Karrikatur: Klaus Stuttman
Eine Sensation verkündete Anfang Juni der SPD Parteivorstand: Noch der Vor-Vorsitzende hatte mit dem damaligen Vorstand eine schonungslose Wahlanalyse in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor. Natürlich können wir das Werk im Rahmen unserer Überlegungen nicht ignorieren, oder?

Die Auswertung einer Wahlkampagne sollte sofort nach der Wahl erfolgen, wird uns empfohlen. Die Leitfragen werden erst sehr weit hinten genannt:

War der strategische Ansatz richtig gewählt? Muss die Kommunikation verändert werden? Welche Instrumente wirken noch, welche müssen weiterentwickelt werden? Waren die internen Strukturen und Abläufe richtig gewählt? Haben die Agenturen ihren Job qualifiziert erledigt? Wo waren Defizite und Schwachstellen? (S. 66)

Man lese diesen Fragenkatalog genau: Was ist genannt, was bleibt ungenannt? Darauf kommen wir gleich noch, wir wollen die Studie „Aus Fehlern lernen. Analyse der Bundestagswahl 2017“ erst einmal durchblättern.

Im ersten Teil finden wir eine Chronologie, in der Hype und Absturz noch einmal nachgezeichnet werden. Wer einmal Wahlkampagnen mitgemacht hat, ist baß erstaunt über die Fülle der Pannen und handwerklichen Fehler. Die kann man dort nachlesen, es wäre zu deprimierend, das hier auch noch einmal auszubreiten. Was auffällt und hier erwähnt werden soll: Die einzelnen hier aufgelisteten Ereignisse werden in kurzen Nebensätzen häufig gewertet und dramatisiert. Als Leser braucht man nicht mehr so viel nachzudenken, um selbst zu werten.

Es folgt unter der von den Autoren womöglich witzig gemeinten Überschrift „Volkspartei ohne Volk“ eine breite Darstellung der üblichen Partei-Demoskopie, die sich im Deskriptiven erschöpft. Wer will, kann dort nachlesen, wie viele Wähler wann wen oder die SPD oder eben nicht wählten, wie hoch die Pateiindentifikation zu welchem Zeitpunkt war, wem welche Problemlösungskompetenzen zugetraut wurden, welches die Wählerschaft als wichtigste Probleme ansah (in dieser Reihenfolge: Flüchtlinge/Ausländer – Renten / Alterssicherung – Soziale Gerechtigkeit – Schule / Bildung – Kriminalität / Innere Sicherheit – Arbeitsplätze, S. 17). Alles schön beschrieben. Da die gesamte Darstellung aber auf die SPD-Zielgruppe gerichtet ist, hängt sie einem Stammwähler-Modell an, das sich längst erledigt hat. Die SPD ist keine Volkspartei mehr, leider. Konsequent das empirische Material zu nutzen, um weiter zu denken: Wenn man aus dem 20%-Ghetto ausbrechen möchte, ist es zwingend notwendig, sich auf andere Zielgruppen zu konzentrieren, als nur auf die Mobilisierung des fiktionalen Stammwählers (na ja, im Juli 2018 messen die Demoskopen 17% für die SPD). Man muß schauen, was die Zielgruppen der anderen als wichtig ansehen. Nach Lage der Dinge, jene der CDU, der Grünen und zum Vergleich auch der LINKEN. Woher sollen denn sonst die SPD-Wähler kommen, die wir noch gewinnen wollen? Natürlich bei den Unentschiedenen, aber viel mehr noch bei denen, die als zweite Option vielleicht die SPD ansehen. Die Kampagnenplaner müssen nun die Themen in den Blick nehmen, die jene als prioritär ansehen. Das war bei der Mehrheit der Wähler das Themenfeld Flüchtlinge, Einwanderung und Integration. Und gerade hier war die SPD ganz schwach. Und das ist sie bis heute, wie die Sitzung der SPD-Fraktion am 28. Juni 2018 wieder einmal zeigte: Wer sich an Rosa Luxemburg hält und sagt, was ist, wird gleich bei den Rassisten einsortiert. Doch wollen wir uns jetzt nicht mit der Wirklichkeitsflucht von Teilen der SPD-Funktionäre aufhalten.

Wir stellen fest: Wähler, die zu anderen Parteien tendieren, für die SPD zu gewinnen wäre nur dann möglich, wenn man zu den Themen die diesen wichtig sind, auch überzeugende Vorschläge machen könnte. Kam wirklich keiner darauf?

Das anfängliche Hoch des Schulz-Hype zeigte eine steigende Zustimmung bei Frauen, Gewerkschaftsmitgliedern, höher Gebildeten und im Osten (S. 32). Offenbar jedoch deutlich weniger bei Arbeitslosen, geringer Gebildeten, also bei jenen, die man früher als „Unterschicht“ bezeichnete, und denen die sozialdemokratische Politik seit über 150 einen sozialen Aufstieg versprach. Das finde ich bemerkenswert. Das SPD Wahlprogramm wendet sich in weiten Teilen an Bürger, die die SPD eher gar nicht wählen. Irgendwie absurd erscheint dann das Fazit auf S. 31: Die SPD könne mit einer starken Person an der Spitze mehr Wähler ansprechen. Im Elektorat der SPD würde ein Potential schlummern, das lange nicht mehr angesprochen worden sei. – Als ob es nur darauf ankäme, die SPD-Wähler zu wecken – Aufsteh’n! Wählen geh’n!- . So zeigt sich also die Marketing-Denke unserer Wahlkampfleute. Es führte letztlich zu nichts und ins Nichts.

Es ist evident: Das ganze Wiegen und Messen macht die SPD nicht erfolgreicher, wenn sie nicht einige zündende Ideen formuliert und für politische Ziele steht, die einer gesellschaftlichen Mehrheit relevant sind. Ein großer Teil der in der Studie ausgebreiteten Messerei geht auf eher gefühlsmäßige Einschätzungen zurück. Ich denke aber, daß es doch wichtig ist, Überzeugungen anzusprechen und ein wenig mehr zu zentralen Problemen zu argumentieren.

Natürlich finden wir in den Tabellen auch den Irrwitz einer R²G Hoffnung wieder. Ich weiß nicht, was Leute reitet, die vorgeben, die SPD stärker machen zu wollen, eine Machtperspektive zu propagieren, die ganz stabil und stetig von 60 bis 70% der Wähler abgelehnt wird (S. 30). Offenbar haben wir in der SPD Leute, die in einer Parallelwelt leben und sich nur in autoreferentiellen Diskursräumen bewegen.

Selbst die Betrachtung, in welchen Altersgruppen die SPD seit 1990 an Wählern verloren hatl – leichter Anstieg bis 1998, dann geht’s runter -, ist wenig aussagekräftig. Es gibt hinsichtlich der Verluste keine signifikant herausragende Altersgruppe, abgesehen davon, daß das Konstrukt der Altersgruppen über einen Zeitraum von 35 Jahren auch methodisch fragwürdig ist. Man kann nur sagen, daß die SPD stets und konsequent an politischer Relevanz in allen Altersgruppen zu allen periodischen Wahlterminen verlor. Geht’s noch schlimmer? Ja, im Osten wurde die SPD viertstärkste Partei. Dort entsprechen am ehesten die Wähler der „AfD“ einem Idealbild des SPD-Stammwählers (Hauptschule, Arbeiter oder arbeitslos, Gewerkschaftsmitglied, S. 39-41). Und Tschüß.

Die Autoren unserer Studie blicken aber nicht einmal mit Fragen nach Inhalten auf ihren Zahlensalat. Da könnten sie sehen, daß die SPD heute bei den Rentnern so erfolgreich ist die die CDU ehedem und dann auf die Vermutung kommen, daß jene Alterskohorten relativ stark noch die SPD unterstützen, die von der Ära der Brandt’schen Reformpolitik mobilisiert wurden. Diese Jahrgänge sind die Reste der SPD-Stammwählerschaft. Ihnen war die SPD damals relevant geworden. Und ist es bis heute. Den Alterskohorten danach ist sie offenbar niemals so existentiell wichtig geworden. Um zu versuchen, heute existentiell relevant zu werden, sollt die SPD jedoch vermeiden, auf die ideologischen Rezepte des 19. Jahrhunderts zurückzugreifen. Die Konflikte von heute sind nicht nur materielle Verteilungskonflikte. Ein zweiter Fehler wäre, weiter zu machen mit der Suche nach Benachteiligten Gruppen und Grüppchen und darüber die Frage zu ignorieren, welche Themen und Probleme denn die Mehrheit der Gesellschaft bewegen (im wahrsten Sinne des Wortes).

Und noch ein Wermutstropfen: Seit 2009 verzeichnet die SPD massive Verluste bei den jungen Wählern. Fehlende Attraktivität bei jungen Wählern deutet auf auf klares Modernitätsdefizit hin (S. 40). Wenn das nur der einzige Grund wäre! Es ist nicht nur eine Lifestyle-Frage, sondern sondern eine Frage, ob die SPD Antworten auf die Lebensfragen der Jungen gibt, oder eben nicht.

Ich sehe nicht, daß die Untersuchung unterschiedlicher Wählergruppen einen Hinweis darauf gibt, wieso diese die SPD einfach nicht mehr wählen. Kleiner Lichtblick: Die Brandt-Kohorte, die seit den 1970er Jahren der SPD recht treu bleib.

Im dritten Abschnitt „Schiffbruch mit Ansage“ erfährt der geneigte Leser, daß die SPD keine strategische Grundlage für die Wahlkampagne 2017 hatte. Das verwundert uns nun nicht, da hierfür ja eine inhaltliche Basis einiger relevanter Positionen in den am meisten interessierenden Fragen hätte vorhanden sein müssen. Hätte…

Hier fand ich nur noch bemerkenswert, daß die inhaltlichen, strategischen und sonstigen Probleme mal wieder personalisiert werden: Dem Kandidaten wurde konstatiert, daß ihm die inhaltliche Substanz zur Untermauerung der positiven Emotionen des Schulz-Hypes fehlte (S. 52). Schuld sind ja immer nur die anderen.

