenzen, Auffanglager in Nordafrika und Zentren für Flüchtlinge in Europa fordern, wie beim EU-Gipfel Ende Juni 2018 deutlich wurde. Wenn hingegen das Abweichen von einem breiten europäischen Konsens als „proeuropäisch“ verkauft wird, heißt das nur, daß sich Kühnert anmaßt zu definieren, was europäisch zu sein hat. Wer in Europa in den Dialog treten will, muß seine autoreferentiellen Echoräume schon verlassen.

Abwarten heißt aber auch, den politischen Moment verstreichen zu lassen. Die Möglichkeit, die SPD in einem Politikfeld zu profilieren, das sehr viele Wähler sehr interessiert. Zudem: Es geht um mehr als nur die Zurückweisung von anderswo registrierten Asylbewerbern. Es geht um europäischen Zusammenhalt, um europäische Kooperation und es geht um die Zukunft dieser Bundesregierung, nicht zuletzt um die Zukunft der SPD als politischem Faktor in Deutschland. Und das sollte ein political animal erkennen und angemessen reagieren.

Weiter meinte Kühnert: Menschen haben den Drang, irgendwo in Frieden und Sicherheit zu leben. Wenn man dem mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen [sic!] begegnet, werden wir am Endee immer mehr dramatische Szenen an den europäischen Außengrenzen sehen. Vielleicht ist der Allgemeinplatz vom „Drang“ nicht ganz falsch. Aber was folgt daraus? Daß ich mir frei auswählen kann, ob ich in den USA, in Saudi-Arabien oder Australien einwandere und mich niederlasse? Nun, leider ist das internationale Rechtssystem nicht so konstruiert, daß es mir erlaubt, meine diesbezüglichen Wünsche so einfach zu erfüllen. Nächste Frage: Wenn Menschen diesen Drang wirklich haben, ist es ihnen dann erlaubt und möglich, ihm folgend sich einfach in ein beliebiges Land ihrer Wahl zu begeben? Wenn nun alle, die diesen Drang haben, ihn gerade gerne in Schweden verwirklichen wollen, soll all diesen das erlaubt und möglich sein? Die Wähler wissen, daß Politik sich international auf der Basis von Nationalstaaten und Bündnissen von Nationalstaaten organisiert. Und ihnen ist mehr oder weniger gut bewußt, daß ein Nationalstaat nur dann funktioneren kann, wenn er eine Kontrolle über seine Grenzen hat und kontrollieren kann, wer an den Privilegien der Bürger dieses Staats partizipiert. Die Kontrolle einer nationalstaatlichen (oder EU-) Grenze als „Militarisierung“ zu bezeichnen ist ebenso abwegig wie demagogisch. Zudem läßt es bei wirklich besorgten  Bürgern den Eindruck entstehen, daß hier eine Verweigerung von Verantwortung für die hier lebenden Menschen vorliegt.

Von ähnlicher Qualität ist Kühnerts Satz: Niemand hat etwas dagegen, wenn Asylverfahren effizient und trotzdem sorgfältig durchgeführt werden, aber eine Kasernierung von Geflüchteten – egal, ob in nationalen Ankerzentren oder internationalen Auffanglagern – darf es nicht geben. Wer ein wenig Kenntnis hat, weiß daß Migranten und Flüchtlinge zunächst in „Erstaufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, was eindeutig keine dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung bedeutet. Wenn dann eine gewisse Menge von Menschen hier ankommt, die Asyl beantragen oder als Kriegsflüchtling hier bleiben wollen, wie sollen die denn untergebracht werden, wenn nicht in Sammelunterkünften? Etwa in den Wohnungen die die Berliner Wohnungsbausenatorin versprochen hat aber nicht zu bauen in der Lage ist? Wir wissen recht schnell, was Kühnert nicht will. Das dient aber eher der Binnenmobilisierung der Linken (in der SPD), weniger dem Aufklärungsbedürfnis der Bürger im Land.

