UN-Sicherheitsrat: Einsatz für Frieden in Syrien

Karrikatur: Klaus Stuttmann

2019 hat Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sollte der sozialdemokratische Außenminister zu einer europäischen Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Syriens nutzen.

Die USA wollen sich aus Syrien zurückziehen, die Türkei will in den Norden Syriens erneut einmarschieren. In beiden Fällen sind die Kurden in ihrer Autonomiezone Rojava die Leidtragenden. Sie sind vom Einmarsch der türkischen Armee unmittelbar bedroht, weil der türkische Präsident keine wie auch immer geartete kurdische Autonomie in der ganzen Region zu dulden bereit ist. Er denunziert Kurden generell als „Terroristen“, um damit seine militärischen Aggressionen zu rechtfertigen. Realistisch betrachtet, ist von militärischen Übergriffen gegen die Türkei aus der Autonomiezone heraus, nichts bekannt geworden.

Die Kurden haben in den vergangenen Jahren, u.a. mit amerikanischer und deutscher Unterstützung, die Hauptlast im Kampf gegen den Islamischen Staat getragen. Sie haben auch uns (!!) damit einen großen Dienst erwiesen, weil sie damit halfen, die Terrorgefahr in Europa deutlich zu verringern. Sollen wir es ihnen wirklich dadurch danken, daß wir der türkischen Armee es möglich machen – die soll ja gerade 80.000 Soldaten an der Grenze für einen Überfall auf die Autonomiezone konzentriert haben – nun die Kurden in der Autonomiezone zu beschießen und zu bekämpfen? Das würden die Kurden zu Recht als Verrat verstehen und wir würden damit zentrale sozialdemokratische Werte ans Messer liefern: Solidarisch zu sein und für den Frieden zu kämpfen.

Konkret: Wir sollten den deutschen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, um eine gemeinsame europäische Initiative für eine UN-Sicherheitszone im Norden Iraks einzurichten. Damit würde die Türkei gehindert, die Kurden zu überfallen, Assad würde eine Grenze aufgezeigt und Europa würde ein wenig konkrete Verantwortung für das Schaffen von Frieden in Syrien übernehmen. Vielleicht sogar einigen der Flüchtlinge aus der Region, die nun hier in Europa sind, eine Perspektive für eine Rückkehr eröffnen.

Als Europäer würden wir unser Bereitschaft erklären, in eine UN-Mission im Norden Iraks mitzumachen. Auch vielleicht mit der deutsch-französichen Brigade und dem Multinationalen Korps Nordost unter Beteiligung Polens und anderer Länder. Ein kleiner Beitrag für einen Lösungsansatz in einem monströsen Konflikt durch eine entscheidende Initiative in der UN. Angestoßen vom sozialdemokratischen Außenminister Deutschlands. Warum nicht?

Wo sind die SPD-Stammwähler!?

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Die Frage, wo denn die vielen Wähler abgeblieben seien, die die SPD noch zu Schröders Zeiten wählten, führte zu der These, daß ein merklicher Teil ganz weit nach rechts zu der vermeintlichen Alternative abgewandert ist. Natürlich sind die Darstellungen der „Wählerwanderungen“ in den Analysen der Wahlforscher ein Stück weit Spökenkiekerei. Die Zahlen sind mehr oder minder plausible Annahmen, doch zeigen Sie die Dimensionen und Trends. Und wenn eben relativ viele SPD-Wähler der vorangegangenen Wahl nun beispielsweise bei der Bundestagswahl oder den letzten Landtagswahlen die „AfD“ wählten, sollten wir uns schon die Frage stellen, wo die denn nun hingewandert sind.

Aus der Wahlforschung wissen wir seit vielen Jahren, daß es in Deutschland ein Rechtsextremismus-Potential gibt, das sich über die Jahrzehnte zwischen etwa 10 und 20% bewegt. Und das sich in der Vergangenheit nicht bloß bei den Neo-Nazis fand, sondern auch in der Anhängerschaft anderer Parteien. Warum, das müssen wir jetzt außer Acht lassen.

[Im ersten Absatz steckt natürlich auch wieder ein Denkfehler: Ein erheblicher Teil der Wähler einer Partei wählt bei der nächsten Wahl nicht mehr mit, weil er verstorben, Nichtwähler geworden ist oder nicht mehr in Deutschland ist. Damit stellt sich die Aufgabe, unter den jungen Wählern dann immer wieder neuen Zuspruch zu gewinnen. Da ist eine Partei, die einen alten Ideologie-Bestand im Kern mit sich führt, naturgemäß im Nachteil. Im Hinblick auf die SPD ist es dann umso schädlicher, wenn sie den Anschluß an die heute relevanten gesellschaftlichen Themen verpaßt, oder gar das in den letzten Jahrzehnten einige Male passierte.]

Für aufmerksame Beobachter war es folglich keine umwerfende Überraschung, daß sich in einer Situation politischer Veränderungen und Krisen dieses Rechtsextremismuspotential zeigte, in der einen oder anderen Weise. Diese Bürger (!) suchten Orientierung und ausgerechnet ganz rechts fanden sie sie. Mit diesen wollen wir uns nun beschäftigen und schauen, in welchen ideenpolitischen Gefilden sie heute angekommen sind. Was ist charakteristisch für das Denken im AfD-Land?

Ich habe mir das AfD-Parteiprogramm und die Wahlprogramme für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern angesehen und auch vieles der AfD-Alltagspropaganda Revue passieren lassen. Was charakterisiert die „Verbandsideologie“ dieser Partei, und wie ich vermute auch ihrer Anhänger? Was ist mir aufgefallen, worauf sollten wir achten, wenn wir in die Konfrontation gehen wollen? Und ich meine, wir müssen in die Konfrontation gehen, unsere demokratischen Werte und sozialdemokratischen Ziele herausstellen, ohne in den altlinken Fehler zu verfallen, zu einer „antifaschistischen Volksfront“ aufzurufen. Das war schon vor rund 90 Jahren die falsche Strategie und ich sehe keinen Grund, warum das heute anders sein könnte. Auffällig ist also Folgendes:

1. Die AfD-Propaganda erfolgt häufig im Modus des bullshit. Leider finde ich keinen angemessenen deutschen Ausdruck, es bleibt mir nichts anderes übrig, als Harry G. Frankfurt in dieser Sache zu folgen. Demnach ist bullshit eine Aussage, die gleichgültig ist gegenüber der Frage, ob sie wahr ist oder nicht. Er liegt nahe an Humbug, womit eine Aussage bezeichnet wird, die mit Täuschungsabsicht getätigt wird. Bullshit ist verwandt mit bull, „triviales, unaufrichtiges oder verlogenes Reden oder Schreiben; Unsinn“ (Oxford English Dictionary). Zum bullshit gehört auch eine Art von Bluff durch eine verfälschende Darstellung oder eine Täuschung. Das Wesen des bullshits ist nicht, daß er falsch, sondern daß er gefälscht ist. Der bullshitter fälscht Dinge. Bullshit ist noch keine Lüge, aber immer nahe daran. Bullshit bleibt noch im sprachlichen Zwielicht, wo die Lüge schon klar ist und als Affront aufgefaßt wird. Bullshit ist schwerer faßbar und der bullshitter kommt bei Entlarvung noch milder davon als ein Lügner. Dem bullshitter kommte es in erster Linie auf die Wirkung an. Die Sache selbst ist zweitrangig, da es ihm nicht auf den Diskurs ankommt. Er will die Anhängerschaft mobilisieren und in Erregung halten. Einem demokratischen, sachlichen und wahrheitsgemäßen Diskurs meidet ein bullshitter, nicht nur weil er darauf keinen Wert legt, sondern auch weil er ihm nicht gewachsen wäre.

