Nach dem Desaster: Die erneuerte SPD… könnte so aussehen…

Bereits einige Wochen vor der Europa-Wahl wurde der Blogger von einer zunehmenden Schreibblockade befallen: Auf der Grundlage der hier vertretenen Ansichten und Thesen war das Ergebnis für die Sozialdemokraten leider keine Überraschung mehr. Es zeichnete sich ab vor allem anhand der dem aufmerksamen Leser und der aufmerksamen Leserin dieses Blogs schon hinlänglich bekannten Defizite.

Die Defizite wollen wir jetzt nicht mehr beschreiben, sondern eine erneuerte SPD entwerfen, die aus ihnen gelernt hat. Diese SPD hat endlich den technokratischen Modus des administrativen Denkens und Redens verlassen und macht ihren Willen zu Politik und Gestaltung durch eine überzeugende Themen- und Prioritätensetzung deutlich.

1. Die SPD nimmt konsequent die Herausforderungen des Klimawandels an. Sie macht deutlich, daß dieses Problem alle weiteren Politikbereiche deutlich beeinflußt und unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequent und politisch wirksam angegangen wird.

2. Die SPD hat klar erkannt, daß das Engagement der jungen Wählerinnen und Wähler und der politisch engagierten Jugendlichen bei ihr eine Heimat findet, um wirkungsvoll und erfolgreich zu werden. Die SPD macht deutlich, daß ihr die Zukunft unserer Kinder wichtiger ist als die Bequemlichkeit der Generationen des Blog-Autors (zwischen 50+ und 100-).

3. Die SPD hat deutlich gemacht, daß sie die politische Kraft ist, die den Wandel in der Arbeitswelt, der durch die Digitalisierung erzwungen wird, sozial gestaltet und hier die Arbeitenden unterstützt. Die SPD hat auch klar gesagt, in welchen Branchen der Strukturwandel notwendig und unausweichlich ist – wie z.B. der Kohle- und Automobilbranche – und wie sie ihn durch eine konsequente Industrie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstützen wird.

4. Die SPD fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern, sich in der Demokratie und für ihren eigenen gesellschaftlichen Platz zu engagieren. Sie legt ihrer Politik ein Menschenbild zugrunde, das von der Freiheit und Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Gestaltung seines Lebens ausgeht. Die sozialdemokratische Komponente des Sozialen bedeutet, daß ihre Politik denjenigen hilft, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Die SPD ist sich bewußt, daß Arbeit und Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zur Würde des Menschen gehören. In diesem Zusammenhang hat sich die SPD endlich von ihren Agenda-Komplexen gelöst und betont, daß die Agenda-Politik zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen hat.

5. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Bildung, die unsere Kinder heute erfahren sollten, damit sie für die Arbeitswelt der Zukunft gut vorbereitet sind. Sie hat deutlich gemacht, daß Bildung mehr ist als man messen kann und mehr bestehen muß als dem Einüben von Fertigkeiten für eine Berufspraxis. Daß Bildung Menschen auch dabei unterstützt, Orientierung und Sinn in ihrem Leben zu finden.

6. Die SPD hat ein überzeugendes Konzept für die Einwanderungsgesellschaft, das die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigt, kulturelle und soziale Probleme ernst nimmt und klare Kriterien für gelingende Integration formuliert. Sie vertritt offensiv die Position, daß Einwanderung notwendig und sinnvoll ist und formuliert auch, aus welchen Gründen man nicht nach Europa einwandern oder hier bleiben kann.

7. Die SPD spricht klar die demokratische, bürgerliche „Mitte“ an, da sie aus historischer und aktueller Erfahrung weiß, daß ein Linkskurs als Plagiat der ganz LINKEN nur dazu führt, daß die SPD im Parteienspektrum überflüssig wird. Die SPD sagt klar für welche Ziele sie ist und nicht nur, wogegen sie ist (die Mobilisierung ‚gegen Rechts‘ ist nicht ausreichend).

8. Die SPD wird von Politikern repräsentiert, die intellektuell und konzeptionell überzeugend, wertegeleitet und strategisch begründet alle Bürger ansprechen können. Die es vermögen, die Bürger anzusprechen und mitzunehmen (und nicht nur den einen Parteiflügel). Die eine Sprache sprechen, die die Bürger ernst nimmt und nicht veralbert und die den politischen Herausforderungen angemessen ist. Das Geschlecht ist dabei weniger wichtig, entscheidend ist: Wer kann’s? Wer macht’s?

Wo, bitte geht’s zum Untergang?

Karikatur: Klaus Suttmann

Wer die Geschichte der Sozialdemokraten der letzten 150 Jahre einigermaßen gut kennt weiß, daß sie immer dann erfolgreich waren, wenn es ihnen gelang, politisch-gesellschaftliche Bündnisse mit liberalen, bürgerlichen Kräften zu bilden. Das war in der Weimarer Demokratie nicht anders als in der Bonner oder Berliner Demokratie. Dennoch ist schon seit einiger Zeit viel die Rede von einem „Linkskurs“, der die Sozialdemokraten wieder erfolgreich machen soll oder muß. Wie soll der „Linkskurs“ aussehen?

Betrachten wir die Hauptstadt-SPD einmal als Linkslabor. Hier soll die Bündnisstrategie für eine linke Stadtpolitik exemplarisch durchgeführt werden. Das ist der Anspruch. Und die Wirklichkeit? Schauen wir uns mal zwei Entscheidungen des letzten Landesparteitages von Ende März 2019 an: Die Ablehnung der (Wieder-) Verbeaumtung von Lehrern und das Verbot für die Bundeswehr, an Schulen zu Informationsveranstaltungen zu besuchen.

Klassenkampf

Mit der Lehrerverbeamtung sind zwei Stichworte verbunden: Privilegien und Sparen. Zum einen sollen alle Lehrer gleich behandelt werden. Und in den Leherzimmern soll es keine „Zweiklassengeslleschaft“ von Beamten und Nicht-Beamten geben. Also ist das Ziel der Linken, Lehrer als Angestellte zu beschäftigten. Begründet wurde dieses Vorgehen 2004 durch den Wowereit-Senat. Mit dem Argument, daß Beamte einfach teurer seien, wurden Lehrer nicht mehr verbeamtet. Im Ergebnis wurde jene „Zweiklassengesellschaft“ geschaffen, gegen die die Parteitagsmehrheit nun polemisierte.

In der wirklichen Wirklichkeit fehlen auch im ach so attraktiven Berlin sehr viele Lehrer, die Quote der als Lehrer nicht ausgebildeten Quereinsteiger bei ist sehr hoch, liegt irgendwo zwischen einem Drittel und der Hälfte. Manch Quereinsteiger ist eine echte Bereicherung und vermag es, die Schüler anzusprechen und zu begeistern. Doch wäre eine pädagogische Ausbildung für die fachlich oft überdurchschnittlich qualifizierten Quereinsteiger sicher hilfreich. Jedenfalls hat die Bildungsverwaltung festgestellt, daß Berlin jedes Jahr einige Hundert Lehrer verliert, weil die Interessenten dort nicht verbeamtet werden. Eine Lehrerinitiative hat im Februar und im März auch über 800 Unterschriften von Kollegen gesammelt, die erklärten, aus den Berliner Schulen weggehen zu wollen, wenn sich die SPD nicht zur Verbeamtung durchringen mag. Sogar der zuständige Fachausschuß für Bildung der SPD Berlin hat sich im Vorfeld des Parteitages für die Wiedereinführung ausgesprochen. Der Parteitag ließ sich nicht von den Notwendigkeiten der Realitäten überzeugen. Na ja, wenn man durch die Reihen schaut, bekommt man den Eindruck, daß nicht viele der Delegierten noch Kinder im Schulalter haben. Wenn man Glück hat, trifft man auch einen, der sich ein wenig wie Karl M. – dem aus dem 19. Jahrhundert! – kostümiert, um zu zeigen, wie weit links man in der Gegenwart leben kann. Fehlt nur noch eine, die sich wie Rosa L. …

Spaß beiseite. Wie soll ich Eltern, die ja auch Wähler sind, erklären, daß wir nicht alles unternehmen, um den Lehrermangel in der Stadt zu verringern? Daß Sozialdemokraten stattdessen Lehrer aus Berlin vergraulen und eine „Zweiklassengesellschaft“ in den Lehrerzimmern pflegen und hegen? Der Eingeweihte weiß: Wenn ein verbeamteter Lehrer aus Brandenburg nach Berlin kommt, bleibt er auch in Berlin Beamter. Die Zweiklassengesellschaft wird also weiter existieren, weil immer neue Beamte nach Berlin (zurück-) kommen. Einstweilen freut’s die Brandenburger, denen es vergleichsweise leicht fällt, Lehrer anzuwerben. Sie verbeamten nämlich.

