Bekanntlich nimmt Kevin Kühnert in seiner Eigenschaft als Juso-Bundesvorsitzender für sich in Anspruch, links zu sein und eine linke Politik in der SPD zu formulieren. Da wir derzeit nicht gerade viel von einer „Rechten“ in der SPD hören, lassen wir die Frage offen, ob so etwas heute überhaupt noch existiert und beschäftigen uns mit Aussagen von Kühnert als beispielhaft für die „Linke“ (in der SPD, hoffentlich).
Im Folgenden beziehe ich mit auf ein Interview von Kevin Kühnert, das im Tagesspiegel am 30. Juni 2018 unter der Schlagzeile „Man darf Flüchtlinge nicht kasernieren“ (Interview) erschien.
Kühnert fordert eine menschliche Flüchtlingspolitik. Dagegen kann nur ein Misanthrop sein. Doch wie soll eine „menschliche Füchtlingspolitik“ aussehen? Nach geltender Rechtslage ist ein Flüchtling ein Flüchtling bis er in einem sicheren Nachbarland angekommen ist. Wenn er dann weiterwandert, ist er ein Migrant. Das hat zur Folge, daß die überwiegende Anzahl von hier „Flüchtlingen“ genannten Menschen genaugenommen als „Migranten“ angesprochen werden müssen. Das wissen mittlerweile viele Wähler und fragen sich berechtigterweise, warum denn bestimmte Leute immer nur von „Flüchtlingen“ sprechen.
Kühnert will weiter erst mal den Ausgang des Machtkampfes in der Union um die Asylpolitik abwarten. Auch hier ist die Begriffswahl wieder ungenau, es dreht sich bei dem Machtkampf in der Union im Kern um die Frage, ob bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern (noch nicht einmal an den deutschen Grenzen!) abgewiesen werden. Das ist nicht einmal eine üble bayerische Schikane, sondern entspricht durchaus der europäischen Rechstlage, mit einigen Problemen in den Details. Hinzu kommt, daß die Haltung Deutschlands sich von der Mehrheit der europäischen Staaten deutlich unterscheidet.Wir sind hier in vielen unserer Positionen in der Minderheit gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union. Da mutet es fast als Hohn an, wenn Kühnert postuliert: Wir sind eine proeuropäische Partei und wir sind nicht bereit, das Rad in Europa zurückzudrehen. Was ist denn proeuropäisch daran, daß die SPD-Linke meint, ihre Meinung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern, die von den anderen europäischen Ländern nicht geteilt wird, diesen aufzunötigen? Wird das nicht von den anderen Europäern als Versuch, eine deutsche Dominanz durchzusetzen verstanden, wenn nicht gar als Akt des Imperialismus? Das Gegenteil ist richtig, eine proeuropäische Haltung, die also mit den Haltungen der europäischen Partner konform ginge, würde eine bessere Sicherung der Grenzen, Auffanglager in Nordafrika und Zentren für Flüchtlinge in Europa fordern, wie beim EU-Gipfel Ende Juni 2018 deutlich wurde. Wenn hingegen das Abweichen von einem breiten europäischen Konsens als „proeuropäisch“ verkauft wird, heißt das nur, daß sich Kühnert anmaßt zu definieren, was europäisch zu sein hat. Wer in Europa in den Dialog treten will, muß seine autoreferentiellen Echoräume schon verlassen.
Abwarten heißt aber auch, den politischen Moment verstreichen zu lassen. Die Möglichkeit, die SPD in einem Politikfeld zu profilieren, das sehr viele Wähler sehr interessiert. Zudem: Es geht um mehr als nur die Zurückweisung von anderswo registrierten Asylbewerbern. Es geht um europäischen Zusammenhalt, um europäische Kooperation und es geht um die Zukunft dieser Bundesregierung, nicht zuletzt um die Zukunft der SPD als politischem Faktor in Deutschland. Und das sollte ein political animal erkennen und angemessen reagieren.
