In den letzten Jahren war es üblich, einfach die Führungsperson (mit der Frage von Führung in der Demokratie und demokratischen Parteien sollten wir uns später nochmal befassen…) auszutauschen, wenn die SPD im Bund oder in den Ländern nicht so erfolgreich war, wie erwartet. Daraus spricht eine naive Autoritätsgläubigkeit: Der (oder die) wird’s schon richten. Der Vorgänger hat versagt, jetzt haben wir einen neuen Hoffnungsträger. Vielleicht wurde er auch noch mit 100% der Stimmen gewählt, was dann im Nachheinein sich als Höchststrafe erwies.

Beim Austausch von Führungspersonen zeigt sich jedoch auch ein Defizit an demokratischem Verantwortungsbewußtsein. Nicht nur einer, alle sind mit dabei. Mitgehangen, mitgefangen: Wer auf der lokalen Ebene Parteivertreter wählt, diese wiederum auf der Landesebene, jene auf der Bundesebene – Verantwortung ist verteilt und wird geteilt. Jeder entscheidet sich und wählt einen Vertreter oder Delegierten für die nächst höhere Ebene. Es ist natürlich etwas einfacher, auf „die da oben“ zu zeigen und ihnen Fehler oder Versagen vorzuhalten. Alle anderen im Apparat sind irgendwie exkulpiert und unschuldig für den Rest des Lebens. Es sei denn, einer von ihnen wagt sich aus der Deckung… dann wird er zur Führungsperson.

Ein ehemaliger und mittlerweile bei vielen Funktionären der Partei in Ungnade gefallener Parteivorsitzender hat das Verhältnis zwischen Partei und Wählerschaft als – in meinen Worten – Linksverschiebung beschrieben: Das politische Spektrum der potentiellen SPD-Wählerschaft liegt irgendwo im Bereich der Mitte bis hin zu linken Einstellungen, bürgerlich oder gar kleinbürgerlich. Die SPD Mitglieder haben jedoch schon ein etwas „linkeres“ politisches Bewußtsein (die Frage, was denn nun „Links“ ist, wird uns sicher später noch beschäftigen) und die Funktionäre der Partei haben mehrheitlich ein noch weiter nach „links“ verschobenes Spektrum politischer Ansichten und Meinungen. Vielleicht ist das wirklich so, wir wollen es mal als Hypothese gelten lassen. Unmittelbar sichtbar ist diese Linksverschiebung dann, wenn Spitzen-Repräsentanten z.B. des Bundesvorstandes durch ihre Äußerungen potentielle Wähler eher verschrecken als überzeugen.

Wenn nicht gerade einer vorzeitig zurücktritt, werden die Funktionen in der SPD alle zwei Jahre neu vergeben. Durch Wahl. Zunächst auf der Ebene der Ortsvereine. Das Problem des „Erneuerns“ ließe sich also schon auf dieser Ebene angehen. Indem man nicht nur neue Leute, die vor ein paar Tagen oder Wochen eingetreten sind, in die Funktionen wählt, sondern auch jene, die in der Lage sind, und das vielleicht in der Vergangenheit auch gezeigt haben, von der jeweiligen Mehrheitslinie mit überlegenswerten Argumenten Abstand zu nehmen. Erneuern, das heißt auch, daß diejenigen Funktionäre, die in den letzten zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren auf der lokalen oder bezirklichen Ebene die SPD-Politik bestimmten, selbstkritisch in sich gehen und sich fragen, was sie zum SPD-Desaster beigetragen haben. Wo sie nicht die Mehrheitsfähigkeit in den Blick nahmen und wo sie politische Probleme, die große Gruppen oder gar die Mehrheit der Wähler bewegten, nicht gesehen oder kleingeredet haben. Soviel Edelmut, daß ein Ergebnis dieser Selbstprüfung den Verzicht auf künftiges Einwirken zur Folge haben könnte, ist wahrscheinlich zu viel erwartet. Wäre aber dem Überleben der SPD förderlich. So sieht Erneuerung nicht aus: Die, die den Kurs die letzten zwanzig Jahre bestimmten, sorgen dafür, daß die bekannten kritischen Geister herausgewählt werden und ziehen dafür ein paar ganz neue Mitglieder in die Funktionen. Durchwählen nannte man das früher. Im Hinblick auf die Erneuerung ein bigottes Verhalten.

Ich fasse zusammen: Erneuerung beginnt von unten und wenn sich dort nicht – deutliche – Anzeichen von Erneuerung zeigen, dann beginnt sie wohl doch nicht.