Das war also das erste Thema, mit dem die Hauptstadt-SPD durch ideologisch gefestigtes Handeln überzeugte.

Die pazifistische Flucht: Ohne mich!

„Wir sind ja wohl für Antimilitarismus und Abrüstung!“, mit diesem Argument hat die Vorsitzende der Hauptstadt-Jusos die Mehrheit des Parteitages auf ihrer Seite. Der dann mit einer 2/3 Mehrheit beschließt: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen.“ Im Jahr 2015 seien 8.100 Vorträge an Schulen gehalten worden, von – und nun noch eine Erfindung militärischer Dienstbezeichnungen – „Jungoffizier(inn)en“. Da staunt das Publikum und ist erleichtert, daß jede Tendenz zum Wehrkundeunterricht entschlossen bekämpft wird.

Doch auch damit zeigen die linke Sozialdemokraten, daß sie nicht aus ihrer rosa Lilifee-Welt herauszutreten gewillt sind. Nicht nur, daß die Bundeswehr sich krass von schießwütigen Militaristenhaufen unterscheidet und eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Staat hat, wird hier ganz offen schlicht ignoriert. Wie unser Staat aufgebaut ist und welche Rechte das Grundgesetz welchen Institutionen gibt, das ist für die Befürworter des Parteitagsbeschlusses offenbar nicht von Belang. Es fehlt auch an politischem Realismus und dem Bewußtsein, daß die Zeiten der „Friedensdividende“, in der man ungestraft über Geopolitik, Militär, Kriegsgefahr, Bedrohung und hybride Kriegsführen nicht nachzudenken brauchte, endgültig vorbei sind. Die Zeiten sind vorbei, mittlerweile ist es von Nachteil, wenn die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit ist, weil die Bedrohungslage wieder konkret ins Auge zu fassen ist, die NATO-Partner und europäischen Nachbarn Erwartungen an uns richten. Erwartungen, die von uns einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit fordern, der weit über den Horizont der rosa Wolken hinausreichen und die uns herausfordern, ob wir das nun schön finden oder wollen. Im Donbaß sterben Menschen, im Baltikum zittern sie immer wieder. Doch so weit reicht die internationale Solidarität nicht.

Ich habe es selbst erlebt, wie die Solidarität zum eigenen pazifistischen Gewissen wichtiger war und schwerer wog als die Einsicht, daß man den jesidischen Kindern und Frauen im Sindschar-Gebirge konkret und robust helfen mußte, um sie zu retten. Wenn z.B. eine „linke“ SPD Pazifistin als Wahlkreiskandidatin unterstützt und aufgestellt wird, die sich der unbequemen Verantwortungsübernahme in internationalen Konflikten verweigert, auch auch dort, wo sie als Parlamentarier helfen könnte. Dann wird es einfach a-politisch und unmoralisch. Weltflucht eben.

VEB Sachsenring leuchtet in der Zukunft!

Anfang Mai 2019 stellte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert – auch er kommt aus Berlin – die Forderung auf, die „Überwindung des Kapitalismus“ durch die Vergesellschaftung oder Kollektivierung von Großunternehmen wie BMW zu betreiben. Damit war ihm der Applaus der ganz LINKEN sicher, denen das Godesberger Programm als einer von vielen Sündenfällen der Sozialdemokraten erscheint. Auch manch ein anderer fragte sich, zu welcher politischen Partei der Juso-Vorsitzende denn nun gehöre. Die SPD der Zeit nach dem Godesberger Programm hat sich dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft verschrieben, das durch Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure geprägt ist und von der Staatsgläubigkeit der Linken ein gutes Stück weit abgerückt ist. Sie hat das Privateigentum als eine Grundlage des Wirtschaftens akzeptiert und erkannt, daß durch eine breite Streuung von Aktienbesitz und durch viele Kleinaktionäre die Vergesellschaftung schon erstaunlich weit vorangeschritten ist. Umverteilung geschieht durch das Steuersystem und eine Erbschaftssteuer, beispielsweise. Auf diesen Gebieten lohnt es sich für sozialen Ausgleich zu kämpfen. Da braucht man nicht gleich in die sozialdemokratische Urzeit zu fallen und den Klassenkampf propagieren. Auch sollte man die Errungenschaften der liberalen demokratischen Revolution der Zeit um 1848 nicht so einfach aufgeben, sondern immer den oder die Einzelne in das Zentrum der Politik stellen, seine und ihre Verantwortung, seine und ihre Möglichkeiten, ein Leben selbstbestimmt und ohne große Not gestalten zu können. Nicht das Kollektiv ist die Bezugsgröße für unsere auf dem Grundgesetz aufgebaute Gesellschaft, sondern der einzelne Bürger, die Bürgerin. Ausgerechnet mit der Partei-Jugend zurück in die Vergangenheit? Wo doch unsere geschichtliche Erfahrung zudem auch noch zeigt, daß kollektivistische Gesellschafts- und Menschenexperimente wie der Sozialismus fast zwangsläufig zu Unfreiheit, Mangel und Not führen?

Noch verwunderlicher, und genaugenommen der Kardinalfehler von Kühnerts linkspopulistischen Parolen, ist doch die Prioritätensetzung in den Themen. Sozialistische Phrasen vernebeln die Sicht auf Themen, die Jugendliche wirklich und existentiell bewegen. Und das sehen wir seit Wochen mit Verwunderung: Der Klimawandel ist das erste politische Problem, das wir angehen müssen. Das bringt sozialdemokratische Weltbilder durcheinander, in denen der Kohle-Kumpel noch die Hauptrolle spielt.

Mit solchen, wie den hier geschilderten Aktionen wird die Sozialdemokratie bestenfalls in eine Konkurrenz mit den ganz LINKEN treten, diesen aber kaum Wähler abjagen. Der Untergang der Sozialdemokratie wie wir sie seit über 150 Jahren kennen, wartet hinter der Linkskurve. Zumindest für die Zeit seit 1918 läßt sich sagen, daß die Sozialdemokraten immer dann gesellschaftliche Mehrheiten bilden konnten, die es erlaubten, sozialdemokratische Politik Wirklichkeit werden zu lassen, wenn es ihnen gelang Brücken zu bürgerlichen Wählergruppen zu schlagen, die tragfähig waren. Wer diese Brücken nicht baut, oder gar zerstört – siehe oben – kämpft um den Erhalt seiner rosa/roten Traumwelt. Nicht jedenfalls um einen realen Erfolg.

Sozialpolitik: unsozial?

Der Sozialstaat bestraft Geringverdiener, die mehr arbeiten wollen. So jedenfalls das Ergebnis eines Berichtes des Institutes für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), das eine Vielzahl von Fällen, in denen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, untersuchte. Das für Sozialpolitiker desaströse Ergebnis: Das Sozialsystem unterstützt die Empfänger von Sozialleistungen nicht dabei, aus dem untersten Einkommensbereich herauszukommen. Es behindert oder bestraft sie sogar dafür.

Woran liegt das dysfunktionale Ergebnis der Sozialpolitik? Grundsätzlich daran, daß verschiedenste Maßnahmen des Sozialsystems nicht aufeinander abgestimmt sind. Das Ifo-Institut hat mehr als 150 (in Worten: Einhundertfünfzig) verschiedene Sozialleistungen gezählt. Sie werden jeweils nach unterschiedlichen – nicht aufeinander abgestimmten – Regeln gewährt. So kann es passieren, daß jemand, der eine bestimmte Einkommensgrenze erreicht, dann das Wohngeld oder den Kinderzuschlag gestrichen bekommt. Damit hat er zwar mehr durch eigene Arbeit verdient, aber dennoch netto weniger als zu Zeiten, als er weniger arbeitete. Paradox? Ja.