Auf den Vorhalt der Journalisten, „es sei das gute Recht der Bürger, die Kontrolle über die eigenen Staatsgrenzen einzufordern. Was ist daran falsch?“, antwortete Kühnert: Ich finde es brandgefährlich, den Leuten immer wieder das Lied vorzusingen, was da lautet, wir hätten einen Kontrollverlust, wir wüssten nicht, was an den Grenzen passiert. Nun, vielleicht will Kühnert nicht die Wahrnehmung von Wirklichkeit teilen, das ist möglich. Aber was daraus auch spricht, ist ein Bild von Medien, die darauf abzielten, die Bürger zu manipulieren und ein Bild von Bürgern, die nicht in der Lage seien, Informationen einzuordnen. Letzteres trifft hoffentlich nur auf eine Minderheit in Deutschland zu, aber als jemand, der interessierte Bürger von der SPD überzeugen will, sollte ich diese Bürger als mündige Bürger ansprechen und nicht als manipulationswillige Masse.

In der Analyse zur Bundestagswahl „Aus Fehlern lernen“ lesen wir: „Wähler müssen wissen, wofür die SPD steht und darauf vertrauen können, daß sich an dieser Haltung nichts ändert.“ (leicht korrigiert, S. 97) Was nun will Kühnert? Wir brauchen Lösungen, die Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Menschen, die schon länger hier leben, verhindern. Das wäre schon mal ein Ansatz. Aber der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wie das konkret aussehen soll. Irgendwann läßt er sich nicht mehr mit ein paar Phrasen abspeisen. Dazu paßt auch die Meldung, die in meiner Zeitung neben dem Kühnert-Interview abgedruckt ist: „Zustimmung zur Koalition sinkt deutlich“. In der Sonntagsfrage kommt die SPD immerhin noch auf 18%. Volkspartei, das ist Vergangenheit.

 

 

Die SPD auf der Flucht?

CDU-CSU

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Seit Mitte Juni schauen wir zu, wie der rechte Koalitionspartner den nicht so rechten Koalitionspartner bedrängt in Sachen Schließung der Grenzen für bestimmte Gruppen von Einwanderern und Flüchtlingen. Die Details will ich hier jetzt nicht referieren. Interessant ist aber die These von Sigmar Gabriel, daß ein Großteil der Wähler der SPD eher den Positionen und Forderungen der CSU zustimmen würden, als jenen der Sozialdemokraten. Dem ist nur noch hinzuzufügen, daß von den Positionen der Sozialdemokraten quasi nichts zu hören oder zu lesen ist. Die scheinen nur zuzugucken wie sich die Unionschristen zerlegen. Sachlich ist es dabei auch noch so, daß die deutsche Praxis sowohl von den deutschen Gesetzen wie auch von den europäischen Regelungen abweicht, einen Sonderweg beschreitet, der von den anderen europäischen Ländern abgelehnt wird. Aber das ist jetzt nicht mein Punkt.

Unsere Positionen?

Wie in der Rußlandpolitik sind die Positionen der SPD unausgegoren und widersprüchlich, was nun mal keinen guten Eindruck beim Wähler macht. Wie in jenem Politikfeld könnte ein Parteivorsitzender, der nicht in die Regierung eingebunden ist, ein wenig über den Tag und den Koalitionsvertrag hinausdenken und auf ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Überwindung der politischen Schwierigkeiten beitragen. Der Parteivorsitzende ist doch extra dafür angetreten, die Partei zu motivieren, sich künftig mehr den aktuellen Wirklichkeiten zu stellen und aus genau dem Grund nicht Mitglied der Bundesregierung, damit eine Stimme der SPD profiliert hörbar wird. War da was?

Jetzt wäre der politische Moment, die sozialdemokratische Einwanderungspolitik vernehmbar zu machen. Und die Unterschiede nach rechts und links klar zu benennen. Aber nein, stattdessen erleidet ein Vize-Parteichef beim Versuch, sozialdemokratische Herzensthemen anzusprechen Schiffbruch (Schäfer-Gümbel: Wohnungspolitik, Bildungspolitik. Wahlkampf in Hessen). Jetzt ist das Thema heiß, hierauf richtet sich die Aufmerksamkeit. Nun etwas Intelligentes und Originelles von der SPD? Etwas, was zeigt, daß wir gründlicher nach- und weiter vorausgedacht haben? Daß wir andere und bessere Ideen haben, als Flüchtlinge an unserern Grenzen zurückzuweisen, die dort zur Zeit kaum noch ankommen?