Mit diesem Abschnitte nähern wir uns aber auch einem weiteren zentralen Defizit dieser Studie: Das Resultat der desaströsen Wahlkampagne wird mit den Hinweisen auf zersplitterte Medienkanäle, dem Verschwinden von Gleichzeitigkeit, der Abnahme von Kollektivwissen, der Inkompetenz des Willy-Brandt-Hauses und den Luftnummern von Social-Media-Hypes erklärt. Bis hier – Seite 57 – kamen die Mitglieder der SPD, die die vermurkste Kampagne auf der Straße vertraten, überhaupt nicht vor. Sie sind nicht im Scheuklappen-Blick dieser Marketing-Technokraten, denen offenbar nicht einmal auffällt, daß es einen Unterschied macht, ob man Nudeln verkaufen will oder Politik machen möchte.

Das Faktum wird auch weiter im nächsten Abschnitt „Königsdisziplin Wahlkampf“ bestätigt. Hier wird eine Wunschliste präsentiert: Wie das Willy-Brandt-Haus wieder kampagnenfähig wird. Organisatorische Maßnahmen werden vorgeschlagen und dann eben ein besseres Marketing für die Zielgruppen. Eine ganze Liste von sekundären Tools wird uns präsentiert, um nur die Leere in der Tüte nicht sehen zu müssen: Was motiviert zu Politik? Marketing? Nein. Einzig und allen überzeugende Ziele und Positionen und Menschen, die diese vertreten. Ohne dieses ist alles andere nichts. Und hierdurch motivierte Mitglieder können hoffentlich Wähler überzeugen. Auch durch konsequente persönliche Ansprache. Mitglieder der SPD sind nicht nur Zettel-Verteiler.

Na ja, Mitglieder kommen doch vor. Als Zielgruppe einer „qualifizierten Mitgliederstudie“ anläßlich der vielen Neumitglieder seit dem Schulz-Hype (S. 70). Im Kontext der anderen vorgeschlagenen Maßnahmen bekommt der historisch vorbelastete kritische Leser ein wenig den Eindruck, hier werde das Konzept des demokratischen Zentralismus reanimiert. Die Mitglieder als funktionalisierte Objekte, die hier nun als unbekannte Wesen ausgeforscht werden sollen. Wenn man umblättert verstärkt sich noch der Eindruck, auf der nächsten Seite ist doch wirklich formuliert, daß „der Mittelbau seine Aufgabe als Transmissionsriemen von und zu den Wählern nicht mehr gerecht wird.“

Das Bild vom Transmissionsriemen geht zurück auf Wladimir Iljitsch Lenin (1870 – 1924), der es 1920 erstmals benutzte. Er bezog es auf die Herrschaftsordnung nach seinem Machtantritt. Nicht das gesamte Proletariat herrsche nunmehr unmittelbar, sondern es sei so, „dass die Partei sozusagen die Avantgarde des Proletariats in sich aufsaugt und diese Avantgarde die Diktatur des Proletariats verwirklicht.“ Dies ginge aber nicht „ohne einige ‚Transmissionen‘ von der Avantgarde zur Masse der fortgeschrittenen Klasse und von dieser zur Masse der Werktätigen“. Das Wort vom Transmissionsriemen gehört in den Kontext der leninistischen Partei neuen Typs und auch zum SED-Sprech und eindeutig nicht zu den politischen Vorstellungen von Sozialdemokraten. Sind denn die heute für die SPD aktiven Leute so geschichtsvergessen und ahnungslos in politischer Theorie, daß ihnen das in ihrem Marketing-Kauderwelsch nicht auffällt?

Nach diesen etwas irritierenden Passagen macht das Fazit des Abschnittes nur noch fassungslos: Ganz offenkundig funktionert also der Transfer von unten nach oben und auch in die umgekehrte Richtung nicht mehr. So hat sich der Mittelbau zu einer schweigenden, schwer erreichbaren Masse entwickelt, die nur noch punktuell und im Widerstand gegen die Führung die Stimme erhebt. (S. 73) Dabei wird im Bericht überhaupt nicht erwähnt, daß in Teilen der Partei es seit Jahren üblich ist, eine Linie zu definieren und Linienabweichler durch das sog. Durchwählen von Parteifunktionen fernzuhalten oder möglichst aus der Partei herauszugraulen. Damit fehlen schlicht die Menschen und Köpfe im System, an denen man sich im Ortsverein oder Unterbezirk kreativ reiben könnte, um wieder überzeugende Ziele zu formulieren. All das sind Zeichen für Defekte in der innerparteilichen Demokratie, die sich irgendwann auch in der Qualität äußern. Da sind wir jetzt angelangt.

Im 6. Kapitel wird ein „Riesiges Kommunikationsloch“ entdeckt, was nun schon nicht mehr verwundert. Die SPD hat sei Jahren keinen Wert mehr auf politische Kommunikation gelegt. Experten, Berater und Hinweisgeber, offizielle und informelle, kamen ins Willy-Brandt-Haus und gingen. Kluge, weitsichtige oder gar strategisch angelegte Kommunikation gab es in der Parteizentrale seit nahezu 20 Jahren nicht mehr. Als Mitglied sehe ich eine Verselbständigung des Parteiapparates und eine Basis, die sich allzu oft in Flügel-Ritualen ergeht, durch Geschäftsordnungsregeln Debatten gerne vermeidet (versuche einer einmal in den üblichen drei Minuten Redezeit eine Gegenthese überzeugend zu formulieren. Das ist Boulevard-Niveau!) und ihre die Wähler nicht überzeugenden Positionen konserviert. Vielleicht bin ich ein wenig von den Erfahrungen in meiner Region beeinflußt?

Immerhin schlägt das Autorenkollektiv ein Forschungs- und Praxisprojekt über neue und effektive Formen der politischen Kommunikation. Na, da fangen wir hier schon mal mit der Praxis an, liebe Leserin, lieber Leser und halten uns nicht lange mit dem Herumforschen auf.

In den abschließenden Kapiteln wird noch einmal deutlich, daß die SPD seit Jahren kein richtig überzeugendes politisches Profil entwickelte und wegen inhaltlicher Unschärfen natürlich auch keine Leitbegriffe in der politischen Debatte entwickeln konnte. Die Marketingleute vermißten folglich ein Framing, aber ganz ehrlich, da waren wir zu den Zeiten von Peter Glotz schon mal weiter. Zur konturlosen Programmatik käme dann noch eine ausgeprägte Mutlosigkeit, was zur Folge hatte: „Die SPD will die Sowohl-als-auch-Partei sein ist aber zur Weder-noch-Partei verkommen.“ (S. 87) Ich folge den Autoren der Untersuchung in dem Punkt, daß ohne Vertrauen nichts geht (10. Kapitel): Den Deutschen, über alle Millieus und Schichten hinweg, ist das Vertrauen in ihre politischen und ökonomischen Repräsentanten abhandengekommen. (S. 93)

Schon vor vielen Jahren hat Erhard Eppler in seiner nachdenklichen Art festgestellt: Das Schwerste ist die Glaubwürdigkeit. Das war 1978.

Zu meiner Überraschung kommen dann im 11. Kapitel doch noch ein paar politische Positionen und Inhalte. Unter der Schlagzeile „Eine Frage der Gerechtigkeit“ wird ein Rückblick über Erfolg und Mißerfolg der SPD seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gegeben und natürlich den Hartz IV Reformen die Schuld für den Verlust an gesellschaftlicher Zustimmung gegeben. Ob das ein Faktum ist, oder eher ein Glaubenssatz, ist nicht ausgemacht. Die SPD hat die Agenda 2010 nicht bilanziert und evaluiert, so stehen hier vor allem Dogmen einander gegenüber. Wie auch schon Frau Lot im ständigen Zurückblicken zur Salzsäule erstarrte, droht dies auch Teilen der SPD, die sich vor allem auf Hartz IV fixieren. Wäre vielleicht angebracht, die Agenda 2010 in ihrer Ambivalenz von Erfolg und Härten zu würdigen und vor allem einmal den Blick nach vorne zu richten. Da sieht man zunächst einmal den Abgrund des Absturzes in die Bedeutungslosigkeit. Nichts desto trotz bin ich der Überzeugung, daß die Sozialdemokratie in Deutschland nicht überflüssig geworden ist, weil sie schließlich alle ihre historischen Ziele erreicht hätte. Gerade jetzt gilt es, die zentralen gesellschaftlichen Konflikte zu erkennen, gerade jetzt wo die Unionschristen wieder nach rechts rücken und die Sozialdemokratisierung der Union ein Stück weit beendet ist. Vorwärts.

Was ist also auffallend an „Aus Fehlern lernen“? Außer der Tatsache, daß es so eine Analyse überhaupt gibt?

1. Eine Analyse zur Fehlersuche aus einer kumulierten Binnensicht zu unternehmen, ist nicht zwingend erfolgversprechend. Wahrscheinlicher ist, daß die zu große Nähe der Autoren keinen Blick auf’s Ganze ermöglicht. Das ist hier der Fall.
2. Der erste Schritt für eine Analyse ist die kritische Selbstbefragung, insbesondere derer, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren auf der Ebene der Ortsvereine, der Unterbezirke und der Bezirke die Verantwortung trugen. Es ist völlig unzureichend, immer nur auf die Ebene der Bundes-SPD zu blicken. Wenn diese Akteure ihr eigenes Tun und Unterlassen in den Niedergang der SPD einordnen können, ist die Chance für ein Lernen aus den eigenen Fehlern vielleicht gegeben.
3. Das erste große Defizit der Analyse zur Bundestagswahl ist das fast völlige Ignorieren der Mitglieder der SPD. Deswegen kommt auch nicht in den Blick, daß die in weiten Teilen sich verfestigte Funktionärsherrschaft in der Partei einen erheblichen Teil der Mitglieder nicht mehr einbezieht und somit auch nicht in der Meinungsbildung berücksichtigt. Das wäre aber zum Erreichen einer gesellschaftlichen Mehrheitsfähigkeit zwingend notwendig.
4. Das zweite große Defizit der Analyse ist die Perspektive des Marketing-Technokraten, die versuchen ein Produkt anzupreisen, bei dem dann alle schnell feststellen konnten, daß die Tüte bunt, aber leer ist.
5. Das Modell innerparteilicher Demokratie, das aus der Analyse hervortritt entspricht eher dem demokratischen Zentralismus als dem Konzept innerparteilicher Demokratie.
6. Das große Jammern über den Verlust eines „Markenkerns“ oder von „Botschaften“ ist nicht weiter hilfreich. In der Tat war die SPD nicht an den zentralen politischen Themen in einer Weise dran, daß sozialdemokratische Positionen für eine größere Wählergruppe relevant wurde. Offenbar ist der Modus der sehr kleinteiligen, häufig auf den administrativen Level sinkenden Politik für die meisten Wähler doch kaum nachvollziehbar. Es fehlte schlicht am Mut, relevante gesellschaftliche Entwicklungen beim Namen zu nennen und an der politischen Energie, überzeugende Ideen zu entwickeln.
7. Auch wenn die Zeiten der Titanen vorbei sind: Wir müssen bei der Aufstellung von Leuten, die die SPD nach außen repräsentieren sollen, etwas mehr darauf achten, daß sie potentiell eine Mehrheit von Wählern erreichen können. Und nicht nur darauf, daß sie eine Mehrheit auf einem Parteitag bekommen.

