Desinformation und Landesverrat?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So lautet der Eid, den jeder Bundeskanzler schwört. Ob GS sich auf Gottes Hilfe damals berief, weiß ich nicht mehr. Hoffentlich nicht.

Wie die meisten von unseren Ostpolitikern leider jetzt erst feststellen, haben sie sich in Putin „geirrt“. Das klingt ein wenig so, als müsse man mit ihnen Mitleid haben. Haben wir aber nicht. In Zeiten der Kanzlerschaft von GS begann eine „Kooperation“ mit Rußland, die es „Präsident“ (recte: Dikator) Putin ermöglichte, seine Aufrüstung als Basis von imperialistischer Politik und von Kriegen, die durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet waren, zu verwirklichen. Wenn seine Opfer nicht gleich tot waren, kamen viele von ihnen – nicht erst seit 2015 – in Europa und auch in Deutschland an. Die Tschetschenen und Georgier fielen zahlenmäßig nicht ins Gewicht, erst als Syrer in großer Zahl kamen, wurden sie bemerkt. Aber nicht als Opfer des putinistischen Imperialismus.

Stattdessen bediente GS in seiner – politisch durchaus nachvollziehbaren – Verweigerung für den 1. Irakkrieg starke anti-amerikanische Ressentiments in Deutschland. Er spielte mit dem deutschen Pazifismus, der immer die Abrüstung des Westens und nie die des russischen Imperiums forderte. Er begann als Kanzler schon 2005 das Projekt „Nord Stream 1“, von dem einige hellsichtige Leute damals gleich sagten, es würde die Ukraine schädigen und an Rußland ausliefern. Das nannten sogar russische Beteiligte in der Vorbereitungsphase als Motiv. Doch GS und die ihm folgenden Bundesregierungen verschlossen die Augen und sprachen ihr Glaubensbekenntnis „ein wirtschaftliches Projekt!“, insbesondere auch dann noch, als das nachfolgende „Nord Stream 2“ Vorhaben immer stärker kritisiert wurde. Die von GS begonnene und von der Kanzlerin fortgesetzte Ostpolitik isolierte Deutschland von den Nachbarn, wischte deren Bedenken arrogant beiseite, und machte über ihre Köpfe – und wie wir heute wissen zu ihrem Schaden – hinweg Politik mit dem großen Angstgegner von Letten, Esten, Litauern, Polen, Georgiern und… Ukrainern. Die GS nachfolgende Kanzlerin beschwichtigte mit ihrem guten Draht zu Putin. Wenn man bilanziert, hat sie ihm gegeben war er wollte und nie etwas von ihm erhalten. Die auf kurze Sicht ausgerichtete Politik mehrerer Bundesregierungen kannte keine strategische Weitsicht. Es war ja „ein wirtschaftliches Projekt“. Im Ergebnis war unsere deutsche Politik gegenüber Rußland ein Schandfleck in der deutschen Geschichte nach 1945 (Szczepan Twardoch). Zu fragen ist zudem, ob diese Politik nicht auch Rußlands Vorgehen gegen Georgien und Belarus Vorschub leistete… Man kann wohl sagen, daß die auf Deutschlands Betreiben hin den Ländern Georgien und Ukraine verwehrte Mitgliedschaft in der NATO die beiden Länder und ihre Bewohner dem putinistischen Imperialismus auslieferte.

Wenn man diese von GS begonnene Politik zusammenfaßt, hat sie großen Schaden über Europa, nicht nur die europäische Union, gebracht und dazu entscheidend beigetragen, daß wir jetzt einen brutalen Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine erleben, über den alle „überrascht“ sind. Die „Überraschung“ gründet in einer aktiven Realitätsverweigerung und dem daraus folgenden Reden in einer Weise, die man nur als jahrelange Desinformation seitens der Bundesregierungen verstehen kann. Wir haben die Bedenken und die Kritik gehört und hatten die Gelegenheit gehabt, sie ernst zu nehmen. Auch, nachdem der Krieg in der Ukraine von Rußlands Söldnern und Soldaten 2014 begonnen worden war. Da wurden die Augen einfach nur noch fester verschlossen, wo wir die Reihen aller Europäer hätten fest schließen müssen. Damit kein Zweifel aufkommt: Die Ukraine gehört zu Europa, leider immer noch nicht zur Europäischen Union.

Zurück zum Amtseid. Die von GS begonnene Ostpolitik der Kooperation, die zu Abhängigkeiten führte und die Politik der Desinformation und des Illusionismus, die Deutschland und Europa in eine Situation großer Gefahr führte, kann man nicht als Erfüllung des Amtseides, sich „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren…“ ansehen. Deutschland hat einen großen Schaden in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, dessen Ausmaß sich noch stark vergrößern wird. Deutschland hat sich an der Vorbereitung und auch Durchführung eines Angriffskrieges beteiligt, wenn auch nicht durch offenen Entschluß, so doch durch willige Finanzierung und aktives Wegschieben von sich abzeichnenden Realitäten und den Bildern putinistischer Kriege, sowie aktives Verschließen der Ohren gegen die Bedenken und Warnungen unserer europäischen Nachbarn.

GS stand zu Beginn und in allen folgenden Jahren im Zentrum dieser zu Abhängigkeit Deutschlands und zum Kriege führenden Politik. Eines Krieges, von dem wir heute noch nicht wissen, ob er seitens des imperialen Aggressors nicht noch weiter entgrenzt wird. GS hat seine Verbindungen und seine Reputation zur Absicherung dieser Politik genutzt, badete in Goldrubeln und sonnte sich mit dem Diktator.

Als ein Akt der Rettung unserer Souveränität, und hoffentlich der Ukraine, hat sich der Westen auf Sanktionen verständigt, die von allen Europäern mitgetragen werden müssen, die ihren Lebensstandard senken, Arbeitsplätze gefährden und mannigfachen Schaden auch auf unserer Seite verursachen. Wir weisen Dirigenten und Opernsängerinnen die Tür, blockieren die Konten von Putin-Profiteuren und Putin-Helfern. Sind wir aber so konsequent und mutig, auch diejenigen anzusprechen, die jahrelang Putins Geschäfte betrieben haben und sich an der Desinformationskampagne beteiligten, die so wirksam war, daß sie sogar Regierungspolitik wurde?