Führen durch Ideen

Der Parteivorsitzende ist hier in der Pflicht, das Profil der Partei sichtbar zu machen, mit Chuzpe, Charme und Überzeugungskraft in die Debatte, in den Ring zu steigen (sei er nun männlich oder weiblich). Was soll die Unabhängigkeit von der Regierungsdisziplin, wenn sie in den entscheidenden Momenten nicht genutzt wird? Die SPD hat wohl die Möglichkeit aufzuzeigen, daß sie die Rechtslage kennt, die deutsche und die europäische. Und daß sie für die europäische Ebene ein eigenes Konzept vorschlägt und für die Regelungen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz erlassen möchte, das Klarheit nach allen Richtungen schafft. Und einen Einwanderungsminister oder Staatssekretär mit der Verantwortung für dieses Politikfeld gerne betrauen würde. Und somit würde auch der leidige Zustand überwunden, daß Einwanderung heute vor allem über die Asyl- und Flüchtlingsregelungen erfolgt. Kein Wunder, daß die Zustimmung zu einer offenen Tür für Menschen in Not schwindet, weil viele eben in der Gemengelage den Eindruck haben, die Asyl- und Flüchtlingsregelungen würden allzu oft mißbraucht. Da hilft uns auch nicht der Hinweis, daß der Mißbrauch bei weitem nicht so groß ist, wie oft behautet, schon allen der fälschliche Eindruck ist politisch wirksam.

Wo ist die Stimme der Sozialdemokraten? Auf der Flucht vor der Auseinandersetzung? Auf der Flucht vor der Wirklichkeit?

Nachtrag, Ende Juli 2018: Der Streit zwischen den beiden Christenunionen ist mittlerweile einstweilen beigelegt. Bis zur nächsten Gelegenheit. Was die Wählerzustimmung betrifft, hat es sich weder für die Einen noch für die anderen ausgezahlt.

Dem Konzept des Unionsfriedensschlusses hatte die SPD ja auch noch zuzustimmen. Und hierbei ist der Vorsitzenden Nahles etwas sehr wichtiges gelungen: Sie dafür gesorgt, daß die Regierungsparteien sich darauf verständigt haben, noch bis zum Jahresende ein Einwanderungsgesetz vorzulegen (und hoffentlich zu verabschieden). Das Gesetz wird ja nun schon auch aus Kreisen der Christsozialen gefordert. Nur: Ist es bei den Bürgern und besonders bei den potentiellen SPD-Wählern angekommen, daß die SPD hier ein zentrales Element für die Gestaltung der deutschen Gesellschaft im 21. Jahrhundert beigesteuert hat? Ich fürchte, nein. Der Effekt könnte sein wie beim Mindestlohn. Es ist allgemein bekannt, wirkt sich aber auf die Zustimmung bei den Wählern nicht aus. Warum? Weil auch dieses Element nicht in eine klare Strategie eingebaut ist, innerhalb derer interessierte Wähler die SPD-Politik verstehen könnten.

Sozialer Aufstieg: SPD Bildungspolitik war und ist erfolgreich.

Seit bald 150 Jahren kämpft die Sozialdemokratie darum, daß Menschen aus den unteren Gesellschaftsschichten sozial aufsteigen können und – wie das früher hieß – die Klassenschranken überwinden können. Zentrales Instrument war Bildung und Weiterbildung, die den Einzelnen zur Verbesserung seiner Qualifikation und zu besser bezahlter Arbeit führen sollten und führten.

Nun ist in den letzten Jahrzehnten die Arbeiterklasse aufgrund komplexer wirtschaftlicher und sozialer Prozesse stark geschrumpft. Zu diesen Prozessen gehört auch alles, was mit der Bildungsexpansion seit den 1970er Jahren zusammenhängt und wodurch vielen Kindern aus Familien, in denen die Eltern noch nicht studiert hatten, ein Studium und den sozialen Aufstieg ermöglicht wurde. Seit dieser Zeit beobachten wir, daß der Anteil eines Schülerjahrgangs, der das Abitur ablegt – der lag 1960 noch bei rund 5% -, stetig steigt, ebenso wie die Zahl der Studenten. Dennoch äußern sich viele Sozialdemokraten und Nicht-Sozialdemokraten so, als ob sozialer Aufstieg durch Bildung in Deutschland kaum möglich sei, gemessen daran, daß der Anteil von Studienanfängern aus Nicht-Akademikerfamilien immer noch so gering sei.

Schreiende Ungerechtigkeit?