Vielleicht erinnert sich der geneigte Leser oder die geneigte Leserin, daß die SPD Berlin nach ihrer verlorengewonnenen Wahl vom 18. September 2016 einen „Ergebnisbericht der AG Wahlanalyse“ vorlegte. Schon damals konnte man einiges über jene Defizite lesen, die in „Aus Fehlern lernen“ eine Rolle spielten. Insbesondere auch die Ausblendung relevanter gesellschaftlicher Entwicklungen, die zu einer defizitären Gesellschaftsanalyse führten und auch die Fixierung auf soziale Gerechtigkeit, die sich konkret vor allem in der Minderheitenpolitik zeigte, konnten einem aufmerksamen Leser bereits im Oktober 2016 auffallen.

Karrikatur: Klaus Stuttmann

Seit Mitte Juni schauen wir zu, wie der rechte Koalitionspartner den nicht so rechten Koalitionspartner bedrängt in Sachen Schließung der Grenzen für bestimmte Gruppen von Einwanderern und Flüchtlingen. Die Details will ich hier jetzt nicht referieren. Interessant ist aber die These von Sigmar Gabriel, daß ein Großteil der Wähler der SPD eher den Positionen und Forderungen der CSU zustimmen würden, als jenen der Sozialdemokraten. Dem ist nur noch hinzuzufügen, daß von den Positionen der Sozialdemokraten quasi nichts zu hören oder zu lesen ist. Die scheinen nur zuzugucken wie sich die Unionschristen zerlegen. Sachlich ist es dabei auch noch so, daß die deutsche Praxis sowohl von den deutschen Gesetzen wie auch von den europäischen Regelungen abweicht, einen Sonderweg beschreitet, der von den anderen europäischen Ländern abgelehnt wird. Aber das ist jetzt nicht mein Punkt.

Unsere Positionen?

Wie in der Rußlandpolitik sind die Positionen der SPD unausgegoren und widersprüchlich, was nun mal keinen guten Eindruck beim Wähler macht. Wie in jenem Politikfeld könnte ein Parteivorsitzender, der nicht in die Regierung eingebunden ist, ein wenig über den Tag und den Koalitionsvertrag hinausdenken und auf ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Überwindung der politischen Schwierigkeiten beitragen. Der Parteivorsitzende ist doch extra dafür angetreten, die Partei zu motivieren, sich künftig mehr den aktuellen Wirklichkeiten zu stellen und aus genau dem Grund nicht Mitglied der Bundesregierung, damit eine Stimme der SPD profiliert hörbar wird. War da was?

Jetzt wäre der politische Moment, die sozialdemokratische Einwanderungspolitik vernehmbar zu machen. Und die Unterschiede nach rechts und links klar zu benennen. Aber nein, stattdessen erleidet ein Vize-Parteichef beim Versuch, sozialdemokratische Herzensthemen anzusprechen Schiffbruch (Schäfer-Gümbel: Wohnungspolitik, Bildungspolitik. Wahlkampf in Hessen). Jetzt ist das Thema heiß, hierauf richtet sich die Aufmerksamkeit. Nun etwas Intelligentes und Originelles von der SPD? Etwas, was zeigt, daß wir gründlicher nach- und weiter vorausgedacht haben? Daß wir andere und bessere Ideen haben, als Flüchtlinge an unserern Grenzen zurückzuweisen, die dort zur Zeit kaum noch ankommen?

Führen durch Ideen

Der Parteivorsitzende ist hier in der Pflicht, das Profil der Partei sichtbar zu machen, mit Chuzpe, Charme und Überzeugungskraft in die Debatte, in den Ring zu steigen (sei er nun männlich oder weiblich). Was soll die Unabhängigkeit von der Regierungsdisziplin, wenn sie in den entscheidenden Momenten nicht genutzt wird? Die SPD hat wohl die Möglichkeit aufzuzeigen, daß sie die Rechtslage kennt, die deutsche und die europäische. Und daß sie für die europäische Ebene ein eigenes Konzept vorschlägt und für die Regelungen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz erlassen möchte, das Klarheit nach allen Richtungen schafft. Und einen Einwanderungsminister oder Staatssekretär mit der Verantwortung für dieses Politikfeld gerne betrauen würde. Und somit würde auch der leidige Zustand überwunden, daß Einwanderung heute vor allem über die Asyl- und Flüchtlingsregelungen erfolgt. Kein Wunder, daß die Zustimmung zu einer offenen Tür für Menschen in Not schwindet, weil viele eben in der Gemengelage den Eindruck haben, die Asyl- und Flüchtlingsregelungen würden allzu oft mißbraucht. Da hilft uns auch nicht der Hinweis, daß der Mißbrauch bei weitem nicht so groß ist, wie oft behautet, schon allen der fälschliche Eindruck ist politisch wirksam.

Wo ist die Stimme der Sozialdemokraten? Auf der Flucht vor der Auseinandersetzung? Auf der Flucht vor der Wirklichkeit?

Nachtrag, Ende Juli 2018: Der Streit zwischen den beiden Christenunionen ist mittlerweile einstweilen beigelegt. Bis zur nächsten Gelegenheit. Was die Wählerzustimmung betrifft, hat es sich weder für die Einen noch für die anderen ausgezahlt.

Dem Konzept des Unionsfriedensschlusses hatte die SPD ja auch noch zuzustimmen. Und hierbei ist der Vorsitzenden Nahles etwas sehr wichtiges gelungen: Sie dafür gesorgt, daß die Regierungsparteien sich darauf verständigt haben, noch bis zum Jahresende ein Einwanderungsgesetz vorzulegen (und hoffentlich zu verabschieden). Das Gesetz wird ja nun schon auch aus Kreisen der Christsozialen gefordert. Nur: Ist es bei den Bürgern und besonders bei den potentiellen SPD-Wählern angekommen, daß die SPD hier ein zentrales Element für die Gestaltung der deutschen Gesellschaft im 21. Jahrhundert beigesteuert hat? Ich fürchte, nein. Der Effekt könnte sein wie beim Mindestlohn. Es ist allgemein bekannt, wirkt sich aber auf die Zustimmung bei den Wählern nicht aus. Warum? Weil auch dieses Element nicht in eine klare Strategie eingebaut ist, innerhalb derer interessierte Wähler die SPD-Politik verstehen könnten.

Parteitage werden in der Presse häufig als Fenster beschrieben, die einen Blick ins Innenleben einer Partei ermöglichen würden. Folgen wir dieser Annahme und blicken einmal auf den letzten Landesparteitag der SPD Anfang Juni 2018 in Berlin, mit den Augen eines potentiellen SPD-Wählers und möglichen Wechselwählers, vielleicht auch jenen eines ehemaligen Stammwählers. Der Blick ist also durch zwei Brillen und vier Scheukappen gelenkt und beschränkt, jener des Journalisten und jener unseres potentiellen Wählers. Beide können wir uns nach Belieben in weiblicher oder männlicher Gestalt vorstellen.

Das Bild des Vormanns

Zunächst war die Wahl des Landesvorsitzenden von Interesse. Das ist logisch, zum einen vermittelt sich Politik und insbesondere jedes politische Thema über Personen. Man denke sich nur ein paar Namen von Politikern und sofort werden sie mit politischen Zielen assoziiert, Kohl – Aussitzen, Blüm – Rente, Leyen – Armee ohne Gerätschaften, Brandt – Ostpolitik, Eppler – Umwelt, Schily – Innere Sicherheit (Auswahl mit leichter Tendenz). Im konkreten Falle nun, ist es dem einzigen Kandidaten für den Landesvorsitz der SPD Berlin gelungen, in einem Politikfeld den Blick nach vorn zu richten, in dem – insbesondere die linke – SPD traditionellerweise im Blick zurück verhaftet war und ist: Beim Problem Sozialpolitik und Hartz IV. Michael Müller hatte vorgeschlagen, mit einem „solidarischen Grundeinkommen“ einen Teil der Hartz IV Bezieher wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten zu lassen. Müller schaffte es mit diesem Vorschlag nicht nur, bundesweit gehört zu werden, sondern auch, die SPD nach rechts und LINKS unterscheidbar zu machen. Das gelang in den letzten Jahren nur sehr wenigen. Damit hat er das getan, was wir eigentlich von Führungspersönlichkeiten erwarten, es aber dann doch immer wieder ablehnen: Er hat den Mut gehabt, mit einer Idee ins Offene zu gehen und die Partei aufzufordern, zu diskutieren und sich auf ein zuvor noch nicht bekanntes Ziel hin zu bewegen. Es liegt in der Natur der Sache, daß man beim Führen weder immer vorher alles mit allen abstimmen kann, noch besonders auf jene Rücksicht nehmen kann, die alles lieber beim Alten lassen wollen. Und sei es auch nur, um weiterhin kräftig gegen die Agenda 2010 maulen zu können, um zu vermeiden, einen konstruktiven Vorschlag in die Debatte zu werfen. Der Kandidat Müller wurde zweifach abgestraft: Er erhielt als einziger Kandidat ein Ergebnis, das keine große Mehrheit für ihn zeigte, aber eine große Minderheit von deutlich minder mutigen SPD-Funktionären. Und zum zweiten wurde seine Idee des sozialen Grundeinkommens mit einer langen Liste von Kleingedrucktem eingehegt, die geeignet ist, den vielversprechenden Ansatz ad absurdum zu führen.