Die Gruppen in der SPD, die den bisherigen Kurs bestimmten, sollten wenigstens so viel Einsicht entwickeln, daß ein „Weiter so und von allem noch ein wenig mehr“ nicht erfolgversprechend ist. Die schwedischen Sozialdemokraten waren vor einigen Jahren an einem vergleichbaren (Tief-) Punkt angelangt. Sie nahmen sich vor allem vor, zuzuhören. Auf diese Weise konnten sie eine Liste der politischen und sozialen Probleme erstellen, die die Mehrheit der Bürger bewegte. Und sie konnten diese Liste priorisieren.

Das ist nicht alles. Es braucht auch Menschen, die den Mut haben, sich vorne hinzustellen und die die Gabe besitzen, andere anzusprechen und vielleicht sogar zu überzeugen. Die müssen nicht so sprechen, wie Du und ich und Jedermann, sondern so verständlich, daß die meisten sie verstehen und so überzeugend, daß die meisten ihnen zustimmen können. Sie müssen vertrauenserweckend sein, damit sie das entwickeln, was ein erheblicher Teil der Wähler bei Politikern nicht mehr vermutet: Glaubwürdigkeit.

Spielen Kriterien der rhetorischen Überzeugungskraft, des überzeugenden Auftritts, der Fähigkeit zu führen (und nicht nur zu verführen), der Stärke, Widerstand auszuhalten und mit Feuer und Flamme nicht nur die eigenen Leute zu begeistern eine Rolle in innerparteilichen (Aus-) Wahlprozessen? Natürlich ist es wichtig, in innerparteilichen Wahlen zu gewinnen. Aber das ist nicht das Entscheidende.

Andrea Nahles ist Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Habemus Papam.

 

Die SPD ist eine demokratische Partei in Deutschland, die das autoritäre Kaiserreich überstanden hat, eine demokratische Revolution in Deutschland durchführte, auch dann noch zur Demokratie stand, als ihre Feinde übermächtig wurden, die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebte – mit großen Verlusten – , von Kommunisten bekämpft wurde und die seit dem Beginn ihrer Existenz die Politik in Deutschland nachhaltig und erfolgreich beeinflußte.

Sozialdemokratische Ideen waren nicht nur in Deutschland, auch in vielen europäischen Ländern präsent und bestimmten deren Entwicklung. Doch haben wir in den letzten Monaten zusehen müssen, wie die französische Partie Socialiste mit 5,7% bei den Parlamentswahlen 2017in der Bedeutungslosigkeit  verschwand, in den Niederlanden kam die Partij van de Arbeid bei der Parlamentswahl 2017 auf klägliche 5,7%, in Österreich wurde die SPÖ von einer rechtspopulistischen Koalition aus dem Feld geschlagen, in Italien verschwand die frühere sozialistische Partei von der Bühne, in Griechenland fiel die PASOK bei der Parlamentswahl 2016 auf 6,3%. In Spanien hielt sich die einst stolze PSOE bei den Parlamentswahlen 2016 auf einem der SPD vergleichbaren Niveau von 22,6%. Von sozialdemokratischen Parteien in Ländern wie Polen, Tschechien, Ungarn etc. zu sprechen, ist ob ihrer Irrelevanz müßig.

Es ist noch lange nicht ausgemacht, ob die SPD nun in der Politik Deutschlands sich im Laufe ihrer Geschichte immer mehr überflüssig machte, weil sie erfolgreich war. Sie hat z.B. die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und die Außenpolitik der Bundesrepublik entscheidend geprägt und möglicherweise ihre wichtigsten strategischen Ziele erreicht. Seit einigen Jahren haben sich zentrale politische Parameter in Deutschland und Europa verschoben und die SPD findet vielleicht in dem neuen Rahmen nicht mehr ihren Ort, um gestalterische Relevanz zu entwickeln.

Der mangelnde Wahlerfolg der SPD (und anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa) deutet darauf hin, daß die von ihr vertretenen Positionen und politischen Ziele ihre Mehrheitsfähigkeit verloren haben.

Mit diesem Blog möchte ich meine Überlegungen und Beobachtungen zur Wiedergewinnung politischer Relevanz der Sozialdemokratie in Deutschland darlegen. Ich will versuchen, einige grundsätzliche Themen anzusprechen und zu diskutieren, die in der Alltagskommunikation mitunter etwas zu kurz kommen. Ich möchte den Blick auf zentrale politische Aufgaben für die SPD richten und Überlegungen anstellen, wie sozialdemokratische Lösungskonzepte aussehen könnten. Dabei interessiert mich weniger, ob es für meine Thesen innerparteiliche Mehrheiten gibt. Mich interessiert vor allem, ob es gelingen könnte, gesellschaftliche Mehrheiten für einige zentrale politische Positionen und Ziele der deutschen Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu gewinnen. Ich bin überzeugt, eine politische Partei ist in einer Demokratie nur dann relevant, wenn sie sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern vor allem Gestaltungsperspektiven entwickelt und bereit ist, die Machtfrage zu stellen.

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