Im März 2018 sorgte ein Bericht für einige Aufregung, in dem dargestellt wurde, daß in Braunschweig 48% eines Jahrganges das Abitur ablegte, in Cloppenburg aber nur 18%, Der bundesweite Durchschnitt liegt bei knapp 35% (Die Zeit Nr. 12). Das ist auf den ersten Blick aus der Perspektive sozialen Aufstiegs sehr empörend. Es sah nach krasser Stadt-Land-Benachteiligung und Pauperisierung der Landbevölkerung aus. In etwa das Gegenteil war richtig.

Beim genaueren Hinsehen kam zum Vorschein, daß der Kreis Cloppenburg ein wirtschaftlich recht prosperierender Kreis ist und ein Großteil der Jugendlichen eine attraktive Perspektive in der regionalen Wirtschaft finden kann und das vielfach auch in den Betrieben der Familien. In Braunschweigs urbanem Milieu ist die Lage komplexer, wie in o.g. Reportage dargelegt. Darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, sondern zu überlegen geben, ob wir nicht etwas weltfremde Vorstellungen vom „sozialen Aufstieg“ haben und uns anhand weniger Kriterien vorschnell und unangemessen reagieren. Was ist mit den Klagen, daß nach den Bologna-Reformen viele junge Leute studierten, für die das Studium vielleicht nicht die ideale Wahl gewesen sei? Daß wir eine große Ausdifferenzierung der Studiengänge erleben und man heute Dinge studieren könne, die bei älteren Arbeitnehmern ein Stirnrunzeln hervorrufen? Z.B. Onomastik (Universität Leipzig), Kristallographie (Köln und Freiburg), Promenadologie (Kassel), Angewandte Freizeitwissenschaften (Bremen), Körperpflege (Darmstadt). Da muten die Studiengänge von Friesischer Philologie (Kiel) oder Puppenspiel (Hochschule für Schauspielkunst Berlin) noch als realitäts- und zukunftsorientiert an, die Wissenschaft vom christlichen Orient (Halle) hat recht anspruchsvolle Eingangsvoraussetzungen. Andersherum: Ist es nicht auch ein Zeichen von einem hohen Niveau an Wohlstand und Kultur, daß wir solche Studiengänge haben?

Was ist aber nun mit dem Hinweis, daß in der sozialdemokratischen Tradition nicht allein die Akademisierung der Gesellschaft als Ziel gesetzt ist, sondern sozialer Aufstieg auch als Facharbeiter oder Handwerker denkbar ist? Wir sollten als Sozialdemokraten nicht-akademische Berufsausbildungen nicht allzu gering schätzen!

Bildungstrichter im Laufe der Jahre

2000 2009 2016
1. Anteil 25- bis 35-jähriger Deutscher aus nichtakade­mischer Familie, die ein Studium absolviert haben 18,6% 21,7% 27,9%
2. Anteil des Jahrgangs, der ein Studium aufnahm 29% 43%
3. Anteil der Studienanfänger aus Nichtakademikerhaushalten 19% 23% 27%
4. Anteil der Studienanfänger aus Akademikerhaushalten 79% 77% 71%

Quelle: Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung nach DIE ZEIT 20/2018

Wenn wir die obige Tabelle richtig lesen, dann geschieht sozialer Aufstieg durch Bildung kontinuierlich und alle sozialdemokratischen Hoffnungen erfüllend:

  • Der Anteil der Studienabsolventen aus nicht-akademischen Haushalten steigt,
  • der Anteil eines Jahrgangs, der ein Studium aufnimmt, steigt,
  • der Anteil der Studienanfänger aus Nichtakademikerhaushalten steigt,
  • der Anteil der Studienanfänger aus Akademikerhaushalten sinkt.

Zudem sollten wir noch berücksichtigen, daß der Anteil der Akademiker gegenüber jenem der Nichtakademiker seit Jahren steigt, was wiederum die Proportionen in o.g. Tabelle verschiebt, zugunsten der Nichtakademiker, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung sinkt.

Ein Gerechtigkeitsproblem ließe sich darin erkennen, wenn unter den 73% derjenigen aus Nichtakademikerhaushalten (27% gehen zur Universität) ein hoher Anteil an studierfähigen jungen Menschen wäre. Und wenn diese begabten jungen Menschen aus sozialen Gründen nicht studieren könnten oder würden. Abgesehen davon, daß es vielleicht auch Jugendliche gibt, die nicht studieren wollen, obwohl sie es könnten. Deren Entscheidung ist auch zu respektieren. Von der Beobachtung vieler Universitätsdozenten, daß ein Teil der immatrikulierten Studenten genaugenommen nicht studierfähig ist und deswegen auch das Studium abbricht, ganz zu schweigen.