Die AfD hat erkannt, daß der Versuch, sich mit bullshit zu profilieren und durchzumogeln eine Alternative zum Lügen ist. Doch dazu bedarf es nicht nur der einmaligen Produktion von bullshit, sondern eines regelrechten Programms zur Produktion von so viel bullshit, wie es die jeweiligen Umstände erfordern. Sie bedient sich des bullshit, um ihre Anhänger zu binden, mobilisieren und auf eine „alternative“ Politik vorzubereiten und auszurichten, ohne daß diese Politik wirklich klar definiert worden wäre (das geht mit der bullshit-Rhetorik ja auch gar nicht, s.o.). Auf eine Sachdiskussion kommt es der „AfD“ oft nicht an (den Wählern aber vielleicht schon?!). Das Ziel der „AfD“ ist es, eine anti-elitäre, auch anti-demokratische Identität zu generieren. Und in dieser Hinsicht – Identitätspolitik – unterscheidet sich die AfD auch wenig von anderen Parteien.

2. Das Geschichtsbild der „AfD“ ist nicht deterministisch-linear (wie das z.B. der Sozialdemokraten). Im deterministischen Geschichtsbild würde alles in etwa gleich bleiben, nur in der Zukunft wäre alles etwas besser. Mit so einem Geschichtsbild kann man sich auch leicht aus der Verantwortung für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft stehlen, da ja automatisch alles besser wird (sehr schön an Beispiel des Kommunismus-Glaubens zu sehen: Je fester der Glaube, desto größer der Fortschritt). Doch wenn die Leute den Fortschrittsglauben verloren haben, dann ändert sich das Geschichtsbild in ein zyklisch-regressives. Die Politik schließt dann immer wieder einen Kreis zur Vergangenheit, aus der dann die Lösungskonzepte entwickelt werden. Das kann man gut am Parteiprogramm der „AfD“ sehen, die ihre Lösungskonzepte im Hinblick auf Geldwährung (zurück zur DM) und Europa (nur noch Nationalstaaten) aus der Vergangenheit zieht. Politik ist hier ein ewiger Kreis. Zukunft verschwindet dabei im Kreiszyklus. Timothy Snyder nannte das „Politik der Ewigkeit“. Diese ist auch schlecht für die Demokratie, denn in der Demokratie ist es wesentlich, aus Fehlern zu lernen und Entscheidungen für die Zukunft zu entwickeln. (Das zyklische Geschichtsmodell erinnert an Oswald Spengler & Co.)

3. Politik und Geschichte werden mit Verschwörungskonstruktionen erklärt. Sei es, daß der Vorsitzende von international mobilen und einflußreichen Eliten schwadroniert in einer Weise, die historisch gebildete Leser an eine Rede von Adolf Hitler erinnert oder sei es, daß ein Landtagsabgeordneter in Stuttgart ein sehr umfangreiches Pamphlet zur (Fiktion der) jüdischen Weltverschwörung herausbringt.

Wie auch schon unter 1. dargestellt, siegt allzu oft die Fiktion, in diesem Falle eine wahnhafte Fiktion, über die Wirklichkeit. Verschwörungstheorien sind nicht zu trennen von einer Weise, Wirklichkeit auf wenige Grundkonstanten zu reduzieren. Das kann sich darin äußern , daß jedes soziale und politische Problem auf Basis einer rassistischen Gesellschafts- und Politikperspektive betrachtet wird oder konkret auch darin, zu jedem gesellschaftlichen Problem einen Bezug zu „Flüchtlingen“ herstellen zu müssen.

Verschwörungstheorien dienen Menschen mit einer soliden Halbbildung dazu, sich die Welt zu erklären und einen für sie selbst konkludenten Sinn ihres Daseins zu konstruieren. Sie dienen weiter dazu, unliebsame Phänomene und Personen einem Kosmos von Feinden zuzuordnen und für sich selbst somit zu rechtfertigen, diese Feinde zu bekämpfen. Verschwörungstheorien können sehr verschiedene Personengruppen zum Inhalt haben. Es kann sich um die Verschwörung von Illuminaten oder sonstigen Freimaurern handeln, von Kapitalisten, von Kommunisten, von internationalen Eliten oder – das ist wohl die verbreitetste Art – von Juden. Insbesondere im Hinblick auf letztere dienten Verschwörungs-fiktionen in Form der jüdischen Weltverschwörung als Rechtfertigung für den Völkermord an den europäischen Juden. Andere Verschwörungstheorien dienten als Rechtfertigung für den Völkermord an den Armeniern, den Massenmord an den Kulaken oder den Morden im Rahmen der chinesischen Kulturrevolution. Will sagen: Mit Verschwörungstheorien ist nicht zu spaßen, sie führten schon allzu oft zu Verbrechen.

Es ist viel mühsamer und weniger eindeutig, für geschichtliche, soziale oder politische Ereignisse unterschiedlichste Ursachen zu erkennen, und oft feststellen zu müssen, daß Dinge passieren, obwohl es außer Zufällen, keine Ursachen für sie gibt. Dennoch: Damit müssen wir als Demokraten rechnen. Mit Verschwörungstheorien hingegen zimmern sich Autoriäre und Menschenfeinde ihre Welt zurecht.

Im Hinblick auf die eingangs erwähnte Rede des Vorsitzenden und das Pamphlet des Landtagsabgeordneten ist aber auch festzustellen, daß die Anzahl der Elemente eines nationalistischen und rechtsextremistischen Weltbildes in ideengeschichtlicher Hinsicht offenbar endlich ist. Ähnliche oder gar gleiche Motive treten über die Jahrzehnte immer wieder hervor, etwas unterschiedlich akzentuiert und kombiniert, aber ein wirklich neues Element ist doch selten.

4. AfD bedeutet Armut für Deutschland. Nicht nur intellektuelle und politische Armut. Auch ganz reelle materielle Armut. Durch die nationalistische Regression wird wirtschaftlicher Erfolg und Aufschwung unmöglich. Infolge der Wirklichkeitsverweigerung der Nationalisten werden uns Fachkräfte fehlen, die Sozialsysteme geraten unter Druck, was gerade einen großen Teil der AfD-Wähler betreffen wird. Es wird die wirtschaftliche Kooperation europaweit und international erschwert. Wegen der politischen Selbstverzwergung durch Schwächung der Europäischen Union mit dem Konzept des „Europas der Vaterländer“, werden Deutschland und die anderen europäischen Staaten den Vorgaben der anderen Wirtschaftsmächte aus Schwäche folgen müssen. Natürlich wäre auch eine kulturelle Verarmung die Folge, zurückgeworfen auf Krachledernes und Heimatlieder.

Die demokratische Alternative ist nun nicht der Wirtschaftsliberalismus und eine multikulturelle Gesellschaft. Auch bei diesen Themen lohnt es sich, genauer hinzuschauen und im Diskurs die internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu entwickeln oder ein Modell für eine demokratische Einwanderungsgesellschaft, die sich ihrer Werte und Ziele bewußt ist.

„AfD“ bedeutet auch ein schwaches Deutschland. Sie glauben, der Nationalstaat sei die stärkste Einheit, worin sie sich von der Wirklichkeit verabschieden und im Land der Wunschträume angekommen sind. Andere Staaten sind dann vor allem Konkurrenten oder Gegner. Der Nationalismus eines „Europa der Vaterländer“ läßt die Kooperation nicht zu, die zur Sicherung des Wohlstandes in Deutschland und Europa notwendig ist und die auch essentiell ist für die europäische Sicherheit und den Erhalt des Friedens.