Der Eindruck des die Ereignisse verfolgenden potentiellen Wählers:

Innovationspotenzial der Idee: Hoch.

Potential im Hinblick auf gesellschaftliche Mehrheiten: Groß.

Bereitschaft zur geistigen Beweglichkeit im Erneuerungsprozeß: Nur Spurenelemente erkennbar.

PR-Faktor: Desaströs. Schlagzeile: „Das war deutlich“

Der zentrale gesellschaftliche Konflikt

Das politische Thema, das in den letzten Jahren die meisten Menschen in Deutschland bewegte, ist die Einwanderung und die Organisation der Einwanderungsgesellschaft. Das hat über viele Monate sehr viele Menschen umgetrieben, sogar auf die Straßen getrieben, und dazu geführt, daß eine Partei, die 2015 schon klinisch tot war, nun mit gruselig guten Ergebnissen in mehreren Landesparlamenten, im Europa-Parlament und seit einiger Zeit sogar im Bundestag herumrüpelt. Das hat nach meinem Eindruck auch damit zu tun, daß die Sozialdemokraten nicht mutig genug waren, auch die für weite Teile der in Deutschland lebenden Menschen mit der verstärkten Einwanderung verbundenen Probleme zu benennen. Statt der Einsicht zu folgen, „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“ (Rosa Luxemburg), erging sich die SPD darin, zu sagen, was sich einige wünschten, daß es sei. Folglich lag das revolutionäre Moment nicht bei den Sozialdemokraten. Warum eigentlich? Aus ideologischer Verblendung oder aus Mutlosigkeit? Die SPD Bundestagsfraktion hat seit Jahren einen überzeugenden Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in der Schublade. Damit ließe sich leicht Klarheit für alle, die hier leben und alle, die hierher kommen wollen, schaffen. Es bräuchte nur die Bereitschaft, es zu verabschieden und – vor allem auch – dann konsequent anzuwenden.

Die Nachrichten, die unser potentieller SPD-Wähler vom SPD-Landesparteitag wahrnimmt, handeln bezeichnenderweise nicht von dem Skandal, der von der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausging. Dort hatte eine größere Anzahl von Asylbewerbern einen positiven Bescheid erhalten, obwohl das weder der Sachlage noch der Rechtslage entsprach. Der Eindruck ist fatal und der von Bremen seine Kreise ziehende Skandal ist geeignet, die Zustimmung zu Einwanderung in Deutschland weiter sinken zu lassen. Einwanderung funktioniert, wenn sie nach transparenten Regeln geschieht und der Staat dafür sorgt, daß sie wirklich eingehalten werden. Das ist ja schon im Hinblick auf die Zahl der Ausreisepflichtigen nicht so, wie es sein müßte.

Stattdessen forderte der Landesparteitag, daß niemand, der in Deutschland geboren und aufgewachsen sei, nicht mehr abgeschoben werden dürfe, auch wenn er kriminell geworden sei. Das ist im Hinblick auf die Erfahrungen mit kriminellen jungen Erwachsenen diskussionswürdig aber sehr problematisch. Ferner warf der Parteitag der Bundesvorsitzenden der SPD, Nahles, vor, daß sie sich einer „rechten Rhetorik“ bediene. Was war der Grund? Nahles hatte geäußert – ihrer Linie folgend, die SPD näher an die Wirklichkeit heranzuführen: „Wir können hier nicht alle aufnehmen.“ Nicht alle, die hierherkommen wollten. Das entspricht in etwa dem Satz des damaligen Bundespräsidenten Gauck, wonach unsere Hilfsbereitschaft groß sei, unsere Möglichkeiten aber begrenzt. Mitunter wird auch auf das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen, die beide keinen bedingungslosen und unbegrenzten Zuzug nach Deutschland vorsehen. Es zeichnet sich ein gesellschaftlicher Konsens ab, der nur von etlichen Grünen, der überwiegenden Mehrheit der Linken und offenbar auch Teilen der SPD nicht akzeptiert wird. Das erscheint meinem potentiellen Wähler als dubios, wenn nicht unseriös. Ist doch bekannt, daß es schrecklich viele Kriege, Bürgerkriege und Regionen mit sehr schlechten Lebensverhältnissen gibt, aus denen einige Millionen Menschen fliehen oder geflohen sind. Wo sollen diese Menschen alle hin, allein diejenigen, die in Flüchtlingslagern rund um Syrien liegen, wo Assad Teile seines Volkes abschlachtet, mit Hilfe von Putin und den Iranern? Wie versteht die Parteitagsmehrheit denn Solidarität mit verfolgten Menschen in aller Welt? Nur darin, ihnen allen eine Perspektive in Europa zu eröffnen?

Innovationspotenzial der Idee: Gering.

Potential im Hinblick auf gesellschaftliche Mehrheiten: Nur aus der Binnenlogik des Parteiflügels erkennbar.

Bereitschaft zur geistigen Beweglichkeit im Erneuerungsprozeß: Nicht erkennbar. Konsequente Fortsetzung des Weges der Erfolglosigkeit.

PR-Faktor: Hoch, mobilisiert und treibt potentielle Wähler von der SPD weg.

Sexuelle Revolution

Seit Monaten denkt die SPD darüber nach, wie ein politischer Neuanfang aussehen könnte. Der Partei fehlt ein zündendes Thema, das einstige Stammwähler begeistert und ihr nicht gleich wieder von Angela Merkel weggenommen wird. Die Berliner SPD fordert nun, dass der Staat in Zukunft aus Steuermitteln feministische Pornofilme finanziert. Diese sollen dann in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender kostenlos verfügbar sein.(Harald Martenstein, Tagesspiegel 10. Juni 2018)

Da es mit der gesellschaftlichen Revolution etwas hapert (s.o.!) also wenigstens diese. Das Thema hat den Vorzug, daß es potentiell jeden und jede betreffen könnte. Der Landesparteitag sprach sich mehrheitlich dafür aus, „feministische Pornos“ („Dirty Diaries“) zu fördern, nach längerer Debatte offenbar. Diese Filme sollten dann über die Landeszentralen und die Bundeszentrale für politische Bildung oder – noch besser – über die Online-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender verbreitet werden. Nun weiß ich endlich, was man für seinen „Rundfunkbeitrag“ bekommen kann oder können soll.

Feministische Sexfilme zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass es „realitätsnah“ zugeht. Zum Beispiel könnte sich während des Beisammenseins die Schlafzimmertür öffnen, ein Kind steht in der Tür und sagt: „Mama, Papa, ich will nicht mehr Bob der Baumeister kucken.“ Während die Eltern hastig unter die Decke schlüpfen, beginnt das Handy zu klingeln und die Nummer des Büros leuchtet auf, außerdem schreit in der Küche die Katze nach Futter. Viele Menschen in Deutschland hätten dann, so hofft die Berliner SPD, wieder das Gefühl: „Die SPD interessiert sich für meine Alltagsprobleme. (Martenstein, a.a.O.)

Aus dieser Debatte und diesem Beschluß spricht ein überschwängliches Maß an Staatsgläubigkeit, nach der der Staatsapparat für die Lösung auch der intimsten Probleme zu sorgen hat. Welches Bild vom Bürger steht eigentlich hinter solchen Ideen? Ist der noch als frei und mündig, selbstverantwortlich und die persönlichen Grenzen achtend gedacht? Oder ist nun das Programm vollständig verwirklicht, nachdem alles Private politisch ist und die Politik alles Private regelt? War da nicht mal was? Ja, vor bald dreißig Jahren ist da so ein vormundschaftlicher Staat an seiner Regelungswut und Völkerbeglückung wegrevolutioniert worden.

Innovationspotenzial der Idee: Gering.

Potential im Hinblick auf gesellschaftliche Mehrheiten: Schwer einzuschätzen. Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit für öffentlich-rechtliche Pornos?

Bereitschaft zur geistigen Beweglichkeit im Erneuerungsprozeß: Eher ein weiter so und von allem noch viel mehr.

PR-Faktor: Hoch. Läßt jedoch die SPD als übergriffige und wenig seriöse Partei erscheinen. Dafür werden viele über uns gelacht haben. Der Beschluß hat das Potential, zu einem Alleinstellungsmerkmal der SPD zu werden.

Wir sollten uns vom Kopf auf die Füße stellen

Mit meinem Blick von außen auf einen Landesverband der SPD möchte ich nicht abschließen, ohne die Frage nach der Skala der Relevanz und der Hierarchie der politischen Themen zu stellen. Der in dieser Situation entstandene flüchtige Eindruck besagt, daß die Ansichten von der Relevanz politischer Themen bei den SPD-Funktionären in etwa umgekehrt proportional zu den Ansichten der gesellschaftlichen Mehrheiten sind. Wenn wir also die Themenhierarchie in der SPD nicht vom Kopf auf die Füße stellen, werden wir kein Land mehr gewinnen.

Manchmal habe ich den Eindruck, die SPD befindet sich heute in einer Zeit der Zäsur und in einer Zerreißprobe, ähnlich den Jahren vor dem Godesberger Programm. Es geht darum, lieb gewordene ideologische Positionen zu überdenken, sich ein aktuelles Bild von der Wirklichkeit zu verschaffen oder zu erarbeiten und ein paar politische und gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Wobei bei letzterem ein großer Teil der Funktionäre einen hohen inneren Widerstand kaum überwinden kann.

Wir haben uns schon daran gewöhnt, daß die Wahlkämpfe politischer Parteien durch Werbeagenturen unterstützt – böse Zungen sagen auch: durchgeführt – werden. Das kann in seltenen Fällen dazu führen, daß der Besitzer einer Werbeagentur selbst sich einer Partei bedient, um in den Bundestag zu kommen. So in Berlin geschehen.

