Die SPD auf der Flucht?

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Seit Mitte Juni schauen wir zu, wie der rechte Koalitionspartner den nicht so rechten Koalitionspartner bedrängt in Sachen Schließung der Grenzen für bestimmte Gruppen von Einwanderern und Flüchtlingen. Die Details will ich hier jetzt nicht referieren. Interessant ist aber die These von Sigmar Gabriel, daß ein Großteil der Wähler der SPD eher den Positionen und Forderungen der CSU zustimmen würden, als jenen der Sozialdemokraten. Dem ist nur noch hinzuzufügen, daß von den Positionen der Sozialdemokraten quasi nichts zu hören oder zu lesen ist. Die scheinen nur zuzugucken wie sich die Unionschristen zerlegen. Sachlich ist es dabei auch noch so, daß die deutsche Praxis sowohl von den deutschen Gesetzen wie auch von den europäischen Regelungen abweicht, einen Sonderweg beschreitet, der von den anderen europäischen Ländern abgelehnt wird. Aber das ist jetzt nicht mein Punkt.

Unsere Positionen?

Wie in der Rußlandpolitik sind die Positionen der SPD unausgegoren und widersprüchlich, was nun mal keinen guten Eindruck beim Wähler macht. Wie in jenem Politikfeld könnte ein Parteivorsitzender, der nicht in die Regierung eingebunden ist, ein wenig über den Tag und den Koalitionsvertrag hinausdenken und auf ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Überwindung der politischen Schwierigkeiten beitragen. Der Parteivorsitzende ist doch extra dafür angetreten, die Partei zu motivieren, sich künftig mehr den aktuellen Wirklichkeiten zu stellen und aus genau dem Grund nicht Mitglied der Bundesregierung, damit eine Stimme der SPD profiliert hörbar wird. War da was?

Jetzt wäre der politische Moment, die sozialdemokratische Einwanderungspolitik vernehmbar zu machen. Und die Unterschiede nach rechts und links klar zu benennen. Aber nein, stattdessen erleidet ein Vize-Parteichef beim Versuch, sozialdemokratische Herzensthemen anzusprechen Schiffbruch (Schäfer-Gümbel: Wohnungspolitik, Bildungspolitik. Wahlkampf in Hessen). Jetzt ist das Thema heiß, hierauf richtet sich die Aufmerksamkeit. Nun etwas Intelligentes und Originelles von der SPD? Etwas, was zeigt, daß wir gründlicher nach- und weiter vorausgedacht haben? Daß wir andere und bessere Ideen haben, als Flüchtlinge an unserern Grenzen zurückzuweisen, die dort zur Zeit kaum noch ankommen?

Führen durch Ideen

Der Parteivorsitzende ist hier in der Pflicht, das Profil der Partei sichtbar zu machen, mit Chuzpe, Charme und Überzeugungskraft in die Debatte, in den Ring zu steigen (sei er nun männlich oder weiblich). Was soll die Unabhängigkeit von der Regierungsdisziplin, wenn sie in den entscheidenden Momenten nicht genutzt wird? Die SPD hat wohl die Möglichkeit aufzuzeigen, daß sie die Rechtslage kennt, die deutsche und die europäische. Und daß sie für die europäische Ebene ein eigenes Konzept vorschlägt und für die Regelungen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz erlassen möchte, das Klarheit nach allen Richtungen schafft. Und einen Einwanderungsminister oder Staatssekretär mit der Verantwortung für dieses Politikfeld gerne betrauen würde. Und somit würde auch der leidige Zustand überwunden, daß Einwanderung heute vor allem über die Asyl- und Flüchtlingsregelungen erfolgt. Kein Wunder, daß die Zustimmung zu einer offenen Tür für Menschen in Not schwindet, weil viele eben in der Gemengelage den Eindruck haben, die Asyl- und Flüchtlingsregelungen würden allzu oft mißbraucht. Da hilft uns auch nicht der Hinweis, daß der Mißbrauch bei weitem nicht so groß ist, wie oft behautet, schon allen der fälschliche Eindruck ist politisch wirksam.

Wo ist die Stimme der Sozialdemokraten? Auf der Flucht vor der Auseinandersetzung? Auf der Flucht vor der Wirklichkeit?

Nachtrag, Ende Juli 2018: Der Streit zwischen den beiden Christenunionen ist mittlerweile einstweilen beigelegt. Bis zur nächsten Gelegenheit. Was die Wählerzustimmung betrifft, hat es sich weder für die Einen noch für die anderen ausgezahlt.

Dem Konzept des Unionsfriedensschlusses hatte die SPD ja auch noch zuzustimmen. Und hierbei ist der Vorsitzenden Nahles etwas sehr wichtiges gelungen: Sie dafür gesorgt, daß die Regierungsparteien sich darauf verständigt haben, noch bis zum Jahresende ein Einwanderungsgesetz vorzulegen (und hoffentlich zu verabschieden). Das Gesetz wird ja nun schon auch aus Kreisen der Christsozialen gefordert. Nur: Ist es bei den Bürgern und besonders bei den potentiellen SPD-Wählern angekommen, daß die SPD hier ein zentrales Element für die Gestaltung der deutschen Gesellschaft im 21. Jahrhundert beigesteuert hat? Ich fürchte, nein. Der Effekt könnte sein wie beim Mindestlohn. Es ist allgemein bekannt, wirkt sich aber auf die Zustimmung bei den Wählern nicht aus. Warum? Weil auch dieses Element nicht in eine klare Strategie eingebaut ist, innerhalb derer interessierte Wähler die SPD-Politik verstehen könnten.