5. Rassismus als Gestaltungsprinzip in Natur und Gesellschaft äußert sich in der Ablehnung von Einwanderung und Einwanderern. (Hat dann noch eine besondere Note, wenn der Name eines „AfB“-Funktionärs einen Einwanderungshintergrund nahelegt.) Der Rassismus der „AfD“ geht sogar so weit, daß auch die Einwanderung von Tieren abgelehnt und bekämpft wird, was zum Beispiel auch die sich wieder in Deutschland ansiedelnden Wölfe betrifft.

Die „AfD“ will z.B. die Staatsbürgerschaft nur auf Basis des Abstammungsprinzips vergeben, den Anspruch auf Einbürgerung abschaffen und somit die Reform vom Jahre 2000 rückgängig machen. Rassismus ist im Parteiprogramm kaum explizit formuliert. An dieser Stelle müssen wir eher mit Äußerungen im politischen Alltag rechnen und dann deutlich reagieren.

Im Hinblick auf die Kritik an Islam, Muslimen, islamischer Religion und Kultur ist es im Diskurs derzeit generell schwierig zwischen dem Benennen von Problemen, einer diskussionswürdigen Kritik und vorurteilsgeladenen Ressentiments sowie Haß zu unterscheiden. Bei diesem Thema ist der Diskurs häufig wenig sachlich und dann auf Konfrontation ausgerichtet. Die „AfD“ jedenfalls setzt alles daran, Islam und Muslime aus der deutschen Gesellschaft herauszudrängen.

Als ob das noch nicht genug wäre, fordert die AfD auch ein Verbot der Schächtung, ein Verbot der Beschneidung, und ein Verbot finanzieller Zuschüsse aus dem Ausland. Damit sind die jüdischen Gemeinden zur Zielscheibe geworden, unter diesen Bedingungen wird jüdisches Leben in Deutschland unmöglich. Muslimisches religiöses Leben ebenfalls.

Eine deutsche Leitkultur wird immer wieder von „AfD“-Sprechern beschworen, aber kaum jemals beschrieben. Die mitunter genannten Elemente einer christlichen Überlieferung, einer wissenschaftlich-humanistischen Tradition und des römischen Rechtes sind Grundelemente einer europäischen (Leit-) Kultur, nicht exklusiv „deutsch“. Eindeutig ist die Sache für die „AfD“ nur im Hinblick auf die Ablehnung des „Multikulturalismus“.

6. Die Werte, die „AfD“ vertritt, sind einer Vergangenheit entlehnt, die zwischen Fiktion und Realitätsflucht oszilliert. Sie sind auf eine Identität bezogen, die sich angeblich aus deutscher Kultur bildet, aber in der Geschichte kaum je in Erscheinung getreten ist. Es sind zumeist Werte, die für das Bestehen einer autoritären und vordemokratischen Gesellschaft von Wichtigkeit sind. Abgrenzung und Selbstüberhöhung sind wichtiger als Menschlichkeit und Solidarität. Ein klares Durchsetzen der eigenen Position ist wichtiger als das Aushandeln von mehrheitsfähigen Lösungen. 

Im Hinblick auf das Demokratie-Verständnis gehen die Repräsentanten der „AfD“ in der Regel von einem „Volkswillen“ aus, den ein geeigneter Politiker nur zu erkennen und dann zu repräsentieren hätte. Damit könnte eine Harmonie zwischen Herrschenden und Beherrschten wieder hergestellt werden. Dieses „Demokratieverständnis“ kennt kein Aushandeln, keinen Kompromisse keinen Minderheitenschutz sondern nur eine Volksmehrheit, die sich mittels ihrer Avantgarde „AfD“ durchsetzt und durchregiert. Dieses Verständnis des Volkswillens, verbunden mit der demagogischen Propaganda und dem Instrument eines Volksentscheides, zu dem noch die Vorstellung einer Bewaffnung des Volkes kommt (durch Lockerung der Waffengesetze ermöglicht), deutet sehr auf eine für den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft gefährlichen Bestrebung hin.

Was können wir tun, wo sollen wir ansetzen?

Die Sprache der „AfD“-Repräsentanten ist oft provozierend oder sogar vulgär. Damit wird von ihnen vor allem die Politik der demokratischen Parteien belegt, aber auch demokratische Institutionen. Wir sollten mit deutlicher Sprache reagieren, auch polemisch und zuspitzend, ohne jedoch in einen dem entsprechenden Jargon zu verfallen, ohne bullshit zu reden.

Mir erscheint, besonders wichtig, was wir auch auf der Ebene der hinter den politischen Forderungen und Vorstellungen liegenden Werte debattieren. Wollen wir wirklich eine nach biologischen Kriterien sortierte Gesellschaft? Wie stehen wir zum Schutz von Minderheiten in der Demokratie? Wird von der „AfD“ wirklich die Würde und die Menschenrechte eines jedem Menschen gewahrt? Wenn wir den Eindruck haben, daß die „AfD“ eher etwas anspricht, was Kurt Schumacher den „inneren Schweinehund“ nannte, oder wir heute als „niedere Instinkte“ empfinden, sollten wir das in aller analytischen Klarheit auch benennen. Auch sollten wir nach den Zielen fragen. In der Ablehnung von vielen Aspekten unserer liberalen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft ist immer noch nicht so richtig klar, wohin die „AfD“ eigentlich will.

Im Hinblick auf ländliche Regionen in Deutschland ist es häufig so, daß gerade hier die „AfD“ besonders aktiv ist. Das heißt, daß gerade in diesen Regionen sich viele Bürger für die „AfD“ engagieren, weil sie offenbar deren Stimmung recht gut einzufangen weiß. Das Motiv dieser Bürger ist es häufig, eine lokale und regionale Gestaltungsmacht wieder zu gewinnen – Get back control! – da sie die Landespolitik eher als zentrale Planung und Lenkung empfinden. Dafür stehen in Sicht dieser Menschen die SPD und die CDU.

Grundsätzlich ist es einzig erfolgversprechend, auf die Unterstützer und Wähler, die Mitläufer der „AfD“ einzugehen. Indem wir deren Motive zu verstehen versuchen und gegebenenfalls aufzeigen, wie diese Motive durch unsere Lösungsvorschläge besser aufgenommen werden. Abgrenzung ist notwendig, grundrechtsklar und Werte-geleitet. Wir müssen die Anstrengung unternehmen, zu diskutieren und nicht nur zu denunzieren.

Dazu gehört auch, alle eigenen Aktion daraufhin zu hinterfragen, ob sie der Konfrontation und Spaltung dienen, oder ob sie sachlich konfrontieren und darüber hinaus gemeinsame Ziele suchen. Volksfrontkonzepte und antifaschistische Parolen mögen vielleicht manch sozialdemokratisches Herz erwärmen und die Anhängerschaft „gegen Rechts“ mobilisieren, doch spalten sie durch das Ausmalen von Feindbildern und der mangelnden politschen Perspektive.

Last but not least, wenn die Sozialdemokratie wieder an politischer Relevanz gewinnen möchte, muß sie wieder ran an die aktuellen zentralen Themen der politischen Entwicklung, in der richtigen Hierarchisierung. Das sieht nach meinem Dafürhalten so aus: 1. Entschieden alles gegen den Klimawandel unternehmen und alle dabei mitnehmen. 2. Den Wohlstand sichern und mehren durch eine Politik, die umsichtig und wertegeleitet das Erreichte nicht fahrlässig preisgibt. 3. Die Einwanderungsgesellschaft sozial gestalten. Sicherheit und sozialer Aufstieg sollen für alle möglich und gewährleistet sein. Fortsetzung folgt.