Eine junge Politikerin, Mitglied in einer Bezirksverordnetenversammlung und Berlin und Mitglied einer Volkspartei, macht nun darauf aufmerksam, daß die Familienförderung eine Schaufensterpolitik ist, die ihre Ziele nicht erreicht. Die junge Frau hat das nicht nur auf der Basis eines von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Berichtes, der 2012 vorgelegt wurde, durchgerechnet und analysiert. Sie resümiert, daß die Familienpolitik nach wie vor die „Normalfamilie“ – einer verdient viel Geld, der andere kümmert sich um Haushalt und Kinder vor allem – zugrundelegt und unterstützt und in Situationen, in denen beide Eltern etwa gleich viel arbeiten und verdienen oder in denen nur einer allein die Kinder erzieht, der Staat deutlich weniger unterstützt. In Deutschland würden nun zwei Familienfördersysteme nebeneinander existieren, deren Anreize jene des anderen Systems jeweils konterkarieren. Sie fordert eine Abkehr von einer Konzentration auf die Vervielfältigung finanzieller Transfers und sich den Lebensrealitäten von Familien zu stellen und die Familienpolitik komplett neu zu denken. „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“, so die CDU schon 1999.

Die Autorin Jenna Behrends ist übrigens Mitglied der CDU. An diese Feststellung schließt sich sofort die Frage an: Was machen eigentlich die Jusos? Die sind in einer vergleichbaren Lebenslage wie Frau Behrends, warum beschäftigen die sich nicht einmal mit so einer Frage wie der Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen? Man ist geneigt anzunehmen, daß da einige vor allem auf die Weltrevolution hinarbeiten und sich mit derartigen Kleinigkeiten nicht abgeben möchten.

Die Zuständigkeit für Sozialpolitik liegt in Deutschland bei mehreren Ministerien, die in den letzten Jahrzehnten offenbar keine interministerielle Arbeitsgruppe unterhielten, in der einzelne Maßnahmen aufeinander abgestimmt wurden. Das Finanzministerium ist für die Höhe der Steuern zuständig, das Arbeitsministerium für Hartz IV, das Familienministerium für Kinderzuschlag, Schulausflüge und Musikunterricht, das Innenministerium für das Wohngeld. Natürlich ist die Abstimmung der vielen einzelnen Leistungen schwierig und vor allem ist klar: Eine Harmonisierung, die niemandem etwas wegnimmt, wird recht teuer. Darf es sich eine Partei, die sich Sozialdemokratische Partei nennt, erlauben, in dieser Problemlage minimalistisch nur einzelne Stichworte in die Debatte zu werfen wie „Bürgergeld“? Ohne die Funktionsweise des Ganzen in den Blick zu nehmen? Ausgerechnet die FDP und die Grünen haben sich intensiver mit dem Problem beschäftigt, das ja eine erkleckliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern betrifft. Sie haben das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung um Unterstützung gebeten, um verschiedene Konzepte durchzurechnen. Ausgerechnet die Partei, die mit Parolen von sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen wollte und contra-intentional krachend verlor, übt angesichts der Unübersichtlichkeit sozialpolitischer Maßnahmen vornehme Zurückhaltung? Auch in Anbetracht der Tatsache, daß in der sozialdemokratischen Ethik der Faktor „Arbeit“ immer Zentrum der Selbstverwirklichung des Individuums war und deswegen alles daran zu setzen ist, daß „Arbeit“ mit „Erfolg“ verbunden ist – und nicht mit Verlusten beim Nettoeinkommen, wie oben geschildert.

Wenn nun die SPD-Führung neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen verspricht: Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung, Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten, dann macht sie weiter auf dem Pfad des Mißerfolges. Der heißt Identitätspolitik und verspricht irgendwie definierten und identifizierten sozialen Gruppen ein mehr an Geld und Unterstützung. Ohne das Ganze systematisch in den Blick zu nehmen und mit dem dann erarbeiteten Ergebnis, das Widersprüche und Fehlanreize korrigiert, um gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen. Das wäre doch mal was.

Überzeugende Lösungen – Abschreckende Parolen

Ende Februar 2019 diskutierte die SPD in Berlin über die Frage, ob das Land Berlin als letztes Bundesland die an den Schulen des Landes eingesetzten Lehrer wieder verbeamten solle, oder lieber nicht. Bekanntlich fehlen schon seit einigen Jahren in allen Bundesländern massenweise Lehrer, überall versucht man, sich mit „Quereinsteigern“, die andere Berufsausbildungen haben, abzuhelfen, in Berlin sind das schon weit mehr als 50% der Neueinstellungen von Lehrern.

Aus Berlin ist bekannt, daß dort eine gewisse Anzahl von Lehrern ausgebildet werden, von denen aber ein merklicher Teil – über 20% der Absolventen „Master of Education“ – sich dann um Stellen in anderen Bundesländern bewirbt, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen zu finden hoffen und auf jeden Fall verbeamtet werden. Andere Lehrer kündigen und verschwinden aus Berlin Schätzungen gehen von einigen Hundert Lehrern aus, die dem Land Berlin auf diese Weise verloren gehen, die Senatorin nannte eine Zahl von geschätzt 450 Lehrern jährlich.

Im föderalen System Deutschlands ist die Frage der Verbeamtung von Staatsdienern ein systemrelevantes Element, das entscheidend dazu beiträgt, ob das System funktioniert, oder ob ein Bundesland in einen krassen Nachteil gerät. Vor etwa zwei Jahrzehnten haben viele „linke“ Kräfte in der Republik darauf hingewirkt, Lehrer nicht mehr zu verbeamten, weil als überflüssig angesehen und vor allem als billiger für den Staat. Seitdem gibt es in vielen Ländern zwei Klassen von Lehrern, die Angestellten und die Beamten. Im Sinne von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit ist die Konstruktion eher nicht zu verstehen. Absurd wird die Lage in einem Bundesland, wenn es infolgedessen einen relativ noch größeren Lehrermangel verkraften muß. Wenig verwunderlich ist, daß aus der Berliner Lehrerschaft die Forderung nach Verbeamtung laut erhoben wird und eine erkleckliche Zahl von Lehrern auch öffentlich bekundet, wegen fehlender Verbeamtung in ein anderes Bundesland wechseln zu wollen. Dazu ist oft nicht einmal der Wechseln des Wohnortes notwendig, das Land Brandenburg, das von allen Seiten Berlin umgibt, bietet Lehrern die Verbeamtung.

In Angesicht der oben geschilderten Problemlage, hat sich die sozialdemokratische Bildungssenatorin dazu entschlossen, für eine Verbeamtung von Lehrern in Berlin zu werben, um Nachteile für – ja für wen? – letztlich für die Kinder und Jugendlichen zu vermeiden, für deren Schulbesuch und Lernerfolg sie irgendwie zuständig ist. Der Fachausschuß Bildung der Berliner SPD unterstützt diese Position, dort kennt man die Problemlage und ist sich der Verantwortung gegenüber den Schülern und Eltern bewußt.

Konterkariert wird dieser Prozeß wachsender politischer Einsicht und Verantwortungsübernahme von links. Die Jusos positionierten sich auf ihrer Landeskonferenz unlängst gegen die „Privilegierung“ durch Verbeamtung, die Vorsitzende ganz klassenkämpferisch auf Linie: die Verbeamtung werde das „Zwei-Klassen-System bei den Arbeitsverhältinissen“ verschärfen (Tagesspiegel 25. Februar 2019, S. 1). Und damit sind wir beim Punkt meiner Intervention: Mit solchen aus ideologisch gefestigten Positionen formulierten Statements, hat die SPD-Linke einmal wieder einige Tausend Wählerinnen und Wähler überzeugt, die Sozialdemokraten nicht zu wählen. Warum?

  1. Das „Zwei-Klassen-System“ ist ein Produkt der Linken, in Berlin 2004 unter Wowereit eingeführt. Dagegen jetzt wie oben zu polemisieren, zeigt nur wie weit die linke Parallelwelt von der gesellschaftlichen Mehrheit entfernt ist.
  2. Den Wähler interessiert weniger was die reine Lehre der linken Linie vorgibt, sondern vor allem, ob die Schulen funktionieren, gut funktionieren. Und die Eltern wollen einen guten Unterricht für ihre Kinder und keinen Unterrichtsausfall.
  3. Ende Februar 2019 stehen in Berlin wieder Streiks der angestellten Lehrer an. Unterricht fällt aus oder wird irgendwie vertreten, leider oft ohne wirkliches Unterrichten. Insbesondere die Eltern von Kindern aus Grundschulen haben ein Betreuungsproblem, das sie oft nur durch Urlaubstage lösen können. In so einer Situation den Wählern und Eltern zu sagen, daß man keine verbeamteten Lehrer möchte, reicht an Polit-Harakiri.

Ceterum censeo: Wenn es den Sozialdemokraten nicht schnell gelingt, aus den linken Blasen auszubrechen, sehe ich nur noch Schwarz.