Den Planungen der Werbeagenturen für Wahlkämpfe liegt zumeist ein soziologisches Modell der Gesellschaft zugrunde, das sie in sog. Sinus-Milieus gliedert. Das Ur-Modell sieht so aus:

Zweifellos ist das Modell eine interessante Beschreibung der Gesellchaft in Deutschland, das helfen kann, soziale und politische Prozesse zu analysieren und zu verstehen.

Für Wahlkämpfer recht aufschlußreich ist dann auch eine Quantifizierung, wie viele Personen den jeweiligen Milieus zuzurechnen seien. Das sieht in unserem zitierten Beispiel so aus:

Nun mag sich jeder überlegen, welchem Milieu er sich zurechnen würde. Vielleicht geht es ihm dann ähnlich wie mir, daß es mir schlicht schwerfällt, mich eindeutig einem dieser Milieus zuzuordnen. Das ist nicht schlecht, falls es aber massenhaft vorkommen sollte, daß sich Individuen in den Milieus nicht wiederfinden, führt das zu methodischen Problemen, auch im Hinblick auf die Planung von Wahl-Kampagnen.

Bleiben wir noch einen Moment bei dem Sinus Milieu-Modell, das sehr verschieden einsetzbar ist. Man kann es z.B. auf die Bevölkerung von Österreich beziehen:

Wenig verwunderlich, es zeigt dann, daß die einzelnen Milieus in verschiedenen Ländern etwas unterschiedlich sind.

Es lassen sich sogar Aussagen zu Minderheiten in einem Land mithilfe des Modells tätigen:

Es geht aber auch, sie bestimmten Wohnregionen in einem Ort zuzuordnen, wie das folgende Beispiel zeigt:

 

Anhand des Sinus-Modells können auch die Konsumgewohnheiten aufgezeigt werden:

Spannend wird es, wenn wir die Milieus dann politischen Parteien zuordnen können (bzw. es glauben zu können), wie das nächste Beispiel zeigt:

Mit allen diesen Zitaten ist deutlich geworden, daß das Milieu-Modell von Sinus ein verführerisch einleuchtendes Modell ist, das sich auf verschiedene Kontexte und verschiedene Zwecke hin nutzen läßt.

Wenn man nun das Modell einem Wahlkampf zugrunde legt, dann wird gefragt, welche politische Aussage, welches Versprechen würde Personen aus diesem oder jenem Milieu motivieren, unsere Partei zu wählen. Im Falle der SPD tritt möglicherweise noch der Wunsch hinzu, Restbestände von Ungerechtigkeit zu entdecken, um sie mit einer Politik unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ fest in den Blick zu nehmen. Im Ergebnis haben wir dann ein Wahlprogramm, wie wir es für die Bundestagswahl 2017 in die Hand nehmen konnten (Wahlprogramm 2017). Auf sage und schreibe 116 Seiten wurde für fast jedes Milieu und bald jede Lebenslage ein Versprechen formuliert. Böse Zungen stellten schon bei der Herausgabe dieses Wahlprogrammes fest, daß es Vielen vieles biete aber doch eine überzeugende Aussage vermissen ließe. Das Wahlprogramm ähnelte einem politischen Quelle-Katalog (Wer kennt das noch? Neusprache: Polit-Amazon), viel Wünschenswertes, wenig Überzeugendes.

Die Verwendung des Milieu-Modells folgt dem vorherrschenden politischen Trend, alle Politik und alles administrative Handeln mit empirischen Daten zu begründen. Das ist nicht falsch, führt aber nicht in jedem Falle zu überzeugenden Lösungen, weil motivierende Ideen oft nur schwer auf dem Zahlenberg wachsen.

Ich meine, daß es kein Wunder ist, wenn auf der Basis des fragmentierenden Gesellschaftsmodells der Sinus-Milieus kein überzeugender Entwurf herauskommt. Es fehlt schlicht das, was Peter Glotz „Zuspitzung“ nannte. Es fehlt die Konzentration auf drei, vielleicht fünf, zentrale Politikfelder, die Sozialdemokraten profiliert anders gestalten wollten, als andere Parteien. Es fehlte am Versuch, einige politische Ideen und Ziele zu entwickeln, die in der Lage sind, die Zustimmung gesellschaftlicher Mehrheiten zu erreichen. Es fehlte an der Focussierung auf ein paar zentrale Politikfelder und an einer Priorisierung der politischen Themen. Nun, wenn das mal die einzigen Defizite der Kampagne von 2017 gewesen wären…

 

Dennoch lassen die aktuellen politischen Probleme viele Menschen in Deutschland nicht kalt und manch einer läßt sich mobilisieren. Derzeit findet die engagierteste Mobilisierung durch die National-Populisten statt. Da Sozialdemokraten deren Lösungen in der Regel als ungeeignet ansehen, stellt sich uns die Aufgabe, für sozialdemokratische Ziele zu mobilisieren.

Es lohnt sich, für die Meinungsführerschaft zu kämpfen. Da reichen gesinnungsethische Grundpositionen nicht aus. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung unserer Einwanderungsgesellschaft, die bei Zielgruppen sozialdemokratischer Politik häufig skeptisch und mit einem Anflug von Existenzängsten gesehen wird.

Aber wenn Politik allein aus der Gegenwart heraus gemacht wird, wenn sie ohne die Vorstellung auskommt, wie man in zwanzig, in fünfzig Jahren leben will, wenn sie nicht vom Willen beseelt ist, den eingenen Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu hinterlassen, dann wird sie richtungslos. Politik braucht die großen Vorhaben, die Visionen und Ziele, die nicht realistisch sein mögen, aber eine Perspektive aufzeigen.

Navid Kermani

Das Paradoxon der SPD besteht darin, daß sozialdemokratische Konzepte die deutsche Politik seit Jahrzehnten prägten und sogar von den Konservativen übernommen wurden, doch die Partei selbst einem steten Schwund an Wählern ausgesetzt ist.

Die Ratlosigkeit ist groß und wird durch Geschäftigkeit verdeckt. Wie soll die SPD, die seit über 150 Jahren die Politik in Deutschland beeinflußte und prägte, wieder an Relevanz für eine Mehrheit der Wähler gewinnen? Dieser Frage gingen einige Autoren in der ZEIT im Frühjahr 2016 nach und formulierten erste Ansätze, die aber eher die Ratlosigkeit darstellten als sie verringerten. Da die damals diskutierten Ansätze nach wie vor die Debatte beeinflussen, sollen sie hier noch einmal kurz dargestellt werden.

Lisa Caspari vermißte eine charismatische Führungspersönlichkeit (Die Zeit, 14. März 2016), kein Bernie Sanders, kein Jeremy Corbyn in Sicht. Die SPD solle mehr Haltung zeigen. Linke, visionäre Haltung vielleicht. Die Wahl-Mißerfolge zeigten, daß die Krise der SPD noch viel tiefer ginge. Doch wie soll man Visionen entwickeln, wenn ein technokratisch-administrativer Politikstil dominiert? Und wie eine charismatische Führung entwickeln, wenn eher Mißtrauen als Unterstützungsbereitschaft die Parteikarriere, die „Ochsentour“ prägt? Die Forderung nach einer charismatischen Führungspersönlichkeit geht davon aus, daß diese durch das Wort, durch Argumente hervortreten und somit Debatten bestimmen und führen kann. Dem steht allein schon die Kultur der umfassenden Abstimmung in der SPD entgegen, nach der von einer neuen Idee zuerst intern jede und jeder informiert und um Zustimmung zu ersuchen ist. Aktuelles Beispiel ist der Berliner Landesvorsitzende, der mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“ die Debatte um Solidarität und Hartz IV bereicherte und dafür von einigen Seiten deswegen verprügelt wurde, weil er sich nicht mit allen „abgestimmt“ hätte. Wer führen will oder soll, muß ins Offene gehen, etwas wagen.

Kajo Wasserhövel plädierte für eine internationale Debatte über ein neues Jahrhundertprojekt sozialdemokratischer Politik (Die Zeit, 7. April 2016), möglichst im Rahmen einer neu zu schaffenden sozialdemokratischen europäischen Partei. Wo diese außerhalb Deutschlands zu finden sei, bleibt offen. Im Westen sind sozialdemokratische Parteien implodiert (Spanien, Griechenland, Frankreich) im Osten oft nicht mehr existent (Polen, Ungarn). Diese Lage hat sich seitdem eher verschlechtert. Nur in Schweden ist den Sozialdemokraten eine beeindruckende Reanimation gelungen. Das war möglich, weil diese viele altbackenen Glaubenssätze in Parteiarchiv legten.

Yannick Haan beklagte den enormen Einflußverlust nationalstaatlicher Politik in dessen Folge Nationalstaaten ebenso wie die SPD auch in einer tiefen Krise steckten (Die Zeit, 29. März 2016). Er forderte eine Antwort auf die Frage, wie unsere Gesellschaft in 20 Jahren aussehen solle. Beginnend mit einer Debatte über einen New European Deal zur Aufhebung neoliberaler Reformen und für einen Wirtschaftsaufschwung. Damit reproduzierte er eher linke Schablonen als einen Antwortansatz auf seine wichtige Frage zu formulieren. Das, was ehemalige SPD-Wähler dazu trieb, 2017 die AfD zu wählen, bleibt bei Haan komplett unberücksichtigt.

Christian Nürnberger konstatierte eine Erosion der Partei schon bald nach Willy Brandt durch den Verlust verschiedener politischer Milieus und das Nachgeben auf neo-liberale Pressionen im globalen Standortwettbewerb (Die Zeit, 18. April 2016). Er möchte die Herrschaft professioneller, effizienter und ideologiefreier Technokraten in der SPD beenden und die Partei wiederbeleben durch Quereinsteiger. Doch wer soll entscheiden, welche Quereinsteiger einsteigen sollen? Wenn man Leute aufs Schild hebt, die man nicht kennt und einschätzen kann, ist das Risiko recht groß. Wenn man nur mit Leuten zusammen Politik machen will, mit denen man seit mindestens zwei Jahrzehnten in inniger Freund- und Feindschaft verbunden ist, kommt aber auch nichts Neues dabei heraus.