Gastbeitrag von Kurt Edler: Zwischen den Mühlsteinen der Modernisierung

Überlegungen zu den Ursachen des Niedergangs der Sozialdemokratie

Die Bundesrepublik, so will es das Grundgesetz, „ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, und diese Staatszielbestimmung macht aus jedem von uns demokratischen Akteuren cum grano salis einen Sozialdemokraten. Vom „rheinischen Kapitalismus“ bis zu Angela Merkel und über sie hinaus gibt es die Vorstellung, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht geht. Parteien, die den Eindruck erwecken, sich von diesem Ideal zu weit entfernen zu wollen, sind – wie die FDP – immer in Gefahr, sich ins moralische Abseits zu stellen.

Die Idee der sozialen Gerechtigkeit bedeutet ordnungspolitisch die Gewährleistung ausgeglichener Lebensverhältnisse. Damit verbindet sich die Vorstellung, dass, wer arm ist, im Hinblick auf Menschenwürde und Bürgerfreiheit Schaden erleidet. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit muss also die Gesellschaft als Solidargemeinschaft begreifen, verbunden mit dem Auftrag, Armut durch Kompensation zu verhindern. Eine Partei der Arbeit propagiert den Respekt vor der menschlichen Lebensarbeitsleistung und hat ein kritisches Verhältnis zu all denjenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, ohne unverschuldet bedürftig zu sein. Und sie betrachtet den Menschen als schaffendes Wesen: Ohne die Möglichkeit zu arbeiten und sich nützlich zu machen, kann er nicht glücklich werden.

Sozialdemokratie in Europa: Heute eine politische Leerformel?

Überall in Europa und auch anderswo verliert die Sozialdemokratie ihre Seele, weil sie diese Ideale nicht mehr in Politik übersetzen kann. Ihre Krise ist also viel ernster und existenzieller als es ihre prominenten Vertreter darstellen. Es ist keineswegs nur eine Krise der „Strategie“, der Kommunikation oder der Koalitionspolitik. Wer sich in politischen Zirkeln mit Profis über die Frage unterhält, welchen Rat man den Sozialdemokraten geben könnte, aus ihrer Krise herauszukommen, wird kaum Antworten erhalten. Führende Sozialdemokraten hüllen sich in Schweigen. Die peinlichen Auftritte von Andrea Nahles dagegen sprechen Bände. Mit dröhnend guter Laune, Zweckoptimismus und Durchhalteparolen ist jedoch nichts gewonnen. Es geht um einen politischen Identitätsverlust. Was ein Sozialdemokrat mental ist, lässt sich kaum noch definieren, was er als politischer Praktiker ist, gar nicht. Wenn man am politischen Strand so nackt dasteht, wirkt die Rede von der nötigen „Profilschärfung“ wie das verzweifelte Ausschauhalten nach einem Bademantel.         

Wo die Funktion verlorengegangen ist, scheint ein Programm auch nicht mehr zu helfen. Die Funktion der Sozialdemokratie des Godesberger Programms war, große Massen „kleiner Leute“ mit einer materiellen Hoffnung und einem Lebensentwurf auszustatten, der Gerechtigkeit als Gleichheit definierte. Aber nicht nur als Gleichheit, sondern auch als kulturelle Gleichförmigkeit. Es ging nicht nur um den freien Samstag, sondern um den Schutz eines Milieus. Auch nach dem Marxismus aus sozialistischer Zeit gab es ein soziokulturelles Wir, das man als nicht-sozialdemokratischer Linker oder als Grüner zu spüren bekam und das die Gesellschaft z.B. in Hamburg tiefgreifend geprägt hat. Da war auch ein Besitzerstolz auf das Erreichte – die feste Mehrheit in der Bürgerschaft, von der uns Hans Saalfeld als SPD-Altvorderer einmal so bewegt erzählte, die Parteidominanz in der „Einheitsgewerkschaft“, die Wohnungsbau-Genossenschaften, die Schrebergärten, das breite Feld an ehrenamtlich getragenen Organisationen.

Haben die Sozialdemokraten den Anschluß schon vor Jahren verpaßt?

Wir Großstadtgrünen, die wir zumeist aus der radikaleren Linken kamen – links von der SPD -,  schauten auf diesen Machtkomplex als jugendliche Herausforderer, mit der Arroganz und Respektlosigkeit, die solchen Leuten in der Regel eigen ist. Heute wäre ich vorsichtiger. Gewiss, da war an der Basis der SPD auch viel Gesinnungstreue, eine emotionale Anhänglichkeit vieler „einfacher“ Leute, die durch unsere komplizierten Argumente nicht erreichbar waren. Aber diese Erdung basierte natürlich auch auf der positiven Erfahrung einer einigermaßen gerechten Ordnung. Und während sich zu Helmut Schmidts Zeiten die führenden Genossen längst auf einen Paradigmenwechsel vorbereiteten, konnte man an der Basis noch lange Zeit so manches sozialistische Gemüt antreffen. Ich erinnere mich an eine Diskussion, die ich irgendwann, als ich selber schon grüner Realo war, an der Sternschanze mit ein paar jungen Leuten hatte. Sie argumentierten irgendwie trotzkistisch, so empfand ich es, waren aber, wie sie mir dann zu meiner völligen Überraschung offenbarten, SPD-Mitglieder.

In autoritativ und harmonistisch geprägten Parteien gehen die Neuerungen von den Eliten aus. Sie sehen halt den Veränderungsbedarf viel eher als die an ihren mentalen Gewohnheiten und ihren Strukturtraditionen klebende Basis. Funktionäre solcher Parteien unterschätzen oft, wieviel von dem internen Umgang mit Menschen nach außen dringt. „Da möchte ich kein Mitglied sein“, ist dann oft als Stoßseufzer zu hören. Oder, als Frage an einen „Genossen“: „Wie hältst du das dort bloß aus?“ Wenn wir heute Zwischenbilanz ziehen, zu einem Zeitpunkt, wo die SPD bei Wahlprognosen zum Bundestag gerade mal noch 15 Prozent hat, dann können wir vielleicht sagen: Die Sozialdemokratie hat sich unter Neuerern wie Gerhard Schröder programmatisch modernisiert, strukturell aber nicht. Die sich emanzipierende Zivilgesellschaft ist an ihr vorbeigezogen. Das gilt auch für andere Parteien: Im Alltag gesellschaftlichen Engagements erlebt der Akteur Freiheiten und Handlungsspielräume, die ihm innerparteilich meistens verwehrt sind. Eine kritische Prüfung der persönlichen Selbstwirksamkeit ist für viele junge Leute der Grund dafür, keiner Partei beizutreten, sondern eine modernere, demokratischere Form zu wählen. Das heißt auch: Die „Altpartei“ ist kein Vorbild für die gereifte, selbstreflexive Demokratie[i] mehr, sobald es um ihre interne Organisationspraxis geht. Daran ändern auch medial inszenierte Mitgliederplebiszite nichts.

Wir können also die Frage, ob die SPD zum Opfer ihres eigenen Modernisierungskurses unter „Auto-Kanzler“ Schröder geworden ist, gar nicht so pauschal beantworten. Die Agenda-2010-Politik hat den Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt – und zugleich die „working poor“ vermehrt. Das ist die eine Seite. Wählbar war sie jenseits ihrer Basis für viele Bürger nur durch ihre Wirtschaftsfreundlichkeit und durch ihre Emanzipation vom Sozialismus. Das ist die andere Seite.

Politischer Erfolg nur durch Personalisierung?