Landespolitik: Bildung konkret

Wer die Bildungspolitik eines Bundeslandes kennt, weiß, daß es die vielen kleinen konkreten Details sind, die einen Einfluß auf das Gesamtsystem „Bildung“ haben. Da Bildung Ländersache ist, konzentrieren wir uns im Folgenden auf ein mehr oder weniger fiktives Bundesland, für das wir konkrete Ansätze sozialdemokratischer Bildungspolitik beschreiben wollen. Es folgt also ein Muster für Forderungen und Vorhaben, wie sie in einem Wahlprogramm unter der Überschrift „Gute Bildung für alle – bessere Schulen für unsere Kinder“ stehen könnten. Jeder einzelne Punkt ist in der Wirklichkeit eine mittelgroße Baustelle und erfordert, aus dem Modus des Administrierens in den Modus des Gestaltens zu kommen.

Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten und erfolgreichen Lebens

Die Schulen in unserem Land stehen wie alle Schulen in Deutschland vor ernsten Herausforderungen. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen heute auf ein selbstbestimmtes Leben und ein erfolgreiches Berufsleben in einer durch den digitalen Wandel geprägten Einwanderungs­gesellschaft vorbereitet werden. Wir wollen sie nach ihren Begabungen und Interessen bestmöglich fördern.

Die Leitfragen für unsere Bildungspolitik sind: Was sollen Schüler lernen? Wie sollen sie es lernen? Mit wem sollen sie es lernen?

Wir sind uns bewußt, daß die Umwälzungen in der Welt und auch in Deutschland es erfordern, Schule gemeinsam weiterzuentwickeln, neu zu denken und zu gestalten. Schule soll im Bildungsland [Landesname] allen ihre individuellen Chancen eröffnen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.

Schüler sollen zu Leistung befähigt und motiviert werden und vor allem auch lernen, wodurch sie sich von durch Algorithmen gesteuerte Maschinen unterscheiden: Teamarbeit, Kunst, Musik. Sie sollen auch verstehen, wie Algorithmen die Welt verändern und die Sicht auf ihre Lebenswelt. Sie sollen vor allem jene überzeitlichen Werte kennen und verinnerlichen, ohne die weder unsere europäische Gesellschaft noch die Wirtschaft im digitalen Wandel bestehen kann.

Schüler brauchen Raum, um zu lernen, zu experimentieren, miteinander zu arbeiten und zu spielen, allein, in kleineren oder größeren Gruppen. Wir wollen den schulischen Unterricht und die Schulgebäude schrittweise so gestalten, daß allen Schülern dies ermöglicht wird (Nicht nur in Ganztags-schulen).

Wir wollen in den Schulen multiprofessionelle Teams schaffen. Mehr Menschen sollen in den Schulen sich dafür engagieren, Wissen zu vermitteln, Kompetenzen zu lehren, Kinder zu erziehen und Inklusion zu meistern. Zu diesem Zweck werden wir die Landesverantwortung in der Ressourcenausstattung der Schulen weiter ausbauen und gemeinsam mit den Schulträgern mehr Mittel für die Schulen zur Verfügung stellen, insbesondere zur Gestaltung von Ganztagsschulen.

1. Wir wollen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten verbessern und gemeinsam mit den Kommunen ein Qualitätssicherungssystem aufbauen. Unser Ziel ist es, den Betreuungsschlüssel bei Kindern unter drei Jahren auf 1 Betreuer für drei Kinder und bei Kindern über drei Jahren auf 1 Betreuer für 7-8 Kinder zu verbessern. Zudem werden wir eine dritte Betreuungsstufe einführen für Kinder, die einen größeren Betreuungsbedarf haben.

2. Wir wollen den Schulen eine größere Selbständigkeit und Freiräume geben, damit sie sich gemäß ihrem Schulprofil konsequent entwickeln können. Dadurch soll die Attraktivität der Schulen und die Unterrichtsqualität verbessert werden. Dazu werden wir das Schulgesetz und die weiteren Vorschriften verändern, um den Schulen mehr Selbstverantwortung zu geben. Im Rahmen dieser Selbstverantwortung wollen wir den Schulen auch die Personalverantwortung übertragen. Nur so können sie die notwendigen Prozesse wirklich selbst steuern und verantworten.

3. Wir wollen die Lehrerausbildung im Land [Landesname] ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Die Lehrer­ausbildung soll die anspruchsvollste in den Ländern werden. Dazu sollen die Eingangsvoraussetzungen und die Studieninhalte konsequent qualitativ weiterentwickelt werden, wie es vorbildhaft in Finnland passiert ist. Wir wollen dieses Ziel verfolgen, auch wenn es uns jetzt und in den kommenden Jahren noch an Lehrern mangelt.

4. Wir werden alles unternehmen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Lehrer sollen besser qualifiziert werden für die Herausforderungen des digitalen Wandels und der Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft. Sie sollen mehr pädagogische Freiheit in der Gestaltung ihres Unterrichtes erhalten sowie eine systematische Unterstützung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Karriere. Zusätzliche berufliche Erfahrungen und Zusatzausbildungen sollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, an zentralen Stellen im Schulsystem für qualitative Verbesserungen mit angemessener Bezahlung zu arbeiten.

5. Wir werden das Unterstützungssystem für die Schulen so weiterzuentwickeln, dass einzelne Schulen in Qualitätsentwicklungsprozessen kontinuierlich begleitet werden können. Insbesondere ist der Entwicklung der multiprofessionellen Teams an den Schulen große Aufmerksamkeit zu widmen. Ferner soll das Unterstützungssystem die Schulen bei der Unterrichtsentwicklung für die individuelle Förderung und die Inklusion effektiv unterstützen.

6. Wir werden die Ganztagsschulen im Land quantitativ und qualitativ ausbauen. Auch Gymnasien sollen sich als Ganztagsschulen organisieren können. Wir werden ein Modell entwickeln, um in den Schulen des Landes multiprofessionelle Teams effizient zu finanzieren und für unsere Kinder einzusetzen. Die Schulen sollen mehr Mittel zur freien Gestaltung erhalten, um ihre pädagogischen Ziele und Vorhaben zu verwirklichen.

7. Wir werden die Ressourcenzuweisungen an die Schulen, die Lehrerstellen und Sachmittel, nicht mehr nur anhand der Schülerzahlen berechnen, sondern neu konzipieren. Mit einer „bedarfsorientierten Ressourcensteuerung“, die unterschiedliche Parameter und dabei auch Sozialdaten mit einbezieht, sollen allen Schulen die notwendigen Ressourcen zugewiesen werden (so ist das z.B. in Hamburg üblich). Auf diese Weise werden Schulen nicht als „Brennpunktschulen“ gebrandmarkt und es sind keine „Bonusprogramme“ notwendig.

8. Wir wollen ein Abitur in in unserem Bundesland haben, das mit dem Abitur anderer Länder vergleichbar ist. Wir wollen kein Zentralabitur für alle, sondern den Schulen wieder die Möglichkeit einräumen, rund ¼ der Abituraufgaben für ihre Schüler selbst zu entwerfen (wie das in Rheinland-Pfalz praktiziert wird).

9. Sozialdemokratische Bildungspolitik fördert Schulen in der Nachbarschaft vor Ort. Kleine Schulen, insbesondere Grundschulen im ländlichen Raum werden wir erhalten oder auch wieder eröffnen, auch um Dörfern und Gemeinden ihre sozialen Mittelpunkte zu erhalten. Dazu ist auch eine Änderung der Zuweisungsschlüssel notwendig. Der Erhalt kleiner Schulen wird nicht an Sparvorgaben scheitern.

10. Wir werden die Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung offensiv aufgreifen und die Schulen unseres Landes, die didaktischen Konzepte und die Vorgaben darauf ausrichten, daß unsere Kinder eine Allgemeinbildung erhalten, in der das Digitale kein Neuland mehr ist. Wir werden auch die Lehrer weiterqualifizieren und in der Digitalisierungs­offensive fachlich begleiten.

11. Wir streben den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen multiprofessioneller Teams an allen Schulen an, so dass alle Schülerinnen und Schüler, alle Eltern und alle Lehrkräfte erreicht werden können. Gerade im Hinblick auf die besonderen Integrationserfordernisse sind die psychologischen und sozialpädagogischen Hilfen und Leistungen einer systematischen und unterstützenden Schulsozialarbeit unverzichtbar.

12. Wir werden die Schulen weiter ermutigen, mit außerschulischen Lernorten zu kooperieren und wir werden diese stärken, damit sie gewichtige Partner für die Schulen sind. Im Hinblick auf die Förderung jener Potentiale unserer Kinder, die nicht vom Kerncurriculum direkt angesprochen werden, sind außerschulische Lernorte unverzichtbar. Wir werden diese Potentiale und Begabungen unserer Kinder noch besser in den Blick nehmen, fördern und auch nachvollziehbar dokumentieren.