Nico Siegel und Michael Kunert vermissen einen „Markenkern“ der SPD sowie eine Strategie, um neue Wähler zu gewinnen (Die Zeit, 25. April 2016). Ohne ein Comeback bei den jungen Wählern käme die SPD nicht aus ihrer Malaise heraus. Und die Jungen treibe die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, nach Arbeit sowie nach Bildung um. Sozialdemokratische Themen eben. Wenn jedoch schon etwas wie ein „Markenkern“ fehlt, wie will man dann etwas darstellen, das insbesondere junge Leute anspricht und zum Mitmachen motiviert? Bei einer Partei, die seit 1998 auf Bundesebene zehn Millionen Wähler einbüßte und deren Mitgliederzahl sich in den letzten 25 Jahren fast halbierte?

Nach den Erfolgen im 20. Jahrhundert: Keine neuen sozialdemokratischen Ziele?

Der Kopf ist rund, damit Gedanken ihre Richtung ändern können: Also anders herum gefragt: Wann war denn die SPD erfolgreich? Wie war die SPD erfolgreich? Welches waren Meilensteine ihres politischen Erfolges?

Vom Betriebsrätegesetz 1920 bis zum Betriebsverfassungsgesetz 1952 und Mitbestimmungsgesetz 1976 verantwortete die SPD einen politischen Prozeß, der sich auf einen breiten Konsens bei den Wählern stützen konnte. Mit der Ostpolitik 1969 bis 1989 gestaltete die SPD sehr erfolgreich einen internationalen politischen Prozeß, der kontrovers war und doch die Unterstützung großer Teile der Wählerschaft hatte.

Insbesondere die von der SPD vorangetriebene Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren erfüllte das zentrale Versprechen sozialdemokratischer Politik, den Einzelnen beim sozialen Aufstieg zu unterstützen, in idealer Weise. Von 8% Abiturienten eines Jahrgangs 1960 stieg der Anteil bis in die Gegenwart auf knapp die Hälfte. Damit erfüllte die SPD das Aufstiegsversprechen, das sie seit Anbeginn an die Arbeiterklasse richtete. Die sozialdemokratischen Ziele waren erreicht, die Arbeiterklasse ist als solche stark geschrumpft.

In den genannten Fällen konnte die SPD die Ziele und Vorstellungen vieler Wähler mit ihrer Politik zu Deckung bringen und dementsprechend auch erfolgreich Wahlen gewinnen. In den Feldern einer ökologischen Herausforderung von Wirtschaft und Gesellschaft, eines Endes des Wettrüstens und der Wiedervereinigung Deutschlands verlor die SPD zunehmend den Konsens mit breiten Wählerschichten. Der Wahlerfolg von Gerhard Schröder 1998 konnte die Erosion des Konsensus zwischen SPD und Wählermehrheit nur zeitweise aufhalten, nicht stoppen.

Seit Jahren bescheinigen Parteiforscher der SPD einen Schwund ihrer Stammwählerschaft, wodurch die Ausrichtung von Wahlkämpfen auf diese zunehmend fiktionale Wählergruppe immer weniger erfolgversprechend ist.

Wenig hilfreich, ja sogar als Denkfehler, erscheint mir die heute übliche Art die Wähler in segmentierte Milieus aufzuteilen (wie z.B. im Modell von SINUS, damit beschäftigen wir uns noch später), die eine Partei mit auf diese Milieus bezogenen Politikangeboten für sich gewinnen solle. Leider zeigt die Erfahrung, daß ein kumulativer Partikularismus immer noch keine Mehrheiten ergibt. Und ein „Markenkern“ läßt sich mit dieser Methode auch nicht entwickeln. Noch schlimmer: Gerade in jenen Milieus, für die die SPD ihre Sozialpolitik formuliert, ist der Wählerzuspruch eher gering. Und: In der Formulierung einer Politik für alle denkbaren gesellschaftlichen Minderheiten geriet die größte Minderheit, die sich den erstgenannten Minderheiten nicht zugehörig fühlte, aus dem Blick. Heute steht die SPD auch vor der Aufgabe, überhaupt einen Begriff für die von ihr hauptsächlich vertretenen Menschen zu finden. „Arbeiterklasse“ war einmal, „abhängig Beschäftigte“ ist eine sehr bürokratische Vokabel.

Der heute vorherrschende Modus von Politik ist geprägt von technokratisch-bürokratischer Kleinteiligkeit. Das spricht die Mehrheit der Bürger eher nicht an, wird als Nicht-Nachvollziehbar oder gar Kontrollverlust empfunden. Viele der Themen sind auch zu spezifisch, um nicht direkt betroffene Bürger zu interessieren und zum Handeln zu motivieren. Manche als emanzipatorisch angesehene Politik erscheint dann vielen als Identitätspolitik für Minderheiten. Diese Situation ist zu einem guten Teil auch darin begründet, dass Politik heutzutage vor allem nach dem Muster der data based policy geschieht und in kleine technische Schritte gegliedert wird. Damit geht eine Reduktion des Politischen einher, gut zu zeigen an der Bildungspolitik, die im Zuge der Reformen nach PISA 2000 Bildung in Bildungsstandards quantifizierbar machte und immer weniger nach Inhalten fragt. Diese inhaltsarme Politik motiviert die Spezialisten in den Institutionen, kaum aber Bürger außerhalb dieser Institutionen. Die Bürger haben jedoch einen Anspruch darauf, als demokratische Öffentlichkeit politische Entscheidungen und Prozesse verstehen und nachvollziehen zu können.

Welche Rolle kann die Sozialdemokratie hierbei spielen?

Fortsetzung folgt.

 

zu lesen: Die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen. Gespräche in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich“ (Studie Progressives Zentrum) ist geeignet Ansatzpunkte für künftige Erfolge der SPD aufzuzeigen. Jeder Sozialdemokrat solle diesen Text lesen, meinte Kühnert.

Sag es mit Karl Marx!

Interessanterweise empfahl er nicht, die Nase wieder ins Kapital von Karl Marx zu stecken. Das wäre ein naheliegender Hinweis, jetzt wo wir seinen 200sten Geburtstag feiern. Dessen Grundeinsicht, daß nicht wir unser Sein nicht selbst bestimmen, nicht einmal jemand es bestimmt, sondern etwas, könnte man leicht auf die Disruptionen des digitalen Zeitalters beziehen. Der Kontrollverlust des Individuums, ein zentrales Motiv Marx’schen Denkens (nicht unbedingt marxistischen Denkens!), beschäftigt uns in existentieller Form auch heute. Im Hinblick auf die heutige Konsumwelt kann man ihm auch leicht folgen, wenn er vom „Doppelcharakter“ der Waren spricht. Keine Frage, in der globalen und globalisierten Ökonomie sind Tausch- und Gebrauchwert von Waren entkoppelt.Erfahren wir uns nicht als Verursacher einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle wir stehen, statt sie zu kontrollieren?

Ist der von Marx im „Maschinenfragment“ 1857 beschriebene maximale Kontrollverlust nicht schon längst eingetreten im Zeitalter von Datenkonzernen, die viel mehr über uns wissen als jemals Stasi und KGB? Erleben wir nicht heute gerade die Entmachtung der Bürger, ihrer gewählten Parlamente und ihrer Regierungen durch anonyme internationale profitorientierte Kräfte?

Nein, auf all dieses spielte Kevin Kühnert nicht an, sondern auf das Lebensgefühl von Menschen, die in Regionen wohnen, in denen die deutsche AfD und die französische FN überdurchschnittliche Erfolge im letzten Jahr erzielte. Gemeinsam ist in beiden Ländern, daß diese Menschen in erster Linie das Gefühl haben, daß die Politik die falschen Prioritäten setzt. Sie nehmen die Bewältigung der Flüchtlingskrise und außenpolitisches Engagement nicht als grundsätzlich falsch wahr, aber vermissen stark politische Anstrengungen und Investitionen an ihrem Lebensort. Sie wollen Unterstützung in ihrem Lebensalltag hinsichtlich des steigenden ökonomischen Drucks auf Geringverdiener und auf Lücken in der alltäglichen Daseinsvorsorge von der Erreichbartkeit von Ärzten, Ämtern, Kindergärten, Schulen oder Einkausfsmöglichkeiten. Viele der Befragten glauben, daß Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen die Politik sich zurückgezogen hat, und sie in dieser Verlassenheit lebten. Hier, in die Räume der Verlassenheit, seien Parteien wie AfD oder FN dann vorgestoßen. Beide Parteien mobilisierten einen erheblichen Teil ihrer Wähler in sozioökonomisch schlechter gestellten Gebieten.

Was kann ein Sozialdemokrat hieraus lernen?

1. Die Erfolge der AfD sind für Sozialdemokraten Hinweise auf politische Probleme, die viele Menschen bewegen, die von uns und anderen Parteien aber nicht angemessen berücksichtigt worden sind. Diese Probleme sollten wir uns einmal näher anschauen.
2. Die Wähler der AfD sind offenbar nicht in ihrer Mehrheit Rechtsextremisten, Rassisten oder Neonazis. Wir müssen hier mutig differenzieren.
3. Der Antifa-Reflex führt in die Irre. Er ist zwar geeignet, einen Teil der SPD-Mitglieder und Funktionäre zu mobilisieren, spaltet aber und lenkt von den politischen Problemen und den Problemlösungsansätzen ab. Wie schon immer, seit seiner Erfindung durch das Exekutivkommitee der Komintern (EKKI) vor bald 100 Jahren.
4. Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler entspricht dem soziologischen Profil eines SPD-Stammwählers. Um deren Belange sich zu kümmern, ist ein erfolgversprechender Ansatz.
5. Die gefühlte Ressourcenkonkurrenz zwischen den Kosten der Migration und den Anforderungen nach Unterstützung von sozial Benachteiligten ist das Hauptmotiv für viele Wähler von AfD (und FN).
6. Nicht zu unterschätzen ist ferner der Wunsch dieser Menschen nach Sicherheit, nicht nur sozialer Sicherheit, insbesondere auch vor Kriminalität. Der Ansatz für die SPD liegt darin, soziale, innere und äußere Sicherheit politisch zusammenhängend zu denken und sich nicht nur in Teilsegmenten zu bewegen.
7. Was diese Menschen von der Politik erwarten: Sie solle sich für ihre Situation interessieren und effektiv für Verbesserungen einsetzen und nicht auf die Oppositionsbank legen.