Es geht also um die Akzeptanz. Dabei stoßen wir immer wieder auf das Phänomen, dass die Parteiführer beliebter sind als ihre Parteien. Es findet eine Personalisierung statt, die in der Kanzlerdemokratie ein präsidiales Missverständnis aufkommen lässt und die Abneigung gegenüber den Parteiapparaten noch weiter verstärkt. Parteichefs, die sich kritisch gegenüber ihren Vorständen geben und sich mit strukturkonservativen Parteiflügeln zanken, sind beim Volk beliebt. Gerhard Schröder und Joschka Fischer erzielten mit dieser sonderbaren Variante von Führer-Autonomie höchste Beliebtheitswerte. Leider haben die Parteien sich nie gefragt, ob das nicht ein Zeichen künftigen Unheils sein könnte. Martin Schulz hat mit seinem kometenhaften Aufstieg und raschen Verglühen vor der letzten Bundestagswahl ein Beispiel dafür gegeben, dass sich diese Beliebtheitsausschläge noch steigern lassen, ohne dass es am Ende der Partei hilft. Joschka Fischer hat seine Partei nach 2005 ihrem Schicksal überlassen, und sie ihrerseits hat die Fischer-Jahre einer kollektiven Amnesie ausgeliefert – übrigens in der jungen Parteigeschichte eines ihrer bemerkenswertesten Tabus. 

„Das Volk“, sagt Tucholsky, „ist doof, aber gerissen.“ Aber, könnten wir Heutigen einwenden, wohl längst nicht mehr so doof wie in den 1920er Jahren. Die deutsche Demokratie erlebt keine Erschütterungen von dem gleichen Ausmaß wie im United Kingdom, in Frankreich oder in den USA. Gerade bei den drei ehemaligen Westalliierten vollziehen sich Umbrüche im Parteiensystem und Destabilisierungen durch populistische Demagogen, die unter Demokraten weltweit Beunruhigung auslösen. Es wäre ratsam, die Defensive, in die die US-Demokraten geraten sind, aber auch z.B. das Abschmelzen des republikanischen und des sozialistischen Lagers in der französischen Nationalversammlung oder die seltsamen Deformationen der britischen Labour Party (Pro Brexit / Antisemitismus-Skandal) genauer zu analysieren. Dabei könnte ein Blick auf die fatalen Auswirkungen der Identitätspolitik ratsam sein, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren immer stärker zu einem Grundmuster der Politik geworden ist – auf der Linken wie auch auf der Rechten.[ii]                     

In die Krise geraten ist das inklusive Wir der Demokratie. Nicht mehr „Bürger“, „Brüder“, „Genossen“ lautet die Ansprache, die in der Lage ist, sich an eine heterogene Allgemeinheit zu wenden – im Gegenteil, um sich gegriffen hat die Lust, sich im öffentlichen Raum unter Herkunftsgesichts-punkten zu zerlegen und aufeinander einzuprügeln. Entlang ethnischer, nationaler, religiöser, genderspezifischer, sprachlicher oder sonstiger Trennlinien treten sich Minderheiten gegenüber und halten ihr exklusives Wir hoch. Jede dieser Minderheiten trägt dabei ihr eigenes Opfer-Narrativ vor sich her und verlangt Kompensation. Verloren geht die Erkenntnis, dass ein demokratisches Zusammenleben nur möglich ist, wenn wir von unseren Herkunftsbesonderheiten, weltanschaulichen Zugehörigkeiten und natürlichen Merkmalen absehen.

Bleibt das sozialdemokratische Narrativ in der Vergangenheit verhaftet?

Vor diesem Hintergrund besteht das besondere Dilemma des sozialdemokratischen Narrativs darin, dass es einerseits das alte kämpferische Wir der Arbeiterbewegung in sich aufbewahrt (das neu gerechtfertigt zu sein scheint durch die sozioökonomischen Verwerfungen, die die Globalisierung mit sich bringt), sich andererseits jedoch nicht auf eine Minderheitenstrategie einlassen kann. In den heftigen Kontroversen der gegenwärtigen Politik z.B. über Lebensform, Umweltschutz oder Migration kann sich die Sozialdemokratie nicht klar positionieren, ohne sofort weitere Anhänger zu verlieren. Sie steht mit dem Tableau ihrer Politikvorschläge gewissermaßen „quer“ zu den grellen Rubriken der Identitätspolitik. In all diesen Rubriken, von Migration und Religion über Gender bis hin zu gesunder Lebensweise und korrektem Sprechen, muss die Sozialdemokratie auf einen breiten Meinungspluralismus in ihrer Anhänger- und Mitgliederschaft Rücksicht nehmen. Auf die klassischen Ressortthemen fällt auf der Bühne des Populismus jedoch nur wenig Licht. Sie gelten denjenigen, die vom Fieber der politischen Emotion gepackt sind, als sekundär oder sogar als Ablenkung vom eigentlich Wichtigen. Demokratische Parteien, die – wie die CSU – anfällig für Populismus sind, geben diesem Trend nach; sie bescheren uns z.B. ein „Heimatministerium“.

Sind die Grünen die historischen Erben… ?

Die Grünen haben es in diesen identitätspolitisch aufgeladenen Zeiten leichter. Während die Sozialdemokratie zwanzig Jahre brauchte, um die Bedeutung der ökologischen Frage zu kapieren, und jahrelang nur eifersüchtig auf die Grünen schielte, haben diese ihre Karriere mit dem Menschheitsthema Naturschutz angefangen und ihre Kompetenz ständig weiter ausgebaut. Sie sind ausgesprochen populismusresistent und können andererseits auf der Klaviatur der Minderheitenpolitik spielen, weil sie auf eine eigene Tradition der Vertretung von Minderheiten zurückblicken. Sie haben zu Zeiten, wo dies noch richtig Stimmen gekostet hat, Radfahrer gegen den Autowahn verteidigt, Ökobauern gegen Agrobusiness und Schwule gegen Diskriminierung.

Ich greife diese drei Beispiele willkürlich heraus, um an ihnen zweierlei zu verdeutlichen.

Zum einen man kann Minderheitenanliegen ohne Identitätspolitik verteidigen, und zwar, wenn zumindest folgende beiden Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss sich in diesen Anliegen ein allgemeines gesellschaftliches Interesse widerspiegeln. Zweitens darf es nicht so formuliert sein, dass Hass gegen „gegnerische“ Gruppen gepredigt wird. Die Grünen haben sich in ihrem Gründungskonsens auf die politischen Merkmale „ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei“ festgelegt und erwiesen sich damit, vor allem durch die Gewaltfreiheit, als ziemlich immun gegen eine politische Strategie, die gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung bringt. Das Gewaltfreiheitspostulat war 1978 auch abgrenzend gegen die militante Linke gerichtet, mit ihrer Speerspitze RAF.

Was sich aber außerdem zeigt: Sozialdemokraten standen in allen drei Fällen auf der falschen Seite. Sie verteidigten das konservative, ja reaktionäre Weltbild ihrer gesellschaftlichen Basis. Gegen das heilige Auto, gegen die geliebte Currywurst zu reden, über Homosexualität zu sprechen – das hätte vielen SPD-Funktionären Anfang der 1980er Jahre im eigenen Kreisverband den Kopf gekostet. Mit dem Outing als schwul hat es bei denjenigen, die es betraf, noch Jahre gedauert.             

Fazit unserer Betrachtung ist also, dass der Niedergang der Sozialdemokratie damit zu tun hat, dass sich in Arbeitswelt und Wirtschaft, in der Soziokultur und in der organisierten demokratischen Gesellschaft derart umwälzende Veränderungen abgespielt haben, dass sie in das sozialdemokratische Wertegefüge und Strategiekonzept nicht mehr integrierbar sind, ohne dass damit der „Markenkern“ verblasst. So scheint eine altehrwürdige politische Strömung, ohne die die Entstehung eines sozial verfassten Europas gar nicht vorstellbar gewesen wäre, zwischen den Mühlsteinen der politischen und kulturellen Modernisierung zerrieben zu werden.