13. Die Potenziale der Berufsschulen wollen wir für die Integration durch Bildung und im Vorfeld einer beruflichen Ausbildung stärker nutzen. So soll der Übergang in eine reguläre duale Berufsausbildung besser gelingen. Die Berufsschulen sind für diese Brückenfunktion besser auszustatten. Die Bildungswege so zu gestalten, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen. Berufsschulen haben insbesondere auch eine wichtige Aufgabe zur Integration von Einwanderern, hierbei werden wir sie stärker unterstützen. Die Programme gegen Schulabstinenz und Schulmüdigkeit werden wir langfristig absichern.

Andrea Nahles legt vor…

Karikatur: Klaus Suttmann

Nun endlich ist es soweit. Die Vorsitzende der SPD legt einen Plan vor, mit dem die Partei ein „linkes“ Profil zeigen will und all jene wiedergewinnen möchte, die durch die Hartz-Reformen nicht nur gefordert und gefördert wurden, sondern sich auch von der SPD abwandten.

Nun verspricht die SPD neue, reichlich kostspielige Sozialleistungen. Mehr Wohngeld, ein „Bürgergeld“, eine Kindergrundsicherung. Ältere sollen künftig drei statt zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalten. Damit werden sie vielleicht irrtümlich die Vorstellung entwickeln, nun drei statt nur zwei Jahren für eine Stellensuche Zeit zu haben. Das ist aber ein völlig falscher Anreiz, wer länger aus der Arbeit heraus ist, findet je länger desto schwerer eine neue. Das Bürgergeld soll es dann die folgenden zwei Jahre nach dreien mit Arbeitslosengeld auch noch geben. Folglich scheinen insgesamt fünf Jahre staatlicher Individualfinanzierung möglich, die es denkbar machen, mit 58 Jahren den Ruhestand anzupeilen. Soll der Staat, sollen wir alle als Steuerzahler dafür aufkommen? Der Finanzminister (sozialdemokratisch, im Übrigen) hat schon angemerkt, daß ihm nach der neuesten Steuerschätzung dann 24 Mrd. Euro fehlen. Der wirtschaftliche Abschwung ist leider – auch aufgrund der irren Wirtschaftspolitik des amerikanischen Pleitiers und Dealmakers – möglich und zu erwarten. Keine gute Voraussetzung für eine groß angelegte Umverteilungspolitik.

Es erscheint mir sehr zweifelhaft, ob das nicht zu Ende gedachte Konzept, das die SPD-Vorsitzende vorlegte, irgendwie über den linken Rand hinaus geeignet ist, die Zustimmung einer gesellschaftlichen Mehrheit zu erlangen. Die Aussicht, mit Steuern einer größeren Gruppe einen 5-jährigem Vorruhestand zu finanzieren, könnte eher geeignet sein, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Sozialdemokraten auf die Beine zu bringen. Die Mehrheit der Wähler wird von dem Nahles-Katalog nicht profitieren, sondern ihn bezahlen müssen. Und zur Finanzierung hat die Vorsitzende nun immer noch nichts gesagt.

Was also fehlt, ist die Komponente 2 einer Erfolg versprechenden Strategie, ein sozialdemokratisches Konzept einer modernen Wirtschaft und ökologisch verantwortlichen sowie wirtschaftlich erfolgreichen Wertschöpfung, die das Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ für das Jahr 2020 aktuell formuliert, überzeugend formuliert. Nach dem Ende der sozialdemokratischen Geschichte in der sozialistischen Tradition, für das der Nahles-Katalog ein sprechender Beleg ist, ist nun nicht mehr und nicht weniger als eine Neu-Erfindung der Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert notwendig. Ein neuer Begriff von Arbeit und Wohlstand, Lebensqualität und Teilhabe, gesellschaftlichem Aufstieg und sozialer Sicherung in Zeiten der ökologischen Herausforderungen, der Digitalisierung und der neuen Herausforderungen an Solidarität im Europäischen Rahmen sowie jener Herausforderungen von Aggressoren und Gegnern aus dem Osten und anderen kulturellen Räumen. Rußland kämpft im und gegen unser Nachbarland Ukraine, bedroht recht unverhohlen das Baltikum, der IS und ähnliche Gruppierungen bedrohen Europa auch von innen, und nicht nur Europa…

Das Geheimnis sozialdemokratischen Erfolges lag immer im Entwurf eines überzeugenden Interessenausgleichs, nicht so sehr in einem Plagiat von ganz-linken Forderungen. Um die Agenda 2010-Neurose eines Teils der SPD zu überwinden, schlage ich vor, den Kopf hoch zu nehmen und selbstbewußt darauf hinzuweisen, daß diese Politik die Basis für bald eineinhalb Jahrzehnte von Aufschwung und Wohlstandsvermehrung war. Die handwerklichen Fehler in einigen Regelungen wurden durch die Sozialdemokraten in m.W. bisher neun Novellierungen beseitigt. Der sehr pauschalen Kritik à la PDS-WASG-LINKE mag ich mich nicht anschließen.

Es gibt aber noch eine potentiell gefährliche Wirkung des Kataloges der SPD, worauf Götz Aly unlängst hinwies. Er meinte, der Katalog würde bei vielen Bürgern sozialpolitische Erwartungen wecken, die die künftige Politik (in der die SPD ja wohl eher ein Koalitionspartnerchen sein dürfte als tonangebend) schlicht nicht würde erfüllen können. Daraus folgt viel Enttäuschung über die „etablierten“ Parteien und die Gefahr, daß sich die Enttäuschten den Schalmeientönen von ganz rechts hingeben, sei nicht von der Hand zu weisen.

Sozialdemokraten haben eine besondere Verantwortung, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und erreichbare Ziele zu formulieren. Es gibt schon genug Parteien, die mit Demagogie und Illusionen verführen wollen.

Ceterum censeo: Die Sozialdemokratie muß wieder Volkspartei werden, die es schafft, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen durch Politik für gesellschaftliche Mehrheiten zu integrieren. Die eben nicht mehr nur einen Wettbewerb betreibt, wie sie sich durch Selbstverzwergung nach links am schnellsten zum Plagiat macht.

Sozialdemokratische Bildungspolitik?


Wie kann die Bildungspolitik den Bildungserfolg und den sozialen Aufstieg heute fördern?

Die PISA 2000-Studie hat deutsche Bildungspolitik in eine Krise gestürzt, die noch nicht überwunden ist. Die OECD als Initiator von PISA hatte ein Interesse daran, den Zusammenhang zwischen schulischer Bildung und ökonomischem Erfolg herauszustellen. Die deutsche Bildungspolitik antwortete auf PISA mit einer Standardisierung, der Kompetenzorientierung und zentralen Vergleichsarbeiten, sowie der Einrichtung von Ganztagsschulen.

Wenn wir nun die empirische Wende nach dem PISA-Schock als neoliberalen Einfluß verstehen, nach dem Erfolge meßbar sein müssten und am Ende eines Prozesses ein quantifizierbares Resultat zu stehen hätte, dann sollten wir uns umso mehr bewußt machen, daß Bildung nicht nur wesentlich mehr ist als von den standardisierten Tests erfaßt wird und daß Bildung weitere Ziele anstrebt, die weit über den PISA-Horizont hinausreichen. Das betrifft insbesondere alle Bildungsziele und Werte, die für das Funktionieren einer modernen demokratischen Gesellschaft konstitutiv sind, als da wären Gewaltfreiheit, Interessenausgleich, Rücksichtnahme und Empathie, Partizipationsbereitschaft, Demokratie, Fragen der Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit, Geschichte, Kunst und kultureller Reichtum. Diese Werte und Ziele von Bildung sind in sich begründet und bedürfen keiner materiell-funktionalen Herleitung. Demzufolge soll Bildungspolitik den ganzen Menschen in seiner Individualität und in seiner gesellschaftlichen Eingebundenheit in den Blick nehmen.

Bildung und Schule in den Wahlprogrammen der SPD

Wenn die Deutschen danach gefragt werden, welche Kompetenzen sie bei den Parteien besonders ausgeprägt sehen, dann wird seit Jahren der SPD das Thema “Bildung” ganz weit vorne benannt. Das rührt sicher noch aus den Erfahrungen der Bildungsoffensive der 1970er Jahre, als es den Sozialdemokraten gelang, einen erheblich größeren Teil eines Jahrganges den Weg zum Abitur zu eröffnen als das in den 1960er Jahren der Fall war. Damit ermöglichte die SPD sozialen Gruppen einen gesellschaftlichen Aufstieg, denen das zuvor kaum möglich war. Sie unterstützte damit ebenfalls emanzipatorische Prozesse in der Gesellschaft, die ohne eine Hebung des Bildungsniveaus nicht möglich waren, wie auch den Wandel von einer Industriegesellschaft in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft.