Eines aber sollte jedenfalls Kevin Kühnert aus seiner empfohlenen Lektüre gelernt haben: #NoGroKo bestärkt die von der SPD enttäuschten Wähler, die SPD folgt dem Auftrag ihrer Nicht-Wähler und begibt sich in die Zone der politischen Irrelevanz. Oder: Dem Nicht-Wählerauftrag zu folgen, ist das Ende der SPD.

Im Koalitionsvertrag ist zwischen Sozialdemokraten und CDU vereinbart:

Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates einen Nationalen Bildungsrat einrichten. Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Ge­staltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern. (März 2018, S. 27)

Mittlerweile hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung zu den Stichworten „Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit“ die Aufgaben des Bildunsrates skizziert, so wie sie es sieht. Es drehe sich darum, Eltern mit Schulkindern den Umzug in andere Bundesländer zu erleichtern, eine Gleichwertigkeit des Abiturs zu erreichen und andere Schulzeugnisse mit Kriterien zu versehen, die ein vergleichbares Leistungsniveau garantierten.

Sodann wird eine Struktur für den Bildungsrat vorgeschlagen: eine Bildungskommission und einer Verwaltungskommission, was sich an den Erfahrungen des Wissenschaftsrates orientiert.

Der interessierte Bürger ist verblüfft und reibt sich die Augen. Sind das Themen, die den Aufwand eines Nationalen Bildungsrates rechtfertigen? Wo soll der Bildungsrat eigentlich verortet werden? Im luftleeren Raum zwischen Bund, Ländern und Kultusministerkonferenz (KMK)?

Ein Nationaler Bildungrat ist nur dann zu begründen, wenn er versucht, Antworten auf Fragen von nationaler Bedeutung zu liefern. Zuoberst steht da die Frage, was unsere Kinder im Rahmen der Allgemeinbildung an Fähigkeiten, Wissen, Verhalten, emotionaler Stabilität und Persönlichkeit lernen müssen, um ein Leben, das an die 80 bis 90 Jahre umfassen wird, gesund und erfolgreich und vor allem auch selbstbestimmt führen zu können.

Wenn sich der Aufwand also lohnen soll, dann hätte der Nationale Bildungsrat u.a. folgende Themen zu erörtern:

1. Welche Rolle spielt das schulische Bildungssystem in der deutschen Einwanderungsgesellschaft und wie soll es den hieraus erwachsenden Anforderungen gerecht werden?
2. Wie muss eine Schule heute aussehen, was muss sie vermitteln, damit unsere Kinder morgen in einer Welt des rapiden technischen Wandels erfolgreich bestehen können?
3. Wie können wir die für das Funktionieren einer Demokratie lebensnotwendigen Fähigkeiten in der Schule mit vermitteln?
4. Welchen Begriff von Bildung wollen wir der schulischen Bildung und der durch sie vermittelten Allgemeinbildung zugrunde legen?
5. Welchen Raum geben wir den weiteren Aspekten unserer Kultur wie Kunst und Kreativität in unseren Schulen?
6. Wie können wir die Spannung zwischen dem Erlernen von Kompetenzen und dem Vermitteln von „Lernstoff“ zukunftsfähig austarieren?
7. Wie müssen wir die Lehrerausbildung verändern und verbessern, damit wirklich alle Kinder mitgenommen werden?
8. Wie sieht die Schule der Zukunft aus, eine Ganztagsschule mit multiprofessionellen Teams? Gibt es andere Modelle?
9. Wie können wir insbesondere auch die Eltern der Schulkinder ansprechen und an ihre Verantwortung und Pflicht für die Begleitung ihrer Kinder und die Förderung ihres Lernerfolges erinnern?
10. Welcher Kooperationsstrukturen und Instrumentarien bedarf es, um in allen Ländern gemeinsam mit dem Bund eine erfolgreiche, leistungsorientierte und zukunftsfeste Schule für unsere Kinder zu entwickeln?

Ich denke, solche Fragen lohnen, sich auf Bundesebene dazu zusammenzusetzen und sich darüber auseianderzusetzen. Die Themen wie Vergleichbarkeit etc. sind genau genommen Aufgaben der Administration, die auch in der KMK bereits länger schon verhandelt werden. Ferner ist auch zu bedenken, daß der Passus im Koalitionsvertrag wonach der Bildungsrat auf „Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung“ arbeiten solle, diesen stark einengt. Bildung ist einfach viel mehr, als sich empirisch messen läßt. Diese Beschränkung muß der Bildungsrat überwinden!

Wenn der Nationale Bildungsrat eine Wirkung entfalten soll, muß er jetzt gut konstruiert werden. Er braucht eine relevante Aufgabenstellung, ein starkes politisches Mandat, damit seine Ergebnisse und Empfehlungen auch die Schul- und Bildungspolitik deutlich beeinflussen können.

Wie wäre es, den Nationalen Bildungsrat beim Bundespräsidenten anzusiedeln? Er könnte einen Diskurs- und Arbeitsort bieten, um seine Mitglieder aus den Ländern, der Bundesregierung, Wissenschaft, Kultur und Praxis zu versammeln, die gemeinsam Empfehlungen formulieren. Und somit könnte er auch das politische Gewicht entwickeln, das notwendig sein wird, um Empfehlungen des Nationalen Bildungsrates im Geflecht der 16 Länder und des Bundes Wirklichkeit werden zu lassen.

Und nun zur SPD: Wo ist der Bildungspolitiker der Sozialdemokraten, der der Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft machtvoll und überzeugend entgegentritt und den Bürgern deutlich macht, worum es sich beim Nationalen Bildungsrat wirklich handeln muß (kein Konjunktiv)?

Willy Brandt stand allein in einer Ecke des Reichstages und rauchte eine Zigarette. Drinnen im Saal saßen die Teilnehmer einer Konferenz der Sozialistischen Internationale, die ich im Jahr 1988 in Berlin organisierte. Ich lief den Gang entlang, auf ihn zu. Sollte ich ihn ansprechen? Jetzt war die Gelegenheit, die nie wieder kommen würde. Ich verlangsamte meine Schritte, sagte „Guten Tag, Herr Brandt“, und ging weiter. Da stand also der zweite Mann, wegen dessen Politik und Person ich in die SPD eingetreten war (Der erste ist Erhard Eppler). Blitzschnell kamen mir einige Stichworte seines Lebens und seiner Politik in den Sinn. Exil-SPD, Kampf gegen die Nazi-Großverbrecher, Bürgermeister in Berlin, Mauerbau, Kennedy, Entspannungspolitik, Vertrag von Moskau, Vertrag von Warschau, der Kniefall, die Nord-Süd-Kommission… Ich ging weiter. Brandt in diesem Moment zu stören – ich wollte nicht aufdringlich sein. Vielleicht war er auch genervt von den vielen Fans und Verehrern, die auf ihn zustürmten und ihn mit verklärten Augen anblickten?

Bis heute ist Willy Brandt ein Bezugspunkt für die SPD. Das Wort Bezugspunkt ist weit zu schwach, besser wäre: Eine der tragenden Säulen der SPD, vielleicht wichtiger als August Bebel und als Friedrich Ebert. Heute.

Nun streitet die SPD in diesen Tagen heftig über die Ostpolitik des Jahres 2018, die viele offenbar als von dem Vermächtnis Willy Brandts bestimmt sehen. Ostpolitik erscheint in den Argumentationen mancher dabei als ein Mythos, der zitiert wird und schon also Chiffre seine argumentative Durschlagskraft entwickeln soll. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen, nicht nur um zu vermeiden, allzu rosa-verklärend in die Vergangenheit zu schauen, sondern auch um nicht allzu blauäugig auf die Gegenwart zu blicken. Die merkwürdige Tatsache, daß es auch Sozialdemokraten gibt, die zur Sowjetunion als angeblich linkem Projekt bis heute ein ungebrochenes Verhältnis haben, möchte ich einstweilen nicht weiter berücksichtigen.

1. Die Ostpolitik hatte eine starke moralische Triebkraft, die wirksam war, ohne in jedem Moment expliziert zu werden: Der Wunsch nach Verständigung, die Hoffnung auf Versöhnung nach den unermeßlich großen Verbrechen des Vernichtungskrieges und dem damit verbundenen Völkermord am europäischen Judentum. Mit dem „Westen“ waren die Deutschen schon wieder zusammengekommen und konnten zusammenarbeiten, insbesondere mit Frankreich. Aber mit dem „Osten“ war man noch weit davon entfernt.

Heute stellt sich die Lage anders dar, auch wenn die moralische Schuld nach wie vor unser Verhältnis zu den Ländern Osteuropas und auch Westeuropas prägt. Wir waren im Prozess der Verständigung schon weit gekommen, auch die Hoffnung auf Versöhnung, die man als Geschenk nur erhoffen, nie jedoch erwarten kann, wurde in Teilen erfüllt. Viele Länder Osteuropas sind mit uns in der Europäischen Union verbunden. In den 1990er Jahren schien es, als würden wir auch mit der Russischen Föderation viele Wertvorstellungen gemeinsam haben. Wir hofften sehr auf eine Kooperaton im Rahmen der Europäischen Union mit Rußland in der komplexen und zunehmend unübersichtlicheren multipolaren Welt.

2. Zentrales Element der Konzeption von Egon Bahr und Willy Brandt waren „vertrauensbildende Maßnahmen“, mit denen den Ländern Osteuropas politisch gezeigt werden sollte, daß ihre Angst vor einem erneuten deutschen Überfall unbegründet war und ist. Dazu gehörten Abrüstungsgespräche, Gespräche über Menschenrechte im Rahmen der KSZE, dazu gehörte die Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen, der Versuch, gegenseitige Abhängigkeiten zu schaffen, um deutlich zu machen, daß es sich lohnt, den gemeinsamen Vorteil zu suchen. Auch die Milliarden-Kredite, mit denen sich Franz-Joseph Strauß zur Brandt‘schen Ostpolitik bekannte, zähle ich zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, wenn sie auch mehr lebensverlängernde Maßnahmen für den real existierenden Sozialismus waren.