Kurt Edler (Hamburg)


[i] Vgl. Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Hamburg 2010.  

[ii] Johannes Richardt (Hrsg.): Die sortierte Gesellschaft. Frankfurt (Novo Argumente) 2018.

Kurt Edler entfaltete erste politische Engagements in der GEW, in die er 1972 eintrat, in der studentischen Selbstverwaltung der Universität Hamburg und in der Anti-Atomkraft-Bewegung. 1981 war er Mitbegründer der Alternativen Liste Hamburg (AL) und der Grün-Alternativen Liste (GAL). Innerhalb der Partei war er von 1988 bis 1990 im GAL-Landesvorstand tätig. 1990 war er an der Gründung der GAL-Abspaltung “Grünes Forum“ beteiligt, die sich aus Protest gegen die Abgrenzung der Mehrheits-GAL gegen die demokratische Bürgerrechtsbewegung in der DDR gebildet hatte. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 war Edler erneut Mitglied im Landesvorstand. Von 2000 bis 2001 war er zusammen mit Antje Radcke Vorstandssprecher der GAL Hamburg. Er war Mitglied der Rechtsextremismus-Kommission, die beim Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen bis 2008 bestand.
Von 2008 bis 2017 war Edler Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und von 2009 bis 2018 von der Kultusministerkonferenz beauftragter Länderkoordinator im Programm „Education for Democratic Citizenship and Human Rights“ beim Council of Europe.

Neue Relevanz für die SPD: Thema Nr. 1

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Die Idee des Nobelpreisträgers für Ökonomie, William Nordhaus, beschert der Sozialdemokratie einen Ansatz, mit dem sie eine sozialdemokratische Politik des 21. Jahrhunderts formulieren kann.

Der Grundgedanke dieses Blogs ist ganz einfach: Wenn die Sozialdemokratie wieder für eine gesellschaftliche Mehrheit relevante Ideen und Problemlösungen formuliert, wird sie auch wieder bei Wahlen erfolgreich sein. Dabei reicht Marketing nicht aus, es bedarf einer Werte-geleiteten Verantwortungsbereitschaft für das Ganze.

Konkret: Der amerikanische Ökonom William Nordhaus ging der Frage nach, wie die Wirtschaft umgebaut werden könne (oder müsse), um den Klimawandel beherrschbar zu machen. Wie können Milliarden von Menschen dazu motiviert werden, auf fossile Brennstoffe zunehmend zu verzichten? Seine erste Antwort, für die er immerhin den Nobelpreis für Ökonomie erhalten hat, lag darin, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Steuern und Abgaben so weit zu verteuern, daß der Preis den tatsächlichen Kosten der drohenden Zerstörung entspricht. Technologien, die keine Abgase in die Atmosphäre bliesen, würden sich über den Preis durchsetzen (können).

Das Problem an diesem Ansatz ist, daß gerade diejenigen Staaten, die nicht mitmachten, zuerst profitieren würden. Wenn die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas z.B. in Ländern wie China und den USA billig bleiben würde, würden sich die klimaschädlichen Industrien dort konzentrieren und den wandlungsbereiten Ländern durch Marktmechanismen den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft unmöglich machen. Wenn die wandlungs-bereiten Länder nicht eine Koalition der Willigen bilden würden und gemeinsam nicht nur die Abgassteuern erheben würden, sondern auch Zölle auf die importierten Produkte soweit anheben, daß die Hersteller in den Ländern ohne entsprechende Abgassteuern, keinen Vorteil mehr hätten. Über kurz oder lange, so Nordhaus, würden die anderen Staaten auch mitmachen, um ihre Exportwirtschaft nicht nachhaltig zu ruinieren.

Wie wir seit den Protesten der Gilets jaunes jedoch ahnen, funktioniert dieser Ansatz sicher nicht, wenn sich die Lebenshaltungskosten für einen übergroßen Teil der Bevölkerung der wandlungsbereiten Länder sehr oder drastisch erhöhen sollten. Die Abgasabgaben müssen folglich zu einem erheblichen Teil wieder an jene Bürger zurückgegeben werden, deren Lebenshaltungskosten durch die hohen Energiekosten bzw.. durch die Abgassteuern verteuerten Produkte überproportional steigen würden. Diese Idee, die den Ansatz von Nordhaus ergänzt und vervollständigt, stammt von Karsten Neuhoff (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Und nun zur Sozialdemokratie: Die Nobelpreis-Idee birgt in sich alles, um einen sozialdemokratischen Politikansatz zu formulieren, der von hoher Relevanz für alle ist. Ohne Zweifel wird einsichtig, daß eine auf Basis dieser Idee formulierte Politik die Zukunft nicht nur unserer Kinder in Europa zu sichern vermag, sondern aller. Nicht nur jener, die in reichen Ländern wohnen. Die internationale Perspektive auf politische Probleme, die ja der Sozialdemokratie in die Wiege gelegt worden ist, würde eine existentielle neue Relevanz erhalten. Die Idee birgt auch ein Konzept des sozialen Ausgleichs in den ökonomischen und ökologischen Veränderungen, die wie derzeit erleben. Es würde endlich eine Politik formuliert, die sich nicht nur um die Rechte einer gesellschaftlichen Minderheit bemüht und sie als Opfer der Mehrheitsgesellschaft anspricht und somit die Gesellschaft partikularisiert nach kulturellen oder biologischen Kriterien. Es wird deutlich: Die Politik geht von einem universellen Menschenbild aus, richtet sich nicht nur an soziale Untergruppen. Auf Basis dieser Idee ist unmittelbar die gesellschaftliche Mehrheit im Blick, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und der Vorteil, der in multilateralen Vereinbarungen liegt, die auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sind. Und es ist klar, die Europäische Union wäre ein idealer Ansatz für eine weltweit relevante Entwicklung auf Basis dieser Idee. In aller Kürze: Hier öffnet sich eine Perspektive auf die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts. Wenn das die Sozialdemokraten nicht selbst machen, werden es andere an ihrer Stelle tun. Dagegen ist die Sozialdemokratisierung der Merkel-Konservativen ein Klacks, liebe Genossinnen und Genossen!

Was hält uns eigentlich auf, in der Regierung zu zeigen, wie das geht? Die Sozialdemokraten haben das Umweltministerium und das Außenministerium, wie auch das Finanzministerium in ihrer Verantwortung. Nehmt sie war, in einer Weise, daß es alle merken! Und hört endlich auf, mit starrem Blick auf die Vergangenheit linksum rückwärts zu marschieren! (Das sind die, denen es am Wichtigsten ist, gegen „Hartz IV“ zu kämpfen.)

Und noch eines zur Sehnsucht nach Opposition: Die deutsche Sozialdemokratie jetzt von der Regierung zu vertreiben, ist im Hinblick auf die Notwendigkeit, für die heutigen Probleme und Gefahren funktionierende Lösungen zu entwickeln und durchzusetzen, schlicht verantwortungslos. Der Fatamorgana einer „Erneuerung in der Opposition“ hinterher zu laufen, während die Situation danach schreit, Hand anzulegen, zeigt leider auch, wie weit ein Teil der Sozialdemokratie schon von der Realität in die Illusion geflohen ist.