Weiter meinte Kühnert: Menschen haben den Drang, irgendwo in Frieden und Sicherheit zu leben. Wenn man dem mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen [sic!] begegnet, werden wir am Endee immer mehr dramatische Szenen an den europäischen Außengrenzen sehen. Vielleicht ist der Allgemeinplatz vom „Drang“ nicht ganz falsch. Aber was folgt daraus? Daß ich mir frei auswählen kann, ob ich in den USA, in Saudi-Arabien oder Australien einwandere und mich niederlasse? Nun, leider ist das internationale Rechtssystem nicht so konstruiert, daß es mir erlaubt, meine diesbezüglichen Wünsche so einfach zu erfüllen. Nächste Frage: Wenn Menschen diesen Drang wirklich haben, ist es ihnen dann erlaubt und möglich, ihm folgend sich einfach in ein beliebiges Land ihrer Wahl zu begeben? Wenn nun alle, die diesen Drang haben, ihn gerade gerne in Schweden verwirklichen wollen, soll all diesen das erlaubt und möglich sein? Die Wähler wissen, daß Politik sich international auf der Basis von Nationalstaaten und Bündnissen von Nationalstaaten organisiert. Und ihnen ist mehr oder weniger gut bewußt, daß ein Nationalstaat nur dann funktioneren kann, wenn er eine Kontrolle über seine Grenzen hat und kontrollieren kann, wer an den Privilegien der Bürger dieses Staats partizipiert. Die Kontrolle einer nationalstaatlichen (oder EU-) Grenze als „Militarisierung“ zu bezeichnen ist ebenso abwegig wie demagogisch. Zudem läßt es bei wirklich besorgten Bürgern den Eindruck entstehen, daß hier eine Verweigerung von Verantwortung für die hier lebenden Menschen vorliegt.
Von ähnlicher Qualität ist Kühnerts Satz: Niemand hat etwas dagegen, wenn Asylverfahren effizient und trotzdem sorgfältig durchgeführt werden, aber eine Kasernierung von Geflüchteten – egal, ob in nationalen Ankerzentren oder internationalen Auffanglagern – darf es nicht geben. Wer ein wenig Kenntnis hat, weiß daß Migranten und Flüchtlinge zunächst in „Erstaufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, was eindeutig keine dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung bedeutet. Wenn dann eine gewisse Menge von Menschen hier ankommt, die Asyl beantragen oder als Kriegsflüchtling hier bleiben wollen, wie sollen die denn untergebracht werden, wenn nicht in Sammelunterkünften? Etwa in den Wohnungen die die Berliner Wohnungsbausenatorin versprochen hat aber nicht zu bauen in der Lage ist? Wir wissen recht schnell, was Kühnert nicht will. Das dient aber eher der Binnenmobilisierung der Linken (in der SPD), weniger dem Aufklärungsbedürfnis der Bürger im Land.
Auf den Vorhalt der Journalisten, „es sei das gute Recht der Bürger, die Kontrolle über die eigenen Staatsgrenzen einzufordern. Was ist daran falsch?“, antwortete Kühnert: Ich finde es brandgefährlich, den Leuten immer wieder das Lied vorzusingen, was da lautet, wir hätten einen Kontrollverlust, wir wüssten nicht, was an den Grenzen passiert. Nun, vielleicht will Kühnert nicht die Wahrnehmung von Wirklichkeit teilen, das ist möglich. Aber was daraus auch spricht, ist ein Bild von Medien, die darauf abzielten, die Bürger zu manipulieren und ein Bild von Bürgern, die nicht in der Lage seien, Informationen einzuordnen. Letzteres trifft hoffentlich nur auf eine Minderheit in Deutschland zu, aber als jemand, der interessierte Bürger von der SPD überzeugen will, sollte ich diese Bürger als mündige Bürger ansprechen und nicht als manipulationswillige Masse.
In der Analyse zur Bundestagswahl „Aus Fehlern lernen“ lesen wir: „Wähler müssen wissen, wofür die SPD steht und darauf vertrauen können, daß sich an dieser Haltung nichts ändert.“ (leicht korrigiert, S. 97) Was nun will Kühnert? Wir brauchen Lösungen, die Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Menschen, die schon länger hier leben, verhindern. Das wäre schon mal ein Ansatz. Aber der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wie das konkret aussehen soll. Irgendwann läßt er sich nicht mehr mit ein paar Phrasen abspeisen. Dazu paßt auch die Meldung, die in meiner Zeitung neben dem Kühnert-Interview abgedruckt ist: „Zustimmung zur Koalition sinkt deutlich“. In der Sonntagsfrage kommt die SPD immerhin noch auf 18%. Volkspartei, das ist Vergangenheit.
SPD erneuern 