Natürlich stellt sich die Frage, welche Politik die SPD für diese dem Arbeiter- und Unterschichtmilieu entstiegenen Menschen nun machen möchte. Der gesellschaftliche Aufstieg war gelungen, der politische Auftrag der SPD erfüllt. Die Arbeiterschicht durch gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel stark geschrumpft. Infolgedessen auch die Stammwählerschaft der SPD…

Im Folgenden soll es weniger um die Frage gehen, ob der durch sozialdemokratische Politik geförderte gesellschaftliche Aufstieg das Individuum dann in ein anderes politisches Lager befördert, sondern mehr darum, wie das Aufstiegsversprechen als Kern sozialdemokratischer Politik unter den aktuellen Bedingungen der deutschen Einwanderungsgesellschaft verwirklicht werden könnte.

Bildungspolitik ist im föderalen System der Bundesrepublik eine Angelegenheit der Länder, die ihre einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Kultusministerkonferenz abstimmen und koordinieren. In den Jahren nach dem PISA-Schock, als sich herausstellte, dass das deutsche Bildungssystem bei weitem nicht so gut war, wie alle Beteiligten wähnten, investierten der Bund und die Länder in den Ausbau von Ganztagsschulen.[1] Die Länder strebten eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse an durch die Umstellung der Lehrpläne vom Unterrichtsstoff auf Bildungsstandards und auf Prüfungen, deren Aufgaben aus einem gemeinsamen Aufgabenpool kommen. Das führte zwar zu einer Vergleichbarkeit der Ergebnisse in verschiedenen Bundesländern, weniger aber zu der Frage, warum diese Ergebnisse ziemlich konstant in manchen Ländern einfach besser und in anderen schlechter sind. Interessanterweise zeigen Leistungsvergleiche seit vielen Jahren, dass gerade in sozialdemokratisch regierten Ländern die Ergebnisse schlechter waren als die von unionsregierten Ländern.

Natürlich hatte die Umstellung auf Bildungsstandards und Prüfungen mit gemeinsamen Aufgaben auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Unterrichtes. Dazu sind mir noch keine Forschungen bekannt, jedoch zeichnet sich eine Tendenz ab, in der ein Lernen für die Prüfung – teaching to the test – vorherrschend wird und die Freiheit der Lehrer, Lernprozesse in weiten Spielräumen zu gestalten, spürbar eingeengt wurde.

Auf der programmatischen Ebene will die SPD vieles, was sinnvoll ist und was ihrem Selbstverständnis entspricht, wie Entlastung der Eltern von den Bildungskosten. Von Kindergarten bis zum ersten Berufsabschluß – Studienabschluß oder Lehre – soll es keine Gebühren mehr geben. Somit soll allen „gleiche Bildungschancen“ gegeben werden. „Gute Bildung“ ist gebührenfrei.

Gute Schulen bräuchten gute Vorgaben (gute Unterrichtskonzepte) und engagierte Lehrer, die ihre Schüler individuell förderten. Schulen müßten hervorragend ausgestattet sein, damit dort guter Unterricht möglich werden könne.

Deswegen möchte die SPD durch ein Schulmodernisierungsprogramm in die Modernisierung und Ausstattung von Schulen investieren und die Ganztagsschulen ausbauen. Nur in modernen Ganztagsschulen könnten Kinder und Jugendliche ihre Begabungen entfalten, ohne durch ihre Herkunft gehemmt zu sein (vgl. Impulse der Programmkommission, 2017, S. 11. Ähnlich auch das Regierungsprogramm 2017, Wahlprogramm Berlin 2016 u.a.m.).

Interessant ist, daß den Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben auch digitale Kompetenzen zugerechnet werden, um einer sozialen und „digitalen Spaltung“ vorzubeugen.

Letztere sollten auch in allen Lernvorgaben verankert werden.

Ganztagsschulen sind zentral für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Auch die Berufsschulen werden nicht vergessen, sie sollen mit einem „Berufsschulpakt“ bauliche und technologische Verbesserungen finanziert bekommen. Das „duale Abitur“ solle gefördert werden (Berlin 2016).

Wir wollen die Grundschule darin unterstützen, durch systematische Schulentwicklung

und eine stärkere Kooperation innerhalb der Schule die Qualität des Unterrichts zu verbessern. (Berlin 2016)

Um für das Lehramtsstudium ausreichend junge Menschen zu gewinnen, auch verstärkt mit Einwanderungshintergrund, werden wir neue Modelle und finanzielle Anreize zur Aufnahme und Gestaltung des Studiums entwickeln. (Berlin 2016)

Auch im Wahl- und Regierungsprogramm 2017 standen viele anstrebenswerte Ziele, wie ein Schulmodernisierungsprogramm des Bundes, der Ausbau guter Ganztagsangebote, ein Ausbau der Schulsozialarbeit. Der Verbesserung der Unterrichtsqualität soll allerdings nur eine begleitende Bildungsforschung dienen, was allen, die die Details der Entwicklung der letzten 15 Jahr kennen, als kaum ausreichend und etwas problematisch erscheint. Auch die Ankündigung neuer Bildungsstandards für den Umgang mit digitalen Medien ist ambivalent anzusehen.

Auffällig ist:

  1.    Die Überzeugung, daß eine materielle Verbesserung der Rahmenbedingungen schon zur Verbesserung der Situation an den Schulen bzw. der Lernerfolge der Schüler führen würde.          
  2.    Zentral sind materielle Aspekte für die Eltern und die Schulträger, die für die Ausstattung der Schulen zuständig sind.     
  3.    Bildung wird verstanden als ein Prozeß, in dem eine Verbesserung der Vorgaben (Lehrpläne etc.) und Ressourcen schon per se zu einer Verbesserung der Chancengleichheit und des Bildungserfolges führt.      
  4.    Der immense Lehrermangel in allen Ländern wird nur ansatzweise reflektiert.
  5.    Materielle Anreize sollen den Lehrermangel beheben helfen.
  6.    Die Qualität des Unterrichts oder die Qualifikation der Lehrer wird kaum thematisiert.
  7.    Nicht angesprochen werden die Auswirkungen auf den Alltag der Kinder und Jugendlichen: Zunehmend verplante Kindheit, Einschränkung von Freiheitsräumen zugunsten von „Bildung“.

Fraglos ist seit dem „PISA-Schock“ im Jahre 2000 viel passiert in der Bildungspolitik, sprich Schulpolitik: Die Schulstrukturen wurden verändert, es gibt verpflichtende vorschulische Sprachtests, eine bessere Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule, eine flexible Schuleingangsphase, eine externe Schulvisitation, ein Zentralabitur, Verpflichtende Lehrerfortbildungen, Schulprogramme als Grundlage des Lebens und Lernens an den Schulen, mancherorts gibt es das Instrument der Lernzielvereinbarung mit Schülern und das Sitzenbleiben ist abgeschafft. In den letzten Jahren war so viel Bewegung im Schulbereich, daß in Landtagswahlen das Versprechen eines „Schulfriedens“ schon sehr viel Zustimmung brachte.

Das Ziel von Bildungspolitik? Sozialer Aufstieg.