Nachtrag, Januar 2019:

Seit der Klima-Konferenz im Kohle-Revier Polens ist uns allen eine Schülerin aus Schweden bekannt, die das Schuleschwänzen zur politischen Aktion machte. Sie meint, angesichts der unermeßlichen Gefahren des Klimawandels könne sie nicht jeden Tag zur Schule gehen, sondern müsse am Freitag schwänzen und demonstrieren.

Ende Januar folgen dieser Idee viele Tausende Schüler und Studenten auch in Deutschland. Waren die JUSOS dabei? Oder melden sie sich nur in innerparteilichen Kämpfen zu Wort, wenn es gegen die GROKO oder die Seeheimer in der SPD geht?

Mit den Herausforderungen des Klimawandels (ein echter Euphemismus!) stellt sich hier in politisches Thema auf, das ganz offensichtlich gerade die Jugend (für alle, die es noch genauer hören wollen: die jungen Wählerinnen und Wähler) bewegt. Wenn die Sozialdemokraten dieses Thema weiterhin unter ferner liefen behandeln, haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Menschenfischer…

… nannte die Bibel jene, denen es gelang, andere anzusprechen, ins Gespräch zu ziehen und zu überzeugen, mitzumachen.

Das sind genau jene Menschen, von denen die Sozialdemokratie ein paar mehr gebrauchen könnte.

Was sollte also ein sozialdemokratischer Menschenfischer (m/w) können?

  1. Überzeugend auftreten mit einem angenehm auffallenden Erscheinungsbild.
  2. Freundlich und verständlich sprechen,
  3. den Zuhörern zugewandt, Kontakt suchend, aufbauend, haltend.
  4. Nur über Relevantes sprechen.
  5. Glaubwürdig sprechen. Keine technokratische Phrasen.
  6. Bindung an Werte erkennen lassen ohne ideologische Schablonen.
  7. Spüren, was die Zuhörer bewegt.
  8. Ein gutes Gefühl vermitteln, auch ein wenig Fröhlichkeit und Schwung.
  9. Den Verstand nicht beleidigen, sondern auf ihn bauen.
  10. Klar argumentieren ohne Agitprop.
  11. Auch dann noch lächeln, wenn ihm oder ihr die Herzen zufliegen.

Genau genommen, sind solche Leute rar. Allzu oft kommen Sozialdemokraten als verkniffen und wenig gewinnend ‚rüber. Aber es gibt solche Talente, die in kleineren Besprechungen wie auch auf der großen Bühne überzeugen können. Ein Person, die es kann ist Franziska Giffey, und sie kann sicher auch noch einige mehr. Von diesen Talenten brauchen wir mehr und nicht nur an der Spitze, sondern vor allem auch im Mittelbau der Partei. Journalisten erwecken bei ihrer Berichterstattung ja oft den Eindruck als würde es ausreichen, die Frau an der Spitze auszutauschen und dann würde alles wieder gut. Dabei wird viel zu gerne übersehen, daß der Spitzenmann oder die Spitzenfrau nur einen Teil des Problems darstellt.

Franziska Giffey mit Ulf Daude,
Berlin 1. Dezember 2018, SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung

Den anderen Teil des Problems versuche ich einmal anhand eines fiktiven auf wahren Begebenheiten beruhenden Beispiels aus meiner Umgebung zu illustrieren. Der Unterbezirk ist irgendwann in den letzten 25 zusammengeschrumpft, vordem waren es einmal zwei Unterbezirke. Wie für Berlin notwendig und üblich, waren sie „gelabelt“, der eine als „rechts“ der andere als „links“, heute werden die Reste „links“ gelabelt. Einige derjenigen, die der SPD nicht durch Tod verlustig gegangen sind, treffe ich manchmal. Sie sind inaktiv oder ausgetreten und jeder hat so seine Horrorgeschichten zu erzählen, mit denen er seinen Rückzug begründet. Falls man die SPD erneuern wollen wollte, wäre ein Ansatzpunkt, sich selbst wieder etwas breiter aufzustellen, und Leute wieder zu aktivieren und zu integrieren, die für eine Verbreiterung des demokratischen Meinungsspektrums sorgen könnten. Bisher aber nicht zu erkennen.

Was man sieht, sind rührende Aktivitäten, die dem Binnenzusammenhalt und der ideologischen Festigung dienen. Ein Ortsverein, der in einem der beiden Viertel für wirklich sehr Wohlhabende in Berlin ansässig ist, lädt die Mitglieder alle paar Tage zu Reisen, Versammlungen, Ausstellungsbesuchen oder Singeabenden (!) ein. Ein reges Parteileben, an dem sich allerdings nur Rentner, Rentiers oder Arbeitslose teilzunehmen erlauben können. Arbeiter oder Arbeitnehmer, vielleicht noch mit Familie, haben für solche Aktivitäten eher keine Zeit.

Ein weiteres Element der Erneuerung des fiktiven Unterbezirkes stellt eine eigene Parteischule dar. Ja, richtig auf dieser Ebene, nicht auf der Ebene eines Landesverbandes oder Bezirkes der SPD. Sie bietet ideologisches Rüstzeug durch einen Lesekreis, Exkursionen zu Wallfahrtsorten (Brecht-Haus in Berlin), Kommunikations-Schulungen, Schulungen zur Struktur der Partei und Grundlagen zur Migrationspolitik. Der Unterbezirksvorsitzende verkündet, daß die SPD deutlich machen müßte, auch die Bundesregierungskoalition platzen zu lassen, wenn nicht mehr soziale Gerechtigkeit ausbrechen würde. Im Mitteilungsblatt wird ein „linker Ausweg aus dem Tief“ gefordert, weil die rechte Politik der Schröders und Seeheimer (für Nicht-Insider: eher konservative Gruppierung in der SPD, Feindbild der „Linken“) gnadenlos gescheitert sei. Wie Friedrich Ebert hätte auch Gerhard Schröder mit einer „staatstragenden“ Politik die SPD zum „Absturz“ gebracht.

Nun, wer so contrafaktisch geschichtsklitternd argumentiert, wird sicher …. ja, was? Einzig und allein sein linkes, mindestens tendenziell sektiererisches Milljöh ansprechen, nicht aber irgendeinen potentiellen Wähler außerhalb desselben. Im Blatt wird dann noch gefordert, die Alten aus ihren einflußreichen Parteipositionen abzuwählen, also alle, die mindestens 10 Jahre schon in ihren Funktionen für den Mißerfolg der SPD wirkten (das ist jetzt meine Formulierung). Hier stimme ich dem Autoren zu, auch wenn das bedeuten würde, daß in diesem „linken“ Unterbezirk kaum einer der Funktionäre diese Säuberung überleben würde. Nun, wie gesagt ein fiktives Beispiel…

Wirklich?

Der Funktionärsapparat ist in meiner Sicht ein mindestens ebenso großes Problem wie manches wenig überzeugende Spitzenpersonal. Gerade im Apparat wäre es notwendig, selbstkritisch über Selbsgerechtigkeit, Wagenburgmentalität, ideologische Borniertheit und Linientreue nachzudenken und sich zu überlegen, ob die geschlossenen Kadergruppen nicht der Demokratie und der SPD abträglich sind. Vielleicht kommen die Sozialdemokraten dann dazu, die gesellschaftlichen Probleme zu sehen, die auch der Mehrheitsgesellschaft auf den Nägeln brennen und nicht nur einer Fraktion innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Ängstlich und langweilig?

Rettungsringe
Karikatur: Klaus Stuttmann

 

Am heutigen Sonntag hat Harald Martenstein sich ein paar Gedanken gemacht, warum die SPD für die Generation seiner Eltern und ihn als Studenten gleichermaßen wählbar und relevant war und warum das heute nicht mehr so ist.