Gymnasialquote

Anteil Kinder am Gymnasium in % 2000 2015
Oberschicht 51,6 55
Facharbeiter 15,6 24,4
Ungelernte Arbeiter 11 20,1

Quelle: Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung nach DIE ZEIT 20/2018

Aus wenn wir die Gynmasialquote ansehen, also jenen Anteil der Kinder eines Jahrgangs, die als weiterführende Schule das Gymnasium besuchen, können wir sagen: planmäßige Steigerung.

Am Parameter der formalen Bildung gemessen, findet sozialer Aufstieg also massenhaft statt. Nun stellt sich die Frage, wieweit das so weitergehen kann. Ist es möglich, daß 100% eines Jahrgangs am Ende dann auf’s Gymnasium geht? Nein, das ist wohl evident. Zweite Frage: Ist es wünschenswert, daß der Anteil der Akademiker in der Gesellschaft noch weiter und weiter so steigt? Da sollten wir skeptisch sein. Erstens braucht die Wirtschaft auch nicht-akademische Berufe und Berufsanfänger, wir lesen schließlich seit längerem vom Fachkräftemangel in vielen Branchen. Zweites kann man sozialen Aufstieg ja durchaus auch mit nicht-akademischen Tätigkeiten begründen. Die SPD wollte sozialen Aufstieg für alle (die weiter „unten“ waren oder sind), nicht jedoch ein Diplom oder Master für alle.

Was heißt das für die Sozialdemokraten hier und jetzt?

  1. Das primäre Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist in einem stabilen Prozeß der stetigen Erfüllung.
  2. Die Bildungspolitik muß jetzt vielmehr auch die Menschen in den Blick nehmen, die einen sozialen Aufstieg erreicht haben und wollen, daß ihre Kinder keinen sozialen Abstieg erfahren müssen.
  3. Die Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik können und sollten neu überdacht werden.

Als neue Ziele wären zu diskutieren:

  1. Die Rolle der Schule als Integrationsinstanz der Einwanderungsgesellschaft. Nicht mehr soziale, sondern vielmehr kulturelle Konflikte prägen das Geschehen. Das zu sehen, fällt Sozialdemokraten traditionellerweise sehr schwer, die von der Vorstellung beseelt sind, daß die Aufhebung von sozialen Unterschieden alle weiteren Unterschiede belanglos macht.
  2. Die Frage ist zu beantworten, was ist denn das, Allgemeinbildung heute? Die allgemeinbildenden Schulen, was sollen sie unseren Kindern vermitteln? Welche Fähigkeiten sind notwendig, um über die kulturgeschichtlichen Grundfähigkeiten in der Gesellschaft von morgen erfolgreich zu sein? Im Hinblick auf die ökologischen Katastrophen, den erweiterten Anforderungen an das Sozialverhalten und den neuen Anforderungen, die die Lebensorganisation und das Arbeiten mit digitalen Gerätschaften mit sich bringt, die wir erst morgen kennenlernen werden?
  3. Wie sieht eine Schule aus, die unsere Kinder von der Demokratie überzeugt? Wie sieht eine wirklich gute Schule aus und wie kann die Politik die Schulen unterstützen, in Eigenverantwortung zu guten Schulen in Deutschland zu werden?

Dies nur mal als ein paar Anhaltspunkte für die Erarbeitung von aktueller Relevanz in einem Politikfeld, das ehemals zu den sozialdemokratischen Kernkompetenzen gehörte. Weitere Hinweise und Fragen hatte ich vor einiger Zeit zum Thema „Nationaler Bildungsrat“ notiert.

Nachbemerkung: Auch im Hinblick auf den Wandel der SPD-Wählerschaft ist die kontinuierlich zunehmende Akademisierung von Relevanz: Hier sind neue soziale Gruppen stark angewachsen, die ehedem nicht im primären Focus der SPD-Politik waren. Für die es sich aber lohnen würde, sozialdemokratische Politik zu formulieren, die sich weit von der Arbeiterklassen-Romantik von Teilen der SPD entfernt.