Das generelle Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist, mehr Kinder und Jugendliche zu besseren schulischen Leistungen und Ergebnissen heranzuführen (und die Quote der Schüler ohne Abschluß zu senken). Dazu ist nun mit der Offensive zum Ausbau von Ganztagsschulen seit 2003 zunächst einmal ein neuer schulischer Rahmen geschaffen worden. Die damit verbundene Hoffnung lag darin, durch eine ganztägige Bindung an den Lernort Schule insbesondere Kinder aus bildungsfernem und eher prekärem Lebensumfeld besser zu fördern und somit ihre beruflichen Chancen zu verbessern (natürlich sollte auch aus emanzipatorischen und wirtschaftlichen Gründen erleichtert werden, daß in einer Familie beide Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen können, bzw. müssen). Die Verbesserung der beruflichen Chancen der „PISA-Risikogruppen“ ist, nach mehr als 10 Jahren Erfahrung, sicherlich an vielen Orten gelungen, die Schulabbrecherquoten sanken auch. An vielen anderen Stellen blieb die Entwicklung jedoch hinter den Erwartungen zurück. Das lag häufig daran, daß es vielfach am Personal fehlte, um die ambitionierten Ziele auch wirklich zu erreichen. Ganztagsschulen brauchen mehr Personal für ihre multiprofessionellen Teams und mehr „Stunden“ für den Unterricht und die Durchführung eines sinnvoll strukturierten Schultages bis in den Nachmittag. Das kostet einfach mehr Geld, als derzeit zur Verfügung steht. Und Ganztagsschulen brauchen auch etwas mehr konzeptionelle Klarheit: Offener oder gebundener Ganztag? Also freiwillige Teilnahme am Nachmittagsprogramm oder Anwesenheit für alle von morgens bis nachmittags? Die Antwort hat enorme Auswirkungen auf die Möglichkeiten, die der einzelnen Schule für ihre pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen. Notwendig ist nun eine politische Diskussion, wohin und wie sich die Schulen qualitativ entwickeln sollen, letztlich alle Schulen, denn nur knapp 60% aller Schulen sind als Ganztagsschulen anzusprechen.

Und: Schulen brauchen auch eine weitere Entwicklung ihrer Unterrichtskultur, Unterrichtsformen, die geeignet sind, alle Schüler zu motivieren und zu guten schulischen Leistungen zu bringen.

Wenn man das sozialdemokratische Bildungsziel im Blick behält – mehr Bildung für mehr Kinder – dann fällt auf, daß zum Erreichen dieses Ziels offenbar weniger die Schulform relevant ist als die Qualität des Unterrichtes. Es ist weniger relevant, ob wir Halbtags- oder Ganztagsschulen haben, es ist weniger relevant, ob wir Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen haben, ob Haupt-, Realschulen oder Gymnasien.

Es ist letztlich der Unterricht, der es vermag, gerade die leistungsschwächeren Schüler zu fördern, es ist weniger das schulische Setting, die Schulform oder ob Ganztagsschule oder nicht.

Wenn Kinder etwas lernen, liegt es an den Lehrern. Klassengröße, finanzielle Ausstattung der Schule, Strukturfragen – alles zweitrangig! John Hattie stellte 2013 in seiner großen Meta-Studie fest, daß ein guter Lehrer klar verständlich macht, was er von den Schülern will, den Unterricht auch aus der Perspektive der Schüler sehen kann, ein breites Repertoire an didaktischen Mitteln parat hat, ausprobiert und reflektiert.

Das bedeutet, daß Faktoren, die in der Politik und in vielen Medien als wichtig für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen angesehen werden, in Wirklichkeit nur einen recht geringen Einfluß hierauf haben. Vielleicht wäre es einfach sinnvoller, den Lehrern mehr Freiraum für die Wahrnehmung ihrer pädagogischen Verantwortung zu geben, die Schulpolitik mehr von den Kindern und Jugendlichen her zu denken und somit letztlich auch den Lehrerberuf interessanter und spannender zu machen.

Was wirkt für den Lernerfolg (und folglich zum Erreichen des Zieles)?

Wirksam für den Lernerfolg von Schülern sind hingegen Maßnahmen, die den schulischen Unterricht diversifizieren, das Lehrerhandeln verbessern und die Schüler durch mehr Aktivitäten und Selbstbestimmung in den Unterrichtsprozeß einbeziehen.

Wenn man also fragt, was im Unterricht denn die Schüler mehr motiviert und fördert, dann stellt man fest, daß es zentral ist, innovative Unterrichtsformen anzuwenden und zu integrieren. Das ist insbesondere bei den naturwissenschaftlichen Fächern der Fall.

Innovative Unterrichtsformen das sind kontextbasierte Ansätze, forschendes Lernen, Lernen mit digitalen Medien, kollaboratives Lernen und extracurriculare Aktivitäten.

Doch auch im Hinblick auf andere Fächer lohnt es sich, vom nach wie vor vorherrschenden lehrerzentrierten Ansatz wegzugehen und solche Methoden zu wählen, die die Schüler stärker in die Unterrichtsgestaltung einbeziehen und aktivieren. Ein Unterricht, der den Schülern die Möglichkeit bietet, Lernprozesse als selbstreguliertes Lernen zu organisieren, fördert den Lernerfolg: Schüler, die aktiv ihr Lernen steuern, können mit besseren Ergebnissen rechnen.

Zurück zum Thema: Was bedeuten die Ergebnisse der Unterrichtsforschung für sozialdemokratische Bildungspolitik?

Wenn wir Schüler aus bildungsfernen und prekären Verhältnissen („PISA-Risikogruppen“) zu Leistungsbereitschaft und schulischen Erfolgen führen wollen, ist die Qualität des Unterrichtes von entscheidender Bedeutung. Das Setting, in dem der Unterricht stattfindet, ist eher nachrangig. Folglich: Ganztagsschulen allein sind kein Garant für eine Verkleinerung des „Bildungsprekariates“. Wichtig ist vielmehr mit den Ansätzen von individueller Förderung und Diversifizierung der Unterrichtsmethoden mehr Schüler paßgenau zu fördern.

Die Hoffnungen, in Gemeinschaftsschulen, in denen die Schülergruppen über einen längeren Zeitraum (Grundschule, Sek I und Sek II) zusammenbleiben, positive Effekte im Hinblick auf den Lernerfolg feststellen zu können, haben sich nicht in dem erwarteten Maß erfüllt.

Eine Ganztagsschule ist nur dann ein Ort erweiterter pädagogischer Möglichkeiten, wenn sie in der Form des „gebundenen Ganztag“ verbindliche Lern- und Freizeitangebote von morgens bis nachmittags aufweist.

Die große politische Aufgabe besteht nun darin, die Schulen qualitativ voranzubringen und deren Schulentwicklungsprozesse zu strukturieren und zu fördern. Dabei dürfen auch die Konflikte mit den Interessenvertretern der Lehrerschaft nicht scheuen, wenn es z.B. darum geht, die Anwesenheitszeit der Lehrer in Ganztagsschulen neu zu definieren.

Für die Bildungspolitik eines Bundeslandes bedeutet das Ziel, die Schulen qualitativ zu entwickeln, die Unterstützungs- und Beratungssysteme  eben darauf auszurichten. Konkret, den Schulen Selbstevaluationsinstrumente zur Verfügung zu stellen, sie bei der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes zu unterstützen und sie bei dessen Realisierung stets zu begleiten und zu beraten. Punktuelle Beratung führt nicht zum Ziel! Und: Diese Aussagen gelten für alle Schulen, nicht nur für Ganztagsschulen. Auch Schulen, die nicht im Ganztagsmodus laufen, müssen in ihrer qualitativen Entwicklung unterstützt werden, damit über eine Verbesserung der Unterrichtsqualität der Lernerfolg der Schüler vergrößert wird.

Das nunmehr in der schulischen Pädagogik vorherrschende Konzept der „individuellen Förderung“ bedeutet nicht nur, daß wir „kein Kind zurücklassen“ wollen, also besonders die Schwächeren fördern, nein, es bedeutet auch, sich um die überdurchschnittlich begabten Schüler besonders zu kümmern. Konkret bedeutet das für sozialdemokratische Bildungspolitik, daß wir – angesichts der Tatsache, daß über 40% eines Jahrganges in der Sekundarstufe das Abitur anstreben – die Gymnasien bei unseren Förderprogrammen nicht mehr benachteiligen dürfen. Wir müssen weg von der Defizit-Orientierung der Ressourcenverteilung (à la Bonus-Programmen) hin zu einer sachgerechten Unterstützung aller Schulformen. Wir unterstützen Leistungsbereitschaft und wir sind uns bewußt, daß unser Land nur erfolgreich sein kann, wenn wir kontinuierlich eine wirtschaftliche, technische und kulturelle Elite heranbilden. Sozialdemokratische Politik bedeutet, allen Kindern die Möglichkeit anzubieten, sich mit Leistung zu dieser Elite zu qualifizieren. Wir wollen nicht, daß es einer gesellschaftlichen Elite aufgrund pekuniärer Potenz möglich ist, sich von der Mehrheitsgesellschaft durch Separationsmechanismen grundsätzlich abzuschotten. Wir sollten deswegen auch das „Sonderungsverbot“ des Grundgesetzes endlich ernst nehmen, welches bestimmt, daß Schüler nicht nach „Besitzverhältnissen der Eltern“ sortiert werden dürfen. Wir sollten das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichtes endlich auch in die politische Praxis übertragen, wonach alle Privatschulen Kindern „allgemein zugänglich sein“ müssen, und zwar „grundsätzlich ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftslage“.