Statt es hier zu wiederholen, eine Lesenempfehlung:

Harald Marteinstein: Nur Mut, liebe SPD. Tagesspiegel 28. Oktober 2019, S. 1.

Mir bleibt nur noch hinzuzufügen, daß ich die SPD auch noch kenne, als der Typus des Technokraten und Apparatschiks nicht so weit verbreitet war wie heute. Es gab viel mehr Typen, die auch die Unterschiedlichkeit innerhalb der (damaligen) Volkspartei widerspiegelten. Solange wir dem Mut nicht haben, Leute nach vorne zu bringen und vorne hin zu stellen, die nicht nur innerparteiliche Mehrheiten zu organisieren in der Lage sind, sehe ich schwarz.

Mission accomplished?

SPD-Saurier

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigte für die SPD leider erneut, daß sie für die übergroße Mehrheit der Wähler nicht so relevant war, daß sie erwogen hätten, die SPD zu wählen. Die SPD war jahrzehntelang politisch sehr erfolgreich. Hat die SPD ihre historische Rolle erfüllt?

Wenn es die historische Aufgabe der SPD war, für sozialen Aufstieg von Arbeitern und anderen Menschen, die am unteren Ende der sozialen Skala lebten, zu kämpfen, dann müssen wir uns fragen, ob diese Aufgabe in Deutschland nicht weitgehend erfüllt ist. Solche Härten und soziale Notlagen, wie wir sie vor 150 oder 90 Jahren, auch vor 60 Jahren in Deutschland noch kannten, sind doch deutlich weniger geworden. Will sagen, daß die SPD die deutsche Politik in den vergangenen rund 15 Jahrzehnten immer wieder deutlich geprägt hat. Oder etwa nicht?

Die soziale Absicherung ist vergleichsweise hoch, die Sicherheit der Arbeitsplätze ist auch relativ groß, der Lebensstandard der ganzen Gesellschaft ist über Jahrzehnte stetig gestiegen, das Niveau der schulischen Bildung auch. Natürlich ist immer noch „Luft nach oben“ im Abbau sozialer Unsicherheiten oder im Hinblick auf die Schere zwischen den hohen und geringen Einkommen. Jedoch hege ich mittlerweile die Vermutung, daß ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die „Soziale Frage“ nicht mehr als die zentrale Frage ansieht, sodern andere Fragen. Darunter sind einige Probleme oder Fragen zu zählen, die mit der Sozialen Frage noch heute in Verbidung stehen, wie die konsequent steigenden Mieten oder das Niveau des Mindestlohns. Offenbar sind die politsichen Fragen dieser Art, die weite Teile der SPD zentral bewegen, für die große Mehrheit der Wählerschaft nun Fragen unter der Rubrik „Auch“ geworden. Diese sind auch wichtig, aber nicht mehr prioritär. Kann das sein?

Nun ja, weite Teile der SPD sind zur Salzsäule erstarrt, weil ihnen nur „Hartz IV“ vor den Augen oszilliert. Sie neigen dazu, „Hartz IV“ abzuschaffen mit all den Sanktionen und wünschen sich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dabei wird immer übersehen, daß sie sich mit diesen Forderungen in den politischen Horizont der ganz LINKEN bewegen, die ein leistungsloses Einkommen seit Jahrzehnten in ihrer Programmatik haben. Die sozialdemokratische Tradition rechnet jedoch mit dem Individuum, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Sozialer Aufstieg soll möglich werden, wenn der Einzelne ihn sich mit Leistung erarbeiten möchte. Ihm dazu den Weg zu ebnen, das war und ist sozialdemokartische Ethik.

Wenn man die politischen Verhältnisse in Bayern und Sachsen ansieht, so ist in beiden Ländern die Situation der SPD extrem desolat. Doch sind beide vielleicht ein Hinweis darauf, wohin sich die Lage gerade entwickelt? Die Stammwähler sterben aus, die Jungen oder Jüngeren wählen jedenfalls nicht die SPD in größerem Umfang, die Grünen sind erstaunlich stark, und die „AfD“ ist erschreckend erfolgreich. Offenbar haben gerade die Grünen in den Städten Erfolge erzielen können, weil sie die sozialen Themen mit der Perspektive des ökologischen Umbaus der sozialen Marktwirtschaft unter dem Druck der drohenden Katastrophedes Klimawandels verbinden konnten. Sie haben damit ein erstes zentrales Politikfeld – Ökologie – mit einem zweiten zentralen Politikfeld – Wirtschaft – verbunden. Und sie haben einen jeden auf seine Mitverantwortung angesprochen durch die Thematisierung des eigenen ökologischen Fußabdrucks. So wurde der Einzelne mit in die Verantwortung genommen und eine konkrete Handlungsperspektive aufgezeigt. Sie nehmen die Menschen in die Verantwortung – und sie geben ihnen Verantwortung. Deshalb fühlen sich viele Wählerinnen und Wähler von den Grünen ernst genommen. Und das ist ein etwas differenzierter Ansatz als jedes Problem mit (neuen) staatlichen Institutionen und (neuer) staatlicher Umverteilung lösen zu wollen.

Weiter hatten die Grünen einen klare Position zum dritten relevanten Politikfeld – Einwanderungsgesellschaft. Hier haben sie – ob man die Positionen nun teilt oder nicht – eine klare Linie. Die SPD hat diese in keiner Weise. Vom linken Flügel getrieben, die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Deutschland schwungvoll ignorierend und – noch toller – alle denunzierend, die auf jene Sorgen hinweisen, findet die SPD hier kein und schon garkein überzeugendes Profil.

Das vierte Politikfeld von zentraler Relevanz – Sicherheit und Außenpolitik – wurde von den Grünen in den letzten zwanzig Jahren auch gut bearbeitet, was man von den ganz LINKEN überhaupt nicht behaupten kann.Und auch Teile der SPD haben keine verantwortungsvolle Position zu Fragen der europäischen Sicherheit und den Bedrohungen für die EU.

Wenn man dann noch als fünftes hinzunimmt, daß die Grünen das zentrale Prinzip heutiger Politik-Gestaltung – lokal denken, global handeln – ebenfalls beherzigen, dann haben wir jene fünf Politikfelder beisammen, auf denen heute politische Gestaltung Not tut.

Andere Politikfelder sind in Deutschland einfach sehr weit entwickelt und ausdifferenziert. Auf ihnen sind nur noch vergleichsweise kleine Reformen mit geringem Pegelausschlag möglich. Sie sind schon im Stadium des Administrierens angelangt und hierfür reicht der Politiker-Typ Technokrat oder Apparatschik aus. Aber in den fünf genannten Poltikfeldern, in denen die Probleme danach schreien, politisch gelöst zu werden, wo es sich lohnt, in die Kontroverse zu gehen, da ist die SPD kleinlaut und klein.

Nachtrag, Januar 2019: Klaus Gysi, manchem noch als Kirchenstaatssekretär der DDR-Regierung in Erinnerung, meinte zum Ende der DDR: „Die Krise setzte ein, als in den Sechzigern die Ziele der sozialdemokratischen Bewegung – kostenloses Gesundheitswesen, bezahlbare Wohnungen, Gleichberechtigung, Bildungschancen für alle – verwirklicht waren. Danach ermangelte es dem Staat einer Perspektive.“ (so berichtete es sein Sohn, Andreas Goldstein) Nun trauern wir der DDR keinesfalls nach, doch sah interessanterweise auch Gysi d.Ä., daß die Sozialdemokratie viele Ziele erreicht hatte und dann gut beraten wäre, den Anschluß an Problemlagen der Gegenwart nicht zu verpassen. Das nur am Rande…