Heute ringen wir mit einigen osteuropäischen Staaten um vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union und mit der Russischen Föderation um die Bedingungen einer Zusammenarbeit überhaupt. Waren doch die sowjetischen Partner von Willy Brandt und Helmut Schmid kalkulierbar und erstaunlich zuverlässig was die Einhaltung von bi-nationalen und internationalen Verträgen betraf. Die aktuelle russische Führung jedoch zeigt sich an diesem Punkt, der für das Zusammenleben in Europa und der Welt zentral ist, als erstaunlich unzuverlässig und unberechenbar. Während im Budapester Memorandum 1994 im Rahmen der KSZE die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen von Rußland mit garantiert wurden, überfiel Russland die Ukraine 2014, ein paar Jahre später, und besetzte die Krim und de facto den Ostteil des Landes. Wobei eine Vielzahl von zuvor wenig bekannten Tricks ihre Anwendung fanden. Desinformation, kleine schwerbewaffnete grüne Männchen, Leugnen, so etwas wie Irreführung der internationalen Staatengemeinschaft und eine stark entwickelte Ignoranz gegenüber internationalem Recht und diplomatischen Gepflogenheiten. Dazu kam etwas später noch das Verhalten Rußlands in Syrien, die offene militärische Kooperation mit einem der skrupellosesten gegenwärtigen politischen Verbrecher, Versuche, Zwietracht zwischen den Europäern zu säen, die starken Verdachtsmomente, daß russische Hacker in diverse Computersysteme des Westens eingedrungen waren, die Verdachtsmomente von Manipulationsversuchen der Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA, die Hinweise auf Giftgasanschläge Rußlands in England, das Verhalten im UN-Sicherheitsrat, um syrische Giftgasverbrechen zu decken. Sicher gibt es  Außenpolitik-Spezialisten, die die Liste weiter fortsetzen könnten (wie mit dem Einmarsch in Georgien oder der Bedrohung der Staaten des Baltikums). Ich fasse zusammen: Eine ganze Menge politischer Aktionen Rußlands, die wir als das genaue Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen verstehen müssen.

3. Willy Brandt und Helmut Schmidt hatten für ihre Ostpolitik berechenbare Partner auf der anderen Seite. Selbst solche Gerontokraten wie Leonid Breschnew oder Erich Honecker waren zuverlässig was die Verbindlichkeit der Absprachen und Vereinbarungen betraf, wie auch berechenbar, als daß die deutsche Politik vor allzu großen und vor allem unangenehmen Überraschungen weitgehend verschont blieb. Selbst in der Situation als die polnischen Kommunisten durch die Gewerkschaft Solidarność herausgefordert wurden, blieben die osteuropäischen Regierungen berechenbar und hielten sich an getroffene Vereinbarungen.

Heute haben wir in Hinblick auf Rußland eine Regierung, die sich seit Jahren „in Gegnerschaft zu Westen“ definiert, so Bundesaußenminister Heiko Maas. Wir haben in Rußland eine politische Elite, die mit dem Phantomschmerz des verlorenen sowjetischen Imperiums eine neo-imperialistische Politik rechtfertigt. Wir können nicht mehr sicher sein, von der Regierung Rußlands nicht getäuscht und ausgetrickst zu werden: Wir haben heute keine Partner in Moskau mehr, denen wir weitestgehend unser Vertrauen schenken könnten.

4. Der Prozeß der Ostpolitik wurde von Egon Bahr als „Wandel durch Annäherung“ beschrieben. Das funktionierte in vielen kleinen Schritten, zu denen auch das heute etwas skurril anmutende SPD-SED-Papier gehörte. Von dem sagte Erhard Eppler nach der friedlichen Revolution, es sei „abgearbeitet“… Der Wandel durch Annäherung funktionierte, weil sich insbesondere der Osten den internationalen politischen Gepflogenheiten, wie der Achtung der Menschenrechte und der politischen Legitimation durch den Volkswillen unterwarf. Der Wandel durch Annäherung bedeutete interessanterweise nicht, daß der Westen die Menschenrechte, Demokratie, die offene Gesellschaft und seine zentralen Werte leugnete. Sondern darauf setzte, daß diese Prinzipien und Werte auch jenseits des „Eisernen Vorhanges“ sehr attraktiv erschienen.

Heute kann von einem Wandel, der eine Annäherung brächte, nicht mehr die Rede sein. Es sei denn, wir wandelten uns in der Art, daß wir die moralischen und politischen Grundlagen unserer Politik in Europa Stück für Stück aufgeben würden.

5. Ein weiteres Prinzip der damaligen Ostpolitik hieß „Kooperation zum gegenseitigen Vorteil“. Dem waren Wirtschaftsprojekte geschuldet, wie das Erdgasröhrengeschäft und die langfristigen Lieferverträge für Erdgas u.a.m.

Heute ist es natürlich, daß Deutschland eine Vielzahl von Kooperationen mit Rußland auf dem Gebiet der Wirtschaft hat. Das ist ein Ergebnis und Erfolg der Brandt’schen Ostpolitik. Nur können wir heute nicht so prinzipienlos und schwach sein und alle Werte und Prinzipien ignorieren, um die Kooperation mit Rußland auszubauen um jeden Preis. Die Kooperation hat es Rußland mit ermöglicht, den Ausbau seiner Armee zu finanzieren und auf Basis einer Militärdoktrin, die nicht gerade de-eskalierend ausgerichtet ist, auch an verschiedenen Stellen einzusetzen.

Rußland hat die Erdgaslieferungen in der Vergangenheit als politisches Druckmittel eingesetzt (z.B. Im Falle der Ukraine). Die Befürchtungen osteuropäischer Staaten in und außerhalb der EU, auch unter politischen Druck von Rußland wegen der Erdgasabhängigkeit zu geraten, ist keine bloße Phantasie. Für Deutschland ist deswegen ein Projekt wie Nordstream II nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern ein politisches Projekt, das sich gegen unsere europäischen Nachbarn richten kann.

6. Die Ostpolitik von Willy Brandt war in eine enge Kooperation mit den westlichen Partnern eingebunden und wurde von diesen grosso modo unterstützt. Die Forderung nach einer großen Nachsichtigkeit gegenüber Rußland und gar einem Abbau der Sanktionen ohne daß die mit Rußland vereinbarten Schritte der Minsker Vereinbarungen von Rußland verwirklicht worden sind, stößt auf kein Verständnis der europäischen Nachbarn, insbesondere im Osten. (Die Probleme der Ukraine bei der Umsetzung von Minsk II eignen sich nicht, die russische Nichteinhaltung zu exkulpieren.)

7. Warum ist eigentlich EU-Europa so attraktiv für viele Russen? Für jene, die es sich leisten können, nach Westeuropa zu reisen, mit EU-Partnern zu handeln oder sogar sich im westlichen Europa niederzulassen (die Attraktivität von Malta ist offensichtlich darüber hinaus noch anders begründet)? Es liegt an der Sicherheit, nicht nur für das Kapital. Es liegt an der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, den Freiheitsrechten und der in der EU unüblichen polizeistaatlichen Überwachung des Einzelnen. Wenn wir nun aber mit Ländern intensiv handeln und den Bruch von einer Vielzahl von Vereinbarungen nonchalant übersehen, unsere Reaktion (i.e. Sanktionen) auf krasse Rechtsbrüche einfach im Nachhinein als unbegründet erscheinen lassen, dann verraten wir fundamentale Werte Europas. Dann geben wir auch kampflos all jenes auf, was das westlich-europäische Modell attraktiv und erfolgreich macht.

8. Meine Skepsis gegenüber Rußland ist auch in einer historischen und kulturgeschichtlichen Sichtweise begründet. Das kann ich hier leider nicht weiter ausführen, aber auf weiterführende Lektüre hinweisen: Orlando Figes: Nataschas Tanz. Eine Kulturgeschichte Rußlands. 2003 u.ö.; Thomas Franke: Russian Angst. Einblicke in die postsojwetische Seele, 2017; Dietrich Beyrau: Krieg und Revolution. Russische Erfahrungen, 2017. Nicht zuletzt Swetlana Alexijewitsch: Secondhand-Zeit. Leben auf den Trümmern des Sozialismus, 2015.

Fazit: Ein Abbau der Sanktionen, ohne daß Rußland die vereinbarten Schritte wirklich gegangen ist, würden die auf Europa ausgerichteten Ukrainer als Verrat empfinden und die Polen und Balten als direkt gegen sie gerichtete politisch Bedrohung. Das sollten wir als Sozialdemokraten, der Brandt’schen Ostpolitik verpflichtet, unbedingt vermeiden.

Gerade die europäisch ausgerichtete deutsche Sozialdemokratie sollte die Sicherheitsbedenken und Ängste der europäischen Nachbarn im Osten gegenüber Rußland sehr ernst nehmen. Die Solidarität mit Ihnen und die Zusage, ihnen zweifelsfrei beizustehen, sollten unsere außenpolitischen Prioritäten deutlich werden lassen. Daß Sozialdemokraten darüber hinaus eine politische Distanz gegenüber imperialstischem Ausgreifen anderer Länder wahren sollten, ist für mich selbstverständlich und nicht von der Himmelsrichtung abhängig.

Warum greift die SPD nicht den Vorschlag Polens für eine Europäische Energie-Union auf? Mit dem Beharren auf Nordstream II isoliert sich die SPD nach West und Ost statt sich um den Rückhalt bei den direkten Nachbarn zu bemühen. Hier könnte die SPD zeigen, daß sie europäische Solidarität ernst nimmt und nicht mit neuzeitlichen Imperialisten kuschelt. Sondern diese ernst nimmt und ihnen ernsthaft entgegentritt. Mit einer festen Position und einem Angebot zu Dialog und Kooperation. Zum Dialog sind wir immer bereit, zur Kooperation, wenn die Bedingungen stimmen.