Elemente für den Erfolg

Wenn die Forschungen von John Hattie eine bildungspolitische Aufgabe aufzeigen, dann ist es jene, die Rolle und Person des Lehrers in das Zentrum einer erfolgsorientierten Bildungspolitik zu stellen. Je motivierter, je qualifizierter und je professioneller die Lehrer sind, desto größer ist der Lernerfolg der Schüler. Und: Wenn wir in Deutschland nun „individuelle Förderung“ als Prinzip setzen, die Entwicklung von Ganztagsschulen vorantreiben, mancherorts auch Gemeinschaftsschulen einrichten, was eine grundstürzende Änderung im System Schule mit sich bringt, so sollten wir uns auch bewußt machen, daß die Lehrerausbildung dieser Änderung folgen muß.

Ein zentrales Geheimnis des ersten und überraschenden PISA-Siegers 2000, Finnland, war dessen Lehrerausbildung und die an individueller Förderung ausgerichtete Unterrichtsgestaltung. Schon der Beginn der Lehrerausbildung ist in Finnland kompromißlos auf Qualität ausgelegt. Aus der großen Zahl von Bewerbern werden durch ein aufwendiges Testverfahren diejenigen – die wenigen – jungen Menschen ausgewählt, die nach den langjährigen Erfahrungen der Finnen versprechen, die besten Lehrer zu werden. Nach dem Auswahlverfahren können in Finnland nur rund 10% aller Bewerber ein Lehramtsstudium antreten.

Also sollten wir über die Auswahlmechanismen für das Lehramtsstudium nachdenken, auch angesichts der Tatsache, daß uns derzeit und auch noch in absehbarer Zeit, Lehrer fehlen werden.

Es ist dennoch sinnvoll, das Lehramtsstudium anspruchsvoller zu machen und den Lehrerberuf auch attraktiver. In einem ersten Schritt sollten wir einen Test entwickeln, den interessierte Jugendliche im Internet durchlaufen können, um herauszufinden, ob sie für den Lehrerberuf geeignet sind. Die Finnen haben gezeigt, daß so ein Test grundsätzlich möglich ist und somit sollte es uns gelingen, einen Test zur Selbsteinschätzung zu entwickeln, der Aussagen über die Eignung der Interessenten für den Lehrerberuf zu machen. Wer kein Kind zurücklassen möchte, wer keine Schüler mehr aussortieren möchte, der muß bei den Lehrern schärfere pädagogische Maßstäbe anlegen.

Ein weiteres Moment, das den Lehrerberuf interessant zu macht, liegt in der Möglichkeit, den Unterricht nach den Interessen der Schüler, den Möglichkeiten der Schule, den Neigungen der Lehrer und den Lehrplanvorgaben in einem weiten Spielraum kreativ zu gestalten. Dieses Momentum der pädagogischen Freiheit und der professionellen Herausforderung machen den Lehrerberuf für fähige, kreative und anspruchsvolle junge Menschen spannend und  interessant! Diese Menschen finden es eher abstoßend, wenn zu viel Routine in den Unterricht einzieht, das Unterrichtsgeschehen lehrerzentriert ist und sich dann noch als traning-to-the-test entpuppt. Wenn wir mehr Lehrer brauchen, müssen wir auch darauf achten, was den Lehrerberuf qualifiziert und attraktiv macht, uns nicht nur auf materielle Aspekte beschränken oder an Verbeamtungen denken.

Sozialdemokratische Bildungspolitik: Konkrete Ansätze

Sozialdemokratische Bildungspolitik versucht die ungleichen Bildungs- und Lebenschancen von Kindern aus verschiedenen sozialen Milieus anzugleichen. Das gesellschaftliche Umfeld hat sich seit den 1970er Jahren stark gewandelt. Die Gesellschaft ist zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden, auf deren Anforderungen auch Bildungspolitik reagieren muß. Die Schule wird zu der wichtigsten gesellschaftlichen Instanz, in der die verschiedenen sozialen Gruppen sich begegnen und das Zusammenleben einüben können. Sie müssen deswegen nach dem Konzept der individuellen Förderung auch in der Lage sein, Kinder und Jugendliche aus höchst unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zu integrieren und zu fördern. Dazu gehören nicht nur eine Förderung des Erlernens der Herkunftssprache, sondern auch eine religiöse Unterweisung in staatlicher Aufsicht und das Erlernen der gesellschaftlichen und rechtlichen Normen des Zusammenlebens in Deutschland. Das ist sicherlich im Rahmen der Ganztagsschulen leichter möglich als in Halbtagsschulen. In den Ganztagsschulen können die verschiedenen Lernprozesse ihren Ort finden, das Lernen von Kompetenzen, „Unterrichtsstoff“ und soziales Lernen. Dazu müssen wir Schule aber als einen Ort gestalten, an dem multiprofessionelle Teams arbeiten. An Schulen arbeiten nicht nur Lehrer, Hausmeister und Schulsekretärinnen, sondern auch Erzieher, Schulsozialarbeiter, AG-Leiter u.a.m. Für alle diese Professionen einen effizienten rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu finden und in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, ist eine der Hauptaufgaben der Bildungspolitik der Länder. Sinnvoll erscheint, alle diese Professionen unter die Jurisdiktion der Schulgesetze zu stellen, um dann an jedem Schulstandort die Zusammenarbeit in rechtlich klarer Weise zuverlässig organisieren zu können.

Sozialdemokratische Bildungspolitik sollte alles daran setzen, daß auch in Regionen des demographischen Wandels, die also von Tendenzen der Entvölkerung betroffen sind, Schulen erhalten bleiben und damit auch zentrale soziale Strukturen in kleinen Gemeinden gesichert werden. Hier sollten wir Flexibilität entwickeln und kleine Schulen zulassen, sowie auch Unterrichtsformen, wie sie in Gegenden, die mit ähnlichen Problemen umzugehen haben, schon erfolgreich entwickelt wurden.

Ein weiteres Element sozialdemokratischer Bildungspolitik sollte der Ausbau schulischer Selbständigkeit sein. Dabei ist eine Intensivierung der Kooperation von Schulträger und Schule sinnvoll und notwendig. Mit den Schulprogrammen und Schulprofilen ist ein erster konzeptioneller Schritt gegangen. Aber: Brauchen Schulen nicht mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung in der Personalpolitik? Ist gerade die Personalpolitik nicht entscheidend für die Umsetzung der Schulprogramme? Und haben wir nicht ausgerechnet in diesem Bereich noch viel zu viel zentrale Planung und Lenkung? Wenn wir als ein wichtiges Element schulischer Bildung die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu mündigen und aktiven Bürgern unserer demokratischen Gesellschaft ansehen, dann müssen wir auch die Bedingungen und Möglichkeiten schaffen, die genau ein Erreichen dieses Zieles fördern. Das betrifft die Wertigkeit der gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer ebenso wie die Entwicklung einer demokratischen Schulkultur. Wozu auch eine Wiedergewinnung pädagogischer Freiheit für die Lehrer gehört, wie die Entwicklung von Mitwirkung und Entscheidungsmöglichkeiten für die Schüler in Unterricht und Schulleben. Wir sollten Räume zur Entwicklung von Selbständigkeit für Lehrer und Schüler in den Schulen schaffen und darauf achten, daß diese Selbständigkeit nicht durch eine teaching-to-the-test- Unterrichtskultur unterlaufen wird.

„Die Schule der Demokratie ist die Schule“, das Postulat von Willy Brandt ist bis heute nicht allerorts verwirklicht. Die Schule ist jene Instanz, in der der Kinder aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und aus unterschiedlichen Herkunftsländern integriert werden und auf ein Leben in unserer demokratischen Gesellschaft vorbereitet werden. Umso wichtiger ist es, in die Schul- und Unterrichtskultur endlich die Erfahrungen der verschiedenen Demokratiebildungsprogramme systematisch einzuführen, wie des Bund-Länder-Programmes „Demokratie leben und lernen“.

Ein Engagement des Bundes zur Unterstützung der qualitativen Entwicklung von Schulen ist nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Darum müssen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, mit einer Grundgesetzesänderung wieder die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu ermöglichen. Ohne eine Unterstützung des Bundes werden viele Länder die materiellen Herausforderungen einer qualitativen Entwicklung der Schulen nicht schaffen.


[1] Die Diskussionen um den Europäischen Qualifikationsrahmen, die sich auch stark auf die deutsche Bildungspolitik auswirkt, lasse ich jetzt unberücksichtigt.